97. Bundesgesetz, mit dem das Privatradiogesetz, das Privatfernsehgesetz, das KommAustria-Gesetz und das ORF-Gesetz geändert werden sowie das Fernsehsignalgesetz aufgehoben wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Privatradiogesetzes

Das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz, PrR-G), BGBl. I Nr. 20/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001 wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz, PrR-G), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 bis 4 lauten: Paragraph eins, Absatz 2 bis 4 lauten:

„(2) Zweck dieses Bundesgesetzes ist die Weiterentwicklung des dualen Rundfunksystems durch Förderung des privaten Hörfunks.

1. (3)Absatz 3,Hörfunkveranstalter im Sinne dieses Bundesgesetzes bedürfen einer Zulassung.
2. (4)Absatz 4,Das ORF-Gesetz, BGBl. Nr. 379/1984, bleibt unberührt.“Das ORF-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,, bleibt unberührt.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 3 Z 2 wird der Verweis auf „§ 7 Abs. 6“ durch den Verweis auf „§ 22 Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 3, Ziffer 2, wird der Verweis auf „§ 7 Absatz 6, durch den Verweis auf „§ 22 Absatz 5, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3 Abs. 3 wird nach der Z 5 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 6 angefügt:In Paragraph 3, Absatz 3, wird nach der Ziffer 5, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 6 angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   durch Verzicht des Zulassungsinhabers.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Abs. 6 wird die Wortfolge „eine Darstellung über freie Übertragungskapazitäten“ durch die Wortfolge „eine Darstellung über die geplanten Übertragungskapazitäten sowie der technischen Voraussetzungen“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 6, wird die Wortfolge „eine Darstellung über freie Übertragungskapazitäten“ durch die Wortfolge „eine Darstellung über die geplanten Übertragungskapazitäten sowie der technischen Voraussetzungen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 Abs. 6 Z 2 wird nach dem Wort „Voraussetzungen“ die Wortfolge „und Angaben zu den fachlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen“ eingefügt.In Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer 2, wird nach dem Wort „Voraussetzungen“ die Wortfolge „und Angaben zu den fachlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 3 Abs. 7 wird im ersten Satz nach der Wortfolge „vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben“ die Wortfolge „und ist dadurch ein Zulassungsinhaber, der den Sendebetrieb bereits aufgenommen hat, nicht weiter zur Ausübung der Zulassung berechtigt“ eingefügt sowie im letzten Satz die Wortfolge „der Regulierungsbehörde über die Zulassung“ durch die Wortfolge „über die aufgehobene Zulassung“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 7, wird im ersten Satz nach der Wortfolge „vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben“ die Wortfolge „und ist dadurch ein Zulassungsinhaber, der den Sendebetrieb bereits aufgenommen hat, nicht weiter zur Ausübung der Zulassung berechtigt“ eingefügt sowie im letzten Satz die Wortfolge „der Regulierungsbehörde über die Zulassung“ durch die Wortfolge „über die aufgehobene Zulassung“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Der bisherige Text des § 4 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 4, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“ und folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Die Regulierungsbehörde hat auf Antrag dem Österreichischen Rundfunk und Hörfunkveranstaltern im Sinne dieses Bundesgesetzes zur Erprobung digitaler Übertragungstechniken und programmlicher Entwicklungen (Pilotversuche) nach Maßgabe zur Verfügung stehender Übertragungskapazitäten Bewilligungen zu erteilen. Die Bewilligung ist von der Regulierungsbehörde auf höchstens ein Jahr zu befristen und kann auf Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden. Für die dabei verbreiteten Hörfunkprogramme gelten die inhaltlichen Anforderungen und Werberegelungen nach dem 2. und 3. Abschnitt des ORF-Gesetzes, für Hörfunkveranstalter die inhaltlichen Anforderungen und Werberegelungen des 5. Abschnittes des PrR-G.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 5 Abs. 3 wird die Wortfolge „gemäß Abs. 1“ durch die Wortfolge „gemäß Abs. 2“ ersetzt.In Paragraph 5, Absatz 3, wird die Wortfolge „gemäß Absatz eins, durch die Wortfolge „gemäß Absatz 2, ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 5 Abs. 5 lautet:Paragraph 5, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Der Antragsteller hat die zum Zeitpunkt der Antragstellung um eine Zulassung bestehenden Eigentums- oder Mitgliederverhältnisse zusammen mit dem Antrag sowie alle diesbezüglichen Änderungen binnen 7 Tagen ab Rechtswirksamkeit der Abtretung oder Anteilsübertragung der Regulierungsbehörde mitzuteilen. Stehen Anteile des Antragstellers im direkten oder indirekten Eigentum von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Genossenschaften, so sind auch deren Eigentumsverhältnisse bekannt zu geben, Treuhandverhältnisse sind offen zu legen. Diese Verpflichtungen lassen andere gesetzliche Offenlegungspflichten unberührt.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „(§ 5 Abs. 1 und 2)“ durch die Wortfolge „(§ 5 Abs. 2 und 3)“ ersetzt.In Paragraph 6, Absatz eins, wird die Wortfolge „(Paragraph 5, Absatz eins und 2)“ durch die Wortfolge „(Paragraph 5, Absatz 2 und 3)“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 6 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „oder von der“.In Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt die Wortfolge „oder von der“.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 6 Abs. 2 wird vor dem Punkt folgende Wortfolge eingefügt:In Paragraph 6, Absatz 2, wird vor dem Punkt folgende Wortfolge eingefügt:

