BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2005

Ausgegeben am 18. November 2005

Teil I

126. Bundesgesetz:

Zahnärztegesetz – ZÄG

(NR: GP XXII RV 1087 AB 1133 S. 125. BR: AB 7402 S. 727.)

[CELEX-Nr.: 31978L0686, 31978L0687]

126. Bundesgesetz über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz – ZÄG)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1	Allgemeines
§ 2	Umsetzung von Gemeinschaftsrecht
§ 3	Geltungsbereich
2. Abschnitt
Der zahnärztliche Beruf
§ 4	Berufsbild und Tätigkeitsbereich
§ 5	Berufsbezeichnungen
3. Abschnitt
Berufsberechtigung
§ 6	Erfordernisse der Berufsausübung
§ 7	Qualifikationsnachweise
§ 8	Professoren/Professorinnen mit ausländischen zahnmedizinischen Doktoraten
§ 9	Qualifikationsnachweise – EWR
§ 10	Drittlanddiplom
4. Abschnitt
Zahnärzteliste
§ 11	Führung der Zahnärzteliste
§ 12	Eintragung in die Zahnärzteliste
§ 13	Versagung der Eintragung
§ 14	Änderungsmeldungen
§ 15	Zahnärzteausweis
5. Abschnitt
Berufspflichten
§ 16	Allgemeine Berufspflichten
§ 17	Fortbildungspflicht
§ 18	Aufklärungspflicht
§ 19	Dokumentationspflicht
§ 20	Auskunftspflicht
§ 21	Verschwiegenheitspflicht
§ 22	Qualitätssicherung
6. Abschnitt
Berufsausübung
§ 23	Selbständige Berufsausübung
§ 24	Persönliche und unmittelbare Berufsausübung
§ 25	Ordinations- und Apparategemeinschaften
§ 26	Gruppenpraxen
§ 27	Berufssitz
§ 28	Dienstort
§ 29	Wohnsitzzahnarzt/Wohnsitzzahnärztin
§ 30	Zahnärzte/Zahnärztinnen mit ausländischem Berufssitz oder Dienstort
§ 31	Freier Dienstleistungsverkehr
§ 32	Amtszahnärzte/Amtszahnärztinnen
§ 33	Unselbständige Berufsausübung
§ 34	Vorführung komplementär- oder alternativmedizinischer Heilverfahren
§ 35	Verbot standeswidrigen Verhaltens, Werbebeschränkung und Provisionsverbot
§ 36	Ordinationsstätten
§ 37	Vorrathaltung von Arzneimitteln
§ 38	Rücktritt von der Behandlung
§ 39	Zahnärztliche Gutachten
§ 40	Vergütung zahnärztlicher Leistungen
§ 41	Außergerichtliche Patientenschlichtung
§ 42	Weiterbildung
7. Abschnitt
Beendigung der Berufsausübung
§ 43	Berufseinstellung
§ 44	Berufsunterbrechung
§ 45	Entziehung der Berufsberechtigung
§ 46	Vorläufige Untersagung der Berufsausübung
§ 47	Befristete Untersagung der Berufsausübung
§ 48	Einschränkung der Berufsausübung
§ 49	Einziehung des Zahnärzteausweises
§ 50	Zahnärztliche Tätigkeiten im Familienkreis
8. Abschnitt
Strafbestimmungen
§ 51	Strafbestimmungen
2. Hauptstück
Schluss- und Übergangsbestimmungen
1. Abschnitt
Fachärzte/Fachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde
§ 52	Anwendung des 1. Hauptstücks
§ 53	Qualifikationsnachweis
§ 54	Ausbildungsbezeichnung
§ 55	Bescheinigung gemäß Artikel 19b der Richtlinie 78/686/EWG
§ 56	Berechtigung zur Ausübung ärztlicher Tätigkeiten
2. Abschnitt
Dentisten/Dentistinnen
§ 57	Anwendung des 1. Hauptstücks
§ 58	Berufsbild und Tätigkeitsbereich
§ 59	Berufsbezeichnung
§ 60	Berufsberechtigung
§ 61	Qualifikationsnachweis
§ 62	Ausbildungssperre
§ 63	Dentistenausweis
§ 64	Niederlassungsgenehmigungen
3. Abschnitt
Allgemeine Übergangsbestimmungen
§ 65	Eintragung in die Ärzteliste
§ 66	Ärzteausweis
§ 67	Personen mit im Ausland erworbenen zahnmedizinischen Doktoraten
§ 68	Ärzte/Ärztinnen für Allgemeinmedizin
§ 69	Bewilligungen
§ 70	Führung von Bezeichnungen
§ 71	Anhängige Verfahren
4. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 72	In-Kraft-Treten
§ 73	Vollziehung

1. Hauptstück

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Allgemeines

§ 1.

Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze Bezug genommen wird, sind diese, sofern nicht anderes bestimmt ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

§ 2.

Durch dieses Bundesgesetz werden

Ziffer eins
die Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (78/686/EWG), ABl. Nr. L 233 vom 24. August 1978 S. 1, zuletzt geändert durch den Beitrittsvertrag der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 236 vom 23. September 2003, BGBl. III Nr. 20/2004, (EU-Beitrittsvertrag 2003),die Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (78/686/EWG), ABl. Nr. L 233 vom 24. August 1978 Sitzung 1, zuletzt geändert durch den Beitrittsvertrag der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und Slowakei zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 236 vom 23. September 2003, BGBl. III Nr. 20/2004, (EU-Beitrittsvertrag 2003),
Ziffer 2
die Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes (78/687/EWG), ABl. Nr. L 233 vom 24. August 1978 Sitzung 10, zuletzt geändert durch den EU-Beitrittsvertrag 2003,
Ziffer 3
die Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1981 zur Ergänzung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG und 78/1026 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Tierarztes hinsichtlich der erworbenen Rechte (81/1057/EWG), ABl. Nr. L 385 vom 31. Dezember 1981 S. 25, sowiedie Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1981 zur Ergänzung der Richtlinien 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG und 78/1026 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes und des Tierarztes hinsichtlich der erworbenen Rechte (81/1057/EWG), ABl. Nr. L 385 vom 31. Dezember 1981 Sitzung 25, sowie
Ziffer 4
das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl. Nr. L 114/6 vom 30. April 2002, BGBl. III Nr. 133/2002,

in österreichisches Recht umgesetzt.

Geltungsbereich

§ 3.

Absatz einsDer zahnärztliche Beruf darf nur nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes ausgeübt werden.
Absatz 2Auf die Ausübung des zahnärztlichen Berufs findet die Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194, keine Anwendung.
Absatz 3Nachbarschaftshilfe und Hilfeleistungen in der Familie und sowie die der Gewerbeordnung 1994 unterliegenden Tätigkeiten der Zahntechniker/Zahntechnikerinnen werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

2. Abschnitt
Der zahnärztliche Beruf

Berufsbild und Tätigkeitsbereich

§ 4.

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs sind zur Ausübung der Zahnmedizin berufen.
Absatz 2Der zahnärztliche Beruf umfasst jede auf zahnmedizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit einschließlich komplementär- und alternativmedizinischer Heilverfahren, die unmittelbar am Menschen oder mittelbar für den Menschen ausgeführt wird.
Absatz 3Der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs vorbehaltene Tätigkeitsbereich umfasst insbesondere
1. Ziffer eins
  die Untersuchung auf das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Krankheiten und Anomalien der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe,
2. Ziffer 2
  die Beurteilung von den in Z 1 angeführten Zuständen bei Verwendung zahnmedizinisch-diagnostischer Hilfsmittel,
3. Ziffer 3
  die Behandlung von den in Z 1 angeführten Zuständen,
4. Ziffer 4
  die Vornahme operativer Eingriffe im Zusammenhang mit den in Z 1 angeführten Zuständen,
5. Ziffer 5
  die Verordnung von Heilmitteln, Heilbehelfen und zahnmedizinisch-diagnostischen Hilfsmitteln im Zusammenhang mit den in Z 1 angeführten Zuständen,
6. Ziffer 6
  die Vorbeugung von Erkrankungen der Zähne, des Mundes und der Kiefer einschließlich der dazugehörigen Gewebe und
7. Ziffer 7
  die Ausstellung von zahnärztlichen Bestätigungen und die Erstellung von zahnärztlichen Gutachten.
Absatz 4Darüber hinaus umfasst der Tätigkeitsbereich des zahnärztlichen Berufs
1. Ziffer eins
  die Herstellung von Zahnersatzstücken für den Gebrauch im Mund,
2. Ziffer 2
  die Durchführung von technisch-mechanischen Arbeiten zwecks Ausbesserung von Zahnersatzstücken und
3. Ziffer 3
  die Herstellung von künstlichen Zähnen und sonstigen Bestandteilen von Zahnersatzstücken
für jene Personen, die von dem/der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs behandelt werden.

Berufsbezeichnungen

Paragraph 5,

Absatz einsPersonen, die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt sind, haben die Berufsbezeichnung „Zahnarzt“/„Zahnärztin“ zu führen.
Absatz 2Staatsangehörige eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die zur selbständigen Ausübung des zahnärztlichen Berufs oder zur Erbringung von zahnärztlichen Dienstleistungen im Bundesgebiet berechtigt sind, dürfen die im Heimat- oder Herkunftsstaat rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls deren Abkürzung in der jeweiligen Sprache dieses Staates führen, sofern
1. Ziffer eins
  neben dieser Name und Ort der Ausbildungsstätte oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, angeführt ist und
2. Ziffer 2
  diese nicht mit einer Bezeichnung verwechselt werden kann, die in Österreich eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von der betreffenden Person nicht erworben wurde.
Absatz 3Der Berufsbezeichnung gemäß Absatz eins und der Ausbildungsbezeichnung gemäß Absatz 2, dürfen nur folgende, den Tatsachen entsprechende Zusätze beigefügt werden:
1. Ziffer eins
  im In- und Ausland erworbene oder verliehene Titel und Würden,
2. Ziffer 2
  Diplome über die erfolgreiche Absolvierung einer fachlichen Fort- oder Weiterbildung, die von der Österreichischen Zahnärztekammer verliehen oder anerkannt wurden,
3. Ziffer 3
  Zusätze, die auf die gegenwärtige Verwendung hinweisen.
Sofern Zusätze gemäß Ziffer eins, zur Verwechslung mit inländischen Amts- oder Berufstiteln geeignet sind, dürfen sie nur mit Bewilligung des/der Bundesministers/Bundesministerin, in dessen/deren Zuständigkeit der verwechslungsfähige Amts- oder Berufstitel fällt, oder in der von diesem/dieser festgelegten Form geführt werden.
Absatz 4Die Österreichische Zahnärztekammer hat auf Antrag Angehörigen des zahnärztlichen Berufs
1. Ziffer eins
  die mit der dauernden Leitung eines im Rahmen einer Krankenanstalt geführten Instituts oder eines selbständigen Ambulatoriums betraut und
2. Ziffer 2
  denen mindestens fünf zur selbständigen Berufsausübung berechtigte hauptberuflich tätige Angehörige des zahnärztlichen Berufs unterstellt
sind, mit Bescheid die Berechtigung zur Führung des Berufstitels „Primarius“/„Primaria“ zu verleihen. Bei Wegfall der Voraussetzungen oder wenn hervorkommt, dass die Voraussetzungen schon ursprünglich nicht gegeben waren, ist diese Berechtigung von der Österreichischen Zahnärztekammer mit Bescheid abzuerkennen. Gegen Bescheide betreffend die Verleihung und Aberkennung des Berufstitels „Primarius“/„Primaria“ steht kein Rechtsmittel offen.
Absatz 5Die Führung
1. Ziffer eins
  anderer als der gesetzlich zugelassenen Berufsbezeichnungen,
2. Ziffer 2
  einer Bezeichnung oder eines Titels gemäß Absatz eins bis 4 durch hiezu nicht berechtigte Personen oder
3. Ziffer 3
  anderer verwechslungsfähiger Bezeichnungen oder Titel, die geeignet sind, die Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs oder einzelner zahnärztlicher Tätigkeiten vorzutäuschen, durch hiezu nicht berechtigte Personen
ist verboten.

