BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2005

Ausgegeben am 21. Jänner 2005

Teil römisch zwei

18. Verordnung:

Zuteilungsverordnung

18. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Zuteilung von Emissionszertifikaten und die Handhabung der Reserve (Zuteilungsverordnung)

Auf Grund des Paragraph 11, Absatz 4 und des Paragraph 13, Absatz 4, des Emissionszertifikategesetzes (EZG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2004, i.d.g.F., wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

Gesamtzahl der Emissionszertifikate

Paragraph eins,

Die Gesamtzahl der Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 wird mit 99 014 864 festgelegt. Das entspricht den erwarteten Emissionen der betroffenen Anlagen (Business as usual) abzüglich eines Klimaschutzbeitrags von in Summe 1 650 000 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr. Gemäß § 11 Abs. 4 EZG wird 1% der Gesamtzahl an Emissionszertifikaten als Reserve für neue Marktteilnehmer vorgesehen, das entspricht 990 149 Emissionszertifikaten. Es werden somit für die Periode 2005 bis 2007 insgesamt 98 024 715 Emissionszertifikate zugeteilt. Die Gesamtzahl der Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 wird mit 99 014 864 festgelegt. Das entspricht den erwarteten Emissionen der betroffenen Anlagen (Business as usual) abzüglich eines Klimaschutzbeitrags von in Summe 1 650 000 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr. Gemäß Paragraph 11, Absatz 4, EZG wird 1% der Gesamtzahl an Emissionszertifikaten als Reserve für neue Marktteilnehmer vorgesehen, das entspricht 990 149 Emissionszertifikaten. Es werden somit für die Periode 2005 bis 2007 insgesamt 98 024 715 Emissionszertifikate zugeteilt.

Aufteilung auf Sektoren

Paragraph 2,

Absatz eins,Die jährliche Zuteilung an Zertifikaten für den Sektor Energiewirtschaft hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Sektorzuteilung Energie = (Business as usual Sektor Energie – 1 050 000) * 0,99.

Die von den erwarteten Emissionen des Sektors Energiewirtschaft abzuziehende Zahl von 1 050 000 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr entspricht dem Klimaschutzbeitrag für den Sektor Energiewirtschaft (Elektrizitätswirtschaft, Fernwärmewirtschaft, Mineralölverarbeitung). Der Faktor von 0,99 dient der Aufbringung der Reserve in Höhe von 1% der Gesamtzahl an Zertifikaten gemäß § 11 Abs. 4 EZG.Die von den erwarteten Emissionen des Sektors Energiewirtschaft abzuziehende Zahl von 1 050 000 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr entspricht dem Klimaschutzbeitrag für den Sektor Energiewirtschaft (Elektrizitätswirtschaft, Fernwärmewirtschaft, Mineralölverarbeitung). Der Faktor von 0,99 dient der Aufbringung der Reserve in Höhe von 1% der Gesamtzahl an Zertifikaten gemäß Paragraph 11, Absatz 4, EZG.
Absatz 2,Die jährliche Zuteilung an Zertifikaten für den Sektor Industrie hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Sektorzuteilung Industrie = (Business as usual Sektor Industrie – 600 000) * 0,99.

Die von den erwarteten Emissionen des Sektors Industrie abzuziehende Zahl von 600 000 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr entspricht dem Klimaschutzbeitrag für den Sektor Industrie (Sachgütererzeugung). Der Faktor von 0,99 dient der Aufbringung der Reserve in Höhe von 1% der Gesamtzahl an Zertifikaten gemäß Paragraph 11, Absatz 4, EZG.

Aufteilung auf Tätigkeiten und Branchen

Paragraph 3,

Absatz eins,Die Tätigkeiten gemäß Anhang 1 EZG sind in den in Absatz 3, angeführten Branchen erfasst.
Absatz 2,Die Berechnung der durchschnittlichen jährlichen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Branchen hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Zuteilung (05-07) für die Branche i = Allokationsbasis i * WF i * PF i * EF Sektor .