„und bei dieser Beurteilung insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, inwieweit sich daraus verlässlichere Prognosen für die Dauerhaftigkeit der Hörfunkveranstaltung ableiten lassen“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 7 Abs. 4 lautet der vierte Satz:In Paragraph 7, Absatz 4, lautet der vierte Satz:

„Die Übertragung von Kapitalanteilen bedarf der Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 7 entfallen die Absätze 5 und 6.In Paragraph 7, entfallen die Absätze 5 und 6.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 8 Z 1 wird der Ausdruck „Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305,“ durch den Ausdruck „Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146,“ ersetzt.In Paragraph 8, Ziffer eins, wird der Ausdruck „Wehrgesetzes 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 305,“ durch den Ausdruck „Wehrgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 146,“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 9 Abs. 6 entfällt.Paragraph 9, Absatz 6, entfällt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 10 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Für den Österreichischen Rundfunk ist eine Versorgung im Sinne des § 3 ORF-G, BGBl. Nr. 379/1984, mit höchstens drei österreichweit sowie neun bundeslandweit empfangbaren Programmen des Hörfunks zu gewährleisten, wobei für das dritte österreichweite Programm der Versorgungsgrad der zum Betrieb eines Rundfunkempfangsgerätes (Hörfunk) berechtigten Bewohner des Bundesgebietes ausreicht, wie er am 1. Mai 1997 in jedem Bundesland bestand;“Für den Österreichischen Rundfunk ist eine Versorgung im Sinne des Paragraph 3, ORF-G, Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,, mit höchstens drei österreichweit sowie neun bundeslandweit empfangbaren Programmen des Hörfunks zu gewährleisten, wobei für das dritte österreichweite Programm der Versorgungsgrad der zum Betrieb eines Rundfunkempfangsgerätes (Hörfunk) berechtigten Bewohner des Bundesgebietes ausreicht, wie er am 1. Mai 1997 in jedem Bundesland bestand;“

19.Novellierungsanordnung 19, § 10 Abs. 1 Z 2, 3 und 4 lauten:Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, 3 und 4 lauten:

1. „2.Ziffer 2
   darüber hinaus verfügbare Übertragungskapazitäten sind Hörfunkveranstaltern auf Antrag zur Verbesserung der Versorgung im bestehenden Versorgungsgebiet zuzuordnen, sofern sie dafür geeignet sind und eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums gewährleistet ist;
2. 3.Ziffer 3
   darüber hinaus verfügbare Übertragungskapazitäten sind auf Antrag für den Ausbau der Versorgung durch den Inhaber einer bundesweiten Zulassung zuzuordnen. Bei der Auswahl zugunsten eines Inhabers einer bundesweiten Zulassung ist jenem der Vorzug einzuräumen, dessen Versorgungsgebiet in Bevölkerungsanteilen berechnet kleiner ist;
3. 4.Ziffer 4
   darüber hinaus verfügbare Übertragungskapazitäten sind auf Antrag entweder für die Erweiterung bestehender Versorgungsgebiete heranzuziehen oder die Schaffung neuer Versorgungsgebiete zuzuordnen. Bei dieser Auswahl ist auf die Meinungsvielfalt in einem Verbreitungsgebiet, die Bevölkerungsdichte, die Wirtschaftlichkeit der Hörfunkveranstaltung sowie auf politische, soziale, kulturelle Zusammenhänge Bedacht zu nehmen. Für die Erweiterung ist Voraussetzung, dass durch die Zuordnung ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem bestehenden Versorgungsgebiet gewährleistet ist. Für die Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes muss gewährleistet sein, dass den Kriterien des § 12 Abs. 6 entsprochen wird.“darüber hinaus verfügbare Übertragungskapazitäten sind auf Antrag entweder für die Erweiterung bestehender Versorgungsgebiete heranzuziehen oder die Schaffung neuer Versorgungsgebiete zuzuordnen. Bei dieser Auswahl ist auf die Meinungsvielfalt in einem Verbreitungsgebiet, die Bevölkerungsdichte, die Wirtschaftlichkeit der Hörfunkveranstaltung sowie auf politische, soziale, kulturelle Zusammenhänge Bedacht zu nehmen. Für die Erweiterung ist Voraussetzung, dass durch die Zuordnung ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem bestehenden Versorgungsgebiet gewährleistet ist. Für die Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes muss gewährleistet sein, dass den Kriterien des Paragraph 12, Absatz 6, entsprochen wird.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 10 Abs. 3 lautet:Paragraph 10, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Die Regulierungsbehörde kann durch Verordnung Übertragungskapazitäten bestimmen, die zur Planung neuer Versorgungsgebiete reserviert werden. Die Festlegung hat unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Frequenzökonomie zu erfolgen, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, gegebenenfalls durch die Verbindung mehrerer Übertragungskapazitäten möglichst großräumige Versorgungsgebiete zu schaffen, um eine wirtschaftliche Hörfunkveranstaltung zu ermöglichen. Die Verordnung ist jährlich zu überprüfen.“

21.Novellierungsanordnung 21, Dem § 10 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 10, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Übertragungskapazitäten, die gemäß § 13 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 ausgeschrieben wurden, können nur in ihrer Gesamtheit gemäß Abs. 1 Z 4 beantragt und zugeordnet werden. § 12 Abs. 2, 7 und 8 sind anzuwenden.“(4) Übertragungskapazitäten, die gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 ausgeschrieben wurden, können nur in ihrer Gesamtheit gemäß Absatz eins, Ziffer 4, beantragt und zugeordnet werden. Paragraph 12, Absatz 2, 7 und 8 sind anzuwenden.“

22.Novellierungsanordnung 22, In § 11 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „sowie gemäß § 13 auszuschreiben.“ und nach dem Wort „entziehen“ wird ein Punkt angefügt.In Paragraph 11, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „sowie gemäß Paragraph 13, auszuschreiben.“ und nach dem Wort „entziehen“ wird ein Punkt angefügt.

23.Novellierungsanordnung 23, § 11 Abs. 2 lautet:Paragraph 11, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Regulierungsbehörde hat die Zuordnung von Übertragungskapazitäten fortlaufend dahingehend zu überprüfen, ob durch die Nutzung bereits zugeordneter Übertragungskapazitäten in bestimmten Versorgungsgebieten Doppel- und Mehrfachversorgungen entstanden sind. Stellt die Regulierungsbehörde fest, dass eine Doppel- oder Mehrfachversorgung in dem betreffenden Versorgungsgebiet vorliegt, so hat sie

   1. 1.Ziffer eins
      die Nutzungsberechtigung für die Übertragungskapazität dem bisherigen Nutzungsberechtigten zu entziehen, oder
   2. 2.Ziffer 2
      sofern bei gänzlichem Wegfall der Übertragungskapazität ein Versorgungsmangel innerhalb des Versorgungsgebietes auftreten würde, dem Nutzungsberechtigten geeignete Maßnahmen (wie insbesondere eine Standortverlegung, Leistungsreduktion oder Änderung der Hauptstrahlrichtung oder des Antennendiagramms) aufzutragen, um die Doppel- oder Mehrfachversorgung zu vermeiden; zu diesem Zweck kann auch eine Änderung der Frequenz oder sonstiger technischer Parameter aufgetragen werden.