3. Abschnitt
Berufsberechtigung

Erfordernisse der Berufsausübung

§ 6.

Absatz einsZur selbständigen Ausübung des zahnärztlichen Berufs sind Personen berechtigt, die folgende Erfordernisse erfüllen:
1. Ziffer eins
  die Eigenberechtigung,
2. Ziffer 2
  die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderliche Vertrauenswürdigkeit,
3. Ziffer 3
  die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderliche gesundheitliche Eignung,
4. Ziffer 4
  die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache,
5. Ziffer 5
  einen Qualifikationsnachweis gemäß §§ 7 ff und
6. Ziffer 6
  die Eintragung in die Zahnärzteliste.
Absatz 2Die Vertrauenswürdigkeit im Sinne des Abs. 1 Z 2 liegt jedenfalls nicht vor
1. Ziffer eins
  bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen, solange die Verurteilung nicht getilgt ist, und
2. Ziffer 2
  wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit des/der Verurteilten die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen strafbaren Handlung bei Ausübung des zahnärztlichen Berufs zu befürchten ist.

Qualifikationsnachweise

§ 7.

Absatz einsAls Qualifikationsnachweis für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs gilt
1. Ziffer eins
  ein an einer Medizinischen Universität oder der Medizinischen Fakultät einer Universität in der Republik Österreich erworbenes Doktorat der Zahnheilkunde,
2. Ziffer 2
  ein in einem EWR-Vertragsstaat oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworbener zahnärztlicher Qualifikationsnachweis gemäß § 9,
3. Ziffer 3
  ein Drittlanddiplom gemäß § 10 oder
4. Ziffer 4
  ein im Ausland erworbener und in Österreich als Doktorat der Zahnheilkunde nostrifizierter akademischer Grad.
Absatz 2Für Flüchtlinge, denen in Österreich Asyl gewährt worden ist, kann, sofern die Vorlage von Nachweisen gemäß Absatz eins, nicht möglich ist, der Qualifikationsnachweis auch durch eine mit Erfolg abgelegte Prüfung,
1. Ziffer eins
  die in Inhalt und Anforderungen einer zahnmedizinischen Diplomprüfung vergleichbar ist und
2. Ziffer 2
  durch die die für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten nachzuweisen sind,
erbracht werden.

Professoren/Professorinnen mit ausländischen zahnmedizinischen Doktoraten

Paragraph 8,

Die im Ausland erworbenen zahnmedizinischen Doktorate von Professoren/Professorinnen eines zahnmedizinischen Fachs, die

Ziffer eins
aus dem Ausland an eine Medizinische Universität in der Republik Österreich berufen wurden und
Ziffer 2
die Lehrbefugnis als Universitätsprofessoren/Universitätsprofessorinnen erworben haben,

gelten als in Österreich nostrifizierte Doktorate der Zahnheilkunde.

Qualifikationsnachweise – EWR

Paragraph 9,

Absatz einsFolgende Qualifikationsnachweise, die einem/einer Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft von einem EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellt wurden, sind nach den Bestimmungen der Richtlinie 78/686/EWG anzuerkennen:
1. Ziffer eins
  Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des/der Zahnarztes/Zahnärztin gemäß Anhang A der Richtlinie 78/686/EWG;
2. Ziffer 2
  Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des/der Zahnarztes/Zahnärztin einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 7 Abs. 1 oder 3, Artikel 7a Abs. 1 oder Artikel 7b Abs. 1, 2, 3 oder 4 der Richtlinie 78/686/EWG;
3. Ziffer 3
  Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des/der Zahnarztes/Zahnärztin einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 1 der Richtlinie 81/1057/EWG;
4. Ziffer 4
  Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des/der Zahnarztes/Zahnärztin einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 23b der Richtlinie 78/686/EWG;
5. Ziffer 5
  Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des/der Arztes/Ärztin einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 19, 19a, 19c oder 19d der Richtlinie 78/686/EWG.
Absatz 2Der/Die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über die zum Nachweis der fachlichen Qualifikation gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 5 erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise festzulegen.

Drittlanddiplome

§ 10.

Als Qualifikationsnachweise gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, gelten zahnärztliche Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise, die einem/einer Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellt wurden, sofern

Ziffer eins
dieser/diese in einem der übrigen EWR-Vertragsstaaten oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur selbständigen Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt ist und
Ziffer 2
von der Österreichischen Zahnärztekammer die Gleichwertigkeit der Qualifikation unter Berücksichtigung der im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft erworbenen zahnärztlichen Berufserfahrung und Ausbildung festgestellt wurde.

4. Abschnitt
Zahnärzteliste

Führung der Zahnärzteliste

§ 11.

Absatz einsDie Österreichische Zahnärztekammer hat in Zusammenarbeit mit den Landeszahnärztekammern die Anmeldungen für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs entgegenzunehmen und eine Liste der zur Berufsausübung berechtigten Angehörigen des zahnärztlichen Berufs (Zahnärzteliste) zu führen.
Absatz 2Die Zahnärzteliste hat folgende Daten zu enthalten:
1. Ziffer eins
  Eintragungsnummer;
2. Ziffer 2
  Vor- und Zunamen, gegebenenfalls Geburtsname;
3. Ziffer 3
  Geburtsdatum und Geburtsort;
4. Ziffer 4
  Staatsangehörigkeit;
5. Ziffer 5
  Nachweis der abgeschlossenen zahnmedizinischen Hochschulausbildung;
6. Ziffer 6
  Hauptwohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt;
7. Ziffer 7
  Zustelladresse;
8. Ziffer 8
  Berufssitze, Dienstorte oder bei Wohnsitzzahnärzten Wohnsitz einschließlich der beabsichtigten Tätigkeit;
9. Ziffer 9
  Ordinationstelefonnummer und E-Mail-Adresse;
10. Ziffer 10
  Beginn und Ende der zahnärztlichen Tätigkeit;
11. Ziffer 11
  Berufs- und Ausbildungsbezeichnungen;
12. Ziffer 12
  Amtstitel, verliehene Titel und ausländische Titel und Würden samt Nachweis der Berechtigung zu deren Führung;
13. Ziffer 13
  auf die gegenwärtige zahnärztliche Verwendung hinweisende Zusätze;
14. Ziffer 14
  von der Österreichischen Zahnärztekammer verliehene oder anerkannte Diplome über die erfolgreiche Absolvierung einer fachlichen Fort- oder Weiterbildung;
15. Ziffer 15
  Verträge mit Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten;
16. Ziffer 16
  Einstellung, Unterbrechung, Entziehung, Untersagung, Einschränkung und Wiederaufnahme der Berufsausübung;
17. Ziffer 17
  Eröffnung, Erweiterung und Schließung von Gruppenpraxen sowie Beginn und Ende der Beteiligung an einer solchen;
18. Ziffer 18
  Beginn und Ende einer zahnärztlichen Nebentätigkeit.
Absatz 3Die unter Absatz 2, Ziffer eins und 2 sowie 8 bis 18 angeführten Daten sind öffentlich. Jeder ist berechtigt, in den öffentlichen Teil der Zahnärzteliste Einsicht zu nehmen sowie gegen Kostenersatz Kopien zu erhalten.
Absatz 4Angehörige des zahnärztlichen Berufs können darüber hinaus
1. Ziffer eins
  zahnmedizinische Tätigkeitsbereiche,
2. Ziffer 2
  sonstige die Berufsausübung betreffende besondere Kenntnisse und Fertigkeiten sowie
3. Ziffer 3
  über die Ordinationstelefonnummer hinausgehende Kommunikationseinrichtungen
in die Zahnärzteliste eintragen lassen. Diese Daten dürfen bei Auskünften aus der Zahnärzteliste bekannt gegeben sowie in Zahnärzteverzeichnissen veröffentlicht werden.
Absatz 5Die Zahnärzteliste ist nach
1. Ziffer eins
  Angehörigen des zahnärztlichen Berufs,
2. Ziffer 2
  Angehörigen des Dentistenberufs und
3. Ziffer 3
  außerordentlichen Kammermitgliedern
zu gliedern.

Eintragung in die Zahnärzteliste

Paragraph 12,

Absatz einsPersonen, die den zahnärztlichen Beruf in Österreich auszuüben beabsichtigen und die Erfordernisse gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bis 5 erfüllen, haben sich vor Aufnahme ihrer zahnärztlichen Tätigkeit bei der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer mittels eines von der Österreichischen Zahnärztekammer hiefür aufzulegenden Formblatts und unter eigenhändiger Unterschriftsleistung oder mittels elektronischer Signatur anzumelden und die erforderlichen Personal- und Ausbildungsnachweise vorzulegen.Personen, die den zahnärztlichen Beruf in Österreich auszuüben beabsichtigen und die Erfordernisse gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 erfüllen, haben sich vor Aufnahme ihrer zahnärztlichen Tätigkeit bei der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer mittels eines von der Österreichischen Zahnärztekammer hiefür aufzulegenden Formblatts und unter eigenhändiger Unterschriftsleistung oder mittels elektronischer Signatur anzumelden und die erforderlichen Personal- und Ausbildungsnachweise vorzulegen.
Absatz 2Personen gemäß Absatz eins,, die die Ausübung des zahnärztlichen Berufs im Rahmen eines Dienstverhältnisses anstreben und unter die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 218 aus 1975,, fallen, haben bei der Anmeldung gemäß Absatz eins, zusätzlich die Erfüllung der ausländerbeschäftigungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Beschäftigung in Österreich nachzuweisen.
Absatz 3Zum Nachweis der Vertrauenswürdigkeit (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2,) sind
1. Ziffer eins
  eine Strafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis des Heimat- oder Herkunftsstaats und
2. Ziffer 2
  sofern dies die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Heimat- oder Herkunftsstaats vorsehen, eine Disziplinarstrafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis
vorzulegen, die zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung nicht älter als drei Monate sein dürfen.
Absatz 4Zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3,) ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen, das zum Zeitpunkt der Anmeldung zur Eintragung nicht älter als drei Monate sein darf.
Absatz 5Hat die Österreichische Zahnärztekammer von einem Sachverhalt Kenntnis, der außerhalb des Bundesgebiets eingetreten ist und geeignet sein könnte, Zweifel im Hinblick auf die Vertrauenswürdigkeit des Eintragungswerbers zu begründen, so kann sie die zuständige Stelle dieses Staats davon unterrichten und sie ersuchen, den Sachverhalt zu prüfen und ihr innerhalb von drei Monaten mitzuteilen, ob wegen dieses Sachverhalts gegen die betreffende Person in diesem Staat ermittelt wird, ein disziplinarrechtliches, verwaltungsstrafrechtliches oder strafrechtliches Verfahren anhängig ist oder eine disziplinarrechtliche, verwaltungsstrafrechtliche oder strafrechtliche Maßnahme verhängt wurde.
Absatz 6Die Nachweise gemäß Absatz eins,, 3 und 4 sind, sofern sie nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, auch in beglaubigter Übersetzung vorzulegen.
Absatz 7Erfüllt die betreffende Person die Erfordernisse gemäß Absatz eins und 2, so hat die Österreichische Zahnärztekammer sie in die Zahnärzteliste einzutragen. Die zahnärztliche Tätigkeit darf erst nach Erhalt der Bestätigung über die Eintragung in die Zahnärzteliste aufgenommen werden.
Absatz 8Die Österreichische Zahnärztekammer hat jede Anmeldung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen drei Monaten nach Einlangen der vollständigen Unterlagen zu erledigen. Diese Frist wird im Falle eines Ersuchens gemäß Abs. 5 bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem die Auskünfte der ersuchten ausländischen Stelle einlangen. In diesem Fall hat die Österreichische Zahnärztekammer das Verfahren unverzüglich nach Einlangen der Auskünfte oder, sofern die Auskünfte nicht innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des Ersuchens gemäß Abs. 5 einlangen, unverzüglich nach Ablauf der drei Monate fortzusetzen.Die Österreichische Zahnärztekammer hat jede Anmeldung ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber binnen drei Monaten nach Einlangen der vollständigen Unterlagen zu erledigen. Diese Frist wird im Falle eines Ersuchens gemäß Absatz 5 bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem die Auskünfte der ersuchten ausländischen Stelle einlangen. In diesem Fall hat die Österreichische Zahnärztekammer das Verfahren unverzüglich nach Einlangen der Auskünfte oder, sofern die Auskünfte nicht innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung des Ersuchens gemäß Absatz 5, einlangen, unverzüglich nach Ablauf der drei Monate fortzusetzen.
Absatz 9Die Österreichische Zahnärztekammer hat jede Eintragung in die Zahnärzteliste ohne Verzug im Wege der jeweiligen Landeszahnärztekammer dem nach dem gewählten Berufssitz, Dienstort oder Wohnsitz zuständigen Landeshauptmann mitzuteilen.

