113. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (BGBl. Nr. 372/1983 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 82/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches BGBl. Nr. 214/1991) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations-, bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume Bundesgesetzblatt Nr. 372 aus 1983, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 82 aus 1999,, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1991,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Albanien	13. Jänner 1999
Andorra	13. Oktober 2000
Aserbaidschan	28. März 2000
Estland	3. August 1992
Island	17. Juni 1993
Kroatien	3. Juli 2000
Lettland	23. Jänner 1997
Litauen	5. September 1996
Malta	26. November 1993
Marokko	25. April 2001
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	17. Dezember 1998
Moldau	24. Mai 1994
Monaco	7. Februar 1994
Polen	13. September 1995
Rumänien	18. Mai 1993
Slowakei	23. September 1996
Slowenien	29. September 1999
Tschechische Republik	25. Februar 1998
Tunesien	12. Jänner 1996
Ukraine	5. Jänner 1999

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Island: Vorbehalt zu Art. 22:Vorbehalt zu Artikel 22 :

Vorbehalte werden zu folgenden Arten erklärt:

In Anhang I betreffend Saxifraga hirculus.In Anhang römisch eins betreffend Saxifraga hirculus.

In Anhang II:

1. a.Litera a
   betreffend die Wegnahme der Eier von Sterna paradisaea und Bucephala islandica.
2. b.Litera b
   betreffend Gavia stellata, Branta leucopsis, Alopex lagopus, Orcinus orca, Globicephala melaene, Phocaena phocaena, Hyperoodon rostratus, Lagenorhynchus albirostris, Sibbaldus musculus, Megaptera novaengliae, Eubalaena glacialis, Balaena mysticetus, Thalarctos maritimus, Delphinus delphis, Tursiops truncatus und Lagenorhynchus acutus.

In Anhang III betreffend Corvus corax und Stercorarius parasiticus.In Anhang römisch drei betreffend Corvus corax und Stercorarius parasiticus.

Kroatien:

Gemäß den Bestimmungen von Art. 22, Abs. 1 erhebt die Republik Kroatien die folgenden Vorbehalte betreffend die Art. 5, 6 und 7 des Übereinkommens:Gemäß den Bestimmungen von Artikel 22,, Absatz eins, erhebt die Republik Kroatien die folgenden Vorbehalte betreffend die Artikel 5, 6 und 7 des Übereinkommens:

Anhang I:

• - Strichaufzählung
  Salvinia natans : der Schutz wird in der Fischzucht nicht angewendet.
• - Strichaufzählung
  Trapa natans : der Schutz wird in der Fischzucht nicht angewendet.
• -Strichaufzählung
  Rheum rhaponticum.

Anhang II:

Als in Anhang III angeführte Arten werden angesehen:Als in Anhang römisch drei angeführte Arten werden angesehen:

• - Strichaufzählung
  Felis silvestris
• - Strichaufzählung
  Ursus arctus
• - Strichaufzählung
  Vipera ammodytes.

Anhang III:

• - Strichaufzählung
  Paracentrotus lividus.

Lettland:

Gemäß Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens behält sich die Republik Lettland das Recht vor, die Bestimmungen des Übereinkommens auf das Folgende nicht anzuwenden:Gemäß Artikel 22, Absatz eins, des Übereinkommens behält sich die Republik Lettland das Recht vor, die Bestimmungen des Übereinkommens auf das Folgende nicht anzuwenden:

Anhang I:

• - Strichaufzählung
  Cypripedium calceolus L.
• - Strichaufzählung
  Liparis loeselii (L.) Rich.
• - Strichaufzählung
  Pulsatilla patens (L.) Miller

Anhang II:

• - Strichaufzählung
  Canis Lupus
• - Strichaufzählung
  Rana arvalis

Anhang III:

• - Strichaufzählung
  Corvus corax
• - Strichaufzählung
  Lampetra fluviatilis
• - Strichaufzählung
  Abramis vimba

Anhang IV:

Säugetiere:

• -Strichaufzählung
  künstliche Lichtquellen
• -Strichaufzählung
  Fallen

Vögel:

• -Strichaufzählung
  Schlingen

Litauen:

In Übereinstimmung mit Art. 22 des Übereinkommens erklärt die Republik Litauen die folgenden Vorbehalte:In Übereinstimmung mit Artikel 22, des Übereinkommens erklärt die Republik Litauen die folgenden Vorbehalte:

1. I.Ziffer römisch eins
   Vorbehalt zu Anhang II des Übereinkommens:Vorbehalt zu Anhang römisch zwei des Übereinkommens:

   Ein Vorbehalt wird betreffend die Tierarten Canis lupus, im Anhang II als „streng geschützte Tierart“ genannt, angebracht, und die von der Republik Litauen als „geschützte Tierart“ betrachtet wird und jene Schutzvorkehrungen genießt, die durch das Übereinkommen für die in Anhang III enthaltenen Arten vorgesehen ist.Ein Vorbehalt wird betreffend die Tierarten Canis lupus, im Anhang römisch zwei als „streng geschützte Tierart“ genannt, angebracht, und die von der Republik Litauen als „geschützte Tierart“ betrachtet wird und jene Schutzvorkehrungen genießt, die durch das Übereinkommen für die in Anhang römisch drei enthaltenen Arten vorgesehen ist.
2. II.Ziffer römisch zwei
   Vorbehalte betreffend bestimmte Mittel und Methoden der Tötung und Gefangennahme, die in Anhang IV für bestimmte Arten genannt sind:Vorbehalte betreffend bestimmte Mittel und Methoden der Tötung und Gefangennahme, die in Anhang römisch vier für bestimmte Arten genannt sind:

   Für die Gefangennahme von Sus scrofa ist in Litauen der Einsatz von Geräten zur Erleuchtung der Ziele erlaubt;

   Für die Tötung von Cervidae und Vögeln ist der Einsatz von halbautomatischen Waffen mit einem Magazin für mehr als zwei Ladungen Munition erlaubt;

   Für die Gefangennahme von Castor fiber ist die Verwendung von Fallen mit einer besonderen Vorrichtung für den Einzelfang in Litauen erlaubt.

Malta:

Gemäß Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihre natürlichen Lebensräume von 1979, behält sich die Republik Malta das Recht vor, die Bestimmungen des Übereinkommens auf das Folgende nicht anzuwenden:Gemäß Artikel 22, Absatz eins, des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihre natürlichen Lebensräume von 1979, behält sich die Republik Malta das Recht vor, die Bestimmungen des Übereinkommens auf das Folgende nicht anzuwenden:

1. a)Litera a
   AVES – Vögel, die vom 1. September bis 31. Jänner gefangen werden können:

Anhang II:

• - Strichaufzählung
  Carduelis chloris
• - Strichaufzählung
  Carduelis carduelis
• - Strichaufzählung
  Carduelis spinus
• - Strichaufzählung
  Carduelis cannabina
• - Strichaufzählung
  Serinus serinus
• - Strichaufzählung
  Coccothraustes coccothraustes

Gemäß Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt Malta einen Einwand hinsichtlich folgender Arten, die in Anhang III genannt sind (vor kurzem abgeändert):Gemäß Artikel 17, Absatz 3, des Übereinkommens erklärt Malta einen Einwand hinsichtlich folgender Arten, die in Anhang römisch drei genannt sind (vor kurzem abgeändert):

Anhang III:

• - Strichaufzählung
  Epinephelus marginatus
• - Strichaufzählung
  Lamna nasus
• - Strichaufzählung
  Palinurus elephas
• - Strichaufzählung
  Raja alba
• - Strichaufzählung
  Squatina squatina

die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien soll als an alle Abschnitte des Übereinkommens gebunden erachtet werden, mit folgenden Ausnahmen:

1. 1.Ziffer eins
   Anhang II - Streng geschützte Tierarten umfassen nicht Canis lupus, Felis silvestris, Anser erythropus, Gallinago media und Accipiter gentilisAnhang römisch zwei - Streng geschützte Tierarten umfassen nicht Canis lupus, Felis silvestris, Anser erythropus, Gallinago media und Accipiter gentilis
2. 2.Ziffer 2
   Anhang III - Geschütze Tierarten umfassen nicht Meles meles, Mustela nivalis, Putorius putorius, Vormela perugusna, Martes martes, Martes foina, Phalacrocorax carbo und Ardea cinerea.Anhang römisch drei - Geschütze Tierarten umfassen nicht Meles meles, Mustela nivalis, Putorius putorius, Vormela perugusna, Martes martes, Martes foina, Phalacrocorax carbo und Ardea cinerea.

