134. Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2005 und durch die Kundmachung BGBl. I Nr. 72/2005, wird wie folgt geändert:Die Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2005, und durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 112 Abs. 3 dritter Satz lautet:Paragraph 112, Absatz 3, dritter Satz lautet:

„Die Gemeinde kann mit Verordnung abweichende Regelungen betreffend die Gewerbeausübung in Gastgärten für solche Gebiete festlegen, die insbesondere wegen ihrer Flächenwidmung, ihrer Verbauungsdichte, der in ihnen bestehenden Bedürfnisse im Sinne des § 113 Abs. 1 und ihrer öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Altersheime, Bahnhöfe, Theater, Sportplätze und Parks, diese Sonderregelung rechtfertigen.“ „Die Gemeinde kann mit Verordnung abweichende Regelungen betreffend die Gewerbeausübung in Gastgärten für solche Gebiete festlegen, die insbesondere wegen ihrer Flächenwidmung, ihrer Verbauungsdichte, der in ihnen bestehenden Bedürfnisse im Sinne des Paragraph 113, Absatz eins und ihrer öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Altersheime, Bahnhöfe, Theater, Sportplätze und Parks, diese Sonderregelung rechtfertigen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 337 lautet der Klammerausdruck:Im Paragraph 337, lautet der Klammerausdruck:

„(in den §§ 53, 112 Abs. 3, 113 Abs. 3 bis 5, 123 Abs. 4, 125 Abs. 2, 286, 289 bis 293 und 355)“. „(in den Paragraphen 53,, 112 Absatz 3,, 113 Absatz 3 bis 5, 123 Absatz 4,, 125 Absatz 2,, 286, 289 bis 293 und 355)“.

Fischer

Schüssel