bundesgesetzblatt
für die republik österreich
Jahrgang 2005 	Ausgegeben am 30. Juni 2005 	Teil III
106. Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen samt Schlussakte
	(NR: GP XXI RV 769 AB 920 S. 87. BR: AB 6556 S. 683.)
106.
Der Nationalrat hat beschlossen:
	1.	Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Schlussakte wird genehmigt.
	2.	Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Protokolls in allen authentischen Sprachfassungen durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen  samt Schlussakte
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. Februar 2002 beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 3 Abs. 1 mit 1. November 2004 in Kraft getreten.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert:

Belgien	
Dänemark	
Deutschland	
Griechenland	
Spanien	
Frankreich	
Irland	
Italien	
Luxemburg	
Niederlande	
Portugal	
Finnland	
Schweden	
Vereinigtes Königreich	
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