1. 1.Ziffer eins
   die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Vermittlung von Chemikalien, die in Liste 1 des Anhangs zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, und
2. 2.Ziffer 2
   die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Vermittlung von Chemikalien, die in Liste 2 des Anhangs zu diesem Bundesgesetz angeführt sind.

1. 1.Ziffer eins
   zur Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder anderer völkerrechtlicher Regelungen, insbesondere zur Durchführung von Embargomaßnahmen gegenüber bestimmten Drittstaaten oder zur Durchführung von Übereinkommen im Bereich der Rüstungskontrolle und der Kontrolle des Technologietransfers, oder
2. 2.Ziffer 2
   im Interesse der inneren und äußeren Sicherheit Österreichs oder
3. 3.Ziffer 3
   zur Kontrolle des Verkehrs mit Gütern, die ganz oder teilweise zum Zweck der Entwicklung, der Herstellung, der Handhabung, des Betriebs, der Wartung oder der sonstigen Instandhaltung, der Lagerung, der Ortung, der Identifizierung, der Prüfung oder der Verbreitung von chemischen oder biologischen Waffen, von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern oder zum Zweck der Entwicklung, der Herstellung, der Wartung oder der sonstigen Instandhaltung, der Prüfung, der Lagerung oder der Verbreitung von Flugkörpern und anderen Trägersystemen für derartige Waffen bestimmt sind oder sein können, oder
4. 4.Ziffer 4
   zur Kontrolle des Verkehrs mit nicht in Z 3 erfassten Waffen, Munition oder Sprengmitteln sowie mit anderen nicht in Z 3 erfassten Gütern, die besonders für militärische Zwecke konstruiert oder verändert sind, oderzur Kontrolle des Verkehrs mit nicht in Ziffer 3, erfassten Waffen, Munition oder Sprengmitteln sowie mit anderen nicht in Ziffer 3, erfassten Gütern, die besonders für militärische Zwecke konstruiert oder verändert sind, oder
5. 5.Ziffer 5
   zur Kontrolle des Verkehrs mit Gütern, die zur internen Repression, zu Menschenrechtsverletzungen oder zu terroristischen Zwecken bestimmt sind oder sein können.

1. 1.Ziffer eins
   durch die Bewilligung die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs im Sinne von § 4 Abs. 2 Z 1 verletzt würden,durch die Bewilligung die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs im Sinne von Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, verletzt würden,
2. 2.Ziffer 2
   die Güter zu einem der in § 4 Abs. 2 Z 3 genannten Zwecke verwendet würden,die Güter zu einem der in Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, genannten Zwecke verwendet würden,
3. 3.Ziffer 3
   die Güter im Bestimmungsland zur internen Repression verwendet würden,
4. 4.Ziffer 4
   die Güter im Bestimmungsland bewaffnete Konflikte heraufbeschwören oder verlängern oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden,
5. 5.Ziffer 5
   der angegebene Empfänger die Güter zu aggressiven Zwecken gegen ein anderes Land oder zur gewaltsamen Durchsetzung eines Gebietsanspruchs benutzen würde oder auf andere Weise die Sicherheitsinteressen eines anderen Landes oder die Stabilität in der Region gefährden würde,
6. 6.Ziffer 6
   die Güter zur Förderung des Terrorismus oder der internationalen Kriminalität verwendet würden,
7. 7.Ziffer 7
   die Güter zu schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts verwendet würden,
8. 8.Ziffer 8
   die Güter im Bestimmungsland zu einem anderen als dem angegebenen Zweck umgelenkt oder aus dem Bestimmungsland zu einem der in Z  2 bis 7 genannten Zwecke wiederausgeführt würden,die Güter im Bestimmungsland zu einem anderen als dem angegebenen Zweck umgelenkt oder aus dem Bestimmungsland zu einem der in Ziffer 2 bis 7 genannten Zwecke wiederausgeführt würden,
9. 9.Ziffer 9
   durch die Bewilligung andere Interessen der inneren und äußeren Sicherheit Österreichs verletzt oder die auswärtigen Beziehungen Österreichs einschließlich seiner Teilnahme an internationalen Mechanismen zur Kontrolle von Waffenausfuhren, erheblich gestört würden,
10. 10.Ziffer 10
    durch die Bewilligung die dauerhafte Entwicklung des Bestimmungslandes erheblich gestört würde.

1. 1.Ziffer eins
   die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Vermittlung von Chemikalien, die in den Listen 1 und 2 des Anhangs zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, in einen Staat, der nicht Vertragspartei der CWK ist, und
2. 2.Ziffer 2
   die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Vermittlung von Agenzien, Toxinen, Waffen, Ausrüstungen und Einsatzmitteln im Sinne von Art. I der Biotoxinkonvention.die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Vermittlung von Agenzien, Toxinen, Waffen, Ausrüstungen und Einsatzmitteln im Sinne von Artikel römisch eins, der Biotoxinkonvention.

1. 1.Ziffer eins
   entweder auf Grund von völkerrechtlichen Verpflichtungen im Sinne von § 4 Abs. 2 Z 1 geboten ist oderentweder auf Grund von völkerrechtlichen Verpflichtungen im Sinne von Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, geboten ist oder
2. 2.Ziffer 2
   zur Wahrung der in § 5 Abs. 1 Z 2 bis 9 genannten Interessen erforderlich ist und die Festlegung einer Bewilligungspflicht dazu nicht ausreichend ist.zur Wahrung der in Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2 bis 9 genannten Interessen erforderlich ist und die Festlegung einer Bewilligungspflicht dazu nicht ausreichend ist.