   Für die Durchführung der Maßnahmen im Sinne der Z 2 ist dem Nutzungsberechtigten der Übertragungskapazität auf Antrag eine angemessene Frist einzuräumen. Bei der Festlegung der Frist ist das Maß der Doppel- oder Mehrfachversorgung und der mit dem Abbau der Doppel- oder Mehrfachversorgung einhergehende Vorteil der ökonomischeren Frequenznutzung einerseits und die wirtschaftliche Zumutbarkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Zulassungsdauer oder der Befristung der Frequenznutzungsbewilligung, andererseits zu berücksichtigen. Die Frist darf ein Jahr nicht unter- und neun Jahre nicht überschreiten. Mit dem Bescheid über die dem Nutzungsberechtigten aufgetragenen Maßnahmen im Sinne der Z 2 kann auch die Bewilligung oder Änderung der fernmelderechtlichen Bewilligungen für die Nutzung der Übertragungskapazität verbunden werden. Ist der Österreichische Rundfunk Nutzungsberechtigter der Übertragungskapazität, hat die Regulierungsbehörde bei ihrer Entscheidung gemäß Z 1 dessen Verpflichtungen gemäß § 3 ORF-G und bei Entscheidungen gemäß Z 2 dessen Verpflichtungen nach § 7 ORF-G, § 15 Abs. 1 PrR-G sowie § 19 Abs. 1 PrTV-G zu berücksichtigen.“Für die Durchführung der Maßnahmen im Sinne der Ziffer 2, ist dem Nutzungsberechtigten der Übertragungskapazität auf Antrag eine angemessene Frist einzuräumen. Bei der Festlegung der Frist ist das Maß der Doppel- oder Mehrfachversorgung und der mit dem Abbau der Doppel- oder Mehrfachversorgung einhergehende Vorteil der ökonomischeren Frequenznutzung einerseits und die wirtschaftliche Zumutbarkeit, insbesondere unter Berücksichtigung der Zulassungsdauer oder der Befristung der Frequenznutzungsbewilligung, andererseits zu berücksichtigen. Die Frist darf ein Jahr nicht unter- und neun Jahre nicht überschreiten. Mit dem Bescheid über die dem Nutzungsberechtigten aufgetragenen Maßnahmen im Sinne der Ziffer 2, kann auch die Bewilligung oder Änderung der fernmelderechtlichen Bewilligungen für die Nutzung der Übertragungskapazität verbunden werden. Ist der Österreichische Rundfunk Nutzungsberechtigter der Übertragungskapazität, hat die Regulierungsbehörde bei ihrer Entscheidung gemäß Ziffer eins, dessen Verpflichtungen gemäß Paragraph 3, ORF-G und bei Entscheidungen gemäß Ziffer 2, dessen Verpflichtungen nach Paragraph 7, ORF-G, Paragraph 15, Absatz eins, PrR-G sowie Paragraph 19, Absatz eins, PrTV-G zu berücksichtigen.“

24.Novellierungsanordnung 24, Dem § 11 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 11, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Übertragungskapazitäten, die nach Abs. 1 und 2 dem bisherigen Nutzungsberechtigten entzogen wurden, sind gemäß § 13 Abs. 2 auszuschreiben, sofern die Übertragungskapazitäten nicht durch Verordnung gemäß § 10 Abs. 3 zur Schaffung neuer Versorgungsgebiete reserviert werden.“(3) Übertragungskapazitäten, die nach Absatz eins und 2 dem bisherigen Nutzungsberechtigten entzogen wurden, sind gemäß Paragraph 13, Absatz 2, auszuschreiben, sofern die Übertragungskapazitäten nicht durch Verordnung gemäß Paragraph 10, Absatz 3, zur Schaffung neuer Versorgungsgebiete reserviert werden.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 12 Abs. 2 bis 8 lauten:Paragraph 12, Absatz 2 bis 8 lauten:

1. „Absatz 2,(2) Ein Antrag gemäß Abs. 1 hat die technischen Parameter, insbesondere den geplanten Sendestandort, die geplante Frequenz, die Sendestärke und die Antennencharakteristik für die beabsichtigte Nutzung der Übertragungskapazität, eine Darstellung über die geplante Versorgungswirkung der beantragten Übertragungskapazität, sowie die nachweislich für die Erstellung des technischen Konzepts angefallenen Aufwendungen zu enthalten. Bezieht sich der Antrag auf die Verbesserung der Versorgung im Sinne des § 10 Abs. 1 Z 2, so ist darzulegen, welche konkreten Versorgungsmängel durch die beantragte Übertragungskapazität behoben werden sollen. Bezieht sich der Antrag auf Erweiterung eines bestehenden Versorgungsgebietes, so hat der Antrag gleichzeitig Angaben zu den Kriterien gemäß § 10 Abs. 1 Z 4 zu enthalten und darzulegen, welche technische Reichweite (Wohnbevölkerung) voraussichtlich mit der beantragten Übertragungskapazität erzielt werden kann. Bezieht sich der Antrag auf Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes, so hat der Antrag gleichzeitig die Angaben gemäß § 5 zu enthalten und darzulegen, welche technische Reichweite (Wohnbevölkerung) voraussichtlich mit der beantragten Übertragungskapazität erzielt werden kann. Liegt die technische Reichweite unter 50 000 Personen, so hat ein Antrag auf Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes zusätzlich Angaben zu den Kriterien gemäß Abs. 6 zu enthalten.(2) Ein Antrag gemäß Absatz eins, hat die technischen Parameter, insbesondere den geplanten Sendestandort, die geplante Frequenz, die Sendestärke und die Antennencharakteristik für die beabsichtigte Nutzung der Übertragungskapazität, eine Darstellung über die geplante Versorgungswirkung der beantragten Übertragungskapazität, sowie die nachweislich für die Erstellung des technischen Konzepts angefallenen Aufwendungen zu enthalten. Bezieht sich der Antrag auf die Verbesserung der Versorgung im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2,, so ist darzulegen, welche konkreten Versorgungsmängel durch die beantragte Übertragungskapazität behoben werden sollen. Bezieht sich der Antrag auf Erweiterung eines bestehenden Versorgungsgebietes, so hat der Antrag gleichzeitig Angaben zu den Kriterien gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, zu enthalten und darzulegen, welche technische Reichweite (Wohnbevölkerung) voraussichtlich mit der beantragten Übertragungskapazität erzielt werden kann. Bezieht sich der Antrag auf Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes, so hat der Antrag gleichzeitig die Angaben gemäß Paragraph 5, zu enthalten und darzulegen, welche technische Reichweite (Wohnbevölkerung) voraussichtlich mit der beantragten Übertragungskapazität erzielt werden kann. Liegt die technische Reichweite unter 50 000 Personen, so hat ein Antrag auf Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes zusätzlich Angaben zu den Kriterien gemäß Absatz 6, zu enthalten.
2. (3)Absatz 3,Erweist sich nach Prüfung durch die Regulierungsbehörde die beantragte Zuordnung von Übertragungskapazitäten als fernmeldetechnisch realisierbar, so hat die Regulierungsbehörde

