BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2005

Ausgegeben am 30. Dezember 2005

Teil römisch eins

165. Bundesgesetz:

2. Dienstrechts-Novelle 2005

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 1190 Ausschussbericht 1243 Sitzung 129. Bundesrat:, 7434 Ausschussbericht 7448 Sitzung 729.)

165. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bezügegesetz und das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2005)

Inhaltsverzeichnis

Artikel	Gegenstand
1	Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
2	Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
3	Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
4	Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
5	Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
6	Änderung des Pensionsgesetzes 1965
7	Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953
8	Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes
9	Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984
10	Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes
11	Änderung des Landesvertragslehrergesetzes 1966
12	Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes
13	Änderung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes
14	Änderung des Richterdienstgesetzes
15	Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes
16	Änderung des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes
17	Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes
18	Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes
19	Änderung des Bezügegesetzes
20	Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

Artikel 1, Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 12, Absatz 5, Ziffer eins,, Paragraph 83, Absatz eins, Ziffer 4 und in der Anlage 1 Ziffer eins Punkt 13, Ziffer eins, Litera a und Ziffer 12 Punkt 13, wird der Begriff „Reifeprüfung“ jeweils durch die Wortfolge „Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 60, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

Absatz 2 a,(2a) Dienstausweise müssen dafür geeignet sein, sie auch mit der Funktion einer Bürgerkarte gemäß Paragraph 2, Ziffer 10, des E-Government-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, ausstatten zu können.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 66, Absatz 2, lautet:

Absatz 2,(2) Bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist das Ausmaß der noch nicht verbrauchten Urlaubsstunden an das jeweils aktuelle Beschäftigungsausmaß anzupassen, indem die noch nicht verbrauchten Urlaubsstunden mit demselben Faktor vervielfacht werden, um den sich das Beschäftigungsausmaß ändert. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 75 a, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Ein Antrag auf Berücksichtigung für zeitabhängige Rechte nach Absatz 2, Ziffer 2, ist bei sonstiger Unwirksamkeit spätestens ein Jahr nach Antritt, in den sonstigen Fällen der Berücksichtigung für zeitabhängige Rechte spätestens ein Jahr nach Beendigung des Karenzurlaubes zu stellen.“

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 75 b, wird folgender Absatz 5, angefügt:

Absatz 5,(5) Kann dem Beamten nach Wiederantritt des Dienstes nach einem gemäß § 75a Abs. 2 für zeitabhängige Rechte berücksichtigten Karenzurlaub kein Arbeitsplatz zugewiesen werden, der dem vor Antritt des Karenzurlaubes zuletzt innegehabten zumindest gleichwertig ist, so ist er dienst- und besoldungsrechtlich wie ein Beamter zu behandeln, der die Gründe für seine Versetzung oder Verwendungsänderung nicht selbst zu vertreten hat.“(5) Kann dem Beamten nach Wiederantritt des Dienstes nach einem gemäß Paragraph 75 a, Absatz 2, für zeitabhängige Rechte berücksichtigten Karenzurlaub kein Arbeitsplatz zugewiesen werden, der dem vor Antritt des Karenzurlaubes zuletzt innegehabten zumindest gleichwertig ist, so ist er dienst- und besoldungsrechtlich wie ein Beamter zu behandeln, der die Gründe für seine Versetzung oder Verwendungsänderung nicht selbst zu vertreten hat.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 76, Absatz 5, wird das Wort „halbtageweise“ durch das Wort „stundenweise“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 78 d, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Schwiegereltern, Schwiegerkindern und Wahl- und Pflegeeltern zu gewähren.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 78 d, Absatz 4, lautet:

Absatz 4,(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl- oder Pflegekindern) des Beamten anzuwenden. Abweichend von Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten.“(4) Die Absatz eins bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl- oder Pflegekindern) des Beamten anzuwenden. Abweichend von Absatz eins, kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten.“

Novellierungsanordnung 8a, In Paragraph 136 a, Absatz 2, wird folgende Ziffer 3, angefügt:

Ziffer 3
um Zeiten in einem Dienstverhältnis als Militärperson auf Zeit.“

Novellierungsanordnung 9, Dem Paragraph 151, wird folgender Absatz 10, angefügt:

Absatz 10,(10) Abweichend von Absatz 2, ist für Militärpersonen auf Zeit, die als Bundesheer – Leistungssportler verwendet werden, eine mehrmalige Weiterbestellung in der Dauer von jeweils einem Jahr bis zu einer Gesamtdauer des Dienstverhältnisses von 15 Jahren zulässig.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 202, Absatz 4, lautet:

Absatz 4,(4) Die im Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, angeführte Bestimmung über das Höchstalter ist auf die Ernennung von Landeslehrern zu Lehrern an Pädagogischen Hochschulen nicht anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 203, Absatz 3, entfällt.

Novellierungsanordnung 12, Nach Paragraph 203 h, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

Absatz eins a,(1a) Der Schulleiter hat das Recht, ein Gutachten hinsichtlich der Erfüllung der Kriterien des Absatz eins, Ziffer 3 und 4 abzugeben.“

Novellierungsanordnung 13, Nach Paragraph 203 m, wird folgender Paragraph 203 n, samt Überschrift eingefügt:

„Sonderbestimmungen für Lehrer an Pädagogischen Hochschulen

Paragraph 203 n,

Die Paragraphen 203 bis 203 l sind auf Lehrer an Pädagogischen Hochschulen nicht anzuwenden. Paragraph 207 m, Absatz 2, ist sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 207, Absatz 2, lautet:

Absatz 2,(2) Leitende Funktionen sind die eines Direktors, Direktorstellvertreters, Abteilungsvorstandes, Fachvorstandes und Erziehungsleiters.“

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 207 e, Absatz 3, entfällt der Klammerausdruck.

Novellierungsanordnung 16, Dem Paragraph 207 h, wird folgender Absatz 5, angefügt:

Absatz 5,(5) Zeiten zwischen der Erlassung eines Bescheides gemäß Paragraph 207 k, Absatz eins, Ziffer 2 und einem diesen aufhebenden Erkenntnis eines Gerichtshofs des öffentlichen Rechts sind auf den sich aus Paragraph 207 h, Absatz eins und 2 ergebenden Zeitraum nicht anzurechnen.“

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 207 i, entfällt im Absatz 2, der Ausdruck „, bei Pädagogischen und Berufspädagogischen Akademien jedoch des Kuratoriums“ und lautet Absatz 3 :

Absatz 3,(3) Bei der Erstellung von Gutachten im Schulgemeinschaftsausschuss (Schulforum) ist der von der beabsichtigten Mitteilung betroffene Inhaber der Leitungsfunktion vom dienstältesten Lehrer als Vorsitzender oder Mitglied des Schulgemeinschaftsausschusses oder des Schulforums zu vertreten.“

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 207 l, samt Überschrift entfällt.

Novellierungsanordnung 19, Paragraph 208, samt Überschrift lautet:

„Verwendung an nicht in der Verwaltung des Bundes stehenden Schulen oder Pädagogischen Hochschulen

Paragraph 208,

Die Paragraphen 36 bis 42 sind auf Lehrer mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Dienststelle auch

Ziffer eins
Schulen, die nicht in der Verwaltung des Bundes stehen, oder
Ziffer 2
private Pädagogische Hochschulen, Studiengänge, Hochschullehrgänge oder Lehrgänge gemäß Paragraph 4, des Hochschulgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005,,

in Betracht kommen.“

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 210, samt Überschrift lautet:

„Zusätzliche Verwendung an einer anderen Schule oder einer Pädagogischen Hochschule

Paragraph 210,

Der Lehrer kann aus wichtigen dienstlichen Gründen im Auftrag der Dienstbehörde vorübergehend auch an einer anderen Schule oder an einer Pädagogischen Hochschule verwendet werden.“

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 213 b, Absatz 2 und 3 wird das Datum „1. Jänner 2017“ jeweils durch das Datum „31. Dezember 2016“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, In Paragraph 217, Absatz eins und in der Anlage 1 Ziffer 22, (Überschrift) wird die Bezeichnung „L PA“ durch die Bezeichnung „L PH“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 23, In Paragraph 217, Absatz 2, entfallen die Ausdrücke „(mit Ausnahme des Pädagogischen Institutes)“ und „(mit Ausnahme der Akademien im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, AStG)“ sowie die den Abteilungsleiter betreffenden Bestimmungen.

Novellierungsanordnung 24, Paragraph 218, samt Überschrift entfällt.

Novellierungsanordnung 25, In Paragraph 247 g, entfallen Absatz eins und die Absatzbezeichnung im bisherigen Absatz 2,

Novellierungsanordnung 26, Nach Paragraph 247 g, wird folgender Paragraph 247 h, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmung zur 2. Dienstrechts-Novelle 2005

Paragraph 247 h,

Absatz eins,Dienstausweise, die die Anforderungen des § 60 Abs. 2a nicht erfüllen, können noch bis 31. Dezember 2006 ausgestellt werden. Dienstausweise, die die Anforderungen des § 60 Abs. 2a nicht erfüllen, und die bis zum 31. Dezember 2004 ausgestellten Dienstkarten verlieren mit Ablauf des 31. Dezember 2008 ihre Gültigkeit. Der zuständige Bundesminister kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung für Dienstausweise und Dienstkarten hinsichtlich Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer abweichende Regelungen treffen.Dienstausweise, die die Anforderungen des Paragraph 60, Absatz 2 a, nicht erfüllen, können noch bis 31. Dezember 2006 ausgestellt werden. Dienstausweise, die die Anforderungen des Paragraph 60, Absatz 2 a, nicht erfüllen, und die bis zum 31. Dezember 2004 ausgestellten Dienstkarten verlieren mit Ablauf des 31. Dezember 2008 ihre Gültigkeit. Der zuständige Bundesminister kann im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler durch Verordnung für Dienstausweise und Dienstkarten hinsichtlich Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer abweichende Regelungen treffen.
Absatz 2,Beamte, die sich am 1. Jänner 2006 in einem Karenzurlaub nach Paragraph 75, befinden, können die Berücksichtigung der Zeit dieses Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte gemäß Paragraph 75 a bis 31, Dezember 2006 beantragen.“

Novellierungsanordnung 27, In Paragraph 248, Absatz 5, wird das Datum „1. Jänner 2017“ jeweils durch das Datum „31. Dezember 2016“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 28, In Paragraph 248 b, Absatz 3, wird der Ausdruck „der Lehrverpflichtungsgruppe L PA“ durch den Ausdruck „gemäß Paragraph 2, Absatz 2, ersetzt.

Novellierungsanordnung 29, Die Abschnittsüberschrift „14. Unterabschnitt“ nach Paragraph 277, wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 30, Dem Paragraph 284, wird folgender Absatz 60, angefügt:

Absatz 60,(60) In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 207 h, Absatz 5, mit 1. Jänner 2005,
2. Ziffer 2
  Paragraph 151, Absatz 10, mit 1. Juli 2005,
3. Ziffer 3
  Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera d, mit 1. September 2005,
4. Ziffer 4
  Paragraph 75 a, Absatz 3,, Paragraph 75 b, Absatz 5,, Paragraph 78 d, Absatz eins und 4, Paragraph 203 h, Absatz eins a, sowie Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera k,, Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 8,, Ziffer 10 Punkt eins,, Ziffer 11 Punkt eins, Litera a,, Ziffer 12 Punkt 3, Litera j und Ziffer 14 Punkt 6, Litera e, mit 1. Jänner 2006,
5. Ziffer 5
  Paragraph 66, Absatz 2, mit 1. Jänner 2007,
6. Ziffer 6
  Paragraph 202, Absatz 4,, Paragraph 203 n, samt Überschrift, Paragraph 207, Absatz 2,, Paragraph 207 e, Absatz 3,, Paragraph 207 i, Absatz 2 und 3, Paragraph 208, samt Überschrift, Paragraph 210, samt Überschrift, Paragraph 217, Absatz eins und 2, Paragraph 248 b, Absatz 3 und Anlage 1 Ziffer 22 bis 25 sowie der Entfall der Paragraphen 203, Absatz 3, 207 l, samt Überschrift und 218 samt Überschrift mit 1. Oktober 2007.
§ 78d Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 165/2005 gilt für eine Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die nach dem 31. Dezember 2005 gewährt wird. Beamtinnen und Beamten ist auf ihr Ansuchen bei einer Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die vor dem 1. Jänner 2006 gewährt wurde, eine Verlängerung der Maßnahme auf insgesamt höchstens neun Monate zu gewähren.“Paragraph 78 d, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, gilt für eine Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die nach dem 31. Dezember 2005 gewährt wird. Beamtinnen und Beamten ist auf ihr Ansuchen bei einer Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die vor dem 1. Jänner 2006 gewährt wurde, eine Verlängerung der Maßnahme auf insgesamt höchstens neun Monate zu gewähren.“

Novellierungsanordnung 31, In der Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, lautet die lit. d:

Litera d
im Bundesministerium für Finanzen

Strichaufzählung
der Sektion römisch eins (Präsidialsektion),
Strichaufzählung
der Sektion römisch zwei (Budget),
Strichaufzählung
der Sektion römisch drei (Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte),
Strichaufzählung
der Sektion römisch vier (Internationale Abgabenangelegenheiten und Organisation der Steuer- und Zollverwaltung),
Strichaufzählung
der Sektion römisch fünf (Informationstechnologie),
Strichaufzählung
der Sektion römisch sechs (Steuerpolitik und Materielles Steuerrecht),“

Novellierungsanordnung 32, In der Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, lautet die lit. k:

Litera k
im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Strichaufzählung
der Sektion römisch eins (Präsidium und Koordination),
Strichaufzählung
der Sektion römisch zwei (Straße und Luft-Wasser),
Strichaufzählung
der Sektion römisch vier (Innovation und Telekommunikation),“

Novellierungsanordnung 33, In der Anlage 1 wird der Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, folgende Litera i, angefügt:

Litera i
im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Strichaufzählung
der Sektion römisch drei (Schiene und Verkehrs-Arbeitsinspektorat),“

Novellierungsanordnung 34, In der Anlage 1 Ziffer eins Punkt 13, wird die Bezeichnung „Bundesministerium für öffentliche Leistung und Sport“ durch das Wort „Bundeskanzleramt“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 35, In der Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 7 Punkt 8, wird das Wort „Komponentenwerkstätte“ durch das Wort „Kraftfahrzeugwerkstätte“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 36, Anlage 1 Ziffer 3 Punkt 26, lautet samt Überschrift:

„Schifffahrtsaufsichtsorgane

3 Punkt 26
Für Schifffahrtsaufsichtsorgane tritt an die Stelle des Erfordernisses der Ziffer 3 Punkt 11, Litera a, die Summe der folgenden Erfordernisse:
Litera a
Verwendung als Schifffahrtsaufsichtsorgan im Sinne des 2. Teiles des Schifffahrtsgesetzes (SchFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,,
Litera b
der Besitz zumindest eines Schiffsführerpatentes – 20 m gemäß Paragraph 123, Absatz eins, Ziffer 3, SchFG,
Litera c
der Besitz zumindest eines eingeschränkten UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschiffsfunkdienst gemäß Paragraph 4, Ziffer 2, Litera a, des Funker-Zeugnisgesetzes 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 1999,, und
Litera d
eine vierjährige Verwendung bei der Schifffahrtspolizei, Schifffahrtsaufsicht oder in einem gleichartigen Schifffahrtsdienst, die zumindest dem qualifizierten mittleren Dienst entspricht.“

Novellierungsanordnung 37, Der Anlage 1 Ziffer 10 Punkt eins, wird folgender Satz angefügt:

„Das Ernennungserfordernis der Ziffer 11 Punkt eins, Litera a, kann durch ein Höchstalter von 40 Jahren bei Eintritt in den Exekutivdienst, wenn das Ausscheiden aus dem Dienst als Organ der Gemeindewache bzw. dem früheren Exekutivdienstverhältnis zum Bund nicht länger als 5 Jahre zurückliegt, und einem erfolgreichen Abschluss der Grundausbildung für den Exekutivdienst, ersetzt werden.“

Novellierungsanordnung 38, Anlage 1 Ziffer 11 Punkt eins, Litera a, lautet:

Litera a
Höchstalter von 30 Jahren - in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen von 35 Jahren – bei Eintritt in den Exekutivdienst,“

Novellierungsanordnung 39, In der Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 3, wird der Punkt am Ende der Litera i, durch einen Beistrich ersetzt und folgende Litera j, angefügt:

Litera j
Kommandant des Streitkräfteführungskommandos.“

Novellierungsanordnung 40, In der Anlage 1 Ziffer 22 Punkt eins, 22 Punkt 2, 22 Punkt 3, 23 Punkt eins, Absatz 8, 23 Punkt 3, 24 Punkt eins, 24 Punkt 3, 24 Punkt 5 und 25 Punkt eins (Verwendung und Absatz 3,) wird jeweils der Ausdruck „Akademien im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, AStG“ durch den Ausdruck „Pädagogischen Hochschulen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 41, In der Anlage 1 Ziffer 22 Punkt eins, Absatz 2, wird der Ausdruck „Berufspädagogischen Akademien“ durch den Ausdruck „in Studiengängen für Lehrämter im Bereich der Berufsbildung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 42, In der Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 2, 24 Punkt 3, Absatz 2 und 24 Punkt 4 wird der Ausdruck „Akademien“ durch den Ausdruck „Hochschulen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 43, In der Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 3, (Verwendung) entfällt der Ausdruck „solcher Akademien“.

Novellierungsanordnung 44, In der Anlage 1 wird der Ziffer 24 Punkt 2, (Verwendung) der Ausdruck „oder Hochschulen“ angefügt.

Artikel 2, Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 5, Litera b und Ziffer 6, Litera b,, Paragraph 21 d, Ziffer eins,, Paragraph 59, Absatz 9, Ziffer eins, Litera b,, Absatz 11, Ziffer eins, Litera a und Absatz 12, Ziffer eins, Litera a, wird der Begriff „Reifeprüfung“ jeweils durch die Wortfolge „Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 5, wird der Begriff „Reifezeugnisses“ durch die Wortfolge „Reife- und Diplomprüfungszeugnisses bzw. Reifeprüfungszeugnisses“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 8,, Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 55, Absatz eins,, Paragraph 57, Absatz 2,, Paragraph 61, Absatz 8,, Paragraph 61 a, Absatz 2,, Paragraph 61 b, Absatz eins, Ziffer eins bis 3, Paragraph 62, Absatz eins und 2, Paragraph 63, Absatz eins,, Paragraph 63 a,, Paragraph 63 b, Absatz eins und 5 und Paragraph 114, Absatz 2, Ziffer 4, wird jeweils der Ausdruck „L PA“ durch den Ausdruck „L PH“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 12, Absatz 2 f, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „nach dem 7. November 1968“.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 22, Absatz 4, wird aufgehoben.