1. 1.Ziffer eins
   in einen Drittstaat gelangen soll oder könnte, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, der sich mit einem anderen Staat in einem bewaffneten Konflikt befindet oder in dem schwere und wiederholte Menschenrechtsverletzungen verübt werden oder der terroristische Aktivitäten unterstützt, und
2. 2.Ziffer 2
   zu einem in § 4 Abs. 2 Z 3 bis 5 genannten Verwendungszweck bestimmt oder geeignet ist undzu einem in Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3 bis 5 genannten Verwendungszweck bestimmt oder geeignet ist und
3. 3.Ziffer 3
   nicht bereits einer Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b unterliegt,nicht bereits einer Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b unterliegt,

soSub-Litera, s, o hat er unverzüglich den Ausführer oder die in Abs. 4 genannte Person oder Gesellschaft und die Zollbehörden zu verständigen und von Amts wegen ein Bewilligungsverfahren einzuleiten.hat er unverzüglich den Ausführer oder die in Absatz 4, genannte Person oder Gesellschaft und die Zollbehörden zu verständigen und von Amts wegen ein Bewilligungsverfahren einzuleiten.

1. 1.Ziffer eins
   entweder den Vorgang zu bewilligen, wenn zumindest durch die Vorschreibung von Auflagen gemäß § 28 sichergestellt ist, dass er den in § 5 genannten Interessen nicht widerspricht, oderentweder den Vorgang zu bewilligen, wenn zumindest durch die Vorschreibung von Auflagen gemäß Paragraph 28, sichergestellt ist, dass er den in Paragraph 5, genannten Interessen nicht widerspricht, oder
2. 2.Ziffer 2
   den Vorgang zu untersagen, wenn auch die Vorschreibung von Auflagen zur Sicherstellung dieser Interessen nicht ausreicht,

1. a)Litera a
   der Person oder Gesellschaft, die über die Durchfuhr tatsächlich bestimmt, oder
2. b)Litera b
   sofern diese Person oder Gesellschaft nicht feststellbar ist, der Person oder Gesellschaft, die den Transport durchführt, oder
3. c)Litera c
   sofern die in lit. b genannte Person oder Gesellschaft weder Sitz noch Niederlassung im Bundesgebiet hat, der Person, die den Transport tatsächlich durchführt. sofern die in Litera b, genannte Person oder Gesellschaft weder Sitz noch Niederlassung im Bundesgebiet hat, der Person, die den Transport tatsächlich durchführt.

1. 1.Ziffer eins
   auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen im Sinne von § 4 Abs. 2 Z 1 geboten oderauf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen im Sinne von Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, geboten oder
2. 2.Ziffer 2
   zur Verhinderung der Umgehung einer in § 4 Abs. 1 oder in einer Verordnung auf Grund von § 4 Abs. 2 festgelegten Bewilligungspflicht notwendig ist.zur Verhinderung der Umgehung einer in Paragraph 4, Absatz eins, oder in einer Verordnung auf Grund von Paragraph 4, Absatz 2, festgelegten Bewilligungspflicht notwendig ist.

1. 1.Ziffer eins
   die Güter,
2. 2.Ziffer 2
   die Arten des Güterverkehrs,
3. 3.Ziffer 3
   das Bestimmungsland oder die Bestimmungsländer.

1. 1.Ziffer eins
   Vorgänge, die § 37 des Waffengesetzes 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, unterliegen undVorgänge, die Paragraph 37, des Waffengesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997,, unterliegen und
2. 2.Ziffer 2
   die Verbringung von Gütern im Sinne von § 4 Abs. 2 Z 4, die nur als Bestandteile anderer Güter verwendet werden können.die Verbringung von Gütern im Sinne von Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4,, die nur als Bestandteile anderer Güter verwendet werden können.

1. 1.Ziffer eins
   die technische Unterstützung nicht im Widerspruch zu restriktiven Maßnahmen im Sinne von § 10 Z 2 lit. b oder zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Sinne von § 4 Abs. 2 Z 1 erbracht werden wird unddie technische Unterstützung nicht im Widerspruch zu restriktiven Maßnahmen im Sinne von Paragraph 10, Ziffer 2, Litera b, oder zu anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Sinne von Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, erbracht werden wird und
2. 2.Ziffer 2
   kein Grund zur Annahme besteht, dass die technische Unterstützung sonst zu einer Endverwendung führt, die den in § 5 genannten Voraussetzungen widerspricht.kein Grund zur Annahme besteht, dass die technische Unterstützung sonst zu einer Endverwendung führt, die den in Paragraph 5, genannten Voraussetzungen widerspricht.

1. 1.Ziffer eins
   Agenzien und Toxinen im Sinne von Art. I Z 1 der Biotoxinkonvention außer von Arten und in Mengen, die durch Vorbeugungs-, Schutz- und sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind, undAgenzien und Toxinen im Sinne von Artikel römisch eins, Ziffer eins, der Biotoxinkonvention außer von Arten und in Mengen, die durch Vorbeugungs-, Schutz- und sonstige friedliche Zwecke gerechtfertigt sind, und
2. 2.Ziffer 2
   Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel, die für die Verwendung der in Z 1 genannten Agenzien oder Toxine für feindselige Zwecke oder in einem bewaffneten Konflikt bestimmt sind.Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel, die für die Verwendung der in Ziffer eins, genannten Agenzien oder Toxine für feindselige Zwecke oder in einem bewaffneten Konflikt bestimmt sind.

1. 1.Ziffer eins
   die Entwicklung, die Herstellung, der Erwerb, die Lagerung und das Zurückbehalten von Chemikalien, die in Liste 1 des Anhangs zu diesem Bundesgesetz angeführt sind,
2. 2.Ziffer 2
   die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe der in Z 1 genannten Chemikalien und die unmittelbare oder mittelbare Weitergabe der in Ziffer eins, genannten Chemikalien und
3. 3.Ziffer 3
   die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung, der Erwerb oder das Behalten der in Art. I der Biotoxinkonvention genannten Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel.die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung, der Erwerb oder das Behalten der in Artikel römisch eins, der Biotoxinkonvention genannten Agenzien, Toxine, Waffen, Ausrüstungen oder Einsatzmittel.

