162. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (BGBl. Nr. 443/1982, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 217/1994) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau Bundesgesetzblatt Nr. 443 aus 1982,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Nr. 217 aus 1994,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Afghanistan	5. März 2003
Albanien	11. Mai 1994
Algerien	22. Mai 1996
Andorra	15. Jänner 1997
Aserbaidschan	10. Juli 1995
Bahrain	18. Juni 2002
Botsuana	13. August 1996
Côte d'Ivoire	18. Dezember 1995
Dschibuti	2. Dezember 1998
Eritrea	5. September 1995
Fidschi	28. August 1995
Georgien	26. Oktober 1994
Kamerun	23. August 1994
Kasachstan	26. August 1998
Kiribati	17. März 2004
Kirgisistan	10. Februar 1997
Komoren	31. Oktober 1994
Demokratische Volksrepublik Korea	27. Februar 2001
Kuwait	2. September 1994
Lesotho	22. August 1995
Libanon	16. April 1997
Liechtenstein	22. Dezember 1995
Litauen	18. Jänner 1994
Malaysia	5. Juli 1995
Mauretanien	10. Mai 2001
Föderierte Staaten von Mikronesien	1. September 2004
Moldau	1. Juli 1994
Monaco	18. März 2005
Mosambik	21. April 1997
Myanmar	22. Juli 1997
Niger	8. Oktober 1999
Pakistan	12. März 1996
Papua-Neuguinea	12. Jänner 1995
Salomonen	6. Mai 2002
San Marino	10. Dezember 2003
São Tomé und Príncipe	3. Juni 2003
Saudi-Arabien	7. September 2000
Schweiz	27. März 1997
Singapur	5. Oktober 1995
Südafrika	15. Dezember 1995
Swasiland	26. März 2004
Syrien	28. März 2003
Timor-Leste	16. April 2003
Tschad	9. Juni 1995
Turkmenistan	1. Mai 1997
Tuvalu	6. Oktober 1999
Usbekistan	19. Juli 1995
Vanuatu	8. September 1995
Vereinigte Arabische Emirate	6. Oktober 2004

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an die Konvention gebunden zu erachten:

Staaten:	mit Wirksamkeit vom:
Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	17. September 1991
Serbien und Montenegro	27. April 1992

Algerien: Artikel 2

Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien erklärt, dass sie die Bestimmungen dieses Artikels unter der Bedingung anwenden wird, dass sie nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des algerischen Familiengesetzes stehen.

Artikel 9 Absatz 2

Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien erklärt einen Vorbehalt zu den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 2, die mit den Bestimmungen des algerischen Gesetzes über die Staatsangehörigkeit und des algerischen Familiengesetzes unvereinbar sind.

Das algerische Gesetz über die Staatsangehörigkeit sieht den Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Kindes nach der Mutter nur vor:

• -Strichaufzählung
  wenn der Vater unbekannt oder staatenlos ist;
• -Strichaufzählung
  wenn das Kind in Algerien geboren ist, die Mutter Algerierin und der Vater ein in Algerien geborener Fremder ist;
• -Strichaufzählung
  darüber hinaus kann ein in Algerien geborenes Kind, dessen Mutter Algerierin und dessen Vater ein nicht in Algerien geborener Fremder ist, nach Artikel 26 des algerischen Gesetzes über die Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit nach der Mutter unter der Voraussetzung erwerben, dass das Justizministerium nicht widerspricht.

Artikel 41 des algerischen Familiengesetzes legt fest, dass ein Kind durch eine rechtmäßige Ehe dem Vater angehört.

Artikel 43 dieses Gesetzes sieht vor, dass ein Kind dem Vater angehört, wenn es innerhalb von 10 Monaten nach dem Datum der Trennung oder des Todes geboren wird.

Artikel 15 Absatz 4

Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien erklärt, dass die Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 4 betreffend das Recht von Frauen, ihren Wohnsitz und Aufenthaltsort frei zu wählen, nicht in einer den Bestimmungen des Kapitels 4 (Artikel 37) des algerischen Familiengesetzes widersprechenden Weise ausgelegt werden darf.

Artikel 16

Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien erklärt, dass die Bestimmungen von Artikel 16 betreffend die gleichen Rechte von Männern und Frauen in allen ehelichen Angelegenheiten, sowohl während der Ehe als auch bei ihrer Auflösung, nicht den Bestimmungen des algerischen Familiengesetzes widersprechen dürfen.

