132. Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 – SVÄG 2005)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (65. Novelle zum ASVG)

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 88/2005, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 88 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 1 Z 11 wird aufgehoben.Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 11, wird aufgehoben.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 4 Abs. 4 lit. a entfällt der Ausdruck „oder nach § 3 Abs. 3“.Im Paragraph 4, Absatz 4, Litera a, entfällt der Ausdruck „oder nach Paragraph 3, Absatz 3,

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 5 Abs. 1 Z 2 entfällt der Ausdruck „und 11“.Im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt der Ausdruck „und 11“.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 8 Abs. 1 Z 2 lit. g wird der Ausdruck „§ 227a Abs. 4 bis 7“ durch den Ausdruck „§ 227a Abs. 4 bis 6“ ersetzt.Im Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 2, Litera g, wird der Ausdruck „§ 227a Absatz 4 bis 7 durch den Ausdruck „§ 227a Absatz 4 bis 6 ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 10 Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck „ , 11“.Im Paragraph 10, Absatz eins, erster Satz entfällt der Ausdruck „ , 11“.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 18a Abs. 2 Z 1 wird nach dem Ausdruck „Weiterversicherung“ der Ausdruck „oder andere Selbstversicherung“ eingefügt.Im Paragraph 18 a, Absatz 2, Ziffer eins, wird nach dem Ausdruck „Weiterversicherung“ der Ausdruck „oder andere Selbstversicherung“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 18a wird folgender § 18b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 18 a, wird folgender Paragraph 18 b, samt Überschrift eingefügt:

„Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege naher Angehöriger

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 31c Abs. 2 zweiter Satz wird am Ende der Z 6 das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt; die Z 7 wird durch folgende Z 7 bis 9 ersetzt: Im Paragraph 31 c, Absatz 2, zweiter Satz wird am Ende der Ziffer 6, das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt; die Ziffer 7, wird durch folgende Ziffer 7 bis 9 ersetzt:

1. „7.Ziffer 7
   Versicherten nach § 8 Abs. 1 Z 4, Versicherten nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4,,
2. 8.Ziffer 8
   Versicherten nach § 8 Abs. 1 Z 1 lit. c, Versicherten nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c,,
3. 9.Ziffer 9
   als Angehörige geltenden Kindern (§ 123 Abs. 2 Z 2 bis 6) und von Angehörigen der Personen nach Z 1 bis 4, 7 und 8.“als Angehörige geltenden Kindern (Paragraph 123, Absatz 2, Ziffer 2 bis 6) und von Angehörigen der Personen nach Ziffer eins bis 4, 7 und 8,

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 32b Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 32 b, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Mitglieder der Controllinggruppe können nur österreichische StaatsbürgerInnen sein, die nicht vom Wahlrecht in gesetzgebende Organe ausgeschlossen sind sowie am Tag der Entsendung das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnort im Inland haben; § 420 Abs. 6 ist sinngemäß anzuwenden.“ „Mitglieder der Controllinggruppe können nur österreichische StaatsbürgerInnen sein, die nicht vom Wahlrecht in gesetzgebende Organe ausgeschlossen sind sowie am Tag der Entsendung das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnort im Inland haben; Paragraph 420, Absatz 6, ist sinngemäß anzuwenden.“

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 32b wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:Im Paragraph 32 b, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Für jedes Mitglied der Controllinggruppe ist gleichzeitig mit seiner Entsendung und auf dieselbe Art ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin zu entsenden. Der/die StellvertreterIn hat das Mitglied zu vertreten, wenn es in Ausübung seines Amtes verhindert ist.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 32e samt Überschrift lautet:Paragraph 32 e, samt Überschrift lautet:

„Angelobung

12.Novellierungsanordnung 12, Nach § 32f wird folgender § 32g samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 32 f, wird folgender Paragraph 32 g, samt Überschrift eingefügt:

„Enthebung

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 33 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2004 wird der Ausdruck „bei Arbeitsantritt, spätestens jedoch bis 24.00 Uhr des ersten Beschäftigungstages“ durch den Ausdruck „spätestens bei Arbeitsantritt“ ersetzt.Im Paragraph 33, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2004, wird der Ausdruck „bei Arbeitsantritt, spätestens jedoch bis 24.00 Uhr des ersten Beschäftigungstages“ durch den Ausdruck „spätestens bei Arbeitsantritt“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 33 Abs. 1a Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2004 wird der Ausdruck „innerhalb der Frist nach Abs. 1“ durch den Ausdruck „spätestens bei Arbeitsantritt“ ersetzt.Im Paragraph 33, Absatz eins a, Ziffer eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2004, wird der Ausdruck „innerhalb der Frist nach Absatz eins, durch den Ausdruck „spätestens bei Arbeitsantritt“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 34 Abs. 2 dritter Satz wird nach dem Ausdruck „Sonderzahlungen“ der Ausdruck „und die Adresse der Arbeitsstätte am 31. Dezember bzw. am letzten Beschäftigungstag innerhalb eines Jahres“ eingefügt.Im Paragraph 34, Absatz 2, dritter Satz wird nach dem Ausdruck „Sonderzahlungen“ der Ausdruck „und die Adresse der Arbeitsstätte am 31. Dezember bzw. am letzten Beschäftigungstag innerhalb eines Jahres“ eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 35 Abs. 4 lit. b lautet:Paragraph 35, Absatz 4, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   wenn der Dienstgeber im Inland keine Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage) hat, außer in jenen Fällen, in denen dieses Bundesgesetz auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden ist, oder “wenn der Dienstgeber im Inland keine Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage) hat, außer in jenen Fällen, in denen dieses Bundesgesetz auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, anzuwenden ist, oder “

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 44 Abs. 1 Z 2 entfällt der Ausdruck „ , ferner bei den nach § 4 Abs. 1 Z 11 Pflichtversicherten die Bezüge, die der Versicherte für die Dauer der Tätigkeit erhält“.Im Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt der Ausdruck „ , ferner bei den nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 11, Pflichtversicherten die Bezüge, die der Versicherte für die Dauer der Tätigkeit erhält“.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 44 Abs. 1 Z 14 wird nach dem Ausdruck „Geltende“ der Ausdruck „oder - soweit es sich um den Krankengeldbezug von Selbstversicherten handelt, die nach § 19a Abs. 6 als Pflichtversicherte gelten - der Betrag nach § 5 Abs. 2 Z 2“ eingefügt.Im Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 14, wird nach dem Ausdruck „Geltende“ der Ausdruck „oder - soweit es sich um den Krankengeldbezug von Selbstversicherten handelt, die nach Paragraph 19 a, Absatz 6, als Pflichtversicherte gelten - der Betrag nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2, eingefügt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 53 Abs. 3 lit. b lautet:Paragraph 53, Absatz 3, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   wenn der Dienstgeber im Inland keine Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage) hat, außer in jenen Fällen, in denen dieses Bundesgesetz auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anzuwenden ist,“wenn der Dienstgeber im Inland keine Betriebsstätte (Niederlassung, Geschäftsstelle, Niederlage) hat, außer in jenen Fällen, in denen dieses Bundesgesetz auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder der Verordnung (EG) Nr. 883 aus 2004, anzuwenden ist,“

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 59 Abs. 3 wird der Ausdruck „gemäß § 58 Abs. 4“ durch den Ausdruck „nach § 58 Abs. 4 oder § 68a Abs. 1“ ersetzt.Im Paragraph 59, Absatz 3, wird der Ausdruck „gemäß Paragraph 58, Absatz 4, durch den Ausdruck „nach Paragraph 58, Absatz 4, oder Paragraph 68 a, Absatz eins, ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Nach § 68 wird folgender § 68a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 68, wird folgender Paragraph 68 a, samt Überschrift eingefügt:

„Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 70 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Ausdruck „Abs. 2 und 3.“ folgender Ausdruck eingefügt:Im Paragraph 70, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Ausdruck „Abs. 2 und 3.“ folgender Ausdruck eingefügt:

„Gleiches gilt für die Erstattung von Beiträgen bei gleichzeitigem Vorliegen einer oder mehrerer Pflichtversicherungen nach dem GSVG oder BSVG, wenn ausschließlich Beiträge nach dem ASVG entrichtet wurden.“

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 70 Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „zu erstatten“ der Ausdruck „ , wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist die für die Erstattung maßgebliche Jahreshöchstbeitragsgrundlage – auf Antrag der versicherten Person - abweichend von § 12 Abs. 1 zweiter Satz APG aus der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen zu bilden“eingefügt.Im Paragraph 70, Absatz 2, zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „zu erstatten“ der Ausdruck „ , wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist die für die Erstattung maßgebliche Jahreshöchstbeitragsgrundlage – auf Antrag der versicherten Person - abweichend von Paragraph 12, Absatz eins, zweiter Satz APG aus der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen zu bilden“eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 70a Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „und der beitragspflichtigen Pensionen“ eingefügt.Im Paragraph 70 a, Absatz eins, wird nach dem Ausdruck „Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „und der beitragspflichtigen Pensionen“ eingefügt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 76a Abs. 1 erster Satz lautet:Paragraph 76 a, Absatz eins, erster Satz lautet:

„Beitragsgrundlage für den Kalendertag für Weiterversicherte in der Pensionsversicherung ist der 360. Teil der Summe der Beitragsgrundlagen des letzten Kalenderjahres vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung, wenn die Pflichtversicherung das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist anstelle des 360. Teiles die Anzahl der Tage der Pflichtversicherung in diesem Kalenderjahr heranzuziehen.“

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 76b Abs. 3 erster Satz entfällt der Ausdruck „im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung geltenden“ und wird nach dem Klammerausdruck „(§ 45 Abs. 1)“ der Ausdruck „des Kalenderjahres, für das die Beiträge entrichtet werden“ eingefügt.Im Paragraph 76 b, Absatz 3, erster Satz entfällt der Ausdruck „im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung geltenden“ und wird nach dem Klammerausdruck „(Paragraph 45, Absatz eins,)“ der Ausdruck „des Kalenderjahres, für das die Beiträge entrichtet werden“ eingefügt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 76b Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 76 b, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Werden die Beiträge erst nach Ablauf jenes Kalenderjahres entrichtet, für das sie gelten sollen, so sind sie mit dem Produkt der Aufwertungszahlen nach dem APG bis zum Kalenderjahr der Beitragsentrichtung zu vervielfachen.“

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 76b wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:Im Paragraph 76 b, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „Absatz 3 a,(3a) Überschneiden sich Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung, für die eine Selbstversicherung nach § 18 besteht, mit anderen Beitragszeiten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung nach § 18 abweichend von Abs. 3 so festzusetzen, dass sie zusammen mit den übrigen Beitragsgrundlagen im jeweiligen Kalendermonat die nach der zeitlichen Lagerung geltende monatliche Höchstbeitragsgrundlage (§ 70 Abs. 1 letzter Satz) nicht übersteigt.“(3a) Überschneiden sich Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung, für die eine Selbstversicherung nach Paragraph 18, besteht, mit anderen Beitragszeiten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung nach Paragraph 18, abweichend von Absatz 3, so festzusetzen, dass sie zusammen mit den übrigen Beitragsgrundlagen im jeweiligen Kalendermonat die nach der zeitlichen Lagerung geltende monatliche Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 70, Absatz eins, letzter Satz) nicht übersteigt.“