Versagung der Eintragung

Paragraph 13,

Absatz einsErfüllt die betreffende Person die Erfordernisse gemäß Paragraph 12, Absatz eins und 2 nicht, so hat die Österreichische Zahnärztekammer die Eintragung in die Zahnärzteliste mit Bescheid zu versagen.
Absatz 2Gegen Bescheide der Österreichischen Zahnärztekammer gemäß Absatz eins, steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich die Anmeldung in die Zahnärzteliste gemäß Paragraph 12, Absatz eins, eingebracht wurde.

Änderungsmeldungen

Paragraph 14,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs haben der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer folgende schriftliche Meldungen zu erstatten:
1. Ziffer eins
  jede Namensänderung und Änderung der Staatsangehörigkeit;
2. Ziffer 2
  jeden Wechsel des Hauptwohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthalts sowie der Zustelladresse;
3. Ziffer 3
  jede Änderung der Ordinationstelefonnummer und E-Mail-Adresse;
4. Ziffer 4
  jede Eröffnung, Verlegung und Auflassung eines Berufssitzes;
5. Ziffer 5
  jede Eröffnung, Erweiterung und Schließung von Gruppenpraxen sowie Beginn und Ende der Beteiligung an einer solchen;
6. Ziffer 6
  die Berufseinstellung (Paragraph 43,) sowie die Berufsunterbrechung (Paragraph 44,);
7. Ziffer 7
  die Aufnahme und Beendigung einer zahnärztlichen Tätigkeit außerhalb des ersten Berufssitzes (Paragraph 27,);
8. Ziffer 8
  die Aufnahme und Beendigung einer zahnärztlichen Nebentätigkeit;
9. Ziffer 9
  die Wiederaufnahme der Berufsausübung gemäß Paragraph 45, Absatz 4,
Die Meldungen gemäß Ziffer eins bis 3 haben binnen einer Woche, die übrigen Meldungen im vorhinein zu erfolgen.
Absatz 2Die Österreichische Zahnärztekammer hat
1. Ziffer eins
  die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen in der Zahnärzteliste vorzunehmen und
2. Ziffer 2
  diese ohne Verzug dem örtlich zuständigen Landeshauptmann mitzuteilen.

Zahnärzteausweis

Paragraph 15,

Absatz einsDie Österreichische Zahnärztekammer hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, die in die Zahnärzteliste eingetragen sind, einen mit ihrem Lichtbild versehenen Berufsausweis (Zahnärzteausweis) auszustellen.
Absatz 2Der Zahnärzteausweis hat insbesondere
1. Ziffer eins
  den bzw. die akademischen Grad bzw. Grade,
2. Ziffer 2
  den bzw. die Vor- und Zunamen,
3. Ziffer 3
  das Geschlecht,
4. Ziffer 4
  das Geburtsdatum und den Geburtsort,
5. Ziffer 5
  die Staatsangehörigkeit,
6. Ziffer 6
  das Bild,
7. Ziffer 7
  die Unterschrift und
8. Ziffer 8
  die Eintragungsnummer
des/der Berufsangehörigen sowie das Datum der Ausstellung des Ausweises zu enthalten.
Absatz 3Die Österreichische Zahnärztekammer hat nähere Bestimmungen über Form und Inhalt des Zahnärzteausweises durch Verordnung festzulegen.

5. Abschnitt
Berufspflichten

Allgemeine Berufspflichten

Paragraph 16,

Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben die in zahnärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen. Sie haben das Wohl der Kranken und den Schutz der Gesunden nach Maßgabe der zahnmedizinischen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einhaltung der bestehenden Vorschriften zu wahren.

Fortbildungspflicht

Paragraph 17,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs haben sich über die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse der zahnmedizinischen und anderer berufsrelevanter Wissenschaften, insbesondere im Rahmen anerkannter Fortbildungsprogramme der Österreichischen Zahnärztekammer, regelmäßig fortzubilden.
Absatz 2Die Österreichische Zahnärztekammer kann Richtlinien über das Ausmaß und die Form der zahnärztlichen Fortbildung erlassen sowie Fortbildungsprogramme erstellen und durchführen.

Aufklärungspflicht

Paragraph 18,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs haben die in ihre zahnärztliche Beratung und Behandlung übernommenen Personen oder deren gesetzliche Vertreter/Vertreterinnen insbesondere über
1. Ziffer eins
  die Diagnose,
2. Ziffer 2
  den geplanten Behandlungsablauf,
3. Ziffer 3
  die Risiken der zahnärztlichen Behandlung,
4. Ziffer 4
  die Alternativen der bzw. zur zahnärztlichen Behandlung,
5. Ziffer 5
  die Kosten der zahnärztlichen Behandlung und
6. Ziffer 6
  die Folgen der zahnärztlichen Behandlung sowie eines Unterbleibens dieser Behandlung
aufzuklären.
Absatz 2Im Rahmen der Aufklärung über die Kosten der Behandlung ist insbesondere auch darüber zu informieren, welche Behandlungskosten von dem entsprechenden inländischen Träger der Sozialversicherung bzw. der Krankenfürsorge voraussichtlich übernommen werden und welche vom/von der Patienten/Patientin zu tragen sind.
Absatz 3Die Aufklärung über die vom/von der Patienten/Patientin zu tragenden Kosten der Behandlung hat in Form eines schriftlichen Heil- und Kostenplans zu erfolgen, sofern
1. Ziffer eins
  im Hinblick auf die Art und den Umfang der Behandlung wesentliche Kosten (Absatz 4,) anfallen,
2. Ziffer 2
  die Kosten die in den Autonomen Honorar-Richtlinien der Österreichischen Zahnärztekammer festgelegte Honorarhöhe übersteigen oder
3. Ziffer 3
  dies der/die Patient/Patientin verlangt.
Absatz 4Wesentliche Kosten im Sinne des Absatz 3, Ziffer eins, sind 70% der von Statistik Austria gemäß volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen laut ESVG 95 ermittelten Nettolöhne und Gehälter, nominell, monatlich je Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin. Die Österreichische Zahnärztekammer hat die wesentlichen Kosten bis 1. Oktober eines jeden Jahres durch Verordnung bekanntzugeben.
Absatz 5Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben die Inhalte der Autonomen Honorar-Richtlinien der Österreichischen Zahnärztekammer sowie der Verordnung gemäß Absatz 4, in einer für die Patienten/Patientinnen leicht ersichtlichen Form zugänglich zu machen.

Dokumentationspflicht

Paragraph 19,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs sind verpflichtet, Aufzeichnungen über jede zur zahnärztlichen Beratung oder Behandlung übernommene Person, insbesondere über
1. Ziffer eins
  den zahnmedizinisch relevanten Zustand der Person bei Übernahme der Beratung oder Behandlung (Anamnese),
2. Ziffer 2
  die Diagnose,
3. Ziffer 3
  die Aufklärung des/der Patienten/Patientin sowie
4. Ziffer 4
  Art und Umfang der zahnärztlichen Leistungen einschließlich der Anwendung und Verordnung von Arzneispezialitäten,
zu führen (Dokumentation).
Absatz 2Den betroffenen Patienten/Patientinnen oder deren gesetzlichen Vertretern/Vertreterinnen ist auf Verlangen Einsicht in die Dokumentation zu gewähren und gegen Kostenersatz die Herstellung von Kopien einschließlich Röntgenduplikaten zu ermöglichen.
Absatz 3Die Aufzeichnungen sowie die sonstigen der Dokumentation dienlichen Unterlagen sind mindestens zehn Jahre aufzubewahren.
Absatz 4Der/Die Kassenplanstellennachfolger/Kassenplanstellennachfolgerin oder, sofern ein/eine solcher/solche nicht gegeben ist, der/die Ordinationsstättennachfolger/Ordinationsstättennachfolgerin,
1. Ziffer eins
  hat die Dokumentation von seinem/seiner Vorgänger/Vorgängerin zu übernehmen und für die der Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer aufzubewahren und
2. Ziffer 2
  darf diese nur mit Zustimmung des/der betroffenen Patienten/Patientin zur Erbringung zahnärztlicher Leistungen verwenden.
Absatz 5Bei Auflösung der Ordinationsstätte ohne zahnärztlichen/zahnärztliche Nachfolger/Nachfolgerin ist die Dokumentation vom/von der bisherigen Ordinationsstätteninhaber/Ordinationsstätteninhaberin für die der Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer aufzubewahren. Gleiches gilt für die Tätigkeit als Wohnsitzzahnarzt/Wohnsitzzahnärztin.
Absatz 6Im Falle des Ablebens des/der bisherigen Ordinationsstätteninhabers/Ordinationsstätteninhaberin oder des/der Wohnsitzzahnarztes/Wohnsitzzahnärztin, sofern nicht Abs. 4 Anwendung findet, ist sein/seine Erbe/Erbin oder sonstiger/sonstige Rechtsnachfolger/Rechtsnachfolgerin unter Wahrung des Datenschutzes verpflichtet, die Dokumentation für die der Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer gegen Kostenersatz dem Amt der zuständigen Landesregierung oder einem/einer von diesem Amt benannten Dritten zu übermitteln; dieser/diese unterliegt der dem § 21 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht. Im Falle automationsunterstützter Führung der Dokumentation ist diese, falls erforderlich, nach entsprechender Sicherung der Daten auf geeigneten Datenträgern zur Einhaltung der Aufbewahrungspflicht, unwiederbringlich zu löschen; dies gilt auch in allen anderen Fällen, insbesondere nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist, in denen die Dokumentation nicht mehr weitergeführt wird.Im Falle des Ablebens des/der bisherigen Ordinationsstätteninhabers/Ordinationsstätteninhaberin oder des/der Wohnsitzzahnarztes/Wohnsitzzahnärztin, sofern nicht Absatz 4, Anwendung findet, ist sein/seine Erbe/Erbin oder sonstiger/sonstige Rechtsnachfolger/Rechtsnachfolgerin unter Wahrung des Datenschutzes verpflichtet, die Dokumentation für die der Aufbewahrungspflicht entsprechende Dauer gegen Kostenersatz dem Amt der zuständigen Landesregierung oder einem/einer von diesem Amt benannten Dritten zu übermitteln; dieser/diese unterliegt der dem Paragraph 21, entsprechenden Verschwiegenheitspflicht. Im Falle automationsunterstützter Führung der Dokumentation ist diese, falls erforderlich, nach entsprechender Sicherung der Daten auf geeigneten Datenträgern zur Einhaltung der Aufbewahrungspflicht, unwiederbringlich zu löschen; dies gilt auch in allen anderen Fällen, insbesondere nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist, in denen die Dokumentation nicht mehr weitergeführt wird.

Auskunftspflicht

Paragraph 20,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs haben
1. Ziffer eins
  den betroffenen Patienten/Patientinnen,
2. Ziffer 2
  deren gesetzlichen Vertretern/Vertreterinnen oder
3. Ziffer 3
  Personen, die von den betroffenen Patienten/Patientinnen als auskunftsberechtigt benannt wurden,
alle Auskünfte über die von ihnen gesetzten zahnärztlichen Maßnahmen zu erteilen. Sie haben auch darüber Auskunft zu geben, welche Daten gemäß Paragraph 21, weitergegeben werden bzw. wurden.
Absatz 2Sie haben anderen Angehörigen der Gesundheitsberufe, die die betroffenen Patienten/Patientinnen behandeln oder pflegen, die für die Behandlung und Pflege erforderlichen Auskünfte über Maßnahmen gemäß Abs. 1 zu erteilen.