Artikel 29

Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien erachtet sich durch Artikel 29 Absatz 1, der festlegt, dass eine Streitfrage zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention, die nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegt wird, auf Verlangen einer Partei einem Schiedsgericht oder dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen ist, nicht gebunden.

Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien hält fest, dass eine solche Streitfrage nur dann einem Schiedsgericht oder dem internationalen Gerichtshof vorgelegt werden kann, wenn alle Streitparteien zustimmen.

Bahrain:

Das Königreich Bahrain erklärt Vorbehalte zu den folgenden Bestimmungen der Konvention:

• -Strichaufzählung
  Art. 2, um seine Umsetzung innerhalb der Grenzen der Bestimmungen der Islamischen Scharia zu gewährleisten;Artikel 2,, um seine Umsetzung innerhalb der Grenzen der Bestimmungen der Islamischen Scharia zu gewährleisten;
• -Strichaufzählung
  Art. 9 Abs. 2;Artikel 9, Absatz 2,;
• -Strichaufzählung
  Art. 15 Abs. 4;Artikel 15, Absatz 4,;
• -Strichaufzählung
  Art. 16, soweit er mit den Bestimmungen der Islamischen Scharia unvereinbar ist;Artikel 16,, soweit er mit den Bestimmungen der Islamischen Scharia unvereinbar ist;
• -Strichaufzählung
  Art. 29 Abs. 1.Artikel 29, Absatz eins,

Demokratische Volksrepublik Korea:

Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea erachtet sich durch die Bestimmungen von Artikel 2 lit. f, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 1 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau nicht als gebunden. Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea erachtet sich durch die Bestimmungen von Artikel 2 Litera f,, Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 1 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau nicht als gebunden.

Kuwait: Art. 7 lit. a:Artikel 7, lit. a:

Die Regierung von Kuwait erklärt einen Vorbehalt zu Art. 7 lit. a, soweit diese Bestimmung mit dem Kuwaitischen Wahlrecht, nach dem das Recht auf Wählbarkeit und das Recht auf Stimmabgabe auf Männer beschränkt ist, unvereinbar ist.Die Regierung von Kuwait erklärt einen Vorbehalt zu Artikel 7, Litera a,, soweit diese Bestimmung mit dem Kuwaitischen Wahlrecht, nach dem das Recht auf Wählbarkeit und das Recht auf Stimmabgabe auf Männer beschränkt ist, unvereinbar ist.

Art. 9 Abs. 2:Artikel 9, Absatz 2 :

Die Regierung von Kuwait behält sich das Recht vor, die Bestimmung in Art. 9 Abs. 2 der Konvention nicht umzusetzen, soweit sie dem Kuwaitischen Staatsbürgerschaftsgesetz, das vorschreibt, dass die Staatsangehörigkeit der Kinder von der des Vaters bestimmt wird, unvereinbar ist.Die Regierung von Kuwait behält sich das Recht vor, die Bestimmung in Artikel 9, Absatz 2, der Konvention nicht umzusetzen, soweit sie dem Kuwaitischen Staatsbürgerschaftsgesetz, das vorschreibt, dass die Staatsangehörigkeit der Kinder von der des Vaters bestimmt wird, unvereinbar ist.

Art. 16 Abs. 1 lit. f:Artikel 16, Absatz eins, lit. f:

Die Regierung des Staates Kuwait erklärt, dass sie sich nicht an die Bestimmung des Art. 16 lit. f gebunden erachtet, soweit sie mit den Bestimmungen der Islamischen Scharia unvereinbar ist; der Islam ist die offizielle Staatsreligion.Die Regierung des Staates Kuwait erklärt, dass sie sich nicht an die Bestimmung des Artikel 16, Litera f, gebunden erachtet, soweit sie mit den Bestimmungen der Islamischen Scharia unvereinbar ist; der Islam ist die offizielle Staatsreligion.

Art. 20 Abs. 1:Artikel 20, Absatz eins :

Die Regierung von Kuwait erklärt, dass sie nicht an die Bestimmung des Art. 29 Abs. 1 gebunden ist.Die Regierung von Kuwait erklärt, dass sie nicht an die Bestimmung des Artikel 29, Absatz eins, gebunden ist.

