67. Bundesgesetz, mit dem das Tierseuchengesetz, das Tierarzneimittelkontrollgesetz, das Bangseuchen-Gesetz, das Rinderleukosegesetz, das IBR/IPV-Gesetz und das Bienenseuchengesetz geändert werden (Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Tierseuchengesetzes

Das Gesetz betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen (Tierseuchengesetz), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 69 lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 77 wird folgender Abs. 10 angefügt:

1. (10)Absatz 10§ 69 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 67/2005 tritt mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“

Artikel 2
Änderung des Tierarzneimittelkontrollgesetzes

Das Tierarzneimittelkontrollgesetz, BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 28/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDieses Bundesgesetz gilt für die Einfuhr, das In-Verkehr-Bringen, die Anwendung, das Bereithalten zur Anwendung, das Lagern und den Besitz von Tierarzneimitteln (einschließlich Reinsubstanzen).“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, In den §§ 4 Abs. 2, 6 Abs. 9, 7 Abs. 2, 7 Abs.  3, 8 Abs. 4 und 17 wird jeweils die Wortfolge „für soziale Sicherheit und Generationen“ durch die Wortfolge „für Gesundheit und Frauen“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 4 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

1. (2a)Absatz 2 aDie Bestimmungen des Abs. 2 Z 2 bis 4 gelten nicht für Stoffe oder Tierarzneimittel mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von Beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung im Sinne der Richtlinie 96/22/EG, ABl. Nr. L 125 vom 23. Mai 1996, S. 3, in der Fassung der Richtlinie 2003/74/EG, ABl. Nr. L 262 vom 14. Oktober 2003, S. 17 (RL 96/22/EG). Die Anwendung dieser Arzneimittel ist durch Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zu regeln.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 4 Abs. 6 lautet:

1. (6)Absatz 6Der Tierarzt hat über das Datum der Untersuchung der Tiere, Name und Anschrift der Tierhalter, die Angaben zur Identität und Anzahl der behandelten Tiere, die Diagnose, die verschriebenen Tierarzneimittel, Anwendungsart, die verabreichte Dosis, die Behandlungsdauer und die einzuhaltenden Wartezeiten in geeigneter Weise Buch zu führen. Die betreffenden Unterlagen sind mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren und auf Verlangen der Behörde oder des Aufsichtsorgans (§ 9 Abs. 2) zur Kontrolle vorzulegen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 5 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDas Bereithalten zur Anwendung, das Lagern und der Besitz von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln durch andere als zur Herstellung oder Abgabe von Arzneimitteln berechtigte natürliche oder juristische Personen ist verboten, es sei denn,

   1. 1.Ziffer eins
      diese Arzneimittel wurden im Zuge einer Behandlung vom behandelnden Tierarzt (aus seiner tierärztlichen Hausapotheke) oder über tierärztliche Verschreibung durch eine öffentliche Apotheke abgegeben und
   2. 2.Ziffer 2
      der Besitzer ist auf Grund der §§ 12 oder 24 Abs. 3 des Tierärztegesetzes oder gemäß einer nach § 7 dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung zur Anwendung dieser Arzneimittel berechtigt.

   Die Ausnahmen gemäß Z 1 und 2 gelten nicht für Stoffe gemäß Anhang II der RL1 und 2 gelten nicht für Stoffe gemäß Anhang römisch II der RL 96/22/EG oder Tierarzneimittel, die diese Stoffe enthalten.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 11 Abs. 1 lauten Z 3 und 4:

1. „3.Ziffer 3
   entgegen den Bestimmungen des § 4 Abs. 1, 2 oder 2a anwendet oder
2. 4.Ziffer 4
   entgegen den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 zur Anwendung bereithält, lagert oder besitzt oder“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 13 Abs. 1 lautet Z 4:

1. „4.Ziffer 4
   Tierarzneimittel entgegen den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 zur Anwendung bereithält oder lagert oder besitzt oder“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 15 wird folgender Abs.  3 angefügt:

1. (3)Absatz 3§ 1 Abs. 1, § 3, § 4 Abs. 2a und 6, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Z 3 und 4, § 13 Abs. 1 Z 4 und § 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 67/2005 treten mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 16 lautet:

Artikel 3
Änderung des Bangseuchen-Gesetzes

Das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Brucellose (Abortus Bang) der Haustiere (Bangseuchen-Gesetz), BGBl. Nr.Das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Brucellose (Abortus Bang) der Haustiere (Bangseuchen-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 147/1957, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 98/2001, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 4, § 2 Abs. 5, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 5 Abs. 2, §5 Absatz 2,, § 6 Abs. 4, § 6 Abs. 5, § 8 Abs. 1, § 8 Abs. 3, § 12 Abs.3, Paragraph 12, Abs. 1, § 13 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 7, § 20 Abs. 2, § 21 Abs.2, Paragraph 21, Abs. 1 und § 24 wird die Bezeichnung „für Land- und Forstwirtschaft“ durch die Bezeichnung „für Gesundheit und Frauen“ und in § 2 Abs. 2a „Der Bundeskanzler“ durch die Bezeichnung „Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ ersetzt. Weiters werden die Wortfolgen „für soziale Verwaltung“ in § 3 Abs. 4 sowie „für Handel und Wiederaufbau“ in § 18 Abs. 3 durch die Wortfolge „für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Abs. 2b wird folgender Satz angefügt:2 Absatz 2 b, wird folgender Satz angefügt:

„Bei Anordnung von Stichproben ist die Einbeziehung von Milch-, Mast- und Mutterkuhbetrieben im epidemiologisch erforderlichen Ausmaß sicherzustellen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Abs. 6 lautet:

1. (6)Absatz 6Bestand im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Gesamtheit der Rinder eines Tierhaltungsbetriebes, die eine von der Behörde festgestellte betreuungsmäßige Einheit darstellt; unter den Begriff „Tierhaltungsbetrieb“ fällt jedes Gebäude, jede Anlage oder (im Falle eines landwirtschaftlichen Freilandbetriebes) jeder Ort, an dem Rinder gemeinsam gehalten, aufgezogen oder behandelt werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 8 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2In bangfreien Gebieten hat der Landeshauptmann durch Verordnung periodische Untersuchungen auf Brucellose (Abortus Bang) anzuordnen. Diese Untersuchungen haben sich auf alle durch Verordnung gemäß § 2 Abs. 2a erfassten Rinder zu erstrecken und sind in den dort festgelegten Abständen durchzuführen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 8 Abs. 4 und 5 lauten:

1. (4)Absatz 4Ein Bestand in einem bangfreien Gebiet gilt als

   1. 1.Ziffer eins
      bangverseucht, wenn auf Grund einer gemäß § 12 durchgeführten Untersuchung ein Rind als bangpositiv festgestellt (Bangreagent) wird und
   2. 2.Ziffer 2
      bangverdächtig, wenn auf Grund von gemäß § 12 durchgeführten Milch- oder Blutuntersuchungen oder auf Grund von klinischen Symptomen Hinweise auf die Anwesenheit des Erregers vorliegen.
2. (5)Absatz 5Ist ein Bestand in einem bangfreien Gebiet bangverdächtig oder bangverseucht, so sind die Bestimmungen, die für die bangverseuchten Bestände im Bekämpfungsgebiet gelten, mit folgenden Abänderungen anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Verfahren zur Feststellung von Reagenten ist unverzüglich einzuleiten.
   2. 2.Ziffer 2
      Sämtliche Reagenten sind durch zweimalige Lochung des rechten Ohres zu kennzeichnen, binnen zwei Wochen aus dem Bestand auszuscheiden und gemäß § 6 Abs. 1 der Verwertung zuzuführen.
   3. 3.Ziffer 3
      Rinder des Bestandes dürfen nur zur unmittelbar darauffolgenden Schlachtung in einer in Österreich gelegenen Schlachtanlage verbracht werden (Sperre).
   4. 4.Ziffer 4
      Jedes Muttertier ist nach Ablauf von zwei Wochen nach dem Abkalben zu untersuchen.
   5. 5.Ziffer 5
      Treten bei den zur Feststellung von Reagenten durchgeführten Blutuntersuchungen in Beständen in bangfreien Gebieten nicht sicher negative Einzelergebnisse auf und lassen die epidemiologischen Umstände sowie andere Testergebnisse vermuten, dass das positive oder zweifelhafte Ergebnis fälschlich durch unspezifische Reaktionen zustande gekommen ist, kann die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen durch Verordnung festlegen, dass die betreffenden Tiere unverzüglich der diagnostischen Schlachtung zuzuführen sind und Art, Anzahl und Umfang weiterer Untersuchungen und Nachuntersuchungen festlegen. Ergeben derartige weitere Untersuchungen ein negatives Ergebnis ist der Bestand nicht mehr bangverdächtig.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 12 wird nach Abs.In Paragraph 12, wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

1. (1a)Absatz eins aIn bangfreien Gebieten können bei Beständen, welche nicht ausschließlich Tiere zur Mast halten oder reine Mutterkuhbestände sind, die periodischen Untersuchungen durch Untersuchung der Milch eines Rindes oder der vereinigten Milch mehrerer Rinder erfolgen. Ergibt eine solche Probe den Verdacht auf die Anwesenheit des Bangseuchenerregers, ist der Bestand jedenfalls blutserologisch zu untersuchen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 19 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „... und  8 Abs. 4 abgegeben...“ durch die Wortfolge „..... und § 8 Abs. 5 oder einer danach erlassenen Verordnung abgegeben... “ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 22 wird folgender § 22a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 22, wird folgender Paragraph 22 a, samt Überschrift eingefügt:

„Personenbezogene Bezeichnungen

9.Novellierungsanordnung 9, In § 23 wird nach Abs. 1a folgender Abs. 1b eingefügt:

1. (1b)Absatz eins b§ 2 Abs. 1, 2, 2a, 2b, 4, 5 und 6, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 15 Absatz eins, und 2, § 6 Abs. 4 und 5, § 8 Abs. 1, 2, 3, 4 und 5, § 12 Abs.1, 2, 3, 4 und 5, Paragraph 12, Abs. 1 und 1a, § 13 Abs. 3, § 18 Abs. 3, § 19 Abs. 1 und 7, § 20 Abs. 2, § 21 Abs.2, Paragraph 21, Abs. 1, § 22a und §1, Paragraph 22 a und § 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 67/2005 treten mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“

Artikel 4
Änderung des Rinderleukosegesetzes

Das Bundesgesetz zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose (Rinderleukosegesetz), BGBl. Nr.Das Bundesgesetz zur Bekämpfung der enzootischen Rinderleukose (Rinderleukosegesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 272/1982, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 98/2001, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:

1. (3)Absatz 3Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann durch Verordnung festlegen, dass abweichend von Abs. 1 und 2 zur Durchführung von periodischen Milchuntersuchungen (§ 15 Abs.4) auch andere hierfür besonders geschulte Personen herangezogen werden können.15 Absatz ,) auch andere hierfür besonders geschulte Personen herangezogen werden können.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 17, § 22 Abs. 6, § 26 Abs. 3 und § 31 Abs.3 und Paragraph 31, Abs. 3 wird die Bezeichnung „für Gesundheit und Umweltschutz“ durch die Bezeichnung „für Gesundheit und Frauen“ ersetzt. Weiters wird in § 15 Abs. 2 die Wortfolge „Der Bundeskanzler“ durch die Wortfolge „Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 5 lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, Der Text des bisherigen § 10 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und es wird folgender Abs. 2 angefügt:

1. (2)Absatz 2Leukoseverdächtig ist ein Bestand, bei dem die Milch- oder Blutuntersuchungen oder klinische Symptome Hinweise auf die Anwesenheit des Erregers geben.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 15 Abs. 1 entfällt der Klammerausdruck „(§ 3)“.