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 22, Absatz 9 a, wird folgende Ziffer 3, angefügt:

Ziffer 3
Im Fall der Berücksichtigung der Zeit eines Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte nach § 75a Abs. 2 Z 2 BDG 1979 ist abweichend von Z 2 lit. a ab dem dem Antrag auf Berücksichtigung folgenden Monatsersten diejenige Einstufung für die Bemessungsgrundlage des Pensionsbeitrages maßgebend, die dem Beamten nach den §§ 141, 141a, 145b, 152b oder 152c BDG 1979 im Fall einer von ihm nicht zu vertretenden Abberufung von seinem Arbeitsplatz gebühren würde.“Im Fall der Berücksichtigung der Zeit eines Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte nach Paragraph 75 a, Absatz 2, Ziffer 2, BDG 1979 ist abweichend von Ziffer 2, Litera a, ab dem dem Antrag auf Berücksichtigung folgenden Monatsersten diejenige Einstufung für die Bemessungsgrundlage des Pensionsbeitrages maßgebend, die dem Beamten nach den Paragraphen 141, 141 a, 145 b, 152 b, oder 152c BDG 1979 im Fall einer von ihm nicht zu vertretenden Abberufung von seinem Arbeitsplatz gebühren würde.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 22 a, Absatz 5, Ziffer 2, lautet:

Ziffer 2
an die Stelle des in Absatz 3, angeführten Bundeskanzlers der Vorstandsvorsitzende des jeweiligen Unternehmens tritt und der Kollektivvertrag nach den Absatz eins und 2 mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund – Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten abzuschließen ist, und“

Novellierungsanordnung 7a, Die Tabelle in Paragraph 28, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der Gehalts- stufe	in der Verwendungsgruppe
	A 1	A 2	A 3	A 4	A 5	A 6	A 7
	Euro
1	1 891,7	1 484,3	1 336,3	1 311,6	1 286,9	1 262,4	1 237,7
2	1 891,7	1 524,3	1 369,2	1 336,6	1 309,1	1 280,3	1 251,2
3	1 891,7	1 564,2	1 402,1	1 361,4	1 331,3	1 298,0	1 265,0
4	1 957,8	1 604,9	1 435,1	1 386,5	1 353,6	1 316,1	1 278,5
5	2 023,1	1 645,8	1 467,9	1 411,3	1 375,8	1 333,9	1 292,1
6	2 117,4	1 686,7	1 500,9	1 436,2	1 398,1	1 351,6	1 305,8
7	2 275,2	1 728,3	1 533,8	1 461,0	1 422,2	1 369,4	1 319,3
8	2 433,8	1 850,0	1 576,5	1 486,1	1 446,2	1 387,2	1 332,7
9	2 592,0	1 971,9	1 620,1	1 510,9	1 470,2	1 405,0	1 346,6
10	2 750,1	2 093,1	1 663,7	1 537,5	1 494,2	1 423,7	1 360,2
11	2 908,3	2 214,1	1 707,7	1 563,9	1 518,1	1 442,3	1 373,9
12	3 066,5	2 334,6	1 752,1	1 590,8	1 542,5	1 461,0	1 388,3
13	3 224,8	2 468,5	1 804,1	1 617,9	1 566,4	1 479,7	1 403,0
14	3 383,0	2 602,4	1 856,2	1 644,8	1 595,2	1 498,4	1 417,5
15	3 541,1	2 686,0	1 920,9	1 672,0	1 624,3	1 517,0	1 432,3
16	3 699,6	2 770,0	1 985,2	1 732,4	1 688,9	1 536,6	1 446,7
17	3 857,7	2 853,9	2 052,6	1 793,0	1 754,4	1 556,2	1 461,4
18	4 016,5	2 937,7	2 119,3	1 853,7	1 819,8	1 575,8	1 476,0
19	4 236,1	3 121,3	2 186,3	1 877,9	1 844,5	1 595,9	1 490,6“

Novellierungsanordnung 7b, Die Tabelle in Paragraph 30, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
A 1	1	45,7	137,0	255,7	292,2
	2	228,2	365,2	821,8	1 369,7
	3	246,7	451,9	989,9	1 638,3
	4	262,9	575,3	1 077,2	1 727,8
	5	604,3	1 061,8	1 895,6	2 582,7
	6	728,2	1 227,2	2 077,5	2 747,9
A 2	1	27,4	45,7	63,9	82,3
	2	45,7	73,0	91,4	137,0
	3	155,3	219,2	319,5	639,3
	4	200,9	274,0	456,6	821,8
	5	246,7	319,5	547,9	958,7
	6	274,0	365,2	639,3	1 077,4
	7	319,5	456,6	730,4	1 187,0
	8	643,9	858,8	1 288,3	1 803,6
A 3	1	27,4	36,6	45,7	54,7
	2	45,7	59,4	73,0	91,4
	3	73,0	109,6	182,6	319,5
	4	100,3	137,0	228,2	365,2
	5	137,0	182,6	274,0	410,9
	6	182,6	228,2	319,5	456,6
	7	228,2	274,0	383,4	502,3
	8	274,0	365,2	456,6	547,9
A 4	1	22,8	27,4	32,0	36,6
A 4	2	45,7	73,0	109,6	182,6
A 5	1	22,8	27,4	32,0	36,6
A 5	2	32,0	41,1	50,3	59,4“

Novellierungsanordnung 7c, In Paragraph 30, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

Absatz 4 a,(4a) Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird, und ist bis zum 31. Dezember des Vorjahres abzugeben. Hat der Beamte eine solche schriftliche Erklärung abgegeben, so reduziert sich seine Funktionszulage um 30,89% für das Kalenderjahr, für das die Erklärung abgegeben wurde.“(4a) Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppe A 1 und der Funktionsgruppe 8 der Verwendungsgruppe A 2 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Absatz 4, für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird, und ist bis zum 31. Dezember des Vorjahres abzugeben. Hat der Beamte eine solche schriftliche Erklärung abgegeben, so reduziert sich seine Funktionszulage um 30,89% für das Kalenderjahr, für das die Erklärung abgegeben wurde.“

Novellierungsanordnung 7d, Paragraph 31, Absatz 2, lautet:

Absatz 2,(2) Das Fixgehalt beträgt für Beamte
1. Ziffer eins
  in der Funktionsgruppe 7
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre 7 131,4 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr 7 558,7 €,
2. Ziffer 2
  in der Funktionsgruppe 8
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre 7 637,7 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr 8 065,0 €,
3. Ziffer 3
  in der Funktionsgruppe 9
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre 8 065,0 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr 8 658,8 €.“

Novellierungsanordnung 7e, In Paragraph 40 a, Absatz eins, wird der Betrag „84,6 €“ durch den Betrag „86,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7f, In Paragraph 40 b, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, Litera a,) der Betrag „8,7 €“ durch den Betrag „8,9 €“,

b) in Ziffer eins, Litera b,) der Betrag „17,1 €“ durch den Betrag „17,6 €“,

c) in Ziffer 2, der Betrag „145,5 €“ durch den Betrag „149,4 €“,

d) in Ziffer 3, der Betrag „248,0 €“ durch den Betrag „254,7 €“,

e) in Ziffer 4, der Betrag „342,2 €“ durch den Betrag „351,4 €“,

f) in Ziffer 5, der Betrag „320,7 €“ durch den Betrag „329,4 €“ und

g) in Ziffer 6, der Betrag „269,5 €“ durch den Betrag „76,8 €“.

Novellierungsanordnung 7g, In Paragraph 40 c, Absatz eins, wird der Betrag „316,3 €“ durch den Betrag „324,8 €“ und der Betrag „432,3 €“ durch den Betrag „444,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7h, Paragraph 42, Absatz eins, lautet:

Absatz eins,(1) Das Gehalt des Staatsanwaltes wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	St 1	St 2	St 3
stufe	Euro
1	3 290,9	--	--
2	3 749,0	--	--
3	4 165,2	--	--
4	4 581,5	4 889,5	--
5	4 997,9	5 389,2	6 554,7
6	5 372,4	5 888,7	7 137,7
7	5 663,9	6 388,4	7 720,6
8	5 913,8	6 846,3	8 658,8

Ein festes Gehalt gebührt dem Leiter der Generalprokuratur im Ausmaß von 9 742,2 €.“

Novellierungsanordnung 7i, In Paragraph 44, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „218,9 €“ durch den Betrag „224,8 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „275,6 €“ durch den Betrag „283,0 €“,

c) in Ziffer 3, der Betrag „575,6 €“ durch den Betrag „591,1 €“,

d) in Ziffer 4, der Betrag „762,0 €“ durch den Betrag „782,6 €“,

e) in Ziffer 5, der Betrag „948,5 €“ durch den Betrag „974,1 €“,

f) in Ziffer 6, der Betrag „697,3 €“ durch den Betrag „716,1 €“,

g) in Ziffer 7, der Betrag „89,3 €“ durch den Betrag „91,7 €“ und

h) in Ziffer 8, der Betrag „251,5 €“ durch den Betrag „258,3 €“.

Novellierungsanordnung 7j, Die Tabelle in Paragraph 48, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der Gehaltsstufe	für
	Universitäts-professoren (Paragraph 21, UOG 1993, Paragraph 22, KUOG)	Außerordent-liche Universitätsprofessoren	Ordentliche Universitäts-professoren
	Euro
1	3 117,4	2 770,8	3 619,1
2	3 271,7	2 857,5	3 793,0
3	3 445,1	2 943,8	3 966,9
4	3 619,1	3 030,5	4 140,6
5	3 793,0	3 117,4	4 371,8
6	3 966,9	3 271,7	4 605,1
7	4 140,6	3 445,1	4 908,1
8	4 371,8	3 619,1	5 211,6
9	4 605,1	3 793,0	5 514,7
10	4 908,1	3 966,9	5 818,3
11	5 211,6	4 140,6	--
12	5 514,7	4 371,8	--
13	5 818,3	4 605,1	--
14	--	4 908,1	--
15	--	5 211,6	--“

Novellierungsanordnung 7k, Die Tabelle in Paragraph 48 a, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der Gehaltsstufe	Euro
1	--
2	2 062,7
3	2 127,9
4	2 192,7
5	2 682,3
6	2 840,5
7	2 998,4
8	3 156,8
9	3 315,0
10	3 473,1
11	3 631,4
12	3 789,8
13	3 948,0
14	4 106,4
15	4 295,7
16	4 515,3
17	4 735,0
18	4 954,6“

Novellierungsanordnung 7l, In Paragraph 50, Absatz 4, wird der Betrag „603,6 €“ durch den Betrag „619,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7m, In Paragraph 52, Absatz eins, wird der Betrag „324,4 €“ durch den Betrag „333,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7n, In Paragraph 53 b, Absatz eins, wird der Betrag „316,3 €“ durch den Betrag „324,8 €“ und der Betrag „432,3 €“ durch den Betrag „444,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7o, Die Tabelle in Paragraph 55, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	L 3	L 2b 1	L 2a 1	L 2a 2	L 1	L PA
stufe	Euro
1	1 315,1	1 452,9	1 579,7	1 689,4	-	2 054,4
2	1 336,0	1 478,9	1 627,5	1 740,6	1 891,7	2 054,4
3	1 356,8	1 504,5	1 674,7	1 792,2	1 957,8	2 054,4
4	1 377,6	1 531,2	1 723,1	1 843,5	2 023,1	2 228,2
5	1 398,4	1 559,3	1 770,9	1 894,7	2 117,4	2 401,9
6	1 431,0	1 634,4	1 867,7	1 997,8	2 275,2	2 575,9
7	1 481,8	1 710,9	1 968,1	2 122,3	2 433,8	2 749,9
8	1 534,6	1 788,7	2 068,0	2 246,3	2 592,0	2 923,4
9	1 591,0	1 866,5	2 182,4	2 389,6	2 750,1	3 097,6
10	1 649,7	1 943,8	2 296,9	2 533,1	2 908,3	3 271,7
11	1 709,2	2 021,2	2 411,5	2 676,6	3 066,5	3 445,1
12	1 769,1	2 127,8	2 525,7	2 819,9	3 224,8	3 619,1
13	1 828,5	2 233,4	2 640,9	2 963,2	3 383,0	3 793,0
14	1 888,2	2 339,8	2 755,0	3 106,8	3 541,1	3 966,9
15	1 971,3	2 445,5	2 869,7	3 250,1	3 699,6	4 140,6
16	2 053,9	2 540,0	2 970,4	3 377,6	3 857,7	4 371,8
17	2 136,1	2 638,1	3 075,9	3 510,8	4 016,5	4 603,4
18	-	-	-	-	4 236,1	4 834,6“

Novellierungsanordnung 7p, Paragraph 57, Absatz 2, lautet:

Absatz 2,(2) Die Dienstzulage beträgt
1. Litera a
  für Leiter der Verwendungsgruppe L PA

in der	in den Gehaltsstufen		ab der Gehaltsstufe 13
Dienst-
zulagen-	1 bis 8	9 bis 12
gruppe	Euro
römisch eins	736,9	787,4	836,1
römisch zwei	662,9	709,2	752,4
römisch drei	589,1	630,0	668,8
römisch vier	515,3	551,1	586,0
römisch fünf	442,0	472,0	501,1

Litera b
für Leiter der Verwendungsgruppe L 1

	in der		in den Gehaltsstufen		ab der
Dienst-					Gehaltsstufe 14
zulagen-		2 bis 9		10 bis 13
gruppe		Euro
römisch eins		657,1		702,4	745,6
römisch zwei		591,3		632,7	671,1
römisch drei		525,4		562,4	596,5
römisch vier		459,5		491,7	522,3
römisch fünf		394,3		421,1	447,2

Litera c
für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 2

in der	in den Gehaltsstufen		ab der
Dienst-				Gehaltsstufe 13
zulagen-	1 bis 8	9 bis 12
gruppe	Euro
römisch eins	300,4	324,8		349,8
römisch zwei	246,4	265,9		286,1
römisch drei	197,9	213,0		227,8
römisch vier	165,6	177,6		189,8
römisch fünf	137,9	148,0		158,2

Litera d
für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1

in der	in den Gehaltsstufen			ab der
Dienst-					Gehaltsstufe
zulagen-		1 bis 8	9 bis 12		13
gruppe		Euro
römisch eins		233,7	255,3		275,0
römisch zwei		197,2	214,0		228,4
römisch drei		164,6	178,0		190,1
römisch vier		137,3	149,3		158,2
römisch fünf		99,0	106,7		113,9

Litera e
für Leiter der Verwendungsgruppe L 3

in der	in den Gehaltsstufen		ab der
Dienst-			Gehaltsstufe
zulagen-	1 bis 10	11 bis 15	16
gruppe	Euro
römisch eins	185,4	189,1	201,5
römisch zwei	137,3	142,2	152,4
römisch drei	128,7	131,8	139,8
römisch vier	92,5	95,2	100,9
römisch fünf	64,6	65,9	69,3
römisch sechs	44,9	47,2	51,2“

Novellierungsanordnung 7q, In Paragraph 58, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Betrag „532,4 €“ durch den Betrag „546,8 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 58, Absatz 3, entfällt.

Novellierungsanordnung 8a, In Paragraph 58, Absatz 4, wird der Betrag „64,3 €“ durch den Betrag „66,0 €“ und der Betrag „117,8 €“ durch den Betrag „121,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8b, Paragraph 58, Absatz 6, lautet:

Absatz 6,(6) Die im Absatz 5, angeführte Dienstzulage beträgt

in der Verwendungsgruppe	in den Gehaltsstufen		ab der Gehaltsstufe 12
	1 bis 5	6 bis 11
	Euro
L 3	73,4	103,2	146,7
L 2b 1	22,1	30,8	44,0

In der Verwendungsgruppe L 3 erhöht sich diese Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 1 genannten Fremdsprachlehrern an Polytechnischen Schulen und bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Schulen um 36,2 €. In der Verwendungsgruppe L 2b 1 erhöht sich die im ersten Satz angeführte Dienstzulage bei den im Abs. 5 Z 3 genannten Lehrern für Werkerziehung an Polytechnischen Schulen um 10,8 €.“

Novellierungsanordnung 8c, In Paragraph 59, Absatz 2, wird der Betrag „212,7 €“ durch den Betrag „218,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 59, Absatz 2 und 3 lautet:

Absatz 2,(2) Lehrern, die mit der Leitung eines Instituts einer Pädagogischen Hochschule betraut sind, gebührt eine Dienstzulage in der Höhe von 500 Euro.
Absatz 3,Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die an Pädagogischen Hochschulen in Studienveranstaltungen unterrichten, für die Arbeitsplätze der Verwendungsgruppe L PH (Anlage 1 Z 22 zum BDG 1979) vorgesehen sind und die die Ernennungserfordernisse für die entsprechenden Verwendungen in der Verwendungsgruppe L PH erfüllen, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt der Verwendungsgruppe L PH in der Gehaltsstufe, die sich im Falle einer Überstellung in diese Verwendungsgruppe ergeben würde, sofern dieses Gehalt das Gehalt der Verwendungsgruppe L 1 übersteigt. § 58 Abs. 7 gilt sinngemäß.“Lehrern der Verwendungsgruppe L 1, die an Pädagogischen Hochschulen in Studienveranstaltungen unterrichten, für die Arbeitsplätze der Verwendungsgruppe L PH (Anlage 1 Ziffer 22, zum BDG 1979) vorgesehen sind und die die Ernennungserfordernisse für die entsprechenden Verwendungen in der Verwendungsgruppe L PH erfüllen, gebührt für die Dauer einer solchen Verwendung eine Dienstzulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen ihrem Gehalt und dem Gehalt der Verwendungsgruppe L PH in der Gehaltsstufe, die sich im Falle einer Überstellung in diese Verwendungsgruppe ergeben würde, sofern dieses Gehalt das Gehalt der Verwendungsgruppe L 1 übersteigt. Paragraph 58, Absatz 7, gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 59, Absatz 4, wird in Ziffer eins, der Ausdruck „Pädagogischen Akademien, Religionspädagogischen Akademien oder Berufspädagogischen Akademien“ durch den Ausdruck „Pädagogischen Hochschulen“ und in Ziffer 2, der Ausdruck „an Berufspädagogischen Akademien“ durch den Ausdruck „in Studiengängen für Lehrämter im Bereich der Berufsbildung an Pädagogischen Hochschulen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10a, In Paragraph 59 a, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „71,5 €“ durch den Betrag „73,4 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „108,2 €“ durch den Betrag „111,1 €“ und

c) in Ziffer 3, der Betrag „148,5 €“ durch den Betrag „152,5 €“.

Novellierungsanordnung 10b, In Paragraph 59 a, Absatz 2, wird der Betrag „71,5 €“ durch den Betrag „73,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10c, In Paragraph 59 a, Absatz 2 a, wird der Betrag „15,5 €“ durch den Betrag „15,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10d, In Paragraph 59 a, Absatz 3, wird der Betrag „108,2 €“ durch den Betrag „111,1 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 59 a, Absatz 4, Ziffer 4, lautet:

Ziffer 4
Lehrern der Verwendungsgruppe L 2b 1, die an Hauptschulen oder Polytechnischen Schulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichts in den im Rahmen der Hauptschullehrer-Ausbildung vorgesehenen Gegenständen „Textiles Werken“ und „Ernährung und Haushalt“ oder an Volksschulen ganzjährig mit der Erteilung übungsschulmäßigen Unterrichts in dem im Rahmen der Volksschullehrer-Ausbildung vorgesehenen Gegenstand „Textiles Werken“ jeweils im Umfang des Unterrichts an Übungsschulen betraut sind,“

Novellierungsanordnung 11a, In Paragraph 59 a, Absatz 5 a, Ziffer 2, wird der Betrag „85,9 €“ durch den Betrag „88,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11b, In Paragraph 59 b, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „52,3 €“,

b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b,, Ziffer 2, Litera c und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „63,4 €“ durch den Betrag „65,1 €“,

c) in Ziffer eins, Litera c und Ziffer 2, Litera d, der Betrag „76,1 €“ durch den Betrag „78,2 €“ und

d) in Ziffer 4, der Betrag „25,6 €“ durch den Betrag „26,3 €“.

Novellierungsanordnung 11c, In Paragraph 59 b, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „52,3 €“,

b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „63,4 €“ durch den Betrag „65,1 €“,

c) in Ziffer eins, Litera c und Ziffer 3, Litera c, der Betrag „70,0 €“ durch den Betrag „71,9 €“,

d) in Ziffer 4, der Betrag „49,9 €“ durch den Betrag „51,2 €“ und

e) in Ziffer 5, der Betrag „25,1 €“ durch den Betrag „25,8 €“.

Novellierungsanordnung 11d, In Paragraph 59 b, Absatz 3, wird in Ziffer eins, der Betrag „76,1 €“ durch den Betrag „78,2 €“ und in Ziffer 2, der Betrag „89,4 €“ durch den Betrag „91,8 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11e, In Paragraph 59 b, Absatz 4, wird der Betrag „99,6 €“ durch den Betrag „102,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11f, In Paragraph 59 b, Absatz 5, wird der Betrag „32,6 €“ durch den Betrag „33,5 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11g, In Paragraph 59 b, Absatz 6, wird der Betrag „99,6 €“ durch den Betrag „102,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, An die Stelle der Paragraphen 59 d und 59 e tritt folgende Bestimmung:

„ Paragraph 59 d,

Die Dienstzulagen nach den Paragraphen 57 bis 59 c, 71 und 71 a und die Ergänzungszulagen nach Paragraph 58, Absatz 8, sind ruhegenussfähig.“

Novellierungsanordnung 12a, Die Tabelle in Paragraph 60, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

	in den	ab der
„in den Fällen	Gehaltsstufen	Gehaltsstufe
der Z	1 bis 9	10
	Euro
1 und 2	66,0	76,3
3	121,0	121,0“

Novellierungsanordnung 12b, In Paragraph 60, Absatz 3, wird der Betrag „42,1 €“ durch den Betrag „43,2 €“ und der Betrag „35,2 €“ durch den Betrag „36,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12c, In Paragraph 60, Absatz 4, wird der Betrag „12,6 €“ durch den Betrag „12,9 €“ und der Betrag „10,5 €“ durch den Betrag „10,8 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12d, Die Tabelle in Paragraph 60 a, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„in der (den)	in der Zulagenstufe
Verwendungs-	1	2	3	4	5
gruppe(n)	Euro
L 1	386,9	424,9	489,2	553,3	617,5
L 2a	345,7	372,8	423,4	482,8	544,0
L 2b	280,4	320,5	364,5	377,1	400,1
L 3	246,7	258,8	282,0	307,4	333,2“

Novellierungsanordnung 12e, In Paragraph 61, Absatz 8, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „28,4 €“ durch den Betrag „29,2 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „24,6 €“ durch den Betrag „25,3 €“ und

c) im letzten Satz der Betrag „25,0 €“ durch den Betrag „25,7 €“ und der Betrag „21,5 €“ durch den Betrag „22,1 €“.

Novellierungsanordnung 12f, In Paragraph 61 a, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „155,9 €“ durch den Betrag „160,1 €“ und

b) in Ziffer 2, der Betrag „136,4 €“ durch den Betrag „140,1 €“.