Libanon:

Die Regierung der libanesischen Republik erklärt Vorbehalte zu Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 lit. c, d, f und g (betreffend das Recht auf Wahl des Familiennamens).Die Regierung der libanesischen Republik erklärt Vorbehalte zu Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 Litera c, d, f und g (betreffend das Recht auf Wahl des Familiennamens).

Die Regierung der libanesischen Republik erklärt gemäß Artikel 29 Absatz 2, dass sie sich durch die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels nicht als gebunden erachtet.

Lesotho:

Die Regierung des Königreichs Lesotho erklärt, dass sie sich durch Artikel 2 insofern nicht gebunden erachtet, als er im Widerspruch mit den Verfassungsbestimmungen bezüglich der Thronfolge im Königreich Lesotho und dem Gesetz betreffend die Nachfolge von Stammesanführern steht.

Liechtenstein:

Im Lichte der Definition in Artikel 1 der Konvention behält sich das Fürstentum Liechtenstein das Recht vor, hinsichtlich aller Verpflichtungen der Konvention Artikel 3 der Verfassung Liechtensteins anzuwenden.

Malaysia:

Die Regierung Malaysias erklärt, dass Malaysias Beitritt vorbehaltlich des Verständnisses darüber erfolgt, dass die Bestimmungen der Konvention nicht mit den Bestimmungen des Gesetzes der Islamischen Scharia und der Bundesverfassung Malaysias in Widerspruch stehen. Im Hinblick darauf erachtet sich die Regierung Malaysias durch die Bestimmungen von Artikel 2 lit. f, Artikel 5 lit. a, Artikel 7 lit. b, Artikel 9 der genannten Konvention nicht gebunden. Hinsichtlich Artikel 11 legt Malaysia die Bestimmungen dieses Artikels nur als Bezugnahme auf das Verbot der Diskriminierung auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau aus. Die Regierung Malaysias erklärt, dass Malaysias Beitritt vorbehaltlich des Verständnisses darüber erfolgt, dass die Bestimmungen der Konvention nicht mit den Bestimmungen des Gesetzes der Islamischen Scharia und der Bundesverfassung Malaysias in Widerspruch stehen. Im Hinblick darauf erachtet sich die Regierung Malaysias durch die Bestimmungen von Artikel 2 Litera f,, Artikel 5 Litera a,, Artikel 7 Litera b,, Artikel 9 der genannten Konvention nicht gebunden. Hinsichtlich Artikel 11 legt Malaysia die Bestimmungen dieses Artikels nur als Bezugnahme auf das Verbot der Diskriminierung auf der Grundlage der Gleichberechtigung von Mann und Frau aus.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 6. Februar 1998 hat die Regierung Malaysias ihren Vorbehalt wie folgt geändert:

Hinsichtlich Artikel 5 lit. a der Konvention erklärt die Regierung Malaysias, dass diese Bestimmung dem Gesetz der Scharia über die Aufteilung des Erbes unterliegt.Hinsichtlich Artikel 5 Litera a, der Konvention erklärt die Regierung Malaysias, dass diese Bestimmung dem Gesetz der Scharia über die Aufteilung des Erbes unterliegt.

Hinsichtlich Artikel 7 lit. b der Konvention erklärt die Regierung Malaysias, dass die Anwendung des genannten Artikels 7 lit. b nicht die Ernennung für bestimmte öffentliche Ämter wie die Richter der Mufti Scharia Gerichte und den Imam berührt, die nach den Bestimmungen des islamischen Scharia Gesetzes erfolgt.Hinsichtlich Artikel 7 Litera b, der Konvention erklärt die Regierung Malaysias, dass die Anwendung des genannten Artikels 7 Litera b, nicht die Ernennung für bestimmte öffentliche Ämter wie die Richter der Mufti Scharia Gerichte und den Imam berührt, die nach den Bestimmungen des islamischen Scharia Gesetzes erfolgt.

Hinsichtlich Artikel 9 Absatz 2 der Konvention erklärt die Regierung Malaysias, dass ihr Vorbehalt nach Änderung des einschlägigen Gesetzes neu überdacht werden wird.

Hinsichtlich Artikel 16 Absatz 1 lit. a und Absatz 2 erklärt die Regierung Malaysias, dass nach dem Gesetz der Scharia und den Gesetzen Malaysias das Mindestalter für die Ehefähigkeit für Frauen 16 und für Männer 18 Jahre beträgt. Hinsichtlich Artikel 16 Absatz 1 Litera a und Absatz 2 erklärt die Regierung Malaysias, dass nach dem Gesetz der Scharia und den Gesetzen Malaysias das Mindestalter für die Ehefähigkeit für Frauen 16 und für Männer 18 Jahre beträgt.