Die Faktoren der Formel werden folgendermaßen definiert:
1. Ziffer eins
  Die Allokationsbasis für die Branche entspricht der Summe der Allokationsbasiswerte für die einzelnen Anlagen innerhalb der Branche, welche gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, ermittelt wurden.
2. Ziffer 2
  Der Wachstumsfaktor der Branche (WF i) ergibt sich aus dem Business as usual-Szenario für die jeweilige Branche und wird nach der folgenden Formel berechnet:
WF Branche = Business as usual Branche / Allokationsbasis Branche .
1. Ziffer 3
  Als Business as usual-Szenario einer Branche gilt die in einem objektiv nachvollziehbaren Prognoseverfahren ermittelte erwartbare Entwicklung der Kohlendioxidemissionen im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007. Liegen für eine Branche keine entsprechenden Prognoseergebnisse vor, so wird alternativ ein Wachstumsfaktor von 1,051 zugrunde gelegt.
2. Ziffer 4
  Der Potentialfaktor der Branche (PF i) ergibt sich aus der über die fossilen Kohlenstoffdioxid-Emissionen gewichteten Summe der Anlagenpotentialfaktoren.
3. Ziffer 5
  Der Erfüllungsfaktor des Sektors (EF Sektor) dient dazu, die Zahl der auf Branchenebene zugeteilten Zertifikate mit den für den Sektor zur Verfügung stehenden Zertifikaten in Übereinstimmung zu bringen. Der Erfüllungsfaktor wird nach folgender Formel berechnet:

Absatz 3,Aus den Berechnungen unter Zugrundelegung der Formeln gemäß Paragraph 2 und Paragraph 3, Absatz 2, ergibt sich folgende Aufteilung der Zuteilungsmenge gemäß Paragraph eins, auf die einzelnen Branchen für die Periode 2005 bis 2007:
1. Ziffer eins
  Sektor Energiewirtschaft
  37 209 393
  1. Litera a
    Elektrizitätswirtschaft
    27 093 420
  2. Litera b
    Fernwärme
    1 813 998
  3. Litera c
    Mineralölverarbeitung
    8 301 975
2. Ziffer 2
  Sektor Industrie
  60 815 322
  1. Litera a
    Eisen- und Stahlindustrie (voest)
    33 734 961
  2. Litera b
    Sonstige Eisen- und Stahlindustrie
    205 197
  3. Litera c
    Zementindustrie
    7 720 068
  4. Litera d
    Papierindustrie
    7 125 045
  5. Litera e
    Kalkindustrie
    2 464 737
  6. Litera f
    Ziegelindustrie
    1 041 000
  7. Litera g
    Glasindustrie
    873 180
  8. Litera h
    Feuerfesterzeugnisse
    1 744 041
  9. Litera i
    Chemische Industrie
    2 945 100
  10. Litera j
    Lebensmittelindustrie
    1 119 975
  11. Litera k
    Holzindustrie
    730 884
  12. Litera l
    Maschinen- und Stahlbau-, Fahrzeugindustrie
    292 263
  13. Litera m
    Sonstige Anlagen
    707 010
  14. Litera n
    Textilindustrie
    111 861

Aufteilung auf Anlagen

Paragraph 4,

Die Aufteilung der den Branchen jährlich zugeteilten Emissionszertifikate auf die Anlagen gemäß Anhang 1 EZG hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Zuteilung (05-07) = Allokationsbasis * PF A * EF A.