Novellierungsanordnung 12g, In Paragraph 61 b, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „124,7 €“ durch den Betrag „128,1 €“,

b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „105,3 €“ durch den Betrag „108,1 €“,

c) in Ziffer 2, Litera a, der Betrag „97,4 €“ durch den Betrag „100,0 €“,

d) in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „85,7 €“ durch den Betrag „88,0 €“,

e) in Ziffer 3, Litera a, der Betrag „85,7 €“ durch den Betrag „88,0 €“,

f) in Ziffer 3, Litera b, der Betrag „70,1 €“ durch den Betrag „72,0 €“,

g) in Ziffer 4, Litera a, der Betrag „42,9 €“ durch den Betrag „44,1 €“ und

h) in Ziffer 4, Litera b, der Betrag „35,1 €“ durch den Betrag „36,0 €“.

Novellierungsanordnung 12h, In Paragraph 61 c, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „58,4 €“ durch den Betrag „60,0 €“ und

b) in Ziffer 2, der Betrag „116,9 €“ durch den Betrag „120,1 €“ und

c) in Ziffer 3, der Betrag „116,9 €“ durch den Betrag „120,1 €“.

Novellierungsanordnung 12i, In Paragraph 61 d, Absatz eins, wird der Betrag „42,9 €“ durch den Betrag „44,1 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12j, In Paragraph 61 e, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „116,9 €“ durch den Betrag „120,1 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „42,9 €“ durch den Betrag „44,1 €“ und

c) in Ziffer 3, der Betrag „85,7 €“ durch den Betrag „88,0 €“.

Novellierungsanordnung 12k, In Paragraph 61 e, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „148,0 €“ durch den Betrag „152,0 €“,

b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „132,5 €“ durch den Betrag „136,1 €“,

c) in Ziffer 2, Litera f, der Betrag „116,9 €“ durch den Betrag „120,1 €“ und der Betrag „101,3 €“ durch den Betrag „104,0 €“,

d) in Ziffer 3, Litera c, der Betrag „97,4 €“ durch den Betrag „100,0 €“ und der Betrag „85,7 €“ durch den Betrag „88,0 €“ und

e) in Ziffer 4, der Betrag „97,4 €“ durch den Betrag „100,0 €“ und der Betrag „85,7 €“ durch den Betrag „88,0 €“.

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 62, lautet samt Überschrift:

„Vergütung für die schulpraktische Ausbildung

Paragraph 62,

Absatz eins,Dem Lehrer der Verwendungsgruppe L1, der mit der Betreuung von Studierenden im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung des Lehramtsstudiums betraut ist, gebührt für diese Tätigkeit eine Vergütung nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die genannten Vergütungen gebühren grundsätzlich für eine maximale Höchstgesamtdauer der schulpraktischen Ausbildung von 150 Stunden. Für die Betreuung von Studierenden der Wirtschaftspädagogischen Studienrichtung im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung gebührt dem Lehrer der Verwendungsgruppe L1 für diese Tätigkeit die Vergütung grundsätzlich für eine Höchstgesamtdauer der schulpraktischen Ausbildung von 180 Stunden.
Absatz 2,Für die schulpraktische Ausbildung gebühren für die Betreuung
1. Ziffer eins
  eines Studierenden9,0 Euro,
2. Ziffer 2
  von zwei Studierenden13,0 Euro,
3. Ziffer 3
  von drei Studierenden17,0 Euro,
4. Ziffer 4
  ab vier Studierenden19,0 Euro
pro Stunde. Auf die für die Höhe dieser Vergütung maßgebende Zahl der Studierenden sind alle Studierenden der Gruppe anzurechnen, die zumindest während des gesamten ersten Viertels der jeweiligen Phase der schulpraktischen Ausbildung tatsächlich teilnehmen.
Absatz 3,Sofern in einzelnen Studienplänen bzw. Curricula vorgesehen ist, dass die schulpraktische Ausbildung auch eine begleitende Orientierungs- und Reflexionseinheit jeweils unter kooperativer Leitung mit Universitätslehrern umfasst, sind diese auf die jeweilige Höchstgesamtdauer gemäß Absatz eins, anzurechnen.
Absatz 4,Die Vergütungen für die schulpraktische Ausbildung sind semesterweise im Nachhinein abzurechnen.
Absatz 5,Sofern ein Teil der schulpraktischen Ausbildung durch die Universität abgegolten wird, entfällt für diesen Teil die Vergütung gemäß Absatz 2, Gleiches gilt für begleitende universitäre Veranstaltungen zur schulpraktischen Ausbildung.
Absatz 6,Mit den Vergütungen gemäß Absatz 2, sind sämtliche im Zusammenhang mit der Betreuung von Studierenden in der schulpraktischen Ausbildung stehenden Tätigkeiten abgegolten.“

Novellierungsanordnung 13a, In Paragraph 62, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „9,0 €“ durch den Betrag „9,2 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „13,0 €“ durch den Betrag „13,4 €“,

c) in Ziffer 3, der Betrag „17,0 €“ durch den Betrag „17,5 €“ und

d) in Ziffer 4, der Betrag „19,0 €“ durch den Betrag „19,5 €“.

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 62 a, entfällt.

Novellierungsanordnung 14a, In Paragraph 63 b, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „215,8 €“ durch den Betrag „221,6 €“ und

b) in Ziffer 2, der Betrag „188,0 €“ durch den Betrag „193,1 €“.

Novellierungsanordnung 14b, In Paragraph 63 b, Absatz 5, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „27,7 €“ durch den Betrag „28,4 €“ und

b) in Ziffer 2, der Betrag „24,1 €“ durch den Betrag „24,8 €“.

Novellierungsanordnung 14c, Die Tabelle in Paragraph 65, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der	in der Verwendungsgruppe
Fixgehalts-	SI 1	SI 2	FI 1	FI 2
stufe	Euro
1	5 113,0	4 282,5	4 093,5	3 439,5
2	5 592,5	4 826,3	4 483,5	3 865,9
3	6 201,4	5 288,6	4 970,2	4 238,1“

Novellierungsanordnung 14d, Die Tabelle in Paragraph 72, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	E 1	E 2a	E 2b	E 2c
stufe	Euro
1	--	--	1 364,5	1 278,7
2	--	--	1 382,2	1 296,6
3	--	--	1 412,5	1 314,5
4	1 769,6	1 566,4	1 472,5	1 336,6
5	1 845,3	1 602,6	1 502,8	1 358,8
6	1 921,0	1 691,9	1 533,1	1 383,5
7	1 996,6	1 725,1	1 563,3	1 407,9
8	2 071,8	1 758,3	1 593,8	1 432,7
9	2 146,6	1 791,4	1 624,7	--
10	2 307,6	1 824,5	1 655,6	--
11	2 468,4	1 857,8	1 731,2	--
12	2 550,7	1 901,3	1 807,4	--
13	2 668,9	2 017,2	1 874,9	--
14	2 787,2	2 081,7	1 907,2	--
15	2 869,4	2 146,0	1 983,2	--
16	2 951,7	2 215,0	2 059,2	--
17	3 034,2	2 284,0	2 134,5	--
18	3 116,5	2 353,0	2 209,9	--
19	3 307,6	2 395,3	2 252,0	--“

Novellierungsanordnung 14e, Die Tabelle in Paragraph 74, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2	3	4
gruppe	gruppe	Euro
E 1	1	54,7	63,9	73,0	82,3
	2	63,9	82,3	100,3	137,0
	3	155,3	219,2	319,5	639,3
	4	200,9	274,0	438,3	867,5
	5	219,2	292,2	474,8	931,4
	6	274,0	365,2	639,3	1 077,4
	7	319,5	410,9	684,7	1 187,0
	8	643,9	858,8	1 288,3	1 803,6
	9	687,0	944,7	1 416,8	2 146,9
	10	816,0	1 030,4	1 545,7	2 662,1
	11	1 030,4	1 202,2	1 717,6	2 919,8
E 2a	1	54,7	63,9	73,0	82,3
	2	63,9	82,3	100,3	118,7
	3	91,4	137,0	182,6	228,2
	4	137,0	182,6	228,2	274,0
	5	182,6	228,2	365,2	557,0
	6	228,2	274,0	456,6	593,5
	7	274,0	365,2	547,9	730,4“

Novellierungsanordnung 14f, In Paragraph 74, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

Absatz 4 a,(4a) Beamte der Funktionsgruppen 8, 9, 10 und 11 der Verwendungsgruppe E 1 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird, und ist bis zum 31. Dezember des Vorjahres abzugeben. Hat der Beamte eine solche schriftliche Erklärung abgegeben, so reduziert sich seine Funktionszulage um 30,89% für das Kalenderjahr, für das die Erklärung abgegeben wurde.“(4a) Beamte der Funktionsgruppen 8, 9, 10 und 11 der Verwendungsgruppe E 1 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Absatz 4, für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird, und ist bis zum 31. Dezember des Vorjahres abzugeben. Hat der Beamte eine solche schriftliche Erklärung abgegeben, so reduziert sich seine Funktionszulage um 30,89% für das Kalenderjahr, für das die Erklärung abgegeben wurde.“

Novellierungsanordnung 14g, In Paragraph 74 a, Absatz eins, wird der Betrag „6 943,9 €“ durch den Betrag „7 131,4 €“ und der Betrag „7 360,0 €“ durch den Betrag „7 558,7 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14h, Die Tabelle in Paragraph 81, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„in der
Verwendungs-	Euro
gruppe

E 2c	64,6
E 2b	75,9
E 2a	75,9
E 1	86,9“

Novellierungsanordnung 14i, In Paragraph 83, Absatz eins, wird der Betrag „88,2 €“ durch den Betrag „90,6 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 83 a, Absatz eins, wird das Datum „1. Jänner 2017“ durch das Datum „31. Dezember 2016“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15a, Die Tabelle in Paragraph 85, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	M BO 1	M BO 2	M BUO 1	M BUO 2
stufe	Euro
1	1 891,7	--	--	1 346,2
2	1 891,7	--	--	1 368,5
3	1 891,7	1 695,9	1 506,0	1 390,5
4	1 957,8	1 695,9	1 506,0	1 412,7
5	2 023,1	1 732,7	1 534,4	1 435,0
6	2 117,4	1 769,6	1 562,9	1 457,2
7	2 275,2	1 854,0	1 591,5	1 481,1
8	2 433,8	1 938,2	1 635,2	1 505,4
9	2 592,0	2 022,5	1 678,6	1 529,4
10	2 750,1	2 154,4	1 722,9	1 553,4
11	2 908,3	2 286,3	1 767,4	1 577,4
12	3 066,5	2 346,9	1 811,7	1 602,0
13	3 224,8	2 435,8	1 863,6	1 626,6
14	3 383,0	2 555,6	1 915,8	1 655,5
15	3 541,1	2 625,9	1 980,4	1 684,7
16	3 699,6	2 703,7	2 044,6	1 750,2
17	3 857,7	2 786,9	2 111,4	1 815,9
18	4 016,5	2 869,8	2 178,6	1 881,6
19	4 236,1	3 069,1	2 245,7	1 906,0“

Novellierungsanordnung 15b, Paragraph 87, Absatz 2, lautet:

Absatz 2,(2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen
1. Ziffer eins
  in der Funktionsgruppe 7
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre 7 131,4 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr 7 558,7 €,
2. Ziffer 2
  in der Funktionsgruppe 8
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre 7 637,7 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr 8 065,0 €,
3. Ziffer 3
  in der Funktionsgruppe 9
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre 8 065,0 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr 8 658,8 €.“

Novellierungsanordnung 15c, Die Tabelle in Paragraph 89, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	M ZO 1	M ZO 2	M ZUO 1	M ZUO 2	M ZCh
stufe	Euro
1	1 891,7	--	--	1 346,2	1 237,7
2	1 891,7	1 659,3	--	1 368,5	1 251,8
3	1 891,7	1 695,9	1 506,0	1 390,5	1 266,2
4	1 957,8	1 695,9	1 506,0	1 412,7	1 280,4
5	2 023,1	1 732,7	1 534,4	1 435,0	1 294,8
6	2 117,4	1 769,6	1 562,9	1 457,2	1 309,1
7	2 275,2	1 854,0	1 591,5	1 481,1	1 323,4
8	2 433,8	1 938,2	1 635,2	1 505,4	1 337,8
9	2 592,0	2 022,5	1 678,6	1 529,4	1 352,0
10	2 750,1	2 154,4	1 722,9	1 553,4	1 366,2
11	2 908,3	2 286,3	1 767,4	1 577,4	1 380,6
12	3 066,5	2 346,9	1 811,7	1 602,0	1 394,9“

Novellierungsanordnung 15d, Die Tabelle in Paragraph 91, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der Ver-	in der	in der Funktionsstufe
wendungs-	Funktions-	1	2		3		4
gruppe	gruppe	Euro
	1	45,7		137,0		255,7		292,2
	2	228,2		365,2		821,8		1 369,7
M BO 1	3	246,7		451,9		989,9		1 638,3
und	4	262,9		575,3		1 077,2		1 727,8
M ZO 1	5	604,3		1 061,8		1 895,6		2 582,7
	6	728,2		1 227,2		2 077,5		2 747,9
	1	54,7		63,9		73,0		82,3
	2	63,9		82,3		100,3		137,0
M BO 2	3	155,3		219,2		319,5		639,3
und	4	200,9		274,0		438,3		867,5
M ZO 2	5	219,2		292,2		474,8		931,4
	6	274,0		365,2		639,3		1 077,4
	7	319,5		410,9		684,7		1 187,0
	8	643,9		858,8		1 288,3		1 803,6
	9	687,0		944,7		1 416,8		2 146,9
	1	27,4		36,6		45,7		54,7
	2	45,7		59,4		73,0		91,4
M BUO 1	3	73,0		109,6		182,6		319,5
und	4	100,3		137,0		228,2		365,2
M ZUO 1	5	137,0		182,6		274,0		410,9
	6	182,6		228,2		319,5		456,6
	7	228,2		274,0		383,4		502,3
M BUO 2	1	27,4		36,6		45,7		54,7
und M ZUO 2	2	73,0		109,6		145,1		215,0“

Novellierungsanordnung 15e, In Paragraph 91, wird nach Absatz 4, folgender Absatz 4 a, eingefügt:

Absatz 4 a,(4a) Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 und der Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 4 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird, und ist bis zum 31. Dezember des Vorjahres abzugeben. Hat der Beamte eine solche schriftliche Erklärung abgegeben, so reduziert sich seine Funktionszulage um 30,89% für das Kalenderjahr, für das die Erklärung abgegeben wurde.“(4a) Beamte der Funktionsgruppen 5 und 6 der Verwendungsgruppen M BO 1 oder M ZO 1 und der Funktionsgruppen 8 und 9 der Verwendungsgruppen M BO 2 oder M ZO 2 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Absatz 4, für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird, und ist bis zum 31. Dezember des Vorjahres abzugeben. Hat der Beamte eine solche schriftliche Erklärung abgegeben, so reduziert sich seine Funktionszulage um 30,89% für das Kalenderjahr, für das die Erklärung abgegeben wurde.“

Novellierungsanordnung 15f, In Paragraph 98, Absatz 2, wird in Ziffer eins, der Betrag „84,6 €“ durch den Betrag „86,9 €“ und in Ziffer 2, der Betrag „42,8 €“ durch den Betrag „44,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15g, In Paragraph 101, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer 2, der Betrag „59,8 €“ durch den Betrag „61,4 €“,

b) in Ziffer 3, der Betrag „162,6 €“ durch den Betrag „167,0 €“,

c) in Ziffer 4, der Betrag „256,7 €“ durch den Betrag „263,6 €“,

d) in Ziffer 5, der Betrag „196,8 €“ durch den Betrag „202,1 €“ und

e) in Ziffer 6, der Betrag „145,5 €“ durch den Betrag „149,4 €“.

Novellierungsanordnung 15h, In Paragraph 101 a, Absatz 5, wird der Betrag „104,2 €“ durch den Betrag „107,0 €“ und der Betrag „208,4 €“ durch den Betrag „214,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15i, Die Tabelle in Paragraph 109, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	K 6	K 5	K 4	K 3	K 2	K 1
stufe	Euro
1	1 387,2	1 502,4	1 543,6	1 790,4	1 634,4	1 815,6
2	1 410,9	1 539,4	1 582,1	1 837,1	1 679,0	1 866,9
3	1 434,4	1 577,0	1 621,4	1 884,0	1 724,7	1 917,8
4	1 458,3	1 615,1	1 660,9	1 930,9	1 770,3	1 968,9
5	1 482,1	1 653,3	1 700,5	1 977,8	1 816,0	2 019,9
6	1 506,4	1 691,6	1 740,3	2 024,5	1 909,8	2 124,3
7	1 531,1	1 730,2	1 780,3	2 071,3	2 003,9	2 228,8
8	1 562,8	1 780,1	1 831,4	2 131,0	2 097,6	2 333,1
9	1 594,7	1 829,7	1 882,6	2 190,8	2 190,8	2 437,7
10	1 627,1	1 879,6	1 933,9	2 250,5	2 283,9	2 541,6
11	1 659,4	1 929,4	1 985,4	2 310,1	2 377,0	2 646,0
12	1 692,0	1 979,1	2 037,0	2 369,8	2 470,2	2 750,5
13	1 724,7	2 028,9	2 087,6	2 429,4	2 563,4	2 854,6
14	1 757,4	2 090,7	2 151,4	2 503,9	2 656,5	2 959,0
15	1 790,4	2 152,2	2 214,6	2 579,0	2 749,8	3 063,5
16	1 822,9	2 214,1	2 278,3	2 653,5	2 842,6	3 167,8
17	1 855,9	2 275,3	2 341,7	2 728,0	2 936,0	3 272,1
18	1 888,6	2 337,1	2 405,2	2 802,8	3 029,1	3 376,4
19	1 921,4	2 398,8	2 468,7	2 877,2	3 122,3	3 480,7
20	1 954,3	2 460,2	2 532,2	2 951,7	3 215,3	3 584,9“

Novellierungsanordnung 15j, In Paragraph 111, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „178,1 €“ durch den Betrag „182,9 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „229,2 €“ durch den Betrag „235,4 €“ und

c) in Ziffer 3, der Betrag „279,9 €“ durch den Betrag „287,5 €“.