Polen:

In Anwendung des Art. 22 Abs. 1 bringt die Republik Polen in Hinblick auf die Anlagen I, II und III die folgenden Vorbehalte ein:In Anwendung des Artikel 22, Absatz eins, bringt die Republik Polen in Hinblick auf die Anlagen römisch eins, römisch zwei und römisch drei die folgenden Vorbehalte ein:

1. 1.Ziffer eins
   Die im Folgenden aufgezählten und in der Anlage I als „streng geschützt“ bezeichneten Pflanzenarten werden, da sie in Polen nicht bedroht sind, dort nicht geschützt:Die im Folgenden aufgezählten und in der Anlage römisch eins als „streng geschützt“ bezeichneten Pflanzenarten werden, da sie in Polen nicht bedroht sind, dort nicht geschützt:

   Marsilea quadrifolia L., Botrychium simplex Hitchc., Ophioglossum polyphyllum A. Braun, Caldesia parnassifolia (L.) Parl., Luronium natans (L.) Raf., Ligularia sibirica (L.) Cass., Saxifraga hirculus L., Najas flexilis (Willd.) Rostk. & W.L. Schmidt, Thesium ebracteatum Hayne, Lindernia procumbens (Krocker) Philcox, Angelica palustris (Besser) Hoffman, Drepanocladus vernicosus (Mitt.) Warnst., Buxbaumia viridis (Moug. Ex Lam & DC.) Brid, ex Moug & Nestl., Dichelyma capillaceum (With.) Myr., Pyramidula tetragona (Brid.) Brid., Meesia longiseta Hedw., Orthotrichum rogeri Brid.
2. 2.Ziffer 2
   Unter den in der Anlage II als „streng geschützt“ genannten Tierarten wird der Canis lupus in Polen andere Schutzvorkehrungen genießen als jene, die durch das Übereinkommen vorgesehen sind.Unter den in der Anlage römisch zwei als „streng geschützt“ genannten Tierarten wird der Canis lupus in Polen andere Schutzvorkehrungen genießen als jene, die durch das Übereinkommen vorgesehen sind.
3. 3.Ziffer 3
   Von den in der Anlage III genannten Pflanzenarten wird der Leucaspius delineatus, da er in Polen keine bedrohte Art darstellt, dort nicht geschützt.Von den in der Anlage römisch drei genannten Pflanzenarten wird der Leucaspius delineatus, da er in Polen keine bedrohte Art darstellt, dort nicht geschützt.

Slowakei:

Gemäß Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens erklärt die Slowakische Republik einen Vorbehalt zu zwei Tierarten gemäß Anhang II (streng geschützte Tierarten) –Canis lupus und Ursus arctus.Gemäß Artikel 22, Absatz eins, des Übereinkommens erklärt die Slowakische Republik einen Vorbehalt zu zwei Tierarten gemäß Anhang römisch zwei (streng geschützte Tierarten) –Canis lupus und Ursus arctus.

Slowenien:

Gemäß Art. 22 Abs. 1 und Art. 6 des Übereinkommens erklärt die Republik Slowenien Vorbehalte zu Anhang II hinsichtlich der Arten des Wolfs (Canis lupus) und des Braunbärs (Ursus arctos).Gemäß Artikel 22, Absatz eins und Artikel 6, des Übereinkommens erklärt die Republik Slowenien Vorbehalte zu Anhang römisch zwei hinsichtlich der Arten des Wolfs (Canis lupus) und des Braunbärs (Ursus arctos).