Die Faktoren der Formel werden folgendermaßen definiert:

Ziffer eins
Die Allokationsbasis der Anlage entspricht grundsätzlich dem Durchschnitt der Emissionen im Zeitraum 1998 - 2001 gemäß den Ergebnissen der Datenerhebung von Umweltbundesamt und Institut für Industrielle Ökologie. Sollten diese Emissionsdaten nicht repräsentativ im Sinne des § 12 EZG sein, wird eine abweichende Basisperiode herangezogen. Eine Anpassung der Basisperiode erfolgt auf Grund der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes für Kondensationsstrom erzeugende Anlagen, für die als Basisperiode die Jahre 1999 - 2002 herangezogen werden. Es erfolgt zudem jedenfalls eine Anpassung der Basisperiode für einzelne Anlagen, wenn die Emissionen der letzten beiden mit historischen Emissionsdaten belegbaren Jahre um zumindest 20% vom Mittelwert der Jahre 1998 - 2001 (1999 - 2002 für Kondensationsstrom erzeugende Anlagen) abweichen. In diesen Fällen werden nicht repräsentative – da weiter zurückliegende – Jahre außer Betracht gelassen bzw. jüngere Jahre (2002, in begründeten Fällen auch 2003) in die Mittelwertbildung mit einbezogen. Dabei erfolgt im Bereich der Fernwärmewirtschaft bei Vorliegen mehrerer, in einem Leitungsverbund stehender, Anlagen desselben Inhabers, sowie im Bereich der Elektrizitätswirtschaft bei Vorliegen mehrerer Anlagen desselben Inhabers eine gemeinsame Betrachtung der historischen Emissionsdaten. Im Fall von genehmigten Neuanlagen oder Anlagenerweiterungen, für die keine repräsentativen historischen Emissionsdaten verfügbar sind, erfolgt die Festlegung der Allokationsbasis im Sinne von § 11 Abs. 7 EZG.Die Allokationsbasis der Anlage entspricht grundsätzlich dem Durchschnitt der Emissionen im Zeitraum 1998 - 2001 gemäß den Ergebnissen der Datenerhebung von Umweltbundesamt und Institut für Industrielle Ökologie. Sollten diese Emissionsdaten nicht repräsentativ im Sinne des Paragraph 12, EZG sein, wird eine abweichende Basisperiode herangezogen. Eine Anpassung der Basisperiode erfolgt auf Grund der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes für Kondensationsstrom erzeugende Anlagen, für die als Basisperiode die Jahre 1999 - 2002 herangezogen werden. Es erfolgt zudem jedenfalls eine Anpassung der Basisperiode für einzelne Anlagen, wenn die Emissionen der letzten beiden mit historischen Emissionsdaten belegbaren Jahre um zumindest 20% vom Mittelwert der Jahre 1998 - 2001 (1999 - 2002 für Kondensationsstrom erzeugende Anlagen) abweichen. In diesen Fällen werden nicht repräsentative – da weiter zurückliegende – Jahre außer Betracht gelassen bzw. jüngere Jahre (2002, in begründeten Fällen auch 2003) in die Mittelwertbildung mit einbezogen. Dabei erfolgt im Bereich der Fernwärmewirtschaft bei Vorliegen mehrerer, in einem Leitungsverbund stehender, Anlagen desselben Inhabers, sowie im Bereich der Elektrizitätswirtschaft bei Vorliegen mehrerer Anlagen desselben Inhabers eine gemeinsame Betrachtung der historischen Emissionsdaten. Im Fall von genehmigten Neuanlagen oder Anlagenerweiterungen, für die keine repräsentativen historischen Emissionsdaten verfügbar sind, erfolgt die Festlegung der Allokationsbasis im Sinne von Paragraph 11, Absatz 7, EZG.
Ziffer 2
Der in Anhang 2 näher spezifizierte Potentialfaktor der Anlage (PFA) berücksichtigt die Prozessemissionen, die Kohlenstoffdioxid-Intensität des Brennstoffeinsatzes, Zuschläge für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, für die Auskopplung von Fernwärme und für die Auskopplung von Abwärme sowie einen Abschlag für Anlagen, die von den Standards der im Rahmen des Informationsaustausches nach Artikel 16 Abs. 2 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom 10. Oktober 1996, S. 26ff, erstellten BVT-Referenzdokumente (BREFs) erheblich abweichen.Der in Anhang 2 näher spezifizierte Potentialfaktor der Anlage (PFA) berücksichtigt die Prozessemissionen, die Kohlenstoffdioxid-Intensität des Brennstoffeinsatzes, Zuschläge für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, für die Auskopplung von Fernwärme und für die Auskopplung von Abwärme sowie einen Abschlag für Anlagen, die von den Standards der im Rahmen des Informationsaustausches nach Artikel 16 Absatz 2, der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, Amtsblatt Nummer L 257 vom 10. Oktober 1996, Seite 26ff, erstellten BVT-Referenzdokumente (BREFs) erheblich abweichen.
Ziffer 3
Der Erfüllungsfaktor der Anlage (EFA) dient dazu, die Zahl der auf Anlagenebene zugeteilten Zertifikate mit den der Branche zugeteilten Zertifikaten in Übereinstimmung zu bringen. Der Erfüllungsfaktor der Anlage wird nach folgender Formel berechnet:

Paragraph 5, Die Zuteilung erfolgt per Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für jene Anlagen, die in Anhang 1 angeführt sind.

Sektorale Widmung der Reserve

Paragraph 6, (1) Die Aufteilung der Reserve auf die Sektoren Energiewirtschaft und Industrie hat im Verhältnis der Aufbringung zu erfolgen. Zuteilungen aus der Reserve gemäß Paragraph 7, sind aus jenem Teil der Reserve zu bedecken, der dem Sektor, dem die Anlage angehört, zur Verfügung steht.

Absatz 2,Emissionszertifikate, die gemäß Paragraph 17, Absatz 3, nach einer Anlagenstilllegung in die Reserve einfließen, sind jenem Teil der Reserve zuzuführen, der dem Sektor gewidmet ist, dem die stillgelegte Anlage angehört hat.

Zuteilung aus der Reserve

Paragraph 7,

Absatz eins,Die Behandlung der Anträge auf Zuteilung von Emissionszertifikaten mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft an jene Anlagen, die nach dem 24. März 2004 in erster Instanz anlagenrechtlich genehmigt wurden, hat in der Reihenfolge des Datums der Zustellung oder der Verkündung dieser Genehmigungen zu erfolgen.
Absatz 2,Der Anlageninhaber hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft binnen sechs Wochen nach Genehmigung einen Antrag auf Zuteilung aus der Reserve unter Beifügung des anlagenrechtlichen Genehmigungsbescheids vorzulegen. Der Antrag hat Angaben gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 und 2 EZG sowie § 11 Abs. 7 Z 1, 3 und 4 EZG zu umfassen. Bei Anlagen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung genehmigt wurden, beginnt der Fristenlauf mit dem Tag des In-Kraft-Tretens. Die Erteilung des Zuteilungsbescheids erfordert das Vorliegen der Genehmigung nach § 4 EZG. Der Anlageninhaber hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft binnen sechs Wochen nach Genehmigung einen Antrag auf Zuteilung aus der Reserve unter Beifügung des anlagenrechtlichen Genehmigungsbescheids vorzulegen. Der Antrag hat Angaben gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins und 2 EZG sowie Paragraph 11, Absatz 7, Ziffer eins, 3 und 4 EZG zu umfassen. Bei Anlagen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung genehmigt wurden, beginnt der Fristenlauf mit dem Tag des In-Kraft-Tretens. Die Erteilung des Zuteilungsbescheids erfordert das Vorliegen der Genehmigung nach Paragraph 4, EZG.
Absatz 3,Die Berechnung der Menge der Emissionszertifikate, die für die jeweilige Anlage jährlich ab dem Jahr der voraussichtlichen Inbetriebnahme zugeteilt werden, hat nach den Vorgaben des Paragraph 11, Absatz 7, EZG zu erfolgen. Es ist dabei folgende Formel anzuwenden:

Zuteilung (05-07) = Allokationsbasis * PF A .