1. 1.Ziffer eins
   die Entwicklung, die Herstellung, der Erwerb, die Lagerung und das Zurückbehalten von Chemikalien, die in der Liste 2 des Anhangs zu diesem Bundesgesetz angeführt sind,
2. 2.Ziffer 2
   die Entwicklung, die Herstellung, der Erwerb, die Lagerung und das Zurückbehalten von mehr als 10 Jahrestonnen von Chemikalien, die in der Liste 3 des Anhangs zu diesem Bundesgesetz angeführt sind,
3. 3.Ziffer 3
   die Herstellung von organischen Chemikalien, die die Elemente Phosphor, Schwefel oder Fluor enthalten, sofern eine jährliche Erzeugungsmenge von 30 t überschritten wird,
4. 4.Ziffer 4
   die Herstellung von jeweils mehr als 200 Jahrestonnen von nicht in den Listen 1 bis 3 des Anhangs zu diesem Bundesgesetz genannten, durch Synthese erzeugten organischen Chemikalien, wobei die Herstellung in Anlagen, in denen ausschließlich Kohlenwasserstoffverbindungen und Explosivstoffe hergestellt werden, von der Meldepflicht ausgenommen ist, und
5. 5.Ziffer 5
   der Besitz von Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen gemäß Art. II Z 7 CWK sowie jede Veränderung im Bestand dieser Mittel.der Besitz von Mitteln zur Bekämpfung von Unruhen gemäß Artikel römisch zwei, Ziffer 7, CWK sowie jede Veränderung im Bestand dieser Mittel.

1. 1.Ziffer eins
   die betroffene Chemikalie,
2. 2.Ziffer 2
   die Art der Tätigkeit oder Tätigkeiten,
3. 3.Ziffer 3
   im Fall von Abs. 1 Z 1 das Datum der Aufnahme der Tätigkeit, im Fall von Abs. 1 Z 2 bis 4 das Datum des Erreichens der Mengenschwelle oder im Fall von Abs. 1 Z 5 das Datum des Erwerbs oder der Veränderung im Bestand.im Fall von Absatz eins, Ziffer eins, das Datum der Aufnahme der Tätigkeit, im Fall von Absatz eins, Ziffer 2 bis 4 das Datum des Erreichens der Mengenschwelle oder im Fall von Absatz eins, Ziffer 5, das Datum des Erwerbs oder der Veränderung im Bestand.

1. 1.Ziffer eins
   die Voraussetzungen dieser Meldepflicht in Form von tatsächlich getätigten oder voraussichtlichen jährlichen Erzeugungs- oder Handelsvorgängen,
2. 2.Ziffer 2
   die zu meldenden Daten und
3. 3.Ziffer 3
   die Termine für die Abgabe der Meldungen.

1. 1.Ziffer eins
   dies mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs vereinbar ist und
2. 2.Ziffer 2
   sichergestellt ist, dass die Chemikalien ausschließlich zu den in Art. II Z 9 CWK genannten Zwecken verwendet werden.sichergestellt ist, dass die Chemikalien ausschließlich zu den in Artikel römisch zwei, Ziffer 9, CWK genannten Zwecken verwendet werden.

1. 1.Ziffer eins
   die Erfassung der zu meldenden Daten gemäß Art. III und VI sowie den Teilen VI, VII, VIII und IX des Verifikationsanhangs zur CWK,die Erfassung der zu meldenden Daten gemäß Artikel römisch drei und römisch sechs sowie den Teilen römisch sechs, römisch sieben, römisch acht und römisch neun des Verifikationsanhangs zur CWK,
2. 2.Ziffer 2
   die Vornahme der Erstdeklaration und aller weiteren, vorgeschriebenen Meldungen an die OPCW gemäß Art. III und VI sowie den Teilen VI, VII, VIII und IX des Verifikationsanhangs zur CWK,die Vornahme der Erstdeklaration und aller weiteren, vorgeschriebenen Meldungen an die OPCW gemäß Artikel römisch drei und römisch sechs sowie den Teilen römisch sechs, römisch sieben, römisch acht und römisch neun des Verifikationsanhangs zur CWK,
3. 3.Ziffer 3
   die Mitarbeit an den von der OPCW angeordneten und durchzuführenden Inspektionen gemäß Art. VI Abs. 9 und 10 und den Teilen VI,VII, VIII und IX des Verifikationsanhangs zur CWK sowie Art. IX und den Teilen II und X des Verifikationsanhangs zur CWK,die Mitarbeit an den von der OPCW angeordneten und durchzuführenden Inspektionen gemäß Artikel römisch sechs, Absatz 9 und 10 und den Teilen römisch sechs,römisch sieben, römisch acht und römisch neun des Verifikationsanhangs zur CWK sowie Artikel römisch neun und den Teilen römisch zwei und römisch zehn des Verifikationsanhangs zur CWK,
4. 4.Ziffer 4
   die unverzügliche Weiterleitung von Inspektionsansuchen der OPCW gemäß Art. VI Abs. 9 und 10 und den Teilen VI, VII, VIII und IX des Verifikationsanhangs zur CWK sowie Art. IX Abs. 15 CWK an die zu inspizierende Einrichtung,die unverzügliche Weiterleitung von Inspektionsansuchen der OPCW gemäß Artikel römisch sechs, Absatz 9 und 10 und den Teilen römisch sechs, römisch sieben, römisch acht und römisch neun des Verifikationsanhangs zur CWK sowie Artikel römisch neun, Absatz 15, CWK an die zu inspizierende Einrichtung,
5. 5.Ziffer 5
   die Durchführung von Überprüfungen hinsichtlich der Einhaltung der Bewilligungs- und Meldepflichten nach diesem Bundesgesetz gemäß den Teilen VI, VII, VIII und IX des Verifikationsanhangs zur CWK,die Durchführung von Überprüfungen hinsichtlich der Einhaltung der Bewilligungs- und Meldepflichten nach diesem Bundesgesetz gemäß den Teilen römisch sechs, römisch sieben, römisch acht und römisch neun des Verifikationsanhangs zur CWK,
6. 6.Ziffer 6
   die Sicherstellung der Geheimhaltung aller erhaltenen, zugänglichen und verfügbaren Daten und Informationen gemäß dem Vertraulichkeitsanhang zur CWK,
7. 7.Ziffer 7
   die Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und mit Nichtmitgliedstaaten der CWK gemäß Art. IX, X, XI und dem Verifikationsanhang zur CWK,die Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten und mit Nichtmitgliedstaaten der CWK gemäß Artikel römisch neun,, römisch zehn, römisch elf und dem Verifikationsanhang zur CWK,
8. 8.Ziffer 8
   die Unterstützung der OPCW bei ihrer Tätigkeit gemäß Art. IX und X sowie den Teilen II, VI, VII und VIII des Verifikationsanhangs zur CWK,die Unterstützung der OPCW bei ihrer Tätigkeit gemäß Artikel römisch neun und römisch zehn sowie den Teilen römisch zwei, römisch sechs, römisch sieben und römisch acht des Verifikationsanhangs zur CWK,
9. 9.Ziffer 9
   der Austausch und die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und technischen Bereich für von der CWK nicht untersagte Zwecke gemäß Art. XI und den Teilen VI, VII und VIII des Verifikationsanhangs zur CWK undder Austausch und die Zusammenarbeit im wissenschaftlichen und technischen Bereich für von der CWK nicht untersagte Zwecke gemäß Artikel römisch elf und den Teilen römisch sechs, römisch sieben und römisch acht des Verifikationsanhangs zur CWK und
10. 10.Ziffer 10
    die Unterstützung und Beratung von Personen und Gesellschaften in Fragen der Durchführung der CWK unter Wahrung der darin vorgesehenen Vertraulichkeitspflichten.