   1. 1.Ziffer eins
      im Falle einer vom Österreichischen Rundfunk beantragten Zuordnung einer Übertragungskapazität diese dem Österreichischen Rundfunk zuzuordnen, wenn dies zur Sicherstellung der Versorgung mit Programmen gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 erforderlich ist;im Falle einer vom Österreichischen Rundfunk beantragten Zuordnung einer Übertragungskapazität diese dem Österreichischen Rundfunk zuzuordnen, wenn dies zur Sicherstellung der Versorgung mit Programmen gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, erforderlich ist;
   2. 2.Ziffer 2
      im Falle eines Antrags auf Verbesserung der Versorgung in einem bestehenden Versorgungsgebiet eines Hörfunkveranstalters diesem die beantragte Übertragungskapazität zuzuordnen, sofern in einem Verfahren nach Abs. 4 kein Antrag gestellt wurde. Kann ein Hörfunkveranstalter, der einen Antrag nach Abs. 4 gestellt hat, nachweisen, dass die Zuordnung der beantragten Übertragungskapazität zu seinem Versorgungsgebiet eine größere Verbesserung der in seinem Versorgungsgebiet bestehenden Versorgungsmängel bewirkt, ist diesem Veranstalter die Übertragungskapazität zuzuordnen. Das Ausmaß der Verbesserung ist nach dem Grundsatz der Frequenzökonomie, insbesondere unter Bedachtnahme auf die Vermeidung von Doppel- und Mehrfachversorgungen, der Anzahl der von den Versorgungsmängeln betroffenen Personen (Wohnbevölkerung), der flächenmäßigen Ausdehnung und der Schwere der Versorgungsmängel zu beurteilen;im Falle eines Antrags auf Verbesserung der Versorgung in einem bestehenden Versorgungsgebiet eines Hörfunkveranstalters diesem die beantragte Übertragungskapazität zuzuordnen, sofern in einem Verfahren nach Absatz 4, kein Antrag gestellt wurde. Kann ein Hörfunkveranstalter, der einen Antrag nach Absatz 4, gestellt hat, nachweisen, dass die Zuordnung der beantragten Übertragungskapazität zu seinem Versorgungsgebiet eine größere Verbesserung der in seinem Versorgungsgebiet bestehenden Versorgungsmängel bewirkt, ist diesem Veranstalter die Übertragungskapazität zuzuordnen. Das Ausmaß der Verbesserung ist nach dem Grundsatz der Frequenzökonomie, insbesondere unter Bedachtnahme auf die Vermeidung von Doppel- und Mehrfachversorgungen, der Anzahl der von den Versorgungsmängeln betroffenen Personen (Wohnbevölkerung), der flächenmäßigen Ausdehnung und der Schwere der Versorgungsmängel zu beurteilen;
   3. 3.Ziffer 3
      im Falle eines Antrags auf Erweiterung eines bestehenden Versorgungsgebietes oder auf Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes das Verfahren nach Abs. 5 einzuleiten.im Falle eines Antrags auf Erweiterung eines bestehenden Versorgungsgebietes oder auf Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes das Verfahren nach Absatz 5, einzuleiten.
3. (4)Absatz 4,Ein Antrag auf Verbesserung ist nach fernmeldetechnischer Prüfung jenen Hörfunkveranstaltern bekannt zu machen, die im Gebiet, welches durch die beantragte Übertragungskapazität versorgt werden könnte, zugelassen sind. Diese Hörfunkveranstalter haben das Recht, binnen zwei Wochen ab Zustellung der Bekanntmachung die Zuordnung der Übertragungskapazität zu beantragen, wenn diese Übertragungskapazität auch zur Verbesserung der Versorgung in ihrem Versorgungsgebiet dienen könnte. Auf dieses Recht ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Im Antrag ist darzulegen, welche konkreten Versorgungsmängel durch die Zuordnung der Übertragungskapazität behoben werden sollen. Weiters hat dieser Antrag eine Darstellung über die beantragte Übertragungskapazität gemäß § 5 Abs. 2 Z 3 zu enthalten.Ein Antrag auf Verbesserung ist nach fernmeldetechnischer Prüfung jenen Hörfunkveranstaltern