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 76b wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt:Im Paragraph 76 b, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „Absatz 5 a,(5a) Monatliche Beitragsgrundlage für Selbstversicherte nach § 18b ist der im § 44 Abs. 1 Z 18 genannte Betrag. Überschneiden sich Zeiten einer Selbstversicherung nach § 18b mit anderen Beitragszeiten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist die Beitragsgrundlage für Selbstversicherte nach § 18b so festzusetzen, dass sie zusammen mit den übrigen Beitragsgrundlagen die jeweils geltende monatliche Höchstbeitragsgrundlage (§ 70 Abs. 1 letzter Satz) nicht übersteigt.“(5a) Monatliche Beitragsgrundlage für Selbstversicherte nach Paragraph 18 b, ist der im Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 18, genannte Betrag. Überschneiden sich Zeiten einer Selbstversicherung nach Paragraph 18 b, mit anderen Beitragszeiten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist die Beitragsgrundlage für Selbstversicherte nach Paragraph 18 b, so festzusetzen, dass sie zusammen mit den übrigen Beitragsgrundlagen die jeweils geltende monatliche Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 70, Absatz eins, letzter Satz) nicht übersteigt.“

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 77 Abs. 6 erster Satz wird der Ausdruck „gemäß den § 51“ durch den Ausdruck „nach § 51“ und der Ausdruck „gemäß den genannten Bestimmungen“ durch den Ausdruck „nach der genannten Bestimmung“ ersetzt.Im Paragraph 77, Absatz 6, erster Satz wird der Ausdruck „gemäß den Paragraph 51, durch den Ausdruck „nach Paragraph 51 und der Ausdruck „gemäß den genannten Bestimmungen“ durch den Ausdruck „nach der genannten Bestimmung“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, Dem § 77 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 77, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) Die nach § 18b Selbstversicherten haben nur die Beitragsteile zu tragen, die nach § 51 Abs. 3 Z 2 auf die versicherte Person entfallen; die nach dieser Bestimmung auf den Dienstgeber entfallenden Beitragsteile sind aus Mitteln des Bundes zu tragen.“(8) Die nach Paragraph 18 b, Selbstversicherten haben nur die Beitragsteile zu tragen, die nach Paragraph 51, Absatz 3, Ziffer 2, auf die versicherte Person entfallen; die nach dieser Bestimmung auf den Dienstgeber entfallenden Beitragsteile sind aus Mitteln des Bundes zu tragen.“

32.Novellierungsanordnung 32, Im § 91 Abs. 1 dritter Satz wird dem Ausdruck „genannten Bezüge“ der Ausdruck „in der am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung“ vorangestellt.Im Paragraph 91, Absatz eins, dritter Satz wird dem Ausdruck „genannten Bezüge“ der Ausdruck „in der am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung“ vorangestellt.

33.Novellierungsanordnung 33, Im § 113 Abs. 1 Z 1 und 2 wird der Ausdruck „eine Anmeldung zur Pflichtversicherung“ jeweils durch den Ausdruck „die vollständige Anmeldung zur Pflichtversicherung nach § 33 Abs. 1a Z 2“ ersetzt.Im Paragraph 113, Absatz eins, Ziffer eins und 2 wird der Ausdruck „eine Anmeldung zur Pflichtversicherung“ jeweils durch den Ausdruck „die vollständige Anmeldung zur Pflichtversicherung nach Paragraph 33, Absatz eins a, Ziffer 2, ersetzt.

33a.Novellierungsanordnung 33a, Dem § 175 Abs. 5 Z 3 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 175, Absatz 5, Ziffer 3, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt auch für einen Schüler/eine Schülerin der in lit. a, b und e genannten Schulen in seinem/ihrem achten Schuljahr.“ „Dies gilt auch für einen Schüler/eine Schülerin der in Litera a, b und e genannten Schulen in seinem/ihrem achten Schuljahr.“

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 203 Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „sowie wegen einer Berufskrankheit im Sinne des § 177 Abs. 2 und 3 besteht“ der Ausdruck „ , außer in den Fällen des § 175 Abs. 5 Z 2,“ eingefügt. Im Paragraph 203, Absatz 2, wird nach dem Ausdruck „sowie wegen einer Berufskrankheit im Sinne des Paragraph 177, Absatz 2 und 3 besteht“ der Ausdruck „ , außer in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 5, Ziffer 2,,“ eingefügt.

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 210 Abs. 1 erster Satz wird nach dem Ausdruck „teilversicherten Schülern und Studenten“ der Ausdruck „ , außer in den Fällen des § 175 Abs. 5 Z 2,“ eingefügt. Im Paragraph 210, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Ausdruck „teilversicherten Schülern und Studenten“ der Ausdruck „ , außer in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 5, Ziffer 2,,“ eingefügt.

36.Novellierungsanordnung 36, Im § 212 Abs. 3 erster Satz wird nach dem Ausdruck „Schüler und Studenten“ der Ausdruck „ , außer in den Fällen des § 175 Abs. 5 Z 2,“ eingefügt.Im Paragraph 212, Absatz 3, erster Satz wird nach dem Ausdruck „Schüler und Studenten“ der Ausdruck „ , außer in den Fällen des Paragraph 175, Absatz 5, Ziffer 2,,“ eingefügt.

37.Novellierungsanordnung 37, Im § 225 Abs. 1 Z 1 lit. b entfällt der Ausdruck „und für diese Zeiten das Recht auf Feststellung der Verpflichtung der Zahlung von Beiträgen noch nicht verjährt war (§ 68)“.Im Paragraph 225, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, entfällt der Ausdruck „und für diese Zeiten das Recht auf Feststellung der Verpflichtung der Zahlung von Beiträgen noch nicht verjährt war (Paragraph 68,)“.

38.Novellierungsanordnung 38, Im § 225 Abs. 1 Z 2 entfällt der Ausdruck „innerhalb von fünf Jahren nach Fälligkeit“.Im Paragraph 225, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt der Ausdruck „innerhalb von fünf Jahren nach Fälligkeit“.

39.Novellierungsanordnung 39, § 225 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 225, Absatz 3, wird aufgehoben.

40.Novellierungsanordnung 40, § 226 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 226, Absatz 3, wird aufgehoben.

41.Novellierungsanordnung 41, Im § 226 Abs. 4 Einleitung wird der Ausdruck „der Abs. 1 und 3“ durch den Ausdruck „des Abs. 1 ersetzt.Im Paragraph 226, Absatz 4, Einleitung wird der Ausdruck „der Absatz eins und 3 durch den Ausdruck „des Absatz eins, ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, Im § 227 Abs. 1 Z 1 entfällt der Ausdruck „oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete“ und wird der Ausdruck „mit mindestens zweijährigem Bildungsgang“ durch den Ausdruck „oder eine mittlere Schule mit vergleichbarem Bildungsangebot“ ersetzt.Im Paragraph 227, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt der Ausdruck „oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete“ und wird der Ausdruck „mit mindestens zweijährigem Bildungsgang“ durch den Ausdruck „oder eine mittlere Schule mit vergleichbarem Bildungsangebot“ ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, § 230 Abs. 2 lit. c lautet:Paragraph 230, Absatz 2, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   auf Beiträge nach § 68a, wenn sie innerhalb von drei Monaten ab Vorschreibung nachentrichtet wurden;“ auf Beiträge nach Paragraph 68 a,, wenn sie innerhalb von drei Monaten ab Vorschreibung nachentrichtet wurden;“

44.Novellierungsanordnung 44, Im § 230 Abs. 2 lit. h wird nach dem Ausdruck „Bund,“ der Ausdruck „das Bundesministerium für Landesverteidigung,“ eingefügt.Im Paragraph 230, Absatz 2, Litera h, wird nach dem Ausdruck „Bund,“ der Ausdruck „das Bundesministerium für Landesverteidigung,“ eingefügt.

45.Novellierungsanordnung 45, § 254 Abs. 5 wird aufgehoben.Paragraph 254, Absatz 5, wird aufgehoben.

46.Novellierungsanordnung 46, Im § 264 Abs. 1 Z 5 wird der Ausdruck „§ 261b“ durch den Ausdruck „§ 607 Abs. 11 (§ 261b in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung) bzw. des § 248c“ ersetzt.Im Paragraph 264, Absatz eins, Ziffer 5, wird der Ausdruck „§ 261b“ durch den Ausdruck „§ 607 Absatz 11, (Paragraph 261 b, in der am 30. Juni 2004 geltenden Fassung) bzw. des Paragraph 248 c, ersetzt.

47a.Novellierungsanordnung 47a, Im § 308 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: Im Paragraph 308, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Wird eine versicherte Person nach dem 31. Dezember 2004 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (Abs. 2) aufgenommen und hat der Dienstgeber nach den dienstrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetz oder das APG anzuwenden, so hat der Versicherungsträger abweichend von Abs. 1 für alle bis zur Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis erworbenen Versicherungsmonate (Beitrags- und Ersatzmonate) einen Überweisungsbetrag zu leisten.“(1a) Wird eine versicherte Person nach dem 31. Dezember 2004 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (Absatz 2,) aufgenommen und hat der Dienstgeber nach den dienstrechtlichen Vorschriften dieses Bundesgesetz oder das APG anzuwenden, so hat der Versicherungsträger abweichend von Absatz eins, für alle bis zur Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis erworbenen Versicherungsmonate (Beitrags- und Ersatzmonate) einen Überweisungsbetrag zu leisten.“

47b.Novellierungsanordnung 47b, Dem § 311 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 311, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Rechnet der Dienstgeber des neuen Dienstverhältnisses nach den von ihm anzuwendenden dienstrechtlichen Vorschriften dem Überweisungsbetrag zugrunde liegende Versicherungsmonate nicht an, so ist der auf diese Versicherungsmonate entfallende Teil des Überweisungsbetrages in sinngemäßer Anwendung des Abs. 5 an den Versicherungsträger zu leisten.“ „Rechnet der Dienstgeber des neuen Dienstverhältnisses nach den von ihm anzuwendenden dienstrechtlichen Vorschriften dem Überweisungsbetrag zugrunde liegende Versicherungsmonate nicht an, so ist der auf diese Versicherungsmonate entfallende Teil des Überweisungsbetrages in sinngemäßer Anwendung des Absatz 5, an den Versicherungsträger zu leisten.“

48.Novellierungsanordnung 48, Nach § 360 wird folgender § 360a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 360, wird folgender Paragraph 360 a, samt Überschrift eingefügt:

„Auskünfte an die unabhängigen Verwaltungssenate

49.Novellierungsanordnung 49, Im § 421 Abs. 1 Z 4 wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und bei der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 421, Absatz eins, Ziffer 4, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und bei der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, Im § 421 Abs. 4 Z 2 lit. c wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und bei der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.Im Paragraph 421, Absatz 4, Ziffer 2, Litera c, wird der Ausdruck „Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen und bei der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues“ durch den Ausdruck „Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau“ ersetzt.

51.Novellierungsanordnung 51, Im § 421 Abs. 7 letzter Satz wird der Ausdruck „§ 441e“ durch den Ausdruck „§ 441c“ ersetzt.Im Paragraph 421, Absatz 7, letzter Satz wird der Ausdruck „§ 441e“ durch den Ausdruck „§ 441c“ ersetzt.

52.Novellierungsanordnung 52, Im § 440 Abs. 6 erster Satz wird nach dem Ausdruck „Vorstandes“ der Klammerausdruck „(Verbandsvorstandes)“ eingefügt.Im Paragraph 440, Absatz 6, erster Satz wird nach dem Ausdruck „Vorstandes“ der Klammerausdruck „(Verbandsvorstandes)“ eingefügt.