1. 1.Ziffer eins
   Bezeichnung, Menge und Wert der Waren,
2. 2.Ziffer 2
   Angabe des ausländischen Lieferanten und des Versenders,
3. 3.Ziffer 3
   Name und Anschrift des österreichischen Verwenders und
4. 4.Ziffer 4
   Verwendungszweck der Ware.

1. 1.Ziffer eins
   ein Gut hinsichtlich einer bestimmten Art des Güterverkehrs mit einem bestimmten Drittstaat, der Verbringung in oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einer bestimmten Tätigkeit gemäß den §§ 13 bis 16 einer Meldepflicht, einer Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft unterliegt oderein Gut hinsichtlich einer bestimmten Art des Güterverkehrs mit einem bestimmten Drittstaat, der Verbringung in oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einer bestimmten Tätigkeit gemäß den Paragraphen 13 bis 16 einer Meldepflicht, einer Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft unterliegt oder
2. 2.Ziffer 2
   technische Unterstützung, die in einem bestimmten Drittstaat erbracht wird, einem Verbot oder einer Bewilligungspflicht auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Melde- oder Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b unterliegt oder technische Unterstützung, die in einem bestimmten Drittstaat erbracht wird, einem Verbot oder einer Bewilligungspflicht auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Melde- oder Bewilligungspflicht oder einem Verbot auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b unterliegt oder
3. 3.Ziffer 3
   ein sonstiger Vorgang einem Verbot, einer Bewilligungspflicht oder einer Meldepflicht auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. b unterliegt. ein sonstiger Vorgang einem Verbot, einer Bewilligungspflicht oder einer Meldepflicht auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera b, unterliegt.

1. 1.Ziffer eins
   zwei Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, je ein Vertreter des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien für auswärtige Angelegenheiten, für Finanzen, für Inneres, für Landesverteidigung, für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, sowie für Verkehr, Innovation und Technologie und
2. 2.Ziffer 2
   je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs sowie des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Vereinigung Österreichischer Industrieller und
3. 3.Ziffer 3
   ein Vertreter der Länder.

1. 1.Ziffer eins
   von einem Gericht verurteilt wurde

   1. a)Litera a
      wegen Verletzung außenhandelsrechtlicher, waffenrechtlicher, finanzstrafrechtlicher Bestimmungen oder Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes oder des Schieß- und Sprengmittelgesetzes oder
   2. b)Litera b
      wegen einer anderen als den in lit. a genannten strafbaren Handlungen zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen oderwegen einer anderen als den in Litera a, genannten strafbaren Handlungen zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen oder
2. 2.Ziffer 2
   in einem der in Z 1 lit. a genannten Bereiche wegen einer Verwaltungsübertretung oder eines Finanzvergehens bestraft worden ist, sofern eine Geldstrafe von mehr als 726 Euro oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde oderin einem der in Ziffer eins, Litera a, genannten Bereiche wegen einer Verwaltungsübertretung oder eines Finanzvergehens bestraft worden ist, sofern eine Geldstrafe von mehr als 726 Euro oder neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt wurde oder
3. 3.Ziffer 3
   in den in Z 1 lit. a genannten Bereichen mehr als einmal wegen einer Verwaltungsübertretung oder eines Finanzvergehens zu einer geringeren als in Z 2 genannten Strafe verurteilt wurde. in den in Ziffer eins, Litera a, genannten Bereichen mehr als einmal wegen einer Verwaltungsübertretung oder eines Finanzvergehens zu einer geringeren als in Ziffer 2, genannten Strafe verurteilt wurde.