Mauretanien:

Nach Prüfung der Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau werden alle ihre Teile, die nicht im Widerspruch zur islamischen Scharia und zur Verfassung Mauretaniens stehen, angenommen.

Föderierte Staaten von Mikronesien:

1. 1.Ziffer eins
   Die Regierung der Föderierten Staaten von Mikronesien teilt mit, dass sie derzeit weder in der Lage ist, die in Art. 11 Abs. 1 lit. d der Konvention geforderten Maßnahmen, das Recht auf gleiches Entgelt gesetzlich zu verankern, noch jene von Art. 11 Abs. 2 lit. b geforderten Maßnahmen, einen bezahlten Mutterschaftsurlaub oder vergleichbare Sozialleistungen im ganzen Land einzuführen, zu treffen;Die Regierung der Föderierten Staaten von Mikronesien teilt mit, dass sie derzeit weder in der Lage ist, die in Artikel 11, Absatz eins, Litera d, der Konvention geforderten Maßnahmen, das Recht auf gleiches Entgelt gesetzlich zu verankern, noch jene von Artikel 11, Absatz 2, Litera b, geforderten Maßnahmen, einen bezahlten Mutterschaftsurlaub oder vergleichbare Sozialleistungen im ganzen Land einzuführen, zu treffen;
2. 2.Ziffer 2
   Die Regierung der Föderierten Staaten von Mikronesien behält sich in ihrer Eigenschaft als Verwalter des Erbes an Vielfalt innerhalb ihrer Staaten nach Art. V der Verfassung das Recht vor, die Bestimmungen der Art. 2 lit. f, 5 und 16 auf die Weitergabe bestimmter lange bestehender traditioneller Titel und auf gewisse eheliche Gebräuche, die Aufgaben oder den Entscheidungsprozeß im freiwilligen und übereinstimmenden privaten Verhalten teilen, nicht anzuwenden undDie Regierung der Föderierten Staaten von Mikronesien behält sich in ihrer Eigenschaft als Verwalter des Erbes an Vielfalt innerhalb ihrer Staaten nach Artikel römisch fünf, der Verfassung das Recht vor, die Bestimmungen der Artikel 2, Litera f,, 5 und 16 auf die Weitergabe bestimmter lange bestehender traditioneller Titel und auf gewisse eheliche Gebräuche, die Aufgaben oder den Entscheidungsprozeß im freiwilligen und übereinstimmenden privaten Verhalten teilen, nicht anzuwenden und
3. 3.Ziffer 3
   Die Regierung der Föderierten Staaten von Mikronesien erachtet sich an die Bestimmungen von Art. 29 Abs. 1 der Konvention nicht als gebunden und ist der Auffassung, dass eine Streitfrage nur dann einem Schiedsgericht oder dem internationalen Gerichtshof vorgelegt werden kann, wenn alle Streitparteien zustimmen. Die Regierung der Föderierten Staaten von Mikronesien erachtet sich an die Bestimmungen von Artikel 29, Absatz eins, der Konvention nicht als gebunden und ist der Auffassung, dass eine Streitfrage nur dann einem Schiedsgericht oder dem internationalen Gerichtshof vorgelegt werden kann, wenn alle Streitparteien zustimmen.

Monaco Erklärungen:

Die Anwendung der Konvention berührt nicht die Gültigkeit von mit Frankreich abgeschlossenen Konventionen.

Das Fürstentum Monaco erachtet als Ziele der Konvention, jede Form von Diskriminierung der Frau zu beseitigen und das Recht jeder Person, unabhängig von ihrem Geschlecht, auf Gleichheit vor dem Gesetz sicherzustellen, wenn die erwähnten Ziele den in der Konvention festgelegten Grundsätzen entsprechen.

Das Fürstentum Monaco erklärt, dass keine Bestimmung dieser Konvention so ausgelegt werden darf, dass sie Rechtsvorschriften Monacos, die günstiger für Frauen als für Männer sind, behindern.

Vorbehalte:

Die Ratifikation dieser Konvention hat keine Auswirkung auf die die Thronfolge regelnden Verfassungsbestimmungen.