Novellierungsanordnung 15k, In Paragraph 112, Absatz eins, wird in Ziffer eins, der Betrag „131,4 €“ durch den Betrag „134,9 €“ und in Ziffer 2, der Betrag „149,6 €“ durch den Betrag „153,6 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 113 a, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

Ziffer 4
gemäß Paragraph 12, Absatz 2 f, Ziffer eins

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 113 a, Absatz 3, Ziffer 3, wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 113 h, Absatz eins, wird die Wortfolge „Zulage nach Paragraph 77, durch die Wortfolge „Zulagen nach Paragraph 36 und Paragraph 77, ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 113 h, Absatz 5, wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. März 2006“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19a, Paragraph 114, Absatz 2, Ziffer eins bis 5 lautet:

Ziffer eins
Beamte der Allgemeinen Verwaltung, Wachebeamte und Berufsoffiziere
1. Litera a
  in den Verwendungsgruppen E und D

in der Verwendungsgruppe E, Dienstklasse römisch drei		in der Verwendungsgruppe D, Dienstklasse römisch drei
die Gehaltsstufe	Euro	die Gehaltsstufe	Euro
19	1 349,6	18	1 616,2
20	1 363,1	19	1 686,4

Litera b
in den Verwendungsgruppen A, H 1, B, W 1, H 2, C und W 2

in der	die Gehaltsstufe
Dienst-	10	9	7
klasse	Euro
römisch vier	2 182,9	--	--
römisch fünf	2 627,5	--	--
römisch sechs	3 289,0	--	--
römisch sieben	4 605,2	--	--
römisch acht	--	6 131,6	--
römisch neun	--	--	7 353,0

Ziffer 2
Beamte in handwerklicher Verwendung

	in der Dienstklasse
die	römisch vier	römisch drei
Gehalts-	in der Verwendungsgruppe
stufe	P 1	P 2	P 3	P 4	P 5
	Euro
10	2 182,9	--	--	--	--
18	--	1 660,2	1 616,2	--	--
19	--	1 715,8	1 686,4	1 440,6	1 349,6
20	--	--	--	1 458,2	1 363,1

Ziffer 3
Universitätsprofessoren

	Für
in der	Außerordentliche	Ordentliche
Gehalts-	Universitäts-	Universitäts-
stufe	professoren	professoren
	Euro
11	--	6 121,2
16	5 514,7	--

Ziffer 4
Lehrer

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	L 3	L 2b 1	L 2a 1	L 2a 2	L 1	L PA
stufe	Euro
18	2 218,0	2 733,3	3 177,9	3 639,8	--	--
19	2 300,1	2 837,9	3 291,1	3 781,5	4 455,9	5 065,9
20	--	--	--	--	4 675,4	5 297,0

Ziffer 5
Beamte des Schulaufsichtsdienstes

in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	S 2	S 1
stufe	Euro
11	4 624,3	5 655,7“

Novellierungsanordnung 19b, In Paragraph 114, Absatz 3, wird der Betrag „302,0 €“ durch den Betrag „310,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19c, In Paragraph 115, Absatz eins, wird der Betrag „39,9 €“ durch den Betrag „41,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20, Nach Paragraph 116 a, werden folgende Paragraphen 116 b und 116 c samt Überschriften eingefügt:

„Lehrer an Akademien

Paragraph 116 b,

Absatz eins,Auf Lehrer, die auf Planstellen für leitende Funktionen ernannt sind und deren Leitungsfunktionen gemäß § 84 Abs. 5 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 165/2005, enden, ist § 113e Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle der Funktionszulage die Dienstzulagen gemäß § 57 Abs. 1 und 9 und gemäß § 58 Abs. 1 Z 9 bis 12 treten. Eine weitere Erhöhung gemäß § 57 Abs. 3 und 4 findet nicht statt. § 59d ist nicht anzuwenden. Der Anspruch auf diese Weiterzahlung endet spätestens mit Ablauf des 30. September 2010. Er endet vorzeitig zu dem Zeitpunkt, mit dem eine der folgenden Maßnahmen wirksam wird:Auf Lehrer, die auf Planstellen für leitende Funktionen ernannt sind und deren Leitungsfunktionen gemäß Paragraph 84, Absatz 5, des Hochschulgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005,, enden, ist Paragraph 113 e, Absatz eins, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an Stelle der Funktionszulage die Dienstzulagen gemäß Paragraph 57, Absatz eins und 9 und gemäß Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 9 bis 12 treten. Eine weitere Erhöhung gemäß Paragraph 57, Absatz 3 und 4 findet nicht statt. Paragraph 59 d, ist nicht anzuwenden. Der Anspruch auf diese Weiterzahlung endet spätestens mit Ablauf des 30. September 2010. Er endet vorzeitig zu dem Zeitpunkt, mit dem eine der folgenden Maßnahmen wirksam wird:
1. Ziffer eins
  Betrauung des Lehrers mit der Funktion eines Institutsleiters (Paragraph 16, des Hochschulgesetzes 2005),
2. Ziffer 2
  Ernennung auf eine Planstelle für leitende Funktionen im Schulwesen (Paragraph 207, Absatz 2, BDG 1979) oder Betrauung mit einer solchen Funktion,
3. Ziffer 3
  Ernennung auf eine Planstelle eines Schul- oder Fachinspektors oder Betrauung mit der Funktion eines Schul- oder Fachinspektors (Paragraph 71,),
4. Ziffer 4
  Überstellung in eine andere Besoldungsgruppe.
Die Lehrverpflichtung richtet sich nach der tatsächlichen Verwendung.
Absatz 2,Lehrern, die auf Planstellen für leitende Funktionen ernannt sind und deren Leitungsfunktionen gemäß § 85 Abs. 3 des Hochschulgesetzes 2005, enden, gebühren die Dienstzulagen gemäß § 57 Abs. 1 und 9 und gemäß § 58 Abs. 1 Z 9, 10 und 13 weiter. Eine weitere Erhöhung gemäß § 57 Abs. 3 und 4 findet nicht statt. § 59d ist nicht anzuwenden. Abs. 1 vierter bis sechster Satz ist anzuwenden.Lehrern, die auf Planstellen für leitende Funktionen ernannt sind und deren Leitungsfunktionen gemäß Paragraph 85, Absatz 3, des Hochschulgesetzes 2005, enden, gebühren die Dienstzulagen gemäß Paragraph 57, Absatz eins und 9 und gemäß Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 9, 10 und 13 weiter. Eine weitere Erhöhung gemäß Paragraph 57, Absatz 3 und 4 findet nicht statt. Paragraph 59 d, ist nicht anzuwenden. Absatz eins, vierter bis sechster Satz ist anzuwenden.
Absatz 3,Die am 30. September 2007 einer Pädagogischen Akademie, Berufspädagogischen Akademie, Agrarpädagogischen Akademie oder Religionspädagogischen Akademie, einem Pädagogischen Institut oder Religionspädagogischen Institut zur dauernden Dienstleistung zugewiesenen Bundeslehrer der Verwendungsgruppe L PA (der Entlohnungsgruppe l pa) gelten ab 1. Oktober 2007 als Lehrer der Verwendungsgruppe L PH (der Entlohnungsgruppe l ph).

Lehrer an Akademien für Sozialarbeit

Paragraph 116 c,

Auf Lehrer der Verwendungsgruppe L PA sind die für Lehrer der Verwendungsgruppe L PH geltenden Gehaltsansätze anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 20a, Die Tabelle in Paragraph 117 a, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	PF 6	PF 5	PF 4	PF 3	PF 2	PF 1
stufe	Euro
1	1 361,4	1 361,4	1 519,8	1 519,8	1 519,8	1 823,4
2	1 375,1	1 375,1	1 549,7	1 549,7	1 549,7	1 823,4
3	1 392,9	1 456,0	1 586,2	1 586,2	1 586,2	1 823,4
4	1 415,7	1 460,1	1 629,1	1 630,1	1 630,1	1 915,5
5	1 442,3	1 472,5	1 677,6	1 681,1	1 720,0	2 012,8
6	1 474,0	1 493,3	1 732,4	1 739,7	1 780,1	2 114,9
7	1 510,4	1 523,2	1 792,7	1 806,0	1 849,2	2 222,4
8	1 552,7	1 561,9	1 858,9	1 878,9	1 927,0	2 335,3
9	1 599,8	1 609,5	1 930,6	1 959,1	2 013,9	2 453,6
10	1 652,3	1 666,3	2 007,8	2 046,1	2 109,6	2 577,4
11	1 709,9	1 732,4	2 089,6	2 139,7	2 213,8	2 706,8
12	1 773,0	1 807,8	2 177,1	2 240,7	2 326,7	2 841,2
13	1 840,6	1 891,9	2 269,6	2 348,1	2 449,0	2 981,4
14	1 913,2	1 985,1	2 367,6	2 462,5	2 580,0	3 127,3
15	1 990,8	2 086,4	2 471,4	2 584,2	2 720,3	3 278,2
16	2 072,8	2 195,9	2 580,7	2 713,1	2 869,7	3 434,6
17	2 159,1	2 314,0	2 695,4	2 848,9	3 027,7	3 596,8“

Novellierungsanordnung 20b, Die Tabelle in Paragraph 117 c, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„auf Arbeits- plätzen der Verwendungs- gruppe	in der Funktionsgruppe	in den Gehalts- stufen		ab der Gehalts-
		1 bis 10	11 bis 14	stufe 15
		Euro
PF 1	S	1 064,7	2 032,6	3 252,4
	1b	703,3	1 172,0	2 109,8
	2	703,3	937,7	1 874,9
	3	644,5	879,0	1 172,0
PF 2	S	1 026,0	1 456,6	1 810,2
	1	622,9	872,4	1 059,4
	1b	124,7	560,8	1 059,4
	2	249,4	560,8	747,8
	2b	87,3	249,4	747,8
	3	124,7	249,4	498,5
	3b	87,3	249,4	498,5
PF 3	1	124,7	249,4	373,9
	1b	87,3	249,4	373,9
	2	87,3	174,4	261,6
	3	62,2	99,6	137,0
PF 4	1	55,8	81,0	118,3
PF 5	1	24,8	37,3	50,1“

Novellierungsanordnung 20c, In Paragraph 117 c, Absatz 3, wird der Betrag „72,6 €“ durch den Betrag „74,6 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20d, Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	E	D	C	B	A
stufe	Euro
1	1 105,5	1 154,8	1 204,1	1 352,1	1 690,9
2	1 119,3	1 177,1	1 233,6	1 389,0	--
3	1 132,9	1 199,2	1 263,2	1 426,1	--
4	1 146,3	1 221,4	1 293,0	1 462,9	--
5	1 159,8	1 243,7	1 322,6	1 500,0	--
6	1 173,3	1 265,7	1 352,1	1 539,6	--
7	1 187,0	1 288,0	1 381,5	1 580,5	--
8	1 200,6	1 310,0	1 411,2	--	--
9	1 214,0	1 332,3	1 440,6	--	--
10	1 227,8	1 354,5	1 470,3	--	--
11	1 241,3	1 376,7	1 500,0	--	--
12	1 254,9	1 398,8	1 531,8	--	--
13	1 268,1	1 420,9	--	--	--
14	1 282,0	1 443,2	--	--	--
15	1 295,6	1 465,6	--	--	--
16	1 309,1	1 487,8	--	--	--
17	1 322,6	1 549,6	--	--	--
18	1 336,2	--	--	--	--“

Novellierungsanordnung 20e, Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 4, erhält folgende Fassung:

„in der		in der Verwendungsgruppe
Gehalts-		P 1	P 2	P 3	P 4	P 5
	stufe	Euro
1		1 204,1	1 179,6	1 154,8	1 130,1	1 105,5
2		1 233,6	1 204,1	1 177,1	1 147,6	1 119,3
3		1 263,2	1 228,8	1 199,2	1 164,7	1 132,9
4		1 293,0	1 253,5	1 221,4	1 181,9	1 146,3
5		1 322,6	1 278,2	1 243,7	1 199,2	1 159,8
6		1 352,1	1 302,9	1 265,7	1 216,4	1 173,3
7		1 381,5	1 327,3	1 288,0	1 233,6	1 187,0
8		1 411,2	1 352,1	1 310,0	1 251,1	1 200,6
9		1 440,6	1 376,7	1 332,3	1 268,1	1 214,0
10		1 470,3	1 401,3	1 354,5	1 285,5	1 227,8
11		1 500,0	1 426,1	1 376,7	1 302,9	1 241,3
12		1 531,8	1 450,7	1 398,8	1 320,0	1 254,9
13		1 563,9	1 475,5	1 420,9	1 337,5	1 268,1
14		1 597,8	1 500,0	1 443,2	1 354,5	1 282,0
15		--	1 526,3	1 465,6	1 371,9	1 295,6
16		--	1 553,3	1 487,8	1 389,0	1 309,1
17		--	1 606,3	1 549,6	1 406,4	1 322,6
18		--	--	--	1 423,7	1 336,2“

Novellierungsanordnung 20f, Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 5, erhält folgende Fassung:

„in der	in der Dienstklasse
Gehalts-	römisch vier	römisch fünf	römisch sechs	römisch sieben	römisch acht	römisch neun
stufe	Euro
1	--	--	2 394,7	2 902,7	3 895,3	5 521,2
2	--	2 042,3	2 465,2	2 995,0	4 097,7	5 826,5
3	1 616,2	2 112,8	2 535,1	3 086,9	4 299,9	6 131,6
4	1 686,4	2 182,9	2 627,5	3 289,0	4 605,2	6 437,2
5	1 757,5	2 253,5	2 719,5	3 491,2	4 910,3	6 742,6
6	1 828,6	2 324,1	2 811,0	3 693,6	5 215,6	7 047,6
7	1 899,8	2 394,7	2 902,7	3 895,3	5 521,2	--
8	1 971,3	2 465,2	2 995,0	4 097,7	5 826,5	--
9	2 042,3	2 535,1	3 086,9	4 299,9	--	--“

Novellierungsanordnung 20g, In Paragraph 120, Absatz eins, wird der Betrag „132,0 €“ durch den Betrag „135,6 €“ und der Betrag „167,7 €“ durch den Betrag „172,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20h, In Paragraph 123, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „45,5 €“ durch den Betrag „46,7 €“,

b) in Ziffer 2 und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „119,4 €“ durch den Betrag „122,6 €“ und

c) in Ziffer 3, Litera b, der Betrag „143,2 €“ durch den Betrag „147,1 €“.

Novellierungsanordnung 20i, In Paragraph 124, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „178,1 €“ durch den Betrag „182,9 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „229,2 €“ durch den Betrag „235,4 €“ und

c) in Ziffer 3, der Betrag „279,9 €“ durch den Betrag „287,5 €“.

Novellierungsanordnung 20j, In Paragraph 130, wird der Betrag „62,9 €“ durch den Betrag „64,6 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20k, In Paragraph 131, Absatz eins, wird der Betrag „191,1 €“ durch den Betrag „196,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20l, In Paragraph 131, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Betrag „42,8 €“ durch den Betrag „44,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21, In Paragraph 132 a, wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21a, Paragraph 140, Absatz eins, lautet:

Absatz eins,(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 26,4 € und im definitiven Dienstverhältnis

in der Verwendungsgruppe W 2
	in der Dienstzulagenstufe
in der	1	2
	Euro
Grundstufe	54,4	97,4
Dienst- a)	115,8	165,9
stufe 1 b)	146,7	209,8
Dienststufe 2	209,8	259,2
Dienststufe 3	308,9	369,7

in der Verwendungsgruppe W 1
in den Dienst- klassen	bei Führung eines Amtstitels, der einem der nachstehend angeführten Amtstitel vergleichbar ist	Dienst- zulage
		Euro
römisch drei	Leutnant	123,7
und	Oberleutnant	145,4
römisch vier	Hauptmann	189,0
ab der Dienstklasse römisch fünf		207,0“

Novellierungsanordnung 21b, In Paragraph 140, Absatz 3, wird der Betrag „112,8 €“ durch den Betrag „115,8 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21c, In Paragraph 141, werden ersetzt:

a) der Betrag „90,5 €“ durch den Betrag „92,9 €“ und

b) der Betrag „107,4 €“ durch den Betrag „110,3 €“.

Novellierungsanordnung 21d, In Paragraph 142, Absatz eins, wird der Betrag „50,9 €“ durch den Betrag „52,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21e, Die Tabelle in Paragraph 143, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der Verwendungsgruppe	Euro
W 3		64,6
W 2	75,9
W 1	86,9“

Novellierungsanordnung 21f, Die Tabelle in Paragraph 150, erhält folgende Fassung:

„in den Dienst- klassen	bei Führung eines Amtstitels oder einer Verwendungsbezeichnung, der oder die einer der nachstehend angeführten Verwendungsbezeichnungen vergleichbar ist	Dienst- zulage Euro
römisch drei und römisch vier	Fähnrich	73,4
	Leutnant	91,8
	Oberleutnant	110,0
	Hauptmann	128,2
ab der Dienstklasse römisch fünf		143,0“

Novellierungsanordnung 21g, In Paragraph 151, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „101,7 €“ durch den Betrag „104,4 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „76,7 €“ durch den Betrag „78,8 €“ und

c) in Ziffer 3, der Betrag „51,0 €“ durch den Betrag „52,4 €“.

Novellierungsanordnung 21h, In Paragraph 152, Absatz eins, wird der Betrag „84,6 €“ durch den Betrag „86,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21i, In Paragraph 153, Absatz 2, wird in Ziffer eins, der Betrag „196,8 €“ durch den Betrag „202,1 €“ und in Ziffer 2, der Betrag „145,5 €“ durch den Betrag „149,4 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21j, Die Tabelle in Paragraph 158, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	römisch eins	römisch zwei	römisch drei
stufe	Euro
1	2 130,5	--	--
2	2 353,8	--	--
3	2 577,5	--	--
4	2 800,7	--	--
5	3 024,2	--	--
6	3 247,9	--	--
7	3 471,6	--	--
8	3 618,2	3 805,7	--
9	3 830,5	4 029,1	4 081,3
10	4 043,1	4 252,6	4 304,7
11	4 256,0	4 476,1	4 752,0
12	4 468,4	4 699,8	5 422,5
13	4 680,8	4 922,9	5 645,9
14	4 904,3	5 369,9	5 869,6
15	5 127,9	5 816,8	6 092,9
16	5 351,5	6 040,5	6 316,5“

Novellierungsanordnung 21k, In Paragraph 159, wird der Betrag „332,2 €“ durch den Betrag „341,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21l, Paragraph 161, Absatz eins, lautet:

Absatz eins,(1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt im nachgenannten Ausmaß:
1. Ziffer eins
  den Staatsanwälten der Gehaltsgruppe römisch eins
  1. Sub-Litera, i, n
    den Gehaltsstufen 6 bis 10 104,0 €,
  2. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 11 95,8 €,
  3. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 12 87,4 €,
  4. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 13 79,2 €,
  5. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 14 70,9 €,
  6. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 15 62,5 €,
  7. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 16 54,0 €,
2. Ziffer 2
  den Staatsanwälten der Gehaltsgruppe römisch zwei
  1. Sub-Litera, i, n
    den Gehaltsstufen 10 bis 13 74,9 €,
  2. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 14 66,8 €,
  3. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 15 58,3 €,
  4. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 16 50,0 €.“

Novellierungsanordnung 21m, Die Tabelle in Paragraph 165, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der	in der Verwendungsgruppe
Gehalts-	S 2	S 1
stufe	Euro
1	2 798,0	3 580,2
2	2 928,0	3 761,6
3	3 058,0	3 943,3
4	3 187,9	4 124,8
5	3 317,9	4 306,2
6	3 535,7	4 488,1
7	3 753,4	4 669,4
8	3 970,7	4 891,1
9	4 188,7	5 145,7
10	4 406,4	5 401,0“

Novellierungsanordnung 21n, In Paragraph 165, Absatz 3, wird der Betrag „121,7 €“ durch den Betrag „125,0 €“ und der Betrag „243,5 €“ durch den Betrag „250,1 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 21o, In Paragraph 165, Absatz 4, wird der Betrag „142,8 €“ durch den Betrag „146,7 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 22, In Paragraph 175, Absatz 49, treten folgende Bestimmungen an die Stelle der Ziffer 3 :

Ziffer 3
Paragraph 22 a, samt Überschrift mit 1. Jänner 2006. Der Wirksamkeitsbeginn der Einbeziehung der Beamten in die Pensionskassenvorsorge ist im Kollektivvertrag nach Paragraph 22 a, zu vereinbaren;
Ziffer 4
Paragraph 20 b, Absatz 10, mit 1. Jänner 2007.“

Novellierungsanordnung 23, Dem Paragraph 175, werden folgende Absatz 51 und 52 angefügt:

Absatz 51,(51) In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 113 h, Absatz eins und 5 mit 1. Juli 2005,
2. Ziffer 2
  Paragraph 62, samt Überschrift in der Fassung des Artikels 2 Ziffer 13, sowie der Entfall des Paragraph 62 a, mit 1. Oktober 2005,
3. Ziffer 3
  Paragraph 132 a, mit 1. Dezember 2005,
4. Ziffer 4
  § 22 Abs. 9a, § 22a Abs. 5, § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 40a Abs. 1, § 40b Abs. 2, § 40c Abs. 1, § 42 Abs. 1, § 44, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 50 Abs. 4, § 52 Abs. 1, § 53b Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 2, 4 und 6, § 59 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 2 Z 8c, § 59a, § 59b, § 60 Abs. 1, 3 und 4, § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 8, § 61a Abs. 1, § 61b Abs. 1, § 61c Abs. 1, § 61d Abs. 1, § 61e Abs. 1 und 2, § 62 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 2 Z 13a, § 63b Abs. 1 und 5, § 65 Abs. 1, § 72 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 74a Abs. 1, § 81 Abs. 2, § 83 Abs. 1, § 85 Abs. 1, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 98 Abs. 2, § 101 Abs. 2, § 101a Abs. 5, § 109 Abs. 1, § 111 Abs. 2, § 112 Abs. 1, § 114 Abs. 2 und 3, § 115 Abs. 1, § 117a Abs. 2, § 117c Abs. 1 und 3, § 118 Abs. 3, 4 und 5, § 120 Abs. 1, § 123 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 130, § 131 Abs. 1 und 2, § 140 Abs. 1 und 3, § 141, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 150, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 153 Abs. 2, § 158 Abs. 2, § 159, § 161 Abs. 1 und § 165 Abs. 1, 3 und 4 mit 1. Jänner 2006,Paragraph 22, Absatz 9 a,, Paragraph 22 a, Absatz 5,, Paragraph 28, Absatz eins,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz 2,, Paragraph 40 a, Absatz eins,, Paragraph 40 b, Absatz 2,, Paragraph 40 c, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz eins,, Paragraph 44,, Paragraph 48, Absatz eins,, Paragraph 48 a, Absatz eins,, Paragraph 50, Absatz 4,, Paragraph 52, Absatz eins,, Paragraph 53 b, Absatz eins,, Paragraph 55, Absatz eins,, Paragraph 57, Absatz 2,, Paragraph 58, Absatz 2, 4 und 6, Paragraph 59, Absatz 2, in der Fassung des Artikels 2 Ziffer 8 c,, Paragraph 59 a,, Paragraph 59 b,, Paragraph 60, Absatz eins, 3 und 4, Paragraph 60 a, Absatz 2,, Paragraph 61, Absatz 8,, Paragraph 61 a, Absatz eins,, Paragraph 61 b, Absatz eins,, Paragraph 61 c, Absatz eins,, Paragraph 61 d, Absatz eins,, Paragraph 61 e, Absatz eins, und 2, Paragraph 62, Absatz 2, in der Fassung des Artikels 2 Ziffer 13 a,, Paragraph 63 b, Absatz eins, und 5, Paragraph 65, Absatz eins,, Paragraph 72, Absatz eins,, Paragraph 74, Absatz eins,, Paragraph 74 a, Absatz eins,, Paragraph 81, Absatz 2,, Paragraph 83, Absatz eins,, Paragraph 85, Absatz eins,, Paragraph 87, Absatz 2,, Paragraph 89, Absatz eins,, Paragraph 91, Absatz eins,, Paragraph 98, Absatz 2,, Paragraph 101, Absatz 2,, Paragraph 101 a, Absatz 5,, Paragraph 109, Absatz eins,, Paragraph 111, Absatz 2,, Paragraph 112, Absatz eins,, Paragraph 114, Absatz 2, und 3, Paragraph 115, Absatz eins,, Paragraph 117 a, Absatz 2,, Paragraph 117 c, Absatz eins, und 3, Paragraph 118, Absatz 3,, 4 und 5, Paragraph 120, Absatz eins,, Paragraph 123, Absatz 2,, Paragraph 124, Absatz 2,, Paragraph 130,, Paragraph 131, Absatz eins und 2, Paragraph 140, Absatz eins und 3, Paragraph 141,, Paragraph 142, Absatz eins,, Paragraph 143, Absatz eins,, Paragraph 150,, Paragraph 151, Absatz eins,, Paragraph 152, Absatz eins,, Paragraph 153, Absatz 2,, Paragraph 158, Absatz 2,, Paragraph 159,, Paragraph 161, Absatz eins und Paragraph 165, Absatz eins,, 3 und 4 mit 1. Jänner 2006,
5. Ziffer 5
  Paragraph 59 a, Absatz 4, Ziffer 4, mit 1. September 2006,
6. Ziffer 6
  § 12 Abs. 2 Z 8, § 12a Abs. 2 Z 3, § 55 Abs. 1, § 57 Abs. 2, § 59 Abs. 2, 3 und 4 in der Fassung des Artikels 2 Z 9 und Z 10, § 59d, § 61 Abs. 8, § 61a Abs. 2, § 61b Abs. 1 Z 1 bis 3, § 62 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Artikels 2 Z 3, § 63 Abs. 1, § 63a, § 63b Abs. 1 und 5, § 114 Abs. 2 Z 4, § 116b samt Überschrift und § 116c samt Überschrift sowie der Entfall der §§ 58 Abs. 3 und 59e mit 1. Oktober 2007.Paragraph 12, Absatz 2, Ziffer 8,, Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 55, Absatz eins,, Paragraph 57, Absatz 2,, Paragraph 59, Absatz 2, 3 und 4 in der Fassung des Artikels 2 Ziffer 9 und Ziffer 10,, Paragraph 59 d,, Paragraph 61, Absatz 8,, Paragraph 61 a, Absatz 2,, Paragraph 61 b, Absatz eins, Ziffer eins bis 3, Paragraph 62, Absatz eins und 2 in der Fassung des Artikels 2 Ziffer 3,, Paragraph 63, Absatz eins,, Paragraph 63 a,, Paragraph 63 b, Absatz eins und 5, Paragraph 114, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 116 b, samt Überschrift und Paragraph 116 c, samt Überschrift sowie der Entfall der Paragraphen 58, Absatz 3 und 59 e mit 1. Oktober 2007.
Absatz 52,Paragraph 30, Absatz 4 a,, Paragraph 74, Absatz 4 a und Paragraph 91, Absatz 4 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft. Erklärungen für das Kalenderjahr 2006 können bis zum 31. März 2006 abgegeben werden.“

Novellierungsanordnung 24, Artikel römisch vier der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 662 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 176 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

a) Die Tabelle im Absatz 3, erhält folgende Fassung:

„Gehaltsstufe	Gehalt
	Euro
2	1 850,8
3	1 850,8
4	1 850,8
5	1 850,8
6	1 978,6
7	2 231,1
8	2 357,7
9	2 484,0
10	2 609,9
11	2 736,5
12	2 862,5
13	2 988,9
14	3 115,1
15	3 241,1
16	3 296,6
17	3 351,1
18 1. und 2. Jahr	3 405,7
18 ab 3. Jahr	3 460,7“

b) An die Stelle der Absatz 13 bis 14 des Artikel römisch vier, treten folgende Bestimmungen:

Absatz 13,(13) Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003, tritt mit 1. Juli 2003 in Kraft.
Absatz 14,Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 2003, tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
Absatz 15,Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 176 aus 2004, tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
Absatz 16,Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“

Artikel 3, Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Die Tabelle in Paragraph 11, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	a	b	c	d	e
stufe	Euro

1	1 766,1	1 395,1	1 235,8	1 184,5	1 133,5
2	1 809,6	1 429,1	1 265,1	1 207,3	1 146,3
3	1 853,3	1 463,0	1 294,3	1 230,0	1 159,1
4	1 897,3	1 497,4	1 323,4	1 252,8	1 171,9
5	1 941,2	1 533,6	1 352,6	1 275,4	1 184,5
6	1 985,1	1 570,6	1 381,7	1 298,0	1 197,6
7	2 059,2	1 609,9	1 411,1	1 320,7	1 210,3
8	2 133,7	1 649,4	1 440,3	1 343,2	1 223,2
9	2 207,7	1 705,0	1 469,4	1 366,1	1 235,9
10	2 281,4	1 761,9	1 498,9	1 388,9	1 248,9
11	2 355,4	1 836,3	1 530,1	1 411,5	1 261,6
12	2 429,0	1 911,1	1 562,0	1 434,0	1 274,5
13	2 503,1	1 985,8	1 595,1	1 456,7	1 287,2
14	2 577,2	2 059,9	1 628,9	1 479,6	1 300,0
15	2 650,9	2 133,9	1 662,8	1 502,7	1 312,7
16	2 747,4	2 207,9	1 697,1	1 526,6	1 325,7
17	2 844,0	2 282,3	1 731,6	1 551,3	1 338,5
18	2 940,4	2 355,7	1 766,1	1 576,2	1 351,4
19	3 037,0	2 430,1	1 800,5	1 602,7	1 364,2
20	3 133,8	2 503,7	1 834,9	1 628,9	1 376,9
21	--	--	1 869,3	1 655,4	1 389,7“

Novellierungsanordnung 1a, Die Tabelle in Paragraph 14, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	p 1	p 2	p 3	p 4	p 5
stufe	Euro

1	1 242,2	1 216,4	1 190,7	1 164,8	1 138,9
2	1 271,6	1 241,8	1 213,5	1 182,7	1 152,1
3	1 301,1	1 267,1	1 236,2	1 200,7	1 164,9
4	1 330,5	1 292,3	1 259,2	1 218,5	1 178,2
5	1 360,2	1 317,5	1 282,1	1 236,2	1 190,9
6	1 389,4	1 342,8	1 305,0	1 254,1	1 203,7
7	1 419,1	1 368,3	1 327,4	1 271,9	1 216,7
8	1 448,5	1 393,1	1 350,2	1 289,8	1 229,8
9	1 478,1	1 418,5	1 373,1	1 307,6	1 242,5
10	1 507,9	1 444,1	1 396,0	1 325,7	1 255,5
11	1 539,5	1 469,2	1 418,8	1 343,4	1 268,4
12	1 571,6	1 494,5	1 441,6	1 361,4	1 281,8
13	1 605,9	1 521,1	1 464,2	1 379,2	1 294,4
14	1 640,2	1 548,8	1 487,2	1 397,0	1 307,3
15	1 674,3	1 576,2	1 510,6	1 415,2	1 320,4
16	1 709,0	1 605,7	1 534,9	1 433,1	1 332,9
17	1 743,6	1 635,1	1 559,8	1 450,8	1 346,3
18	1 778,4	1 664,3	1 585,5	1 468,8	1 359,0
19	1 813,2	1 693,9	1 612,3	1 486,6	1 372,0
20	1 848,0	1 723,5	1 638,6	1 504,7	1 384,8
21	1 882,5	1 753,5	1 665,3	1 524,0	1 398,1“

Novellierungsanordnung 1b, In Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 40, Absatz eins und 2, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 43, Absatz eins und Paragraph 44, wird jeweils der Ausdruck „l pa“ durch den Ausdruck „l ph“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 22, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„§ 20c Absatz 6, des Gehaltsgesetzes 1956 ist auf Vertragsbedienstete nicht anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 2a, In Paragraph 22, Absatz 2, werden in der Tabelle der Betrag „132,0 €“ durch den Betrag „135,6 €“ und der Betrag „167,7 €“ durch den Betrag „172,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 5, Litera b und Ziffer 6, Litera b,, Paragraph 36 a, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 40, Absatz 4, Ziffer 2, Litera a,, Paragraph 41, Absatz 9, Ziffer eins, Litera a und Absatz 11, Ziffer eins, Litera a, sowie Paragraph 67, Absatz eins, wird der Begriff „Reifeprüfung“ jeweils durch die Wortfolge „Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 5, wird der Begriff „Reifezeugnisses“ durch die Wortfolge „Reife- und Diplomprüfungszeugnisses bzw. Reifeprüfungszeugnisses“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 26, Absatz 2 f, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „nach dem 7. November 1968“.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 27 c, Absatz 2, lautet:

Absatz 2,(2) Bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist das Ausmaß der noch nicht verbrauchten Urlaubsstunden an das jeweils aktuelle Beschäftigungsausmaß anzupassen, indem die noch nicht verbrauchten Urlaubsstunden mit demselben Faktor vervielfacht werden, um den sich das Beschäftigungsausmaß ändert. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 29 f, Absatz 5, wird das Wort „halbtageweise“ durch das Wort „stundenweise“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 29 k, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Schwiegereltern, Schwiegerkindern und Wahl- und Pflegeeltern zu gewähren.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 29 k, Absatz 4, lautet:

Absatz 4,(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl- oder Pflegekindern) des Vertragsbediensteten anzuwenden. Abweichend von Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten.“(4) Die Absatz eins bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl- oder Pflegekindern) des Vertragsbediensteten anzuwenden. Abweichend von Absatz eins, kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten.“

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 37 a, Absatz 5, lautet:

Absatz 5,(5) Absatz eins bis 4 ist auf Vertragslehrer an Pädagogischen Hochschulen und auf Vertragslehrer im Bereich der Justizanstalten nicht anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 40, Absatz 2, wird der Ausdruck „L PA“ durch den Ausdruck „L PH“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11a, Die Tabelle in Paragraph 41, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der	in der
Entloh-	Entlohnungsgruppe
nungs-	l pa	l 1	l 2a 2	l 2a 1	l 2b 1	l 3
stufe	Euro

1	2 142,7	1 936,7	1 761,1	1 646,1	1 503,8	1 351,1
2	2 142,7	1 999,8	1 814,4	1 695,3	1 531,4	1 374,2
3	2 142,7	2 063,0	1 867,4	1 744,7	1 560,4	1 396,8
4	2 323,3	2 133,2	1 920,7	1 794,2	1 589,8	1 419,8
5	2 504,3	2 284,8	1 973,7	1 843,7	1 620,6	1 442,9
6	2 685,3	2 444,2	2 082,2	1 944,6	1 700,6	1 478,6
7	2 865,7	2 603,5	2 211,8	2 049,0	1 782,2	1 534,0
8	3 046,6	2 757,4	2 340,9	2 152,3	1 863,5	1 593,2
9	3 228,2	2 916,5	2 490,0	2 271,1	1 944,3	1 654,5
10	3 410,3	3 080,1	2 639,0	2 390,3	2 025,3	1 716,9
11	3 592,3	3 224,8	2 789,7	2 511,0	2 105,7	1 780,0
12	3 775,5	3 383,0	2 940,3	2 630,8	2 216,6	1 841,8
13	3 957,5	3 541,1	3 090,3	2 751,6	2 327,7	1 905,0
14	4 139,9	3 699,6	3 240,7	2 872,2	2 438,3	1 968,3
15	4 322,6	3 857,7	3 391,2	2 992,3	2 549,0	2 054,5
16	4 576,8	4 011,1	3 524,7	3 097,2	2 646,9	2 140,6
17	4 818,9	4 211,2	3 665,3	3 208,9	2 749,2	2 225,7
18	5 061,0	4 211,2	3 814,8	3 328,0	2 858,6	2 311,3
19	5 302,2	4 510,9	3 951,5	3 436,0	2 958,2	2 396,7“

Novellierungsanordnung 11b, Die Tabelle in Paragraph 44, erhält folgende Fassung:

„in der Entlohnungsgruppe	für Unterrichtsgegenstände der Lehrverpflichtungsgruppe	für jede Jahreswochenstunde Euro
l pa		1 951,2
l 1	römisch eins	1 494,0
	römisch zwei	1 414,8
	römisch drei	1 344,0
	römisch vier	1 168,8
	römisch vier a	1 222,8
	römisch vier b	1 250,4
	römisch fünf	1 119,6
l 2a 2		986,4
l 2a 1		921,6
l 2b 1		810,0
l 3		739,2“

Novellierungsanordnung 11c, In Paragraph 44 a, Absatz 2, werden ersetzt:

a) der Betrag „50,8 €“ durch den Betrag „52,2 €“,

b) der Betrag „15,3 €“ durch den Betrag „15,7 €“,

c) der Betrag „18,5 €“ durch den Betrag „19,0 €“ und

d) der Betrag „5,5 €“ durch den Betrag „5,6 €“.

Novellierungsanordnung 11d, In Paragraph 44 a, Absatz 3 und 4 werden ersetzt:

a) in Absatz 3 und Absatz 4, Ziffer eins und 2 der Betrag „34,1 €“ durch den Betrag „35,0 €“,

b) in Absatz 3 und Absatz 4, Ziffer 3, der Betrag „62,3 €“ durch den Betrag „64,0 €“.

Novellierungsanordnung 11e, In Paragraph 44 a, Absatz 5, werden ersetzt:

a) der Betrag „22,3 €“ durch den Betrag „22,9 €“,

b) der Betrag „18,5 €“ durch den Betrag „19,0 €“,

c) der Betrag „6,6 €“ durch den Betrag „6,8 €“ und

d) der Betrag „5,5 €“ durch den Betrag „5,6 €“.

Novellierungsanordnung 11f, In Paragraph 44 a, Absatz 6, wird der Betrag „37,9 €“ durch den Betrag „38,9 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11g, In Paragraph 44 a, Absatz 7, wird der Betrag „8,1 €“ durch den Betrag „8,3 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11h, In Paragraph 44 a, Absatz 8, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „36,9 €“ durch den Betrag „37,9 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „56,1 €“ durch den Betrag „57,6 €“ und

c) in Ziffer 3, der Betrag „77,0 €“ durch den Betrag „79,1 €“.

Novellierungsanordnung 11i, In Paragraph 44 a, Absatz 9, wird der Betrag „65,2 €“ durch den Betrag „67,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11j, In Paragraph 44 b, werden ersetzt:

a) in Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, Ziffer eins, der Betrag „608,1 €“ durch den Betrag „624,5 €“,

b) in Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 2, der Betrag „760,0 €“ durch den Betrag „780,5 €“,

c) in Absatz eins, Ziffer 3, der Betrag „913,0 €“ durch den Betrag „937,7 €“ und

d) in Absatz 2, Ziffer 3, der Betrag „839,8 €“ durch den Betrag „862,5 €“.

Novellierungsanordnung 11k, In Paragraph 44 c, Absatz eins, werden ersetzt:

a) der Betrag „3 641,8 €“ durch den Betrag „3 740,1 €“,

b) der Betrag „3 216,8 €“ durch den Betrag „3 303,7 €“,

c) der Betrag „2 674,2 €“ durch den Betrag „2 746,4 €“ und

d) der Betrag „2 008,6 €“ durch den Betrag „2 062,8 €“.

Novellierungsanordnung 11l, In Paragraph 49 q, Absatz eins und Absatz eins a, werden ersetzt:

a) in Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, der Betrag „39 239,8 €“ durch den Betrag „40 299,3 €“,

b) in Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, der Betrag „47 032,6 €“ durch den Betrag „48 302,5 €“,

c) in Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, der Betrag „43 136,2 €“ durch den Betrag „44 300,9 €“,

d) in Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, der Betrag „50 929,0 €“ durch den Betrag „52 304,1 €“,

e) in Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, der Betrag „47 032,6 €“ durch den Betrag „48 302,5 €“,

f) in Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, der Betrag „54 825,5 €“ durch den Betrag „56 305,8 €“,

g) in Absatz eins a, Ziffer eins, der Betrag „48 424,1 €“ durch den Betrag „49 731,6 €“,

h) in Absatz eins a, Ziffer 2, der Betrag „56 217,0 €“ durch den Betrag „57 734,9 €“,

Novellierungsanordnung 11m, Die Tabelle in Paragraph 49 v, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der Entlohnungsstufe	Euro
1	2 075,9
2	2 357,4
3	2 437,5
4	2 645,4
5	2 853,5
6	3 061,6
7	3 245,7
8	3 429,8
9	3 549,8
10	3 669,9
11	3 749,9“

Novellierungsanordnung 11n, Die Tabelle in Paragraph 54, erhält folgende Fassung:

„in der Ent-
lohnungs-	Euro
stufe

1	1 936,7
2	1 999,8
3	2 063,0
4	2 133,2
5	2 284,8
6	2 444,2
7	2 603,5
8	2 757,4
9	2 916,5
10	3 080,1
11	3 224,8
12	3 383,0
13	3 541,1
14	3 699,6
15	3 857,7
16	4 011,1
17	4 211,2
18	4 211,2
19	4 510,9“

Novellierungsanordnung 11o, In Paragraph 54 e, Absatz eins, wird der Betrag „316,3 €“ durch den Betrag „324,8 €“ und der Betrag „432,3 €“ durch den Betrag „444,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11p, Die Tabelle in Paragraph 56, erhält folgende Fassung:

„in der Ent-
lohnungs-	Euro
stufe

1	2 107,1
2	2 169,5
3	2 232,4
4	2 693,3
5	2 849,9
6	3 006,3
7	3 167,8
8	3 321,8
9	3 473,2
10	3 631,5
11	3 789,9
12	3 948,0
13	4 103,7
14	4 280,6
15	4 530,5
16	4 830,2
17	5 129,9
18	5 129,9
19	5 429,5“

Novellierungsanordnung 11q, In Paragraph 56 e, Absatz eins, werden der Betrag „316,3 €“ durch den Betrag „324,8 €“ und der Betrag „432,3 €“ durch den Betrag „444,0 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11r, Die Tabelle in Paragraph 61, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	k 6	k 5	k 4	k 3	k 2	k 1
stufe	Euro

1	1 416,1	1 535,6	1 577,6	1 831,6	1 671,2	1 857,7
2	1 440,4	1 573,6	1 617,9	1 879,6	1 717,8	1 909,9
3	1 464,8	1 612,7	1 658,4	1 927,7	1 764,5	1 962,3
4	1 489,2	1 651,8	1 698,9	1 975,8	1 811,3	2 014,5
5	1 514,4	1 691,0	1 739,7	2 023,7	1 858,0	2 066,5
6	1 539,6	1 730,6	1 780,6	2 071,5	1 954,3	2 173,6
7	1 565,1	1 770,3	1 821,7	2 119,0	2 050,7	2 280,4
8	1 597,8	1 821,5	1 874,0	2 180,2	2 146,0	2 387,5
9	1 630,9	1 872,2	1 926,7	2 241,6	2 241,6	2 494,1
10	1 664,2	1 923,4	1 979,0	2 302,5	2 336,8	2 601,0
11	1 697,4	1 974,2	2 031,7	2 363,7	2 432,2	2 707,9
12	1 730,8	2 025,0	2 083,9	2 424,7	2 527,8	2 814,7
13	1 764,5	2 075,7	2 135,7	2 486,0	2 623,2	2 921,5
14	1 798,1	2 138,8	2 201,0	2 562,4	2 718,5	3 017,4
15	1 831,6	2 202,2	2 265,9	2 638,9	2 813,9	3 108,2
16	1 865,1	2 265,3	2 331,0	2 715,2	2 909,3	3 199,0
17	1 899,0	2 328,3	2 396,1	2 791,8	2 997,2	3 289,8
18	1 932,5	2 391,4	2 461,2	2 868,2	3 078,2	3 380,9
19	1 965,9	2 454,4	2 526,1	2 944,5	3 159,4	3 480,7
20	1 999,7	2 517,5	2 591,0	3 011,1	3 240,4	3 584,9
21	2 033,3	2 580,3	2 656,0	3 077,5	3 321,6	3 689,3
22	2 083,4	2 675,0	2 753,8	3 177,3	3 443,4	3 845,7“