1. 1.Ziffer eins
   eine Einfuhrbewilligung, ein Importzertifikat, eine Endverbleibsbescheinigung, eine Wareneingangsbescheinigung oder ein vergleichbares Dokument des Bestimmungslandes vorzulegen ist oder
2. 2.Ziffer 2
   eine Ware nur an Personen abgegeben werden darf, die eine gültige Genehmigung zum Handel mit diesen Waren besitzen, oder
3. 3.Ziffer 3
   eine Ware eine durch nationale oder internationale Vorschriften festgelegte Kennzeichnung aufzuweisen hat oder
4. 4.Ziffer 4
   der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit vor einer beabsichtigten Weitergabe des Gutes an einen anderen Empfänger zu informieren ist.

1. 1.Ziffer eins
   im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und Kostenersparnis gelegen ist und
2. 2.Ziffer 2
   die Einhaltung aller maßgeblichen Bewilligungsvoraussetzungen dadurch nicht gefährdet ist.

1. 1.Ziffer eins
   die zu überprüfenden Einrichtungen und Transportmittel betreten,
2. 2.Ziffer 2
   die erforderlichen Daten und Informationen erfragen,
3. 3.Ziffer 3
   das Personal der zu überprüfenden Einrichtung und Personen, die am Transport von Gütern beteiligt sind, befragen,
4. 4.Ziffer 4
   Einsicht in Unterlagen und Aufzeichnungen nehmen und Kopien davon anfertigen,
5. 5.Ziffer 5
   Fotografien der zu inspizierenden Einrichtungen, Transportmittel und Gegenstände anfertigen lassen,
6. 6.Ziffer 6
   Proben entnehmen und analysieren lassen und
7. 7.Ziffer 7
   die Vornahme bestimmter Arbeitsgänge verlangen, sofern der dafür erforderliche Aufwand und die dem Unternehmen daraus entstehenden Kosten in einem angemessenen Verhältnis zum Überwachungsziel stehen.

1. 1.Ziffer eins
   die Bezeichnung der Güter einschließlich der erforderlichen technischen Spezifikationen oder die genaue Bezeichnung und Form der technischen Unterstützung,
2. 2.Ziffer 2
   die Menge dieser Güter,
3. 3.Ziffer 3
   Name und Anschrift aller verantwortlichen Personen oder Gesellschaften,
4. 4.Ziffer 4
   der oder die Vertragspartner und
5. 5.Ziffer 5
   die Endverwendung und der Endverwender, soweit diese bekannt waren oder bekannt sein mussten.

1. 1.Ziffer eins
   Daten aus Verfahren und über Bescheide auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a und b, mit denen eine Bewilligung erteilt, ein Antrag auf Bewilligung abgelehnt wird oder ein Verbot ausgesprochen wird, undDaten aus Verfahren und über Bescheide auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a und b, mit denen eine Bewilligung erteilt, ein Antrag auf Bewilligung abgelehnt wird oder ein Verbot ausgesprochen wird, und
2. 2.Ziffer 2
   Daten im Zusammenhang mit dem Verdacht eines Vorgangs, durch den ein in § 4 Abs. 2 Z 3 bis 5 genanntes Gut an einen Empfänger gelangen könnte, der dieses zumindest zu einem der in § 5 Abs. 1 Z 2 bis 8 genannten Zwecke verwenden könnte,Daten im Zusammenhang mit dem Verdacht eines Vorgangs, durch den ein in Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3 bis 5 genanntes Gut an einen Empfänger gelangen könnte, der dieses zumindest zu einem der in Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2 bis 8 genannten Zwecke verwenden könnte,

1. 1.Ziffer eins
   Güter ohne eine gemäß § 4 Abs. 1, auf Grund einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b erforderliche Bewilligung ein-, aus- oder durchführt oder die Verbringung in ein anderes Land vermittelt oderGüter ohne eine gemäß Paragraph 4, Absatz eins,, auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b erforderliche Bewilligung ein-, aus- oder durchführt oder die Verbringung in ein anderes Land vermittelt oder
2. 2.Ziffer 2
   Güter ohne eine auf Grund einer Verordnung gemäß § 9 Abs. 6 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a erforderliche Bewilligung oder ohne Bewilligung eines anderen EU-Mitgliedstaates im Falle einer Verordnung gemäß § 9 Abs. 6 in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verbringt oderGüter ohne eine auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 9, Absatz 6, oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, erforderliche Bewilligung oder ohne Bewilligung eines anderen EU-Mitgliedstaates im Falle einer Verordnung gemäß Paragraph 9, Absatz 6, in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder aus einem anderen EU-Mitgliedstaat verbringt oder
3. 3.Ziffer 3
   die von § 14 Abs. 1 Z 1 und 2 und § 16erfassten Chemikalien, Mischungen und Fertigprodukte ohne die gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 erforderliche Bewilligung entwickelt, herstellt, erwirbt, lagert, zurückbehält, unmittelbar oder mittelbar weitergibt oderdie von Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Paragraph 16 e, r, f, a, s, s, t, e, n, Chemikalien, Mischungen und Fertigprodukte ohne die gemäß Paragraph 14, Absatz eins, oder 2 erforderliche Bewilligung entwickelt, herstellt, erwirbt, lagert, zurückbehält, unmittelbar oder mittelbar weitergibt oder
4. 4.Ziffer 4
   die in § 14 Abs. 1 Z 3 genannten Güter ohne die gemäß § 14 Abs. 1 oder 2 erforderliche Bewilligung entwickelt, herstellt, lagert, erwirbt oder behält oder die in Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 3, genannten Güter ohne die gemäß Paragraph 14, Absatz eins, oder 2 erforderliche Bewilligung entwickelt, herstellt, lagert, erwirbt oder behält oder
5. 5.Ziffer 5
   Güter, für deren Aus- oder Durchfuhr eine Bewilligung auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b erteilt wurde, nach der zollamtlichen Abfertigung in ein anderes als das in der Bewilligung genannte Bestimmungsland verbringt, sofern die Ausfuhr in dieses Land auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b verboten oder bewilligungspflichtig ist, oder Güter, für deren Aus- oder Durchfuhr eine Bewilligung auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b erteilt wurde, nach der zollamtlichen Abfertigung in ein anderes als das in der Bewilligung genannte Bestimmungsland verbringt, sofern die Ausfuhr in dieses Land auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b verboten oder bewilligungspflichtig ist, oder
6. 6.Ziffer 6
   technische Unterstützung entgegen einem Verbot gemäß § 10 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b oder ohne eine gemäß § 11 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b erforderliche Bewilligung leistet odertechnische Unterstützung entgegen einem Verbot gemäß Paragraph 10, oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b oder ohne eine gemäß Paragraph 11, oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b erforderliche Bewilligung leistet oder
7. 7.Ziffer 7
   einen sonstigen Vorgang im Sinne von § 1 Z 14 entgegen einem Verbot auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. b oder ohne eine auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. b erforderliche Bewilligung durchführt odereinen sonstigen Vorgang im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 14, entgegen einem Verbot auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera b, oder ohne eine auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera b, erforderliche Bewilligung durchführt oder
8. 8.Ziffer 8
   bei bewilligungspflichtigen Vorgängen im Sinne von Z 1 bis 4, 6 oder 7bei bewilligungspflichtigen Vorgängen im Sinne von Ziffer eins bis 4, 6 oder 7