Das Fürstentum Monaco behält sich das Recht vor, die Bestimmungen von Art. 7 lit. b der Konvention betreffend die Aufnahme zu den Polizeikräften nicht anzuwenden.Das Fürstentum Monaco behält sich das Recht vor, die Bestimmungen von Artikel 7, Litera b, der Konvention betreffend die Aufnahme zu den Polizeikräften nicht anzuwenden.

Das Fürstentum Monaco erachtet sich an die Bestimmungen von Art. 9, die mit seinem Staatsbürgerschaftsrechtrecht unvereinbar sind, nicht gebunden.Das Fürstentum Monaco erachtet sich an die Bestimmungen von Artikel 9,, die mit seinem Staatsbürgerschaftsrechtrecht unvereinbar sind, nicht gebunden.

Das Fürstentum Monaco erachtet sich an die Bestimmungen von Art. 16 Abs. 1 lit. g betreffend das Recht auf Wahl des Familiennamens nicht gebunden.Das Fürstentum Monaco erachtet sich an die Bestimmungen von Artikel 16, Absatz eins, Litera g, betreffend das Recht auf Wahl des Familiennamens nicht gebunden.

Das Fürstentum Monaco erachtet sich an die Bestimmungen von Art. 16 Abs. 1 lit. e insoweit nicht gebunden als letztere so ausgelegt werden können, dass sie die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs oder der Sterilisierung erzwingen.Das Fürstentum Monaco erachtet sich an die Bestimmungen von Artikel 16, Absatz eins, Litera e, insoweit nicht gebunden als letztere so ausgelegt werden können, dass sie die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs oder der Sterilisierung erzwingen.

Das Fürstentum Monaco behält sich das Recht vor, seine Sozialversicherungsgesetze weiterhin anzuwenden, die unter bestimmten Voraussetzungen die Bezahlung von Sozialleistungen an den Haushaltsvorstand vorsehen, der nach Annahme des Gesetzes der Ehegatte ist.

Das Fürstentum Monaco erklärt gemäß Art. 29 Abs. 2, dass es sich an die Bestimmungen von Art. 29 Abs. 1 nicht gebunden erachtet. Das Fürstentum Monaco erklärt gemäß Artikel 29, Absatz 2,, dass es sich an die Bestimmungen von Artikel 29, Absatz eins, nicht gebunden erachtet.

Myanmar:

Die Regierung Myanmars erachtet sich durch die Bestimmung von Artikel 29 nicht gebunden.

Niger: Vorbehalte: Artikel 2 lit. d und f:Artikel 2 Litera d und f:

Die Regierung der Republik Niger erklärt Vorbehalte zu Artikel 2 lit. d und f betreffend die Setzung aller geeigneten Maßnahmen zur Abschaffung aller Bräuche und Praktiken, die eine Diskriminierung der Frau darstellen, insbesondere hinsichtlich der Erbfolge.Die Regierung der Republik Niger erklärt Vorbehalte zu Artikel 2 Litera d und f betreffend die Setzung aller geeigneten Maßnahmen zur Abschaffung aller Bräuche und Praktiken, die eine Diskriminierung der Frau darstellen, insbesondere hinsichtlich der Erbfolge.

Artikel 5 lit. a:

Die Regierung der Republik Niger erklärt Vorbehalte hinsichtlich des Wandels der sozialen und kulturellen Verhaltensmuster von Mann und Frau.

Artikel 15 Absatz 4:

Die Regierung der Republik Niger erklärt, dass sie durch die Bestimmungen dieses Absatzes, insbesondere jene betreffend das Recht von Frauen auf freie Wahl ihres Wohnsitzes und Aufenthaltsorts, nur insofern gebunden ist als sie sich auf unverheiratete Frauen beziehen.

Artikel 16 Absatz 1 lit. c, e und g:Artikel 16 Absatz 1 Litera c, e und g:

Die Regierung der Republik Niger erklärt Vorbehalte zu den oben genannten Bestimmungen von Artikel 16, insbesondere jene betreffend die gleichen Rechte und Pflichten in der Ehe und bei deren Auflösung, das gleiche Recht auf freie und verantwortungsbewusste Entscheidung über die Anzahl und Altersunterschiede der Kinder und das Recht auf freie Wahl des Familiennamens.

