202. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 492/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 842/1993) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Bundesgesetzblatt Nr. 492 aus 1987,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Nr. 842 aus 1993,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Albanien	11. Mai 1994
Äquatorialguinea	8. Oktober 2002
Aserbaidschan	16. August 1996
Äthiopien	14. März 1994
Bahrain	6. März 1998
Bangladesch	5. Oktober 1998
Belgien	25. Juni 1999
Bolivien	12. April 1999
Botsuana	8. September 2000
Burkina Faso	4. Jänner 1999
Costa Rica	11. November 1993
Côte d'Ivoire	18. Dezember 1995
Dschibuti	5. November 2002
El Salvador	17. Juni 1996
Gabun	8. September 2000
Georgien	26. Oktober 1994
Ghana	7. September 2000
Heiliger Stuhl	26. Juni 2002
Honduras	5. Dezember 1996
Indonesien	28. Oktober 1998
Irland	11. April 2002
Island	23. Oktober 1996
Japan	29. Juni 1999
Kasachstan	26. August 1998
Katar	11. Jänner 2000
Kenia	21. Februar 1997
Kirgisistan	5. September 1997
Kongo	30. Juli 2003
Demokratische Republik Kongo	18. März 1996
Republik Korea	9. Jänner 1995
Kuba	17. Mai 1995
Kuwait	8. März 1996
Lesotho	12. November 2001
Libanon	5. Oktober 2000
Liberia	22. September 2004
Litauen	1. Februar 1996
Malawi	11. Juni 1996
Malediven	20. April 2004
Mali	26. Februar 1999
Mauretanien	17. November 2004
Moldau	28. November 1995
Mongolei	24. Jänner 2002
Mosambik	14. September 1999
Namibia	28. November 1994
Nicaragua	5. Juli 2005
Niger	5. Oktober 1998
Nigeria	28. Juni 2001
Sambia	7. Oktober 1998
Saudi-Arabien	23. September 1997
Sierra Leone	25. April 2001
Sri Lanka	3. Jänner 1994
St. Vincent und die Grenadinen	1. August 2001
Südafrika	10. Dezember 1998
Swasiland	26. März 2004
Syrien	19. August 2004
Tadschikistan	11. Jänner 1995
Timor-Leste	16. April 2003
Tschad	9. Juni 1995
Turkmenistan	25. Juni 1999
Usbekistan	28. September 1995
Vereinigte Staaten	21. Oktober 1994

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Kontinuitätserklärung:
Bosnien und Herzegowina	1. September 1993
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	12. Dezember 1994
Serbien und Montenegro	12. März 2001
Slowakei	28. Mai 1993

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Äquatorialguinea:

1. 1.Ziffer eins
   Die Regierung Äquatorialguineas erklärt hiermit gemäß Art. 28 dieses Übereinkommens, dass sie die Zuständigkeit des in Art. 20 des Übereinkommens vorgesehenen Ausschusses nicht anerkennt.Die Regierung Äquatorialguineas erklärt hiermit gemäß Artikel 28, dieses Übereinkommens, dass sie die Zuständigkeit des in Artikel 20, des Übereinkommens vorgesehenen Ausschusses nicht anerkennt.
2. 2.Ziffer 2
   Hinsichtlich der Bestimmungen von Art. 30 erklärt die Regierung Äquatorialguineas, dass sie sich an Abs. 1 dieses Artikels nicht gebunden erachtet.Hinsichtlich der Bestimmungen von Artikel 30, erklärt die Regierung Äquatorialguineas, dass sie sich an Absatz eins, dieses Artikels nicht gebunden erachtet.

Bahrain:

Das Königreich Bahrain erachtet sich nicht an die Bestimmungen von Art. 30 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden.Das Königreich Bahrain erachtet sich nicht an die Bestimmungen von Artikel 30, Absatz eins, des Übereinkommens gebunden.

Bangladesch:

Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch wird Art. 14 Abs. 1 in Einklang mit den bestehenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Landes anwenden.Die Regierung der Volksrepublik Bangladesch wird Artikel 14, Absatz eins, in Einklang mit den bestehenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Landes anwenden.

Botsuana:

Die Regierung der Republik Botsuana erachtet sich insofern an Art. 1 des Übereinkommens gebunden als „Folter“ die Folter und unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder andere Behandlung, wie nach Abschnitt 7 der Verfassung der Republik Botsuana verboten, bedeutet.Die Regierung der Republik Botsuana erachtet sich insofern an Artikel eins, des Übereinkommens gebunden als „Folter“ die Folter und unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder andere Behandlung, wie nach Abschnitt 7 der Verfassung der Republik Botsuana verboten, bedeutet.

Ghana:

Die Regierung der Republik Ghana erklärt gemäß Art. 30 (2) dieses Übereinkommens, dass die Unterwerfung von Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens unter ein Schiedsverfahren oder den Internationalen Gerichtshof gemäß Art. 30 (1) mit Zustimmung ALLER betroffenen Parteien und nicht einer oder mehrerer Parteien erfolgen muss“.Die Regierung der Republik Ghana erklärt gemäß Artikel 30, (2) dieses Übereinkommens, dass die Unterwerfung von Streitigkeiten zwischen Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens unter ein Schiedsverfahren oder den Internationalen Gerichtshof gemäß Artikel 30, (1) mit Zustimmung ALLER betroffenen Parteien und nicht einer oder mehrerer Parteien erfolgen muss“.

Heiliger Stuhl:

Der Heilige Stuhl, insofern er Vertragspartei des Übereinkommens im Namen des Staates der Vatikanstadt wird, wendet sie unter Berücksichtigung auf deren Vereinbarkeit mit der besonderen Natur dieses Staates an.

Indonesien: Erklärung:

Die Regierung der Republik Indonesien erklärt, dass die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1, 2 und 3 des Übereinkommens unter strenger Beachtung der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten zu erfüllen sein werden.Die Regierung der Republik Indonesien erklärt, dass die Bestimmungen von Artikel 20, Absatz eins, 2 und 3 des Übereinkommens unter strenger Beachtung der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten zu erfüllen sein werden.

Vorbehalt:

Die Regierung der Republik Indonesien erachtet sich nicht an Art. 30 Abs. 1 gebunden und ist der Ansicht, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Interpretation und Anwendung des Übereinkommens, die nicht gemäß dem im Abs. 1 des genannten Art. vorgesehenen Weg beigelegt werden können, an den Internationalen Gerichtshof nur mit Zustimmung aller Streitparteien verwiesen werden kann.Die Regierung der Republik Indonesien erachtet sich nicht an Artikel 30, Absatz eins, gebunden und ist der Ansicht, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Interpretation und Anwendung des Übereinkommens, die nicht gemäß dem im Absatz eins, des genannten "Art". vorgesehenen Weg beigelegt werden können, an den Internationalen Gerichtshof nur mit Zustimmung aller Streitparteien verwiesen werden kann.

Katar: Vorbehalt:

1. a)Litera a
   jeder Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens, die mit den Regeln des Islamischen Rechts und der Islamischen Religion unvereinbar ist und
2. b)Litera b
   der Zuständigkeit des Ausschusses wie in den Art. 21 und 22 des Übereinkommens vorgesehen.der Zuständigkeit des Ausschusses wie in den Artikel 21 und 22 des Übereinkommens vorgesehen.

Kuwait:

Vorbehalte zu Art. 20 und Art. 30 Abs. 1 des Übereinkommens.Vorbehalte zu Artikel 20 und Artikel 30, Absatz eins, des Übereinkommens.

Kuba:

Die Regierung der Republik Kuba erklärt im Einklang mit Art. 28 des Übereinkommens, dass eine Berufung auf die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1, 2 und 3 unter strenger Beachtung des Prinzips der Souveränität der Staaten erfolgen muss und die Bestimmungen unter vorheriger Zustimmung der Vertragsstaaten angewendet werden müssen. Im Zusammenhang mit den Bestimmungen von Art. 30 des Übereinkommens, ist die Regierung der Republik Kuba der Auffassung, dass Streitigkeiten zwischen Parteien durch Verhandlungen auf diplomatischem Weg gelöst werden sollten.Die Regierung der Republik Kuba erklärt im Einklang mit Artikel 28, des Übereinkommens, dass eine Berufung auf die Bestimmungen von Artikel 20, Absatz eins, 2 und 3 unter strenger Beachtung des Prinzips der Souveränität der Staaten erfolgen muss und die Bestimmungen unter vorheriger Zustimmung der Vertragsstaaten angewendet werden müssen. Im Zusammenhang mit den Bestimmungen von Artikel 30, des Übereinkommens, ist die Regierung der Republik Kuba der Auffassung, dass Streitigkeiten zwischen Parteien durch Verhandlungen auf diplomatischem Weg gelöst werden sollten.

Mauretanien: Vorbehalt zu Art. 20:Vorbehalt zu Artikel 20 :

Die mauretanische Regierung erkennt nicht die dem Ausschuss gemäß Art. 20 eingeräumte Zuständigkeit an.Die mauretanische Regierung erkennt nicht die dem Ausschuss gemäß Artikel 20, eingeräumte Zuständigkeit an.

Vorbehalt zu Art. 30 Abs. 1:Vorbehalt zu Artikel 30, Absatz eins :

Gemäß Art. 30 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt sich die Regierung von Mauretanien nicht an Abs. 1 dieses Artikels gebunden, der vorsieht, dass im Fall einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens eine der Vertragsparteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof auf Verlangen unterbreiten kann.Gemäß Artikel 30, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt sich die Regierung von Mauretanien nicht an Absatz eins, dieses Artikels gebunden, der vorsieht, dass im Fall einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens eine der Vertragsparteien die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof auf Verlangen unterbreiten kann.

Saudi-Arabien:

Das Königreich Saudi-Arabien erkennt nicht die in Art. 20 des Übereinkommens vorgesehene Zuständigkeit des Ausschusses gegen Folter an.Das Königreich Saudi-Arabien erkennt nicht die in Artikel 20, des Übereinkommens vorgesehene Zuständigkeit des Ausschusses gegen Folter an.

Das Königreich Saudi-Arabien erachtet sich nicht an die Bestimmungen von Art. 30 Abs. 1 gebunden.Das Königreich Saudi-Arabien erachtet sich nicht an die Bestimmungen von Artikel 30, Absatz eins, gebunden.

Südafrika:

Die Republik Südafrika erklärt, dass sie für die Zwecke des Art. 30 des Übereinkommens die Zuständigkeit des internationalen Gerichtshofes zur Streitbeilegung zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens anerkennt.Die Republik Südafrika erklärt, dass sie für die Zwecke des Artikel 30, des Übereinkommens die Zuständigkeit des internationalen Gerichtshofes zur Streitbeilegung zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens anerkennt.

Syrien:

Gemäß Art. 28 Abs. 1 des Übereinkommens anerkennt die Arabische Republik Syrien nicht die Zuständigkeit des in Art. 20 vorgesehenen Ausschusses gegen Folter.Gemäß Artikel 28, Absatz eins, des Übereinkommens anerkennt die Arabische Republik Syrien nicht die Zuständigkeit des in Artikel 20, vorgesehenen Ausschusses gegen Folter.

Vereinigte Staaten:

Die Vereinigten Staaten erachten sich an die Verpflichtung von Art. 16, die „grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ zu verhindern nur insofern gebunden, als die Worte „grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ die durch die 5., 8. und/oder 14. Änderung der Verfassung der Vereinigten Staaten verbotene grausame, unübliche und unmenschliche Behandlung oder Strafe bedeuten.Die Vereinigten Staaten erachten sich an die Verpflichtung von Artikel 16,, die „grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ zu verhindern nur insofern gebunden, als die Worte „grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ die durch die 5., 8. und/oder 14. Änderung der Verfassung der Vereinigten Staaten verbotene grausame, unübliche und unmenschliche Behandlung oder Strafe bedeuten.

Die Vereinigten Staaten erklären gemäß Art. 30 Abs. 2, sich durch Art. 30 Abs. 1 nicht gebunden zu fühlen, sich aber das Recht vorzubehalten, in einem bestimmten Fall dieses oder ein anderes Schiedsverfahren zu befolgen.Die Vereinigten Staaten erklären gemäß Artikel 30, Absatz 2,, sich durch Artikel 30, Absatz eins, nicht gebunden zu fühlen, sich aber das Recht vorzubehalten, in einem bestimmten Fall dieses oder ein anderes Schiedsverfahren zu befolgen.

Erklärungen:

1. 1.Ziffer eins
   1. a.Litera a
      Die Vereinigten Staaten vertreten hinsichtlich Art. 1 die Auffassung, dass um den Tatbestand der Folter zu erfüllen, eine Handlung spezifisch die Zufügung von schweren körperlichen oder geistigen Schmerzen oder Leiden beabsichtigen muss und dass geistige Schmerzen oder Leiden sich auf anhaltenden geistigen Schaden beziehen, der durch (1) die absichtliche oder angedrohte Zufügung von schweren körperlichen Schmerzen oder Leiden; (2) die Verabreichung oder Anwendung oder angedrohte Verabreichung oder Anwendung von das Bewusstsein verändernden Substanzen oder anderen Verfahren, die die Zerstörung der Sinne oder der Persönlichkeit beabsichtigen; (3) die Drohung mit sofortigem Tod oder (4) die Drohung, dass eine andere Person dem sofortigen Tod, schweren körperlichen Schmerzen oder Leiden oder der Verabreichung oder Anwendung von das Bewusstsein verändernden Substanzen oder anderen Verfahren, die die Zerstörung der Sinne oder der Persönlichkeit beabsichtigen, unterliegen wird, verursacht wird oder daraus resultiert.Die Vereinigten Staaten vertreten hinsichtlich Artikel eins, die Auffassung, dass um den Tatbestand der Folter zu erfüllen, eine Handlung spezifisch die Zufügung von schweren körperlichen oder geistigen Schmerzen oder Leiden beabsichtigen muss und dass geistige Schmerzen oder Leiden sich auf anhaltenden geistigen Schaden beziehen, der durch (1) die absichtliche oder angedrohte Zufügung von schweren körperlichen Schmerzen oder Leiden; (2) die Verabreichung oder Anwendung oder angedrohte Verabreichung oder Anwendung von das Bewusstsein verändernden Substanzen oder anderen Verfahren, die die Zerstörung der Sinne oder der Persönlichkeit beabsichtigen; (3) die Drohung mit sofortigem Tod oder (4) die Drohung, dass eine andere Person dem sofortigen Tod, schweren körperlichen Schmerzen oder Leiden oder der Verabreichung oder Anwendung von das Bewusstsein verändernden Substanzen oder anderen Verfahren, die die Zerstörung der Sinne oder der Persönlichkeit beabsichtigen, unterliegen wird, verursacht wird oder daraus resultiert.
   2. b.Litera b
      Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass sich die Definition der Folter in Art. 1 nur auf Handlungen bezieht, die sich gegen in der Obhut oder körperlichen Kontrolle des Täters befindliche Personen richten.Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass sich die Definition der Folter in Artikel eins, nur auf Handlungen bezieht, die sich gegen in der Obhut oder körperlichen Kontrolle des Täters befindliche Personen richten.
   3. c.Litera c
      Die Vereinigten Staaten sind in Hinblick auf Art. 1 des Übereinkommens der Auffassung, dass der Ausdruck „Sanktionen“ gesetzlich verhängte Sanktionen und andere nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder durch die Interpretation dieses Rechts zulässige Vollzugsmaßnahmen beinhaltet. Die Vereinigten Staaten sind aber der Auffassung, dass ein Vertragsstaat durch seine innerstaatlichen Sanktionen nicht Ziel und Zweck des Übereinkommens, die Folter zu verbieten, vereiteln darf.Die Vereinigten Staaten sind in Hinblick auf Artikel eins, des Übereinkommens der Auffassung, dass der Ausdruck „Sanktionen“ gesetzlich verhängte Sanktionen und andere nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder durch die Interpretation dieses Rechts zulässige Vollzugsmaßnahmen beinhaltet. Die Vereinigten Staaten sind aber der Auffassung, dass ein Vertragsstaat durch seine innerstaatlichen Sanktionen nicht Ziel und Zweck des Übereinkommens, die Folter zu verbieten, vereiteln darf.
   4. d.Litera d
      Die Vereinigten Staaten sind in Hinblick auf Art. 1 des Übereinkommens der Auffassung, dass der Ausdruck „Einverständnis“ voraussetzt, dass der Angehörige des öffentlichen Dienstes vor der die Folter darstellenden Handlung, sich dieser Handlung bewusst ist und danach seine rechtliche Verpflichtung zu intervenieren, um eine solche Handlung zu unterbinden, missachtet.Die Vereinigten Staaten sind in Hinblick auf Artikel eins, des Übereinkommens der Auffassung, dass der Ausdruck „Einverständnis“ voraussetzt, dass der Angehörige des öffentlichen Dienstes vor der die Folter darstellenden Handlung, sich dieser Handlung bewusst ist und danach seine rechtliche Verpflichtung zu intervenieren, um eine solche Handlung zu unterbinden, missachtet.
   5. e.Litera e
      Die Vereinigten Staaten sind in Hinblick auf Art. 1 des Übereinkommens der Auffassung, dass die Nichtbeachtung der anzuwendenden rechtlichen Verfahrensstandards nicht per se Folter darstellt.Die Vereinigten Staaten sind in Hinblick auf Artikel eins, des Übereinkommens der Auffassung, dass die Nichtbeachtung der anzuwendenden rechtlichen Verfahrensstandards nicht per se Folter darstellt.
2. 2.Ziffer 2
   Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass der Halbsatz „wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden“ in Absatz 3 des Übereinkommens bedeutet, „wenn es wahrscheinlicher ist, dass sie gefoltert wird.“
3. 3.Ziffer 3
   Nach Auffassung der Vereinigten Staaten verlangt Artikel 14 von den Vertragsstaaten, nur für solche Folterhandlungen ein einklagbares Recht auf Entschädigung sicherzustellen, die auf einem Gebiet, dass unter der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Vertragsstaates steht, begangen worden sind.
4. 4.Ziffer 4
   Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, dass das Völkerrecht die Todesstrafe nicht verbietet und dieses Übereinkommen die im Einklang mit der 5., 8. und/oder 14. Änderung der Verfassung der Vereinigten Staaten stehende Anwendung der Todesstrafe, einschließlich der verfassungsmäßigen Haftdauer vor Verhängung der Todesstrafe, weder beschränkt noch verbietet.
5. 5.Ziffer 5
   Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, dass dieses Übereinkommen von der Regierung der Vereinigten Staaten insofern angewendet werden soll, als sie die Gesetzgebung und Rechtssprechung über die vom Übereinkommen gedeckten Angelegenheiten ausübt, andernfalls von den Regierungen der Bundesstaaten und den lokalen Regierungen. Dementsprechend hat die Regierung der Vereinigten Staaten in Umsetzung der Artikel 10 bis 14 und 16 im Hinblick auf das föderale System die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die zuständigen Behörden der die Vereinigten Staaten von Amerika bildenden Einheiten geeignete Maßnahmen zur Erfüllung des Übereinkommens ergreifen können.
6. 6.Ziffer 6
   Die Vereinigten Staaten erklären, dass die Bestimmungen von Artikel 1 bis 16 nicht self – executing sind.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende Staaten Erklärungen gemäß Art. 21 und Art. 22 abgegeben:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende Staaten Erklärungen gemäß Artikel 21 und Artikel 22, abgegeben:

Gemäß Art. 21 und Art. 22:Gemäß Artikel 21 und Artikel 22 :

Belgien am 25. Juni 1999

Chile am 15. März 2004

Costa Rica am 27. Februar 2002

Deutschland am 19. Oktober 2001

Georgien am 30. Juni 2005

Ghana am 7. September 2000

Irland am 11. April 2002

Island am 23. Oktober 1996

Kamerun am 12. Oktober 2000

Paraguay am 29. Mai 2002

Peru am 17. Oktober 2002

Senegal am 16. Oktober 1996

Serbien und Montenegro am 12. März 2001

Slowakei am 17. März 1995

Südafrika am 10. Dezember 1998

Tschechische Republik am 3. September 1996

Ukraine am 12. September 2003

Venezuela am 26. April 1994

Gemäß Art. 21:Gemäß Artikel 21 :

Japan am 29. Juni 1999

Uganda am 19. Dezember 2001

Vereinigte Staaten am 21. Oktober 1994

Gemäß Art. 22:Gemäß Artikel 22 :

Aserbaidschan am 4. Februar 2002

Bosnien und Herzegowina am 4. Juni 2003

Burundi am 10. Juni 2003

Guatemala am 25. September 2003

Mexiko am 15. März 2002

Seychellen am 6. August 2001

Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende Staaten weitere Erklärungen abgegeben bzw. Vorbehalte zurückgezogen:

Belarus:

Die Regierung der Republik Belarus teilte dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 3. Oktober 2001 mit, den folgenden anlässlich der Unterzeichnung erklärten und bei der Ratifikation bestätigten Vorbehalt1 zurückzuziehen:

„Die Sowjetische Sozialistische Republik Belarus anerkennt nicht die Zuständigkeit des Ausschusses gegen Folter wie in Artikel 20 des Übereinkommens festgelegt.“

Chile:

Die Regierung der Republik Chile teilte dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 3. September 1999 mit, den folgenden anlässlich der Ratifikation erklärten Vorbehalt2 zurückzuziehen:

„Die Regierung Chile betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 30 Abs. 1 des Übereinkommens nicht gebunden.“ „Die Regierung Chile betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 30 Absatz eins, des Übereinkommens nicht gebunden.“

Tschechoslowakei:

Am 17. März 1995 und 3. September 1996 teilten die Regierungen der Slowakei und der Tschechischen Republik dem Generalsekretär ihre Entscheidung mit, den von der Tschechoslowakei anlässlich der Unterzeichnung erklärten und der Ratifikation bestätigten Vorbehalt3 zu Artikel 20 zurückzuziehen.

Nach weiterer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat die Volksrepublik China mit Wirkung vom 20. Dezember 1999 entschieden, dass das Übereinkommen auch auf die Sonderverwaltungsregion Macao Anwendung finden wird. Die Regierung der Volksrepublik China hat folgendes erklärt:

Der von der Regierung der Volksrepublik China zu den Artikeln 20 und 30 Absatz 1 des Übereinkommens angebrachte Vorbehalt wird auch auf die Sonderverwaltungsregion Macao angewendet.

Die Regierung der Volksrepublik China wird die Verantwortung für die internationalen Rechte und Verpflichtungen, die der Sonderverwaltungsregion Macao aus der Anwendung des Übereinkommens entstehen, übernehmen.

Schüssel