Verschwiegenheitspflicht

Paragraph 21,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs, ihre Hilfspersonen sowie Studierende der Zahnmedizin sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufs bzw. im Rahmen ihrer praktischen Ausbildung anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.
Absatz 2Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn
1. Ziffer eins
  die durch die Offenbarung des Geheimnisses betroffene Person den/die Angehörigen/Angehörige des zahnärztlichen Berufs von der Geheimhaltung entbunden hat,
2. Ziffer 2
  nach gesetzlichen Vorschriften eine Meldung des/der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs über den Gesundheitszustand bestimmter Personen vorgeschrieben ist,
3. Ziffer 3
  die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege unbedingt erforderlich ist oder
4. Ziffer 4
  Mitteilungen oder Befunde des/der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs an die Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten oder sonstigen Kostenträger in dem Umfang, als dies für den/die Empfänger/Empfängerin zur Wahrnehmung der ihm/ihr übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, erforderlich sind.
Absatz 3Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch insoweit nicht, als die für die Honorarabrechnung gegenüber den Krankenversicherungsträgern, Krankenanstalten, sonstigen Kostenträgern oder Patienten/Patientinnen erforderlichen Unterlagen zum Zweck der Abrechnung, auch im automationsunterstützten Verfahren, Dienstleistungsunternehmen überlassen werden. Eine allfällige Speicherung der Daten darf nur erfolgen, wenn die Verpflichtung zur Verschwiegenheit auch für den/die Dienstleister/Dienstleisterin besteht und Betroffene weder bestimmt werden können noch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmbar sind. Diese anonymen Daten sind ausschließlich mit Zustimmung des/der Auftraggebers/Auftraggeberin an die zuständige Landeszahnärztekammer weiterzugeben.
Absatz 4Angehörige des zahnärztlichen Berufs sind zur automationsunterstützten Ermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Paragraph 19, Absatz eins, berechtigt. Die zur Beratung oder Behandlung übernommene Person hat das Recht auf Einsicht, Richtigstellung unrichtiger und Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.
Absatz 5Angehörige des zahnärztlichen Berufs sind zur Übermittlung der Daten gemäß Absatz 4, an
1. Ziffer eins
  Sozialversicherungsträger und Krankenfürsorgeanstalten in dem Umfang, als diese für den/die Empfänger/Empfängerin zur Wahrnehmung der ihm/ihr übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bildet, sowie
2. Ziffer 2
  andere Angehörige von Gesundheitsberufen oder medizinische Einrichtungen, in deren Behandlung oder Pflege der/die Patient/Patientin steht, mit dessen/deren Zustimmung
berechtigt.

Qualitätssicherung

Paragraph 22,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs haben regelmäßig eine umfassende Evaluierung der Qualität durchzuführen und die Ergebnisse der Österreichischen Zahnärztekammer zu übermitteln.
Absatz 2Wenn
1. Ziffer eins
  die Evaluierung gemäß Absatz eins, aus Gründen, die der/die Berufsangehörige zu vertreten hat, unterbleibt,
2. Ziffer 2
  die Evaluierung oder Kontrolle eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit ergibt oder
3. Ziffer 3
  eine erste Evaluierung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 unterbleibt,
stellt dies als schwerwiegende Berufspflichtverletzung einen Kündigungsgrund gemäß Paragraph 343, Absatz 4, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, dar.
Absatz 3Die Österreichische Zahnärztekammer hat nähere Vorschriften über den Inhalt und die Durchführung der Evaluierung gemäß Absatz eins, sowie über die Ermittlung, Übermittlung und Kontrolle der Evaluierungsergebnisse durch Verordnung festzulegen.

6. Abschnitt
Berufsausübung

Selbständige Berufsausübung

Paragraph 23,

Die selbständige Ausübung des zahnärztlichen Berufs kann

Ziffer eins
freiberuflich oder
Ziffer 2
im Rahmen eines Dienstverhältnisses

erfolgen.

Persönliche und unmittelbare Berufsausübung

Paragraph 24,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs haben ihren Beruf persönlich und unmittelbar, allenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Angehörigen des zahnärztlichen Berufs oder Angehörigen anderer Gesundheitsberufe, insbesondere in Form von Ordinations- und Apparategemeinschaften (§ 25) oder Gruppenpraxen (§ 26), auszuüben.
Absatz 2Sie dürfen sich im Rahmen ihrer Berufsausübung der Mithilfe von Hilfspersonen bedienen, wenn diese nach ihren genauen Anordnungen und unter ihrer ständigen Aufsicht handeln.
Absatz 3Sie dürfen an Angehörige anderer Gesundheitsberufe oder in Ausbildung zu einem Gesundheitsberuf stehende Personen zahnärztliche Tätigkeiten übertragen, sofern diese vom Tätigkeitsbereich des entsprechenden Gesundheitsberufs umfasst sind. Dabei trägt der/die Angehörige des zahnärztlichen Berufs die Verantwortung für die Anordnung. Die zahnärztliche Aufsicht entfällt, sofern die Regelungen der entsprechenden Gesundheitsberufe bei der Durchführung übertragener zahnärztlicher Tätigkeiten keine zahnärztliche Aufsicht vorsehen.
Absatz 4Freiberuflich tätige Angehörige des zahnärztlichen Berufs sind unbeschadet sozialversicherungsrechtlicher Regelungen berechtigt, einen/eine Stellvertreter/Stellvertreterin einzusetzen, der/die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs in Österreich berechtigt ist.

Ordinations- und Apparategemeinschaften

Paragraph 25,

Absatz einsDie Zusammenarbeit von freiberuflich tätigen Angehörigen des zahnärztlichen Berufs oder mit freiberuflich tätigen Angehörigen anderer Gesundheitsberufe im Sinne des Paragraph 24, Absatz eins, kann bei Wahrung der Eigenverantwortlichkeit jedes/jeder Berufsangehörigen auch in der gemeinsamen Nutzung
1. Ziffer eins
  von Ordinationsräumen (Ordinationsgemeinschaft) oder
2. Ziffer 2
  von zahnmedizinischen bzw. medizinischen Geräten (Apparategemeinschaft)
bestehen.
Absatz 2Ordinations- und Apparategemeinschaften dürfen auch zwischen freiberuflich tätigen Angehörigen des zahnärztlichen Berufs und einer Gruppenpraxis im Sinne des Paragraph 26, begründet werden.

Gruppenpraxen

§ 26.

Absatz einsDie Zusammenarbeit von freiberuflich tätigen Angehörigen des zahnärztlichen Berufs im Sinne des § 24 Abs. 1 kann auch als selbständig berufsbefugte Gruppenpraxis erfolgen, die in der Rechtsform einer offenen Erwerbsgesellschaft im Sinne des § 1 Erwerbsgesellschaftengesetz (EGG), BGBl. Nr. 257/1990, zu errichten ist. Einer Gruppenpraxis dürfen nur zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Angehörige des zahnärztlichen Berufs sowie Ärzte/Ärztinnen als persönlich haftende Gesellschafter/Gesellschafterinnen angehören. Andere Personen dürfen der Gruppenpraxis nicht als Gesellschafter/Gesellschafterinnen angehören und daher am Umsatz oder Gewinn nicht beteiligt sein.Die Zusammenarbeit von freiberuflich tätigen Angehörigen des zahnärztlichen Berufs im Sinne des Paragraph 24, Absatz eins, kann auch als selbständig berufsbefugte Gruppenpraxis erfolgen, die in der Rechtsform einer offenen Erwerbsgesellschaft im Sinne des § 1 Erwerbsgesellschaftengesetz (EGG), Bundesgesetzblatt Nr. 257 aus 1990,, zu errichten ist. Einer Gruppenpraxis dürfen nur zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Angehörige des zahnärztlichen Berufs sowie Ärzte/Ärztinnen als persönlich haftende Gesellschafter/Gesellschafterinnen angehören. Andere Personen dürfen der Gruppenpraxis nicht als Gesellschafter/Gesellschafterinnen angehören und daher am Umsatz oder Gewinn nicht beteiligt sein.
Absatz 2Die Berufsbefugnis einer Gruppenpraxis ergibt sich aus der Berufsbefugnis der an der Gruppenpraxis als persönlich haftende Gesellschafter/Gesellschafterinnen beteiligten Berufsangehörigen. Sofern eine Gruppenpraxis auch mit Ärzten/Ärztinnen errichtet wird, richtet sich die Frage der Berufsbefugnis auch nach dem Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169.
Absatz 3Jeder/Jede Gesellschafter/Gesellschafterin ist allein zur Geschäftsführung und Vertretung befugt. Eine Untersagung der Berufsausübung (Paragraphen 46 &, #, 160 ;, f,) bis zur Dauer von sechs Monaten hindert die Berufsangehörigen nicht an der Zugehörigkeit zur Gesellschaft, wohl aber an der Vertretung und an der Geschäftsführung.
Absatz 4Über Fragen der Ausübung eines bestimmten Berufs (Abs. 2) entscheiden ausschließlich die entsprechend berufsbefugten Gesellschafter/Gesellschafterinnen. Gegen den Willen jener Gesellschafter/Gesellschafterinnen, die über die den Gegenstand einer Entscheidung überwiegend betreffende Berufsberechtigung verfügen, darf keine Entscheidung getroffen werden. Alle Gesellschafter/Gesellschafterinnen müssen ihre Rechte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung innehaben. Die treuhändige Übertragung und Ausübung von Gesellschaftsrechten ist unzulässig. Die selbständige Ausübung des zahnärztlichen Berufs darf nicht an eine Weisung oder Zustimmung der Gesellschafter/Gesellschafterinnen (Gesellschafterversammlung) gebunden werden.
Absatz 5Die Tätigkeit der Gesellschaft muss auf die Ausübung des zahnärztlichen bzw. ärztlichen Berufs einschließlich der erforderlichen Hilfstätigkeiten und die Verwaltung des Gesellschaftervermögens beschränkt sein.
Absatz 6Eine Gruppenpraxis kann nur einen Berufssitz im Bundesgebiet haben. Jeder Sitz einer Gruppenpraxis ist auch gleichzeitig Berufssitz der an ihr beteiligten Berufsangehörigen.
Absatz 7In der Firma der Gruppenpraxis sind jedenfalls der Name eines/einer Gesellschafters/Gesellschafterin und die in der Gruppenpraxis vertretenen Berufs- bzw. Fachrichtungen anzuführen.
Absatz 8Jeder/Jede einer Gruppenpraxis als persönlich haftender/haftende Gesellschafter/Gesellschafterin angehörende Angehörige des zahnärztlichen Berufs hat, insbesondere durch eine entsprechende Gestaltung des Gesellschaftsvertrags, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, insbesondere der Meldepflicht gemäß § 14 Abs. 1 Z 4, zu sorgen. Er/Sie ist für die Erfüllung seiner/ihrer Berufs- und Standespflichten persönlich verantwortlich, diese Verantwortung kann weder durch den Gesellschaftsvertrag noch durch Beschlüsse der Gesellschafter/Gesellschafterinnen oder Geschäftsführungsmaßnahmen eingeschränkt oder aufgehoben werden.

Berufssitz

Paragraph 27,

Absatz einsBerufssitz ist der Ort, an dem sich die Ordinationsstätte befindet, in der und von der aus der/die Angehörige des zahnärztlichen Berufs seine/ihre freiberufliche Tätigkeit ausübt, die über eine reine Beratungstätigkeit hinausgeht.
Absatz 2Jeder/Jede freiberuflich tätige Angehörige des zahnärztlichen Berufs hat einen oder höchstens zwei Berufssitze in Österreich zu bestimmen. Tätigkeiten im Rahmen von zahnärztlichen Nacht-, Feiertags- oder Wochenenddiensten oder in Einrichtungen im Interesse der Volksgesundheit werden davon nicht berührt.
Absatz 3Jede Begründung, Änderung und Auflassung eines Berufssitzes ist der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer im vorhinein anzuzeigen.
Absatz 4Die freiberufliche Ausübung des zahnärztlichen Berufs ohne Berufssitz (Wanderpraxis) ist – unbeschadet des Paragraph 29, – verboten.

