3. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Teilen des § 10 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz – KOG) durch den Verfassungsgerichtshof3. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Teilen des Paragraph 10, des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz – KOG) durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 140, Absatz 5 und 6 B-VG und gemäß Paragraphen 64, Absatz 2, und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85, wird kundgemacht:

1. (1)Absatz eins,Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2004, G 3/04-20, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Dezember 2004, in § 10 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz – KOG), BGBl. I Nr. 32/2001, als verfassungswidrig aufgehoben:Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 7. Oktober 2004, G 3/04-20, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Dezember 2004, in Paragraph 10, des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz – KOG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2001,, als verfassungswidrig aufgehoben:

   1. 1.Ziffer eins
      im ersten Satz des Abs. 2 das Wort „Rundfunkveranstalter,“,im ersten Satz des Absatz 2, das Wort „Rundfunkveranstalter,“,
   2. 2.Ziffer 2
      im zweiten Satz des Abs. 2 die Wortfolge „Umsätze aus der Veranstaltung von Rundfunk, mit Ausnahme des Programmentgelts (§ 20 RFG), sowie“,im zweiten Satz des Absatz 2, die Wortfolge „Umsätze aus der Veranstaltung von Rundfunk, mit Ausnahme des Programmentgelts (Paragraph 20, RFG), sowie“,
   3. 3.Ziffer 3
      im zweiten Satz des Abs. 3 die Wortfolge „das Veranstalten von Rundfunk einerseits und“ sowie das Wort „andererseits“,im zweiten Satz des Absatz 3, die Wortfolge „das Veranstalten von Rundfunk einerseits und“ sowie das Wort „andererseits“,
   4. 4.Ziffer 4
      in Abs. 7 die Wortfolge „soweit es sich bei dem Unternehmen um einen Rundfunkveranstalter handelt, die KommAustria,“,in Absatz 7, die Wortfolge „soweit es sich bei dem Unternehmen um einen Rundfunkveranstalter handelt, die KommAustria,“,
   5. 5.Ziffer 5
      in Abs. 8 die Wortfolge „der KommAustria,“ sowiein Absatz 8, die Wortfolge „der KommAustria,“ sowie
   6. 6.Ziffer 6
      den Abs. 11 zur Gänze.den Absatz 11, zur Gänze.
2. (2)Absatz 2,Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

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