Die Regierung der Republik Niger erklärt, dass die Bestimmungen von Artikel 2 lit. d und f, Artikel 5 lit. a und b, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 1 lit. c, e und g betreffend familiäre Beziehungen nicht sofort angewendet werden können, da sie bestehenden Bräuchen und Praktiken widersprechen, die naturgemäß nur im Laufe der Zeit und durch die Entwicklung der Gesellschaft geändert werden können und daher nicht durch einen behördlichen Akt abgeschafft werden können.Die Regierung der Republik Niger erklärt, dass die Bestimmungen von Artikel 2 Litera d und f, Artikel 5 Litera a und b, Artikel 15 Absatz 4 und Artikel 16 Absatz 1 Litera c, e und g betreffend familiäre Beziehungen nicht sofort angewendet werden können, da sie bestehenden Bräuchen und Praktiken widersprechen, die naturgemäß nur im Laufe der Zeit und durch die Entwicklung der Gesellschaft geändert werden können und daher nicht durch einen behördlichen Akt abgeschafft werden können.

Artikel 29

Die Regierung der Republik Niger erklärt einen Vorbehalt zu Artikel 29 Abs. 1, der vorsieht, dass eine Streitfrage zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention, die nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegt wird, auf Verlangen einer Partei zur Schlichtung vorgelegt werden kann. Nach Auffassung der Republik Niger kann eine derartige Streitfrage nur mit Zustimmung aller Streitparteien einem Schiedsgericht vorgelegt werden.Die Regierung der Republik Niger erklärt einen Vorbehalt zu Artikel 29 Absatz eins,, der vorsieht, dass eine Streitfrage zwischen zwei oder mehreren Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieser Konvention, die nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegt wird, auf Verlangen einer Partei zur Schlichtung vorgelegt werden kann. Nach Auffassung der Republik Niger kann eine derartige Streitfrage nur mit Zustimmung aller Streitparteien einem Schiedsgericht vorgelegt werden.

Erklärung:

Die Regierung der Republik Niger erklärt dass der Begriff „Erziehung der Familie“ gemäß Artikel 5 lit. b der Konvention so auszulegen ist, dass er sich auf die öffentliche Erziehung betreffend die Familie bezieht und dass Artikel 5 in Einklang mit Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte anzuwenden ist. Die Regierung der Republik Niger erklärt dass der Begriff „Erziehung der Familie“ gemäß Artikel 5 Litera b, der Konvention so auszulegen ist, dass er sich auf die öffentliche Erziehung betreffend die Familie bezieht und dass Artikel 5 in Einklang mit Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte anzuwenden ist.

Pakistan:

Der Beitritt der Regierung der Islamischen Republik Pakistan zu dieser Konvention erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen der Verfassung der Islamischen Republik Pakistan.

Die Regierung der Islamischen Republik Pakistan erklärt, dass sie sich durch Artikel 29 Absatz 1 der Konvention nicht gebunden erachtet.

Saudi Arabien:

1. 1.Ziffer eins
   Im Fall eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der Konvention und dem Islamischen Recht ist das Königreich nicht verpflichtet, die widersprechenden Bestimmungen der Konvention zu befolgen.
2. 2.Ziffer 2
   Das Königreich erachtet sich durch die Artikel 9 Absatz 2 und 29 Absatz 1 der Konvention nicht gebunden.

Singapur:

1. 1.Ziffer eins
   Die Republik Singapur behält sich im Hinblick auf die Gesellschaft Singapurs, die sich aus Menschen verschiedener Rassen und Religionen zusammensetzt und die Notwendigkeit, die Freiheit von Minderheiten, ihre religiösen und persönlichen Gebote zu praktizieren, zu respektieren, das Recht vor, die Bestimmungen der Artikel 2 und 16 dort nicht anzuwenden, wo ihre Befolgung mit diesen religiösen oder persönlichen Geboten im Widerspruch stehen würde.
2. 2.Ziffer 2
   Singapur ist geographisch eines der kleinsten unabhängigen Länder der Erde und eines der am dichtesten besiedelten. Die Republik Singapur behält sich daher das Recht vor, die Gesetze und Bedingungen hinsichtlich der Einreise in die, des Aufenthalts in der und der Ausreise aus der Republik Singapur auf Personen anzuwenden, welche nach den Gesetzen der Republik Singapur nicht das Recht haben, in die Republik Singapur einzureisen und sich dort auf unbestimmte Zeit aufzuhalten, und auf den Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit von Frauen, die die Staatsangehörigkeit durch Eheschließung erworben haben und von außerhalb Singapurs geborenen Kinder, anzuwenden.
3. 3.Ziffer 3
   Singapur legt Artikel 11 Absatz 1 im Lichte der Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 so aus, dass diese Verbote, Einschränkungen und Bedingungen hinsichtlich der Beschäftigung von Frauen auf bestimmten Gebieten oder einer Art der Arbeit, wo der Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Frauen oder des menschlichen Fötus notwendig oder wünschenswert erscheint, einschließlich solcher Verbote, Einschränkungen und Bedingungen, die in Folge anderer internationaler Verpflichtungen Singapurs eingeführt wurden, nicht ausschließen und ist der Auffassung, dass der Erlass von Gesetzen nach Artikel 11 für den kleinen Teil von Frauen, die nicht unter Singapurs arbeitsrechtliche Bestimmungen fallen, nicht erforderlich ist.
4. 4.Ziffer 4
   Die Regierung Singapurs erklärt gemäß Artikel 29 Absatz 2, dass sie sich durch Artikel 29 Absatz 1 nicht gebunden erachtet.

Syrien:

Die Arabische Republik Syrien erklärt Vorbehalte zu Artikel 2, zu Artikel 9 Abs. 2 betreffend die Gewährung der Staatsangehörigkeit einer Frau an ihre Kinder, zu Artikel 15 Abs. 4 betreffend die Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes und Aufenthaltsorts, zu Artikel 16 Abs. 1 lit. c, d, f und g betreffend die gleichen Rechte und Pflichten in der Ehe und bei deren Auflösung hinsichtlich der Vormundschaft, das Recht auf Wahl eines Familiennamens, Unterhalt und Adoption, zu Artikel 16 Abs. 2 betreffend die rechtlichen Wirkungen der Verlobung und Verehelichung eines Kindes, insofern diese Bestimmung mit den Vorschriften der Islamischen Scharia unvereinbar ist und zu Artikel 29 Abs. 1 betreffend das Schlichtungsverfahren zwischen Staaten im Fall eines Streites. Die Arabische Republik Syrien erklärt Vorbehalte zu Artikel 2, zu Artikel 9 Absatz 2, betreffend die Gewährung der Staatsangehörigkeit einer Frau an ihre Kinder, zu Artikel 15 Absatz 4, betreffend die Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes und Aufenthaltsorts, zu Artikel 16 Absatz eins, Litera c, d, f und g betreffend die gleichen Rechte und Pflichten in der Ehe und bei deren Auflösung hinsichtlich der Vormundschaft, das Recht auf Wahl eines Familiennamens, Unterhalt und Adoption, zu Artikel 16 Absatz 2, betreffend die rechtlichen Wirkungen der Verlobung und Verehelichung eines Kindes, insofern diese Bestimmung mit den Vorschriften der Islamischen Scharia unvereinbar ist und zu Artikel 29 Absatz eins, betreffend das Schlichtungsverfahren zwischen Staaten im Fall eines Streites.

Schweiz: Vorbehalte: Artikel 16 Absatz 1 lit. g:

Die Anwendung der Bestimmung erfolgt unter Vorbehalt der Regelung betreffend den Familiennamen (Art. 160 Zivilgesetzbuch, Art. 8a Schlussteil des Zivilgesetzbuches).Die Anwendung der Bestimmung erfolgt unter Vorbehalt der Regelung betreffend den Familiennamen (Artikel 160, Zivilgesetzbuch, Artikel 8 a, Schlussteil des Zivilgesetzbuches).

Artikel 15 Absatz 2 und zu Artikel 16 Absatz 1 lit. h:

Die Anwendung der Bestimmungen erfolgt unter Vorbehalt gewisser Übergangsbestimmungen des Ehegüterrechts (Art. 9e und 10 Schlussteil des Zivilgesetzbuches).Die Anwendung der Bestimmungen erfolgt unter Vorbehalt gewisser Übergangsbestimmungen des Ehegüterrechts (Artikel 9 e und 10 Schlussteil des Zivilgesetzbuches).

Vereinigte Arabische Emirate: Artikel 2 lit. f:

Die Vereinigten Arabischen Emirate erklären einen Vorbehalt zu dieser Bestimmung und erachten sich durch sie nicht als gebunden, da sie der Auffassung sind, dass sie die im Einklang mit den Geboten der Scharia stehenden Erbschaftsregeln verletzt.