Die Faktoren der Formel werden folgendermaßen definiert:
1. Ziffer eins
  Die Allokationsbasis der Anlage ist analog zu Paragraph 11, Absatz 7, EZG festzulegen.
2. Ziffer 2
  Zur Festlegung des Potentialfaktors der Anlage (PFA) sind Paragraph 4, Ziffer 2 und Anhang 2 analog anzuwenden.
Absatz 4,Nicht vollständige Betriebsjahre sind aliquot zu berücksichtigen, wobei aus der Situation zum Zeitpunkt der Antragstellung der erwartbare Zeitpunkt der Inbetriebnahme einzuschätzen ist.
Absatz 5,Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres oder für das Jahr 2007 bis 30. Oktober heraus, dass eine Zuteilung aus der Reserve vorgenommen, die Anlage jedoch nicht in Betrieb gesetzt wurde, so sind die Emissionszertifikate wieder jenem Teil der Reserve zuzuführen, der dem Sektor gewidmet ist, dem die nicht in Betrieb gegangene Anlage angehören würde.
Absatz 6,Emissionszertifikate, die gemäß § 17 Abs. 3 und Abs. 4 EZG und Abs. 5 der Reserve zuzuführen sind, sind an jene Anlageninhaber, deren Antrag auf Zuteilung von Emissionszertifikaten aus der Reserve mangels verfügbarer Emissionszertifikate nicht oder nicht zur Gänze entsprochen werden konnte, ebenfalls in der Reihenfolge des Datums der Zustellung oder der Verkündung des anlagenrechtlichen Genehmigungsbescheids zuzuteilen. Emissionszertifikate, die gemäß Paragraph 17, Absatz 3 und Absatz 4, EZG und Absatz 5, der Reserve zuzuführen sind, sind an jene Anlageninhaber, deren Antrag auf Zuteilung von Emissionszertifikaten aus der Reserve mangels verfügbarer Emissionszertifikate nicht oder nicht zur Gänze entsprochen werden konnte, ebenfalls in der Reihenfolge des Datums der Zustellung oder der Verkündung des anlagenrechtlichen Genehmigungsbescheids zuzuteilen.
Absatz 7,Anträge auf Zuteilung aus der Reserve können bis längstens 30. September 2007 gestellt werden. Anträge, die bis dahin beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingelangt sind, sind bis längstens 20. November 2007 mit Bescheid zu erledigen.
Absatz 8,Als Stichtag für die Verwertung der in der Reserve verbleibenden Emissionszertifikate gemäß Paragraph 11, Absatz 4, EZG wird der 30. November 2007 festgelegt. Allenfalls in der Reserve verbliebene Emissionszertifikate sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am Markt zu verwerten.

Pröll

Anhang 1

Code

Anlage

Anlageninhaber

EEW

Elektrizitätswirtschaft

EEW 18-1

EVN BHKW Krankenhaus Mistelbach

EVN AG

EEW 20-1

EVN Cogen Salzer St. Pölten

EVN AG

EEW 19-1

EVN FHKW Mödling

EVN AG

EEW 4-1

EVN KW Dürnrohr Zwentendorf

EVN AG

EEW 5-1

EVN KW Kornneuburg

EVN AG

EEW 6-1

EVN KW Theiß Gedersdorf

EVN AG

EEW 28-1

FHKW WelsStrom Wels

Wels Strom GmbH

EEW 1-1

KW Riedersbach

Energie AG Oberösterreich

EEW 2-1

KW Timelkam römisch zwei

Energie AG Oberösterreich

EEW 3-1

KW Timelkam römisch drei

Energie AG Oberösterreich

EEW 16-1

KW Timelkam römisch vier

Energie AG Oberösterreich

EEW 21-1

LS FHKW Mitte Linz Linie 1a

Linz Strom

EEW 22-1

LS FHKW Mitte Linz Linie 1b

Linz Strom

EEW 23-1

LS FHKW Süd Linz

Linz Strom

EEW 24-1

Salzburg AG FHKW Mitte Salzburg

Salzburg AG

EEW 25-1

Salzburg AG FHKW Nord Salzburg

Salzburg AG

EEW 26-1

Salzburg AG FHKW West Salzburg

Salzburg AG

EEW 9-1

Verbund FHKW Mellach