6.Novellierungsanordnung 6, § 15 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Bei Anordnung von Stichproben ist die Einbeziehung von Milch-, Mast- und Mutterkuhbetrieben im epidemiologisch erforderlichen Ausmaß sicherzustellen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 15 wird folgender Abs. 4 angefügt:

1. (4)Absatz 4In leukosefreien Gebieten können bei Beständen, welche nicht ausschließlich Tiere zur Mast halten oder reine Mutterkuhbestände sind, die periodischen Untersuchungen auch durch Untersuchung der Milch eines Rindes oder der vereinigten Milch mehrerer Rinder erfolgen. Ergibt eine solche Probe den Verdacht auf die Anwesenheit des Leukoseerregers, ist der Bestand nach § 3 blutserologisch zu untersuchen.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 18 nach Abs. 1 wird der Punkt nach Z 4 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 5 angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Hinweise des Erregers der Leukose in Milchproben.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 19 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

1. (2a)Absatz 2 aTreten bei den durchgeführten serologischen Blutuntersuchungen in Beständen in leukosefreien Gebieten nicht sicher negative Einzelergebnisse auf und lassen die epidemiologischen Umstände sowie andere Testergebnisse vermuten, dass das positive oder zweifelhafte Ergebnis fälschlich durch unspezifische Reaktionen zustande gekommen ist, kann die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen durch Verordnung festlegen, dass die betreffenden Tiere unverzüglich der diagnostischen Schlachtung zuzuführen sind und Art, Anzahl und Umfang weiterer Untersuchungen und Nachuntersuchungen festlegen. Ergeben derartige weitere Untersuchungen ein negatives Ergebnis ist der Bestand nicht mehr leukoseverdächtig.“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 22 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Ein solcher Anspruch besteht auch für Rinder, die gemäß § 19 Abs. 2a diagnostisch geschlachtet werden.“

11.Novellierungsanordnung 11, Vor § 29 wird in Abschnitt VII nach der Überschrift Paragraph 29, wird in Abschnitt römisch VII nach der Überschrift „Übergangs- und Schlußbestimmungen“ folgender § 28a eingefügt:

12.Novellierungsanordnung 12, In § 31 wird nach Abs.In Paragraph 31, wird nach Abs. 1a folgender Abs. 1b eingefügt:

1. (1b)Absatz eins b§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 5, § 10, § 12 Abs. 1, § 15 Abs. 1, 2, 3 und 4, § 17, § 18 Abs. 1 Z 5, § 19 Abs. 2a und § 22 Abs. 1 und  6, § 26 Abs. 3, § 28a und § 31 Abs.3, Paragraph 28 a und Paragraph 31, Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 67/2005 treten mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“

Artikel 5
Änderung des IBR/IPV-Gesetzes

Das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis und der Infektiösen Vulvovaginitis (IBR/IPV-Gesetz), BGBl. Nr.Das Bundesgesetz zur Bekämpfung der Infektiösen Bovinen Rhinotracheitis und der Infektiösen Vulvovaginitis (IBR/IPV-Gesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 636/1989, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 98/2001, wird geändert wie folgt:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsEine Untersuchung im Sinn dieses Bundesgesetzes ist

   1. 1.Ziffer eins
      die serologische Untersuchung des Blutserums eines Rindes oder
   2. 2.Ziffer 2
      bei Beständen, welche nicht ausschließlich Tiere zur Mast halten oder reine Mutterkuhbestände sind, die Untersuchung der Milch eines Rindes oder der vereinigten Milch mehrerer Rinder

   auf das Vorhandensein spezifischer Antikörper gegen das Virus der IBR/IPV durch eine Untersuchungsstelle (§ 4) nach einem von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen durch Verordnung festgelegten Verfahren.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 2, § 4, § 15 Abs. 2, § 22 Abs. 6, § 26 Abs. 3 und § 33 Abs. 3 wird die Bezeichnung „der Bundeskanzler“ durch die Bezeichnung „die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ am Satzanfang jeweils in der korrekten Großschreibung ersetzt. Weiters wird in § 17 die Wendung „vom Bundeskanzler“ durch „von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ und in § 31 die Wendung „des Bundeskanzlers“ durch die Wendung „der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Ergibt eine Probe nach Abs. 1 Z 2 den Verdacht auf die Anwesenheit des Erregers der IBR/IPV, ist das Tier oder bei Milchsammelproben der Bestand jedenfalls gemäß Abs. 1 Z 1 zu untersuchen. Das Ergebnis einer serologischen Blutuntersuchung hat zu lauten:

   1. 1.Ziffer eins
      „positiv“, wenn durch den Nachweis spezifischer Antikörper auf eine Infektion des Tieres mit dem Erreger der IBR/IPV zu schließen ist,
   2. 2.Ziffer 2
      „negativ“, wenn spezifische Antikörper mit Sicherheit nicht nachgewiesen werden,
   3. 3.Ziffer 3
      „zweifelhaft“, wenn das Serum weder „positiv“ noch „negativ“ zu beurteilen ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 5 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsBestand im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Gesamtheit der Rinder eines Tierhaltungsbetriebes, die eine von der Behörde festgestellte betreuungsmäßige Einheit darstellt; unter den Begriff „Tierhaltungsbetrieb“ fällt jedes Gebäude, jede Anlage oder (im Falle eines landwirtschaftlichen Freilandbetriebes) jeder Ort, an dem Rinder gemeinsam gehalten, aufgezogen oder behandelt werden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 10 wird folgender Abs. 3 angefügt:

1. (3)Absatz 3IBR/IPV-verdächtig ist ein Bestand, bei dem die Milchuntersuchungen (§ 3 Abs. 1 Z 1) oder klinische Symptome Hinweise auf die Anwesenheit des Erregers geben.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 15 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Bei Anordnung von Stichproben ist die Einbeziehung von Milch-, Mast- und Mutterkuhbetrieben im epidemiologisch erforderlichen Ausmaß sicherzustellen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 18 nach Abs. 1 wird der Punkt nach Z 5 durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 6 angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   Hinweise des Erregers der IBR/IPV in Milchproben.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 19 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

1. (2a)Absatz 2 aTreten bei den durchgeführten serologischen Blutuntersuchungen in Beständen in IBR/IPV-freien Gebieten nicht sicher negative Einzelergebnisse auf und lassen die epidemiologischen Umstände sowie andere Testergebnisse vermuten, dass das positive oder zweifelhafte Ergebnis fälschlich durch unspezifische Reaktionen zustande gekommen ist, kann die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen durch Verordnung festlegen, dass die betreffenden Tiere unverzüglich der diagnostischen Schlachtung zuzuführen sind und Art, Anzahl und Umfang weiterer Untersuchungen und Nachuntersuchungen festlegen. Ergeben derartige weitere Untersuchungen ein negatives Ergebnis ist der Bestand nicht mehr IBR/IPV-verdächtig.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 20 wird folgender Abs. 4 angefügt:

1. (4)Absatz 4Die in Abs. 1 bis 3 enthaltenen Ver- und Gebote für IBR/IPV-verseuchte Bestände gelten auch für IBR/IPV-verdächtige Bestände (§ 10 Abs. 3).“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 22 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Ein solcher Anspruch besteht auch für Rinder, die gemäß § 19 Abs. 2a diagnostisch geschlachtet werden.“

11.Novellierungsanordnung 11, Vor § 29 wird in Abschnitt VII nach der Überschrift 29 wird in Abschnitt römisch VII nach der Überschrift „Übergangs- und Schlußbestimmungen“ folgender § 28a eingefügt:

12.Novellierungsanordnung 12, In § 33 wird nach Abs. 1a folgender Abs. 1b eingefügt:

1. (1b)Absatz eins b§ 3 Abs. 1, 2 und 3, § 4, § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 3, § 15 Abs. 2 und 3, § 17, § 18 Abs. 1 Z 6, § 19 Abs. 2a, § 20 Abs. 4 und § 22 Abs. 1 und 6, § 26 Abs. 3, § 28a, § 31 und § 33 Abs. 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 67/2005 treten mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“

Artikel 6
Änderung des Bienenseuchengesetzes

Das Gesetz über die Bekämpfung ansteckender Krankheiten der Bienen (Bienenseuchengesetz), BGBl. Nr. 290/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 98/2001, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 1 Z 1 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   jede der folgenden Krankheiten:

   1. a)Litera a
      Bösartige Faulbrut (Amerikanische Faulbrut),
   2. b)Litera b
      Befall mit dem Kleinen Bienenstockkäfer (Aethina tumida),
   3. c)Litera c
      Befall mit der Tropilaelapsmilbe (Tropilaelaps spp.),
   4. d)Litera d
      Varroose bei seuchenhaftem Auftreten;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 3a Abs. 1 letzter Satz lautet:

„Diese Verordnung ist durch Anschlag an der Amtstafel bekanntzumachen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4, § 5 Abs. 3 und 5, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 11 Abs. 1 wird der Verweis auf „§ 1“ durch „§ 3 Abs. 1 Z 1“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Der § 5 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Kann an Ort und Stelle die Krankheit nicht festgestellt werden, so ist das Untersuchungsmaterial an eine der folgenden Untersuchungsstellen einzusenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES), Institut für Bienenkunde, oder
   2. 2.Ziffer 2
      Universität für Veterinärmedizin, Klinik für Geflügel, Ziervögel, Reptilien und Fische.

6.Novellierungsanordnung 6, § 6 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann durch Verordnung für nachweislich gesunde Bienenvölker Ausnahmen von diesem Verbringungsverbot festlegen, sofern dies in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften der EU steht.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 6 Abs.In Paragraph 6, Abs. 2 erster Satz und § 7 Abs.2 erster Satz und Paragraph 7, Abs. 2 letzter Satz entfällt jeweils die Wortfolge „und der Nosematose“.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 11 Abs. 1 und Abs. 2 wird die Bezeichnung „Der Bundeskanzler“ durch die Bezeichnung „Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 11 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen kann durch Verordnung hinsichtlich der in § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a, b und c genannten Krankheiten veterinärpolizeilich notwendige Maßnahmen zur Verhinderung der Verschleppung festlegen. Insbesondere können Bestimmungen über die Verbringung von Bienen, Bienenprodukten oder sonstigen Produkten und Waren, die Träger der genannten Krankheiten sein können, bzw. deren Verwahrung festgelegt werden. Hiebei ist nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und unter Berücksichtigung der topographischen Verhältnisse sowie in Übereinstimmung mit einschlägigen Vorschriften der EU vorzugehen.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 13 wird nach Abs. 1a folgender Abs. 1b eingefügt:

1. (1b)Absatz eins b§ 1, § 3 Abs. 1 Z 1, § 3a Abs. 1, § 4, § 5 Abs. 3 bis 5, § 6 , § 7, § 11, § 13a und § 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.römisch eins Nr. 67/2005 treten mit dem ersten Tag des auf die Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:

12.Novellierungsanordnung 12, In § 14 wird die Bezeichnung „der Bundeskanzler“ durch die Bezeichnung „die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen“ersetzt.

Fischer

Schüssel