156. Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (7. Ärztegesetz-Novelle)
Das Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesundheitsreformgesetz 2005, BGBl. I Nr. 179/2004, sowie die Kundmachung BGBl. I Nr. 24/2005, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998), BGBl. I Nr. 169, zuletzt geändert durch das Gesundheitsreformgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2004,, sowie die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2005,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Das Inhaltsverzeichnis entfällt.
2.Novellierungsanordnung 2, Die Überschrift zum 1. Abschnitt des 1. Hauptstücks lautet:
„Berufsordnung für Ärzte“
3.Novellierungsanordnung 3, § 1 lautet:Paragraph eins, lautet:
㤠1.
Soweit in den einzelnen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, bezieht sich in diesem Bundesgesetz
die allgemeine Bezeichnung „Arzt“ („ärztlich“) auf alle Ärzte, die über eine Berufsberechtigung als „Arzt für Allgemeinmedizin“, „approbierter Arzt“, „Facharzt“ oder „Turnusarzt“ verfügen,
die Bezeichnung „Turnusarzt“ auf alle Turnusärzte in Ausbildung.“
4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:
im Falle des Facharztes für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie ein Qualifikationsnachweis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs nach den Bestimmungen des Zahnärztegesetzes, BGBl. I Nr. 126/2005, und“im Falle des Facharztes für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie ein Qualifikationsnachweis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs nach den Bestimmungen des Zahnärztegesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2005,, und“
5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 6 erster Satz wird die Wortfolge „gemäß § 19“ durch die Wortfolge „nach den Bestimmungen des Zahnärztegesetzes“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 6, erster Satz wird die Wortfolge „gemäß Paragraph 19, durch die Wortfolge „nach den Bestimmungen des Zahnärztegesetzes“ ersetzt.
6.Novellierungsanordnung 6, Im 1. Hauptstück entfällt der 2. Abschnitt.
7.Novellierungsanordnung 7, § 23 samt Überschrift entfällt.Paragraph 23, samt Überschrift entfällt.
8.Novellierungsanordnung 8, In § 25 entfällt die Wortfolge „bzw. zahnmedizinischen“.In Paragraph 25, entfällt die Wortfolge „bzw. zahnmedizinischen“.
9.Novellierungsanordnung 9, In § 27 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „§§ 4, 5, 5a oder 18, 19 oder 19a“ durch die Wortfolge „in §§ 4, 5 oder 5a“ ersetzt und entfällt die Wort- und Satzzeichenfolge „, Zahnarzt“.In Paragraph 27, Absatz 2, erster Satz wird die Wortfolge „§§ 4, 5, 5a oder 18, 19 oder 19a“ durch die Wortfolge „in Paragraphen 4, 5, oder 5a“ ersetzt und entfällt die Wort- und Satzzeichenfolge „, Zahnarzt“.
10.Novellierungsanordnung 10, In § 27 Abs. 2a entfällt im ersten Satz die Wort- und Satzzeichenfolge „, Zahnarzt“ und im zweiten Satz wird die Wortfolge „§§ 4 Abs. 2 oder 18 Abs. 2“ durch die Wortfolge „§ 4 Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 2 a, entfällt im ersten Satz die Wort- und Satzzeichenfolge „, Zahnarzt“ und im zweiten Satz wird die Wortfolge „§§ 4 Absatz 2, oder 18 Absatz 2, durch die Wortfolge „§ 4 Absatz 2, ersetzt.
11.Novellierungsanordnung 11, In § 31 Abs. 2 entfällt die Wort- und Satzzeichenfolge „– mit Ausnahme der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Abs. 4) –“.In Paragraph 31, Absatz 2, entfällt die Wort- und Satzzeichenfolge „– mit Ausnahme der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Absatz 4,) –“.
12.Novellierungsanordnung 12, In § 31 Abs. 3 entfällt die Wort- und Satzzeichenfolge „– ausgenommen Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Abs. 5) –“.In Paragraph 31, Absatz 3, entfällt die Wort- und Satzzeichenfolge „– ausgenommen Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde (Absatz 5,) –“.
13.Novellierungsanordnung 13, § 31 Abs. 4 und 5 entfällt.Paragraph 31, Absatz 4 und 5 entfällt.
14.Novellierungsanordnung 14, § 32 Abs. 1 lautet:Paragraph 32, Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Die Österreichische Ärztekammer hat Personen, die
im Ausland eine Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes erworben haben,
nicht gemäß §§ 4, 5 oder 5a zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind,nicht gemäß Paragraphen 4, 5, oder 5a zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind,
die allgemeinen Erfordernisse des § 4 Abs. 2 Z 2 bis 5 erfüllen unddie allgemeinen Erfordernisse des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2 bis 5 erfüllen und
einen Qualifikationsnachweis gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Z 2 oder § 4 Abs. 5 Z 2 erbringen,einen Qualifikationsnachweis gemäß Paragraph 4, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 2, oder Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 2, erbringen,
eine auf höchstens drei Jahre befristete Bewilligung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt in Krankenanstalten oder Justizanstalten zu erteilen.“
15.Novellierungsanordnung 15, In § 32 Abs. 2 Z 1 wird die Wortfolge „allgemein ärztlichen, fachärztlichen oder zahnärztlichen Betreuung“ durch die Wortfolge „allgemein ärztlichen oder fachärztlichen Betreuung“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 2, Ziffer eins, wird die Wortfolge „allgemein ärztlichen, fachärztlichen oder zahnärztlichen Betreuung“ durch die Wortfolge „allgemein ärztlichen oder fachärztlichen Betreuung“ ersetzt.
16.Novellierungsanordnung 16, § 32 Abs. 8 Z 2 lautet:Paragraph 32, Absatz 8, Ziffer 2, lautet:
das allgemeine Erfordernis gemäß § 4 Abs. 2 erfüllt und eine Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 als Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt erfolgt ist.“das allgemeine Erfordernis gemäß Paragraph 4, Absatz 2, erfüllt und eine Eintragung in die Ärzteliste gemäß Paragraph 27, als Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt erfolgt ist.“
17.Novellierungsanordnung 17, § 33 Abs. 1 lautet:Paragraph 33, Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Die Österreichische Ärztekammer hat Personen, die
im Ausland eine Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes erworben haben,
nicht gemäß §§ 4, 5 oder 5a zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind,nicht gemäß Paragraphen 4, 5, oder 5a zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes berechtigt sind,
die allgemeinen Erfordernisse des § 4 Abs. 2 Z 2 bis 5 erfüllen unddie allgemeinen Erfordernisse des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2 bis 5 erfüllen und
einen Qualifikationsnachweis gemäß § 4 Abs. 3 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Z 2 oder § 4 Abs. 5 Z 2 erbringen,einen Qualifikationsnachweis gemäß Paragraph 4, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 2, oder Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 2, erbringen,
eine auf höchstens drei Jahre befristete Bewilligung zur freiberuflichen Ausübung des ärztlichen Berufes als Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt zu erteilen.“
18.Novellierungsanordnung 18, In § 33 Abs. 2 wird die Wortfolge „allgemein ärztlichen, fachärztlichen oder zahnärztlichen Betreuung“ durch die Wortfolge „allgemein ärztlichen oder fachärztlichen Betreuung“ ersetzt.In Paragraph 33, Absatz 2, wird die Wortfolge „allgemein ärztlichen, fachärztlichen oder zahnärztlichen Betreuung“ durch die Wortfolge „allgemein ärztlichen oder fachärztlichen Betreuung“ ersetzt.
19.Novellierungsanordnung 19, § 33 Abs. 8 Z 2 lautet:Paragraph 33, Absatz 8, Ziffer 2, lautet:
das allgemeine Erfordernis gemäß § 4 Abs. 2 erfüllt und eine Eintragung in die Ärzteliste gemäß § 27 als Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt erfolgt ist.“das allgemeine Erfordernis gemäß Paragraph 4, Absatz 2, erfüllt und eine Eintragung in die Ärzteliste gemäß Paragraph 27, als Arzt für Allgemeinmedizin oder Facharzt erfolgt ist.“
20.Novellierungsanordnung 20, In der Überschrift zu § 34 sowie in § 34 erster Satz entfällt jeweils die Wortfolge „oder zahnmedizinischen“.In der Überschrift zu Paragraph 34, sowie in Paragraph 34, erster Satz entfällt jeweils die Wortfolge „oder zahnmedizinischen“.
21.Novellierungsanordnung 21, § 35 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:
Ärzte, die österreichische Staatsbürger oder Staatsangehörige einer der übrigen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, jedoch nicht gemäß den §§ 4, 5 oder 5a zur ärztlichen Berufsausübung berechtigt sind oder deren medizinische Doktorate nicht den Erfordernissen des § 4 Abs. 3 Z 1 oder Abs. 3 Z 1 und 2 entsprechen.“Ärzte, die österreichische Staatsbürger oder Staatsangehörige einer der übrigen Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, jedoch nicht gemäß den Paragraphen 4, 5, oder 5a zur ärztlichen Berufsausübung berechtigt sind oder deren medizinische Doktorate nicht den Erfordernissen des Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer eins, oder Absatz 3, Ziffer eins und 2 entsprechen.“
22.Novellierungsanordnung 22, In § 35 Abs. 5 erster Satz entfallen die Wortfolge „oder zahnmedizinischer“ sowie die Wortfolge „oder „Doctor medicinae dentalis““.In Paragraph 35, Absatz 5, erster Satz entfallen die Wortfolge „oder zahnmedizinischer“ sowie die Wortfolge „oder „Doctor medicinae dentalis““.
23.Novellierungsanordnung 23, § 36 Abs. 1 lautet:Paragraph 36, Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Ärzte für Allgemeinmedizin, approbierte Ärzte und Fachärzte, deren Berufssitz oder Dienstort im Ausland gelegen ist, dürfen, sofern nicht § 37 anzuwenden ist, ungeachtet des Mangels der in den §§ 4, 5 oder 5a angegebenen Erfordernisse, den ärztlichen Beruf im Inland nur ausüben(1) Ärzte für Allgemeinmedizin, approbierte Ärzte und Fachärzte, deren Berufssitz oder Dienstort im Ausland gelegen ist, dürfen, sofern nicht Paragraph 37, anzuwenden ist, ungeachtet des Mangels der in den Paragraphen 4, 5, oder 5a angegebenen Erfordernisse, den ärztlichen Beruf im Inland nur ausüben
im Einzelfall zu ärztlichen Konsilien oder zu einer mit einem solchen im Zusammenhang stehenden Behandlung einzelner Krankheitsfälle, jedoch nur in Zusammenarbeit mit einem im Inland zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arzt,
nach Maßgabe zwischenstaatlicher Übereinkommen,
vorübergehend zu Zwecken der fachlichen Fortbildung in Österreich tätiger Ärzte oder der medizinischen Lehre und Forschung.“
24.Novellierungsanordnung 24, In § 37 Abs. 3 wird die Wortfolge „§§ 4, 5, 18 oder 19“durch die Wortfolge„§§ 4 oder 5“ ersetzt.In Paragraph 37, Absatz 3, wird die Wortfolge „§§ 4, 5, 18 oder 19“durch die Wortfolge„§§ 4 oder 5“ ersetzt.
25.Novellierungsanordnung 25, In § 41 Abs. 5 wird die Wortfolge „Arzt für Allgemeinmedizin oder approbierter Arzt, Facharzt oder Zahnarzt“durch die Wortfolge„Arzt für Allgemeinmedizin, approbierter Arzt oder Facharzt“ ersetzt.In Paragraph 41, Absatz 5, wird die Wortfolge „Arzt für Allgemeinmedizin oder approbierter Arzt, Facharzt oder Zahnarzt“durch die Wortfolge„Arzt für Allgemeinmedizin, approbierter Arzt oder Facharzt“ ersetzt.
26.Novellierungsanordnung 26, § 43 Abs. 2 lautet:Paragraph 43, Absatz 2, lautet:
„Absatz 2,(2) Die Berufsbezeichnungen „Arzt für Allgemeinmedizin“, „approbierter Arzt“, „Facharzt“ oder „Turnusarzt“ sowie sonstige Berufsbezeichnungen dürfen nur nach Erfüllung der hiefür geltenden Voraussetzungen (§§ 4, 5, 5a, 27, 32, 33 und 44) geführt werden.“(2) Die Berufsbezeichnungen „Arzt für Allgemeinmedizin“, „approbierter Arzt“, „Facharzt“ oder „Turnusarzt“ sowie sonstige Berufsbezeichnungen dürfen nur nach Erfüllung der hiefür geltenden Voraussetzungen (Paragraphen 4, 5, 5 a, 27, 32, 33 und 44) geführt werden.“
27.Novellierungsanordnung 27, In § 43 Abs. 6 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „und Zahnärzte“.In Paragraph 43, Absatz 6, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „und Zahnärzte“.
28.Novellierungsanordnung 28, § 43 Abs. 7 entfällt.Paragraph 43, Absatz 7, entfällt.
29.Novellierungsanordnung 29, § 44 Abs. 4 entfällt.Paragraph 44, Absatz 4, entfällt.
30.Novellierungsanordnung 30, In § 44 Abs. 5 wird die Wortfolge „Abs. 1 bis 4“ durch die Wortfolge „Abs. 1 bis 3“ ersetzt.In Paragraph 44, Absatz 5, wird die Wortfolge „Abs. 1 bis 4“ durch die Wortfolge „Abs. 1 bis 3“ ersetzt.
31.Novellierungsanordnung 31, In § 45 Abs. 2 erster und zweiter Satz und Abs. 3 erster Satz wird jeweils die Wortfolge „, Facharzt oder Zahnarzt“durch die Wortfolge„oder Facharzt“ ersetzt.In Paragraph 45, Absatz 2, erster und zweiter Satz und Absatz 3, erster Satz wird jeweils die Wortfolge „, Facharzt oder Zahnarzt“durch die Wortfolge„oder Facharzt“ ersetzt.
32.Novellierungsanordnung 32, § 49 Abs. 6 entfällt.Paragraph 49, Absatz 6, entfällt.
33.Novellierungsanordnung 33, § 52a Abs. 1 lautet:Paragraph 52 a, Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Die Zusammenarbeit von Ärzten kann weiters auch als selbstständig berufsbefugte (§ 3 Abs. 1) Gruppenpraxis erfolgen. Eine Gruppenpraxis kann auch mit einem Angehörigen des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs errichtet werden; in diesem Fall richtet sich die Frage der Berufsberechtigung auch nach dem Zahnärztegesetz.“(1) Die Zusammenarbeit von Ärzten kann weiters auch als selbstständig berufsbefugte (Paragraph 3, Absatz eins,) Gruppenpraxis erfolgen. Eine Gruppenpraxis kann auch mit einem Angehörigen des zahnärztlichen Berufs oder Dentistenberufs errichtet werden; in diesem Fall richtet sich die Frage der Berufsberechtigung auch nach dem Zahnärztegesetz.“
34.Novellierungsanordnung 34, In § 52a Abs. 2 und 4 wird jeweils die Wortfolge „Ärzte und Dentisten“bzw.„Ärzte sowie Dentisten“durch die Wortfolge„Ärzte, Zahnärzte und Dentisten“ ersetzt.In Paragraph 52 a, Absatz 2 und 4 wird jeweils die Wortfolge „Ärzte und Dentisten“bzw.„Ärzte sowie Dentisten“durch die Wortfolge„Ärzte, Zahnärzte und Dentisten“ ersetzt.
35.Novellierungsanordnung 35, In § 52a Abs. 7 wird die Wortfolge „, des ärztlichen bzw. Dentistenberufes“durch die Wortfolge„des ärztlichen, zahnärztlichen oder Dentistenberufes“ ersetzt.In Paragraph 52 a, Absatz 7, wird die Wortfolge „, des ärztlichen bzw. Dentistenberufes“durch die Wortfolge„des ärztlichen, zahnärztlichen oder Dentistenberufes“ ersetzt.
36.Novellierungsanordnung 36, In § 52a Abs. 10 wird die Wortfolge „, Fachärzte, Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde bzw. Zahnärzte“durch die Wortfolge„bzw. Fachärzte“ ersetzt.In Paragraph 52 a, Absatz 10, wird die Wortfolge „, Fachärzte, Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde bzw. Zahnärzte“durch die Wortfolge„bzw. Fachärzte“ ersetzt.
37.Novellierungsanordnung 37, In § 59 Abs. 4 wird die Wortfolge „, Fachärzten sowie Zahnärzten“durch die Wortfolge„sowie Fachärzten“ ersetzt.In Paragraph 59, Absatz 4, wird die Wortfolge „, Fachärzten sowie Zahnärzten“durch die Wortfolge„sowie Fachärzten“ ersetzt.
38.Novellierungsanordnung 38, In § 59 Abs. 7 entfällt die Wortfolge „bzw. Zahnmedizin“.In Paragraph 59, Absatz 7, entfällt die Wortfolge „bzw. Zahnmedizin“.
38a.Novellierungsanordnung 38a, § 62 Abs. 4 Z 1 und 2 lautet:Paragraph 62, Absatz 4, Ziffer eins und 2 lautet:
die Einleitung, Fortsetzung und den Ausgang von Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters sowie
die Einleitung und den Ausgang von gerichtlichen Strafverfahren“
39.Novellierungsanordnung 39, Im 2. Hauptstück entfällt der 1. Abschnitt.
40.Novellierungsanordnung 40, In § 65 Abs. 3 wird die Wortfolge „(§ 84 Abs. 3 bis 5)“durch die Wortfolge„(§ 84 Abs. 3 und 4)“ ersetzt.In Paragraph 65, Absatz 3, wird die Wortfolge „(Paragraph 84, Absatz 3 bis 5)“durch die Wortfolge„(Paragraph 84, Absatz 3 und 4)“ ersetzt.
41.Novellierungsanordnung 41, In § 68 Abs. 1 Z 1 entfällt die Wortfolge „oder §§ 18, 19 oder 19a“.In Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt die Wortfolge „oder Paragraphen 18, 19, oder 19a“.
42.Novellierungsanordnung 42, In § 68 Abs. 2 wird die Wortfolge „§§ 21, 34, 35 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 8 oder 211“durch die Wortfolge„§§ 34 oder 35 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 8“ ersetzt.In Paragraph 68, Absatz 2, wird die Wortfolge „§§ 21, 34, 35 Absatz 3, in Verbindung mit Absatz 8, oder 211“durch die Wortfolge„§§ 34 oder 35 Absatz 3, in Verbindung mit Absatz 8, ersetzt.
43.Novellierungsanordnung 43, § 71 samt Überschrift lautet:Paragraph 71, samt Überschrift lautet:
„Kurien
§ 71.Paragraph 71,
(1)Absatz eins,In den Ärztekammern sind eingerichtet:
die Kurie der angestellten Ärzte (Abs. 2) sowiedie Kurie der angestellten Ärzte (Absatz 2,) sowie
die Kurie der niedergelassenen Ärzte (Abs. 3).die Kurie der niedergelassenen Ärzte (Absatz 3,).
(2)Absatz 2,Der Kurie der angestellten Ärzte gehören an:
Ärzte, die ihren Beruf
ausschließlich im Rahmen eines Dienstverhältnisses,
im Rahmen eines Dienstverhältnisses und zusätzlich freiberuflich ohne Begründung eines Berufssitzes oder
als Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt im Rahmen eines Dienstverhältnisses und zusätzlich freiberuflich, sofern keine Erklärung gemäß Abs. 4 erster Satz vorliegt, als Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt im Rahmen eines Dienstverhältnisses und zusätzlich freiberuflich, sofern keine Erklärung gemäß Absatz 4, erster Satz vorliegt,
ausüben, sowie
Ärzte gemäß Abs. 3 Z 3, die keine Erklärung gemäß Abs. 4 zweiter Satz abgegeben haben.Ärzte gemäß Absatz 3, Ziffer 3,, die keine Erklärung gemäß Absatz 4, zweiter Satz abgegeben haben.
(3)Absatz 3,Der Kurie der niedergelassenen Ärzte gehören an:
ausschließlich freiberuflich tätige Ärzte sowohl einschließlich Gesellschafter von Gruppenpraxen als auch einschließlich Wohnsitzärzte,
Vertragsärzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt, einer Gebietskrankenkasse oder von zumindest zwei anderen gesetzlichen Krankenversicherungsträgern, unabhängig davon, ob sie ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben,
Ärzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt, die sonst freiberuflich mit Berufssitz tätig sind und ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, sofern eine Erklärung gemäß Abs. 4 zweiter Satz vorliegt, sowieÄrzte, ausgenommen Ärzte mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt, die sonst freiberuflich mit Berufssitz tätig sind und ihren Beruf auch im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, sofern eine Erklärung gemäß Absatz 4, zweiter Satz vorliegt, sowie
Ärzte, die eine Erklärung gemäß Abs. 4 erster Satz abgegeben haben.Ärzte, die eine Erklärung gemäß Absatz 4, erster Satz abgegeben haben.
(4)Absatz 4,Ein Arzt gemäß Abs. 2 Z 1 lit. c ist an Stelle der Kurie der angestellten Ärzte der Kurie der niedergelassenen Ärzte zuzuordnen, sofern er auch Vertragsarzt eines gesetzlichen Krankenversicherungsträgers oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung ist und sofern er bei Eintragung in die Ärzteliste oder bis zum dreißigsten Tag vor dem Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) eine schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer hinterlegt hat, wonach er der Kurie der niedergelassenen Ärzte angehören will. Ein Arzt gemäß Abs. 3 Z 3 ist an Stelle der Kurie der angestellten Ärzte der Kurie der niedergelassenen Ärzte zuzuordnen, sofern er bei Eintragung in die Ärzteliste oder bis zum dreißigsten Tag vor dem Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) eine schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer hinterlegt hat, wonach er der Kurie der niedergelassenen Ärzte angehören will.Ein Arzt gemäß Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, ist an Stelle der Kurie der angestellten Ärzte der Kurie der niedergelassenen Ärzte zuzuordnen, sofern er auch Vertragsarzt eines gesetzlichen Krankenversicherungsträgers oder einer Krankenfürsorgeeinrichtung ist und sofern er bei Eintragung in die Ärzteliste oder bis zum dreißigsten Tag vor dem Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) eine schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer hinterlegt hat, wonach er der Kurie der niedergelassenen Ärzte angehören will. Ein Arzt gemäß Absatz 3, Ziffer 3, ist an Stelle der Kurie der angestellten Ärzte der Kurie der niedergelassenen Ärzte zuzuordnen, sofern er bei Eintragung in die Ärzteliste oder bis zum dreißigsten Tag vor dem Tag der Wahlausschreibung (Stichtag) eine schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer hinterlegt hat, wonach er der Kurie der niedergelassenen Ärzte angehören will.
(5)Absatz 5,Überdies hat die Ärztekammer aufgrund einer Meldung gemäß § 29, die eine Änderung in der Kurienzuordnung bewirkt oder bewirken könnte, dem Arzt unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von vier Wochen ab dem Tag des Einlangens der Meldung, seine Kurienzuordnung schriftlich bekannt zu geben und ihn auf die Möglichkeit, eine schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer gemäß Abs. 4 erster oder zweiter Satz zum Zweck eines Kurienwechsels zu hinterlegen, hinzuweisen.Überdies hat die Ärztekammer aufgrund einer Meldung gemäß Paragraph 29,, die eine Änderung in der Kurienzuordnung bewirkt oder bewirken könnte, dem Arzt unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von vier Wochen ab dem Tag des Einlangens der Meldung, seine Kurienzuordnung schriftlich bekannt zu geben und ihn auf die Möglichkeit, eine schriftliche Erklärung bei der zuständigen Ärztekammer gemäß Absatz 4, erster oder zweiter Satz zum Zweck eines Kurienwechsels zu hinterlegen, hinzuweisen.
(6)Absatz 6,Jeder Kammerangehörige darf nur einer Kurie angehören. Im Zweifel entscheidet der Vorstand der Ärztekammer über die Kurienzugehörigkeit.“
44.Novellierungsanordnung 44, § 73 lautet:Paragraph 73, lautet:
„
§ 73. Paragraph 73,
(1)Absatz eins,Organe der Ärztekammern sind:
die Vollversammlung (§§ 74 bis 80),die Vollversammlung (Paragraphen 74 bis 80),
der Kammervorstand (§ 81),der Kammervorstand (Paragraph 81,),
der Präsident und die Vizepräsidenten (§ 83),der Präsident und die Vizepräsidenten (Paragraph 83,),
die Kurienversammlungen (§ 84),die Kurienversammlungen (Paragraph 84,),
die Kurienobmänner und ihre Stellvertreter (§ 85),die Kurienobmänner und ihre Stellvertreter (Paragraph 85,),
das Präsidium (§ 86),das Präsidium (Paragraph 86,),
die Erweiterte Vollversammlung (§§ 80a und 80b),die Erweiterte Vollversammlung (Paragraphen 80 a und 80 b),
der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds (§ 113) sowieder Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds (Paragraph 113,) sowie
der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds (§ 113).der Beschwerdeausschuss des Wohlfahrtsfonds (Paragraph 113,).
(2)Absatz 2,Vizepräsidenten sind jedenfalls die Kurienobmänner. Darüber hinaus kann die Satzung die Wahl eines zusätzlichen Vizepräsidenten vorsehen, wobei festzulegen ist, dass zum Vizepräsidenten nur wählbar ist, wer nicht derselben Kurie zugeordnet ist, der der Präsident angehört.“
45.Novellierungsanordnung 45, In § 74 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „für die Dauer von vier Jahren“ durch die Wortfolge „für die Dauer von fünf Jahren“ ersetzt.In Paragraph 74, Absatz 2, erster Satz wird die Wortfolge „für die Dauer von vier Jahren“ durch die Wortfolge „für die Dauer von fünf Jahren“ ersetzt.
46.Novellierungsanordnung 46, In § 75 Abs. 1 wird die Wortfolge „der vierjährigen Funktionsperiode“ durch die Wortfolge „der fünfjährigen Funktionsperiode“ ersetzt.In Paragraph 75, Absatz eins, wird die Wortfolge „der vierjährigen Funktionsperiode“ durch die Wortfolge „der fünfjährigen Funktionsperiode“ ersetzt.
47.Novellierungsanordnung 47, Die Einleitungsworte des zweiten Satzes des § 76 lauten:Die Einleitungsworte des zweiten Satzes des Paragraph 76, lauten:
„Diese hat insbesondere Näheres zu regeln über:“
48.Novellierungsanordnung 48, § 76 Z 3 lautet:Paragraph 76, Ziffer 3, lautet:
die Wahl des Vizepräsidenten gemäß § 73 Abs. 2,“die Wahl des Vizepräsidenten gemäß Paragraph 73, Absatz 2,,“
49.Novellierungsanordnung 49, § 79 lautet:Paragraph 79, lautet:
㤠79.
(1)Absatz eins,In der Eröffnungssitzung wählt die Vollversammlung aus ihrer Mitte den Präsidenten. Als Präsident gilt gewählt, wer
die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder der Vollversammlung und
zugleich die Zustimmung von zumindest einem Viertel der Mitglieder jeder Kurienversammlung erhält. Maßgeblich sind die abgegebenen gültigen Stimmen.
Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die notwendigen Stimmenmehrheiten, so ist die Wahl so oft zu wiederholen, bis ein Kandidat die notwendigen Stimmenmehrheiten erreicht hat.
(2)Absatz 2,Sieht die Satzung die Wahl eines zusätzlichen Vizepräsidenten gemäß § 73 Abs. 2 vor, ist dieser durch die Vollversammlung aus dem Kreis der Kammerräte jener Kurienversammlung zu wählen, der der Präsident nicht angehört. Als Vizepräsident gilt gewählt, werSieht die Satzung die Wahl eines zusätzlichen Vizepräsidenten gemäß Paragraph 73, Absatz 2, vor, ist dieser durch die Vollversammlung aus dem Kreis der Kammerräte jener Kurienversammlung zu wählen, der der Präsident nicht angehört. Als Vizepräsident gilt gewählt, wer
die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder der Vollversammlung und
zugleich die Zustimmung von zumindest einem Viertel der Mitglieder jeder Kurienversammlung erhält. Maßgeblich sind die abgegebenen gültigen Stimmen.
Erhält im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die notwendigen Stimmenmehrheiten, so ist die Wahl so oft zu wiederholen, bis ein Kandidat die notwendigen Stimmenmehrheiten erreicht hat.
(3)Absatz 3,Die Verhandlungen der Vollversammlung sind für Kammerangehörige öffentlich. Ausnahmen können im Einzelfall von der Vollversammlung beschlossen werden.
(4)Absatz 4,Die Tagesordnung bestimmt der Präsident. Sie ist den Kammerräten vor jeder ordentlichen Vollversammlung, spätestens zwei Wochen vor Sitzungsbeginn, schriftlich mit der Einladung zur Teilnahme bekannt zu geben. Angelegenheiten gemäß § 80, ausgenommen Anträge auf Auflösung der Vollversammlung, die durch Beschluss der Vollversammlung als dringlich erklärt wurden, können ohne vorherige Bekanntmachung in Verhandlung gezogen werden.Die Tagesordnung bestimmt der Präsident. Sie ist den Kammerräten vor jeder ordentlichen Vollversammlung, spätestens zwei Wochen vor Sitzungsbeginn, schriftlich mit der Einladung zur Teilnahme bekannt zu geben. Angelegenheiten gemäß Paragraph 80,, ausgenommen Anträge auf Auflösung der Vollversammlung, die durch Beschluss der Vollversammlung als dringlich erklärt wurden, können ohne vorherige Bekanntmachung in Verhandlung gezogen werden.
(5)Absatz 5,Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Kammerräte anwesend ist. Ihre Beschlüsse werden, soweit Abs. 6 nicht anderes bestimmt, mit absoluter Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen gefasst, wobei über jeden Antrag gesondert abzustimmen ist. Der jeweilige Vorsitzende stimmt mit. Bei gleichgeteilten Stimmen, ausgenommen bei geheimer Abstimmung, gilt jene Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Stimmenthaltungen, leere und ungültige Stimmzet-tel sind bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht zu berücksichtigen.Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Kammerräte anwesend ist. Ihre Beschlüsse werden, soweit Absatz 6, nicht anderes bestimmt, mit absoluter Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen gefasst, wobei über jeden Antrag gesondert abzustimmen ist. Der jeweilige Vorsitzende stimmt mit. Bei gleichgeteilten Stimmen, ausgenommen bei geheimer Abstimmung, gilt jene Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Stimmenthaltungen, leere und ungültige Stimmzet-tel sind bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht zu berücksichtigen.
(6)Absatz 6,Der Beschluss auf Auflösung der Vollversammlung bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegeben gültigen Stimmen bei Anwesenheit von zumindest der Hälfte der Kammerräte. Dieser Antrag muss von zumindest einem Viertel der Mitglieder der Vollversammlung eingebracht werden.
(7)Absatz 7,Über alle Beratungen ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Vorsitzenden zu zeichnen ist. Das Protokoll ist in der nächstfolgenden Sitzung durch Beschluss zu verifizieren.“
50.Novellierungsanordnung 50, § 80 samt Überschrift lautet:Paragraph 80, samt Überschrift lautet:
„Aufgaben der Vollversammlung
§ 80.Paragraph 80,
Der Vollversammlung obliegt
die Anordnung der Wahl in die Vollversammlung und die Festsetzung der Zahl der Kammerräte,
die Wahl des Präsidenten und eines zusätzlichen Vizepräsidenten, sofern ein solcher in der Satzung vorgesehen ist (§ 73 Abs. 2),die Wahl des Präsidenten und eines zusätzlichen Vizepräsidenten, sofern ein solcher in der Satzung vorgesehen ist (Paragraph 73, Absatz 2,),
die Festsetzung der Zahl der weiteren Vorstandsmitglieder (§ 81 Abs. 1),die Festsetzung der Zahl der weiteren Vorstandsmitglieder (Paragraph 81, Absatz eins,),
die Wahl der übrigen ärztlichen Mitglieder des Verwaltungsausschusses (§ 113 Abs. 2 Z 2) und des Beschwerdeausschusses (§ 113 Abs. 5 vorletzter Satz) sowie der beiden ärztlichen Rechnungsprüfer des Überprüfungsausschusses des Wohlfahrtsfonds (§ 114 Abs. 1 Z 2),die Wahl der übrigen ärztlichen Mitglieder des Verwaltungsausschusses (Paragraph 113, Absatz 2, Ziffer 2,) und des Beschwerdeausschusses (Paragraph 113, Absatz 5, vorletzter Satz) sowie der beiden ärztlichen Rechnungsprüfer des Überprüfungsausschusses des Wohlfahrtsfonds (Paragraph 114, Absatz eins, Ziffer 2,),
die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss,
die Erlassung einer Umlagenordnung,
die Erlassung einer Diäten- und Reisegebührenordnung (Tag- und Nächtigungsgelder, Fahrtkostenersatz) einschließlich Gebühren (insbesondere feste Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Bearbeitungsgebühren) für Funktionäre, Referenten und sonstige Beauftragte der Ärztekammern mit Ausnahme jener Referenten, die von den Kurienversammlungen bestellt werden,
die Erlassung der Satzung,
die Erlassung der Geschäftsordnung sowie
die Erlassung der Dienstordnung für das Personal der Ärztekammer.“
51.Novellierungsanordnung 51, Nach § 80 werden folgende §§ 80a, 80b und 80c samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 80, werden folgende Paragraphen 80 a, 80 b und 80 c samt Überschriften eingefügt:
„Erweiterte Vollversammlung
§ 80a. Paragraph 80 a,
(1)Absatz eins,Die Erweiterte Vollversammlung besteht aus
den Mitgliedern der Vollversammlung und
den von der jeweiligen Landeszahnärztekammer aus dem Kreis der Mitglieder des jeweiligen Landesausschusses entsandten Mitgliedern, deren Anzahl sich aus dem Verhältnis der Anzahl der Kammerangehörigen der Ärztekammer gegenüber der Anzahl der der jeweiligen Landeszahnärztekammer zugeordneten Kammermitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer, ausgenommen der Angehörigen des Dentistenberufs, ergibt. Näheres ist in der Wahlordnung zu bestimmen.
(2)Absatz 2,Für die Erweiterte Vollversammlung sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Vollversammlung anzuwenden.
Aufgaben der Erweiterten Vollversammlung
§ 80b. Paragraph 80 b,
Der Erweiterten Vollversammlung obliegt
die Erlassung einer Satzung des Wohlfahrtsfonds, deren Beschlussfassung und deren Änderung der Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder bedarf,
die Erlassung einer Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung,
die Festlegung der Anzahl der weiteren Mitglieder des Verwaltungsausschusses und die Wahl des Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses sowie
die Beschlussfassung über den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss des Wohlfahrtsfonds.
Wohlerworbene Rechte und Vertrauensschutz
§ 80c.Paragraph 80 c,
Änderungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds sowie der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung sind unter Berücksichtigung wohlerworbener Rechte und unter Wahrung des Vertrauensschutzes vorzunehmen.“
52.Novellierungsanordnung 52, § 81 samt Überschrift lautet:Paragraph 81, samt Überschrift lautet:
„
§ 81. Paragraph 81,
(1)Absatz eins,Der Kammervorstand besteht aus
den Stellvertretern des Kurienobmannes der Kurienversammlung der angestellten Ärzte,
den Stellvertretern des Kurienobmannes der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte sowie
weiteren, jeweils von der Kurienversammlung der angestellten Ärzte und der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählten, Mitgliedern.
Die von der Vollversammlung vor jeder Wahl festzulegende gerade Anzahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder gemäß Z 5 hat mindestens vier und höchstens 26 zu betragen und ist den Kurien zu gleichen Anteilen zuzuteilen. Die von der Vollversammlung vor jeder Wahl festzulegende gerade Anzahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder gemäß Ziffer 5, hat mindestens vier und höchstens 26 zu betragen und ist den Kurien zu gleichen Anteilen zuzuteilen.
(2)Absatz 2,Der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses nimmt an den Sitzungen des Kammervorstandes ohne Stimmrecht teil. Ist der Vorsitzende ein Zahnarzt, so hat sein Stellvertreter an den Sitzungen teilzunehmen. Ist auch dieser ein Zahnarzt, so hat der Verwaltungsausschuss aus seiner Mitte aus dem Kreis der Ärzte einen Vertreter für den Vorstand mit absoluter Mehrheit zu wählen.
(3)Absatz 3,Der Kammervorstand wählt weiters in seiner Eröffnungssitzung aus seiner Mitte den Finanzreferenten und dessen Stellvertreter in getrennten Wahlgängen. Als Finanzreferent nicht wählbar sind der Präsident und die Kurienobmänner.
(4)Absatz 4,Die Funktionsperiode des Kammervorstandes endet mit der Konstituierung des neu bestellten Kammervorstandes.
(5)Absatz 5,Der Kammervorstand wird vom Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung vom ge-schäftsführenden Vizepräsidenten, mindestens einmal im Vierteljahr einberufen. Der Kammervorstand ist binnen zwei Wochen einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Vorstandsmitglieder unter Bekanntgabe des Grundes beim Präsidenten schriftlich die Einberufung verlangen; in einem solchen Fall ist die Sitzung vom Präsidenten längstens innerhalb von drei Wochen nach Einlangen des Antrages abzuhalten.
(6)Absatz 6,Dem Kammervorstand obliegt die Durchführung aller der Ärztekammer gemäß § 66 dieses Bundesgesetzes oder nach anderen Vorschriften übertragenen Aufgaben, soweit diese nach diesem Bundesgesetz nicht ausdrücklich anderen Organen zugewiesen sind. Dazu gehören auch:Dem Kammervorstand obliegt die Durchführung aller der Ärztekammer gemäß Paragraph 66, dieses Bundesgesetzes oder nach anderen Vorschriften übertragenen Aufgaben, soweit diese nach diesem Bundesgesetz nicht ausdrücklich anderen Organen zugewiesen sind. Dazu gehören auch:
die Wahrnehmung der Interessen der Ärzteschaft im Zusammenhang mit Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG, die das Gesundheitswesen, im Speziellen die Organisation und Finanzierung, betreffen, insbesondere mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 73/2005, sowiedie Wahrnehmung der Interessen der Ärzteschaft im Zusammenhang mit Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG, die das Gesundheitswesen, im Speziellen die Organisation und Finanzierung, betreffen, insbesondere mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2005,, sowie
die Erstattung von koordinierenden Empfehlungen gemäß § 83 Abs. 5.die Erstattung von koordinierenden Empfehlungen gemäß Paragraph 83, Absatz 5,
Der Kammervorstand kann einer Kurienversammlung einzelne Angelegenheiten mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen zur Entscheidung zuweisen.
(7)Absatz 7,Den Vorsitz bei den Beratungen des Kammervorstandes führt der Präsident. Der Kammervorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse, sofern nicht anderes bestimmt ist, mit absoluter Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen, wobei über jeden Antrag gesondert abzustimmen ist. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Präsident stimmt mit. Bei gleichgeteilten Stimmen, ausgenommen bei geheimer Abstimmung, gilt jener Antrag zum Beschluss erhoben, dem der Präsident beigetreten ist. Stimmenthaltungen werden bei Ermittlung der für die Annahme eines Antrages erforderlichen Mehrheit nicht mitgezählt. Als Stimmenthaltung gilt auch die Abgabe eines leeren Stimmzettels.
(8)Absatz 8,In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefahr in Verzug, können die Geschäfte des Kammervorstandes vom Präsidium besorgt werden.
(9)Absatz 9,Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Kreis der weiteren Kammerräte (Abs. 1 Z 5) aus, so hat die Gruppe, aus der das scheidende Vorstandsmitglied stammt, unverzüglich die Nominierung seines Nachfolgers vorzunehmen. Mit der Nominierung vor dem Kammervorstand gilt das betreffende Vorstandsmitglied als gewählt.Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Kreis der weiteren Kammerräte (Absatz eins, Ziffer 5,) aus, so hat die Gruppe, aus der das scheidende Vorstandsmitglied stammt, unverzüglich die Nominierung seines Nachfolgers vorzunehmen. Mit der Nominierung vor dem Kammervorstand gilt das betreffende Vorstandsmitglied als gewählt.
(10)Absatz 10,Auf die Protokollführung bei den Sitzungen des Kammervorstandes ist § 79 Abs. 7 sinngemäß anzuwenden.“Auf die Protokollführung bei den Sitzungen des Kammervorstandes ist Paragraph 79, Absatz 7, sinngemäß anzuwenden.“
53.Novellierungsanordnung 53, § 82 Abs. 2 lautet:Paragraph 82, Absatz 2, lautet:
„Absatz 2,(2) Für alle mit der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin, zum Facharzt, in einem Additivfach oder zum Arbeitsmediziner gemäß § 38 zusammenhängenden Fragen ist vom Kammervorstand jedenfalls eine Ausbildungskommission einzurichten. Mitglieder der Ausbildungskommission können nur ordentliche Kammermitglieder sein. Durch Beschluss des Kammervorstandes sind auch(2) Für alle mit der Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin, zum Facharzt, in einem Additivfach oder zum Arbeitsmediziner gemäß Paragraph 38, zusammenhängenden Fragen ist vom Kammervorstand jedenfalls eine Ausbildungskommission einzurichten. Mitglieder der Ausbildungskommission können nur ordentliche Kammermitglieder sein. Durch Beschluss des Kammervorstandes sind auch
die Anzahl der Mitglieder und
die Verteilung der Mitglieder auf die Kurie der angestellten Ärzte und der Kurie der niedergelassenen Ärzte
festzulegen, wobei jedenfalls der Vorsitzende und zumindest die Hälfte der Anzahl der Mitglieder der Kurie der angestellten Ärzte anzugehören haben und möglichst gleich viele Turnusärzte wie zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte zu wählen sind. Näheres, insbesondere über die Wahl der Mitglieder, hat die Satzung zu bestimmen. In Angelegenheiten der §§ 12 und 12a ist das Einvernehmen mit den von der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte entsendeten Mitgliedern herzustellen.“festzulegen, wobei jedenfalls der Vorsitzende und zumindest die Hälfte der Anzahl der Mitglieder der Kurie der angestellten Ärzte anzugehören haben und möglichst gleich viele Turnusärzte wie zur selbstständigen Berufsausübung berechtigte Ärzte zu wählen sind. Näheres, insbesondere über die Wahl der Mitglieder, hat die Satzung zu bestimmen. In Angelegenheiten der Paragraphen 12 und 12 a ist das Einvernehmen mit den von der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte entsendeten Mitgliedern herzustellen.“
54.Novellierungsanordnung 54, § 83 lautet:Paragraph 83, lautet:
„
§ 83.Paragraph 83,
(1)Absatz eins,Der Präsident vertritt die Ärztekammer nach außen. Er hat die Einheit des Standes zu wahren. Ihm obliegt, unbeschadet der Zuständigkeit der Kurienversammlungen (§ 84) die Durchführung der Beschlüsse der Organe der Kammer. Der Präsident leitet die Geschäfte und fertigt alle Geschäftsstücke. Jede Ausfertigung eines Geschäftsstückes der Kammer, das eine finanzielle Angelegenheit der Kammer betrifft, ist vom Finanzreferenten unter Beisetzung der Funktionsbezeichnung „Finanzreferent“ mitzuzeichnen.Der Präsident vertritt die Ärztekammer nach außen. Er hat die Einheit des Standes zu wahren. Ihm obliegt, unbeschadet der Zuständigkeit der Kurienversammlungen (Paragraph 84,) die Durchführung der Beschlüsse der Organe der Kammer. Der Präsident leitet die Geschäfte und fertigt alle Geschäftsstücke. Jede Ausfertigung eines Geschäftsstückes der Kammer, das eine finanzielle Angelegenheit der Kammer betrifft, ist vom Finanzreferenten unter Beisetzung der Funktionsbezeichnung „Finanzreferent“ mitzuzeichnen.
(2)Absatz 2,Geschäftsstücke der Kurienversammlungen sind vom Präsidenten gegenzuzeichnen. Der Präsident kann die Gegenzeichnung nur ablehnen, wenn der dem Geschäftsstück zu Grunde liegende Beschluss
die Kompetenz der Kurienversammlung überschreitet,
rechtswidrig zustande gekommen ist oder
binnen zwei Wochen nach Vorlage zur Unterschrift des Präsidenten das Verfahren gemäß Abs. 3 eingeleitet wird.binnen zwei Wochen nach Vorlage zur Unterschrift des Präsidenten das Verfahren gemäß Absatz 3, eingeleitet wird.
(3)Absatz 3,Der Präsident kann bei Beschlüssen einer Kurienversammlung, die die Interessen der anderen Kurie wesentlich berühren, den Beschluss durch Veto aussetzen und die Angelegenheit dem Kammervorstand zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Dies gilt nicht für Beschlüsse, die arbeits- oder dienstrechtliche Angelegenheiten betreffen.
(4)Absatz 4,Dem Präsidenten sind alle Beschlüsse der Kurienorgane sowie deren Protokolle binnen vier Wochen ab Beschlussfassung vorzulegen. Der Präsident kann von seinem Recht gemäß Abs. 3 innerhalb zweier Wochen ab Vorlage bei sonstigem Verlust Gebrauch machen.Dem Präsidenten sind alle Beschlüsse der Kurienorgane sowie deren Protokolle binnen vier Wochen ab Beschlussfassung vorzulegen. Der Präsident kann von seinem Recht gemäß Absatz 3, innerhalb zweier Wochen ab Vorlage bei sonstigem Verlust Gebrauch machen.
(5)Absatz 5,Ist zweifelhaft, ob eine Angelegenheit in die Kompetenz des Kammervorstandes oder einer Kurienversammlung bzw. welcher Kurienversammlung fällt, so entscheidet der Präsident hierüber. Kurienangelegenheiten, die die Interessen der anderen Kurie wesentlich berühren, kann der Präsident vor Beschlussfassung in der Kurienversammlung dem Vorstand zur Erstattung einer koordinierenden Empfehlung vorlegen.
(6)Absatz 6,Der Präsident schließt und löst die Dienstverträge mit den Kammerangestellten nach Maßgabe der Beschlussfassung des Präsidiums.
(7)Absatz 7,Der Präsident beruft die Sitzungen der Vollversammlung, des Kammervorstandes und des Präsidiums ein und führt bei diesen Sitzungen den Vorsitz.
(8)Absatz 8,Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung von den Vizepräsidenten in der in der Satzung festgelegten Reihenfolge vertreten. Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und der Vizepräsidenten geht das Recht der Vertretung des Präsidenten auf das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied über.
(9)Absatz 9,Die Vollversammlung kann dem Präsidenten und einem von ihr gewählten Vizepräsidenten das Vertrauen entziehen. Hiezu bedarf es bei Anwesenheit zumindest der Hälfte der Mitglieder der Vollversammlung eines Beschlusses mit Zweidrittelmehrheit und zugleich der Zustimmung von zumindest einem Viertel der Mitglieder jeder Kurienversammlung. Maßgeblich sind die abgegebenen gültigen Stimmen.
(10)Absatz 10,Entzieht die Vollversammlung dem Präsidenten das Vertrauen, so hat die Satzung die Reihenfolge festzulegen, in der die Vizepräsidenten die Geschäfte weiter zu führen haben. Wird nicht nur dem Präsidenten sondern auch allen Vizepräsidenten das Vertrauen entzogen, so hat das an Lebensjahren älteste Vorstandsmitglied die Geschäfte weiter zu führen. Näheres über den Vertrauensentzug sowie über die Nachwahlen oder Nachbesetzungen ist in der Wahlordnung zu regeln.
(11)Absatz 11,Der Präsident kann an allen Sitzungen der Kurienversammlungen teilnehmen. Er kann Anträge stellen, hat jedoch nur Stimmrecht in der Kurienversammlung, der er angehört. Der Präsident kann ferner Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Kurienversammlungen setzen.“
55.Novellierungsanordnung 55, § 84 lautet:Paragraph 84, lautet:
„
§ 84.Paragraph 84,
(1)Absatz eins,Die von den Mitgliedern einer Kurie gewählten Kammerräte bilden die Kurienversammlung. Diese wird erstmals in der Funktionsperiode vom bisherigen Präsidenten einberufen.
(2)Absatz 2,Die Kurienversammlung wählt in der Eröffnungssitzung für die Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung aus ihrer Mitte in getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen den Kurienobmann und zwei Stellvertreter. Wird bei der ersten Wahl des Kurienobmannes oder seiner Stellvertreter keine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt, so findet eine engere Wahl statt. In diese kommen jene beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so hat ebenfalls das Los zu entscheiden. In der Kurienversammlung der angestellten Ärzte ist im Fall der Wahl eines den ärztlichen Beruf ausschließlich selbständig ausübenden Arztes zum Kurienobmann der erste Stellvertreter aus dem Kreis der Turnusärzte zu wählen und umgekehrt. Sofern nicht bereits der Kurienobmann oder der erste Stellvertreter ein Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt ist, ist jedenfalls ein solcher Arzt, sofern ein solcher zur Verfügung steht, zum zweiten Stellvertreter zu wählen. Steht nur ein einziger Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt hiefür zur Verfügung, so gilt dieser als zweiter Stellvertreter gewählt, sofern er auf diese Funktion nicht verzichtet. In der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte ist im Falle der Wahl eines Arztes für Allgemeinmedizin zum Kurienobmann der erste Stellvertreter aus dem Kreis der Fachärzte zu wählen und umgekehrt. Der Präsident darf nicht Kurienobmann oder Kurienobmannstellvertreter sein. Die Kurienversammlung wählt weiters nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes für die Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung aus ihrer Mitte die auf die Kurie entfallenden weiteren Kammerräte des Kammervorstandes (§ 81 Abs. 1 Z 5). Beschlüsse, mit denen dem Kurienobmann oder einem seiner Stellvertreter das Vertrauen entzogen wird (§ 85 Abs. 3), bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Beschlussfassung in der Kurienversammlung § 79 Abs. 5 sinngemäß. In dringenden Fällen können Beschlüsse der Kurienversammlung auch durch schriftliche Abstimmung gefasst werden. Dazu sind alle Mitglieder der Kurienversammlung anzuschreiben. Ein Beschluss kommt gültig zustande, wenn die Antwort von mindestens der Hälfte der Kammerräte bei der Ärztekammer eingelangt ist. Solche Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.Die Kurienversammlung wählt in der Eröffnungssitzung für die Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung aus ihrer Mitte in getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen den Kurienobmann und zwei Stellvertreter. Wird bei der ersten Wahl des Kurienobmannes oder seiner Stellvertreter keine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt, so findet eine engere Wahl statt. In diese kommen jene beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so hat ebenfalls das Los zu entscheiden. In der Kurienversammlung der angestellten Ärzte ist im Fall der Wahl eines den ärztlichen Beruf ausschließlich selbständig ausübenden Arztes zum Kurienobmann der erste Stellvertreter aus dem Kreis der Turnusärzte zu wählen und umgekehrt. Sofern nicht bereits der Kurienobmann oder der erste Stellvertreter ein Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt ist, ist jedenfalls ein solcher Arzt, sofern ein solcher zur Verfügung steht, zum zweiten Stellvertreter zu wählen. Steht nur ein einziger Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt hiefür zur Verfügung, so gilt dieser als zweiter Stellvertreter gewählt, sofern er auf diese Funktion nicht verzichtet. In der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte ist im Falle der Wahl eines Arztes für Allgemeinmedizin zum Kurienobmann der erste Stellvertreter aus dem Kreis der Fachärzte zu wählen und umgekehrt. Der Präsident darf nicht Kurienobmann oder Kurienobmannstellvertreter sein. Die Kurienversammlung wählt weiters nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes für die Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung aus ihrer Mitte die auf die Kurie entfallenden weiteren Kammerräte des Kammervorstandes (Paragraph 81, Absatz eins, Ziffer 5,). Beschlüsse, mit denen dem Kurienobmann oder einem seiner Stellvertreter das Vertrauen entzogen wird (Paragraph 85, Absatz 3,), bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Übrigen gilt hinsichtlich der Beschlussfassung in der Kurienversammlung Paragraph 79, Absatz 5, sinngemäß. In dringenden Fällen können Beschlüsse der Kurienversammlung auch durch schriftliche Abstimmung gefasst werden. Dazu sind alle Mitglieder der Kurienversammlung anzuschreiben. Ein Beschluss kommt gültig zustande, wenn die Antwort von mindestens der Hälfte der Kammerräte bei der Ärztekammer eingelangt ist. Solche Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
(3)Absatz 3,Der Kurienversammlung der angestellten Ärzte obliegen ausschließlich folgende Angelegenheiten, wobei Verhandlungs- und Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 2 Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, BGBl. Nr. 22/1974) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 40 ArbVG) und der Personalvertretungen unberührt bleiben:Der Kurienversammlung der angestellten Ärzte obliegen ausschließlich folgende Angelegenheiten, wobei Verhandlungs- und Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer (Paragraph 4, Absatz 2, Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft (Paragraph 40, ArbVG) und der Personalvertretungen unberührt bleiben:
die Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der angestellten Ärzte, insbesondere der Abschluss und die Lösung von Vereinbarungen, die Entgelte (im Speziellen Gehälter und Zulagen) der angestellten Ärzte betreffen,
die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an die gemeinsamen Organe der Ärztekammer, insbesondere Stellungnahmen zu Anträgen gemäß den §§ 32 und 35,die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an die gemeinsamen Organe der Ärztekammer, insbesondere Stellungnahmen zu Anträgen gemäß den Paragraphen 32 und 35,
die Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die ausschließlich angestellte Ärzte betreffen,
die Beratung der angestellten Ärzte in arbeits-, dienst- und sozialrechtlichen Belangen,
die Festsetzung einer Kurienumlage zur Bestreitung kurienspezifischer Angelegenheiten (§ 91 Abs. 2),die Festsetzung einer Kurienumlage zur Bestreitung kurienspezifischer Angelegenheiten (Paragraph 91, Absatz 2,),
die Bestellung von Referenten für bestimmte Kurienaufgaben sowie
die Entscheidung in gemäß § 81 Abs. 6 übertragenen Angelegenheiten.“die Entscheidung in gemäß Paragraph 81, Absatz 6, übertragenen Angelegenheiten.“
(4)Absatz 4,Der Kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte obliegen mit dem Ziel der Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der niedergelassenen Ärzte ausschließlich folgende Angelegenheiten:
die Vertretung der Arbeitgeberinteressen der kurienangehörigen Ärzte durch den Abschluss von Kollektivverträgen (§ 66 Abs. 2 Z 11),die Vertretung der Arbeitgeberinteressen der kurienangehörigen Ärzte durch den Abschluss von Kollektivverträgen (Paragraph 66, Absatz 2, Ziffer 11,),
der Abschluss und die Lösung von Gesamtverträgen und sonstigen Vereinbarungen mit den Trägern der Sozialversicherung und Krankenfürsorgeanstalten einschließlich Vereinbarungen über die Zahl und Verteilung der Vertragsärzte (nicht aber Vereinbarungen über die Auswahl von Bewerbern um Kassenstellen),
die Wahrnehmung von Angelegenheiten der hausapothekenführenden Ärzte, insbesondere der Abschluss und die Lösung von Gesamtverträgen und sonstigen Vereinbarungen mit den Trägern der Sozialversicherung und Krankenfürsorgeeinrichtungen,
der Abschluss und die Lösung von Vereinbarungen über die Honorierung vorübergehender ärztlicher Leistungen in Krankenanstalten,
die Erlassung von Honorarrichtlinien für privatärztliche Leistungen,
die Durchführung von Ausbildungen und Schulungen des ärztlichen Hilfspersonals,
die Einrichtung eines ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes,
die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Wahlärzte,
die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an die gemeinsamen Organe der Ärztekammer, insbesondere Stellungnahmen zu Anträgen gemäß § 33,die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an die gemeinsamen Organe der Ärztekammer, insbesondere Stellungnahmen zu Anträgen gemäß Paragraph 33,,
die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- und Sprengelärzte,
die Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die ausschließlich niedergelassene Ärzte betreffen,
die Festsetzung einer Kurienumlage zur Bestreitung kurienspezifischer Angelegenheiten (§ 91 Abs. 2),die Festsetzung einer Kurienumlage zur Bestreitung kurienspezifischer Angelegenheiten (Paragraph 91, Absatz 2,),
die Bestellung von Referenten für bestimmte Kurienaufgaben sowie
die Entscheidung in gemäß § 81 Abs. 6 übertragenen Angelegenheiten.“die Entscheidung in gemäß Paragraph 81, Absatz 6, übertragenen Angelegenheiten.“
56.Novellierungsanordnung 56, § 84a Abs. 1 lautet:Paragraph 84 a, Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Für jede Kurie kann durch Beschluss der Kurienversammlung ein Kurienausschuss eingerichtet werden, dem jedenfalls der Kurienobmann und seine Stellvertreter anzugehören haben. Die Kurienversammlung hat gleichzeitig zu beschließen, aus wie vielen sonstigen Mitgliedern der Kurienausschuss besteht. Näheres über die Wahl dieser Mitglieder hat die Satzung zu bestimmen. Der Präsident ist unter Bekanntgabe des Anlassfalles und der Tagesordnung zur Sitzung des Kurienausschusses einzuladen.“
57.Novellierungsanordnung 57, Nach § 84a wird folgender § 84b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 84 a, wird folgender Paragraph 84 b, samt Überschrift eingefügt:
„Niederlassungsausschuss
§ 84b. Als beratendes Organ des Kammervorstandes in Fragen der Auswahl der Vertragsärzte und Vertragsgruppenpraxen hat die Satzung der Ärztekammer die Einrichtung eines Niederlassungsausschusses vorzusehen, wobei
Paragraph 84 b, Als beratendes Organ des Kammervorstandes in Fragen der Auswahl der Vertragsärzte und Vertragsgruppenpraxen hat die Satzung der Ärztekammer die Einrichtung eines Niederlassungsausschusses vorzusehen, wobei
dieser paritätisch mit Mitgliedern der Kurie der niedergelassenen Ärzte und der Kurie der angestellten Ärzte zu besetzen ist und
die Anzahl der Mitglieder vom Kammervorstand festzulegen ist.
Näheres, insbesondere über die Wahl der Mitglieder, hat die Satzung zu bestimmen.“
58.Novellierungsanordnung 58, § 85 lautet:Paragraph 85, lautet:
„
§ 85. Paragraph 85,
(1)Absatz eins,Dem Kurienobmann obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Kurienversammlung und die Leitung der Geschäfte der Kurie. Er beruft zumindest viermal im Jahr die Kurienversammlung ein, setzt die Tagesordnung fest und führt den Vorsitz. Der Kurienobmann wird im Fall seiner Verhinderung durch seine Stellvertreter in der in § 84 Abs. 2 festgelegten Reihenfolge vertreten. Sind auch diese verhindert, tritt für die Dauer der Verhinderung das an Jahren älteste Mitglied der Kurienversammlung in die Obmannfunktion ein.Dem Kurienobmann obliegt die Durchführung der Beschlüsse der Kurienversammlung und die Leitung der Geschäfte der Kurie. Er beruft zumindest viermal im Jahr die Kurienversammlung ein, setzt die Tagesordnung fest und führt den Vorsitz. Der Kurienobmann wird im Fall seiner Verhinderung durch seine Stellvertreter in der in Paragraph 84, Absatz 2, festgelegten Reihenfolge vertreten. Sind auch diese verhindert, tritt für die Dauer der Verhinderung das an Jahren älteste Mitglied der Kurienversammlung in die Obmannfunktion ein.
(2)Absatz 2,Geschäftsstücke der Kurienversammlungen sind vom betreffenden Kurienobmann oder seinem Stellvertreter und, soweit finanzielle Angelegenheiten betroffen sind, von einem weiteren dazu bestellten Mitglied der Kurienversammlung zu fertigen sowie in jedem Fall vom Präsidenten gegenzuzeichnen (§ 83 Abs. 2).Geschäftsstücke der Kurienversammlungen sind vom betreffenden Kurienobmann oder seinem Stellvertreter und, soweit finanzielle Angelegenheiten betroffen sind, von einem weiteren dazu bestellten Mitglied der Kurienversammlung zu fertigen sowie in jedem Fall vom Präsidenten gegenzuzeichnen (Paragraph 83, Absatz 2,).
(3)Absatz 3,Entzieht die Kurie dem Kurienobmann das Vertrauen, so hat sein Stellvertreter die Geschäfte weiterzuführen. Der Stellvertreter ist verpflichtet, binnen zwei Wochen eine außerordentliche Tagung der Kurie zur Neuwahl des Kurienobmannes einzuberufen. Diese muss binnen zwei Wochen abgehalten werden. Wird beiden Stellvertretern das Vertrauen entzogen, so tritt an die Stelle des Kurienobmannes das an Lebensjahren älteste Mitglied der Kurie. Näheres über den Vertrauensentzug sowie über Nachwahlen und Nachbesetzungen ist in der Wahlordnung zu regeln.“
59.Novellierungsanordnung 59, § 86 samt Überschrift lautet:Paragraph 86, samt Überschrift lautet:
„Präsidium
§ 86. Paragraph 86,
(1)Absatz eins,Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und dem Fi-nanzreferenten. Es wird vom Präsidenten einberufen und geleitet.
(2)Absatz 2,Dem Präsidium obliegt
die Entscheidung in dringenden Angelegenheiten des Kammervorstandes sowie
die Beschlussfassung in Personalangelegenheiten.
(3)Absatz 3,Das Präsidium entscheidet über den Abschluss und die Lösung von Dienstverträgen und ist für alle dienstrechtlichen Angelegenheiten und Besoldungsangelegenheiten des Personals zuständig.
(4)Absatz 4,Hinsichtlich der Beschlussfassung im Präsidium ist § 79 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden. Beschlüsse des Präsidiums sind dem Vorstand in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. Ein von der Vollversammlung gewählter Vizepräsident hat nur dann ein Stimmrecht, wenn der Präsident an der Sitzung nicht teilnimmt.“Hinsichtlich der Beschlussfassung im Präsidium ist Paragraph 79, Absatz 5, sinngemäß anzuwenden. Beschlüsse des Präsidiums sind dem Vorstand in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen. Ein von der Vollversammlung gewählter Vizepräsident hat nur dann ein Stimmrecht, wenn der Präsident an der Sitzung nicht teilnimmt.“
60.Novellierungsanordnung 60, § 91 Abs. 6 zweiter Satz entfällt.Paragraph 91, Absatz 6, zweiter Satz entfällt.
61.Novellierungsanordnung 61, § 91 Abs. 10 lautet:Paragraph 91, Absatz 10, lautet:
„Absatz 10,(10) Die mit dem Betrieb von wirtschaftlichen Einrichtungen verbundenen Verwaltungskosten sind aus deren Mitteln aufzubringen.“
62.Novellierungsanordnung 62, Der Text des § 92 erhält die Bezeichnung „§ 108a.“ und wird zwischen § 109 und dessen Überschrift eingefügt.Der Text des Paragraph 92, erhält die Bezeichnung „§ 108a.“ und wird zwischen Paragraph 109 und dessen Überschrift eingefügt.
63.Novellierungsanordnung 63, § 93 lautet:Paragraph 93, lautet:
㤠93.
(1)Absatz eins,Rückständige Umlagen nach § 91 können nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53, eingebracht werden. Für rückständige Kammerumlagen kann die Umlagenordnung Verzugszinsen vorsehen, die bis zu 8vH p.a. betragen können.Rückständige Umlagen nach Paragraph 91, können nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 53, eingebracht werden. Für rückständige Kammerumlagen kann die Umlagenordnung Verzugszinsen vorsehen, die bis zu 8vH p.a. betragen können.
(2)Absatz 2,Die Umlagenordnung kann bestimmen, dass fällige Umlagen von den beanspruchten und gewährten Leistungen abgezogen werden, unabhängig davon, wem oder aus welchem Titel diese Leistung zusteht.“
64.Novellierungsanordnung 64, In § 94 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „, Fachärzte und Zahnärzte“durch die Wortfolge„und Fachärzte“ ersetzt.In Paragraph 94, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „, Fachärzte und Zahnärzte“durch die Wortfolge„und Fachärzte“ ersetzt.
65.Novellierungsanordnung 65, § 96 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 96, Absatz eins und 2 lautet:
„Absatz eins,(1) Der Wohlfahrtsfonds bildet ein zweckgebundenes Sondervermögen der Ärztekammer. Die Beschlussfassung über den Wohlfahrtsfonds obliegt der Erweiterten Vollversammlung.
(2)Absatz 2,Soweit in den einzelnen Vorschriften nicht anderes bestimmt ist, bezieht sich in diesem Abschnitt die Bezeichnung „Kammerangehörige“ sowohl auf Kammerangehörige der Ärztekammer als auch auf der jeweiligen Landeszahnärztekammer zugeordnete Kammermitglieder der Österreichischen Zahnärztekammer, ausgenommen der Angehörigen des Dentistenberufs.“
65a.Novellierungsanordnung 65a, Nach § 96 wird folgender § 96a eingefügt:Nach Paragraph 96, wird folgender Paragraph 96 a, eingefügt:
„
§ 96a. Paragraph 96 a,
In der Satzung des Wohlfahrtsfonds und in der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung ist festzulegen, welche beitrags- und leistungsrelevanten Daten von Kammerangehörigen unverzüglich zu melden sind. Für den Fall, dass diese Daten trotz nachweislicher Aufforderung nach Ablauf einer angemessen gesetzten Nachfrist nicht oder nicht vollständig an den Wohlfahrtsfonds übermittelt werden, kann für den Zeitraum bis zur Nachreichung der beitrags- und leistungsrelevanten Daten der entsprechende Höchstbeitrag vorgeschrieben werden.“
66.Novellierungsanordnung 66, Der bisherige Wortlaut des § 97 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Wortlaut des Paragraph 97, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Absatz 2, wird angefügt:
„Absatz 2,(2) Die mit dem Betrieb des Wohlfahrtsfonds verbundenen Verwaltungskosten sind aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds aufzubringen.“
66a.Novellierungsanordnung 66a, § 98 Abs. 1 lautet:Paragraph 98, Absatz eins, lautet:
Absatz eins,Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds sind im einzelnen folgende Versorgungsleistungen zu gewähren:
Hinterbliebenenversorgung:
Witwen- und Witwerversorgung,
66b.Novellierungsanordnung 66b, Nach § 98 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 98, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:
„Absatz eins a,(1a) Aus den Mitteln des Wohlfahrtsfonds können folgende zusätzliche Versorgungsleistungen ge-währt werden:
Hinterbliebenenunterstützung.“
67.Novellierungsanordnung 67, In § 98 Abs. 2 dritter Satz wird die Wortfolge „§ 92 Abs. 1“durch die Wortfolge„§ 108a Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 98, Absatz 2, dritter Satz wird die Wortfolge „§ 92 Absatz eins d, u, r, c, h, die Wortfolge„§ 108a Absatz eins, ersetzt.
68.Novellierungsanordnung 68, In § 99 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „ärztliche“ die Wortfolge „oder zahnärztliche“ eingefügt.In Paragraph 99, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „ärztliche“ die Wortfolge „oder zahnärztliche“ eingefügt.
69.Novellierungsanordnung 69, In § 99 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „§ 92 Abs. 3“ durch die Wortfolge „§ 108a Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 99, Absatz eins, zweiter Satz wird die Wortfolge „§ 92 Absatz 3, durch die Wortfolge „§ 108a Absatz 3, ersetzt.
70.Novellierungsanordnung 70, In § 100 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „ärztlichen“ die Wortfolge „oder zahnärztlichen“ eingefügt.In Paragraph 100, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „ärztlichen“ die Wortfolge „oder zahnärztlichen“ eingefügt.
70a.Novellierungsanordnung 70a, § 104 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 104, Absatz eins und 2 lautet:
Absatz eins,„
(1) Beim Tod eines Kammerangehörigen oder eines Empfängers einer Alters- oder Invaliditätsversorgung kann die Satzung des Wohlfahrtsfonds unter Berücksichtigung des Beitragsaufkommens für alle oder einzelne Gruppen von Hinterbliebenen von Kammerangehörigen oder Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung die Gewährung
einer Bestattungsbeihilfe,
einer Hinterbliebenenunterstützung
vorsehen.
(2)Absatz 2,Das Ausmaß von Leistungen gemäß Abs. 1 ist in der Satzung des Wohlfahrtsfonds festzulegen und kann hinsichtlich der Hinterbliebenenunterstützung je nach Berufsausübung für Kammerangehörige und Empfänger einer Alters- oder Invaliditätsversorgung unterschiedlich sein.“Das Ausmaß von Leistungen gemäß Absatz eins, ist in der Satzung des Wohlfahrtsfonds festzulegen und kann hinsichtlich der Hinterbliebenenunterstützung je nach Berufsausübung für Kammerangehörige und Empfänger einer Alters- oder Invaliditätsversorgung unterschiedlich sein.“
71.Novellierungsanordnung 71, In § 106 Abs. 1, 5 und 7 wird jeweils nach dem Wort „ärztlichen“ die Wortfolge „oder zahnärztlichen“ eingefügt.In Paragraph 106, Absatz eins, 5 und 7 wird jeweils nach dem Wort „ärztlichen“ die Wortfolge „oder zahnärztlichen“ eingefügt.
72.Novellierungsanordnung 72, In § 107 Abs. 2 werden im ersten Satz nach der Wortfolge „nach Ärzten“ die Wortfolge „oder Zahnärzten“ und im zweiten Satz nach der Wortfolge „für Ärzte“ die Wortfolge „und Zahnärzte“ eingefügt.In Paragraph 107, Absatz 2, werden im ersten Satz nach der Wortfolge „nach Ärzten“ die Wortfolge „oder Zahnärzten“ und im zweiten Satz nach der Wortfolge „für Ärzte“ die Wortfolge „und Zahnärzte“ eingefügt.
72a.Novellierungsanordnung 72a, § 108 Abs. 1 lautet:Paragraph 108, Absatz eins, lautet:
Absatz eins,„
(1) Die Satzung des Wohlfahrtsfonds kann Richtlinien für die Veranlagung des Wohlfahrtsfondsvermögens vorsehen. Werden keine Richtlinien in der Satzung des Wohlfahrtsfonds erlassen, so sind in der Veranlagung die Grundsätze des § 25 des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung BGBl. I Nr. 80/2003, unter Außerachtlassung des § 203 sinngemäß anzuwenden.“(1) Die Satzung des Wohlfahrtsfonds kann Richtlinien für die Veranlagung des Wohlfahrtsfondsvermögens vorsehen. Werden keine Richtlinien in der Satzung des Wohlfahrtsfonds erlassen, so sind in der Veranlagung die Grundsätze des Paragraph 25, des Pensionskassengesetzes (PKG), Bundesgesetzblatt Nr. 281 aus 1990,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2003,, unter Außerachtlassung des Paragraph 203, sinngemäß anzuwenden.“
73.Novellierungsanordnung 73, In § 109 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Wort „ärztlichen“ die Wortfolge „oder zahnärztlichen“ eingefügt.In Paragraph 109, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Wort „ärztlichen“ die Wortfolge „oder zahnärztlichen“ eingefügt.
74.Novellierungsanordnung 74, In § 109 Abs. 3 wird nach dem Wort „ärztlicher“ die Wortfolge „oder zahnärztlicher“ eingefügt; § 109 Abs. 5 lautet:In Paragraph 109, Absatz 3, wird nach dem Wort „ärztlicher“ die Wortfolge „oder zahnärztlicher“ eingefügt; Paragraph 109, Absatz 5, lautet:
„Absatz 5,(5) Die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen haben die Wohlfahrtsfondsbeiträge, die in der jeweiligen Beitragsordnung als Eurobeträge oder Prozentsätze ausgewiesen sind, bei den Honorarabrechnungen einzubehalten und sie personenbezogen längstens bis zum 15. Tag nach Fälligkeit der Honorarzahlung an die zuständige Ärztekammer abzuführen, sofern dies in der Beitragsordnung vorgesehen ist. Die Beitragsordnung hat nähere Bestimmungen, insbesondere über die Festsetzung und Entrichtung der Wohlfahrtsfondsbeiträge und der monatlichen oder vierteljährlichen Vorauszahlungen sowie über die Einbehalte der Wohlfahrtsfondsbeiträge und Vorauszahlungen vom Kassenhonorar durch die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen bei Vertragsärzten oder Vertragszahnärzten, vorzusehen. Die gesetzlichen Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeeinrichtungen haben den Ärztekammern über deren Verlangen zur Überprüfung der Berechnung der Wohlfahrtsfondsbeiträge im Einzelfall das arzt- oder zahnarztbezogene Kassenhonorar, die arzt- oder zahnarztbezogenen Fallzahlen sowie eine Aufschlüsselung des Bruttoumsatzes eines Arztes oder Zahnarztes nach den jeweiligen Einzelleistungen zu übermitteln. Eine Übermittlung dieser Daten durch die Ärztekammern an Dritte ist unzulässig. Die Beitragsordnung kann nähere Bestimmungen vorsehen, dass die Kammerangehörigen verpflichtet sind, alljährlich bis zu einem in der Beitragsordnung zu bestimmenden Zeitpunkt schriftlich alle für die Errechnung der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen die geforderten Nachweise über die Richtigkeit dieser Erklärung vorzulegen.“
76.Novellierungsanordnung 76, In § 109 Abs. 6 erster Satz wird nach dem Wort „ärztlichen“ die Wortfolge „oder zahnärztlichen“ eingefügt.In Paragraph 109, Absatz 6, erster Satz wird nach dem Wort „ärztlichen“ die Wortfolge „oder zahnärztlichen“ eingefügt.
77.Novellierungsanordnung 77, In § 109 Abs. 7 entfällt der zweite Satz.In Paragraph 109, Absatz 7, entfällt der zweite Satz.
77a.Novellierungsanordnung 77a, § 109 Abs. 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:Paragraph 109, Absatz 8, wird folgender Absatz 9, angefügt:
„Absatz 9,(9) Sofern die Satzung des Wohlfahrtsfonds Leistungen gemäß § 104 an alle oder eine Gruppe von Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung vorsieht, kann die Satzung des Wohlfahrtsfonds diesen Empfänger einer Alters- oder Invaliditätsversorgung verpflichten, Beiträge zur Finanzierung der Leistungen gemäß § 104 zu leisten, jedoch höchstens im Ausmaß der in der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung für ordentliche Kammerangehörige festgelegten Beiträge.“(9) Sofern die Satzung des Wohlfahrtsfonds Leistungen gemäß Paragraph 104, an alle oder eine Gruppe von Empfängern einer Alters- oder Invaliditätsversorgung vorsieht, kann die Satzung des Wohlfahrtsfonds diesen Empfänger einer Alters- oder Invaliditätsversorgung verpflichten, Beiträge zur Finanzierung der Leistungen gemäß Paragraph 104, zu leisten, jedoch höchstens im Ausmaß der in der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung für ordentliche Kammerangehörige festgelegten Beiträge.“
77b.Novellierungsanordnung 77b, § 110 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 110, Absatz eins und 2 lautet:
Absatz eins,„
(1) Personen gemäß § 68 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes sowie gemäß § 10 Abs. 2 des Zahnärztekammergesetzes (ZÄKG), BGBl. I Nr. 154/2005, können vom Verwaltungsausschuss über Antrag als außerordentliche Wohlfahrtsfondsmitglieder aufgenommen werden.(1) Personen gemäß Paragraph 68, Absatz 5, dieses Bundesgesetzes sowie gemäß Paragraph 10, Absatz 2, des Zahnärztekammergesetzes (ZÄKG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2005,, können vom Verwaltungsausschuss über Antrag als außerordentliche Wohlfahrtsfondsmitglieder aufgenommen werden.
(2)Absatz 2,Die Wohlfahrtsfondsbeiträge für die in Abs. 1 angeführten Personen sind in der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung festzusetzen.“Die Wohlfahrtsfondsbeiträge für die in Absatz eins, angeführten Personen sind in der Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung festzusetzen.“
78.Novellierungsanordnung 78, Nach § 110 wird folgender § 110a eingefügt:Nach Paragraph 110, wird folgender Paragraph 110 a, eingefügt:
㤠110a.
(1)Absatz eins,Rückständige Wohlfahrtsfondsbeiträge können nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden. Für Beitragsrückstände zum Wohlfahrtsfonds kann die Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung Verzugszinsen vorsehen, die bis zu 8vH p.a. betragen können.
(2)Absatz 2,Die Wohlfahrtsfondsbeitragsordnung kann bestimmen, dass fällige Beiträge von den beanspruchten und gewährten Leistungen abgezogen werden, unabhängig davon, wem oder aus welchem Titel diese Leistung zusteht.“
79.Novellierungsanordnung 79, In § 112 Abs. 1 werden im zweiten und dritten Satz jeweils nach dem Wort „ärztliche“ die Wortfolge „oder zahnärztliche“ sowie jeweils nach der Wortfolge „§ 45 Abs. 2“ die Wortfolge „dieses Bundesgesetzes oder § 23 Z 1 Zahnärztegesetz“ eingefügt.In Paragraph 112, Absatz eins, werden im zweiten und dritten Satz jeweils nach dem Wort „ärztliche“ die Wortfolge „oder zahnärztliche“ sowie jeweils nach der Wortfolge „§ 45 Absatz 2, die Wortfolge „dieses Bundesgesetzes oder Paragraph 23, Ziffer eins, Zahnärztegesetz“ eingefügt.
79a.Novellierungsanordnung 79a, § 112 Abs. 2 lautet:Paragraph 112, Absatz 2, lautet:
Absatz 2,„
(2) Erbringt ein ordentlicher Kammerangehöriger den Nachweis darüber, dass ihm und seinen Hinterbliebenen ein gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zum Wohlfahrtsfonds einer anderen Ärztekammer des Bundesgebietes oder ein zumindest annähernd gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusteht, wie dieser gegenüber dem Wohlfahrtsfonds besteht, wird er auf Antrag zur Gänze von der Beitragspflicht nach § 109 befreit.“(2) Erbringt ein ordentlicher Kammerangehöriger den Nachweis darüber, dass ihm und seinen Hinterbliebenen ein gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zum Wohlfahrtsfonds einer anderen Ärztekammer des Bundesgebietes oder ein zumindest annähernd gleichwertiger Anspruch auf Ruhe(Versorgungs)Genuss aufgrund der Zugehörigkeit zu einem berufsständischen Versorgungswerk im Gebiet einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusteht, wie dieser gegenüber dem Wohlfahrtsfonds besteht, wird er auf Antrag zur Gänze von der Beitragspflicht nach Paragraph 109, befreit.“
79b.Novellierungsanordnung 79b, In § 112 Abs. 4 dritter Satz wird das Wort „Bestattungsbeihilfe“ durch die Wortfolge „Leistungen gemäß § 104“ ersetzt.In Paragraph 112, Absatz 4, dritter Satz wird das Wort „Bestattungsbeihilfe“ durch die Wortfolge „Leistungen gemäß Paragraph 104, ersetzt.
80.Novellierungsanordnung 80, § 113 Abs. 2 lautet: Paragraph 113, Absatz 2, lautet:
„Absatz 2,(2) Der Verwaltungsausschuss besteht aus dem Präsidenten und Finanzreferenten (stellvertretenden Finanzreferenten) der Ärztekammer, einem Mitglied des Landesvorstands der jeweiligen Landeszahnärztekammer sowie aus mindestens drei weiteren Mitgliedern der Erweiterten Vollversammlung, von denen mindestens einer ein Zahnarzt sein muss. Die Zahl der weiteren Mitglieder wird von der Erweiterten Vollversammlung festgesetzt. Die weiteren Mitglieder werden für die Dauer ihrer Funktionsperiode
hinsichtlich der zahnärztlichen Vertreter von der zuständigen Landeszahnärztekammer nach den Bestimmungen des ZÄKG bestellt und
hinsichtlich der übrigen Mitglieder von der Vollversammlung aus dem Kreis der Kammerräte der Ärztekammer nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gewählt.
Scheidet eines der weiteren Mitglieder aus dem Verwaltungsausschuss aus, so hat die Gruppe, aus der das scheidende Mitglied stammt, unverzüglich die Nominierung eines Nachfolgers vorzunehmen. Mit der Nominierung vor dem Verwaltungsausschuss gilt das betreffende Verwaltungsausschussmitglied als bestellt.“
81.Novellierungsanordnung 81, In § 113 Abs. 4 zweiter Satz wird vor dem Wort „Vollversammlung“ das Wort „Erweiterten“ eingefügt.In Paragraph 113, Absatz 4, zweiter Satz wird vor dem Wort „Vollversammlung“ das Wort „Erweiterten“ eingefügt.
82.Novellierungsanordnung 82, In § 113 Abs. 5 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 113, Absatz 5, wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
„Ein Mitglied und dessen Stellvertreter ist von der zuständigen Landeszahnärztekammer nach den Bestimmungen des ZÄKG zu bestellen.“
83.Novellierungsanordnung 83, In § 113 Abs. 5 fünfter Satz wird vor dem Wort „Vollversammlung“ das Wort „Erweiterten“ eingefügt.In Paragraph 113, Absatz 5, fünfter Satz wird vor dem Wort „Vollversammlung“ das Wort „Erweiterten“ eingefügt.
84.Novellierungsanordnung 84, § 113 Abs. 5 vorletzter und letzter Satz lautet:Paragraph 113, Absatz 5, vorletzter und letzter Satz lautet:
„Die weiteren Mitglieder und deren Stellvertreter – mit Ausnahme der von der Landeszahnärztekammer bestellten – sind von der Vollversammlung in je einem Wahlgang nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes jeweils aus dem Kreis der Kammerangehörigen der Ärztekammer zu wählen. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses dürfen dem Kammervorstand der Ärztekammer oder der jeweiligen Landeszahnärztekammer, dem Verwaltungsausschuss und dem Überprüfungsausschuss nicht angehören.“
85.Novellierungsanordnung 85, § 114 Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 114, Absatz eins, zweiter Satz lautet:
„Der Überprüfungsausschuss besteht aus drei Rechnungsprüfern, von denen für die Dauer eines Jahres
einer von der zuständigen Landeszahnärztekammer nach den Bestimmungen des ZÄKG zu bestellen ist und
die beiden anderen von der Vollversammlung aus dem Kreis der Kammerangehörigen der Ärztekammer nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts zu wählen sind.“
86.Novellierungsanordnung 86, In § 115 Abs. 1 werden im ersten Satz nach der Wortfolge „einer anderen Ärztekammer“ die Wortfolge „oder Landeszahnärztekammer“ sowie jeweils im dritten Satz nach dem Klammerausdruck „(§ 59 Abs. 3)“ und im letzten Satz nach dem Wort „Ärzteliste“ die Wortfolge „oder Zahnärzteliste“ eingefügt.In Paragraph 115, Absatz eins, werden im ersten Satz nach der Wortfolge „einer anderen Ärztekammer“ die Wortfolge „oder Landeszahnärztekammer“ sowie jeweils im dritten Satz nach dem Klammerausdruck „(Paragraph 59, Absatz 3,)“ und im letzten Satz nach dem Wort „Ärzteliste“ die Wortfolge „oder Zahnärzteliste“ eingefügt.
87.Novellierungsanordnung 87, In § 116 entfällt die Wortfolge „92, 93 und“.In Paragraph 116, entfällt die Wortfolge „92, 93 und“.
88.Novellierungsanordnung 88, Nach § 116 wird folgender § 116a eingefügt:Nach Paragraph 116, wird folgender Paragraph 116 a, eingefügt:
㤠116a.
Die Ärztekammer ist verpflichtet, der zuständigen Landeszahnärztekammer Auskünfte aus dem Wohlfahrtsfonds betreffend Krankmeldungen und Einkommensstatistiken, soweit diese geführt werden, zu erteilen.“
89.Novellierungsanordnung 89, In § 118 Abs. 3 Z 4 entfällt die Wortfolge „und des Artikels 19b der Richtlinie 78/686/EWG (§ 22 Abs. 1)“.In Paragraph 118, Absatz 3, Ziffer 4, entfällt die Wortfolge „und des Artikels 19b der Richtlinie 78/686/EWG (Paragraph 22, Absatz eins,)“.
90.Novellierungsanordnung 90, In § 118 Abs. 3 Z 5 entfällt die Wortfolge „und Artikel 15 Abs. 3 der Richtlinie 78/686/EWG“.In Paragraph 118, Absatz 3, Ziffer 5, entfällt die Wortfolge „und Artikel 15 Absatz 3, der Richtlinie 78/686/EWG“.
91.Novellierungsanordnung 91, In § 118 Abs. 3 Z 6 entfällt die Wortfolge „sowie 9 Abs. 3 und 10 Abs. 2 der Richtlinie 78/686/EWG“.In Paragraph 118, Absatz 3, Ziffer 6, entfällt die Wortfolge „sowie 9 Absatz 3 und 10 Absatz 2, der Richtlinie 78/686/EWG“.
92.Novellierungsanordnung 92, In § 118a Abs. 4 erster Satz wird die Wortfolge „den Arzt, Zahnarzt oder die Gruppenpraxis“durch die Wortfolge„den Arzt oder die Gruppenpraxis“ ersetzt.In Paragraph 118 a, Absatz 4, erster Satz wird die Wortfolge „den Arzt, Zahnarzt oder die Gruppenpraxis“durch die Wortfolge„den Arzt oder die Gruppenpraxis“ ersetzt.
93.Novellierungsanordnung 93, In § 118a Abs. 5 erster Satz wird die Wortfolge „eines Vertragsarztes, Vertragszahnarztes oder einer Vertragsgruppenpraxis“durch die Wortfolge„eines Vertragsarztes oder einer Vertragsgruppenpraxis“ ersetzt.In Paragraph 118 a, Absatz 5, erster Satz wird die Wortfolge „eines Vertragsarztes, Vertragszahnarztes oder einer Vertragsgruppenpraxis“durch die Wortfolge„eines Vertragsarztes oder einer Vertragsgruppenpraxis“ ersetzt.
94.Novellierungsanordnung 94, In § 118a Abs. 5 zweiter Satz entfällt die Wortfolge „bzw. zahnärztlicher“.In Paragraph 118 a, Absatz 5, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „bzw. zahnärztlicher“.
95.Novellierungsanordnung 95, In § 118a Abs. 5 zweiter und dritter Satz entfällt jeweils die Wortfolge „bzw. einen Zahnarzt“.In Paragraph 118 a, Absatz 5, zweiter und dritter Satz entfällt jeweils die Wortfolge „bzw. einen Zahnarzt“.
96.Novellierungsanordnung 96, In der Überschrift zu § 118c entfällt die Wortfolge „und zahnärztlichen“.In der Überschrift zu Paragraph 118 c, entfällt die Wortfolge „und zahnärztlichen“.
97.Novellierungsanordnung 97, In § 118c Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „, der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte sowie der Bundeskurie der Zahnärzte“durch die Wortfolge„sowie der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte“ ersetzt.In Paragraph 118 c, Absatz eins, erster Satz wird die Wortfolge „, der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte sowie der Bundeskurie der Zahnärzte“durch die Wortfolge„sowie der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte“ ersetzt.
98.Novellierungsanordnung 98, § 120 Z 6 lautet:Paragraph 120, Ziffer 6, lautet:
das Präsidium (§ 128),“das Präsidium (Paragraph 128,),“
99.Novellierungsanordnung 99, § 121 Abs. 1 lautet:Paragraph 121, Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Die Vollversammlung besteht aus den Präsidenten und Kurienobmännern aller Ärztekammern in den Bundesländern sowie den Bundeskurienobmännern und ihren Stellvertretern. Stellvertreter der Kurienobmänner der Ärztekammern und von den Vollversammlungen der Ärztekammern gewählte Vizepräsidenten haben ein Sitzrecht.“
100.Novellierungsanordnung 100, § 121 Abs. 8 bis 10 lautet:Paragraph 121, Absatz 8 bis 10 lautet:
„Absatz 8,(8) Dem Präsidenten steht die Hälfte des auf die von ihm vertretene Ärztekammer fallenden Stimmgewichtes zu. Ist der Präsident verhindert, so wird er von einem Vizepräsidenten seiner Ärztekammer in der Reihenfolge vertreten, die die Satzung der jeweiligen Ärztekammer bestimmt. Die zweite Hälfte des auf die jeweilige Ärztekammer fallenden Stimmgewichtes wird auf die Landeskurienobmänner im Verhältnis der von ihnen vertretenen Kurienmitglieder aufgeteilt. Ist der Kurienobmann verhindert, so wird er von seinen Stellvertretern in der Reihenfolge gemäß § 85 Abs. 1 vertreten.(8) Dem Präsidenten steht die Hälfte des auf die von ihm vertretene Ärztekammer fallenden Stimmgewichtes zu. Ist der Präsident verhindert, so wird er von einem Vizepräsidenten seiner Ärztekammer in der Reihenfolge vertreten, die die Satzung der jeweiligen Ärztekammer bestimmt. Die zweite Hälfte des auf die jeweilige Ärztekammer fallenden Stimmgewichtes wird auf die Landeskurienobmänner im Verhältnis der von ihnen vertretenen Kurienmitglieder aufgeteilt. Ist der Kurienobmann verhindert, so wird er von seinen Stellvertretern in der Reihenfolge gemäß Paragraph 85, Absatz eins, vertreten.
(9)Absatz 9,Der Wertung des Stimmengewichtes der Vertretungen der einzelnen Ärztekammern sind jene Zahlen zugrunde zu legen, die aus der von der Österreichischen Ärztekammer zu führenden Ärzteliste am siebenten Tag vor dem Tag der Beschlussfassung ersichtlich sind.
(10)Absatz 10,In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefahr in Verzug, können die Geschäfte der Vollver-sammlung vom Präsidium (§ 128) besorgt werden.“In dringenden Fällen, insbesondere bei Gefahr in Verzug, können die Geschäfte der Vollver-sammlung vom Präsidium (Paragraph 128,) besorgt werden.“
101.Novellierungsanordnung 101, § 121 Abs. 11 entfällt.Paragraph 121, Absatz 11, entfällt.
102.Novellierungsanordnung 102, § 122 Z 1 lautet:Paragraph 122, Ziffer eins, lautet:
die Wahl des Präsidenten, des ersten Vizepräsidenten, des Finanzreferenten und des stellvertretenden Finanzreferenten, jeweils aus dem Kreis der Präsidenten der Ärztekammern,“
103.Novellierungsanordnung 103, § 123 lautet:Paragraph 123, lautet:
㤠123.
(1)Absatz eins,Der Vorstand der Österreichischen Ärztekammer besteht aus den Präsidenten der Ärztekammern sowie den Bundeskurienobmännern und deren beiden Stellvertretern. Im Falle seiner Verhinderung ist der Präsident einer Ärztekammer berechtigt, aus dem Kreis seiner Vizepräsidenten einen Stellvertreter namhaft zu machen.
(2)Absatz 2,Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer einberufen und geleitet. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Für die Beschlüsse des Vorstandes ist die Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
(3)Absatz 3,Dem Vorstand obliegt die Durchführung aller der Österreichischen Ärztekammer gemäß § 118 dieses Bundesgesetzes oder nach anderen Vorschriften übertragenen Aufgaben, soweit diese nach diesem Bundesgesetz nicht ausdrücklich anderen Organen zugewiesen sind. Dazu gehören auch:Dem Vorstand obliegt die Durchführung aller der Österreichischen Ärztekammer gemäß Paragraph 118, dieses Bundesgesetzes oder nach anderen Vorschriften übertragenen Aufgaben, soweit diese nach diesem Bundesgesetz nicht ausdrücklich anderen Organen zugewiesen sind. Dazu gehören auch:
die Wahrnehmung der Interessen der Ärzteschaft im Zusammenhang mit Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG, die das Gesundheitswesen, im Speziellen die Organisation und Finanzierung, betreffen, insbesondere mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 73/2005, sowiedie Wahrnehmung der Interessen der Ärzteschaft im Zusammenhang mit Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG, die das Gesundheitswesen, im Speziellen die Organisation und Finanzierung, betreffen, insbesondere mit der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2005,, sowie
die Erstattung von koordinierenden Empfehlungen gemäß § 125 Abs. 7.die Erstattung von koordinierenden Empfehlungen gemäß Paragraph 125, Absatz 7,
(4)Absatz 4,Der Vorstand kann einer Kurienversammlung einzelne Angelegenheiten mit einer Mehrheit von Zweidrittel der abgegebenen gültigen Stimmen zur Entscheidung zuweisen.
(5)Absatz 5,Der Vorstand ist mindestens sechsmal pro Jahr einzuberufen. Hinsichtlich der Besorgung von dringenden Geschäften ist § 81 Abs. 8, hinsichtlich der Protokollführung § 79 Abs. 7 sinngemäß anzuwenden.“Der Vorstand ist mindestens sechsmal pro Jahr einzuberufen. Hinsichtlich der Besorgung von dringenden Geschäften ist Paragraph 81, Absatz 8,, hinsichtlich der Protokollführung Paragraph 79, Absatz 7, sinngemäß anzuwenden.“
104.Novellierungsanordnung 104, In § 124 Abs. 2 erster Satz wird die Wortfolge „, zum Facharzt oder zum Zahnarzt“durch die Wortfolge„oder zum Facharzt“ ersetzt.In Paragraph 124, Absatz 2, erster Satz wird die Wortfolge „, zum Facharzt oder zum Zahnarzt“durch die Wortfolge„oder zum Facharzt“ ersetzt.
105.Novellierungsanordnung 105, § 125 lautet:Paragraph 125, lautet:
„
§ 125.Paragraph 125,
(1)Absatz eins,Der Präsident vertritt die Österreichische Ärztekammer nach außen. Er hat die Einheit des Standes, insbesondere durch Koordinierung der Bundeskurien, zu wahren. Ihm obliegt, unbeschadet der Zuständigkeit der Bundeskurien, die Durchführung der Beschlüsse der Organe der Österreichischen Ärztekammer.
(2)Absatz 2,Der Präsident, ein Vizepräsident sowie der Finanzreferent und sein Stellvertreter werden von der Vollversammlung aus dem Kreis der Präsidenten der Ärztekammern in je einem Wahlgang für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Hiebei sind der Präsident, ein Vizepräsident, der Finanzreferent und dessen Stellvertreter in getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu wählen. Wird bei der ersten Wahl des Präsidenten, des zu wählenden Vizepräsidenten, des Finanzreferenten und dessen Stellvertreters keine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erzielt, so findet eine engere Wahl statt. In diese kommen jene beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so hat ebenfalls das Los zu entscheiden.
(3)Absatz 3,Die Obmänner der Bundeskurien sind Vizepräsidenten.
(4)Absatz 4,Der Präsident leitet die Geschäfte und fertigt die Geschäftsstücke. Jede Ausfertigung von Geschäftsstücken der Österreichischen Ärztekammer, die eine finanzielle Angelegenheit betrifft, ist vom Finanzreferenten unter Beisetzung der Funktionsbezeichnung „Finanzreferent“ mitzuzeichnen. Die Vertretung der Österreichischen Ärztekammer in Gesellschaften und sonstigen Einrichtungen, an denen diese beteiligt ist, erfolgt durch den Präsidenten auf Grundlage der Beschlüsse der zuständigen Organe, wobei der Finanzreferent beratend beizuziehen ist. Sofern der Präsident und der Finanzreferent derselben Kurie angehören, muss zusätzlich zu diesen ein Mitglied der anderen Kurie beratend beigezogen werden.
(5)Absatz 5,Geschäftsstücke der Bundeskurien sind vom Präsidenten gegenzuzeichnen. Der Präsident kann die Gegenzeichnung nur ablehnen, wenn der dem Geschäftsstück zu Grunde liegende Beschluss
die Kurienkompetenzen übersteigt,
rechtswidrig zustande gekommen ist oder
binnen zwei Wochen nach Vorlage das Verfahrens gemäß Abs. 6 eingeleitet wird.binnen zwei Wochen nach Vorlage das Verfahrens gemäß Absatz 6, eingeleitet wird.
(6)Absatz 6,Dem Präsidenten sind alle Bundeskurienbeschlüsse binnen vier Wochen ab Beschlussfassung vorzulegen. Der Präsident kann bei Bundeskurienbeschlüssen, die die Interessen der anderen Bundeskurie wesentlich berühren, den Beschluss durch Veto aussetzen und die Angelegenheit dem Kammervorstand zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Dies gilt nicht für Beschlüsse, die arbeits- oder dienstrechtliche Angelegenheiten betreffen. Der Präsident kann von seinem Recht innerhalb zweier Wochen ab Vorlage bei sonstigem Verlust Gebrauch machen.
(7)Absatz 7,Ist zweifelhaft, ob eine Angelegenheit in die Kompetenz des Vorstandes oder einer Bundeskurie bzw. welcher Bundeskurie fällt, so entscheidet der Präsident hierüber. Kurienangelegenheiten, die die Interessen der anderen Bundeskurie wesentlich berühren, kann der Präsident vor Beschlussfassung in der Bundeskurie dem Vorstand zur Erstattung einer koordinierenden Empfehlung vorlegen.
(8)Absatz 8,Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung von den Vizepräsidenten in folgender Reihenfolge vertreten:
von dem von der Vollversammlung gewählten Vizepräsidenten,
vom Vizepräsidenten, der jener Kurie zugeordnet ist, der der Präsident nicht angehört,
vom Vizepräsidenten, der jener Kurie zugeordnet ist, der der Präsident angehört.
Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und der Vizepräsidenten geht das Recht der Vertretung des Präsidenten auf den an Lebensjahren ältesten Präsidenten einer Ärztekammer, der keine Funktion gemäß Z 1 bis 3 innehat, über.Im Falle der Verhinderung des Präsidenten und der Vizepräsidenten geht das Recht der Vertretung des Präsidenten auf den an Lebensjahren ältesten Präsidenten einer Ärztekammer, der keine Funktion gemäß Ziffer eins bis 3 innehat, über.
(9)Absatz 9,Endet die Funktion des Präsidenten, des von der Vollversammlung gewählten Vizepräsidenten, Finanzreferenten oder stellvertretenden Finanzreferenten der Österreichischen Ärztekammer als Präsident einer Ärztekammer, so hat die Vollversammlung aus ihrer Mitte mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen vor Ablauf der Funktionsdauer für die restliche Dauer erneut einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, den Finanzreferenten oder stellvertretenden Finanzreferenten zu wählen.
(10)Absatz 10,Der Präsident und die Vizepräsidenten der Österreichischen Ärztekammer haben nach ihrer Wahl in die Hand des Bundesministers für Gesundheit und Frauen das Gelöbnis auf Einhaltung der Gesetze und die getreue Erfüllung ihrer Obliegenheiten abzulegen.
(11)Absatz 11,Entzieht die Vollversammlung dem Präsidenten das Vertrauen, so hat die Satzung die Reihenfolge festzulegen, in der die Vizepräsidenten die Geschäfte weiter zu führen haben. Der geschäftsführende Vizepräsident ist verpflichtet, binnen vier Wochen eine außerordentliche Vollversammlung zur Neuwahl des Präsidenten einzuberufen. Die Vollversammlung muss binnen zwei Monaten ab Vertrauensentzug abgehalten werden. Wird nicht nur dem Präsidenten sondern auch allen Vizepräsidenten das Vertrauen entzogen, so hat der an Lebensjahren älteste Präsident der Ärztekammern die Geschäfte weiter zu führen. Näheres über den Vertrauensentzug sowie über die Nachwahlen oder Nachbesetzungen ist in der Wahlordnung zu regeln.
(12)Absatz 12,Der Präsident kann an allen Sitzungen der Bundeskurien mit Antrags- aber ohne Stimmrecht teilnehmen. Der Präsident kann ferner Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Bundeskurien setzen.
(13)Absatz 13,Der Präsident schließt und löst die Dienstverträge mit den Kammerangestellten nach Maßgabe der Beschlussfassung des Präsidiums.
(14)Absatz 14,Der Präsident beruft die Sitzungen der Vollversammlung, des Vorstandes und des Präsidiums ein und führt den Vorsitz.“
106.Novellierungsanordnung 106, § 126 lautet:Paragraph 126, lautet:
„
§ 126.Paragraph 126,
(1)Absatz eins,Die Obmänner und Obmannstellvertreter der Kurienversammlungen der Ärztekammern bilden jeweils die Bundeskurie der angestellten Ärzte und der niedergelassenen Ärzte. Die Bundeskurien werden erstmals in der Funktionsperiode vom Präsidenten einberufen. Jede Bundeskurie wählt in der Eröffnungssitzung für die Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung aus ihrer Mitte in getrennten Wahlgängen mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen einen Bundeskurienobmann sowie zwei Stellvertreter. In der Bundeskurie der angestellten Ärzte ist im Falle der Wahl eines den ärztlichen Beruf ausschließlich selbständig ausübenden Arztes zum Bundeskurienobmann der erste Stellvertreter aus dem Kreis der Turnusärzte zu wählen und umgekehrt. Sofern nicht bereits der Bundeskurienobmann oder der erste Stellvertreter ein Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt ist, ist jedenfalls ein solcher Arzt, sofern ein solcher zur Verfügung steht, zum zweiten Stellvertreter zu wählen. Steht nur ein einziger Arzt mit Leitungsfunktion in einer Krankenanstalt hiefür zur Verfügung, so gilt dieser als zweiter Stellvertreter gewählt, sofern er auf diese Funktion nicht verzichtet. In der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte ist im Falle der Wahl eines Arztes für Allgemeinmedizin oder approbierten Arztes zum Bundeskurienobmann der erste Stellvertreter aus dem Kreis der Fachärzte zu wählen und umgekehrt. Wird bei der ersten Wahl des Bundeskurienobmannes oder seiner Stellvertreter keine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt, so findet eine engere Wahl statt. In diese kommen jene beiden Personen, die bei der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Soweit bei der ersten Wahl mehrere Personen gleich viele Stimmen erhalten haben, entscheidet das Los, wer von ihnen in die engere Wahl kommt. Ergibt sich auch bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so hat ebenfalls das Los zu entscheiden.
(2)Absatz 2,Die Bundeskurie ist beschlussfähig, wenn die Obmänner oder zumindest ein Stellvertreter von mindestens sechs Landeskurien anwesend sind. Beschlüsse, mit denen dem Bundeskurienobmann oder einem seiner Stellvertreter das Vertrauen entzogen wird (§ 127 Abs. 3), bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Übrigen ist für Beschlüsse der Bundeskurie die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, wobei über jeden Antrag gesondert abzustimmen ist. In dringenden Fällen können Beschlüsse der Kurie auch durch schriftliche Abstimmung gefasst werden. Dazu sind alle Mitglieder der Kurienversammlung anzuschreiben. Ein Beschluss kommt gültig zustande, wenn die Antwort von mindestens der Hälfte der Kammerräte bei der Österreichischen Ärztekammer eingelangt ist. Solche Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.Die Bundeskurie ist beschlussfähig, wenn die Obmänner oder zumindest ein Stellvertreter von mindestens sechs Landeskurien anwesend sind. Beschlüsse, mit denen dem Bundeskurienobmann oder einem seiner Stellvertreter das Vertrauen entzogen wird (Paragraph 127, Absatz 3,), bedürfen der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Im Übrigen ist für Beschlüsse der Bundeskurie die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, wobei über jeden Antrag gesondert abzustimmen ist. In dringenden Fällen können Beschlüsse der Kurie auch durch schriftliche Abstimmung gefasst werden. Dazu sind alle Mitglieder der Kurienversammlung anzuschreiben. Ein Beschluss kommt gültig zustande, wenn die Antwort von mindestens der Hälfte der Kammerräte bei der Österreichischen Ärztekammer eingelangt ist. Solche Beschlüsse werden mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst.
(3)Absatz 3,Der Bundeskurie der angestellten Ärzte obliegen ausschließlich folgende Angelegenheiten, wobei Verhandlungs- und Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 2 ArbVG) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft (§ 40 ArbVG) und der Personalvertretungen unberührt bleiben:Der Bundeskurie der angestellten Ärzte obliegen ausschließlich folgende Angelegenheiten, wobei Verhandlungs- und Abschlussbefugnisse der jeweiligen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer (Paragraph 4, Absatz 2, ArbVG) sowie der Organe der Arbeitnehmerschaft (Paragraph 40, ArbVG) und der Personalvertretungen unberührt bleiben:
die Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der angestellten Ärzte, insbesondere der Abschluss und die Lösung von Vereinbarungen, die Entgelte (im Speziellen Gehälter und Zulagen) der angestellten Ärzte betreffen,
die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an die gemeinsamen Organe der Österreichischen Ärztekammer, insbesondere Stellungnahmen zu Anträgen gemäß den §§ 32 und 35,die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an die gemeinsamen Organe der Österreichischen Ärztekammer, insbesondere Stellungnahmen zu Anträgen gemäß den Paragraphen 32 und 35,
die Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die ausschließlich angestellte Ärzte betreffen,
die Festsetzung einer Bundeskurienumlage zur Bestreitung kurienspezifischer Angelegenheiten (§ 132 Abs. 2),die Festsetzung einer Bundeskurienumlage zur Bestreitung kurienspezifischer Angelegenheiten (Paragraph 132, Absatz 2,),
die Bestellung von Referenten für bestimmte Kurienaufgaben sowie
die Entscheidung in gemäß § 123 Abs. 4 übertragenen Angelegenheiten.die Entscheidung in gemäß Paragraph 123, Absatz 4, übertragenen Angelegenheiten.
(4)Absatz 4,Der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte obliegen mit dem Ziel der Wahrnehmung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der niedergelassenen Ärzte ausschließlich folgende Angelegenheiten:
die Vertretung der Arbeitgeberinteressen der niedergelassenen Ärzte, insbesondere der Abschluss von Kollektivverträgen (§ 118 Abs. 2 Z 18),die Vertretung der Arbeitgeberinteressen der niedergelassenen Ärzte, insbesondere der Abschluss von Kollektivverträgen (Paragraph 118, Absatz 2, Ziffer 18,),
der Abschluss und die Lösung von Gesamtverträgen und sonstigen Vereinbarungen mit den Trägern der Sozialversicherung und Krankenfürsorgeanstalten einschließlich Vereinbarungen über die Zahl und Verteilung der Vertragsärzte (nicht aber Vereinbarungen über die Auswahl von Bewerbern um Kassenstellen),
die Wahrnehmung von Angelegenheiten der hausapothekenführenden Ärzte, insbesondere der Abschluss und die Lösung von Gesamtverträgen und sonstigen Vereinbarungen mit den Trägern der Sozialversicherung und Krankenfürsorgeeinrichtungen,
der Abschluss und die Lösung von Vereinbarungen über die Honorierung vorübergehender ärztlicher Leistungen in Krankenanstalten,
die Erlassung von Honorarrichtlinien für privatärztliche Leistungen,
die Durchführung von Ausbildungen und Schulungen des ärztlichen Hilfspersonals,
die Einrichtung eines ärztlichen Not- und Bereitschaftsdienstes,
die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Wahlärzte,
die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an die gemeinsamen Organe der Ärztekammer, insbesondere Stellungnahmen zu Anträgen gemäß § 33,die Erstattung von Berichten und Vorschlägen an die gemeinsamen Organe der Ärztekammer, insbesondere Stellungnahmen zu Anträgen gemäß Paragraph 33,,
die Wahrnehmung von Angelegenheiten der Distrikts-, Gemeinde-, Kreis- und Sprengelärzte,
die Begutachtung von Gesetzesentwürfen, die ausschließlich niedergelassene Ärzte betreffen,
die Festsetzung einer Bundeskurienumlage zur Bestreitung kurienspezifischer Angelegenheiten (§ 132 Abs. 2),die Festsetzung einer Bundeskurienumlage zur Bestreitung kurienspezifischer Angelegenheiten (Paragraph 132, Absatz 2,),
die Bestellung von Referenten für bestimmte Kurienaufgaben sowie
die Entscheidung in gemäß § 123 Abs. 4 übertragenen Angelegenheiten.die Entscheidung in gemäß Paragraph 123, Absatz 4, übertragenen Angelegenheiten.
(5)Absatz 5,Bei Abstimmungen in den Bundeskurien stehen den Vertretern der einzelnen Landeskurienversammlungen zumindest zwei Stimmen zu. Das Stimmgewicht der Vertreter der einzelnen Landeskurienversammlungen erhöht sich
auf drei Stimmen bei 300 bis 599 Kurienangehörigen,
auf vier Stimmen bei 600 bis 899 Kurienangehörigen usw.
(6)Absatz 6,Die der Landeskurienversammlung der angestellten Ärzte zustehenden Stimmen können entsprechend der von der Landeskurienversammlung vertretenen Turnusärzte zur Anzahl der von der Landeskurienversammlung vertretenen, ihren Beruf ausschließlich selbständig ausübenden angestellten Ärzte auf den Landeskurienobmann und seinen ersten Stellvertreter verteilt werden. Die der Landes-kurienversammlung der niedergelassenen Ärzte zustehenden Stimmen können entsprechend der Anzahl der von der Landeskurienversammlung vertretenen Ärzte für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzte zur Anzahl der von der Landeskurienversammlung vertretenen Fachärzte auf den Landeskurienobmann und seinen ersten Stellvertreter verteilt werden.
(7)Absatz 7,Der Präsident kann an allen Sitzungen der Bundeskurien teilnehmen. Er kann Anträge stellen, hat jedoch kein Stimmrecht. Der Präsident kann ferner Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Bundeskurien setzen.“
107.Novellierungsanordnung 107, § 127 erhält die Überschrift „Bundeskurienobmann und Stellvertreter“.Paragraph 127, erhält die Überschrift „Bundeskurienobmann und Stellvertreter“.
108.Novellierungsanordnung 108, § 127 Abs. 1 lautet:Paragraph 127, Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Dem Bundeskurienobmann obliegt die Durchführung der Beschlüsse und die Leitung der Geschäfte der Bundeskurie. Er beruft mindestens viermal im Jahr die Bundeskurie ein, setzt die Tagesordnung fest und führt den Vorsitz. Der Bundeskurienobmann wird im Falle seiner Verhinderung durch seine Stellvertreter in der in § 126 Abs. 1 festgelegten Reihenfolge vertreten. Sind auch diese verhindert, tritt für die Dauer der Verhinderung das an Jahren älteste Mitglied der Bundeskurie in die Obmannfunktionen ein.“(1) Dem Bundeskurienobmann obliegt die Durchführung der Beschlüsse und die Leitung der Geschäfte der Bundeskurie. Er beruft mindestens viermal im Jahr die Bundeskurie ein, setzt die Tagesordnung fest und führt den Vorsitz. Der Bundeskurienobmann wird im Falle seiner Verhinderung durch seine Stellvertreter in der in Paragraph 126, Absatz eins, festgelegten Reihenfolge vertreten. Sind auch diese verhindert, tritt für die Dauer der Verhinderung das an Jahren älteste Mitglied der Bundeskurie in die Obmannfunktionen ein.“
109.Novellierungsanordnung 109, § 128 samt Überschrift lautet:Paragraph 128, samt Überschrift lautet:
„Präsidium
§ 128.Paragraph 128,
(1)Absatz eins,Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und dem Fi-nanzreferenten. Es wird vom Präsidenten einberufen und geleitet.
(2)Absatz 2,Dem Präsidium obliegt
die Entscheidung in dringenden Angelegenheiten des Vorstandes sowie
die Beschlussfassung in Personalangelegenheiten.
(3)Absatz 3,Das Präsidium entscheidet über den Abschluss und die Lösung von Dienstverträgen und ist für alle dienstrechtlichen Angelegenheiten und Besoldungsangelegenheiten des Personals zuständig.
(4)Absatz 4,Für die gültige Beschlussfassung im Präsidium ist die Stimmabgabe von mindestens drei Mitgliedern des Präsidiums erforderlich. Das Präsidium entscheidet mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, wobei über jeden Antrag gesondert abzustimmen ist. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident das Dirimierungsrecht. Beschlüsse in Personalangelegenheiten sind auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes vorzulegen. Alle anderen Beschlüsse sind vom Präsidenten ohne Verzug dem Vorstand zur Kenntnis zu bringen.“
110.Novellierungsanordnung 110, In § 128a Abs. 4 Z 2 entfällt die Wortfolge „,19a Z 3“.In Paragraph 128 a, Absatz 4, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „,19a Ziffer 3,
110a.Novellierungsanordnung 110a, § 128a Abs. 1 lautet:Paragraph 128 a, Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Die Ausbildungskommission besteht aus den Vorsitzenden der in den Ärztekammern in den Bundesländern eingerichteten Ausbildungskommissionen (§ 82 Abs. 2) sowie aus zwei vom Vorstand der Österreichischen Ärztekammer aus seiner Mitte nominierten Mitgliedern. Die Ausbildungskommission wählt für die Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung aus der Mitte der Vorsitzenden der Ausbildungskommissionen der Ärztekammern in den Bundesländern in getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.“(1) Die Ausbildungskommission besteht aus den Vorsitzenden der in den Ärztekammern in den Bundesländern eingerichteten Ausbildungskommissionen (Paragraph 82, Absatz 2,) sowie aus zwei vom Vorstand der Österreichischen Ärztekammer aus seiner Mitte nominierten Mitgliedern. Die Ausbildungskommission wählt für die Dauer der Funktionsperiode der Vollversammlung aus der Mitte der Vorsitzenden der Ausbildungskommissionen der Ärztekammern in den Bundesländern in getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter.“
111.Novellierungsanordnung 111, § 129 lautet:Paragraph 129, lautet:
„
§ 129.Paragraph 129,
(1)Absatz eins,Zur medizinisch-fachlichen Beratung der Organe der Österreichischen Ärztekammer sowie zur Erstattung von medizinisch-fachlichen Gutachten an diese Organe, insbesondere auch in den Angelegenheiten der Qualitätssicherung, können Bundessektionen für die Turnusärzte, die Ärzte für Allgemeinmedizin und approbierten Ärzte sowie für die Fachärzte errichtet werden. Im Rahmen der Bundessektion Fachärzte können zur medizinisch-fachspezifischen Beratung jeweils Bundesfachgruppen für einzelne Sonderfächer oder Gruppen von Sonderfächern gebildet werden.
(2)Absatz 2,Mitglieder der Bundessektionen sind die Sektionsobmänner der jeweiligen Landessektionen. Mitglieder der Bundessektion Fachärzte sind außerdem die Bundesfachgruppenobmänner. Die Ärztekammern haben, sofern bei ihnen entsprechende Fachgruppen eingerichtet sind, in jede Bundesfachgruppe aus dem Kreis der Fachärzte eines Sonderfaches je ein Mitglied zu entsenden.
(3)Absatz 3,Die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer wählt aus dem Kreis der Vor-standsmitglieder
für die Bundessektion Fachärzte einen Obmann und einen Stellvertreter des Obmanns, wobei diese nicht derselben Bundeskurie angehören dürfen, und
für die Bundessektion Turnusärzte sowie die Bundessektion Ärzte für Allgemeinmedizin und approbierte Ärzte je einen Obmann.
(4)Absatz 4,Nähere Vorschriften über die Bildung von Bundessektionen und Bundesfachgruppen bei der Österreichischen Ärztekammer sind durch die Satzung zu erlassen. In der Satzung ist insbesondere zu regeln:
der organisatorische Aufbau, die Bildung der Delegiertenversammlungen und das Stimmengewicht der Delegierten der einzelnen Ärztekammern,
die Zahl der Stellvertreter des Obmannes der Bundessektionen Turnusärzte sowie Ärzte für Allgemeinmedizin und der Bundesfachgruppen,
die Aufgabenkreise der Bundessektionen und der Bundesfachgruppen,
die Wahl der Organe sowie
112.Novellierungsanordnung 112, § 132 Abs. 5 lautet:Paragraph 132, Absatz 5, lautet:
„Absatz 5,(5) Für Verfahren gemäß Abs. 3 und 4 ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden. Rückständige Kammerumlagen können nach Ausstellung eines Rückstandsausweises durch den Präsidenten nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden. Für rückständige Kammerumlagen kann die Umlagenordnung die Einhebung von Verzugszinsen vorsehen. Die Verzugszinsen können bis zu 8 vH p.a. betragen.“(5) Für Verfahren gemäß Absatz 3 und 4 ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden. Rückständige Kammerumlagen können nach Ausstellung eines Rückstandsausweises durch den Präsidenten nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 eingebracht werden. Für rückständige Kammerumlagen kann die Umlagenordnung die Einhebung von Verzugszinsen vorsehen. Die Verzugszinsen können bis zu 8 vH p.a. betragen.“
113.Novellierungsanordnung 113, In § 136 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „oder zum Doctor medicinae dentalis“.In Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „oder zum Doctor medicinae dentalis“.
114.Novellierungsanordnung 114, In § 195 Abs. 6f zweiter Satz entfällt die Wortfolge „oder Zahnarztes“.In Paragraph 195, Absatz 6 f, zweiter Satz entfällt die Wortfolge „oder Zahnarztes“.
115.Novellierungsanordnung 115, In § 199 Abs. 1 erster Satz entfällt die Wortfolge „oder 16 Abs. 1 und 2“.In Paragraph 199, Absatz eins, erster Satz entfällt die Wortfolge „oder 16 Absatz eins und 2,
116.Novellierungsanordnung 116, In § 199 Abs. 3 erster Satz entfällt die Wortfolge „§ 17 Abs. 1 oder 3,“.In Paragraph 199, Absatz 3, erster Satz entfällt die Wortfolge „§ 17 Absatz eins, oder 3,“.
117.Novellierungsanordnung 117, § 204 Z 1 lautet:Paragraph 204, Ziffer eins, lautet:
das Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005,“das Zahnärztegesetz – ZÄG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2005,,“
118.Novellierungsanordnung 118, § 208 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Paragraph 208, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:
„Absatz 4,(4) Einrichtungen, deren Träger keinen Antrag gemäß Art. III Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1984 und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 314/1987 geändert werden, BGBl. Nr. 461/1992, oder einen solchen verspätet gestellt haben, gelten, sofern sie bis 31. März 2006 die Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin gemäß § 9 Abs. 1 beantragen, für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Verfahrens als anerkannte Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin hinsichtlich jener Personen, die in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis in einem im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Verfahrens gelegenen Zeitraum standen oder stehen und zugleich in die Ärzteliste als Turnusärzte eingetragen waren oder sind. Die Ausbildung in einer solchen Einrichtung darf bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Verfahrens im Umfang zum Zeitpunkt des 1. Juli 2005 erfolgen.(4) Einrichtungen, deren Träger keinen Antrag gemäß Artikel römisch drei, Absatz 2, des Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1984 und das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 314 aus 1987, geändert werden, Bundesgesetzblatt Nr. 461 aus 1992,, oder einen solchen verspätet gestellt haben, gelten, sofern sie bis 31. März 2006 die Anerkennung als Ausbildungsstätte für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin gemäß Paragraph 9, Absatz eins, beantragen, für den Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Verfahrens als anerkannte Ausbildungsstätten für die Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin hinsichtlich jener Personen, die in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis in einem im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Verfahrens gelegenen Zeitraum standen oder stehen und zugleich in die Ärzteliste als Turnusärzte eingetragen waren oder sind. Die Ausbildung in einer solchen Einrichtung darf bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Verfahrens im Umfang zum Zeitpunkt des 1. Juli 2005 erfolgen.
(5)Absatz 5,Anstalten, die für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher bestimmt sind, sowie Krankenabteilungen in Justizanstalten können von der Österreichischen Ärztekammer als Ausbildungsstätten für die Ausbildung auf dem Gebiet der Psychiatrie sowie auf dem Gebiet der Kinder- und Jugend(neuro)psychiatrie anerkannt werden; dies gilt sowohl für eine Ausbildung zum Facharzt als auch für eine Ausbildung im Rahmen eines Additivfaches. Die Anerkennung kann auch rückwirkend erfolgen, wenn die vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten oder Erfahrungen einer Ausbildung in einer anerkannten Ausbildungsstätte gleichwertig sind. Im Übrigen sind § 10, ausgenommen Abs. 2 erster Teilsatz, und § 11, ausgenommen Abs. 2 erster Teilsatz, anzuwenden.“Anstalten, die für die Unterbringung geistig abnormer oder entwöhnungsbedürftiger Rechtsbrecher bestimmt sind, sowie Krankenabteilungen in Justizanstalten können von der Österreichischen Ärztekammer als Ausbildungsstätten für die Ausbildung auf dem Gebiet der Psychiatrie sowie auf dem Gebiet der Kinder- und Jugend(neuro)psychiatrie anerkannt werden; dies gilt sowohl für eine Ausbildung zum Facharzt als auch für eine Ausbildung im Rahmen eines Additivfaches. Die Anerkennung kann auch rückwirkend erfolgen, wenn die vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten oder Erfahrungen einer Ausbildung in einer anerkannten Ausbildungsstätte gleichwertig sind. Im Übrigen sind Paragraph 10,, ausgenommen Absatz 2, erster Teilsatz, und Paragraph 11,, ausgenommen Absatz 2, erster Teilsatz, anzuwenden.“
119.Novellierungsanordnung 119, § 209 Abs. 1 zweiter Satz entfällt.Paragraph 209, Absatz eins, zweiter Satz entfällt.
120.Novellierungsanordnung 120, In § 210 Abs. 5 entfällt die Wortfolge „sowie des zahnärztlichen Berufs gemäß § 18 Abs. 6 des Ärztegesetzes 1998 in der Fassung BGBl. I Nr. 169“.In Paragraph 210, Absatz 5, entfällt die Wortfolge „sowie des zahnärztlichen Berufs gemäß Paragraph 18, Absatz 6, des Ärztegesetzes 1998 in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 169“.
121.Novellierungsanordnung 121, § 211 entfällt.Paragraph 211, entfällt.
122.Novellierungsanordnung 122, Nach § 218 werden folgende §§ 219 bis 223 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 218, werden folgende Paragraphen 219 bis 223 samt Überschrift angefügt:
„Übergangsbestimmungen und In-Kraft-Treten der 7. Ärztegesetz-Novelle
§ 219.Paragraph 219,
(1)Absatz eins,Mit 1. Jänner 2006 haben die Österreichische Ärztekammer sowie die Ärztekammern in den Bundesländern im Wege der Österreichischen Ärztekammer alle Daten betreffend die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 in die Ärzteliste als Zahnärzte oder Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde eingetragenen Angehörigen des zahnärztlichen Berufs an die Österreichische Zahnärztekammer zu übermitteln.
(2)Absatz 2,Bis 31. Jänner 2006 haben die Ärztekammern in den Bundesländern die Aufzeichnungen und Unterlagen betreffend die in Abs. 1 genannten Personen an die jeweilige Landeszahnärztekammer auszufolgen.Bis 31. Jänner 2006 haben die Ärztekammern in den Bundesländern die Aufzeichnungen und Unterlagen betreffend die in Absatz eins, genannten Personen an die jeweilige Landeszahnärztekammer auszufolgen.
§ 220.Paragraph 220,
(1)Absatz eins,Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 auch als Arzt für Allgemeinmedizin, als approbierter Arzt, als Facharzt, als Turnusarzt in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt eines Sonderfaches der Heilkunde, als Arbeitsmediziner oder als Notarzt in die Ärzteliste eingetragen sind, bleiben unbeschadet der Kammermitgliedschaft in der Österreichischen Zahnärztekammer weiterhin ordentliche Kammerangehörige der jeweiligen Ärztekammer und gehören gemäß § 71 der Kurie der angestellten Ärzte oder der Kurie der niedergelassenen Ärzte an.Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 auch als Arzt für Allgemeinmedizin, als approbierter Arzt, als Facharzt, als Turnusarzt in Ausbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zum Facharzt eines Sonderfaches der Heilkunde, als Arbeitsmediziner oder als Notarzt in die Ärzteliste eingetragen sind, bleiben unbeschadet der Kammermitgliedschaft in der Österreichischen Zahnärztekammer weiterhin ordentliche Kammerangehörige der jeweiligen Ärztekammer und gehören gemäß Paragraph 71, der Kurie der angestellten Ärzte oder der Kurie der niedergelassenen Ärzte an.
(2)Absatz 2,Für Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 nicht gemäß Abs. 1 als Arzt in die Ärzteliste eingetragen sind, erlischt die Kammerangehörigkeit zur Ärztekammer zu diesem Zeitpunkt.Für Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 nicht gemäß Absatz eins, als Arzt in die Ärzteliste eingetragen sind, erlischt die Kammerangehörigkeit zur Ärztekammer zu diesem Zeitpunkt.
(3)Absatz 3,Für Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die mit Ablauf des 31. Dezember 2005
auf Grund einer Bewilligung gemäß §§ 32, 33, 35 oder 210 zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt und auf Grund einer Bewilligung gemäß Paragraphen 32, 33, 35, oder 210 zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt und
gemäß § 68 Abs. 5 in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle als außerordentliche Kammerangehörige einer Ärztekammer eingetragen gemäß Paragraph 68, Absatz 5, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle als außerordentliche Kammerangehörige einer Ärztekammer eingetragen
sind, erlischt die außerordentliche Kammerangehörigkeit zur Ärztekammer zu diesem Zeitpunkt.
(4)Absatz 4,Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 gemäß § 68 Abs. 5 in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle als außerordentliche Kammerangehörige einer Ärztekammer eingetragen sind, ausgenommen Personen gemäß Abs. 3, bleiben vorbehaltlich eines Austritts des Betroffenen weiterhin außerordentliche Kammerangehörige der jeweiligen Ärztekammer.Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 gemäß Paragraph 68, Absatz 5, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle als außerordentliche Kammerangehörige einer Ärztekammer eingetragen sind, ausgenommen Personen gemäß Absatz 3,, bleiben vorbehaltlich eines Austritts des Betroffenen weiterhin außerordentliche Kammerangehörige der jeweiligen Ärztekammer.
(5)Absatz 5,Die Österreichische Ärztekammer sowie die Ärztekammern in den Bundesländern haben bis spätestens 30. Juni 2006 die Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, die nicht mehr Kammerangehörige der Ärztekammer sind, aus der Ärzteliste zu streichen und ihre Daten, soweit sie nicht für die Verwaltung der Wohlfahrtsfonds erforderlich sind, zu löschen.
§ 221.Paragraph 221,
(1)Absatz eins,Die Konstituierung der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2005 hat bis spätestens zum Ablauf der zum Zeitpunkt des 1. August 2005 bestehenden Funktionsperiode der Österreichischen Ärztekammer zu erfolgen. Die Konstituierung der Organe der Österreichischen Ärztekammer erfolgt nach Konstituierung der Organe in allen Ärztekammern in den Bundesländern, spätestens bis 31. Juli 2007.Die Konstituierung der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2005, hat bis spätestens zum Ablauf der zum Zeitpunkt des 1. August 2005 bestehenden Funktionsperiode der Österreichischen Ärztekammer zu erfolgen. Die Konstituierung der Organe der Österreichischen Ärztekammer erfolgt nach Konstituierung der Organe in allen Ärztekammern in den Bundesländern, spätestens bis 31. Juli 2007.
(2)Absatz 2,Die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 bestehenden Organe der Ärztekammern in den Bundesländern und der Österreichischen Ärztekammer, mit Ausnahme jener Organe, deren Aufgaben durch die Organe nach dem ZÄKG mit 1. Jänner 2006 übernommen werden, bleiben von diesem Bundesgesetz insofern unberührt, als sie bis zur Konstituierung gemäß Abs. 1 für ihre Tätigkeit die entsprechenden organisationsrechtlichen Bestimmungen der Kammerordnung des Ärztegesetzes 1998, in der Fassung des Gesundheitsreformgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 179/2004, anzuwenden haben, wobei ab 1. Jänner 2006 bis zur Konstituierung gemäß Abs. 1 die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 amtierenden Mitglieder der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern und der Österreichischen Ärztekammer vorbehaltlich der Bestimmungen des § 222 in den betreffenden Funktionen verbleiben. Unverzüglich, längstens jedoch bis 30. September 2006, ist die Kurienzuordnung gemäß § 71 in der Fassung dieses Bundesgesetzes von den Ärztekammern in den Bundesländern von Amts wegen durchzuführen und diese Kurienzuordnung jenen Ärzten, denen ein Recht auf Abgabe einer Erklärung zum Zweck eines Kurienwechsels zukommt, mitzuteilen.Die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 bestehenden Organe der Ärztekammern in den Bundesländern und der Österreichischen Ärztekammer, mit Ausnahme jener Organe, deren Aufgaben durch die Organe nach dem ZÄKG mit 1. Jänner 2006 übernommen werden, bleiben von diesem Bundesgesetz insofern unberührt, als sie bis zur Konstituierung gemäß Absatz eins, für ihre Tätigkeit die entsprechenden organisationsrechtlichen Bestimmungen der Kammerordnung des Ärztegesetzes 1998, in der Fassung des Gesundheitsreformgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2004,, anzuwenden haben, wobei ab 1. Jänner 2006 bis zur Konstituierung gemäß Absatz eins, die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 amtierenden Mitglieder der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern und der Österreichischen Ärztekammer vorbehaltlich der Bestimmungen des Paragraph 222, in den betreffenden Funktionen verbleiben. Unverzüglich, längstens jedoch bis 30. September 2006, ist die Kurienzuordnung gemäß Paragraph 71, in der Fassung dieses Bundesgesetzes von den Ärztekammern in den Bundesländern von Amts wegen durchzuführen und diese Kurienzuordnung jenen Ärzten, denen ein Recht auf Abgabe einer Erklärung zum Zweck eines Kurienwechsels zukommt, mitzuteilen.
(3)Absatz 3,Die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 amtierenden zahnärztlichen Mitglieder der Disziplinarorgane nach diesem Bundesgesetz verbleiben bis spätestens 30. Juni 2006 in diesen Funktionen.
(4)Absatz 4,Die zum Zeitpunkt des 1. August 2005 bestehenden Funktionsperioden der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern und der Österreichischen Ärztekammer bleiben von den §§ 74 Abs. 2 erster Satz, 75 Abs. 1 und 125 Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2005 unberührt.Die zum Zeitpunkt des 1. August 2005 bestehenden Funktionsperioden der Organe der Ärztekammern in den Bundesländern und der Österreichischen Ärztekammer bleiben von den Paragraphen 74, Absatz 2, erster Satz, 75 Absatz eins und 125 Absatz 2, erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2005, unberührt.
§ 222.Paragraph 222,
(1)Absatz eins,Allfällige, aufgrund eines im Zeitraum 1. August 2005 bis 30. November 2006 gefassten Beschlusses auf Auflösung der Vollversammlung gemäß § 79 Abs. 6 notwendige, vorzeitige Wahlen in die Vollversammlung einer Ärztekammer in einem Bundesland sind mit der Maßgabe vorzubereiten und durchzuführen, dassAllfällige, aufgrund eines im Zeitraum 1. August 2005 bis 30. November 2006 gefassten Beschlusses auf Auflösung der Vollversammlung gemäß Paragraph 79, Absatz 6, notwendige, vorzeitige Wahlen in die Vollversammlung einer Ärztekammer in einem Bundesland sind mit der Maßgabe vorzubereiten und durchzuführen, dass
der Beschluss der Vollversammlung auf Anordnung der Wahlen frühestens drei Monate nach dem Zeitpunkt des Beschlusses gemäß § 79 Abs. 6 zu erfolgen hat;der Beschluss der Vollversammlung auf Anordnung der Wahlen frühestens drei Monate nach dem Zeitpunkt des Beschlusses gemäß Paragraph 79, Absatz 6, zu erfolgen hat;
die Funktionsperiode der neu gewählten Kammerräte und Organe zu jenem Zeitpunkt endet, zu dem die zum Zeitpunkt des 1. August 2005 bestehende Funktionsperiode ohne Beschlussfassung gemäß § 79 Abs. 6 geendet hätte;die Funktionsperiode der neu gewählten Kammerräte und Organe zu jenem Zeitpunkt endet, zu dem die zum Zeitpunkt des 1. August 2005 bestehende Funktionsperiode ohne Beschlussfassung gemäß Paragraph 79, Absatz 6, geendet hätte;
nur die Kammerangehörigen der Ärztekammern in den Bundesländern wahlberechtigt sind.
(2)Absatz 2,Die Ärztekammern in den Bundesländern haben einen gefassten Beschluss auf Auflösung der Vollversammlung gemäß Abs. 1 im Wege der Österreichischen Ärztekammer der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen unverzüglich, jedoch längstens binnen drei Tagen, nach Beschlussfassung schriftlich mitzuteilen.Die Ärztekammern in den Bundesländern haben einen gefassten Beschluss auf Auflösung der Vollversammlung gemäß Absatz eins, im Wege der Österreichischen Ärztekammer der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen unverzüglich, jedoch längstens binnen drei Tagen, nach Beschlussfassung schriftlich mitzuteilen.
(3)Absatz 3,Nach Abschluss vorzeitiger Wahlen gemäß Abs. 1 ist unverzüglich auch die Erweiterte Vollversammlung zu konstituieren.Nach Abschluss vorzeitiger Wahlen gemäß Absatz eins, ist unverzüglich auch die Erweiterte Vollversammlung zu konstituieren.
§ 223.Paragraph 223,
Mit 1. Jänner 2006 treten
die Überschrift zum 1. Abschnitt des 1. Hauptstücks, § 1, § 4 Abs. 3 Z 2 und Abs. 6, § 25, § 27 Abs. 2 und 2a, § 31 Abs. 2 und 3, § 32 Abs. 1, 2 Z 1 und 8 Z 2, § 33 Abs. 1, 2 und 8 Z 2, § 34 samt Überschrift, § 35 Abs. 1 Z 2 und Abs. 5, § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 3, § 41 Abs. 5, § 43 Abs. 2 und 6, § 44 Abs. 5, § 45 Abs. 2 und 3, § 52a Abs. 1, 2, 4, 7 und 10, § 59 Abs. 4 und 7, § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, § 71 samt Überschrift, § 73, § 74 Abs. 2, § 75 Abs. 1, die Einleitungsworte des § 76 zweiter Satz, § 76 Z 3, § 79, § 80 samt Überschrift, § 80a samt Überschrift, § 80b samt Überschrift, § 80c samt Überschrift, § 81 samt Überschrift, § 82 Abs. 2, § 83, § 84, § 84a Abs. 1, § 84b, § 85, § 86 samt Überschrift, § 91 Abs. 6 und 10, die Bezeichnung des § 92, § 93, § 94 Abs. 1, § 96 Abs. 1 und 2, § 96a, § 97, § 98 Abs. 1, 1a und 2, § 99 Abs. 1, § 104 Abs. 1 und 2, § 106 Abs. 1, 5 und 7, § 107 Abs. 2, § 108 Abs. 1, § 109 Abs. 1, 3, 5, 6, 7 und 9, § 110 Abs. 1 und 2, § 110a, § 112 Abs. 1, 2 und 4, § 113 Abs. 2, 4 und 5, § 114 Abs. 1, § 115 Abs. 1, § 116, § 116a, § 118 Abs. 3 Z 4, 5 und 6, § 118a Abs. 4 und 5, § 118c Abs. 1 samt Überschrift, § 120 Z 6, § 121 Abs. 1, § 121 Abs. 8 bis 10, § 122 Z 1, § 123, § 124 Abs. 2, § 125, § 126, die Überschrift zu § 127, § 127 Abs. 1, § 128 samt Überschrift, § 128a Abs. 1 und 4 Z 2, § 129, § 132 Abs. 5, § 136 Abs. 1 Z 2, § 195 Abs. 6f, § 199 Abs. 1 und 3, § 204 Z 1, § 208 Abs. 4, § 209 Abs. 1, § 210 Abs. 5 und §§ 219 bis 222 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2005 sowiedie Überschrift zum 1. Abschnitt des 1. Hauptstücks, Paragraph eins,, Paragraph 4, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 6,, Paragraph 25,, Paragraph 27, Absatz 2 und 2 a, Paragraph 31, Absatz 2 und 3, Paragraph 32, Absatz eins, 2, Ziffer eins und 8 Ziffer 2,, Paragraph 33, Absatz eins, 2 und 8 Ziffer 2,, Paragraph 34, samt Überschrift, Paragraph 35, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 5,, Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 37, Absatz 3,, Paragraph 41, Absatz 5,, Paragraph 43, Absatz 2 und 6, Paragraph 44, Absatz 5,, Paragraph 45, Absatz 2 und 3, Paragraph 52 a, Absatz eins, 2, 4, 7 und 10, Paragraph 59, Absatz 4, und 7, Paragraph 65, Absatz 3,, Paragraph 68, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2,, Paragraph 71, samt Überschrift, Paragraph 73,, Paragraph 74, Absatz 2,, Paragraph 75, Absatz eins,, die Einleitungsworte des Paragraph 76, zweiter Satz, Paragraph 76, Ziffer 3,, Paragraph 79,, Paragraph 80, samt Überschrift, Paragraph 80 a, samt Überschrift, Paragraph 80 b, samt Überschrift, Paragraph 80 c, samt Überschrift, Paragraph 81, samt Überschrift, Paragraph 82, Absatz 2,, Paragraph 83,, Paragraph 84,, Paragraph 84 a, Absatz eins,, Paragraph 84 b,, Paragraph 85,, Paragraph 86, samt Überschrift, Paragraph 91, Absatz 6 und 10, die Bezeichnung des Paragraph 92,, Paragraph 93,, Paragraph 94, Absatz eins,, Paragraph 96, Absatz eins und 2, Paragraph 96 a,, Paragraph 97,, Paragraph 98, Absatz eins, eins a, und 2, Paragraph 99, Absatz eins,, Paragraph 104, Absatz eins und 2, Paragraph 106, Absatz eins, 5 und 7, Paragraph 107, Absatz 2,, Paragraph 108, Absatz eins,, Paragraph 109, Absatz eins, 3, 5, 6, 7 und 9, Paragraph 110, Absatz eins und 2, Paragraph 110 a,, Paragraph 112, Absatz eins, 2 und 4, Paragraph 113, Absatz 2, 4 und 5, Paragraph 114, Absatz eins,, Paragraph 115, Absatz eins,, Paragraph 116,, Paragraph 116 a,, Paragraph 118, Absatz 3, Ziffer 4, 5 und 6, Paragraph 118 a, Absatz 4 und 5, Paragraph 118 c, Absatz eins, samt Überschrift, Paragraph 120, Ziffer 6,, Paragraph 121, Absatz eins,, Paragraph 121, Absatz 8 bis 10, Paragraph 122, Ziffer eins,, Paragraph 123,, Paragraph 124, Absatz 2,, Paragraph 125,, Paragraph 126,, die Überschrift zu Paragraph 127,, Paragraph 127, Absatz eins,, Paragraph 128, samt Überschrift, Paragraph 128 a, Absatz eins, und 4 Ziffer 2,, Paragraph 129,, Paragraph 132, Absatz 5,, Paragraph 136, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 195, Absatz 6 f,, Paragraph 199, Absatz eins und 3, Paragraph 204, Ziffer eins,, Paragraph 208, Absatz 4,, Paragraph 209, Absatz eins,, Paragraph 210, Absatz 5 und Paragraphen 219 bis 222 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2005, sowie
der Entfall des Inhaltsverzeichnisses, des 2. Abschnitts im 1. Hauptstück, des § 23 samt Überschrift, des § 31 Abs. 4 und 5, des § 43 Abs. 7, des § 44 Abs. 4, des § 49 Abs. 6, des 1. Abschnitts im 2. Hauptstück, des § 91 Abs. 6 zweiten Satzes, des § 121 Abs. 11 und des § 211der Entfall des Inhaltsverzeichnisses, des 2. Abschnitts im 1. Hauptstück, des Paragraph 23, samt Überschrift, des Paragraph 31, Absatz 4 und 5, des Paragraph 43, Absatz 7,, des Paragraph 44, Absatz 4,, des Paragraph 49, Absatz 6,, des 1. Abschnitts im 2. Hauptstück, des Paragraph 91, Absatz 6, zweiten Satzes, des Paragraph 121, Absatz 11 und des Paragraph 211
in Kraft.“
Fischer
Schüssel