Dienstort

Paragraph 28,

Absatz einsDienstort ist der Ort, an dem der/die Angehörige des zahnärztlichen Berufs seine/ihre Tätigkeit im Dienstverhältnis ausübt.
Absatz 2Der/Die Dienstgeber/Dienstgeberin eines/einer Angehörigen des zahnärztlichen Berufs hat der Österreichischen Zahnärztekammer den Dienstort sowie den Beginn und die Beendigung des Dienstverhältnisses innerhalb einer Woche im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer zu melden.

Wohnsitzzahnarzt/Wohnsitzzahnärztin

Paragraph 29,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs, die ausschließlich solche wiederkehrenden zahnärztlichen Tätigkeiten auszuüben beabsichtigen, die weder eine Ordinationsstätte erfordern noch in einem Dienstverhältnis ausgeübt werden, haben dies vor Aufnahme der Tätigkeit der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer unter Angabe des Wohnsitzes, sollte ein solcher im Bundesgebiet nicht gegeben sein, des Orts dieser Tätigkeiten, zu melden.
Absatz 2Die Österreichische Zahnärztekammer hat Personen gemäß Absatz eins, als Wohnsitzzahnärzte/Wohnsitzzahnärztinnen in die Zahnärzteliste einzutragen.

Zahnärzte/Zahnärztinnen mit ausländischem Berufssitz oder Dienstort

Paragraph 30,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs, deren Berufssitz oder Dienstort im Ausland gelegen ist, dürfen, sofern nicht Paragraph 31, Anwendung findet, zahnärztliche Tätigkeiten in Österreich nur
1. Ziffer eins
  im Einzelfall zu zahnärztlichen Konsilien oder zu einer damit im Zusammenhang stehenden Behandlung einzelner Krankheitsfälle, jedoch nur in Zusammenarbeit mit einem/einer im Inland zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Angehörigen des zahnärztlichen Berufs,
2. Ziffer 2
  vorübergehend zu Zwecken der fachlichen Fort- und Weiterbildung in Österreich tätiger Angehöriger von Gesundheitsberufen oder der zahnmedizinischen Lehre und Forschung,
3. Ziffer 3
  im Rahmen von universitären Forschungsprojekten an Medizinischen Universitäten nur in unselbständiger Stellung zu Studienzwecken bis zum Abschluss des Forschungsprojekts, längstens aber bis zur Dauer von drei Jahren, wobei eine neuerliche Aufnahme derartiger Tätigkeiten in Österreich erst fünf Jahre nach Beendigung dieser Tätigkeiten möglich ist, oder
4. Ziffer 4
  nach Maßgabe zwischenstaatlicher Übereinkommen
ausüben.
Absatz 2Tätigkeiten gemäß Absatz eins, sind der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer zu melden.
Absatz 3Personen gemäß Absatz eins, unterliegen bei ihrer Tätigkeit im Inland den für Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die in die Zahnärzteliste eingetragen sind, geltenden Berufspflichten und Disziplinarvorschriften. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten hat die Österreichische Zahnärztekammer dies unverzüglich der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats anzuzeigen.

Freier Dienstleistungsverkehr

Paragraph 31,

Absatz einsStaatsangehörige eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die den zahnärztlichen Beruf in einem der übrigen EWR-Vertragsstaaten oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft rechtmäßig ausüben, dürfen von ihrem ausländischen Berufssitz oder Dienstort aus im Rahmen des Dienstleistungsverkehrs vorübergehend in Österreich ohne Eintragung in die Zahnärzteliste zahnärztlich tätig werden.
Absatz 2Vor Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Absatz eins,, die einen vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet erfordert, hat der/die Dienstleistungserbringer/Dienstleistungserbringerin der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der Landeszahnärztekammer jenes Bundeslandes, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll,
1. Ziffer eins
  mittels eines von der Landeszahnärztekammer aufzulegenden Formblatts zumindest den Zeitpunkt, die Dauer, die Art und den Ort der Tätigkeit schriftlich mitzuteilen sowie
2. Ziffer 2
  eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats vorzulegen, die bei Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein darf, aus der hervorgeht, dass der/die Dienstleistungserbringer/Dienstleistungserbringerin die für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise besitzt und den zahnärztlichen Beruf im Herkunftsstaat rechtmäßig ausübt.
Sofern eine vorherige Anzeige aus Gründen der Dringlichkeit, insbesondere im Fall der drohenden Lebensgefahr für den/die Patienten/Patientin, nicht möglich ist, hat die Verständigung unverzüglich nach Erbringung der Dienstleistung zu erfolgen.
Absatz 3Personen gemäß Abs. 1 unterliegen bei Erbringung der Dienstleistung den für Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die in die Zahnärzteliste eingetragen sind, geltenden Berufspflichten und Disziplinarvorschriften. Verstößt der/die Dienstleistungserbringer/Dienstleistungserbringerin gegen diese Pflichten, so hat die Österreichische Zahnärztekammer dies unverzüglich bei der zuständigen Behörde seines Herkunftsstaats anzuzeigen.Personen gemäß Absatz eins, unterliegen bei Erbringung der Dienstleistung den für Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die in die Zahnärzteliste eingetragen sind, geltenden Berufspflichten und Disziplinarvorschriften. Verstößt der/die Dienstleistungserbringer/Dienstleistungserbringerin gegen diese Pflichten, so hat die Österreichische Zahnärztekammer dies unverzüglich bei der zuständigen Behörde seines Herkunftsstaats anzuzeigen.
Absatz 4Die Österreichische Zahnärztekammer hat Staatsangehörigen eines EWR-Vertragsstaats oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, die den zahnärztlichen Beruf in Österreich ausüben und in die Zahnärzteliste eingetragen sind, zum Zweck der Dienstleistungserbringung in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass der/die Betreffende
1. Ziffer eins
  den zahnärztlichen Beruf in Österreich rechtmäßig ausübt und
2. Ziffer 2
  den für die Berufsausübung erforderlichen Qualifikationsnachweis besitzt.
Wird dem/der Betreffenden die Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs entzogen (Paragraph 45,) oder die Berufsausübung untersagt (Paragraphen 46 &, #, 160 ;, f,), so ist diese Bescheinigung für die Dauer der Entziehung oder Untersagung einzuziehen.

Amtszahnärzte/Amtszahnärztinnen

Paragraph 32,

Absatz einsAmtszahnärzte/Amtszahnärztinnen sind bei den Sanitätsbehörden hauptberuflich tätige Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die behördliche Aufgaben zu vollziehen haben.
Absatz 2Dieses Bundesgesetz ist auf Amtszahnärzte/Amtszahnärztinnen hinsichtlich ihrer amtszahnärztlichen Tätigkeit nicht anzuwenden.
Absatz 3Übt ein/eine Amtszahnarzt/Amtszahnärztin neben seiner/ihrer amtszahnärztlichen Tätigkeit den zahnärztlichen Beruf aus, unterliegt er/sie hinsichtlich dieser Tätigkeit diesem Bundesgesetz.
Absatz 4Die Dienstbehörde ist verpflichtet, die Namen sämtlicher in ihrem Bereich tätigen Amtszahnärzte/Amtszahnärztinnen sowie jede nicht nur vorübergehende Änderung des Dienstortes von Amtszahnärzten/Amtszahnärztinnen der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer zu melden.

Unselbständige Berufsausübung

Paragraph 33,

Studierende der Zahnmedizin sind zur unselbständigen Ausübung zahnärztlicher Tätigkeiten nur unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Angehörigen des zahnärztlichen Berufs berechtigt.

Vorführung komplementär- oder alternativmedizinischer Heilverfahren

Paragraph 34,

Absatz einsKomplementär- oder alternativmedizinische Heilverfahren dürfen auch von Personen, die nicht zur Ausübung des ärztlichen oder zahnärztlichen Berufs berechtigt sind, zu Demonstrationszwecken in Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für Gesundheitsberufe vorgeführt werden.
Absatz 2Tätigkeiten gemäß Absatz eins, dürfen nur über höchstens sechs Monate ausgeübt werden. Eine neuerliche Aufnahme dieser Tätigkeiten darf erst nach Ablauf eines Jahres nach Beendigung der vorangegangen Vorführung erfolgen.

Verbot standeswidrigen Verhaltens, Werbebeschränkung und Provisionsverbot

Paragraph 35,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs haben im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufs jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen. Ein Verhalten ist standeswidrig, wenn es geeignet ist, das Ansehen des Berufsstandes zu beeinträchtigen oder Interessen des Berufsstandes zu schädigen.
Absatz 2Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben sich jeder unwahren, unsachlichen oder diskriminierenden Anpreisung oder Werbung ihrer zahnärztlichen Leistungen zu enthalten.
Absatz 3Angehörige des zahnärztlichen Berufs dürfen keine Vergütungen für die Zuweisung von Kranken an sie oder durch sie, sich oder einem anderen versprechen oder zusichern lassen, geben oder nehmen. Rechtsgeschäfte, die gegen dieses Verbot verstoßen, sind nichtig. Leistungen aus solchen Rechtsgeschäften können zurückgefordert werden.
Absatz 4Die Vornahme der gemäß Absatz 2 und 3 verbotenen Tätigkeiten ist auch sonstigen natürlichen und juristischen Personen untersagt.
Absatz 5Die Österreichische Zahnärztekammer kann nähere Vorschriften über die Art und Form des in Absatz eins bis 3 genannten Verhaltens erlassen.

Ordinationsstätten

Paragraph 36,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs sind verpflichtet, ihre Ordinationsstätte
1. Ziffer eins
  in einem Zustand zu halten, der den für die Berufsausübung erforderlichen hygienischen Anforderungen entspricht,
2. Ziffer 2
  entsprechend den fachspezifischen Qualitätsstandards zu betreiben und
3. Ziffer 3
  mit einer nach außen zweifelsfrei als zahnärztliche Ordinationsstätte erkennbaren Bezeichnung zu versehen.
Absatz 2Wenn Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass die Ordinationsstätte nicht den im Absatz eins, Ziffer eins, angeführten Voraussetzungen entspricht, hat der/die Amtsarzt/Amtsärztin der Bezirksverwaltungsbehörde unter Beiziehung eines/einer Vertreters/Vertreterin der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer eine Überprüfung durchzuführen.
Absatz 3Wird bei der Überprüfung gemäß Absatz 2, festgestellt, dass die Ordinationsstätte nicht den hygienischen Anforderungen entspricht, hat der/die Amtsarzt/Amtsärztin dem/der Angehörigen des zahnärztlichen Berufs die Behebung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen.
Absatz 4Wird bei der Überprüfung gemäß Abs. 2 festgestellt, dass Missstände vorliegen, die für das Leben und die Gesundheit von Patienten/Patientinnen eine Gefahr mit sich bringen können, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Sperre der Ordinationsstätte bis zur Behebung dieser Missstände zu verfügen und hierüber die Österreichische Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer zu benachrichtigen.Wird bei der Überprüfung gemäß Absatz 2, festgestellt, dass Missstände vorliegen, die für das Leben und die Gesundheit von Patienten/Patientinnen eine Gefahr mit sich bringen können, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Sperre der Ordinationsstätte bis zur Behebung dieser Missstände zu verfügen und hierüber die Österreichische Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer zu benachrichtigen.
Absatz 5Die Art und Form der Bezeichnung der Ordinationsstätte darf die Interessen des zahnärztlichen Berufsstands, insbesondere das Ansehen der Zahnärzteschaft, nicht beeinträchtigen. Die Österreichische Zahnärztekammer hat unter Bedachtnahme auf die Interessen des zahnärztlichen Berufsstands nähere Vorschriften über die Art und Form der äußeren Bezeichnung der zahnärztlichen Ordinationsstätten zu erlassen.
Absatz 6Ordinationsstätten, die nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes an neuen Standorten errichtet werden, sind mit behindertengerechten Zugängen auszustatten, soweit dies auf Grund der baulichen Lage der Ordinationsstätte möglich und zumutbar ist.