Tschechische Republik:

Die Tschechische Republik erklärt folgende Vorbehalte gemäß Art. 22 Abs. 1 des Übereinkommens:Die Tschechische Republik erklärt folgende Vorbehalte gemäß Artikel 22, Absatz eins, des Übereinkommens:

• -Strichaufzählung
  Vorbehalte betreffend die Einbeziehung der folgenden Arten in Anhang II des Übereinkommens: Canis lupus, Ursus arctos, Bubo bubo, Buteo buteo, Buteo lagopus, Accipiter gentilis und Falco tinnunculus, im Hinblick auf die gegenwärtige Verbreitung dieser Arten auf dem Territorium der Tschechischen Republik, im Hinblick auf die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen für Ernährungsspezialisten und im Hinblick auf den gegenwärtigen Einsatz der Falkenbeize. Im Notfall soll das auf die in Anhang II ausgewiesenen Arten angewandte System auf alle oben angeführten wildlebenden Tierarten angewandt werden.Vorbehalte betreffend die Einbeziehung der folgenden Arten in Anhang römisch zwei des Übereinkommens: Canis lupus, Ursus arctos, Bubo bubo, Buteo buteo, Buteo lagopus, Accipiter gentilis und Falco tinnunculus, im Hinblick auf die gegenwärtige Verbreitung dieser Arten auf dem Territorium der Tschechischen Republik, im Hinblick auf die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen für Ernährungsspezialisten und im Hinblick auf den gegenwärtigen Einsatz der Falkenbeize. Im Notfall soll das auf die in Anhang römisch zwei ausgewiesenen Arten angewandte System auf alle oben angeführten wildlebenden Tierarten angewandt werden.
• -Strichaufzählung
  Vorbehalte betreffend die Einbeziehung von Capra aegagrus in Anhang II des Übereinkommens im Hinblick auf deren ausschließlicher Aufzucht in Wildparks von genetisch nicht geeigneten Tieren dieser Art, welche in der Tschechischen Republik nicht beheimatet ist.Vorbehalte betreffend die Einbeziehung von Capra aegagrus in Anhang römisch zwei des Übereinkommens im Hinblick auf deren ausschließlicher Aufzucht in Wildparks von genetisch nicht geeigneten Tieren dieser Art, welche in der Tschechischen Republik nicht beheimatet ist.
• -Strichaufzählung
  Vorbehalte betreffend den Einschluss in Anhang IV des Übereinkommens von halbautomatischen oder automatischen Waffen mit einem Magazin, welches mehr als zwei Ladungen Munition enthalten kann, im Hinblick auf Akte Nr.23/1962 betreffend die Wildhütung, abgeändert durch spätere Bestimmungen und Verordnung Nr.134/1996 betreffend die Umsetzung der Akte betreffend die Wildhütung, welche den Einsatz solcher Waffen für die Jagd gestatten.Vorbehalte betreffend den Einschluss in Anhang römisch vier des Übereinkommens von halbautomatischen oder automatischen Waffen mit einem Magazin, welches mehr als zwei Ladungen Munition enthalten kann, im Hinblick auf Akte Nr.23 aus 1962, betreffend die Wildhütung, abgeändert durch spätere Bestimmungen und Verordnung Nr.134 aus 1996, betreffend die Umsetzung der Akte betreffend die Wildhütung, welche den Einsatz solcher Waffen für die Jagd gestatten.

Tunesien:

Die Republik Tunesien erklärt einen Vorbehalt zu Art. 22 des Übereinkommens und erachtet sich nicht daran gebunden, Maßnahmen zum Schutz von in diesen Anhängen genannten Pflanzen- und Tierarten zu ergreifen, da die Zunahme dieser Arten in Tunesien derzeit in keinem Zusammenhang mit dem in dem Übereinkommen vorgesehenen Schutz steht.Die Republik Tunesien erklärt einen Vorbehalt zu Artikel 22, des Übereinkommens und erachtet sich nicht daran gebunden, Maßnahmen zum Schutz von in diesen Anhängen genannten Pflanzen- und Tierarten zu ergreifen, da die Zunahme dieser Arten in Tunesien derzeit in keinem Zusammenhang mit dem in dem Übereinkommen vorgesehenen Schutz steht.