Artikel 9:

Die Vereinigten Arabischen Emirate erklären einen Vorbehalt zu diesem Artikel und erachten sich durch ihn nicht als gebunden, da sie der Auffassung sind, dass der Erwerb der Staatsbürgerschaft eine interne Angelegenheit ist, dessen Bedingungen und Kontrolle durch die nationale Gesetzgebung geregelt sind.

Artikel 15 Abs. 2:Artikel 15 Absatz 2 :

Die Vereinigten Arabischen Emirate erklären einen Vorbehalt zu diesem Absatz und erachten sich durch ihn nicht als gebunden, da dieser in Widerspruch zu den Geboten der Scharia betreffend die Geschäftsfähigkeit, die Zeugenaussage und das Recht zum Abschluss von Verträgen steht.

Artikel 16:

Die Vereinigten Arabischen Emirate werden die Bestimmungen dieses Art. insoweit einhalten, als sie den Grundsätzen der Scharia nicht widersprechen. Die Vereinigten Arabischen Emirate betrachten die Bezahlung einer Mitgift und von Unterhalt nach einer Scheidung als Verpflichtung des Ehemannes, und dieser hat das Recht auf Scheidung erst, wenn die Ehefrau finanziell abgesichert ist und das volle Recht auf ihr Vermögen hat und es nicht erforderlich ist, dass sie die Ausgaben ihres Ehemannes oder ihre eigenen Ausgaben aus ihrem eigenen Vermögen bezahlen muss. Die Scharia macht das Recht der Ehefrau auf Scheidung abhängig von einer Gerichtsentscheidung für den Fall, dass sie geschädigt wurde. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden die Bestimmungen dieses "Art". insoweit einhalten, als sie den Grundsätzen der Scharia nicht widersprechen. Die Vereinigten Arabischen Emirate betrachten die Bezahlung einer Mitgift und von Unterhalt nach einer Scheidung als Verpflichtung des Ehemannes, und dieser hat das Recht auf Scheidung erst, wenn die Ehefrau finanziell abgesichert ist und das volle Recht auf ihr Vermögen hat und es nicht erforderlich ist, dass sie die Ausgaben ihres Ehemannes oder ihre eigenen Ausgaben aus ihrem eigenen Vermögen bezahlen muss. Die Scharia macht das Recht der Ehefrau auf Scheidung abhängig von einer Gerichtsentscheidung für den Fall, dass sie geschädigt wurde.

Artikel 29 Abs. 1:Artikel 29 Absatz eins :

Die Vereinigten Arabischen Emirate schätzen und respektieren die Aufgaben dieses Artikels. Dieser Artikel verletzt jedoch den allgemeinen Grundsatz, dass Fragen einem Schiedsgericht nach entsprechender Vereinbarung der Parteien vorgelegt werden. Darüber hinaus könnten bestimmte Staaten diese Bestimmung dazu nützen, andere Staaten zur Verteidigung ihrer Staatsangehörigen vor Gericht zu bringen, der Fall könnte dann an das für die Behandlung der Staatenberichte zuständige Komitee weitergeleitet werden und eine Entscheidung gegen den der Verletzung der Bestimmungen der Konvention belangten Staat gefällt werden. Aus diesem Grund erklären die Vereinigten Arabischen Emirate einen Vorbehalt zu diesem Art. und erachten sich durch ihn nicht als gebunden. Die Vereinigten Arabischen Emirate schätzen und respektieren die Aufgaben dieses Artikels. Dieser Artikel verletzt jedoch den allgemeinen Grundsatz, dass Fragen einem Schiedsgericht nach entsprechender Vereinbarung der Parteien vorgelegt werden. Darüber hinaus könnten bestimmte Staaten diese Bestimmung dazu nützen, andere Staaten zur Verteidigung ihrer Staatsangehörigen vor Gericht zu bringen, der Fall könnte dann an das für die Behandlung der Staatenberichte zuständige Komitee weitergeleitet werden und eine Entscheidung gegen den der Verletzung der Bestimmungen der Konvention belangten Staat gefällt werden. Aus diesem Grund erklären die Vereinigten Arabischen Emirate einen Vorbehalt zu diesem "Art". und erachten sich durch ihn nicht als gebunden.

Schüssel