Novellierungsanordnung 11s, Die Tabelle in Paragraph 71, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	v1	v2	v3	v4	v5
stufe	Euro

1	2 075,9	1 603,1	1 434,8	1 333,1	1 268,6
2	2 075,9	1 639,6	1 450,9	1 357,0	1 283,1
3	2 075,9	1 680,4	1 491,5	1 380,0	1 297,4
4	2 189,9	1 764,4	1 520,1	1 403,0	1 311,9
5	2 308,4	1 848,7	1 548,4	1 426,1	1 326,4
6	2 466,5	1 932,6	1 576,8	1 449,2	1 341,0
7	2 591,3	2 014,9	1 605,9	1 472,2	1 355,2
8	2 724,6	2 102,6	1 634,8	1 495,3	1 369,7
9	2 863,7	2 147,4	1 663,8	1 518,2	1 381,4
10	2 949,6	2 192,0	1 693,0	1 541,5	1 393,3
11	3 028,6	2 236,9	1 722,4	1 564,7	1 405,0
12	3 073,5	2 281,4	1 751,7	1 587,9	1 416,7
13	3 118,6	2 326,1	1 781,2	1 611,6	1 428,6
14	3 163,5	2 371,0	1 810,7	1 635,0	1 440,3
15	3 208,5	2 415,6	1 840,1	1 658,6	1 452,1
16	3 253,3	2 460,4	1 869,4	1 682,1	1 463,8
17	3 298,3	2 505,1	1 899,0	1 706,3	1 475,7
18	3 343,3	2 549,8	1 928,3	1 730,0	1 487,5
19	3 388,4	2 594,6	1 957,9	1 756,0	1 499,1
20	3 433,4	2 639,3	1 987,3	1 781,2	1 510,9
21	3 478,1	2 641,4	2 016,8	1 831,7	1 522,7“

Novellierungsanordnung 11t, Die Tabelle in Paragraph 71, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	h1	h2	h3	h4	h5
stufe	Euro

1	1 444,2	1 374,7	1 342,0	1 309,3	1 276,9
2	1 460,4	1 398,4	1 365,6	1 328,5	1 291,2
3	1 501,4	1 421,6	1 388,9	1 347,5	1 306,0
4	1 530,0	1 444,9	1 412,1	1 366,2	1 320,4
5	1 558,4	1 468,1	1 435,4	1 385,1	1 335,1
6	1 587,2	1 491,2	1 458,6	1 404,1	1 349,5
7	1 616,5	1 514,6	1 481,8	1 423,1	1 364,2
8	1 645,8	1 537,7	1 505,0	1 441,8	1 378,6
9	1 675,0	1 561,0	1 528,3	1 459,3	1 390,5
10	1 704,5	1 584,6	1 551,7	1 477,0	1 402,4
11	1 734,2	1 608,3	1 574,9	1 494,5	1 414,2
12	1 763,8	1 632,0	1 598,5	1 512,1	1 426,1
13	1 793,3	1 655,5	1 622,2	1 529,6	1 437,9
14	1 823,0	1 683,0	1 646,0	1 547,1	1 449,7
15	1 852,7	1 711,5	1 669,7	1 564,8	1 461,6
16	1 882,2	1 741,1	1 693,7	1 582,4	1 473,4
17	1 912,1	1 771,2	1 717,8	1 600,3	1 485,2
18	1 941,7	1 800,7	1 741,7	1 618,2	1 497,3
19	1 971,2	1 830,5	1 768,1	1 637,0	1 509,0
20	2 000,9	1 860,4	1 793,3	1 655,6	1 520,9
21	2 030,6	1 890,4	1 844,3	1 686,8	1 532,8“

Novellierungsanordnung 11u, Die Tabelle in Paragraph 72, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

„in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	v1	v2	v3	v4
stufe	Euro

1	1 974,6	1 527,4	1 367,8	1 271,4
2	1 974,6	1 561,2	1 383,2	1 293,8
3	1 974,6	1 599,4	1 421,8	1 315,7
4	2 083,5	1 678,1	1 448,7	1 337,7
5	2 195,9	1 758,2	1 475,7	1 359,6
6	2 346,3	1 838,0	1 502,7	1 381,4
7	2 464,9	1 916,4	1 529,7	1 403,5
8	2 591,3	2 000,2	1 556,7	1 425,4
9	2 723,5	2 042,9	1 583,8	1 447,2
10	2 804,9	2 085,5	1 611,5	1 469,2
11	2 880,3	2 127,9	1 638,9	1 491,1
12	2 922,9	2 170,4	1 666,4	1 513,1
13	2 965,6	2 212,9	1 694,2	1 534,9
14	3 008,3	2 255,4	1 722,1	1 556,9
15	3 051,0	2 297,9	1 750,1	1 578,9
16	3 093,7	2 340,3	1 778,0	1 601,3
17	3 136,6	2 382,8	1 806,0	1 623,6
18	3 179,2	2 425,3	1 834,1	1 646,1
19	3 221,8	2 467,9	1 862,0	1 670,5
20	3 264,6	2 510,4	1 890,1	1 694,2
21	3 307,5	2 512,4	1 917,8	1 742,0“

Novellierungsanordnung 11v, Die Tabelle in Paragraph 72, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„in der Ent-	in der Entlohnungsgruppe
lohnungs-	h1	h2	h3
stufe	Euro

1	1 376,7	1 310,8	1 279,5
2	1 392,2	1 333,0	1 302,0
3	1 430,8	1 355,2	1 324,3
4	1 458,1	1 377,3	1 346,4
5	1 485,4	1 399,4	1 368,6
6	1 512,5	1 421,5	1 390,5
7	1 539,7	1 443,8	1 412,5
8	1 566,9	1 465,7	1 434,6
9	1 594,5	1 487,8	1 456,7
10	1 622,1	1 509,9	1 478,9
11	1 649,9	1 532,0	1 500,9
12	1 677,6	1 554,1	1 522,9
13	1 705,7	1 576,0	1 545,1
14	1 733,9	1 602,2	1 567,1
15	1 762,0	1 628,7	1 589,4
16	1 790,3	1 656,4	1 612,1
17	1 818,3	1 684,8	1 634,7
18	1 846,4	1 712,7	1 657,1
19	1 874,6	1 741,1	1 681,6
20	1 902,9	1 769,4	1 705,7
21	1 931,2	1 797,9	1 754,0“

Novellierungsanordnung 11w, Die Tabelle in Paragraph 73, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„in der
Bewertungs-	Euro
gruppe

v1/2	385,5
v1/3	482,9
v1/4	1 165,7
v2/2	41,7
v2/3	216,5
v2/4	316,4
v2/5	416,3
v2/6	807,7
v3/2, h1/2	30,8
v3/3, h1/3	108,3
v3/4, h1/4	191,5
v3/5	283,0
v4/2, h2/2	33,2
v4/3, h2/3	79,2“

Novellierungsanordnung 11x, In Paragraph 73, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

Absatz 3 a,(3a) Vertragsbedienstete der Bewertungsgruppe v1/4 und v2/6 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Abs. 3 für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird, und ist bis zum 31. Dezember des Vorjahres abzugeben. Hat der Vertragsbedienstete eine solche schriftliche Erklärung abgegeben, so reduziert sich seine Funktionszulage um 30,89% für das Kalenderjahr, für das die Erklärung abgegeben wurde.“(3a) Vertragsbedienstete der Bewertungsgruppe v1/4 und v2/6 können durch schriftliche Erklärung die Anwendbarkeit des Absatz 3, für ein Kalenderjahr ausschließen. Eine solche schriftliche Erklärung ist rechtsunwirksam, wenn ihr eine Bedingung beigefügt wird, und ist bis zum 31. Dezember des Vorjahres abzugeben. Hat der Vertragsbedienstete eine solche schriftliche Erklärung abgegeben, so reduziert sich seine Funktionszulage um 30,89% für das Kalenderjahr, für das die Erklärung abgegeben wurde.“

Novellierungsanordnung 11y, Paragraph 74, Absatz 2, lautet:

Absatz 2,(2) Das fixe Monatsentgelt beträgt für Vertragsbedienstete
1. Ziffer eins
  in der Bewertungsgruppe v1/5
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre 6 744,7 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr 7 121,6 €,
2. Ziffer 2
  in der Bewertungsgruppe v1/6
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre 7 191,6 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr 7 568,8 €,
3. Ziffer 3
  in der Bewertungsgruppe v1/7
  1. Litera a
    für die ersten fünf Jahre 7 568,8 €,
  2. Litera b
    ab dem sechsten Jahr 8 092,7 €.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 82 a, Absatz eins, Ziffer 4, lautet:

Ziffer 4
gemäß Paragraph 26, Absatz 2 f, Ziffer eins

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 82 a, Absatz 3, Ziffer 3, wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 84, Absatz 3 b, lautet:

Absatz 3 b,(3b) Abweichend von Absatz 2, gebührt eine Abfertigung einem Vertragsbediensteten auch dann, wenn das Dienstverhältnis
1. Ziffer eins
  mindestens zehn Jahre ununterbrochen gedauert hat und bei Männern nach der Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach der Vollendung des 60. Lebensjahres oder
2. Ziffer 2
  wegen Inanspruchnahme einer Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung
durch den Vertragsbediensteten gekündigt wird.“

Novellierungsanordnung 15, In Paragraph 92 a, wird dem Absatz eins, folgender Satz angefügt:

„Auf Lehrer der Entlohnungsgruppe l pa sind die für Lehrer der Entlohnungsgruppe l ph geltenden Entgeltansätze anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 15a, Paragraph 95, Absatz eins und Absatz eins a, lautet:

Absatz eins,(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2006 gemäß Paragraph 36, ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2006 um 2,7 % erhöht.
Absatz eins a,Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2006 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Abs. 1 vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2006 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.“Bei teilbeschäftigten Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2006 gemäß Paragraph 36, ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, ist zunächst jenes Sonderentgelt zu ermitteln, das ihnen im Falle der Vollbeschäftigung gebühren würde. Auf dieses Sonderentgelt sind hierauf die im Absatz eins, vorgesehenen Berechnungsvorschriften anzuwenden. Von dem auf diese Weise errechneten Betrag ist schließlich jener Teil zu ermitteln, der sich unter Berücksichtigung des Beschäftigungsausmaßes ergibt. Dieser Teil gilt ab 1. Jänner 2006 als neues Sonderentgelt des teilbeschäftigten Vertragsbediensteten.“

Novellierungsanordnung 16, Dem Paragraph 100, werden folgende Absatz 41, und 42 angefügt:

Absatz 41,(41) In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 84, Absatz 3 b, mit 1. Jänner 2005,
2. Ziffer 2
  Paragraph 22, Absatz eins, mit 1. Juli 2005,
3. Ziffer 3
  Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 29 f, Absatz 5,, Paragraph 29 k, Absatz eins und 4, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 44,, Paragraph 44 a,, Paragraph 44 b,, Paragraph 44 c, Absatz eins,, Paragraph 49 q, Absatz eins, und 1a, Paragraph 49 v, Absatz eins,, Paragraph 54,, Paragraph 54 e, Absatz eins,, Paragraph 56,, Paragraph 56 e, Absatz eins,, Paragraph 61, Absatz eins,, Paragraph 71, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 72, Absatz eins, und 2, Paragraph 73, Absatz 2,, Paragraph 74, Absatz 2,, Paragraph 84, Absatz 3 b,, Paragraph 95, Absatz eins, und 1a mit 1. Jänner 2006,
4. Ziffer 4
  Paragraph 27 c, Absatz 2, mit 1. Jänner 2007,
5. Ziffer 5
  Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 37 a, Absatz 5,, Paragraph 40, Absatz eins und 2, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 43, Absatz eins,, Paragraph 44 und Paragraph 92 a, Absatz eins, mit 1. Oktober 2007.
Paragraph 29 k, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, gilt für eine Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die nach dem 31. Dezember 2005 gewährt wird. Vertragsbediensteten ist auf ihr Ansuchen bei einer Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die vor dem 1. Jänner 2006 gewährt wurde, eine Verlängerung der Maßnahme auf insgesamt höchstens neun Monate zu gewähren.
Absatz 42,Paragraph 73, Absatz 3 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft. Erklärungen für das Kalenderjahr 2006 können bis zum 31. März 2006 abgegeben werden.“

Artikel 4, Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 19, Absatz 3, erster Satz wird die Wortfolge „wenn die für die gleichzeitige Verwendung vorgesehenen Schulen nicht weiter als drei Kilometer (Luftlinie) von der Stammschule entfernt sind“ durch die Wortfolge „wenn die Zurücklegung der Wegstrecke zwischen den für die gleichzeitige Verwendung vorgesehenen Schulen zumutbar ist“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Die Überschrift zu Paragraph 22, lautet:

„Vorübergehende Verwendung bei einer Dienststelle der Verwaltung, einer in der Zuständigkeit des Bundes oder eines anderen Landes stehenden Schule oder einer Pädagogischen Hochschule“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 22, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Der Landeslehrer kann bei Bedarf mit seiner Zustimmung unter Freistellung von der für ihn bisher geltenden Arbeitszeit vorübergehend einer Dienststelle der Bundes- oder Landesverwaltung oder einer in der Verwaltung des Bundes stehenden Schule oder einer in der Verwaltung des Bundes stehenden Pädagogischen Hochschule zugewiesen werden.“

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 22, Absatz 4, wird der Ausdruck „Schule“ durch den Ausdruck „Schule oder Pädagogische Hochschule“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 23, samt Überschrift lautet:

„Verwendung an nicht öffentlichen Schulen oder Pädagogischen Hochschulen

Paragraph 23,

Für die Anwendung der Paragraphen 19 bis 22 kommen als Dienststelle auch nicht öffentliche Schulen oder private Pädagogische Hochschulen, Studiengänge, Hochschullehrgänge oder Lehrgänge gemäß Paragraph 4, des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. römisch eins Nr. xxx/200.1, in Betracht, sofern der Landeslehrer der Verwendung an der nicht öffentlichen Einrichtung zustimmt.“

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 26, Absatz 2, wird nach dem Ausdruck „von Inhabern solcher Stellen“ die Wortfolge „oder im Falle von Betrauungen gemäß Paragraph 27, Absatz 2, letzter Satz“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 26, Absatz 3, erster Satz lautet:

Absatz 3,(3) Die freigewordenen schulfesten Stellen, ausgenommen die durch Betrauungen gemäß Paragraph 27, Absatz 2, letzter Satz gebundenen, sind ehestens, längstens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Freiwerden, in den zur Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen der ausschreibenden Behörde bestimmten Verlautbarungsblättern auszuschreiben.“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 26, Absatz 4, erster Satz wird nach dem Wort „sind“ die Wortfolge „, außer es soll eine Betrauung gemäß Paragraph 27, Absatz 2, letzter Satz erfolgen,“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 9, Dem Paragraph 27, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Der Leiter einer Schule kann aus besonderen Gründen (im Zusammenhang mit der Erhaltung von Schulstandorten oder einer höheren Schulorganisation) auch mit der Leitung einer weiteren Schule zusätzlich betraut werden, soweit die Gesamtzahl der Klassen beider Schulen acht nicht übersteigt.“

Novellierungsanordnung 10, Dem Paragraph 32, wird folgender Absatz 5, angefügt:

Absatz 5,(5) Der Leiter hat eine Personalbedarfs- und Personalentwicklungsplanung zu erstellen.“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 43, Absatz 6 und Paragraph 51, Absatz 8, wird die Wortfolge „des Betreuungsteiles“ jeweils durch die Wortfolge „der Tagesbetreuung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 52, entfällt der Absatz 17, Paragraph 52, Absatz 18 bis 21 erhalten die Absatzbezeichnungen „(17)“ bis „(20)“.

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 58 e, Absatz 2 und 3 wird das Datum „1. Jänner 2017“ jeweils durch das Datum „31. Dezember 2016“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14, Paragraph 59, Absatz 3 bis 9 lautet:

Absatz 3,(3) Die Pflegefreistellung eines Landeslehrers darf
1. Ziffer eins
  an allgemein bildenden Pflichtschulen je Schuljahr den sechsunddreißigsten Teil seiner Jahresstunden für die Unterrichtsverpflichtung gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, und
2. Ziffer 2
  an Berufsschulen je Schuljahr
  1. Litera a
    23 Wochenstunden in den Fällen des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins und 2 sowie des Paragraph 53, Absatz 2,,
  2. Litera b
    24,25 Wochenstunden in den Fällen des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 3, und
  3. Litera c
    22 Wochenstunden im Fall des Paragraph 53, Absatz eins
nicht übersteigen.
Absatz 4,Darüber hinaus besteht – unbeschadet des Paragraph 57, – Anspruch auf Pflegefreistellung bis zum Höchstausmaß gemäß Absatz 3, im Schuljahr, wenn der Landeslehrer
1. Ziffer eins
  den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Absatz eins, verbraucht hat und
2. Ziffer 2
  wegen der notwendigen Pflege seines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten Kindes, Wahl- oder Pflegekindes, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht überschritten hat, an der Dienstleistung neuerlich verhindert ist.
Absatz 5,Ist die Jahresnorm des Landeslehrers herabgesetzt oder wird dessen Unterrichtsverpflichtung aus den in Paragraph 43, Absatz 2, angeführten Gründen überschritten, so gebührt die Pflegefreistellung jeweils im anteilig verminderten oder erhöhten Ausmaß.
Absatz 6,Ist die Lehrverpflichtung von Landeslehrern an Berufsschulen herabgesetzt oder wird das Ausmaß ihrer Lehrverpflichtung aus den im Paragraph 61, Absatz eins, des Gehaltsgesetzes 1956 angeführten Gründen überschritten, so gebührt die Pflegefreistellung jeweils im anteilig verminderten oder erhöhten Ausmaß.
Absatz 7,Entfallen durch die Pflegefreistellung Zeiten einer Verwaltungstätigkeit, durch die sich die Lehrverpflichtung von Landeslehrern an Berufsschulen vermindert, so ist jede Stunde dieser Verwaltungstätigkeit in den Fällen
1. Ziffer eins
  des Absatz 3, Ziffer 2, Litera a, mit 0,43 Wochenstunden,
2. Ziffer 2
  des Absatz 3, Ziffer 2, Litera b, mit 0,39 Wochenstunden und im Fall
3. Ziffer 3
  des Absatz 3, Ziffer 2, Litera c, mit 0,45 Wochenstunden
auf die Höchstdauer nach Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 4, anzurechnen. Bruchteile von Unterrichtsstunden sind auf volle Unterrichtsstunden aufzurunden.
Absatz 8,Ändert sich das dem Landeslehrer zugewiesene Stundenausmaß bzw. das Ausmaß der Lehrverpflichtung während des Schuljahres, so ist die in diesem Schuljahr bereits verbrauchte Zeit der Pflegefreistellung in dem Ausmaß umzurechnen, das der Änderung des Stundenausmaßes bzw. der Lehrverpflichtung entspricht. Bruchteile von Unterrichtsstunden sind auf volle Unterrichtsstunden aufzurunden.
Absatz 9,Die Pflegefreistellung ist in vollen Unterrichtsstunden zu verbrauchen.“

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 59 d, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Schwiegereltern, Schwiegerkindern und Wahl- und Pflegeeltern zu gewähren.“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 59 d, Absatz 4, lautet:

Absatz 4,(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl- oder Pflegekindern) des Landeslehrers anzuwenden. Abweichend von Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten.“(4) Die Absatz eins bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl- oder Pflegekindern) des Landeslehrers anzuwenden. Abweichend von Absatz eins, kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten.“

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 8, wird die Wortfolge „in der Höhe von einem Dreißigstel“ durch die Wortfolge „in Höhe des verhältnismäßigen Teils“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 17a, Die Tabelle in Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 9, erhält folgende Fassung:

„in der Dienst- zulagen- gruppe	in den Gehaltsstufen
	1 bis 8	9 bis 12	ab der Gehaltsstufe 13
	Euro

römisch eins	482,0	515,0	546,8
römisch zwei	448,9	480,2	509,5
römisch drei	369,4	395,6	419,4
römisch vier	329,1	352,0	374,1
römisch fünf	221,1	236,2	250,6
römisch sechs	184,2	196,9	209,1“

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 115 e, Absatz 4, wird das Datum „1. Jänner 2017“ jeweils durch das Datum „31. Dezember 2016“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 121, Absatz 2, entfällt die Wortfolge „§ 52 Absatz 6, und“.

Novellierungsanordnung 20, In Paragraph 123, Absatz 26, vorletzter Satz entfällt jeweils die Wendung „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 138/1997“.