Vorrathaltung von Arzneimitteln

Paragraph 37,

Angehörige des zahnärztlichen Berufs sind verpflichtet, die zur Ausübung ihres Berufs notwendigen Arzneimittel vorrätig zu halten.

Rücktritt von der Behandlung

Paragraph 38,

Beabsichtigt ein/eine Angehöriger/Angehörige des zahnärztlichen Berufs von einer Behandlung zurückzutreten, so hat er/sie seinen/ihren Rücktritt dem/der betroffenen Patienten/Patientin oder dessen/deren gesetzlichen Vertreter/Vertreterin rechtzeitig mitzuteilen.

Zahnärztliche Gutachten

Paragraph 39,

Angehörige des zahnärztlichen Berufs haben zahnärztliche Gutachten nur nach gewissenhafter zahnärztlicher Untersuchung und nach genauer Erhebung der im Gutachten zu beurteilenden Sachverhalte nach bestem Wissen und Gewissen auszustellen.

Vergütung zahnärztlicher Leistungen

Paragraph 40,

Absatz einsDie Österreichische Zahnärztekammer kann Richtlinien für die Vergütung zahnärztlicher Leistungen (Autonome Honorar-Richtlinien) erlassen.
Absatz 2Die Österreichische Zahnärztekammer hat von Gerichten, Behörden, gesetzlich eingerichteten Patientenanwaltschaften oder der Volksanwaltschaft geforderte Gutachten über die Angemessenheit einer die Vergütung zahnärztlicher Leistungen betreffenden Forderung zu erstatten.

Außergerichtliche Patientenschlichtung

Paragraph 41,

Absatz einsWenn eine Person, die behauptet, durch Verschulden eines/einer Angehörigen des zahnärztlichen Berufs (in der Folge: Schädiger/Schädigerin) im Rahmen seiner/ihrer Behandlung geschädigt worden zu sein (in der Folge: Geschädigter/Geschädigte), schriftlich eine Schadenersatzforderung erhoben hat, so ist der Fortlauf der Verjährungsfrist von dem Tag an, an welchem der/die Schädiger/Schädigerin, sein/seine bzw. ihr/ihre bevollmächtigter/bevollmächtigte Vertreter/Vertreterin oder sein/ihr Haftpflichtversicherer oder der Rechtsträger jener Krankenanstalt, in welcher der/die genannte Angehörige des zahnärztlichen Berufs tätig war, schriftlich erklärt hat, zur Verhandlung über eine außergerichtliche Regelung der Angelegenheit bereit zu sein, gehemmt.
Absatz 2Wenn ein/eine Patientenanwalt/Patientenanwältin oder eine zahnärztliche Patientenschlichtungsstelle vom/von der Geschädigten oder Schädiger/Schädigerin oder von einem/einer ihrer bevollmächtigten Vertreter/Vertretrinnen schriftlich um Vermittlung ersucht wird, so ist der Fortlauf der Verjährungsfrist von dem Tag an, an welchem dieses Ersuchen beim/bei der Patientenanwalt/Patientenanwältin oder bei der zahnärztlichen Patientenschlichtungsstelle einlangt, gehemmt.
Absatz 3Die Hemmung des Fortlaufs der Verjährungsfrist endet mit dem Tag, an welchem
1. Ziffer eins
  der/die Geschädigte oder der/die Schädiger/Schädigerin oder einer/eine ihrer bevollmächtigten Vertreter/Vertretrinnen oder
2. Ziffer 2
  der/die angerufene Patientenanwalt/Patientenanwältin oder die befasste zahnärztliche Patientenschlichtungsstelle
schriftlich erklärt hat, dass die Vergleichsverhandlungen als gescheitert angesehen werden, spätestens aber 18 Monate nach Beginn des Laufs dieser Hemmungsfrist.
Absatz 4Für den Fall des Bestehens einer Haftpflichtversicherung begründet die Mitwirkung des/der ersatzpflichtigen Versicherungsnehmers/Versicherungsnehmerin an der Sachverhaltsfeststellung keine Obliegenheitsverletzung, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.
Absatz 5Die Österreichische Zahnärztekammer hat zahnärztliche Patientenschlichtungsstellen einzurichten und nähere Vorschriften über die Durchführung der Patientenschlichtungsverfahren festzulegen.

Weiterbildung

Paragraph 42,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs können zur Erweiterung, Vertiefung oder Spezialisierung der berufsspezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten Weiterbildungen absolvieren.
Absatz 2Weiterbildungen gemäß Absatz eins, haben nach Art, Inhalt und Umfang eine Erweiterung, Vertiefung oder Spezialisierung der berufsspezifischen Kenntnisse und Fertigkeiten zu gewährleisten.
Absatz 3Die Österreichische Zahnärztekammer kann
1. Ziffer eins
  Richtlinien über das Ausmaß und die Form zahnärztlicher Weiterbildungen erlassen,
2. Ziffer 2
  Weiterbildungen gemäß Absatz 2, durchführen und Weiterbildungsdiplome verleihen.
Absatz 4Die Österreichische Zahnärztekammer hat auf Antrag den Abschluss von im Inland oder Ausland absolvierten Weiterbildungen anzuerkennen, sofern diese nach Art, Inhalt und Umfang einer Weiterbildung gemäß Absatz 2, gleichwertig ist.
Absatz 5Gegen Bescheide gemäß Absatz 4, ist kein Rechtsmittel zulässig.

7. Abschnitt
Beendigung der Berufsausübung

Berufseinstellung

Paragraph 43,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs, die ihre Berufsausübung beenden wollen (Berufseinstellung), haben dies der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer mitzuteilen.
Absatz 2Im Falle einer Berufseinstellung gemäß Absatz eins, hat die Österreichische Zahnärztekammer
1. Ziffer eins
  die Streichung aus der Zahnärzteliste durchzuführen und
2. Ziffer 2
  die betroffene Person und den örtlich zuständigen Landeshauptmann hievon zu verständigen.

Berufsunterbrechung

Paragraph 44,

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs, die ihren Beruf über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten nicht in Österreich ausüben wollen oder können (Berufsunterbrechung), haben dies der Österreichischen Zahnärztekammer im Wege der örtlich zuständigen Landeszahnärztekammer mitzuteilen.
Absatz 2Im Falle einer Berufsunterbrechung gemäß Absatz eins, hat die Österreichische Zahnärztekammer dies in der Zahnärzteliste zu vermerken.
Absatz 3Vorbehaltlich Absatz 4, gilt eine Berufsunterbrechung von mehr als drei Jahren als Berufseinstellung (Paragraph 43,).
Absatz 4Eine mehr als dreijährige Berufsunterbrechung ist auf Grund
1. Ziffer eins
  von Beschäftigungsverboten gemäß Mutterschutzgesetz 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 221,
2. Ziffer 2
  von Karenzzeiten gemäß Mutterschutzgesetz 1979, Kinderbetreuungsgesetz, BGBl. römisch eins Nr. 103/2001, oder Väter-Karenzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989,,
3. Ziffer 3
  eines Präsenz- oder Ausbildungsdienstes gemäß Wehrgesetz 2001, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 246, oder
4. Ziffer 4
  eines Zivildienstes gemäß Zivildienstgesetz 1986, Bundesgesetzblatt Nr. 679,
zulässig.

Entziehung der Berufsberechtigung

Paragraph 45,

Absatz einsDie Österreichische Zahnärztekammer hat die Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs zu entziehen, wenn
1. Ziffer eins
  die Voraussetzungen zur Berufsausübung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 weggefallen sind oder
2. Ziffer 2
  hervorkommt, dass eine für die Eintragung in die Zahnärzteliste erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat.
Absatz 2Anlässlich der Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Absatz eins, sind
1. Ziffer eins
  die Streichung aus der Zahnärzteliste durchzuführen,
2. Ziffer 2
  der Zahnärzteausweis einzuziehen und
3. Ziffer 3
  der örtlich zuständige Landeshauptmann hievon zu verständigen.
Absatz 3Gegen einen Bescheid der Österreichischen Zahnärztekammer gemäß Absatz eins, steht die Berufung an den Landeshauptmann offen.
Absatz 4Eine Person, der die Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs entzogen wurde, kann neuerlich die Berufsausübung gemäß Paragraph 12, anmelden, sobald das Vorliegen der Berufsausübungserfordernisse nachgewiesen werden kann.

Vorläufige Untersagung der Berufsausübung

Paragraph 46,

Absatz einsDer Landeshauptmann hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, gegen die
1. Ziffer eins
  ein Verfahren über die Bestellung eines Sachwalters nach Paragraph 273, allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, eingeleitet und nach § 238 Außerstreitgesetz, RGBl. Nr. 208/1854, fortgesetzt oder
2. Ziffer 2
  ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des zahnärztlichen Berufs, die mit gerichtlicher Strafe oder Verwaltungsstrafe bedroht sind, eingeleitet
worden ist, die Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gemäß Ziffer eins, oder 2 zu untersagen, sofern es das öffentliche Wohl erfordert und Gefahr in Verzug ist.
Absatz 2Der Landeshauptmann hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, die
1. Ziffer eins
  wegen einer psychischen Krankheit oder Störung oder
2. Ziffer 2
  wegen gewohnheitsmäßigen Missbrauchs von Alkohol oder von Suchtmitteln
zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs nicht fähig sind, bei Gefahr in Verzug die Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zur Höchstdauer von sechs Wochen zu untersagen. Die Untersagung kann um bis zu weitere sechs Wochen, längstens bis zum Abschluss des Verfahrens betreffend die Entziehung der Berufsberechtigung (§ 45), verlängert werden.
Absatz 3Über eine Untersagung gemäß Absatz 2, hat der Landeshauptmann unverzüglich
1. Ziffer eins
  das nach Paragraph 109, Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, zuständige Bezirksgericht wegen allfälliger Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung eines/einer Sachwalters/Sachwalterin nach Paragraph 273, ABGB bzw.
2. Ziffer 2
  die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz wegen allfälliger Einleitung eines Strafverfahrens
in Kenntnis zu setzen.
Absatz 4Die Gerichte sind verpflichtet, dem Landeshauptmann sowie der Österreichischen Zahnärztekammer
1. Ziffer eins
  die Einleitung und Fortsetzung von Verfahren über die Bestellung eines/einer Sachwalters/Sachwalterin sowie
2. Ziffer 2
  die Einleitung von gerichtlichen Strafverfahren
betreffend Angehörige des zahnärztlichen Berufs sowie den Ausgang dieser Verfahren unverzüglich bekannt zu geben.
Absatz 5Vor einer Untersagung gemäß Absatz eins, oder 2 ist die Österreichische Zahnärztekammer und bei Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, die ihren Beruf im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausüben, auch die vorgesetzte Dienststelle zu hören. Die Untersagung ist der Österreichischen Zahnärztekammer sowie dem/der Dienstgeber/Dienstgeberin in jedem Falle mitzuteilen.
Absatz 6Gegen eine Untersagung gemäß Absatz eins, oder 2 steht dem/der Betroffenen sowie der Österreichischen Zahnärztekammer die Berufung an den/die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit und Frauen offen. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.

Befristete Untersagung der Berufsausübung

Paragraph 47,

Absatz einsWenn einem/einer Angehörigen des zahnärztlichen Berufs die Berufsausübung
1. Ziffer eins
  durch ein Disziplinarerkenntnis zeitlich befristet oder
2. Ziffer 2
  durch eine einstweilige Maßnahme bis zum rechtskräftigen Abschluss des Disziplinarverfahrens
untersagt ist, so ist er/sie für den im Disziplinarerkenntnis oder in der einstweiligen Maßnahme festgesetzten Zeitraum nicht zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt. Er/Sie erlangt mit dem Ablauf dieses Zeitraums wieder die Berufsberechtigung.
Absatz 2Vor Wiederaufnahme der Berufsausübung hat die betroffene Person der Österreichischen Zahnärztekammer den Ablauf der zeitlichen Beschränkung nachzuweisen, wobei Zeiten, in denen sie
1. Ziffer eins
  den zahnärztlichen Beruf trotz Untersagung ausgeübt hat bzw.
2. Ziffer 2
  nicht in der Lage war, den zahnärztlichen Beruf auszuüben,
die zeitliche Beschränkung entsprechend verlängern.

Einschränkung der Berufsausübung

Paragraph 48,

Absatz einsDie Österreichische Zahnärztekammer hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, deren Berufsberechtigung gemäß § 45 ausschließlich auf Grund mangelnder gesundheitlicher Eignung zu entziehen wäre, auf Antrag eine Berechtigung zur Ausübung ausschließlich beratender und gutachterlicher zahnärztlicher Tätigkeiten zu erteilen, sofern der/die Betroffene für die Durchführung dieser Tätigkeiten die erforderliche gesundheitliche Eignung besitzt (Einschränkung der Berufsausübung).Die Österreichische Zahnärztekammer hat Angehörigen des zahnärztlichen Berufs, deren Berufsberechtigung gemäß Paragraph 45, ausschließlich auf Grund mangelnder gesundheitlicher Eignung zu entziehen wäre, auf Antrag eine Berechtigung zur Ausübung ausschließlich beratender und gutachterlicher zahnärztlicher Tätigkeiten zu erteilen, sofern der/die Betroffene für die Durchführung dieser Tätigkeiten die erforderliche gesundheitliche Eignung besitzt (Einschränkung der Berufsausübung).
Absatz 2Im Falle einer Einschränkung der Berufsausübung gemäß Absatz eins, hat die Österreichische Zahnärztekammer
1. Ziffer eins
  dies in der Zahnärzteliste zu vermerken und
2. Ziffer 2
  den örtlich zuständigen Landeshauptmann hievon zu verständigen.
Absatz 3Gegen Bescheide gemäß Absatz eins, ist kein Rechtsmittel zulässig.

Einziehung des Zahnärzteausweises

Paragraph 49,

Absatz einsPersonen, denen
1. Ziffer eins
  die Berechtigung zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs gemäß Paragraph 45, entzogen oder
2. Ziffer 2
  die Berufsausübung gemäß Paragraphen 46 &, #, 160 ;, f, untersagt
wurde, sind verpflichtet, den Zahnärzteausweis sowie eine gemäß Paragraph 31, Absatz 4, ausgestellte Bescheinigung der Österreichischen Zahnärztekammer unverzüglich abzuliefern.
Absatz 2Sofern der Verpflichtung gemäß Absatz eins, nicht nachgekommen wird, hat die nach dem letzten Berufssitz, Dienstort oder Wohnsitz zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag der Österreichischen Zahnärztekammer den Zahnärzteausweis sowie die Bescheinigung gemäß Paragraph 31, Absatz 4, zwangsweise einzuziehen und der Österreichischen Zahnärztekammer zu übersenden.

Zahnärztliche Tätigkeiten im Familienkreis

Paragraph 50,

In den Fällen der Berufseinstellung (Paragraph 43,) und der Berufsunterbrechung (Paragraph 44,) bleiben die betroffenen Personen zur Ausübung von zahnärztlichen Tätigkeiten bezüglich ihrer Angehörigen befugt.

8. Abschnitt
Strafbestimmungen

Paragraph 51,

Absatz einsWer
1. Ziffer eins
  den zahnärztlichen Beruf oder Dentistenberuf bzw.
2. Ziffer 2
  eine in den Paragraphen 4, oder 58 umschriebene Tätigkeit
ausübt, ohne hiezu nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften berechtigt zu sein, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 4 000 Euro zu bestrafen.
Absatz 2Sofern
1. Ziffer eins
  aus der Tat gemäß Absatz eins, eine schwerwiegende Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit einer Person entstanden ist oder
2. Ziffer 2
  der/die Täter/Täterin bereits zweimal wegen unbefugter zahnärztlicher Tätigkeit bestraft worden ist,
ist der/die Täter/Täterin mit einer Geldstrafe bis zu 25 000 Euro zu bestrafen.
Absatz 3Wer
1. Ziffer eins
  den in § 5 Abs. 5, § 12 Abs. 1 und 7 zweiter Satz, § 14 Abs. 1, § 16, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 19, § 20, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27 Abs. 2 bis 4, § 28 Abs. 2, § 29, § 30, § 31 Abs. 2 und 3 erster Satz, § 33, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 1 bis 3, § 36 Abs. 1, § 37, § 38, § 39, § 43 Abs. 1, § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 54 Abs. 2 und 3, § 59 Abs. 2 und § 62 enthaltenen Anordnungen oder Verboten oderden in § 5 Abs. 5, § 12 Abs. 1 und 7 zweiter Satz, § 14 Abs. 1, § 16, § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 19, § 20, § 21 Abs. 1, Paragraph 22 &, #, 160 ;, A, b, s, Punkt &, #, 160 ;, eins,, § 23, § 24, § 25, § 26, § 27 Abs. 2 bis 4, § 28 Abs. 2, § 29, Paragraph 30,, § 31 Abs. 2 und 3 erster Satz, § 33, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 1 bis 3, § 36 Abs. 1, § 37, § 38, § 39, § 43 Abs. 1, § 44 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 54 Abs. 2 und 3, § 59 Abs. 2 und § 62 enthaltenen Anordnungen oder Verboten oder
2. Ziffer 2
  den in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthaltenen Anordnungen oder Verboten
zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 500 Euro zu bestrafen.
Absatz 4Auch der Versuch gemäß Absatz eins bis 3 ist strafbar.

2. Hauptstück
Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt
Fachärzte/Fachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde

Anwendung des 1. Hauptstücks

Paragraph 52,

Für Fachärzte/Fachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sind die Bestimmungen des 1. Hauptstücks anzuwenden, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Abschnitts nicht anderes ergibt.

Qualifikationsnachweis

Paragraph 53,

Für Fachärzte/Fachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde gilt als Qualifikationsnachweis für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Ziffer eins
ein an der Medizinischen Fakultät einer Universität in der Republik Österreich erworbenes Doktorat der gesamten Heilkunde oder ein gleichwertiger im Ausland erworbener und in Österreich nostrifizierter akademischer Grad und
Ziffer 2
das Zeugnis über die zahnärztliche Fachprüfung gemäß der Verordnung betreffend die Ausbildung zum Zahnarzt, Bundesgesetzblatt Nr. 381 aus 1925,,

sofern vor dem 1. Jänner 1994 das Studium der gesamten Heilkunde begonnen oder der Antrag auf Nostrifizierung eingebracht wurde.

Ausbildungsbezeichnung

Paragraph 54,

Absatz einsFachärzte/Fachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, die zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs berechtigt sind, dürfen nach der Berufsbezeichnung gemäß Paragraph 5, in Klammer die Ausbildungsbezeichnung „Facharztdiplom für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde“ anfügen.
Absatz 2Eine Ausbildungsbezeichnung gemäß Absatz eins, ist derart zu führen, dass die Berufsbezeichnung gemäß Paragraph 5, nicht beeinträchtigt wird.
Absatz 3Das Führen
1. Ziffer eins
  einer anderen als der gesetzlich zugelassenen Ausbildungsbezeichnung oder
2. Ziffer 2
  der Ausbildungsbezeichnung gemäß Absatz eins, durch hiezu nicht berechtigte Personen
ist verboten.

Bescheinigung gemäß Artikel 19b der Richtlinie 78/686/EWG

Paragraph 55,

Absatz einsDie Österreichische Zahnärztekammer hat Fachärzten/Fachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, die
1. Ziffer eins
  einen Qualifikationsnachweis gemäß Paragraph 53, erworben haben und
2. Ziffer 2
  während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen, tatsächlich, rechtmäßig und hauptsächlich eine zahnärztliche Tätigkeit ausgeübt haben,
auf Antrag eine Bescheinigung gemäß Artikel 19b der Richtlinie 78/686/EWG über diese Tatsachen auszustellen, aus der weiters hervorgeht, dass sie berechtigt sind, diese Tätigkeit unter denselben Bedingungen auszuüben wie die in die Zahnärzteliste eingetragenen Inhaber/Inhaberinnen eines an einer Medizinischen Universität in der Republik Österreich erworbenen Doktorats der Zahnheilkunde.
Absatz 2Vom Nachweis gemäß Absatz eins, Ziffer 2, sind Personen befreit, die
1. Ziffer eins
  eine dreijährige Ausbildung nach der Verordnung betreffend die Regelung der Ausbildung zum Zahnarzt, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 829 aus 1995,, absolviert haben und
2. Ziffer 2
  eine Bescheinigung einer Medizinischen Universität in der Republik Österreich vorlegen, wonach diese Ausbildung der im Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genannten Ausbildung gleichwertig ist.
Absatz 3Liegen die Voraussetzungen der Absatz eins und 2 nicht vor, so hat die Österreichische Zahnärztekammer die Ausstellung der Bescheinigung mit Bescheid zu versagen.
Absatz 4Gegen Bescheide der Österreichischen Zahnärztekammer gemäß Absatz 3, steht die Berufung an den Landeshauptmann offen, in dessen Bereich
1. Ziffer eins
  der Hauptwohnsitz,
2. Ziffer 2
  wenn ein Hauptwohnsitz in Österreich nicht besteht, der zuletzt in Österreich innegehabte Hauptwohnsitz oder
3. Ziffer 3
  sofern ein solcher nicht bestanden hat, der letzte Wohnsitz oder Aufenthalt in Österreich
des/der Facharztes/Fachärztin für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde gelegen ist.

Berechtigung zur Ausübung ärztlicher Tätigkeiten

Paragraph 56,

Absatz einsBerechtigungen von Fachärzten/Fachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde zur Ausübung von Tätigkeiten als
1. Ziffer eins
  Ärzte/Ärztinnen für Allgemeinmedizin,
2. Ziffer 2
  Fachärzte/Fachärztinnen eines Sonderfaches der Heilkunde,
3. Ziffer 3
  Turnusärzte/Turnusärztinnen in Ausbildung zum/zur Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin,
4. Ziffer 4
  Turnusärzte/Turnusärztinnen in Ausbildung zum/zur Facharzt/Fachärztin eines Sonderfaches der Heilkunde,
5. Ziffer 5
  Arbeitsmediziner/Arbeitsmedizinerinnen im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, und
6. Ziffer 6
  Notärzte/Notärztinnen in organisierten Notarztdiensten (Notarztwagen bzw. Notarzthubschrauber)
nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 bleiben auch nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes unberührt.
Absatz 2Fachärzte/Fachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sind auch nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes berechtigt, die Befugnis zur Ausübung von Tätigkeiten gemäß Absatz eins, nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 zu erwerben.

2. Abschnitt
Dentisten/Dentistinnen

Anwendung des 1. Hauptstücks

Paragraph 57,

Für Dentisten/Dentistinnen sind die Bestimmungen des 1. sowie 4. bis 8. Abschnitts des 1. Hauptstücks mit Ausnahme der Paragraphen 15, sowie 30 bis 33 anzuwenden, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Abschnitts nicht anderes ergibt.

Berufsbild und Tätigkeitsbereich

Paragraph 58,

Der Dentistenberuf umfasst die in Paragraph 4, Absatz 3 und 4 angeführten Tätigkeiten mit Ausnahme jener zahnmedizinischen Behandlungen, für die eine Vollnarkose durchgeführt wird oder erforderlich ist.

Berufsbezeichnung

§ 59.

Absatz einsPersonen, die zur Ausübung des Dentistenberufs berechtigt sind, haben die Berufsbezeichnung „Dentist“/„Dentistin“ zu führen.
Absatz 2Die Führung
1. Ziffer eins
  einer Berufsbezeichnung gemäß Abs. 1 durch hiezu nicht berechtigte Personen,
2. Ziffer 2
  anderer verwechselbarer Berufs- oder Ausbildungsbezeichnungen durch hiezu nicht berechtigte Personen oder
3. Ziffer 3
  anderer als der gesetzlich zugelassenen Berufsbezeichnung
ist verboten.

Berufsberechtigung

§ 60.

Absatz einsZur Ausübung des Dentistenberufs sind Personen berechtigt, die folgende Erfordernisse erfüllen:
1. Ziffer eins
  die allgemeinen Berufsausübungserfordernisse gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins bis 4,
2. Ziffer 2
  einen Qualifikationsnachweis gemäß Paragraph 61, und
3. Ziffer 3
  die Eintragung in die Zahnärzteliste als Dentist/Dentistin.

Qualifikationsnachweis

§ 61.

Als Qualifikationsnachweis für die Ausübung des Dentistenberufs gilt

Ziffer eins
das Zeugnis über die erfolgreiche Ablegung der staatlichen Dentistenprüfung oder der Abschlussprüfung über den Lehrgang des Lehrinstituts für Dentisten und
Ziffer 2
eine einjährige Tätigkeit als Dentistenassistent/Dentistenassistentin.

Ausbildungssperre

§ 62.

Die Ablegung der staatlichen Dentistenprüfung sowie die Tätigkeit als Dentistenassistent/Dentistenassistentin sind nicht mehr zulässig.

Dentistenausweis

Paragraph 63,

Absatz einsDie Österreichische Zahnärztekammer hat Angehörigen des Dentistenberufs, die in die Zahnärzteliste als Dentisten/Dentistinnen eingetragen sind, einen mit ihrem Lichtbild versehenen Berufsausweis (Dentistenausweis) auszustellen, der die in Paragraph 15, Absatz 2, genannten Daten zu enthalten hat.
Absatz 2Die Österreichische Zahnärztekammer hat nähere Bestimmungen über Form und Inhalt des Dentistenausweises durch Verordnung festzulegen.
Absatz 3Angehörigen des Dentistenberufs nach den Bestimmungen des Dentistengesetzes – DentG, Bundesgesetzblatt Nr. 90 aus 1949,, ausgestellte Berufsausweise gelten bis zur Ausstellung eines Dentistenausweises gemäß Absatz eins, als Dentistenausweise nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

Niederlassungsgenehmigungen

§ 64.

Absatz einsNach den Bestimmungen des Dentistengesetzes erteilte Genehmigungen zur Niederlassung, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes nicht erloschen, zurückgelegt oder zurückgenommen sind, gelten als Eintragung in die Zahnärzteliste als Dentist/Dentistin nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
Absatz 2Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren betreffend die Genehmigung zur Niederlassung gemäß Paragraph 7, DentG sind von der Österreichischen Zahnärztekammer als Verfahren betreffend die Eintragung in die Zahnärzteliste als Dentist/Dentistin nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fortzusetzen und abzuschließen.
Absatz 3Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren betreffend die Zurücknahme der Niederlassungsgenehmigung gemäß § 11 DentG sind von der Österreichischen Zahnärztekammer als Verfahren betreffend die Entziehung der Berechtigung zur Ausübung des Dentistenberufs nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fortzusetzen und abzuschließen.

3. Abschnitt
Allgemeine Übergangsbestimmungen

Eintragung in die Ärzteliste

§ 65.

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs, die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, BGBl. I Nr. 179/2004, als Zahnärzte/Zahnärztinnen oder Fachärzte/Fachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in die Ärzteliste eingetragen sind, gelten mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes als in die Zahnärzteliste nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eingetragen.Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die mit Ablauf des 31. Dezember 2005 nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2004,, als Zahnärzte/Zahnärztinnen oder Fachärzte/Fachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in die Ärzteliste eingetragen sind, gelten mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes als in die Zahnärzteliste nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes eingetragen.
Absatz 2Mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes haben die Österreichische Ärztekammer sowie die Ärztekammern in den Bundesländern im Wege der Österreichischen Ärztekammer alle Daten betreffend die in Absatz eins, genannten Personen an die Österreichische Zahnärztekammer zu übermitteln.
Absatz 3Bis zum 31. Jänner 2006 haben die Ärztekammern in den Bundesländern die Aufzeichnungen und Unterlagen betreffend die in Absatz eins, genannten Personen an die jeweilige Landeszahnärztekammer auszufolgen.

Ärzteausweis

§ 66.

Angehörigen des zahnärztlichen Berufs vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes ausgestellte Ärzteausweise, die nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, gültig sind, gelten bis zur Ausstellung eines Zahnärzteausweises gemäß Paragraph 15,, längstens aber bis 31. Dezember 2009, als Zahnärzteausweise nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

Personen mit im Ausland erworbenen zahnmedizinischen Doktoraten

Paragraph 67,

Berechtigungen zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs gemäß Paragraphen 21,, 210 Absatz 5 und 211 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, bleiben nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes unberührt.

Ärzte/Ärztinnen für Allgemeinmedizin

§ 68.

Berechtigungen von Ärzten/Ärztinnen für Allgemeinmedizin zur Ausübung von zahnärztlichen Tätigkeiten gemäß Paragraph 209, Absatz eins, zweiter Satz ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, bleiben nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes unberührt.

Bewilligungen

§ 69.

Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes in Kraft stehende Bewilligungen gemäß §§ 32, 33, 35 und 210 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, die Angehörigen des zahnärztlichen Berufs erteilt wurden, bleiben unberührt.

Führung von Bezeichnungen

§ 70.

Absatz einsAngehörige des zahnärztlichen Berufs sind berechtigt, die nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, von der Österreichischen Ärztekammer verliehenen oder anerkannten Diplome über eine erfolgreiche Absolvierung einer fachlichen Fortbildung als Zusätze zur Berufsbezeichnung gemäß § 5 Abs. 3 Z 2 zu führen und gemäß § 11 Abs. 2 Z 14 in die Zahnärzteliste eintragen zu lassen.Angehörige des zahnärztlichen Berufs sind berechtigt, die nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, von der Österreichischen Ärztekammer verliehenen oder anerkannten Diplome über eine erfolgreiche Absolvierung einer fachlichen Fortbildung als Zusätze zur Berufsbezeichnung gemäß Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer 2, zu führen und gemäß Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 14, in die Zahnärzteliste eintragen zu lassen.
Absatz 2Angehörige des zahnärztlichen Berufs, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, zur Führung der Bezeichnung „Primarius“/„Primaria“ befugt waren, sind berechtigt, diesen Berufstitel auch nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes zu führen.

Anhängige Verfahren

§ 71.

Absatz einsMit Ablauf des 31. Dezember 2005 anhängige Verfahren gemäß §§ 28, 32, 33, 35 und 35a ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, die Angehörige des zahnärztlichen Berufs betreffen, sind nach der vor diesem Zeitpunkt geltenden Rechtslage fortzusetzen und abzuschließen.
Absatz 2Mit Ablauf des 31. Dezember 2005 anhängige Verfahren gemäß §§ 22, 27, 29, 30, 37, 56, 58a, 59, 62 und 63 ÄrzteG 1998, in der Fassung der 6. Ärztegesetz-Novelle, die Angehörige des zahnärztlichen Berufs betreffen, sind mit 1. Jänner 2006 nach den entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fortzusetzen und abzuschließen.

4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

In-Kraft-Treten

Paragraph 72,

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

Vollziehung

Paragraph 73,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der/die Bundesminister/Bundesministerin für Gesundheit und Frauen betraut.

Fischer

Schüssel

BUNDESGESETZBLATTFÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

126. Bundesgesetz über die Ausübung des zahnärztlichen Berufs und des Dentistenberufs (Zahnärztegesetz – ZÄG)

1. Hauptstück

1. AbschnittAllgemeine Bestimmungen

Allgemeines

§ 1.

Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

§ 2.

Geltungsbereich

§ 3.

2. AbschnittDer zahnärztliche Beruf

Berufsbild und Tätigkeitsbereich

§ 4.

Berufsbezeichnungen

§ 5.Paragraph 5,

3. AbschnittBerufsberechtigung

Erfordernisse der Berufsausübung

§ 6.

Qualifikationsnachweise

§ 7.

Professoren/Professorinnen mit ausländischen zahnmedizinischen Doktoraten

§ 8.Paragraph 8,

Qualifikationsnachweise – EWR

§ 9.Paragraph 9,

Drittlanddiplome

§ 10.

4. AbschnittZahnärzteliste

Führung der Zahnärzteliste

§ 11.

Eintragung in die Zahnärzteliste

§ 12.Paragraph 12,

Versagung der Eintragung

§ 13.Paragraph 13,

Änderungsmeldungen

§ 14.Paragraph 14,

Zahnärzteausweis

§ 15.Paragraph 15,

5. Abschnitt Berufspflichten

Allgemeine Berufspflichten

§ 16.Paragraph 16,

Fortbildungspflicht

§ 17.Paragraph 17,

Aufklärungspflicht

§ 18.Paragraph 18,

Dokumentationspflicht

§ 19.Paragraph 19,

Auskunftspflicht

§ 20.Paragraph 20,

Verschwiegenheitspflicht

§ 21.Paragraph 21,

Qualitätssicherung

§ 22.Paragraph 22,

6. Abschnitt Berufsausübung

Selbständige Berufsausübung

§ 23.Paragraph 23,

Persönliche und unmittelbare Berufsausübung

§ 24.Paragraph 24,

Ordinations- und Apparategemeinschaften

§ 25.Paragraph 25,

Gruppenpraxen

§ 26.

Berufssitz

§ 27.Paragraph 27,

Dienstort

§ 28.Paragraph 28,

Wohnsitzzahnarzt/Wohnsitzzahnärztin

§ 29.Paragraph 29,

Zahnärzte/Zahnärztinnen mit ausländischem Berufssitz oder Dienstort

§ 30.Paragraph 30,

Freier Dienstleistungsverkehr

§ 31.Paragraph 31,

Amtszahnärzte/Amtszahnärztinnen

§ 32.Paragraph 32,

Unselbständige Berufsausübung

§ 33.Paragraph 33,

Vorführung komplementär- oder alternativmedizinischer Heilverfahren

§ 34.Paragraph 34,

Verbot standeswidrigen Verhaltens, Werbebeschränkung und Provisionsverbot

§ 35.Paragraph 35,

Ordinationsstätten

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

2. Abschnitt
Der zahnärztliche Beruf

Paragraph 5,

3. Abschnitt
Berufsberechtigung

Paragraph 8,

Paragraph 9,

4. Abschnitt
Zahnärzteliste

Paragraph 12,

Paragraph 13,

Paragraph 14,

Paragraph 15,

5. Abschnitt
Berufspflichten

Paragraph 16,

Paragraph 17,

Paragraph 18,

Paragraph 19,

Paragraph 20,

Paragraph 21,

Paragraph 22,

6. Abschnitt
Berufsausübung

Paragraph 23,

Paragraph 24,

Paragraph 25,

Paragraph 27,

Paragraph 28,

Paragraph 29,

Paragraph 30,

Paragraph 31,

Paragraph 32,

Paragraph 33,

Paragraph 34,

Paragraph 35,

Paragraph 36,

Paragraph 37,

Paragraph 38,

Paragraph 39,

Paragraph 40,

Paragraph 41,

Paragraph 42,

7. Abschnitt
Beendigung der Berufsausübung

Paragraph 43,

Paragraph 44,

Paragraph 45,

Paragraph 46,

Paragraph 47,

Paragraph 48,

Paragraph 49,

Paragraph 50,

8. Abschnitt
Strafbestimmungen

Paragraph 51,

2. Hauptstück
Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. Abschnitt
Fachärzte/Fachärztinnen für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde

Paragraph 52,

Paragraph 53,

Paragraph 54,

Paragraph 55,

Paragraph 56,

2. Abschnitt
Dentisten/Dentistinnen

Paragraph 57,

Paragraph 58,

Paragraph 63,

3. Abschnitt
Allgemeine Übergangsbestimmungen

Paragraph 67,