Diese Arten sind:

Anhang 1:

• - Strichaufzählung
  Reseda decursiva Forssk. Gibraltar,
• - Strichaufzählung
  Sideritis incana L. ssp. Glauca (Cav.) Malagarriga

Anhang 2:

• - Strichaufzählung
  Bufo viridis

Ukraine:

Die Verkhovna Rada der Ukraine erklärt, dass die Ukraine Partei der Konvention mit folgenden Vorbehalten geworden ist:

1. 1.Ziffer eins
   In der Ukraine sind - in begrenzter Anzahl und unter der Voraussetzung entsprechender Kontrollen - Maßnahmen gegenüber folgenden in Anhang II der Konvention erwähnten Arten gestattet:In der Ukraine sind - in begrenzter Anzahl und unter der Voraussetzung entsprechender Kontrollen - Maßnahmen gegenüber folgenden in Anhang römisch zwei der Konvention erwähnten Arten gestattet:

   • -Strichaufzählung
     lokale Regelung der Anzahl von Canis lupus und Ursus arctos, um ihren negativen Einfluss auf andere Arten, ernstlichen Schaden am Viehbestand und an anderen Eigentumsobjekten zu verhindern
   • -Strichaufzählung
     Verwertung von Gallinago media aufgrund der hohen Anzahl und Verbreitung
2. 2.Ziffer 2
   Folgende Mittel und Methoden der Tötung, Gefangennahme und andere Formen der Verwertung, welche in Anhang IV der Konvention genannt werden, sind gestattet:Folgende Mittel und Methoden der Tötung, Gefangennahme und andere Formen der Verwertung, welche in Anhang römisch vier der Konvention genannt werden, sind gestattet:

   • -Strichaufzählung
     Schlingen und Netze - zum Fang von in Anhang III angeführten Säugetieren und Vögeln zu wissenschaftlichen Zwecken und zur VerbreitungSchlingen und Netze - zum Fang von in Anhang römisch drei angeführten Säugetieren und Vögeln zu wissenschaftlichen Zwecken und zur Verbreitung
   • -Strichaufzählung
     Fallen - für die Verwertung des in Anhang II angeführten Canis lupus sowie der in Anhang III der Konvention erwähnten Marmota marmota bobac, Castor fiber, Putorius (Mustela) putorius, Martes martes, Martes foina.Fallen - für die Verwertung des in Anhang römisch zwei angeführten Canis lupus sowie der in Anhang römisch drei der Konvention erwähnten Marmota marmota bobac, Castor fiber, Putorius (Mustela) putorius, Martes martes, Martes foina.

Weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats zufolge, hat das Vereinigte Königreich am 24. August 1992, 24. Oktober 2001 bzw. 25. Oktober 2002 folgende Erklärungen abgegeben:

Erklärung vom 24. August 1992:

In Übereinstimmung mit Art. 21 Abs. 2 wird erklärt, dass die Regierung des Vereinigten Königreiches das Übereinkommen auf die Insel Man ausdehnt.In Übereinstimmung mit Artikel 21, Absatz 2, wird erklärt, dass die Regierung des Vereinigten Königreiches das Übereinkommen auf die Insel Man ausdehnt.

Erklärung vom 24. Oktober 2001:

In Übereinstimmung mit Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Regierung des Vereinigten Königreiches, dass das Übereinkommen auf die Souveränen Militärbasen auf der Insel Zypern mit folgendem Vorbehalt gemäß Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens ausgedehnt wird:In Übereinstimmung mit Artikel 21, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Regierung des Vereinigten Königreiches, dass das Übereinkommen auf die Souveränen Militärbasen auf der Insel Zypern mit folgendem Vorbehalt gemäß Artikel 22, Absatz 2, des Übereinkommens ausgedehnt wird:

Die unten angeführten und in Anhang II erwähnten Tierarten genießen im Vereinigten Königreich nicht den Schutz, den das Übereinkommen für die in diesem Anhang enthaltenen Arten vorsieht: Vipera lebetina.Die unten angeführten und in Anhang römisch zwei erwähnten Tierarten genießen im Vereinigten Königreich nicht den Schutz, den das Übereinkommen für die in diesem Anhang enthaltenen Arten vorsieht: Vipera lebetina.

Erklärung vom 25. Oktober 2002:

In Übereinstimmung mit Art. 21 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland die Ausdehnung der Ratifikation des Übereinkommens durch das Vereinigte Königreich auf das folgende Gebiet, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: Jersey.In Übereinstimmung mit Artikel 21, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Regierung des Vereinigten Königreiches von Großbritannien und Nordirland die Ausdehnung der Ratifikation des Übereinkommens durch das Vereinigte Königreich auf das folgende Gebiet, für dessen internationale Beziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: Jersey.

Schüssel