62. Bundesgesetz, mit dem das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert werden (Wettbewerbsgesetznovelle 2005)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel I Artikel römisch eins	Änderung des Wettbewerbsgesetzes
Artikel IIArtikel römisch zwei	Änderung des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

Artikel IArtikel römisch eins
Änderung des Wettbewerbsgesetzes

Das Wettbewerbsgesetz – WettbG, BGBl. I Nr. 62/2002, wird wie folgt geändert:Das Wettbewerbsgesetz – WettbG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird eine Bundeswettbewerbsbehörde mit dem Ziel eingerichtet,

   1. a)Litera a
      funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen im Sinne des KartG 2005, BGBl. I Nr. 62/2005, oder der Europäischen Wettbewerbsregeln (§ 4 Abs. 1) in Einzelfällen entgegenzutreten sowiefunktionierenden Wettbewerb sicherzustellen und Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen im Sinne des KartG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2005,, oder der Europäischen Wettbewerbsregeln (Paragraph 4, Absatz eins,) in Einzelfällen entgegenzutreten sowie
   2. b)Litera b
      eine die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und den Zusammenhang mit Entscheidungen der Regulatoren (§ 4 Abs. 2) wahrende Anwendung des KartG 2005, BGBl. I Nr. 62/2005, zu gewährleisten.“eine die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und den Zusammenhang mit Entscheidungen der Regulatoren (Paragraph 4, Absatz 2,) wahrende Anwendung des KartG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2005,, zu gewährleisten.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „zumindest jährlich“ gestrichen.In Paragraph eins, Absatz 2, wird die Wortfolge „zumindest jährlich“ gestrichen.

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Abs. 1 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Zur Erreichung ihrer Ziele gemäß § 1 ist die Bundeswettbewerbsbehörde befugt zur Untersuchung und Bekämpfung vermuteter oder drohender Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen (§ 1), insbesondere durch Ausübung der in den folgenden Ziffern genannten Befugnisse:(1) Zur Erreichung ihrer Ziele gemäß Paragraph eins, ist die Bundeswettbewerbsbehörde befugt zur Untersuchung und Bekämpfung vermuteter oder drohender Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen (Paragraph eins,), insbesondere durch Ausübung der in den folgenden Ziffern genannten Befugnisse:

   1. 1.Ziffer eins
      Wahrnehmung der der Bundeswettbewerbsbehörde in Verfahren vor dem Kartellgericht und Kartellobergericht zukommenden Parteistellung nach § 40 KartG 2005,Wahrnehmung der der Bundeswettbewerbsbehörde in Verfahren vor dem Kartellgericht und Kartellobergericht zukommenden Parteistellung nach Paragraph 40, KartG 2005,
   2. 2.Ziffer 2
      Durchführung der Europäischen Wettbewerbsregeln in Österreich (§ 3),Durchführung der Europäischen Wettbewerbsregeln in Österreich (Paragraph 3,),
   3. 3.Ziffer 3
      allgemeine Untersuchung eines Wirtschaftszweigs, sofern die Umstände vermuten lassen, dass der Wettbewerb in dem betreffenden Wirtschaftszweig eingeschränkt oder verfälscht ist,
   4. 4.Ziffer 4
      Leistung von Amtshilfe in Wettbewerbsangelegenheiten gegenüber Kartellgericht, Kartellobergericht, Gerichten und Verwaltungsbehörden einschließlich der Regulatoren sowie des Bundeskartellanwaltes,
   5. 5.Ziffer 5
      Abgabe von Stellungnahmen zu allgemeinen Fragen der Wirtschaftspolitik sowie
   6. 6.Ziffer 6
      Antragstellung nach § 7 Abs. 2 Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, BGBl. Nr. 392/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2005.“Antragstellung nach Paragraph 7, Absatz 2, Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1977,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2005,.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 2 Abs. 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:Dem Paragraph 2, Absatz eins, wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Der Bundeswettbewerbsbehörde obliegt die Geschäftsführung für die Wettbewerbskommission (§ 16).“(2) Der Bundeswettbewerbsbehörde obliegt die Geschäftsführung für die Wettbewerbskommission (Paragraph 16,).“

5.Novellierungsanordnung 5, § 2 Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnung „(3)“ und „(4)“.Paragraph 2, Absatz 2 und 3 erhalten die Bezeichnung „(3)“ und „(4)“.