   1. a)Litera a
      einer gemäß § 28 oder gemäß § 31 Abs. 2 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b festgelegten Auflage zuwiderhandelt odereiner gemäß Paragraph 28, oder gemäß Paragraph 31, Absatz 2, oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b festgelegten Auflage zuwiderhandelt oder
   2. b)Litera b
      einen Bewilligungsbescheid zur Verwendung durch einen Nichtberechtigten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt oder übernimmt oder
   3. c)Litera c
      durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine Bewilligung erschleicht oder die Festlegung einer Auflage gemäß § 28, gemäß § 31 Abs. 2 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b oder den Widerruf der Bewilligung gemäß § 31 Abs. 2 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b hintanhält oderdurch unrichtige oder unvollständige Angaben eine Bewilligung erschleicht oder die Festlegung einer Auflage gemäß Paragraph 28,, gemäß Paragraph 31, Absatz 2, oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b oder den Widerruf der Bewilligung gemäß Paragraph 31, Absatz 2, oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b hintanhält oder
9. 9.Ziffer 9
   einem Verbot gemäß § 6 Abs. 1, auf Grund einer Verordnung gemäß § 6 Abs. 2 oder einem Verbot der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Gütern auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b zuwiderhandelt odereinem Verbot gemäß Paragraph 6, Absatz eins,, auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 6, Absatz 2, oder einem Verbot der Ein-, Aus- oder Durchfuhr von Gütern auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b zuwiderhandelt oder
10. 10.Ziffer 10
    einem Untersagungsbescheid gemäß § 7 Abs. 3 Z 2 oder einer gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 festgelegten Auflage zuwiderhandelt oder einem Untersagungsbescheid gemäß Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 2, oder einer gemäß Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, festgelegten Auflage zuwiderhandelt oder
11. 11.Ziffer 11
    die Erlassung eines Untersagungsbescheides gemäß § 7 Abs. 3 Z 2 oder die Festlegung einer Auflage gemäß § 7 Abs. 3 Z 1 durch unrichtige oder unvollständige Angaben hintanhält oderdie Erlassung eines Untersagungsbescheides gemäß Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 2, oder die Festlegung einer Auflage gemäß Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer eins, durch unrichtige oder unvollständige Angaben hintanhält oder
12. 12.Ziffer 12
    einem Untersagungsbescheid gemäß § 9 Abs. 4 oder einer gemäß § 9 Abs. 4 festgelegten Auflage zuwiderhandelt oder einem Untersagungsbescheid gemäß Paragraph 9, Absatz 4, oder einer gemäß Paragraph 9, Absatz 4, festgelegten Auflage zuwiderhandelt oder
13. 13.Ziffer 13
    die Erlassung eines Untersagungsbescheides oder die Festlegung einer Auflage gemäß § 9 Abs. 4 durch Unterlassung der in § 9 Abs. 1 vorgeschriebenen Meldung oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben hintanhält oderdie Erlassung eines Untersagungsbescheides oder die Festlegung einer Auflage gemäß Paragraph 9, Absatz 4, durch Unterlassung der in Paragraph 9, Absatz eins, vorgeschriebenen Meldung oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben hintanhält oder
14. 14.Ziffer 14
    entgegen dem Verbot gemäß § 13 Abs. 1 Chemikalien, die in Liste 1 des Anhangs zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, entwickelt, herstellt, erwirbt, lagert, zurückbehält oder verwendet oderentgegen dem Verbot gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Chemikalien, die in Liste 1 des Anhangs zu diesem Bundesgesetz angeführt sind, entwickelt, herstellt, erwirbt, lagert, zurückbehält oder verwendet oder
15. 15.Ziffer 15
    entgegen dem Verbot gemäß § 13 Abs. 2 die dort genannten Güter entwickelt, herstellt, lagert, erwirbt oder behält, oder entgegen dem Verbot gemäß Paragraph 13, Absatz 2, die dort genannten Güter entwickelt, herstellt, lagert, erwirbt oder behält, oder
16. 16.Ziffer 16
    einem Untersagungsbescheid gemäß § 15 Abs. 4 oder einer gemäß § 15 Abs. 4 festgelegten Auflage zuwiderhandelt oder einem Untersagungsbescheid gemäß Paragraph 15, Absatz 4, oder einer gemäß Paragraph 15, Absatz 4, festgelegten Auflage zuwiderhandelt oder
17. 17.Ziffer 17
    die Erlassung eines Untersagungsbescheides oder die Festlegung einer Auflage gemäß § 15 Abs. 4 durch Unterlassung der in § 15 Abs. 1 vorgeschriebenen Meldung oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben hintanhält oder die Erlassung eines Untersagungsbescheides oder die Festlegung einer Auflage gemäß Paragraph 15, Absatz 4, durch Unterlassung der in Paragraph 15, Absatz eins, vorgeschriebenen Meldung oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben hintanhält oder
18. 18.Ziffer 18
    zur Umgehung einer Bewilligungspflicht oder eines Verbotes auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b Güter zunächst in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbringt oder in einen Drittstaat ausführt, um sie in weiterer Folge in einen anderen Drittstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, für den eine Bewilligungspflicht oder ein Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b gilt,zur Umgehung einer Bewilligungspflicht oder eines Verbotes auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b Güter zunächst in einen anderen EU-Mitgliedstaat verbringt oder in einen Drittstaat ausführt, um sie in weiterer Folge in einen anderen Drittstaat zu verbringen oder verbringen zu lassen, für den eine Bewilligungspflicht oder ein Verbot auf Grund dieses Bundesgesetzes oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b gilt,

