Title: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Author: dagmar.weixelbraun
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BGBl. III - Ausgegeben am 4. Juli 2006 - Nr. 17	Seite  von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006	Ausgegeben am 4. Juli 2006	Teil III
117. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
117. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (BGBl. Nr. 163/1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 166/1994) hinterlegt:

Staaten:

Datum der Hinterlegung der
Beitrittsurkunde:

Brasilien | 17. März 2006
Griechenland | 27. Mai 2003
Indonesien | 16. Juli 1997
Italien | 8. Dezember 2005
Japan | 20. Juni 1983
Kasachstan | 11. Jänner 2001
Libanon | 12. April 2006
Liechtenstein | 26. Februar 1999
Norwegen | 28. Juni 1995
St. Vincent und die Grenadinen | 27. April 1999
Vereinigte Arabische Emirate | 7. November 2000

Ferner hat Serbien und Montenegro mit Wirksamkeit vom 27. April 1992 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Organisationen erklärt, die Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen anzunehmen:

Organisation: | Datum der Hinterlegung der Erklärung:
ESA (Europäische Weltraumorganisation) | 2. Jänner 1979
EUMETSAT (Europäische Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten) | 10. Juli 1997

Weiters hat China am 6. Juni 1997 erklärt, dass das Übereinkommen auch auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong Anwendung findet.
Schüssel

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