Novellierungsanordnung 21, Dem Paragraph 123, wird folgender Absatz 52, angefügt:

Absatz 52,(52) In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 59 d, Absatz eins und 4 und Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 9, mit 1. Jänner 2006,
2. Ziffer 2
  Paragraph 19, Absatz 3,, Paragraph 26, Absatz 2, 3 und 4, Paragraph 27, Absatz 2,, Paragraph 32, Absatz 5,, Paragraph 43, Absatz 6,, Paragraph 51, Absatz 8,, Paragraph 52, Absatz 17 bis 20, Paragraph 59, Absatz 3 bis 9, Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 8 und Paragraph 121, Absatz 2, mit 1. September 2006,
3. Ziffer 3
  die Überschrift zu Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz eins und 4 sowie Paragraph 23, samt Überschrift mit 1. Oktober 2007.
Paragraph 59 d, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, gilt für eine Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die nach dem 31. Dezember 2005 gewährt wird. Landeslehrern ist auf ihr Ansuchen bei einer Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die vor dem 1. Jänner 2006 gewährt wurde, eine Verlängerung der Maßnahme auf insgesamt höchstens neun Monate zu gewähren.“

Novellierungsanordnung 22, In der Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer 2, (Verwendungsgruppe L 2a 2) Ziffer eins, Litera a, sowie Ziffer 4, (Verwendungsgruppe L 2b 1) Ziffer 2, wird der Begriff „Reifeprüfung“ jeweils durch die Wortfolge „Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 23, In der Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer 4, Ziffer 3, wird in der Spalte „Verwendung“ das Wort „Leibesübungen“ durch die Wortfolge „Bewegung und Sport“ ersetzt.

Artikel 5, Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Die Überschrift zu Paragraph 22, lautet:

„Vorübergehende Verwendung bei einer Dienststelle der Verwaltung, einer in der Zuständigkeit des Bundes oder eines anderen Landes stehenden Schule oder einer Pädagogischen Hochschule“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 22, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Der Lehrer kann bei Bedarf mit seiner Zustimmung unter Freistellung von der bisherigen Unterrichtserteilung vorübergehend einer Dienststelle der Landesverwaltung (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Förderungsdienstes) oder einer in der Verwaltung des Bundes stehenden Schule oder einer in der Verwaltung des Bundes stehenden Pädagogischen Hochschule zugewiesen werden.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 22, Absatz 4, erster Satz lautet:

„Für die Unterrichtstätigkeit an einer in der Verwaltung des Bundes stehenden Schule oder Pädagogischen Hochschule gelten hinsichtlich der Lehrverpflichtung die Bestimmungen des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1965,.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 23, samt Überschrift lautet:

„Verwendung an nicht öffentlichen Schulen oder Pädagogischen Hochschulen

Paragraph 23,

Für die Anwendung der Paragraphen 19 bis 22 kommen als Dienststelle auch nicht öffentliche Schulen oder private Pädagogische Hochschulen, Studiengänge, Hochschullehrgänge oder Lehrgänge gemäß Paragraph 4, des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. römisch eins Nr. xxx/200.2, in Betracht, sofern der Lehrer der Verwendung an der nicht öffentlichen Einrichtung zustimmt.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 65 e, Absatz 2 und 3 wird das Datum „1. Jänner 2017“ jeweils durch das Datum „31. Dezember 2016“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 66 d, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Eine solche Maßnahme ist auch für die Sterbebegleitung von Schwiegereltern, Schwiegerkindern und Wahl- und Pflegeeltern zu gewähren.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 66 d, Absatz 4, lautet:

Absatz 4,(4) Die Abs. 1 bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl- oder Pflegekindern) des Lehrers anzuwenden. Abweichend von Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten.“(4) Die Absatz eins bis 3 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl- oder Pflegekindern) des Lehrers anzuwenden. Abweichend von Absatz eins, kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten.“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 124 e, Absatz 4, wird das Datum „1. Jänner 2017“ jeweils durch das Datum „31. Dezember 2016“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 127, Absatz 20, entfällt jeweils die Wendung „in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 138/1997“.

Novellierungsanordnung 10, Dem Paragraph 127, wird folgender Absatz 39, angefügt:

Absatz 39,(39) In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 66 d, Absatz eins und 4 mit 1. Jänner 2006,
2. Ziffer 2
  die Überschrift zu Paragraph 22,, Paragraph 22, Absatz eins und 4 sowie Paragraph 23, samt Überschrift mit 1. Oktober 2007.
Paragraph 66 d, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, gilt für eine Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die nach dem 31. Dezember 2005 gewährt wird. Lehrern ist auf ihr Ansuchen bei einer Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die vor dem 1. Jänner 2006 gewährt wurde, eine Verlängerung der Maßnahme auf insgesamt höchstens neun Monate zu gewähren.“

Novellierungsanordnung 11, In der Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer 2, (Verwendungsgruppe L 2a 2) Ziffer 2 Punkt eins, Litera a und Ziffer 2 Punkt 3, sowie Ziffer 4, (Verwendungsgruppe L 2b 1) Ziffer 4 Punkt eins, Absatz eins, wird der Begriff „Reifeprüfung“ jeweils durch die Wortfolge „Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung“ ersetzt.

Artikel 6, Änderung des Pensionsgesetzes 1965

Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 9, wird das Datum „1. Jänner 2017“ durch das Datum „31. Dezember 2016“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 10, Absatz 3, lautet:

„Zum Emeritierungsbezug gebührt mit Ausnahme der Sonderzahlung und allenfalls der Kinderzulage keine der sonstigen in Betracht kommenden wiederkehrenden Geldleistungen. Im Übrigen sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 25 a, Absatz eins, Ziffer eins, wird das Wort „Dienstverhältnisse“ durch das Wort „Dienstverhältnis“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 25 a, Absatz 3, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Im Fall einer Mehrlingsgeburt verlängert sich dieser Zeitraum auf 60 Kalendermonate.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 34, wird samt Überschrift aufgehoben.

Novellierungsanordnung 6, Der bisherige Paragraph 98 a, erhält die Paragraphenbezeichnung „§ 41a.“ Die Überschrift des Paragraph 41 a, lautet:

„Übergangsbestimmungen zu Paragraph 41, Absatz eins

Novellierungsanordnung 7, An die Stelle des Paragraph 41 a, Absatz 4, treten folgende Bestimmungen:

Absatz 4,(4) Paragraph 42 und die Aufhebung der Paragraphen 43 bis 45 gelten für Todesfälle ab 1. Juli 2005.
Absatz 5,Die Paragraphen 10, Absatz 3, 59, Absatz eins und 61 Absatz 2, sind auch auf Personen anzuwenden, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Bestimmungen Anspruch auf wiederkehrende Leistungen nach diesem Bundesgesetz haben.“

Novellierungsanordnung 8, In Paragraph 59, Absatz eins, wird am Ende der Ziffer 14, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 15, angefügt:

Ziffer 15
der Differenzausgleich nach Paragraph 113 h, GehG.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 61, Absatz 2, wird das Zitat „§ 5 Absatz 2 und 3 durch das Zitat „§ 5 Absatz 2, oder Absatz 2 a, ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, Dem Paragraph 61, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Liegt dem Ruhegenuss eine gemäß Paragraph 5, Absatz 3, erhöhte Ruhegenussbemessungsgrundlage zugrunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu erhöhen, das dem Verhältnis der erhöhten zur vollen Ruhegenussbemessungsgrundlage entspricht.“

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 99, Absatz 6, wird der Ausdruck „12 Monate“ durch den Ausdruck „24 Monate“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, In Paragraph 100, Absatz eins, entfällt der Ausdruck „Abschnitts 3“.

Novellierungsanordnung 13, In Paragraph 100, Absatz 3, Ziffer eins, entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 22, Absatz 2, GehG)“.

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 105, Absatz eins, wird das Wort „bundesgesetzlich“ durch den Ausdruck „bundes- oder landesgesetzlich“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 15, Dem Paragraph 109, wird folgender Absatz 53, angefügt:

Absatz 53,(53) In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 25 a, Absatz 3,, Paragraph 61, Absatz 2,, Paragraph 100, Absatz eins und 3 und Paragraph 105, Absatz eins, mit 1. Jänner 2005,
2. Ziffer 2
  Paragraph 59, Absatz eins und Paragraph 41 a, samt Überschrift mit 1. Juli 2005,
3. Ziffer 3
  Paragraph 99, Absatz 6 und die Aufhebung des Paragraph 34, samt Überschrift mit 1. Jänner 2006.“

Artikel 7, Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

Das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 5 e, erster Satz lautet:

„Das Mitglied kann auf die Anwartschaft auf Ruhebezug nach Paragraph 5 b,, auf die Anwartschaft auf Zulage nach Paragraph 5 c, oder auf beide Anwartschaften verzichten.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 5 f, letzter Satz wird nach dem Wort „verstorbenen“ die Wortgruppe „Mitglieds oder“ eingefügt.

Artikel 8, Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1980,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 176 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 48, Absatz 7, lautet:

Absatz 7,(7) Bei einer Änderung des Beschäftigungsausmaßes ist das Ausmaß der noch nicht verbrauchten Urlaubsstunden an das jeweils aktuelle Beschäftigungsausmaß anzupassen, indem die noch nicht verbrauchten Urlaubsstunden mit demselben Faktor vervielfacht werden, um den sich das Beschäftigungsausmaß ändert. Nicht verfallene Ansprüche auf Erholungsurlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren bleiben davon unberührt.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 93, wird folgender Absatz 11, angefügt:

Absatz 11,(11) Paragraph 48, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“

Artikel 9, Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984

Das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, BGBl. Nr. 29, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 2, Absatz 9, wird die Bezeichnung „der Bundesminister für öffentliche Leistung und Sport“ durch die Bezeichnung „der Bundeskanzler“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 8, wird folgender Paragraph 8 a, samt Überschrift eingefügt:

„Zu Paragraph 38, AVG

Paragraph 8 a,

Absatz eins,Die zur Entscheidung in letzter Instanz berufene Behörde kann das Dienstrechtsverfahren auch dann aussetzen, wenn
1. Ziffer eins
  sie dieselbe Rechtsfrage zu beurteilen hat wie in einem bereits von ihr erlassenen Bescheid und beim Verwaltungsgerichtshof ein Verfahren über eine Beschwerde gegen diesen Bescheid anhängig ist, in der die Unrichtigkeit der rechtlichen Beurteilung behauptet wird, und
2. Ziffer 2
  überwiegende Interessen der Partei nicht entgegenstehen.
Absatz 2,Mit Abschluss des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof ist das Dienstrechtsverfahren von Amts wegen fortzusetzen.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 11, Absatz eins, entfallen die Worte „oder telegraphisch“.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 13, Absatz 5, wird das Wort „zugestellt“ durch das Wort „erlassen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 15 a, samt Überschrift entfällt.

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 16, samt Überschrift lautet:

„Zu den Paragraphen 77, 78 und 79 AVG

Paragraph 16,

Die Paragraphen 77 und 78 AVG sowie Paragraph 79, AVG, soweit er sich auf diese Paragraphen bezieht, sind im Dienstrechtsverfahren nicht anzuwenden.“

Artikel 10, Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1965,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph eins, Absatz eins, wird der Ausdruck „Schulen, mit Ausnahme der Universitäten und Universitäten der Künste,“ durch den Ausdruck „Schulen und Pädagogischen Hochschulen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, Absatz 2 und 3 und in Paragraph 9, Absatz 4, wird jeweils der Ausdruck „L PA“ durch den Ausdruck „L PH“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 2, Absatz 3, wird der Ausdruck „Pädagogischen Akademien, Berufspädagogischen Akademien und Religionspädagogischen Akademien“ durch den Ausdruck „Pädagogischen Hochschulen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 2, Absatz 12, lautet:

Absatz 12,(12) In dem dem Beginn des Studienjahres vorangehenden Kalendermonat obliegt dem Lehrpersonal an den Pädagogischen Hochschulen an der Stelle der Unterrichtsverpflichtung die Wahrnehmung von den in Paragraph 18, Absatz 5, des Hochschulgesetzes 2005 vorgesehenen Aufgaben, die Vorbereitung des Studienbetriebes sowie die Betreuung der Studierenden.“

Novellierungsanordnung 5, In Paragraph 3, Absatz 2, entfällt der Ausdruck „ferner Leiter von Pädagogischen und Berufspädagogischen ris-attachment://Bilder.img1is.jpgAkademien“.

Novellierungsanordnung 6, In Paragraph 3, tritt an die Stelle der Absatz 7 bis 11 und 15 folgende Bestimmung:

Absatz 7,(7) Rektoren, Vizerektoren und Institutsleiter an Pädagogischen Hochschulen sind von der Unterrichtserteilung befreit.“

Novellierungsanordnung 7, In Paragraph 3, erhalten die Absatz 12 bis 14 die Bezeichnung „(8)“ bis „(10)“.

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 4, Absatz eins, lautet:

Absatz eins,(1) Die Paragraphen 2 und 3 sind
1. Ziffer eins
  auf Lehrer an nicht ganzjährig geführten Schulen und Klassen,
2. Ziffer 2
  auf Lehrer an lehrgangs-, kurs- oder seminarmäßig geführten Schulen und Klassen und
3. Ziffer 3
  auf Lehrer mit auf Grund der Lehrfächerverteilung, von Blockungen und anderen schulautonomen Gestaltungsmöglichkeiten unregelmäßiger oder nicht ganzjähriger Unterrichtserteilung
mit wöchentlich unterschiedlichem Beschäftigungsausmaß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gesamtzahl der Jahresstunden jener eines vergleichbaren Lehrers in den von Z 1 bis 3 nicht erfassten Fällen entspricht. Als nicht ganzjährig geführte Schulen und Klassen gelten insbesondere Schulen und Klassen, deren Unterrichtsjahr auf Grund schulzeitrechtlicher Vorschriften verkürzt wird, sowie Klassen, bei denen wegen einer abschließenden Prüfung (zB Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung oder Abschlussprüfung) für Schüler das Unterrichtsjahr gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 lit. c des Schulzeitgesetzes 1985, BGBl. Nr. 77, mit dem Tag vor dem Beginn der Klausurprüfung endet. Bei einem nicht im Ausmaß seiner vollen Lehrverpflichtung verwendeten Lehrer ist in den Fällen der Z 1 bis 3 eine unterschiedliche Verwendung in der Höhe des sich ergebenden Mittelwertes abzugelten.“mit wöchentlich unterschiedlichem Beschäftigungsausmaß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Gesamtzahl der Jahresstunden jener eines vergleichbaren Lehrers in den von Ziffer eins bis 3 nicht erfassten Fällen entspricht. Als nicht ganzjährig geführte Schulen und Klassen gelten insbesondere Schulen und Klassen, deren Unterrichtsjahr auf Grund schulzeitrechtlicher Vorschriften verkürzt wird, sowie Klassen, bei denen wegen einer abschließenden Prüfung (zB Reifeprüfung, Reife- und Diplomprüfung oder Abschlussprüfung) für Schüler das Unterrichtsjahr gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, des Schulzeitgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 77, mit dem Tag vor dem Beginn der Klausurprüfung endet. Bei einem nicht im Ausmaß seiner vollen Lehrverpflichtung verwendeten Lehrer ist in den Fällen der Ziffer eins bis 3 eine unterschiedliche Verwendung in der Höhe des sich ergebenden Mittelwertes abzugelten.“

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 4, wird im Absatz eins, Ziffer 2, die Wortgruppe „Schulen und Klassen“ durch die Wortgruppe „Schulen, Klassen und Studienveranstaltungen“ und im Absatz eins, Ziffer 3, das Wort „schulautonomen“ durch das Wort „autonomen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10, In Paragraph 7, Absatz 3, wird der Ausdruck „Akademien“ durch den Ausdruck „Pädagogischen Hochschulen“ und der Ausdruck „Akademie“ durch den Ausdruck „Pädagogischen Hochschule“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, In Paragraph 15, Absatz 13, zweiter Satz wird das Datum „31. August 2006“ durch das Datum „31. August 2007“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12, Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 23, angefügt:

Absatz 23,(23) In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, treten in Kraft:
1. Ziffer eins
  Paragraph 4, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 10, Ziffer 8, mit 1. September 2006,
2. Ziffer 2
  Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Absatz 2, 3 und 12, Paragraph 3,, Paragraph 4, Absatz eins, in der Fassung des Artikel 10, Ziffer 9 und Paragraph 7, Absatz 3, mit 1. Oktober 2007.“

Artikel 11, Änderung des Landesvertragslehrergesetzes 1966

Das Landesvertragslehrergesetz 1966, Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1966,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 2, Absatz 2, Litera h, lautet:

Litera h
bezüglich
1. Sub-Litera, a, a
  der vorübergehenden Verwendung von Landesvertragslehrern bei einer Dienststelle des Bundes oder der Landesverwaltung oder einer in der Verwaltung des Bundes stehenden Schule Paragraph 22, Absatz eins, erster Satz,
2. Sub-Litera, b, b
  der Mitverwendung für Unterrichtstätigkeiten im Bereich der Lehreraus- und Fortbildung Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer eins,,
3. Sub-Litera, c, c
  der Mitverwendung für Unterrichtstätigkeiten im Bereich der Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Bundesschulen bis einschließlich der 8. Schulstufe und der Betreuung von körper- und sinnesbehinderten Schülern an Bundesschulen Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2, und
4. Sub-Litera, d, d
  der vorübergehenden Mitverwendung von Berufsschullehrern an einer Berufsschule eines anderen Landes Paragraph 22, Absatz eins a
sowie Paragraph 22, Absatz 2 bis 4 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes anzuwenden sind,“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 2, Absatz 2, wird der Punkt am Ende der Litera m, durch einen Beistrich ersetzt; folgende Litera n bis q werden angefügt:

Litera n
bezüglich
1. Sub-Litera, a, a
  der Bestellung von ständigen Stellvertretern der Leiter von Berufsschulen Paragraph 52, Absatz 11 und 12,
2. Sub-Litera, b, b
  der Betrauung mit der Leitung von Pflichtschulen Paragraph 27, Absatz 2, oder mit der ständigen Stellvertretung der Leiter von Berufsschulen Paragraph 27, Absatz 4, zweiter Satz und
3. Sub-Litera, c, c
  der Vertretung eines an der Ausübung seiner Dienstpflichten verhinderten Schulleiters bzw. Direktor-Stellvertreters an Berufsschulen für einen längstens zweimonatigen Zeitraum Paragraph 27, Absatz eins, eins a, 3 und 4
des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes anzuwenden sind,
Litera o
bezüglich der Dienstzulage des betrauten Schulleiters § 59 des Gehaltsgesetzes 1956 und bezüglich der Dienstzulage des Direktor-Stellvertreters an Berufsschulen § 58 Abs. 1 Z 2 des Gehaltsgesetzes 1956 auch auf Landesvertragslehrer des Entlohnungsschemas II L anzuwenden ist; für die Ermittlung der Dienstzulage ist dabei die für die Gehaltsstufen 1 bis 8 jeweils vorgesehene Dienstzulage zu Grunde zu legen,bezüglich der Dienstzulage des betrauten Schulleiters Paragraph 59, des Gehaltsgesetzes 1956 und bezüglich der Dienstzulage des Direktor-Stellvertreters an Berufsschulen Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 2, des Gehaltsgesetzes 1956 auch auf Landesvertragslehrer des Entlohnungsschemas römisch zwei L anzuwenden ist; für die Ermittlung der Dienstzulage ist dabei die für die Gehaltsstufen 1 bis 8 jeweils vorgesehene Dienstzulage zu Grunde zu legen,
Litera p
Landesvertragslehrern der Entlohnungsgruppe l 2a 2, die mit der Leitung von Pflichtschulen betraut sind (lit. n sublit. bb), abweichend von § 41 Abs. 2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 die Dienstzulage gemäß § 106 Abs. 2 Z 9 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes mit der Maßgabe, dass an die Stelle der jeweiligen Gehaltsstufe die entsprechende Entlohnungsstufe tritt, gebührt. Für die Ermittlung der Dienstzulage von Landesvertragslehrern des Entlohnungsschemas II L ist dabei lit. o zweiter Halbsatz sinngemäß anzuwenden,Landesvertragslehrern der Entlohnungsgruppe l 2a 2, die mit der Leitung von Pflichtschulen betraut sind (Litera n, Sub-Litera, b, b,), abweichend von Paragraph 41, Absatz 2, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 die Dienstzulage gemäß Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 9, des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes mit der Maßgabe, dass an die Stelle der jeweiligen Gehaltsstufe die entsprechende Entlohnungsstufe tritt, gebührt. Für die Ermittlung der Dienstzulage von Landesvertragslehrern des Entlohnungsschemas II L ist dabei Litera o, zweiter Halbsatz sinngemäß anzuwenden,
Litera q
bei teilbeschäftigten Landesvertragslehrern bei der Anwendung der Litera o und p das Gehalt bzw. Entgelt zu Grunde zu legen ist, welches bei Vollbeschäftigung gebühren würde.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 2 b, wird die Wendung „in Höhe von einem Dreißigstel“ durch die Wendung „in Höhe des verhältnismäßigen Teils“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 12, angefügt:

Absatz 12,(12) Paragraph 2, Absatz 2, Litera h und n bis q sowie Paragraph 2 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, treten mit 1. September 2006 in Kraft.“

Artikel 12, Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes

Das land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1969,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph eins, Absatz 2, wird der Punkt am Ende der Litera h, durch einen Beistrich ersetzt; folgende Litera i, wird angefügt:

Litera i
bezüglich
1. Sub-Litera, a, a
  der vorübergehenden Verwendung von Landesvertragslehrern bei einer Dienststelle der Landesverwaltung (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Förderungsdienstes) oder einer in der Verwaltung des Bundes stehenden Schule (einschließlich der Land- und forstwirtschaftlichen berufspädagogischen Akademie) Paragraph 22, Absatz eins, erster Satz,
2. Sub-Litera, b, b
  der Mitverwendung für Unterrichtstätigkeiten im Bereich der Lehreraus- und Lehrerfortbildung Paragraph 22, Absatz eins, zweiter Satz,
3. Sub-Litera, c, c
  der vorübergehenden Mitverwendung von Berufsschullehrern an einer Berufsschule eines anderen Landes Paragraph 22, Absatz eins a,,
sowie Paragraph 22, Absatz 2 bis 4 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes anzuwenden sind.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 9, angefügt:

Absatz 9,(9) Paragraph eins, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, tritt mit 1. September 2006 in Kraft.“

Artikel 13, Änderung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes

Das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 177 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 9, Absatz eins a, wird folgender Absatz eins b, eingefügt:

Absatz eins b,(1b) Das Schmerzengeld und das Einkommen gemäß Absatz eins a, umfassen auch die jeweils bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche anfallenden Zinsen.“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 11, angefügt:

Absatz 11,(11) Paragraph 9, Absatz eins b, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“

Artikel 14, Änderung des Richterdienstgesetzes

Das Richterdienstgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 64, samt Überschrift lautet:

„Meldepflichten

Paragraph 64,

Absatz eins,Ist eine Dienstverhinderung des Richters ganz oder teilweise auf das Einwirken Dritter zurückzuführen, hat der Richter dies unverzüglich seiner Dienstbehörde zu melden. Auf Verlangen der Dienstbehörde hat er sämtliche für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen erforderlichen Daten und Beweismittel bekannt zu geben.
Absatz 2,Ungeachtet sonstiger bundesgesetzlich festgelegter Meldepflichten hat der Richter seiner Dienstbehörde zu melden:
1. Ziffer eins
  Namensänderung,
2. Ziffer 2
  Standesveränderung,
3. Ziffer 3
  jede Veränderung seiner Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit(en),
4. Ziffer 4
  Verlust des Amtskleides, des Dienstausweises und sonstiger Sachbehelfe,
5. Ziffer 5
  Besitz eines Bescheides nach Paragraph 14, Absatz eins, oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 64 a, wird samt Überschrift aufgehoben.