6.Novellierungsanordnung 6, § 3 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 3, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Es obliegt ihr dabei insbesondere die Unterstützung der Europäischen Kommission sowie das Zusammenwirken mit der Europäischen Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten in den in diesen Rechtsakten genannten Fällen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 3 Abs. 1 wird folgender letzter Satz angefügt:Paragraph 3, Absatz eins, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Die Bundeswettbewerbsbehörde kann gegenüber der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten Erklärungen abgeben, die der Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. Nr. L 1 vom 04.01.2003 S. 1, dienen; dies gilt insbesondere mit Beziehung auf die Einhaltung von Regeln über den Schutz von Antragstellern, die den Rechtsvorteil eines Kronzeugenprogramms beansprucht haben.“ „Die Bundeswettbewerbsbehörde kann gegenüber der Kommission und den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten Erklärungen abgeben, die der Durchführung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1 aus 2003, des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, Amtsblatt Nummer L 1 vom 04.01.2003 Seite 1, dienen; dies gilt insbesondere mit Beziehung auf die Einhaltung von Regeln über den Schutz von Antragstellern, die den Rechtsvorteil eines Kronzeugenprogramms beansprucht haben.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 4 Abs. 1 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Unter Europäischen Wettbewerbsregeln im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Art. 81 bis 86 EGV sowie die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen zu verstehen, insbesondere:(1) Unter Europäischen Wettbewerbsregeln im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Artikel 81 bis 86 EGV sowie die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen zu verstehen, insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln,die Verordnung (EG) Nr. 1 aus 2003, zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln,
   2. 2.Ziffer 2
      die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“),die Verordnung (EG) Nr. 139 aus 2004, über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“),
   3. 3.Ziffer 3
      die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und die Verordnung (EG) Nr. 411/2004.“die Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und die Verordnung (EG) Nr. 411 aus 2004,.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 6 erster Satz wird die Wendung „Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde“ durch die Wendung „Generaldirektor für Wettbewerb“ ersetzt.In Paragraph 6, erster Satz wird die Wendung „Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde“ durch die Wendung „Generaldirektor für Wettbewerb“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 10 Abs. 1 lauten der zweite und dritte Satz:In Paragraph 10, Absatz eins, lauten der zweite und dritte Satz:

„Sie ist weiters berechtigt, den Bundeskartellanwalt, die Wettbewerbskommission, die Europäische Kommission, die Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Regulatoren um Auskünfte sowie Stellungnahmen zu ersuchen. Sie ist zu diesem Zweck befugt, den genannten Stellen nach den Vorschriften des ersten Satzes sämtliche Informationen zur Kenntnis zu bringen und Unterlagen zu übermitteln, die diese dafür benötigen.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 10 Abs. 5 lit. a und b wird jeweils der Hinweis auf § 42b KartG durch den Hinweis auf § 11 KartG 2005 ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 5, Litera a und b wird jeweils der Hinweis auf Paragraph 42 b, KartG durch den Hinweis auf Paragraph 11, KartG 2005 ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 10 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Nach Paragraph 10, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Die Bundeswettbewerbsbehörde trägt dafür Sorge, dass dem Bundeskartellanwalt eine Zusammenschlussanmeldung (§ 9 KartG 2005) unverzüglich nach dem Einlagen mit ihren Beilagen in zwei Gleichschriften weitergeleitet wird.“(6) Die Bundeswettbewerbsbehörde trägt dafür Sorge, dass dem Bundeskartellanwalt eine Zusammenschlussanmeldung (Paragraph 9, KartG 2005) unverzüglich nach dem Einlagen mit ihren Beilagen in zwei Gleichschriften weitergeleitet wird.“

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 10 werden folgende §§ 10a und 10b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 10, werden folgende Paragraphen 10 a und 10 b samt Überschrift eingefügt:

„Anmeldegebühren

Bekanntmachungen

14.Novellierungsanordnung 14, § 11 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 11, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Die §§ 7, 9 bis 16, 18 bis 20, 45 Abs. 1 und 2, 46 bis 51, 54, 55, 74 Abs. 1, 75 Abs. 1 und 2 sowie die Abschnitte 4, 5 und 6 des I. Teiles des AVG sind anzuwenden.“ „Die Paragraphen 7, 9 bis 16, 18 bis 20, 45 Absatz eins und 2, 46 bis 51, 54, 55, 74 Absatz eins, 75, Absatz eins und 2 sowie die Abschnitte 4, 5 und 6 des römisch eins. Teiles des AVG sind anzuwenden.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 11 Abs. 3, 4, 5 und 6 lauten:Paragraph 11, Absatz 3, 4, 5 und 6 lauten:

1. „Absatz 3,(3) Die Bundeswettbewerbsbehörde kann davon Abstand nehmen, die Verhängung einer Geldbuße gegen Unternehmer oder Unternehmervereinigungen zu beantragen, die

   1. 1.Ziffer eins
      ihre Mitwirkung an einer Zuwiderhandlung gegen § 1 KartG 2005 oder Art. 81 Abs. 1 EGV eingestellt haben,ihre Mitwirkung an einer Zuwiderhandlung gegen Paragraph eins, KartG 2005 oder Artikel 81, Absatz eins, EGV eingestellt haben,
   2. 2.Ziffer 2
      die Bundeswettbewerbsbehörde über diese Zuwiderhandlung informieren, bevor sie von dem Sachverhalt erfährt,
   3. 3.Ziffer 3
      in der Folge uneingeschränkt und zügig mit der Bundeswettbewerbsbehörde zwecks vollständiger Aufklärung des Sachverhaltes zusammenarbeiten und
   4. 4.Ziffer 4
      andere Unternehmer oder Unternehmervereinigungen nicht zur Teilnahme an der Zuwiderhandlung gezwungen haben.

   War der Sachverhalt der Bundeswettbewerbsbehörde bereits bekannt, so kann sie bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine geminderte Geldbuße beantragen. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat den Bundeskartellanwalt zu benachrichtigen, wenn sie keine oder eine geminderte Geldbuße beantragt.
2. (4)Absatz 4, Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ihre Praxis bei der Durchführung des Abs. 3 in einem Handbuch darzulegen. Darin ist jedenfalls zu erläutern, in welchen Fällen des § 1 KartG 2005 und Art. 81 Abs. 1 EGV eine Aufdeckung durch ein Kronzeugenprogramm besonders förderlich ist, wann sie bei Kenntnis des Sachverhaltes eine geminderte Geldbuße beantragt und in welchem Ausmaß diese Reduktion erfolgt. Bei der Reduktion ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der zusätzlichen Information und deren Mehrwert gegenüber der bereits bekannten Information abzustellen. Das Handbuch ist auf der Website der Bundeswettbewerbsbehörde zu veröffentlichen. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ihre Praxis bei der Durchführung des Absatz 3, in einem Handbuch darzulegen. Darin ist jedenfalls zu erläutern, in welchen Fällen des Paragraph eins, KartG 2005 und Artikel 81, Absatz eins, EGV eine Aufdeckung durch ein Kronzeugenprogramm besonders förderlich ist, wann sie bei Kenntnis des Sachverhaltes eine geminderte Geldbuße beantragt und in welchem Ausmaß diese Reduktion erfolgt. Bei der Reduktion ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der zusätzlichen Information und deren Mehrwert gegenüber der bereits bekannten Information abzustellen. Das Handbuch ist auf der Website der Bundeswettbewerbsbehörde zu veröffentlichen.
3. (5)Absatz 5, Möchte ein Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung Abs. 3 in Anspruch nehmen, hat die Bundeswettbewerbsbehörde auf Verlangen in einer rechtsunverbindlichen Mitteilung bekannt zu geben, ob sie von diesem Absatz Gebrauch machen wird. Möchte ein Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung Absatz 3, in Anspruch nehmen, hat die Bundeswettbewerbsbehörde auf Verlangen in einer rechtsunverbindlichen Mitteilung bekannt zu geben, ob sie von diesem Absatz Gebrauch machen wird.
4. (6)Absatz 6, Informationen aus dem Netzwerk der Wettbewerbsbehörden infolge eines Ersuchens um Kronzeugenbehandlung dürfen nicht als Grundlage für einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße herangezogen werden. Die Befugnis der Bundeswettbewerbsbehörde, Ermittlungen aufgrund von Informationen aus anderen Quellen als dem Netzwerk der Wettbewerbsbehörden einzuleiten und auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse insbesondere Anträge auf Verhängung einer Geldbuße zu stellen, bleibt unberührt.“

16.Novellierungsanordnung 16, Nach § 11 wird folgender § 11a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 11, wird folgender Paragraph 11 a, samt Überschrift eingefügt:

„Auskunftsverlangen und Unterlagenvorlage

17.Novellierungsanordnung 17, § 12 Abs. 1 lautet:Paragraph 12, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Das Kartellgericht hat, wenn dies zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen erforderlich ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen des begründeten Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen §§ 1, 5 oder 17 KartG 2005, Art. 81 oder 82 EGV eine Hausdurchsuchung anzuordnen.“(1) Das Kartellgericht hat, wenn dies zur Erlangung von Informationen aus geschäftlichen Unterlagen erforderlich ist, auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen des begründeten Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen Paragraphen eins, 5, oder 17 KartG 2005, Artikel 81, oder 82 EGV eine Hausdurchsuchung anzuordnen.“

18.Novellierungsanordnung 18, Dem § 12 Abs. 2 dritter Satz wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 12, Absatz 2, dritter Satz wird folgender Satz angefügt:

„Im Falle von Nachprüfungen nach Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gilt der Hausdurchsuchungsbefehl nach dem ersten Satz auch als Genehmigung im Sinne des Art. 21 Abs. 3 erster Satz der zitierten Verordnung.“ „Im Falle von Nachprüfungen nach Artikel 21, Verordnung (EG) Nr. 1 aus 2003, gilt der Hausdurchsuchungsbefehl nach dem ersten Satz auch als Genehmigung im Sinne des Artikel 21, Absatz 3, erster Satz der zitierten Verordnung.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 12 Abs. 3 erster Satz wird die Wendung „Vorsitzenden des Kartellgerichts als Einzelrichter“ durch die Wendung „Senatsvorsitzenden“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 3, erster Satz wird die Wendung „Vorsitzenden des Kartellgerichts als Einzelrichter“ durch die Wendung „Senatsvorsitzenden“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 12 Abs. 5 erster Satz lautet:Paragraph 12, Absatz 5, erster Satz lautet:

„Unmittelbar vor einer auf Grund von Abs. 1 angeordneten Hausdurchsuchung ist derjenige, bei dem die Hausdurchsuchung vorgenommen werden soll, zu den Voraussetzungen der Hausdurchsuchung zu befragen, es sei denn, dies würde den Ermittlungserfolg wegen Gefahr im Verzug gefährden.“ „Unmittelbar vor einer auf Grund von Absatz eins, angeordneten Hausdurchsuchung ist derjenige, bei dem die Hausdurchsuchung vorgenommen werden soll, zu den Voraussetzungen der Hausdurchsuchung zu befragen, es sei denn, dies würde den Ermittlungserfolg wegen Gefahr im Verzug gefährden.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 12 Abs. 5 dritter Satz wird die Wendung „Vorsitzenden als Einzelrichter“ durch die Wendung „Senatsvorsitzenden“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 5, dritter Satz wird die Wendung „Vorsitzenden als Einzelrichter“ durch die Wendung „Senatsvorsitzenden“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 13 Abs. 1 lautet:Paragraph 13, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Sind einem von der Bundeswettbewerbsbehörde beabsichtigten Antrag auf Einleitung eines kartellgerichtlichen Verfahrens nach §§ 26, 27 oder 28 KartG 2005 Ermittlungen nach §§ 11, 11a oder 12 WettbG vorausgegangen, so ist dem Antragsgegner Gelegenheit zu geben, von den Ermittlungsergebnissen Kenntnis und in angemessener Frist Stellung dazu zu nehmen.“(1) Sind einem von der Bundeswettbewerbsbehörde beabsichtigten Antrag auf Einleitung eines kartellgerichtlichen Verfahrens nach Paragraphen 26, 27, oder 28 KartG 2005 Ermittlungen nach Paragraphen 11, 11 a, oder 12 WettbG vorausgegangen, so ist dem Antragsgegner Gelegenheit zu geben, von den Ermittlungsergebnissen Kenntnis und in angemessener Frist Stellung dazu zu nehmen.“

23.Novellierungsanordnung 23, Dem § 16 Abs. 3 erster Satz wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 16, Absatz 3, erster Satz wird folgender Satz angefügt:

„Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vorzeitig aus, so ist für seine restliche Funktionsperiode ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 16 Abs. 6 letzter Satz lautet:Paragraph 16, Absatz 6, letzter Satz lautet:

„Der Generaldirektor für Wettbewerb, sein Stellvertreter oder in Vertretung des Generaldirektors ein von ihm namhaft gemachter Mitarbeiter der Bundeswettbewerbsbehörde ist berechtigt, an den Sitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen.“

25.Novellierungsanordnung 25, Nach § 20 wird folgender § 21 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 20, wird folgender Paragraph 21, samt Überschrift eingefügt:

„In-Kraft-Treten

Artikel IIArtikel römisch zwei
Änderung des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen

Das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, BGBl. Nr.  392/1977, zuletzt geändert durch Art. 46 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 151/2004, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, Bundesgesetzblatt Nr.  392 aus 1977,, zuletzt geändert durch Artikel 46, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 151 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 6 1. Satz wird der Verweis auf §§ 1, 3 und 3a durch den Verweis auf §§ 1 und 3 ersetzt und wird die Wortfolge „Kartellgericht beim Oberlandesgericht Wien“ durch das Wort „Kartellgericht“ ersetzt.In Paragraph 6, 1. Satz wird der Verweis auf Paragraphen eins, 3 und 3 a durch den Verweis auf Paragraphen eins und 3 ersetzt und wird die Wortfolge „Kartellgericht beim Oberlandesgericht Wien“ durch das Wort „Kartellgericht“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 7 Abs. 1 wird der Hinweis auf § 94 Abs. 1 Z 2, 3, 5 und 6 Kartellgesetz durch den Hinweis auf §§ 47 und 49 KartG 2005 ersetzt.In Paragraph 7, Absatz eins, wird der Hinweis auf Paragraph 94, Absatz eins, Ziffer 2, 3, 5 und 6 Kartellgesetz durch den Hinweis auf Paragraphen 47 und 49 KartG 2005 ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 7 Abs. 2 wird in der Z 1 die Wortfolge „die Finanzprokuratur,“ durch die Wortfolge „die Bundeswettbewerbsbehörde, der Bundeskartellanwalt,“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird in der Ziffer eins, die Wortfolge „die Finanzprokuratur,“ durch die Wortfolge „die Bundeswettbewerbsbehörde, der Bundeskartellanwalt,“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 7 Abs. 2 wird in der Z 1 die Wortfolge„Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft“ durch die Wortfolge„Wirtschaftskammer Österreich“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird in der Ziffer eins, die Wortfolge„Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft“ durch die Wortfolge„Wirtschaftskammer Österreich“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 7 Abs. 3 1. Satz und Abs. 10 1. und 3. Satz wird jeweils die Wortfolge „Vorsitzende des Kartellgerichtes“ durch das Wort „Senatsvorsitzende“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 3, 1. Satz und Absatz 10, 1. und 3. Satz wird jeweils die Wortfolge „Vorsitzende des Kartellgerichtes“ durch das Wort „Senatsvorsitzende“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 7 Abs. 7 entfällt.Paragraph 7, Absatz 7, entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7,  a) § 7 Abs. 8 erhält die Absatzbezeichnung „(7)“. Der erste Satz lautet: a) Paragraph 7, Absatz 8, erhält die Absatzbezeichnung „(7)“. Der erste Satz lautet:

„Einstweilige Verfügungen des Kartellgerichts und rechtskräftige Beschlüsse des Kartellgerichts und des Kartellobergerichts sowie die vor ihnen abgeschlossenen Vergleiche sind Exekutionstitel.“

b) Im 2. und 4. Satz wird jeweils der Hinweis auf §§ 1 bis 3a mit dem Hinweis auf §§ 1 bis 3 ersetzt.b) Im 2. und 4. Satz wird jeweils der Hinweis auf Paragraphen eins bis 3 a mit dem Hinweis auf Paragraphen eins bis 3 ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 7 Abs. 9 erhält die Absatzbezeichnung „(8)“. Der letzte Satz lautet:Paragraph 7, Absatz 9, erhält die Absatzbezeichnung „(8)“. Der letzte Satz lautet:

„Die §§ 51 bis 57 KartG 2005 sind anzuwenden“. „Die Paragraphen 51 bis 57 KartG 2005 sind anzuwenden“.

9.Novellierungsanordnung 9, § 7 Abs. 10 erhält die Absatzbezeichnung „(9)“. Im ersten Satz wird der Hinweis auf §§ 1, 2 und 3a mit dem Hinweis auf §§ 1 und 2 ersetzt.Paragraph 7, Absatz 10, erhält die Absatzbezeichnung „(9)“. Im ersten Satz wird der Hinweis auf Paragraphen eins, 2 und 3 a mit dem Hinweis auf Paragraphen eins und 2 ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 10 wird die Wortfolge„Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten“ durch die Wortfolge„Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.In Paragraph 10, wird die Wortfolge„Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten“ durch die Wortfolge„Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 11 wird folgender § 12 samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 11, wird folgender Paragraph 12, samt Überschrift eingefügt:

„In-Kraft-Treten

Fischer

Schüssel