53.Novellierungsanordnung 53, Dem § 442 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:Dem Paragraph 442, Absatz eins, werden folgende Sätze angefügt:

„Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsforums Österreich können nur österreichische StaatsbürgerInnen sein, die nicht vom Wahlrecht in gesetzgebende Organe ausgeschlossen sind sowie am Tag der Entsendung das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnort im Inland haben. Für jedes Mitglied ist gleichzeitig mit seiner Entsendung und auf dieselbe Art ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin zu entsenden. Der/die StellvertreterIn hat das Mitglied zu vertreten, wenn es in Ausübung seines Amtes verhindert ist.“

54.Novellierungsanordnung 54, Im § 442 Abs. 2 erster Satz wird der Ausdruck „dem Bundesjugendbeirat“ durch den Ausdruck „der Bundes-Jugendvertretung“ ersetzt.Im Paragraph 442, Absatz 2, erster Satz wird der Ausdruck „dem Bundesjugendbeirat“ durch den Ausdruck „der Bundes-Jugendvertretung“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, Im § 442 Abs. 2 dritter Satz wird der Ausdruck „Bundesstrukturkommission“ durch den Ausdruck „Bundesgesundheitskommission“ und der Ausdruck „medizinischen Fakultäten der österreichischen Universitäten“ durch den Ausdruck „Medizinischen Universitäten“ ersetzt.Im Paragraph 442, Absatz 2, dritter Satz wird der Ausdruck „Bundesstrukturkommission“ durch den Ausdruck „Bundesgesundheitskommission“ und der Ausdruck „medizinischen Fakultäten der österreichischen Universitäten“ durch den Ausdruck „Medizinischen Universitäten“ ersetzt.

56.Novellierungsanordnung 56, Dem § 442 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 442, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Der/die Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsforums Österreich und der Stellvertreter/die Stellvertreterin des/der Vorsitzenden sind von der obersten Aufsichtsbehörde, die übrigen Mitglieder vom/von der Vorsitzenden anzugeloben.“

57.Novellierungsanordnung 57, Nach § 442b wird folgender § 442c samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 442 b, wird folgender Paragraph 442 c, samt Überschrift eingefügt:

„Enthebung

58.Novellierungsanordnung 58, Im § 447 Abs. 2a Einleitung wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1a“ ersetzt.Im Paragraph 447, Absatz 2 a, Einleitung wird der Ausdruck „Abs. 3“ durch den Ausdruck „Abs. 1a“ ersetzt.

59.Novellierungsanordnung 59, § 459d samt Überschrift lautet:Paragraph 459 d, samt Überschrift lautet:

„Mitwirkung bei der Feststellung von Kindererziehungszeiten

60.Novellierungsanordnung 60, Im § 471f entfällt der Ausdruck „ und 11“.Im Paragraph 471 f, entfällt der Ausdruck „ und 11“.

61.Novellierungsanordnung 61, Im § 479 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „114“ durch den Ausdruck „113“ ersetzt.Im Paragraph 479, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Ausdruck „114“ durch den Ausdruck „113“ ersetzt.

62.Novellierungsanordnung 62, Im § 506a erster Satz wird der Ausdruck „Zeiten einer Anhaltung, in Ansehung derer ein österreichisches Gericht rechtskräftig einen Entschädigungsanspruch für strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung zuerkannt hat, gelten“ durch folgenden Ausdruck ersetzt:Im Paragraph 506 a, erster Satz wird der Ausdruck „Zeiten einer Anhaltung, in Ansehung derer ein österreichisches Gericht rechtskräftig einen Entschädigungsanspruch für strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung zuerkannt hat, gelten“ durch folgenden Ausdruck ersetzt:

„Zeiten einer Anhaltung,

1. 1. Ziffer eins
   für die in einem Aufforderungsverfahren nach § 9 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 125/2004, ein Ersatzanspruch anerkannt worden ist oder für die in einem Aufforderungsverfahren nach Paragraph 9, des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2004,, ein Ersatzanspruch anerkannt worden ist oder
2. 2. Ziffer 2
   für die ein österreichisches Gericht einen Entschädigungsanspruch für strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung rechtskräftig zuerkannt hat,

63.Novellierungsanordnung 63, Im § 607 Abs. 13 wird der Ausdruck „vorletzter Satz“ durch den Ausdruck „viertletzter Satz“ ersetzt und entfällt der Ausdruck „ ; die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen“.Im Paragraph 607, Absatz 13, wird der Ausdruck „vorletzter Satz“ durch den Ausdruck „viertletzter Satz“ ersetzt und entfällt der Ausdruck „ ; die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen“.

64.Novellierungsanordnung 64, Im § 609 Abs. 7 erster Satz wird der Ausdruck „ab dem Geschäftsjahr 2004 bis zum Geschäftsjahr 2007“ durch den Ausdruck „im Geschäftsjahr 2004“ ersetzt.Im Paragraph 609, Absatz 7, erster Satz wird der Ausdruck „ab dem Geschäftsjahr 2004 bis zum Geschäftsjahr 2007“ durch den Ausdruck „im Geschäftsjahr 2004“ ersetzt.

65.Novellierungsanordnung 65, Im § 609 Abs. 7 Z 8 entfällt der Ausdruck „erster und zweiter Satz“.Im Paragraph 609, Absatz 7, Ziffer 8, entfällt der Ausdruck „erster und zweiter Satz“.

66.Novellierungsanordnung 66, Im § 609 Abs. 8 entfallen der zweite und dritte Satz.Im Paragraph 609, Absatz 8, entfallen der zweite und dritte Satz.

67.Novellierungsanordnung 67, Im § 617 Abs. 3 wird der Ausdruck „227a sowie 447g“ durch den Ausdruck „227a in der jeweils geltenden Fassung sowie § 447g“ ersetzt.Im Paragraph 617, Absatz 3, wird der Ausdruck „227a sowie 447g“ durch den Ausdruck „227a in der jeweils geltenden Fassung sowie Paragraph 447 g, ersetzt.

68.Novellierungsanordnung 68, § 617 Abs. 8 lautet:Paragraph 617, Absatz 8, lautet:

1. „Absatz 8,(8) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 76a Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“(8) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 76 a, Absatz eins, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“

69.Novellierungsanordnung 69, In § 619 Abs. 4 wird der Ausdruck „31. Mai 2005“ durch den Ausdruck „31. März 2006“ ersetzt und nach dem Ausdruck „Gebietskrankenkassen“ der Ausdruck „ab dem Geschäftsjahr 2005“ eingefügt.In Paragraph 619, Absatz 4, wird der Ausdruck „31. Mai 2005“ durch den Ausdruck „31. März 2006“ ersetzt und nach dem Ausdruck „Gebietskrankenkassen“ der Ausdruck „ab dem Geschäftsjahr 2005“ eingefügt.

70.Novellierungsanordnung 70, Im § 622 Abs. 1 wird der Ausdruck „zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz mit Verordnung feststellt, dass die zur Erfüllung der Anmeldeverpflichtung nach § 33 Abs. 1a Z 1 erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stehen.“ durch folgenden Ausdruck ersetzt: „ , sofern die Burgenländische Gebietskrankenkasse für die versicherte Person nach § 30 zuständig ist und der (die) meldepflichtige Dienstgeber(in) seinen (ihren) Betriebssitz im Burgenland hat, mit 1. Jänner 2006, sonst zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz - nach Evaluierung der Auswirkungen dieser Anmeldeverpflichtung - durch Verordnung feststellt, dass die zur Verfügung stehenden technischen Mittel für eine allgemeine Anmeldeverpflichtung geeignet sind. Die Evaluierung hat bis längstens 31. Dezember 2006 zu erfolgen; die Verordnung kann frühestens mit 1. Jänner 2007 erlassen werden. Bis zur Erlassung dieser Verordnung hat der Hauptverband der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz monatlich ab Februar 2006 einen Bericht über die Umsetzung der neuen Meldebestimmungen zu erstatten.“Im Paragraph 622, Absatz eins, wird der Ausdruck „zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz mit Verordnung feststellt, dass die zur Erfüllung der Anmeldeverpflichtung nach Paragraph 33, Absatz eins a, Ziffer eins, erforderlichen technischen Mittel zur Verfügung stehen.“ durch folgenden Ausdruck ersetzt: „ , sofern die Burgenländische Gebietskrankenkasse für die versicherte Person nach Paragraph 30, zuständig ist und der (die) meldepflichtige Dienstgeber(in) seinen (ihren) Betriebssitz im Burgenland hat, mit 1. Jänner 2006, sonst zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz - nach Evaluierung der Auswirkungen dieser Anmeldeverpflichtung - durch Verordnung feststellt, dass die zur Verfügung stehenden technischen Mittel für eine allgemeine Anmeldeverpflichtung geeignet sind. Die Evaluierung hat bis längstens 31. Dezember 2006 zu erfolgen; die Verordnung kann frühestens mit 1. Jänner 2007 erlassen werden. Bis zur Erlassung dieser Verordnung hat der Hauptverband der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz monatlich ab Februar 2006 einen Bericht über die Umsetzung der neuen Meldebestimmungen zu erstatten.“

71.Novellierungsanordnung 71, § 622 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2005 erhält die Bezeichnung „§ 623“.Paragraph 622, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2005, erhält die Bezeichnung „§ 623“.

72.Novellierungsanordnung 72, In der Überschrift zu § 623 (neu) wird der Ausdruck „Schlussbestimmungen“ durch den Ausdruck „Schlussbestimmung“ ersetzt.In der Überschrift zu Paragraph 623, (neu) wird der Ausdruck „Schlussbestimmungen“ durch den Ausdruck „Schlussbestimmung“ ersetzt.

73.Novellierungsanordnung 73, Nach § 624 wird folgender § 625 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 624, wird folgender Paragraph 625, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (65. Novelle) „Schlussbestimmungen zu Artikel eins, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005, (65. Novelle)

1. (12)Absatz 12,Als träger- bzw. versicherungsspezifische Abzugsposten kommen in Betracht:

   1. 1.Ziffer eins
      die Kosten der Auflösung und Umgestaltung von Organisationseinheiten (insbesondere jener der elektronischen Datenverarbeitung), soweit diese auf Grund der Zusammenführung von gemeinsamen Aufgaben oder der Zusammenführung von Versicherungsträgern bzw. der Schaffung von Einrichtungen im Sinne des § 81 Abs. 2 entstehen (Fusionskosten);die Kosten der Auflösung und Umgestaltung von Organisationseinheiten (insbesondere jener der elektronischen Datenverarbeitung), soweit diese auf Grund der Zusammenführung von gemeinsamen Aufgaben oder der Zusammenführung von Versicherungsträgern bzw. der Schaffung von Einrichtungen im Sinne des Paragraph 81, Absatz 2, entstehen (Fusionskosten);
   2. 2.Ziffer 2
      der Aufwand für die Administration der Entgeltfortzahlung im Bereich der Unfallversicherung.
2. (13)Absatz 13,Pensionen, Abfertigungen und Sterbegelder sowie Miete und Leasingaufwendungen, die bereits nach Abs. 9 abgezogen wurden, können im Rahmen der Fusionskosten nach Abs. 12 Z 1 nicht mehr berücksichtigt werden.Pensionen, Abfertigungen und Sterbegelder sowie Miete und Leasingaufwendungen, die bereits nach Absatz 9, abgezogen wurden, können im Rahmen der Fusionskosten nach Absatz 12, Ziffer eins, nicht mehr berücksichtigt werden.
3. (14)Absatz 14,Für den Hauptverband sind die Abs. 9 bis 13 so anzuwenden, dass der Vergleich des Verwaltungsaufwandes des Hauptverbandes ab dem Geschäftsjahr 2005 bis zum Geschäftsjahr 2007 mit dem jährlichen Verwaltungszielwert unter Heranziehung des der Kopfquotenberechnung nach Abs. 9 zugrunde liegenden Basiswertes zu erfolgen hat, wobei der jährliche Verwaltungszielwert aus dem ab dem Geschäftsjahr 2004 um die Inflationsrate des jeweils vorangegangenen Jahres erhöhten Basiswert des Jahres 2004 besteht. Der Verbandsvorstand hat der Trägerkonferenz über eine Zielwertverfehlung zu berichten.“Für den Hauptverband sind die Absatz 9 bis 13 so anzuwenden, dass der Vergleich des Verwaltungsaufwandes des Hauptverbandes ab dem Geschäftsjahr 2005 bis zum Geschäftsjahr 2007 mit dem jährlichen Verwaltungszielwert unter Heranziehung des der Kopfquotenberechnung nach Absatz 9, zugrunde liegenden Basiswertes zu erfolgen hat, wobei der jährliche Verwaltungszielwert aus dem ab dem Geschäftsjahr 2004 um die Inflationsrate des jeweils vorangegangenen Jahres erhöhten Basiswert des Jahres 2004 besteht. Der Verbandsvorstand hat der Trägerkonferenz über eine Zielwertverfehlung zu berichten.“

Artikel 2
Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (31. Novelle zum GSVG)

Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2005, wird wie folgt geändert:Das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 560 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 26 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Ermittlung der Beitragsgrundlage“ der Ausdruck „in der Pensionsversicherung“ eingefügt.Im Paragraph 26, Absatz eins, wird nach dem Ausdruck „Ermittlung der Beitragsgrundlage“ der Ausdruck „in der Pensionsversicherung“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 26 Abs. 3 Z 1 wird folgende Z 1a eingefügt:Nach Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer eins, wird folgende Ziffer eins a, eingefügt:

1. „1a.Ziffer eins a
   die Pflichtversicherung nach dem B-KUVG oder“.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 26 Abs. 3 Schlussteil wird der Ausdruck „bzw. § 236 lit. a“ durch den Ausdruck „und des § 236“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz 3, Schlussteil wird der Ausdruck „bzw. Paragraph 236, lit. a“ durch den Ausdruck „und des Paragraph 236, ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 26 Abs. 4 Z 1 wird nach dem Ausdruck „Beitragsmonat der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „auf Grund einer Erwerbstätigkeit“ eingefügt.Im Paragraph 26, Absatz 4, Ziffer eins, wird nach dem Ausdruck „Beitragsmonat der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „auf Grund einer Erwerbstätigkeit“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 26 Abs. 4 Schlussteil wird der Ausdruck „§ 236 lit. a“ jeweils durch den Ausdruck „§ 236“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz 4, Schlussteil wird der Ausdruck „§ 236 lit. a“ jeweils durch den Ausdruck „§ 236“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 26 Abs. 5 Z 3 wird der Klammerausdruck „(Abs. 4 Z 2)“ durch den Klammerausdruck „(Abs. 4 Z 1)“ ersetzt.Im Paragraph 26, Absatz 5, Ziffer 3, wird der Klammerausdruck „(Absatz 4, Ziffer 2,)“ durch den Klammerausdruck „(Absatz 4, Ziffer eins,)“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 26 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:Dem Paragraph 26, werden folgende Absatz 6 und 7 angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Erreicht in den Fällen des Abs. 3 Z 1a die Summe(6) Erreicht in den Fällen des Absatz 3, Ziffer eins a, die Summe

   1. 1.Ziffer eins
      aus der Beitragsgrundlage nach dem B-KUVG und
   2. 2.Ziffer 2
      aus der Beitragsgrundlage nach § 25 Abs. 2aus der Beitragsgrundlage nach Paragraph 25, Absatz 2

   nichtnicht den Betrag nach § 25 Abs. 4 oder nach § 236 lit. b, so ist Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz der Unterschiedsbetrag zwischen der Beitragsgrundlage nach dem B-KUVG und dem Betrag nach § 25 Abs. 4 oder nach § 236 lit. b.den Betrag nach Paragraph 25, Absatz 4, oder nach Paragraph 236, Litera b,, so ist Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz der Unterschiedsbetrag zwischen der Beitragsgrundlage nach dem B-KUVG und dem Betrag nach Paragraph 25, Absatz 4, oder nach Paragraph 236, Litera b,

2. (7)Absatz 7,Bezieht eine nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine Pension nach dem ASVG oder diesem Bundesgesetz oder eine der in § 1 Abs. 1 Z 7, 12 und 14 lit. b B-KUVG genannten Leistungen, so sind bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach § 25 und § 25a die Vorschriften des § 25 Abs. 4 und des § 236 lit. b nicht anzuwenden. Die Abs. 4 und 6 sind so anzuwenden, dass als Beitragsgrundlage nach dem ASVG die Pension nach § 73 ASVG und nach diesem Bundesgesetz die Pension nach § 29 heranzuziehen ist.“Bezieht eine nach diesem Bundesgesetz pflichtversicherte Person auch eine Pension nach dem ASVG oder diesem Bundesgesetz oder eine der in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, 12 und 14 Litera b, B-KUVG genannten Leistungen, so sind bei der Ermittlung der Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung nach Paragraph 25 und Paragraph 25 a, die Vorschriften des Paragraph 25, Absatz 4 und des Paragraph 236, Litera b, nicht anzuwenden. Die Absatz 4 und 6 sind so anzuwenden, dass als Beitragsgrundlage nach dem ASVG die Pension nach Paragraph 73, ASVG und nach diesem Bundesgesetz die Pension nach Paragraph 29, heranzuziehen ist.“

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 32a Abs. 1 erster Satz entfällt der Ausdruck „im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung geltenden“ und wird nach dem Ausdruck „§ 45 Abs. 1 ASVG“ der Ausdruck „des Kalenderjahres, für das die Beiträge entrichtet werden“ eingefügt.Im Paragraph 32 a, Absatz eins, erster Satz entfällt der Ausdruck „im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung geltenden“ und wird nach dem Ausdruck „§ 45 Absatz eins, ASVG“ der Ausdruck „des Kalenderjahres, für das die Beiträge entrichtet werden“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 32a Abs. 1 zweiter Satz lautet:Paragraph 32 a, Absatz eins, zweiter Satz lautet:

„Werden die Beiträge erst nach Ablauf jenes Kalenderjahres entrichtet, für das sie gelten sollen, so sind sie mit dem Produkt der Aufwertungszahlen nach dem APG bis zum Kalenderjahr der Beitragsentrichtung zu vervielfachen.“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 32a wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 32 a, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Überschneiden sich Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung, für die eine Selbstversicherung nach § 13a besteht, mit anderen Beitragszeiten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung nach § 13a abweichend von Abs. 1 so festzusetzen, dass sie zusammen mit den übrigen Beitragsgrundlagen im jeweiligen Kalendermonat die nach der zeitlichen Lagerung geltende monatliche Höchstbeitragsgrundlage (§ 48) nicht übersteigt.“(3) Überschneiden sich Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung, für die eine Selbstversicherung nach Paragraph 13 a, besteht, mit anderen Beitragszeiten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung nach Paragraph 13 a, abweichend von Absatz eins, so festzusetzen, dass sie zusammen mit den übrigen Beitragsgrundlagen im jeweiligen Kalendermonat die nach der zeitlichen Lagerung geltende monatliche Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 48,) nicht übersteigt.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 33 Abs. 1 lautet:Paragraph 33, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Beitragsgrundlage für die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ist ein Zwölftel der Summe der Beitragsgrundlagen des letzten Kalenderjahres vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung. Sind hiebei vorläufige Beitragsgrundlagen anzuwenden, so gelten diese im Sinne des § 25 Abs. 7 dieses Bundesgesetzes und des § 23 Abs. 12 BSVG als endgültige. Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage (§ 48) nicht übersteigen; sie ist mit dem sich nach Abs. 2 ergebenden Faktor zu vervielfachen.“(1) Beitragsgrundlage für die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ist ein Zwölftel der Summe der Beitragsgrundlagen des letzten Kalenderjahres vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung. Sind hiebei vorläufige Beitragsgrundlagen anzuwenden, so gelten diese im Sinne des Paragraph 25, Absatz 7, dieses Bundesgesetzes und des Paragraph 23, Absatz 12, BSVG als endgültige. Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 48,) nicht übersteigen; sie ist mit dem sich nach Absatz 2, ergebenden Faktor zu vervielfachen.“

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 35 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 5a eingefügt: Im Paragraph 35, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 5 a, eingefügt:

1. „Absatz 5 a,(5a) Der im Abs. 5 vorgesehene Zeitraum von 15 Tagen beginnt in Fällen, in denen die Beiträge vom Versicherungsträger nach § 40a Abs. 1 vorgeschrieben werden, erst mit Ablauf des zweiten Werktages nach Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post; die Beitragsvorschreibung gilt als Zahlungsaufforderung.“(5a) Der im Absatz 5, vorgesehene Zeitraum von 15 Tagen beginnt in Fällen, in denen die Beiträge vom Versicherungsträger nach Paragraph 40 a, Absatz eins, vorgeschrieben werden, erst mit Ablauf des zweiten Werktages nach Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post; die Beitragsvorschreibung gilt als Zahlungsaufforderung.“

13.Novellierungsanordnung 13, Dem § 35a wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 35 a, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Übersteigt die vorläufige Differenzbeitragsgrundlage nach Abs. 1 und 2 die endgültige Differenzbeitragsgrundlage, so sind die auf diesen Differenzbetrag entfallenden Beitragsteile der versicherten Person zu vergüten.“(4) Übersteigt die vorläufige Differenzbeitragsgrundlage nach Absatz eins und 2 die endgültige Differenzbeitragsgrundlage, so sind die auf diesen Differenzbetrag entfallenden Beitragsteile der versicherten Person zu vergüten.“

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 35b Abs. 1 erster Satz wird der Ausdruck „einem anderen Bundesgesetz“ durch den Ausdruck „dem ASVG oder B-KUVG“ ersetzt, nach dem Ausdruck „monatlichen Beitragsgrundlagen in der Krankenversicherung“ der Klammerausdruck „(einschließlich der Sonderzahlungen)“ und nach dem Ausdruck „solchen Überschreitung führt“ der Klammerausdruck „(vorläufige Differenzbeitragsgrundlage)“ eingefügt.Im Paragraph 35 b, Absatz eins, erster Satz wird der Ausdruck „einem anderen Bundesgesetz“ durch den Ausdruck „dem ASVG oder B-KUVG“ ersetzt, nach dem Ausdruck „monatlichen Beitragsgrundlagen in der Krankenversicherung“ der Klammerausdruck „(einschließlich der Sonderzahlungen)“ und nach dem Ausdruck „solchen Überschreitung führt“ der Klammerausdruck „(vorläufige Differenzbeitragsgrundlage)“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 35b Abs. 2 lautet:Paragraph 35 b, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn eine nach diesem Bundesgesetz erwerbstätige pflichtversicherte Person auch eine Pension nach dem ASVG oder nach diesem Bundesgesetz oder eine der in § 1 Abs. 1 Z 7, 12 und 14 lit. b B-KUVG genannten Leistungen bezieht.“(2) Absatz eins, ist entsprechend anzuwenden, wenn eine nach diesem Bundesgesetz erwerbstätige pflichtversicherte Person auch eine Pension nach dem ASVG oder nach diesem Bundesgesetz oder eine der in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, 12 und 14 Litera b, B-KUVG genannten Leistungen bezieht.“

16.Novellierungsanordnung 16, Dem § 35b werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:Dem Paragraph 35 b, werden folgende Absatz 3 bis 5 angefügt:

1. „Absatz 3,(3) In den Fällen des § 26 Abs. 3 ist der Bemessung der Beiträge eine vorläufige Beitragsgrundlage zugrunde zu legen, die sich in Anwendung des § 26 Abs. 4 bis 7 unter Bedachtnahme auf die Beitragsgrundlagen nach § 25a und auf die glaubhaft gemachten Beitragsgrundlagen nach dem ASVG und B-KUVG zuzüglich der Sonderzahlungen ergibt.(3) In den Fällen des Paragraph 26, Absatz 3, ist der Bemessung der Beiträge eine vorläufige Beitragsgrundlage zugrunde zu legen, die sich in Anwendung des Paragraph 26, Absatz 4 bis 7 unter Bedachtnahme auf die Beitragsgrundlagen nach Paragraph 25 a und auf die glaubhaft gemachten Beitragsgrundlagen nach dem ASVG und B-KUVG zuzüglich der Sonderzahlungen ergibt.
2. (4)Absatz 4,Sobald in den Fällen des Abs. 1 und 2 die Summe aus den Beitragsgrundlagen und Pensionen nach dem ASVG und B-KUVG und aus den endgültigen Beitragsgrundlagen (§§ 25 und 26) nach diesem Bundesgesetz feststeht, ist eine endgültige Differenzbeitragsgrundlage in entsprechender Anwendung des Abs. 1 festzustellen.Sobald in den Fällen des Absatz eins und 2 die Summe aus den Beitragsgrundlagen und Pensionen nach dem ASVG und B-KUVG und aus den endgültigen Beitragsgrundlagen (Paragraphen 25 und 26) nach diesem Bundesgesetz feststeht, ist eine endgültige Differenzbeitragsgrundlage in entsprechender Anwendung des Absatz eins, festzustellen.
3. (5)Absatz 5,Ergibt sich nach Feststellung der endgültigen Differenzbeitragsgrundlage nach Abs. 4, dass noch Beiträge zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten sind, so sind diese Beiträge mit dem Ablauf des zweiten Monates des Kalendervierteljahres fällig, in dem die Vorschreibung erfolgt. Übersteigt die vorläufige Differenzbeitragsgrundlage die endgültige Differenzbeitragsgrundlage, so sind die auf diesen Differenzbetrag entfallenden Beitragsteile dem/der Versicherten zu vergüten.“Ergibt sich nach Feststellung der endgültigen Differenzbeitragsgrundlage nach Absatz 4,, dass noch Beiträge zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten sind, so sind diese Beiträge mit dem Ablauf des zweiten Monates des Kalendervierteljahres fällig, in dem die Vorschreibung erfolgt. Übersteigt die vorläufige Differenzbeitragsgrundlage die endgültige Differenzbeitragsgrundlage, so sind die auf diesen Differenzbetrag entfallenden Beitragsteile dem/der Versicherten zu vergüten.“

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 36 Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „und beitragspflichtigen Pensionen“ eingefügt.Im Paragraph 36, Absatz eins, wird nach dem Ausdruck „Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „und beitragspflichtigen Pensionen“ eingefügt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 36 Abs. 4 lautet:Paragraph 36, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Der dem/der Versicherten zu erstattende Betrag ist nach dem Verhältnis der Summen aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung und beitragspflichtigen Pensionen (einschließlich der Sonderzahlungen) nach diesem Bundesgesetz, dem ASVG, BSVG und B-KUVG aufzuteilen. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat Anspruch auf Ersatz des Anteils des Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter.“

19.Novellierungsanordnung 19, Nach § 40 wird folgender § 40a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 40, wird folgender Paragraph 40 a, samt Überschrift eingefügt:

„Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 60 Abs. 1 dritter Satz wird dem Ausdruck „genannten Bezüge“ der Ausdruck „in der am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung“ vorangestellt.Im Paragraph 60, Absatz eins, dritter Satz wird dem Ausdruck „genannten Bezüge“ der Ausdruck „in der am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung“ vorangestellt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 115 Abs. 1 Z 1 entfällt der Ausdruck „innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollen, die Beiträge gemäß § 35 Abs. 2, 3 oder 4 innerhalb von fünf Jahren nach Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage“.Im Paragraph 115, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt der Ausdruck „innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollen, die Beiträge gemäß Paragraph 35, Absatz 2, 3, oder 4 innerhalb von fünf Jahren nach Feststellung der endgültigen Beitragsgrundlage“.

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 115 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „entrichtet“ durch den Ausdruck „wirksam (§ 118) entrichtet“ ersetzt.Im Paragraph 115, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Ausdruck „entrichtet“ durch den Ausdruck „wirksam (Paragraph 118,) entrichtet“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 115 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 115, Absatz 3, wird aufgehoben.

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 116 Abs. 7 entfällt der Ausdruck „oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete“ und wird der Ausdruck „mit mindestens zweijährigem Bildungsgang“ durch den Ausdruck „oder eine mittlere Schule mit vergleichbarem Bildungsangebot“ ersetzt.Im Paragraph 116, Absatz 7, entfällt der Ausdruck „oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete“ und wird der Ausdruck „mit mindestens zweijährigem Bildungsgang“ durch den Ausdruck „oder eine mittlere Schule mit vergleichbarem Bildungsangebot“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 117 erster Satz wird der Ausdruck „Zeiten einer Anhaltung, in Ansehung derer ein österreichisches Gericht rechtskräftig einen Entschädigungsanspruch für strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung zuerkannt hat, und“ durch folgenden Ausdruck ersetzt: Im Paragraph 117, erster Satz wird der Ausdruck „Zeiten einer Anhaltung, in Ansehung derer ein österreichisches Gericht rechtskräftig einen Entschädigungsanspruch für strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung zuerkannt hat, und“ durch folgenden Ausdruck ersetzt:

„Zeiten einer Anhaltung,

1. 1. Ziffer eins
   für die in einem Aufforderungsverfahren nach § 9 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 125/2004, ein Ersatzanspruch anerkannt worden ist oder für die in einem Aufforderungsverfahren nach Paragraph 9, des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2004,, ein Ersatzanspruch anerkannt worden ist oder
2. 2. Ziffer 2
   für die ein österreichisches Gericht einen Entschädigungsanspruch für strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung rechtskräftig zuerkannt hat,

26.Novellierungsanordnung 26, Im § 118 Abs. 2 lit. a wird der Ausdruck „Weiterversicherung“ durch den Ausdruck „Selbst- oder Weiterversicherung“ ersetzt.Im Paragraph 118, Absatz 2, Litera a, wird der Ausdruck „Weiterversicherung“ durch den Ausdruck „Selbst- oder Weiterversicherung“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 118 Abs. 2 lit. b lautet:Paragraph 118, Absatz 2, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   auf Beiträge nach § 40a, wenn sie innerhalb von drei Monaten ab Vorschreibung nachentrichtet wurden;“ auf Beiträge nach Paragraph 40 a,, wenn sie innerhalb von drei Monaten ab Vorschreibung nachentrichtet wurden;“

28.Novellierungsanordnung 28, Dem § 127b Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Dem Paragraph 127 b, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Beiträge nach dem ASVG entrichtet wurden; in diesen Fällen erfolgt die Beitragserstattung nach § 70 ASVG.“ „Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Beiträge nach dem ASVG entrichtet wurden; in diesen Fällen erfolgt die Beitragserstattung nach Paragraph 70, ASVG.“

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 127b Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „zu erstatten“ der Ausdruck „ , wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist die für die Erstattung maßgebliche Jahreshöchstbeitragsgrundlage abweichend von § 12 Abs. 1 zweiter Satz APG aus der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen zu bilden“eingefügt.Im Paragraph 127 b, Absatz 2, zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „zu erstatten“ der Ausdruck „ , wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist die für die Erstattung maßgebliche Jahreshöchstbeitragsgrundlage abweichend von Paragraph 12, Absatz eins, zweiter Satz APG aus der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen zu bilden“eingefügt.

30.Novellierungsanordnung 30, § 132 Abs. 4 wird aufgehoben.Paragraph 132, Absatz 4, wird aufgehoben.

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 133 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:Im Paragraph 133, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „Absatz 3 a,(3a) Auf das Erfordernis der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach Abs. 3 erster Satz ist eine gleichartige unselbständige Erwerbstätigkeit in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag im Ausmaß von höchstens 60 Kalendermonaten anzurechnen.“(3a) Auf das Erfordernis der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach Absatz 3, erster Satz ist eine gleichartige unselbständige Erwerbstätigkeit in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag im Ausmaß von höchstens 60 Kalendermonaten anzurechnen.“

32a.Novellierungsanordnung 32a, Im § 172 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: Im Paragraph 172, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Wird eine versicherte Person nach dem 31. Dezember 2004 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (Abs. 2) aufgenommen und hat der Dienstgeber nach den dienstrechtlichen Vorschriften das ASVG oder das APG anzuwenden, so hat der Versicherungsträger abweichend von Abs. 1 für alle bis zur Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis erworbenen Versicherungsmonate (Beitrags- und Ersatzmonate) einen Überweisungsbetrag zu leisten.“(1a) Wird eine versicherte Person nach dem 31. Dezember 2004 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (Absatz 2,) aufgenommen und hat der Dienstgeber nach den dienstrechtlichen Vorschriften das ASVG oder das APG anzuwenden, so hat der Versicherungsträger abweichend von Absatz eins, für alle bis zur Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis erworbenen Versicherungsmonate (Beitrags- und Ersatzmonate) einen Überweisungsbetrag zu leisten.“

32b.Novellierungsanordnung 32b, Dem § 175 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 175, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Rechnet der Dienstgeber des neuen Dienstverhältnisses nach den von ihm anzuwendenden dienstrechtlichen Vorschriften dem Überweisungsbetrag zugrunde liegende Versicherungsmonate nicht an, so ist der auf diese Versicherungsmonate entfallende Teil des Überweisungsbetrages in sinngemäßer Anwendung des § 311 Abs. 5 ASVG an den Versicherungsträger zu leisten.“ „Rechnet der Dienstgeber des neuen Dienstverhältnisses nach den von ihm anzuwendenden dienstrechtlichen Vorschriften dem Überweisungsbetrag zugrunde liegende Versicherungsmonate nicht an, so ist der auf diese Versicherungsmonate entfallende Teil des Überweisungsbetrages in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 311, Absatz 5, ASVG an den Versicherungsträger zu leisten.“

33.Novellierungsanordnung 33, Im § 298 Abs. 13 wird der Ausdruck „vorletzter Satz“ durch den Ausdruck „viertletzter Satz“ ersetzt und entfällt der Ausdruck „ ; die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen“.Im Paragraph 298, Absatz 13, wird der Ausdruck „vorletzter Satz“ durch den Ausdruck „viertletzter Satz“ ersetzt und entfällt der Ausdruck „ ; die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen“.

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 306 Abs. 3 entfällt der Ausdruck „in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung“.Im Paragraph 306, Absatz 3, entfällt der Ausdruck „in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung“.

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 306 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:Im Paragraph 306, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „Absatz 3 a,(3a) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 26 Abs. 4 und 5 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“(3a) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 26, Absatz 4 und 5 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“

36.Novellierungsanordnung 36, § 306 Abs. 6 lautet:Paragraph 306, Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 33 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“(6) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 33, Absatz eins, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“

37.Novellierungsanordnung 37, Nach § 310 wird folgender § 311 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 310, wird folgender Paragraph 311, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (31. Novelle) „Schlussbestimmungen zu Artikel 2, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005, (31. Novelle)

1. 1.Ziffer eins
   mit 1. Jänner 2006 die §§ 26 Abs. 1, 3, 4 Schlussteil und 5 bis 7, 35 Abs. 5a, 35a Abs. 4, 35b Abs. 1 bis 5, 36 Abs. 1 und 4, 40a samt Überschrift, 60 Abs. 1, 115 Abs. 1 Z 1, 116 Abs. 7, 118 Abs. 2 lit. b, 127b Abs. 1, 133 Abs. 3a, 150 Abs. 1 und 298 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005;mit 1. Jänner 2006 die Paragraphen 26, Absatz eins, 3, 4, Schlussteil und 5 bis 7, 35 Absatz 5 a, 35 a, Absatz 4, 35 b, Absatz eins bis 5, 36 Absatz eins und 4, 40 a samt Überschrift, 60 Absatz eins, 115, Absatz eins, Ziffer eins, 116, Absatz 7, 118, Absatz 2, Litera b,, 127b Absatz eins, 133, Absatz 3 a, 150, Absatz eins und 298 Absatz 13, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005,;
2. 2.Ziffer 2
   rückwirkend mit 1. Jänner 2005 die §§ 26 Abs. 4 Z 1, 32a Abs. 1 und 3, 33 Abs. 1, 115 Abs. 1 Z 3, 117, 118 Abs. 2 lit. a, 127b Abs. 2, 172 Abs. 1a, 175 Abs. 2 sowie 306 Abs. 3, 3a und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005.rückwirkend mit 1. Jänner 2005 die Paragraphen 26, Absatz 4, Ziffer eins, 32 a, Absatz eins und 3, 33 Absatz eins, 115, Absatz eins, Ziffer 3, 117, 118, Absatz 2, Litera a,, 127b Absatz 2, 172, Absatz eins a, 175, Absatz 2, sowie 306 Absatz 3, 3 a und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005,.

1. (2)Absatz 2,Die §§ 115 Abs. 3 und 132 Abs. 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft, sie sind jedoch auf Verfahren, die an diesem Tag anhängig sind, weiterhin anzuwenden.Die Paragraphen 115, Absatz 3 und 132 Absatz 4, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft, sie sind jedoch auf Verfahren, die an diesem Tag anhängig sind, weiterhin anzuwenden.
2. (3)Absatz 3,Die §§ 35 Abs. 5a, 40a, 115 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 sind nicht auf Personen anzuwenden, die Anspruch auf eine Pension mit Stichtag (§ 113 Abs. 2) vor dem 1. Jänner 2006 haben. Beiträge, die nach den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 geltenden Bestimmungen unwirksam (§ 115 Abs. 1 Z 1) entrichtet wurden, gelten ab 1. Jänner 2006 als wirksam entrichtet.Die Paragraphen 35, Absatz 5 a, 40 a, 115, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005, sind nicht auf Personen anzuwenden, die Anspruch auf eine Pension mit Stichtag (Paragraph 113, Absatz 2,) vor dem 1. Jänner 2006 haben. Beiträge, die nach den bis zum Ablauf des 31. Dezember 2005 geltenden Bestimmungen unwirksam (Paragraph 115, Absatz eins, Ziffer eins,) entrichtet wurden, gelten ab 1. Jänner 2006 als wirksam entrichtet.
3. (4)Absatz 4,Für Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 32a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 so anzuwenden, dass im Fall der Beitragsentrichtung nach Vollendung des 50. Lebensjahres die Beitragsgrundlage mit dem Faktor 1,66 zu vervielfachen ist; an die Stelle dieses Faktors tritt nach Vollendung des 55. Lebensjahres der Faktor 2,22 und nach Vollendung des 60. Lebensjahres der Faktor 2,34. Soweit Personen, die nach dem 31. Dezember 1954 geboren sind, bereits vor dem 1. Jänner 2005 Beiträge nach § 116 Abs. 9 unter Vervielfachung der Beitragsgrundlage mit einem Faktor entrichtet haben, sind ihnen die auf die Vervielfachung entfallenden Beitragsteile bei Anfall einer Direktpensionsleistung - aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 47) - von Amts wegen zu erstatten; auf Antrag hat die Erstattung schon vor Pensionsanfall zu erfolgen.Für Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 32 a, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005, so anzuwenden, dass im Fall der Beitragsentrichtung nach Vollendung des 50. Lebensjahres die Beitragsgrundlage mit dem Faktor 1,66 zu vervielfachen ist; an die Stelle dieses Faktors tritt nach Vollendung des 55. Lebensjahres der Faktor 2,22 und nach Vollendung des 60. Lebensjahres der Faktor 2,34. Soweit Personen, die nach dem 31. Dezember 1954 geboren sind, bereits vor dem 1. Jänner 2005 Beiträge nach Paragraph 116, Absatz 9, unter Vervielfachung der Beitragsgrundlage mit einem Faktor entrichtet haben, sind ihnen die auf die Vervielfachung entfallenden Beitragsteile bei Anfall einer Direktpensionsleistung - aufgewertet mit dem der zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (Paragraph 47,) - von Amts wegen zu erstatten; auf Antrag hat die Erstattung schon vor Pensionsanfall zu erfolgen.
4. (5)Absatz 5,Die Richtsätze nach § 150 Abs. 1 lit. a sublit. bb, lit. b und lit. c sublit. bb in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 sind abweichend von § 150 Abs. 2 in Verbindung mit § 51 für das Kalenderjahr 2006 nicht zu vervielfachen.Die Richtsätze nach Paragraph 150, Absatz eins, Litera a, Sub-Litera, b, b,, Litera b und Litera c, Sub-Litera, b, b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005, sind abweichend von Paragraph 150, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 51, für das Kalenderjahr 2006 nicht zu vervielfachen.
5. (6)Absatz 6,Die Amtsdauer der am 31. Dezember 2005 bestehenden Verwaltungskörper der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verlängert sich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006. Abweichend von § 202 währt die Amtsdauer der zum 1. Jänner 2007 zu bildenden Verwaltungskörper vier Jahre.“Die Amtsdauer der am 31. Dezember 2005 bestehenden Verwaltungskörper der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verlängert sich bis zum Ablauf des 31. Dezember 2006. Abweichend von Paragraph 202, währt die Amtsdauer der zum 1. Jänner 2007 zu bildenden Verwaltungskörper vier Jahre.“

Artikel 3

Änderungen des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (31. Novelle zum BSVG)

Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 559/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2005, wird wie folgt geändert:Das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 23 Abs. 6 letzter Satz lautet:Paragraph 23, Absatz 6, letzter Satz lautet:

„Liegt für eine der in den Z 1 bis 4 genannten Personen ein rechtsgültiger Antrag auf eine Zurechnung von Beitragsgrundlagenteilen nach § 23b vor, so ist ihre Beitragsgrundlage - unter entsprechender Verringerung der Beitragsgrundlage der betriebsführenden Person(en) - im Sinne des Antrages zu erhöhen; die Beitragsgrundlage ist jeweils auf Cent zu runden.“ „Liegt für eine der in den Ziffer eins bis 4 genannten Personen ein rechtsgültiger Antrag auf eine Zurechnung von Beitragsgrundlagenteilen nach Paragraph 23 b, vor, so ist ihre Beitragsgrundlage - unter entsprechender Verringerung der Beitragsgrundlage der betriebsführenden Person(en) - im Sinne des Antrages zu erhöhen; die Beitragsgrundlage ist jeweils auf Cent zu runden.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 23a erster Satz wird der Ausdruck „§ 4 Z 1 lit. a“ durch den Ausdruck „§ 4a Z 1 lit. a“ ersetzt. Im Paragraph 23 a, erster Satz wird der Ausdruck „§ 4 Ziffer eins, lit. a“ durch den Ausdruck „§ 4a Ziffer eins, lit. a“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 23a wird folgender § 23b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 23 a, wird folgender Paragraph 23 b, samt Überschrift eingefügt:

„Zurechnung von Beitragsgrundlagenteilen

4.Novellierungsanordnung 4, Der bisherige Text des § 27a erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt: Der bisherige Text des Paragraph 27 a, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgende Absatz 2 und 3 werden angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Die Selbstversicherten haben für die Dauer der Versicherung einen Beitrag zu entrichten, der sich auf 22,8 % der Beitragsgrundlage beläuft.
2. (3)Absatz 3,Überschneiden sich Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung, für die eine Selbstversicherung nach § 10a besteht, mit anderen Beitragszeiten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung nach § 10a abweichend von Abs. 1 so festzusetzen, dass sie zusammen mit den übrigen Beitragsgrundlagen im jeweiligen Kalendermonat die nach der zeitlichen Lagerung geltende monatliche Höchstbeitragsgrundlage (§ 48 GSVG) nicht übersteigt.“Überschneiden sich Zeiten des Besuches einer Bildungseinrichtung, für die eine Selbstversicherung nach Paragraph 10 a, besteht, mit anderen Beitragszeiten nach diesem oder einem anderen Bundesgesetz, so ist die Beitragsgrundlage für die Selbstversicherung nach Paragraph 10 a, abweichend von Absatz eins, so festzusetzen, dass sie zusammen mit den übrigen Beitragsgrundlagen im jeweiligen Kalendermonat die nach der zeitlichen Lagerung geltende monatliche Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 48, GSVG) nicht übersteigt.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 27a Abs. 1 (neu) erster Satz entfällt der Ausdruck „im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung geltenden“ und wird nach dem Ausdruck „§ 45 Abs. 1 ASVG“ der Ausdruck „des Kalenderjahres, für das die Beiträge entrichtet werden“ eingefügt.Im Paragraph 27 a, Absatz eins, (neu) erster Satz entfällt der Ausdruck „im Zeitpunkt der Beitragsentrichtung geltenden“ und wird nach dem Ausdruck „§ 45 Absatz eins, ASVG“ der Ausdruck „des Kalenderjahres, für das die Beiträge entrichtet werden“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 27a Abs. 1 (neu) zweiter Satz lautet:Paragraph 27 a, Absatz eins, (neu) zweiter Satz lautet:

„Werden die Beiträge erst nach Ablauf jenes Kalenderjahres entrichtet, für das sie gelten sollen, so sind sie mit dem Produkt der Aufwertungszahlen nach dem APG bis zum Kalenderjahr der Beitragsentrichtung zu vervielfachen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 28 Abs. 1 lautet:Paragraph 28, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Beitragsgrundlage für die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ist ein Zwölftel der Summe der Beitragsgrundlagen des letzten Kalenderjahres vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung. Sind hiebei vorläufige Beitragsgrundlagen anzuwenden, so gelten diese im Sinne des § 23 Abs. 12 dieses Bundesgesetzes und des § 25 Abs. 7 GSVG als endgültige. Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage (§ 48 GSVG) nicht übersteigen; sie ist mit dem sich nach § 33 Abs. 2 GSVG ergebenden Faktor zu vervielfachen.“(1) Beitragsgrundlage für die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ist ein Zwölftel der Summe der Beitragsgrundlagen des letzten Kalenderjahres vor dem Ausscheiden aus der Pflichtversicherung. Sind hiebei vorläufige Beitragsgrundlagen anzuwenden, so gelten diese im Sinne des Paragraph 23, Absatz 12, dieses Bundesgesetzes und des Paragraph 25, Absatz 7, GSVG als endgültige. Die Beitragsgrundlage darf die Höchstbeitragsgrundlage (Paragraph 48, GSVG) nicht übersteigen; sie ist mit dem sich nach Paragraph 33, Absatz 2, GSVG ergebenden Faktor zu vervielfachen.“

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 33b Abs. 1 erster Satz wird nach dem Ausdruck „monatlichen Beitragsgrundlagen in der Krankenversicherung“ der Klammerausdruck „(einschließlich der Sonderzahlungen)“ und nach dem Ausdruck „solchen Überschreitung führt“ der Klammerausdruck „(vorläufige Differenzbeitragsgrundlage)“ eingefügt.Im Paragraph 33 b, Absatz eins, erster Satz wird nach dem Ausdruck „monatlichen Beitragsgrundlagen in der Krankenversicherung“ der Klammerausdruck „(einschließlich der Sonderzahlungen)“ und nach dem Ausdruck „solchen Überschreitung führt“ der Klammerausdruck „(vorläufige Differenzbeitragsgrundlage)“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 33b Abs. 2 lautet:Paragraph 33 b, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn eine nach diesem Bundesgesetz erwerbstätige pflichtversicherte Person auch eine Pension nach dem ASVG, GSVG oder diesem Bundesgesetz oder eine der in § 1 Abs. 1 Z 7, 12 und 14 lit. b B-KUVG genannten Leistungen bezieht.“(2) Absatz eins, ist entsprechend anzuwenden, wenn eine nach diesem Bundesgesetz erwerbstätige pflichtversicherte Person auch eine Pension nach dem ASVG, GSVG oder diesem Bundesgesetz oder eine der in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 7, 12 und 14 Litera b, B-KUVG genannten Leistungen bezieht.“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 33b werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 33 b, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Sobald in den Fällen des Abs. 1 und 2 die Summe aus den Beitragsgrundlagen und Pensionen nach dem ASVG, GSVG und B-KUVG und aus den endgültigen Beitragsgrundlagen nach diesem Bundesgesetz feststeht, ist eine endgültige Differenzbeitragsgrundlage in entsprechender Anwendung des Abs. 1 festzustellen.(3) Sobald in den Fällen des Absatz eins und 2 die Summe aus den Beitragsgrundlagen und Pensionen nach dem ASVG, GSVG und B-KUVG und aus den endgültigen Beitragsgrundlagen nach diesem Bundesgesetz feststeht, ist eine endgültige Differenzbeitragsgrundlage in entsprechender Anwendung des Absatz eins, festzustellen.
2. (4)Absatz 4,Ergibt sich nach Feststellung der endgültigen Differenzbeitragsgrundlage nach Abs. 3, dass noch Beiträge zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten sind, so sind diese Beiträge mit dem Ablauf des auf die Vorschreibung folgenden Monates fällig. Übersteigt die vorläufige Differenzbeitragsgrundlage die endgültige Differenzbeitragsgrundlage, so sind die auf diesen Differenzbetrag entfallenden Beitragsteile dem/der Versicherten zu vergüten.“Ergibt sich nach Feststellung der endgültigen Differenzbeitragsgrundlage nach Absatz 3,, dass noch Beiträge zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz zu entrichten sind, so sind diese Beiträge mit dem Ablauf des auf die Vorschreibung folgenden Monates fällig. Übersteigt die vorläufige Differenzbeitragsgrundlage die endgültige Differenzbeitragsgrundlage, so sind die auf diesen Differenzbetrag entfallenden Beitragsteile dem/der Versicherten zu vergüten.“

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 33c Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „und beitragspflichtigen Pensionen“ eingefügt.Im Paragraph 33 c, Absatz eins, wird nach dem Ausdruck „Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „und beitragspflichtigen Pensionen“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 33c Abs. 4 lautet:Paragraph 33 c, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Der dem/der Versicherten zu erstattende Betrag ist nach dem Verhältnis der Summen aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung und beitragspflichtigen Pensionen (einschließlich der Sonderzahlungen) nach diesem Bundesgesetz, dem ASVG, GSVG und B-KUVG aufzuteilen. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern hat Anspruch auf Ersatz des Anteils des Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter.“

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 34 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt: Im Paragraph 34, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „Absatz 3 a,(3a) Der im Abs. 2 vorgesehene Zeitraum von zwei Wochen beginnt in Fällen, in denen die Beiträge vom Versicherungsträger nach § 39a Abs. 1 vorgeschrieben werden, erst mit Ablauf des zweiten Werktages nach Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post; die Beitragsvorschreibung gilt als Zahlungsaufforderung.“(3a) Der im Absatz 2, vorgesehene Zeitraum von zwei Wochen beginnt in Fällen, in denen die Beiträge vom Versicherungsträger nach Paragraph 39 a, Absatz eins, vorgeschrieben werden, erst mit Ablauf des zweiten Werktages nach Aufgabe der Beitragsvorschreibung zur Post; die Beitragsvorschreibung gilt als Zahlungsaufforderung.“

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 39 wird folgender § 39a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 39, wird folgender Paragraph 39 a, samt Überschrift eingefügt:

„Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 56 Abs. 1 dritter Satz wird dem Ausdruck „genannten Bezüge“ der Ausdruck „in der am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung“ vorangestellt.Im Paragraph 56, Absatz eins, dritter Satz wird dem Ausdruck „genannten Bezüge“ der Ausdruck „in der am 31. Dezember 2005 geltenden Fassung“ vorangestellt.

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 106 Abs. 1 Z 1 entfällt der Ausdruck „innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollen,“.Im Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt der Ausdruck „innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollen,“.

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 106 Abs. 1 Z 2 entfällt der Ausdruck „innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das sie gelten sollen,“.Im Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt der Ausdruck „innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das sie gelten sollen,“.

18.Novellierungsanordnung 18, Im § 106 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „entrichtet“ durch den Ausdruck „wirksam (§ 109) entrichtet“ ersetzt.Im Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Ausdruck „entrichtet“ durch den Ausdruck „wirksam (Paragraph 109,) entrichtet“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 106 Abs. 3 wird aufgehoben.Paragraph 106, Absatz 3, wird aufgehoben.

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 107 Abs. 7 entfällt der Ausdruck „oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete“ und wird der Ausdruck „mit mindestens zweijährigem Bildungsgang“ durch den Ausdruck „oder eine mittlere Schule mit vergleichbarem Bildungsangebot“ ersetzt.Im Paragraph 107, Absatz 7, entfällt der Ausdruck „oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete“ und wird der Ausdruck „mit mindestens zweijährigem Bildungsgang“ durch den Ausdruck „oder eine mittlere Schule mit vergleichbarem Bildungsangebot“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Im § 108 erster Satz wird der Ausdruck „Zeiten einer Anhaltung, in Ansehung derer ein österreichisches Gericht rechtskräftig einen Entschädigungsanspruch für strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung zuerkannt hat, und“ durch folgenden Ausdruck ersetzt: Im Paragraph 108, erster Satz wird der Ausdruck „Zeiten einer Anhaltung, in Ansehung derer ein österreichisches Gericht rechtskräftig einen Entschädigungsanspruch für strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung zuerkannt hat, und“ durch folgenden Ausdruck ersetzt:

„Zeiten einer Anhaltung,

1. 1. Ziffer eins
   für die in einem Aufforderungsverfahren nach § 9 des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 125/2004, ein Ersatzanspruch anerkannt worden ist oder für die in einem Aufforderungsverfahren nach Paragraph 9, des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2004,, ein Ersatzanspruch anerkannt worden ist oder
2. 2. Ziffer 2
   für die ein österreichisches Gericht einen Entschädigungsanspruch für strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung rechtskräftig zuerkannt hat,

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 109 Abs. 2 lit. a wird der Ausdruck „Weiterversicherung“ durch den Ausdruck „Selbst- oder Weiterversicherung“ ersetzt.Im Paragraph 109, Absatz 2, Litera a, wird der Ausdruck „Weiterversicherung“ durch den Ausdruck „Selbst- oder Weiterversicherung“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 109 Abs. 2 lit. b lautet:Paragraph 109, Absatz 2, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   auf Beiträge nach § 39a, wenn sie innerhalb von drei Monaten ab Vorschreibung nachentrichtet wurden;“ auf Beiträge nach Paragraph 39 a,, wenn sie innerhalb von drei Monaten ab Vorschreibung nachentrichtet wurden;“

24.Novellierungsanordnung 24, Dem § 118b Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Dem Paragraph 118 b, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Beiträge nach dem ASVG und/oder GSVG entrichtet wurden; in diesen Fällen erfolgt die Beitragserstattung nach § 70 ASVG oder nach § 127b GSVG.“ „Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Beiträge nach dem ASVG und/oder GSVG entrichtet wurden; in diesen Fällen erfolgt die Beitragserstattung nach Paragraph 70, ASVG oder nach Paragraph 127 b, GSVG.“

25.Novellierungsanordnung 25, Im § 118b Abs. 2 zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „zu erstatten“ der Ausdruck „ , wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist die für die Erstattung maßgebliche Jahreshöchstbeitragsgrundlage abweichend von § 12 Abs. 1 zweiter Satz APG aus der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen zu bilden“eingefügt.Im Paragraph 118 b, Absatz 2, zweiter Satz wird nach dem Ausdruck „zu erstatten“ der Ausdruck „ , wenn die Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit das gesamte Kalenderjahr hindurch bestanden hat; ist dies nicht der Fall, so ist die für die Erstattung maßgebliche Jahreshöchstbeitragsgrundlage abweichend von Paragraph 12, Absatz eins, zweiter Satz APG aus der Summe der monatlichen Höchstbeitragsgrundlagen zu bilden“eingefügt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 123 Abs. 4 wird aufgehoben.Paragraph 123, Absatz 4, wird aufgehoben.

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 124 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:Im Paragraph 124, wird nach Absatz 2, folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „Absatz 2 a,(2a) Auf das Erfordernis der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach Abs. 2 erster Satz ist eine gleichartige unselbständige Erwerbstätigkeit in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag im Ausmaß von höchstens 60 Kalendermonaten anzurechnen.“(2a) Auf das Erfordernis der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach Absatz 2, erster Satz ist eine gleichartige unselbständige Erwerbstätigkeit in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag im Ausmaß von höchstens 60 Kalendermonaten anzurechnen.“

28a.Novellierungsanordnung 28a, Im § 164 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: Im Paragraph 164, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Wird eine versicherte Person nach dem 31. Dezember 2004 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (Abs. 2) aufgenommen und hat der Dienstgeber nach den dienstrechtlichen Vorschriften das ASVG oder das APG anzuwenden, so hat der Versicherungsträger abweichend von Abs. 1 für alle bis zur Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis erworbenen Versicherungsmonate (Beitrags- und Ersatzmonate) einen Überweisungsbetrag zu leisten.“(1a) Wird eine versicherte Person nach dem 31. Dezember 2004 in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis (Absatz 2,) aufgenommen und hat der Dienstgeber nach den dienstrechtlichen Vorschriften das ASVG oder das APG anzuwenden, so hat der Versicherungsträger abweichend von Absatz eins, für alle bis zur Aufnahme in das pensionsversicherungsfreie Dienstverhältnis erworbenen Versicherungsmonate (Beitrags- und Ersatzmonate) einen Überweisungsbetrag zu leisten.“

28b.Novellierungsanordnung 28b, Dem § 167 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 167, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Rechnet der Dienstgeber des neuen Dienstverhältnisses nach den von ihm anzuwendenden dienstrechtlichen Vorschriften dem Überweisungsbetrag zugrunde liegende Versicherungsmonate nicht an, so ist der auf diese Versicherungsmonate entfallende Teil des Überweisungsbetrages in sinngemäßer Anwendung des § 311 Abs. 5 ASVG an den Versicherungsträger zu leisten.“ „Rechnet der Dienstgeber des neuen Dienstverhältnisses nach den von ihm anzuwendenden dienstrechtlichen Vorschriften dem Überweisungsbetrag zugrunde liegende Versicherungsmonate nicht an, so ist der auf diese Versicherungsmonate entfallende Teil des Überweisungsbetrages in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 311, Absatz 5, ASVG an den Versicherungsträger zu leisten.“

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 287 Abs. 13 wird der Ausdruck „vorletzter Satz“ durch den Ausdruck „viertletzter Satz“ ersetzt und entfällt der Ausdruck „ ; die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen“.Im Paragraph 287, Absatz 13, wird der Ausdruck „vorletzter Satz“ durch den Ausdruck „viertletzter Satz“ ersetzt und entfällt der Ausdruck „ ; die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen“.

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 295 Abs. 3 entfällt der Ausdruck „in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung“.Im Paragraph 295, Absatz 3, entfällt der Ausdruck „in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung“.

31.Novellierungsanordnung 31, § 295 Abs. 6 lautet:Paragraph 295, Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist § 28 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“(6) Auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, ist Paragraph 28, Absatz eins, in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“

32.Novellierungsanordnung 32, Nach § 299 wird folgender § 300 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 299, wird folgender Paragraph 300, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (31. Novelle) „Schlussbestimmungen zu Artikel 3, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005, (31. Novelle)

Artikel 4
Änderung des Allgemeinen Pensionsgesetzes (1. Novelle zum APG)

Das Allgemeine Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, wird wie folgt geändert:Das Allgemeine Pensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 1 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „§ 4 Abs. 2 und 3“ der Ausdruck „ , des § 7 Z 3“ eingefügt.Im Paragraph eins, Absatz 3, wird nach dem Ausdruck „§ 4 Absatz 2 und 3 der Ausdruck „ , des Paragraph 7, Ziffer 3, eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 4 Abs. 5 Z 1 wird der Ausdruck „nach § 18a ASVG“ durch den Ausdruck „nach den §§ 18a und 18b ASVG“ ersetzt.Im Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer eins, wird der Ausdruck „nach Paragraph 18 a, ASVG“ durch den Ausdruck „nach den Paragraphen 18 a und 18 b ASVG“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 5 Abs. 2 erster Satz und Abs. 4 erster Satz wird der Ausdruck „16 Abs. 5“ jeweils durch den Ausdruck „16 Abs. 6“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 2, erster Satz und Absatz 4, erster Satz wird der Ausdruck „16 Absatz 5, jeweils durch den Ausdruck „16 Absatz 6, ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 11 Z 2 wird nach dem Ausdruck „§ 3“ der Ausdruck „Abs. 1“ eingefügt.Im Paragraph 11, Ziffer 2, wird nach dem Ausdruck „§ 3“ der Ausdruck „Abs. 1“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 11 Z 7 wird dem Ausdruck „Z 1 bis 3“ der Ausdruck „den“ vorangestellt.Im Paragraph 11, Ziffer 7, wird dem Ausdruck „Z 1 bis 3“ der Ausdruck „den“ vorangestellt.

6.Novellierungsanordnung 6, Im § 15 Abs. 2 Z 1 lit. c wird nach dem Ausdruck „§ 227 Abs. 1 Z 5“ der Ausdruck „ASVG“ eingefügt.Im Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer eins, Litera c, wird nach dem Ausdruck „§ 227 Absatz eins, Ziffer 5, der Ausdruck „ASVG“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 15 Abs. 2 Z 1 lit. d sublit. aa zweiter Halbsatz lautet:Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, Sub-Litera, a, a, zweiter Halbsatz lautet:

„kann diese Beitragsgrundlage nicht ermittelt werden, so ist der in der Anlage 6 zu diesem Bundesgesetz dem jeweiligen Alter der versicherten Person zugeordnete Betrag, der entsprechend auf- oder abzuwerten ist, als Beitragsgrundlage heranzuziehen;“

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 15 Abs. 2 wird der Punkt am Ende der Z 10 durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Z 11 wird angefügt:Im Paragraph 15, Absatz 2, wird der Punkt am Ende der Ziffer 10, durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 11, wird angefügt:

1. „11.Ziffer 11
   werden die Beitragsgrundlagen für Zeiten nach § 35 AMSG vor dem 1. Jänner 2004 nach Z 1 lit. d sublit. dd gebildet.“werden die Beitragsgrundlagen für Zeiten nach Paragraph 35, AMSG vor dem 1. Jänner 2004 nach Ziffer eins, Litera d, Sub-Litera, d, d, gebildet.“

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 15 Abs. 4 Z 1 wird der Ausdruck „§GSVG“ durch den Ausdruck „§ 298 Abs. 10 GSVG“ ersetzt und dem Ausdruck „130 Abs. 4 BSVG“ das Paragraphenzeichen vorangestellt.Im Paragraph 15, Absatz 4, Ziffer eins, wird der Ausdruck „§GSVG“ durch den Ausdruck „§ 298 Absatz 10, GSVG“ ersetzt und dem Ausdruck „130 Absatz 4, BSVG“ das Paragraphenzeichen vorangestellt.

9a.Novellierungsanordnung 9a, Im § 15 Abs. 5 erster Satz wird der Ausdruck „zwölf“ durch den Ausdruck „24“ ersetzt.Im Paragraph 15, Absatz 5, erster Satz wird der Ausdruck „zwölf“ durch den Ausdruck „24“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 15 Abs. 6 zweiter Satz lautet:Paragraph 15, Absatz 6, zweiter Satz lautet:

„Für den Wegfall und die Erhöhung nach Vollendung des Regelpensionsalters der nach Abs. 1 Z 3 ermittelten Leistung ist ausschließlich § 9 anzuwenden.“ „Für den Wegfall und die Erhöhung nach Vollendung des Regelpensionsalters der nach Absatz eins, Ziffer 3, ermittelten Leistung ist ausschließlich Paragraph 9, anzuwenden.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 15 Abs. 7 zweiter Satz entfällt.Paragraph 15, Absatz 7, zweiter Satz entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 16 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 16, Absatz 4, wird folgender Satz angefügt:

„Im Übrigen hat die Berechnung der Leistung nach den Bestimmungen für die Alterspension nach dem ASVG oder GSVG oder BSVG zu erfolgen; Abs. 5 letzter Satz ist anzuwenden.“ „Im Übrigen hat die Berechnung der Leistung nach den Bestimmungen für die Alterspension nach dem ASVG oder GSVG oder BSVG zu erfolgen; Absatz 5, letzter Satz ist anzuwenden.“

12a.Novellierungsanordnung 12a, Dem § 16 wird folgender Abs. 9 angefügt: Dem Paragraph 16, wird folgender Absatz 9, angefügt:

1. „Absatz 9,(9) Auf Personen, die nach dem 31. Dezember 1954 geboren und am Stichtag (§ 223 Abs. 2 ASVG) der knappschaftlichen Pensionsversicherung leistungszugehörig sind, sind, wenn dies nach Durchführung der Parallelrechnung nach § 15 für die versicherte Person günstiger ist, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 ausschließlich die Bestimmungen des Vierten und Zehnten Teiles des ASVG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung anzuwenden.“(9) Auf Personen, die nach dem 31. Dezember 1954 geboren und am Stichtag (Paragraph 223, Absatz 2, ASVG) der knappschaftlichen Pensionsversicherung leistungszugehörig sind, sind, wenn dies nach Durchführung der Parallelrechnung nach Paragraph 15, für die versicherte Person günstiger ist, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2025 ausschließlich die Bestimmungen des Vierten und Zehnten Teiles des ASVG in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung anzuwenden.“

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 16 wird folgender § 17 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 16, wird folgender Paragraph 17, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (1. Novelle) „Schlussbestimmung zu Artikel 4, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005, (1. Novelle)

1. 1.Ziffer eins
   mit 1. Jänner 2006 die §§ 4 Abs. 5 Z 1 und 15 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005;mit 1. Jänner 2006 die Paragraphen 4, Absatz 5, Ziffer eins und 15 Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005,;
2. 2.Ziffer 2
   rückwirkend mit 1. Jänner 2005 die §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 4, 11 Z 2 und 7, 15 Abs. 2 Z 1 lit. c und d sowie Z 10 und 11, Abs. 4 Z 1 sowie Abs. 6 und 7 sowie 16 Abs. 4 und 9 und die Anlage 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005.“rückwirkend mit 1. Jänner 2005 die Paragraphen eins, Absatz 3, 5, Absatz 2 und 4, 11 Ziffer 2 und 7, 15 Absatz 2, Ziffer eins, Litera c und d sowie Ziffer 10 und 11, Absatz 4, Ziffer eins, sowie Absatz 6 und 7 sowie 16 Absatz 4 und 9 und die Anlage 6 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005,.“

14.Novellierungsanordnung 14, Nach Anlage 5 wird folgende Anlage 6 angefügt:

Artikel 5
Änderung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2005, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „Krankenfürsorge für oberösterreichische Gemeindebeamte“ durch den Ausdruck „Krankenfürsorge für oberösterreichische Gemeinden“ ersetzt.Im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Krankenfürsorge für oberösterreichische Gemeindebeamte“ durch den Ausdruck „Krankenfürsorge für oberösterreichische Gemeinden“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 24b Abs. 1 wird nach dem Ausdruck „Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „und beitragspflichtigen Pensionen“ eingefügt.Im Paragraph 24 b, Absatz eins, wird nach dem Ausdruck „Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung“ der Ausdruck „und beitragspflichtigen Pensionen“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 24b Abs. 4 lautet: Paragraph 24 b, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Der dem/der Versicherten zu erstattende Betrag ist nach dem Verhältnis der Summen aller Beitragsgrundlagen der Pflichtversicherung und beitragspflichtigen Pensionen (einschließlich der Sonderzahlungen) nach diesem Bundesgesetz, dem ASVG, GSVG und BSVG aufzuteilen. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter hat Anspruch auf Ersatz des Anteils des Krankenversicherungsträgers nach dem ASVG, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern.“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 213 wird folgender § 214 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 213, wird folgender Paragraph 214, samt Überschrift angefügt:

„Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 „Schlussbestimmung zu Artikel 5, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005,

Artikel 6
Änderung des Bundespflegegeldgesetzes

Das Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2004, wird wie folgt geändert:Das Bundespflegegeldgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 12 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „Landesfonds im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, BGBl. I Nr. 111/1997,“ durch den Ausdruck „Landesgesundheitsfonds im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 73/2005,“ ersetzt.Im Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Ausdruck „Landesfonds im Sinne der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 1997,,“ durch den Ausdruck „Landesgesundheitsfonds im Sinne der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2005,,“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 12 Abs. 3 Z 2 wird der Ausdruck „§ 28 Abs. 6 BSVG“ durch den Ausdruck „§ 28 Abs. 6 BSVG, der Beitragshöhe für die Selbstversicherung einer Pflegeperson gemäß § 77 Abs. 8 ASVG“ ersetzt.Im Paragraph 12, Absatz 3, Ziffer 2, wird der Ausdruck „§ 28 Absatz 6, BSVG“ durch den Ausdruck „§ 28 Absatz 6, BSVG, der Beitragshöhe für die Selbstversicherung einer Pflegeperson gemäß Paragraph 77, Absatz 8, ASVG“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 49 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 49, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) § 12 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“(8) Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005, tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2005, wird wie folgt geändert:Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 114 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 15 Abs. 3 Z 4 wird vor dem Ausdruck „§ 77 Abs. 6 ASVG“ der Ausdruck „§ 18b ASVG oder“ eingefügt und der Ausdruck „weiterversichert“ durch den Ausdruck „versichert“ ersetzt.Im Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 4, wird vor dem Ausdruck „§ 77 Absatz 6, ASVG“ der Ausdruck „§ 18b ASVG oder“ eingefügt und der Ausdruck „weiterversichert“ durch den Ausdruck „versichert“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 79 wird folgender Abs. 87 angefügt:Dem Paragraph 79, wird folgender Absatz 87, angefügt:

1. „Absatz 87,(87) § 15 Abs. 3 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“(87) Paragraph 15, Absatz 3, Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 2005, tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“

Fischer

Schüssel