Novellierungsanordnung 2a, Paragraph 66, Absatz eins, lautet:

Absatz eins,(1) Das Gehalt des Richters wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	R 1a	R 1b	R 2	R 3
stufe	Euro
1	3 099,5	3 099,5	--	--
2	3 557,4	3 557,4	--	--
3	3 973,7	3 973,7	--	--
4	4 390,0	4 390,0	4 889,5	--
5	4 806,2	4 931,2	5 389,2	6 554,7
6	5 181,0	5 305,9	5 888,7	7 137,7
7	5 472,4	5 597,3	6 388,4	7 720,6
8	5 722,2	5 847,1	6 846,3	8 658,8

Ein festes Gehalt gebührt:

Ziffer eins
dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 9 570,3 €,
Ziffer 2
dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 9 535,9 €,
Ziffer 3
dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 10 524,7 €.“

Novellierungsanordnung 2b, In Paragraph 67, wird in Ziffer eins, der Betrag „1 971,3 €“ durch den Betrag „2 024,5 €“ und in Ziffer 2, der Betrag „2 025,0 €“ durch den Betrag „2 079,7 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2c, In Paragraph 68, werden ersetzt:

a) in Ziffer eins, der Betrag „121,6 €“ durch den Betrag „124,9 €“,

b) in Ziffer 2, der Betrag „178,4 €“ durch den Betrag „183,2 €“,

c) in Ziffer 3, der Betrag „275,6 €“ durch den Betrag „283,0 €“,

d) in Ziffer 4, der Betrag „324,4 €“ durch den Betrag „333,2 €“,

e) in Ziffer 5, der Betrag „413,5 €“ durch den Betrag „424,7 €“,

f) in Ziffer 6, der Betrag „275,6 €“ durch den Betrag „283,0 €“,

g) in Ziffer 7, der Betrag „762,0 €“ durch den Betrag „782,6 €“,

h) in Ziffer 8, der Betrag „948,5 €“ durch den Betrag „974,1 €“ und

i) in Ziffer 9, der Betrag „697,3 €“ durch den Betrag „716,1 €“.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 75 e, Absatz eins, wird das Wort „Schwiegerkindes“ durch die Wendung „Schwiegerkindes oder von Wahl- oder Pflegeeltern“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 75 e, Absatz 3, lautet:

Absatz 3,(3) Die Abs. 1 und 2 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl- oder Pflegekindern) des Richters anzuwenden. Abweichend von Abs. 1 kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten.“(3) Die Absatz eins und 2 sind auch bei der Betreuung von im gemeinsamen Haushalt lebenden schwersterkrankten Kindern (einschließlich Wahl- oder Pflegekindern) des Richters anzuwenden. Abweichend von Absatz eins, kann die Maßnahme zunächst für einen bestimmten, fünf Monate nicht übersteigenden Zeitraum gewährt werden; bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer der Maßnahme neun Monate nicht überschreiten.“

Novellierungsanordnung 4a, Die Tabelle in Paragraph 168, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

„in der	in der Gehaltsgruppe
Gehalts-	römisch eins	römisch zwei	römisch drei
stufe	Euro
1	2 130,5	--	--
2	2 353,8	--	--
3	2 577,5	--	--
4	2 800,7	--	--
5	3 024,2	--	--
6	3 247,9	--	--
7	3 471,6	--	--
8	3 618,2	3 805,7	--
9	3 830,5	4 029,1	4 081,3
10	4 043,1	4 252,6	4 304,7
11	4 256,0	4 476,1	4 752,0
12	4 468,4	4 699,8	5 422,5
13	4 680,8	4 922,9	5 645,9
14	4 904,3	5 369,9	5 869,6
15	5 127,9	5 816,8	6 092,9
16	5 351,5	6 040,5	6 316,5“

Novellierungsanordnung 4b, In Paragraph 168 a, Absatz 2, wird der Betrag „302,0 €“ durch den Betrag „310,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4c, In Paragraph 169 a, wird der Betrag „332,2 €“ durch den Betrag „341,2 €“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4d, Paragraph 170, Absatz eins, lautet:

Absatz eins,(1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß:
1. Ziffer eins
  den Richtern der Gehaltsgruppe römisch eins
  1. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 10 104,0 €,
  2. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 11 95,8 €,
  3. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 12 87,4 €,
  4. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 13 79,2 €,
  5. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 14 70,9 €,
  6. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 15 62,5 €,
  7. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 16 54,0 €,
2. Ziffer 2
  den Richtern der Gehaltsgruppe römisch zwei
  1. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 13 74,9 €,
  2. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 14 66,8 €,
  3. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 15 58,3 €,
  4. Sub-Litera, i, n
    der Gehaltsstufe 16 50,0 €.“

Novellierungsanordnung 5, Dem Paragraph 173, wird folgender Absatz 41, angefügt:

Absatz 41,(41) § 64 samt Überschrift, § 66 Abs. 1, § 67, § 68, § 75e Abs. 1 und 3, § 168 Abs. 2, § 168a Abs. 2, § 169a, § 170 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 165/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 64a samt Überschrift außer Kraft. § 75e Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 165/2005 gilt für eine Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die nach dem 31. Dezember 2005 gewährt wird. Richterinnen und Richtern ist auf ihr Ansuchen bei einer Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die vor dem 1. Jänner 2006 gewährt wurde, eine Verlängerung der Maßnahme auf insgesamt höchstens neun Monate zu gewähren.“(41) Paragraph 64, samt Überschrift, Paragraph 66, Absatz eins,, Paragraph 67,, Paragraph 68,, Paragraph 75 e, Absatz eins und 3, Paragraph 168, Absatz 2,, Paragraph 168 a, Absatz 2,, Paragraph 169 a,, Paragraph 170, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 64 a, samt Überschrift außer Kraft. Paragraph 75 e, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, 165 aus 2005, gilt für eine Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die nach dem 31. Dezember 2005 gewährt wird. Richterinnen und Richtern ist auf ihr Ansuchen bei einer Betreuung von schwersterkrankten Kindern, die vor dem 1. Jänner 2006 gewährt wurde, eine Verlängerung der Maßnahme auf insgesamt höchstens neun Monate zu gewähren.“

Artikel 15, Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

Das Bundes-Personalvertretungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins und 2 lautet:

Ziffer eins
bei den Landespolizeikommanden für die Bediensteten der Landespolizeikommanden sowie der ihnen nachgeordneten Dienststellen (Fachausschuss für die Bediensteten der Landespolizeikommanden), wobei der Fachausschuss für die Bediensteten des Landespolizeikommandos Wien darüber hinaus gegenüber der Bundespolizeidirektion Wien die Vertretung für die Bediensteten des öffentlichen Sicherheitswesens wahrnimmt,
Ziffer 2
bei der Bundespolizeidirektion Wien einer und zwar für die nicht dem Landespolizeikommando Wien oder dessen nachgeordneten Dienststellen angehörenden Bediensteten der Sicherheitsverwaltung gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, (Fachausschuss für die Bediensteten des Verwaltungsdienstes bei der Bundespolizeidirektion Wien),“

Novellierungsanordnung 2, Dem Paragraph 45, wird folgender Absatz 28, angefügt:

Absatz 28,(28) Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft.“

Artikel 16, Änderung des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes

Das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 176 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 22 e, wird das Datum „31. Dezember 2005“ durch das Datum „31. Dezember 2006“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 24, Absatz 3, lautet der letzte Satz:

„§ 22e tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft.“

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 24, Absatz 4, dritter Satz wird das Datum „1. Jänner 2006“ durch das Datum „1. Jänner 2007“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 24, wird folgender Absatz 10, angefügt:

Absatz 10,(10) Paragraph 25 a, Absatz eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Paragraph 25 a, Absatz 2, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2006 außer Kraft.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 25 a, Absatz eins und 2 lautet:

Absatz eins,(1) Ein sich am 31. Dezember 2004 in einem Karenzurlaub nach diesem Bundesgesetz befindlicher Beamter, dessen Versetzung in den Ruhestand durch § 25 Abs. 4 auf einen späteren als den sich aus seiner Erklärung oder aus § 10 Abs. 3 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenden Zeitpunkt verschoben worden ist, kann seine Versetzung in den Ruhestand gemäß § 15 in Verbindung mit § 236b, jeweils BDG 1979, auch vor dem sich aus § 10 Abs. 3 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung oder aus § 25 Abs. 4 ergebenden Zeitpunkt bewirken.(1) Ein sich am 31. Dezember 2004 in einem Karenzurlaub nach diesem Bundesgesetz befindlicher Beamter, dessen Versetzung in den Ruhestand durch Paragraph 25, Absatz 4, auf einen späteren als den sich aus seiner Erklärung oder aus Paragraph 10, Absatz 3, in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergebenden Zeitpunkt verschoben worden ist, kann seine Versetzung in den Ruhestand gemäß Paragraph 15, in Verbindung mit Paragraph 236 b,, jeweils BDG 1979, auch vor dem sich aus Paragraph 10, Absatz 3, in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung oder aus Paragraph 25, Absatz 4, ergebenden Zeitpunkt bewirken.
Absatz 2,Hat der nach Abs. 1 in den Ruhestand versetzte Beamte bereits vor dem Zeitpunkt seiner tatsächlichen Versetzung in den Ruhestand die Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand nach § 15 in Verbindung mit § 236b, jeweils BDG 1979, erfüllt, so ist sein Ruhebezug so zu bemessen, als ob er mit Ablauf des Monats, in dem er die Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand nach diesen Bestimmungen erstmals erfüllt hat, in den Ruhestand versetzt worden wäre. Hat der Beamte bereits vor dem in seiner Erklärung angeführten Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand nach § 15 in Verbindung mit § 236b, jeweils BDG 1979, erfüllt, kann er beantragen, dass sein Ruhebezug so bemessen wird, als ob er zu dem in seiner Erklärung angeführten Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt worden wäre. Für die Zeit zwischen dem für die Ruhebezugsbemessung maßgebenden Zeitpunkt und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Versetzung in den Ruhestand gebührt ihm das Vorruhestandsgeld im Ausmaß des Ruhebezuges.“Hat der nach Absatz eins, in den Ruhestand versetzte Beamte bereits vor dem Zeitpunkt seiner tatsächlichen Versetzung in den Ruhestand die Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 15, in Verbindung mit Paragraph 236 b,, jeweils BDG 1979, erfüllt, so ist sein Ruhebezug so zu bemessen, als ob er mit Ablauf des Monats, in dem er die Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand nach diesen Bestimmungen erstmals erfüllt hat, in den Ruhestand versetzt worden wäre. Hat der Beamte bereits vor dem in seiner Erklärung angeführten Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine Versetzung in den Ruhestand nach Paragraph 15, in Verbindung mit Paragraph 236 b,, jeweils BDG 1979, erfüllt, kann er beantragen, dass sein Ruhebezug so bemessen wird, als ob er zu dem in seiner Erklärung angeführten Zeitpunkt in den Ruhestand versetzt worden wäre. Für die Zeit zwischen dem für die Ruhebezugsbemessung maßgebenden Zeitpunkt und dem Zeitpunkt der tatsächlichen Versetzung in den Ruhestand gebührt ihm das Vorruhestandsgeld im Ausmaß des Ruhebezuges.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 25 a, Absatz 2, wird aufgehoben.

Artikel 17, Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

Das Bundestheaterpensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 19, Absatz 6, wird der Ausdruck „12 Monate“ durch den Ausdruck „24 Monate“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 20, Absatz eins, entfällt der Ausdruck „Abschnitts 3“.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer eins, entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 10, Absatz 2, oder 3)“.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 28, angefügt:

Absatz 28,(28) Paragraph 19, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“

Artikel 18, Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Das Bundesbahn-Pensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph 62, wird folgender Absatz 13, angefügt:

Absatz 13,(13) Paragraph 66, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 66, Absatz 6, wird der Ausdruck „12 Monate“ durch den Ausdruck „24 Monate“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 67, Absatz eins, entfällt der Ausdruck „Abschnitts 3“.

Artikel 19, Änderung des Bezügegesetzes

Das Bezügegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph 45, wird folgender Absatz 21, angefügt:

Absatz 21,(21) Paragraph 49 l, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 2, In Paragraph 49 l, Absatz 4, wird der Ausdruck „12 Monate“ durch den Ausdruck „24 Monate“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3, In Paragraph 49 m, Absatz eins, entfällt der Ausdruck „Abschnittes 3“.

Novellierungsanordnung 4, In Paragraph 49 m, Absatz 3, entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 12, Absatz 2, bzw. Paragraph 23 g, Absatz 2,)“.

Artikel 20, Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

Ziffer 3
eine auf Vorschlag des Bundeskanzlers bestellte Person, die eine mindestens dreijährige Erfahrung im Bereich des Dienstrechts des Bundes erworben hat,“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 22 b, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

Ziffer 3
eine auf Vorschlag des Bundeskanzlers bestellte Person, die eine mindestens dreijährige Erfahrung im Bereich des Dienstrechts des Bundes erworben hat,“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 47, wird folgender Absatz 14, angefügt:

Absatz 14,(14) Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 3 und Paragraph 22 b, Absatz 2, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“

Fischer

Schüssel

1 Zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Bundesgesetzes ist das Gesetzgebungsverfahren des Hochschulgesetzes 2005 noch im Bundesrat anhängig.

2 Zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Bundesgesetzes ist das Gesetzgebungsverfahren des Hochschulgesetzes 2005 noch im Bundesrat anhängig.

BUNDESGESETZBLATTFÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Artikel 1Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979Artikel 1, Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

„Sonderbestimmungen für Lehrer an Pädagogischen Hochschulen

§ 203n.Paragraph 203 n,

„Verwendung an nicht in der Verwaltung des Bundes stehenden Schulen oder Pädagogischen Hochschulen

§ 208.Paragraph 208,

„Zusätzliche Verwendung an einer anderen Schule oder einer Pädagogischen Hochschule

§ 210.Paragraph 210,

„Übergangsbestimmung zur 2. Dienstrechts-Novelle 2005

§ 247h.Paragraph 247 h,

„Schifffahrtsaufsichtsorgane

Artikel 2Änderung des Gehaltsgesetzes 1956Artikel 2, Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

„ § 59d.Paragraph 59 d,

„Vergütung für die schulpraktische Ausbildung

§ 62.Paragraph 62,

„Lehrer an Akademien

§ 116b.Paragraph 116 b,

Lehrer an Akademien für Sozialarbeit

§ 116c.Paragraph 116 c,

Artikel 3Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948Artikel 3, Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Artikel 4Änderung des Landeslehrer-DienstrechtsgesetzesArtikel 4, Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

„Vorübergehende Verwendung bei einer Dienststelle der Verwaltung, einer in der Zuständigkeit des Bundes oder eines anderen Landes stehenden Schule oder einer Pädagogischen Hochschule“

„Verwendung an nicht öffentlichen Schulen oder Pädagogischen Hochschulen

§ 23.Paragraph 23,

Artikel 5Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-DienstrechtsgesetzesArtikel 5, Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

„Vorübergehende Verwendung bei einer Dienststelle der Verwaltung, einer in der Zuständigkeit des Bundes oder eines anderen Landes stehenden Schule oder einer Pädagogischen Hochschule“

„Verwendung an nicht öffentlichen Schulen oder Pädagogischen Hochschulen

§ 23.Paragraph 23,

Artikel 6Änderung des Pensionsgesetzes 1965Artikel 6, Änderung des Pensionsgesetzes 1965

„Übergangsbestimmungen zu § 41 Abs. 1“ „Übergangsbestimmungen zu Paragraph 41, Absatz eins

Artikel 7Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953Artikel 7, Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

Artikel 8Änderung des Land- und Forstarbeiter-DienstrechtsgesetzesArtikel 8, Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

Artikel 9Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984Artikel 9, Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984

„Zu § 38 AVG „Zu Paragraph 38, AVG

§ 8a.Paragraph 8 a,

„Zu den §§ 77, 78 und 79 AVG „Zu den Paragraphen 77, 78 und 79 AVG

§ 16.Paragraph 16,

Artikel 10Änderung des Bundeslehrer-LehrverpflichtungsgesetzesArtikel 10, Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

Artikel 11Änderung des Landesvertragslehrergesetzes 1966Artikel 11, Änderung des Landesvertragslehrergesetzes 1966

Artikel 12Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen LandesvertragslehrergesetzesArtikel 12, Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes

Artikel 13Änderung des Wachebediensteten-HilfeleistungsgesetzesArtikel 13, Änderung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes

Artikel 14Änderung des RichterdienstgesetzesArtikel 14, Änderung des Richterdienstgesetzes

„Meldepflichten

§ 64.Paragraph 64,

Artikel 15Änderung des Bundes-PersonalvertretungsgesetzesArtikel 15, Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

Artikel 16Änderung des Bundesbediensteten-SozialplangesetzesArtikel 16, Änderung des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes

Artikel 17Änderung des BundestheaterpensionsgesetzesArtikel 17, Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

Artikel 18Änderung des Bundesbahn-PensionsgesetzesArtikel 18, Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Artikel 19Änderung des BezügegesetzesArtikel 19, Änderung des Bezügegesetzes

Artikel 20Änderung des Bundes-GleichbehandlungsgesetzesArtikel 20, Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Artikel 1, Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Paragraph 203 n,

Paragraph 208,

Paragraph 210,

Paragraph 247 h,

Artikel 2, Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

„ Paragraph 59 d,

Paragraph 62,

Paragraph 116 b,

Paragraph 116 c,

Artikel 3, Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Artikel 4, Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Paragraph 23,

Artikel 5, Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Paragraph 23,

Artikel 6, Änderung des Pensionsgesetzes 1965

„Übergangsbestimmungen zu Paragraph 41, Absatz eins

Artikel 7, Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953

Artikel 8, Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

Artikel 9, Änderung des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984

„Zu Paragraph 38, AVG

Paragraph 8 a,

„Zu den Paragraphen 77, 78 und 79 AVG

Paragraph 16,

Artikel 10, Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

Artikel 11, Änderung des Landesvertragslehrergesetzes 1966

Artikel 12, Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes

Artikel 13, Änderung des Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetzes

Artikel 14, Änderung des Richterdienstgesetzes

Paragraph 64,

Artikel 15, Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes

Artikel 16, Änderung des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes

Artikel 17, Änderung des Bundestheaterpensionsgesetzes

Artikel 18, Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Artikel 19, Änderung des Bezügegesetzes

Artikel 20, Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes