189. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zweiten Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (BGBl. Nr. 333/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 294/1995) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zweiten Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1993,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Nr. 294 aus 1995,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Aserbaidschan	22. Jänner 1999
Belgien	8. Dezember 1998
Bosnien und Herzegowina	16. März 2001
Bulgarien	10. August 1999
Costa Rica	5. Juni 1998
Dschibuti	5. November 2002
Estland	30. Jänner 2004
Georgien	22. März 1999
Griechenland	5. Mai 1997
Italien	14. Februar 1995
Kap Verde	19. Mai 2000
Kolumbien	5. August 1997
Kroatien	12. Oktober 1995
Liberia	16. September 2005
Liechtenstein	10. Dezember 1998
Litauen	27. März 2002
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	26. Jänner 1995
Monaco	28. März 2000
Nepal	3. März 1998
Paraguay	18. August 2003
San Marino	17. August 2004
Serbien und Montenegro	6. September 2001
Slowakei	22. Juni 1999
Südafrika	28. August 2002
Timor-Leste	18. September 2003
Tschechische Republik	15. Juni 2003
Turkmenistan	11. Jänner 2000
Vereinigtes Königreich	10. Dezember 1999
Zypern	10. September 1999

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Aserbaidschan: Vorbehalt:

Die Republik Aserbaidschan nimmt dieses Protokoll an und erlaubt in Ausnahmefällen durch Erlassung eines besonderen Gesetzes die Anwendung der Todesstrafe für schwere Verbrechen, die während des Krieges oder unter dem Umstand eines angedrohten Krieges, begangen wurden.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Aserbaidschan seinen Vorbehalt am 28. September 2000 wie folgt geändert:

Es ist vorgesehen, dass die Todesstrafe nur während des Krieges, nach Verurteilung einer Person für ein besonders schweres Militärdelikt, das in Kriegszeiten begangen wurde, angewendet werden darf.

Griechenland:

Griechenland erklärt einen Vorbehalt zu Artikel 2 für die Anwendung der Todesstrafe in Kriegszeiten wegen eines in Kriegszeiten begangenen besonders schweren Verbrechens militärischer Art.Griechenland erklärt einen Vorbehalt zu Artikel 2 für die Anwendung der Todesstrafe in Kriegszeiten wegen eines in Kriegszeiten begangenen besonders schweren Verbrechens militärischer "Art".

Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten ihren Vorbehalt zu Art. 2 zurückgezogen: Malta1, Spanien2.Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten ihren Vorbehalt zu Artikel 2, zurückgezogen: Malta1, Spanien2.

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