1. 1.Ziffer eins
   Waren ohne die auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. c erforderliche Bewilligung ein-, aus- oder durchführt, oderWaren ohne die auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera c, erforderliche Bewilligung ein-, aus- oder durchführt, oder
2. 2.Ziffer 2
   bei bewilligungspflichtigen Vorgängen gemäß Z 1bei bewilligungspflichtigen Vorgängen gemäß Ziffer eins

   1. a)Litera a
      einen Bewilligungsbescheid zur Verwendung durch einen Nichtberechtigten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt oder übernimmt oder
   2. b)Litera b
      durch unrichtige oder unvollständige Angaben eine gemäß unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft erforderliche Bewilligung oder Bescheinigung erschleicht oder die Erlassung einer Auflage hintanhält oder
   3. c)Litera c
      gegen eine Auflage in einem Bewilligungsbescheid zuwiderhandelt oder
3. 3.Ziffer 3
   durch unrichtige oder unvollständige Angaben einen Feststellungsbescheid gemäß § 21 über das Nichtbestehen einer Bewilligungspflicht gemäß Z 1 erschleicht oderdurch unrichtige oder unvollständige Angaben einen Feststellungsbescheid gemäß Paragraph 21, über das Nichtbestehen einer Bewilligungspflicht gemäß Ziffer eins, erschleicht oder
4. 4.Ziffer 4
   gegen eine auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 15 lit. c vorgesehene Meldeverpflichtung verstößt odergegen eine auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 15, Litera c, vorgesehene Meldeverpflichtung verstößt oder
5. 5.Ziffer 5
   einer auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. c festgelegten Verpflichtung zur Vorlage eines nichtpräferenziellen Ursprungsnachweises zuwiderhandelt,einer auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera c, festgelegten Verpflichtung zur Vorlage eines nichtpräferenziellen Ursprungsnachweises zuwiderhandelt,

1. 1.Ziffer eins
   einer Meldepflicht gemäß, § 9 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1, auf Grund einer Verordnung gemäß § 8 oder § 30 Abs. 2 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b zuwiderhandelt oder einer Meldepflicht gemäß, Paragraph 9, Absatz eins, oder Paragraph 15, Absatz eins,, auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 8, oder Paragraph 30, Absatz 2, oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b zuwiderhandelt oder
2. 2.Ziffer 2
   durch unrichtige oder unvollständige Angaben einen Feststellungsbescheid gemäß § 21durch unrichtige oder unvollständige Angaben einen Feststellungsbescheid gemäß Paragraph 21

   1. a)Litera a
      über das Nichtbestehen einer Bewilligungspflicht gemäß § 4 Abs. 1, § 11 Abs. 1 oder § 14 Abs. 1 oder 2, auf Grund einer Verordnung gemäß § 4 Abs. 2 oder § 9 Abs. 6 oder über das Nichtbestehen einer Bewilligungspflicht gemäß Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 11, Absatz eins, oder Paragraph 14, Absatz eins, oder 2, auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, oder Paragraph 9, Absatz 6, oder
   2. b)Litera b
      über das Nichtbestehen oder eines Verbotes gemäß § 6 Abs. 1, § 10 oder § 13 oder auf Grund einer Verordnung gemäß § 6 Abs. 2 oder über das Nichtbestehen oder eines Verbotes gemäß Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 10, oder Paragraph 13, oder auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 6, Absatz 2, oder
   3. c)Litera c
      über das Nichtbestehen eines Verbotes oder einer Bewilligungspflicht auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b erschleicht oderüber das Nichtbestehen eines Verbotes oder einer Bewilligungspflicht auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b erschleicht oder
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich eines Importzertifikats gemäß § 19hinsichtlich eines Importzertifikats gemäß Paragraph 19

