224. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. III Nr. 26/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 263/2002) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 26 aus 2001,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 263 aus 2002,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde:
Belgien	26. Mai 2005
Bulgarien	30. März 2004
Griechenland	13. September 2005
Lettland	2. Juni 2005
Liechtenstein	13. Mai 2003
Luxemburg	15. Juli 2003
Malta	26. November 2003
Moldau	12. Mai 2004
San Marino	25. Juni 2004
Schweiz	18. Juni 2004
Ukraine	1. Juli 2003

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Belgien:

Die Regierung von Belgien erklärt, dass Belgien sich nicht verpflichtet, Art. 3 des Protokolls anzuwenden, wenn die verurteilte Person im Zeitpunkt ihrer Festnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Königreiches hatte.Die Regierung von Belgien erklärt, dass Belgien sich nicht verpflichtet, Artikel 3, des Protokolls anzuwenden, wenn die verurteilte Person im Zeitpunkt ihrer Festnahme ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Königreiches hatte.

Moldau:

Die Republik Moldau erklärt, dass bis zur Herstellung der vollen territorialen Integrität der Republik Moldau die Bestimmungen des Zusatzprotokolls nur auf das von der Regierung der Republik Moldau kontrollierte Gebiet Anwendung finden.

Schüssel