   1. a)Litera a
      die Ausstellung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschleicht oder
   2. b)Litera b
      durch unrichtige oder unvollständige Angaben die Vorschreibung einer Auflage gemäß § 19 Abs. 2 oder gemäß § 31 Abs. 2 oder einen Widerruf gemäß § 31 Abs. 2 hintanhält oderdurch unrichtige oder unvollständige Angaben die Vorschreibung einer Auflage gemäß Paragraph 19, Absatz 2, oder gemäß Paragraph 31, Absatz 2, oder einen Widerruf gemäß Paragraph 31, Absatz 2, hintanhält oder
   3. c)Litera c
      das Importzertifikat entgegen einem Widerruf gemäß § 31 Abs. 2 weiter verwendet oderdas Importzertifikat entgegen einem Widerruf gemäß Paragraph 31, Absatz 2, weiter verwendet oder
   4. d)Litera d
      das Importzertifikat zur Verwendung durch einen Nichtberechtigten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt oder übernimmt,

1. 1.Ziffer eins
   fahrlässig eine der in Abs. 1 Z 1 genannten strafbaren Handlungen begeht oderfahrlässig eine der in Absatz eins, Ziffer eins, genannten strafbaren Handlungen begeht oder
2. 2.Ziffer 2
   vorsätzlich entgegen einer Vorschreibung gemäß § 26 Abs. 1 keinen verantwortlichen Beauftragten bestellt odervorsätzlich entgegen einer Vorschreibung gemäß Paragraph 26, Absatz eins, keinen verantwortlichen Beauftragten bestellt oder
3. 3.Ziffer 3
   vorsätzlich einer der im § 32 Abs. 6 genannten Verpflichtungen zuwiderhandelt odervorsätzlich einer der im Paragraph 32, Absatz 6, genannten Verpflichtungen zuwiderhandelt oder
4. 4.Ziffer 4
   vorsätzlich die Aufzeichnungspflicht gemäß § 35 Abs. 1 oder die Aufbewahrungspflicht gemäß § 35 Abs. 3 verletzt odervorsätzlich die Aufzeichnungspflicht gemäß Paragraph 35, Absatz eins, oder die Aufbewahrungspflicht gemäß Paragraph 35, Absatz 3, verletzt oder
5. 5.Ziffer 5
   vorsätzlich durch unrichtige oder unvollständige Angaben einen Feststellungsbescheid gemäß § 21 über das Nichtbestehen einer Meldepflicht gemäß § 9 Abs. 1 oder § 15 Abs. 1, auf Grund einer Verordnung gemäß § 8 oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von § 1 Z 15 lit. a oder b erschleicht, vorsätzlich durch unrichtige oder unvollständige Angaben einen Feststellungsbescheid gemäß Paragraph 21, über das Nichtbestehen einer Meldepflicht gemäß Paragraph 9, Absatz eins, oder Paragraph 15, Absatz eins,, auf Grund einer Verordnung gemäß Paragraph 8, oder auf Grund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Gemeinschaft im Sinne von Paragraph eins, Ziffer 15, Litera a, oder b erschleicht,

1. 1.Ziffer eins
   dem Kriegsmaterialgesetz, BGBl. Nr. 540/1977, unterliegen oderdem Kriegsmaterialgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 540 aus 1977,, unterliegen oder
2. 2.Ziffer 2
   dem Truppenaufenthaltsgesetz, BGBl. I Nr. 57/2001, unterliegen oder dem Truppenaufenthaltsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2001,, unterliegen oder
3. 3.Ziffer 3
   im Rahmen von Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über die Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland – KSE-BVG, BGBl. I Nr. 38/1997, durchgeführt werden, oderim Rahmen von Entsendungen auf Grund des Bundesverfassungsgesetzes über die Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland – KSE-BVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 1997,, durchgeführt werden, oder
4. 4.Ziffer 4
   zur Erfüllung der Aufgaben der militärischen Landesverteidigung auf Grund von Art. 79 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, erforderlich sind oder zur Erfüllung der Aufgaben der militärischen Landesverteidigung auf Grund von Artikel 79, B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, erforderlich sind oder
5. 5.Ziffer 5
   dem Sicherheitskontrollgesetz 1991, BGBl. Nr. 415/1992, unterliegen. dem Sicherheitskontrollgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 415 aus 1992,, unterliegen.

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich der § 4 Abs. 2, § 6 Abs. 2 und § 9 Abs. 6 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, nach Maßgabe von § 23 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und nach Maßgabe von § 23 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten;hinsichtlich der Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz 2 und Paragraph 9, Absatz 6, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, nach Maßgabe von Paragraph 23, Absatz 2, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und nach Maßgabe von Paragraph 23, Absatz 3, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten;
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich des § 20 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe von § 23 Abs. 2;hinsichtlich des Paragraph 20, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe von Paragraph 23, Absatz 2,;
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich der §§ 34 Abs. 1, 39, 40 und 43 der Bundesminister für Finanzen;hinsichtlich der Paragraphen 34, Absatz eins, 39, 40 und 43 der Bundesminister für Finanzen;
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich des § 17 Abs. 1 Z 7 der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nach Maßgabe von § 17 Abs. 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten;hinsichtlich des Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer 7, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit nach Maßgabe von Paragraph 17, Absatz 4, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten;
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich des § 18 der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;hinsichtlich des Paragraph 18, der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit;
6. 6.Ziffer 6
   hinsichtlich der §§ 22 , 37 und 38 der Bundesminister für Justiz,hinsichtlich der Paragraphen 22, , 37 und 38 der Bundesminister für Justiz,
7. 7.Ziffer 7
   hinsichtlich des § 33 Abs. 3 der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Landesverteidigung im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereichs;hinsichtlich des Paragraph 33, Absatz 3, der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Landesverteidigung im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungsbereichs;
8. 8.Ziffer 8
   hinsichtlich des § 7 Abs. 2, des § 24 und des § 34 Abs. 2 der sachlich zuständige Bundesminister im Rahmen seines Wirkungsbereichs.hinsichtlich des Paragraph 7, Absatz 2,, des Paragraph 24, und des Paragraph 34, Absatz 2, der sachlich zuständige Bundesminister im Rahmen seines Wirkungsbereichs.