bekannt zu machen, die im Gebiet, welches durch die beantragte Übertragungskapazität versorgt werden könnte, zugelassen sind. Diese Hörfunkveranstalter haben das Recht, binnen zwei Wochen ab Zustellung der Bekanntmachung die Zuordnung der Übertragungskapazität zu beantragen, wenn diese Übertragungskapazität auch zur Verbesserung der Versorgung in ihrem Versorgungsgebiet dienen könnte. Auf dieses Recht ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Im Antrag ist darzulegen, welche konkreten Versorgungsmängel durch die Zuordnung der Übertragungskapazität behoben werden sollen. Weiters hat dieser Antrag eine Darstellung über die beantragte Übertragungskapazität gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, zu enthalten.
4. (5)Absatz 5,Richtet sich der Antrag auf die Erweiterung eines bestehenden oder die Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes, so ist – sofern der Antrag nicht gemäß Abs. 6 abzuweisen oder die Übertragungskapazität gemäß § 10 Abs. 3 zu reservieren ist – eine Ausschreibung gemäß § 13 Abs. 1 Z 3 vorzunehmen.Richtet sich der Antrag auf die Erweiterung eines bestehenden oder die Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes, so ist – sofern der Antrag nicht gemäß Absatz 6, abzuweisen oder die Übertragungskapazität gemäß Paragraph 10, Absatz 3, zu reservieren ist – eine Ausschreibung gemäß Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 3, vorzunehmen.
5. (6)Absatz 6,Ein Antrag auf Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes ist abzuweisen, wenn die beantragten Übertragungskapazitäten eine technische Reichweite von weniger als 50 000 Personen aufweisen und der Antragsteller nicht nachweist, dass eine eigenständige Hörfunkveranstaltung im Versorgungsgebiet besonderen lokalen Bedürfnissen dient und dass ungeachtet der geringen Reichweite die Hörfunkveranstaltung auf Dauer finanzierbar ist. Ein Antrag auf Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes ist weiters abzuweisen, wenn die beantragten Übertragungskapazitäten eine technische Reichweite von 50 000 bis 100 000 Personen aufweisen und unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Versorgung mit Programmen nach diesem Bundesgesetz sowie der Wettbewerbssituation am Hörfunkmarkt im beantragten Versorgungsgebiet eine auf Dauer finanzierbare Programmveranstaltung nicht zu erwarten ist.
6. (7)Absatz 7,Wird die Übertragungskapazität einer Person oder Personengesellschaft zugeordnet, die erst anlässlich des Verfahrens gemäß Abs. 4 oder der Ausschreibung (§ 13) einen Antrag eingebracht hat, so hat diese dem ursprünglichen Antragsteller gemäß Abs. 2 die nachweislich angefallenen Aufwendungen für die Erstellung des technischen Konzepts, das als Grundlage für die Ausschreibung gedient hat, zu ersetzen.Wird die Übertragungskapazität einer Person oder Personengesellschaft zugeordnet, die erst anlässlich des Verfahrens gemäß Absatz 4, oder der Ausschreibung (Paragraph 13,) einen Antrag eingebracht hat, so hat diese dem ursprünglichen Antragsteller gemäß Absatz 2, die nachweislich angefallenen Aufwendungen für die Erstellung des technischen Konzepts, das als Grundlage für die Ausschreibung gedient hat, zu ersetzen.
7. (8)Absatz 8,Ansprüche gemäß Abs. 7 sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Die Regulierungsbehörde kann im Streitfall vor Anrufung der Zivilgerichte um Schlichtung ersucht werden.“Ansprüche gemäß Absatz 7, sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Die Regulierungsbehörde kann im Streitfall vor Anrufung der Zivilgerichte um Schlichtung ersucht werden.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 13 samt Überschrift lautet:Paragraph 13, samt Überschrift lautet:

„Ausschreibung von Übertragungskapazitäten

27.Novellierungsanordnung 27, § 15 samt Überschrift lautet:Paragraph 15, samt Überschrift lautet:

„Mitbenutzung der Sendeanlagen

29.Novellierungsanordnung 29, § 17 lautet:Paragraph 17, lautet:

30.Novellierungsanordnung 30, Vor § 20 wird folgende Überschrift eingefügt:Vor Paragraph 20, wird folgende Überschrift eingefügt:

„Werbung für Arzneimittel“

31.Novellierungsanordnung 31, In § 21 wird nach dem Wort „Redaktionsstatut“ die Wortfolge „nach den in § 5 des Mediengesetzes geregelten Grundsätzen“ eingefügt.In Paragraph 21, wird nach dem Wort „Redaktionsstatut“ die Wortfolge „nach den in Paragraph 5, des Mediengesetzes geregelten Grundsätzen“ eingefügt.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 22 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „des Sendebetriebs“ die Wortfolge „und die Inbetriebnahme einzelner Sendestandorte“ eingefügt.In Paragraph 22, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „des Sendebetriebs“ die Wortfolge „und die Inbetriebnahme einzelner Sendestandorte“ eingefügt.

33.Novellierungsanordnung 33, Dem § 22 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:Dem Paragraph 22, werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Treten Änderungen in den Eigentumsverhältnissen nach Erteilung der Zulassung ein, so hat der Veranstalter diese unverzüglich, spätestens aber 14 Tage nach Rechtswirksamkeit der Abtretung oder Anteilsübertragung der Regulierungsbehörde anzuzeigen. Stehen Anteile des Veranstalters im direkten oder indirekten Eigentum von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Genossenschaften, so sind auch Änderungen bei deren Eigentumsverhältnissen anzuzeigen.
2. (5)Absatz 5,Werden mehr als 50 vH der Anteile, wie sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung oder einer Feststellung nach diesem Absatz beim Hörfunkveranstalter bestehen, an Dritte übertragen, hat der Hörfunkveranstalter diese Übertragung der Regulierungsbehörde im Vorhinein anzuzeigen. Mehrere Übertragungen sind zusammenzurechnen. Die Regulierungsbehörde hat spätestens innerhalb einer Frist von acht Wochen ab der Anzeige festzustellen, ob unter den geänderten Verhältnissen den Bestimmungen des § 5 Abs. 3 sowie der §§ 7 bis 9 entsprochen wird. Die Zulassung ist nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu widerrufen, wenn der Hörfunkveranstalter entgegen dieser Feststellung eine Übertragung der Anteile vorgenommen hat.“Werden mehr als 50 vH der Anteile, wie sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung oder einer Feststellung nach diesem Absatz beim Hörfunkveranstalter bestehen, an Dritte übertragen, hat der Hörfunkveranstalter diese Übertragung der Regulierungsbehörde im Vorhinein anzuzeigen. Mehrere Übertragungen sind zusammenzurechnen. Die Regulierungsbehörde hat spätestens innerhalb einer Frist von acht Wochen ab der Anzeige festzustellen, ob unter den geänderten Verhältnissen den Bestimmungen des Paragraph 5, Absatz 3, sowie der Paragraphen 7 bis 9 entsprochen wird. Die Zulassung ist nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu widerrufen, wenn der Hörfunkveranstalter entgegen dieser Feststellung eine Übertragung der Anteile vorgenommen hat.“

36.Novellierungsanordnung 36, In § 24 entfällt die Wortfolge „, die über behauptete Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu entscheiden hat“.In Paragraph 24, entfällt die Wortfolge „, die über behauptete Verletzungen von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu entscheiden hat“.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 25 Abs. 1 entfällt nach der Wortfolge „entscheidet über“ das Wort „behauptete“.In Paragraph 25, Absatz eins, entfällt nach der Wortfolge „entscheidet über“ das Wort „behauptete“.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 26 Abs. 1 wird das Wort „vier“ durch „sechs“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz eins, wird das Wort „vier“ durch „sechs“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, § 27 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

„Ziffer eins „1. der Anzeigepflicht bei Änderungen gemäß § 5 Abs. 5 nicht nachkommt,“der Anzeigepflicht bei Änderungen gemäß Paragraph 5, Absatz 5, nicht nachkommt,“

40.Novellierungsanordnung 40, § 27 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 27, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   die Anzeigepflicht nach § 22 Abs. 3 oder Abs. 4 verletzt.“die Anzeigepflicht nach Paragraph 22, Absatz 3, oder Absatz 4, verletzt.“

41.Novellierungsanordnung 41, In § 27 Abs. 3 wird die Wortfolge „§ 1 Abs. 2“ durch die Wortfolge „§ 1 Abs. 3“ ersetzt.In Paragraph 27, Absatz 3, wird die Wortfolge „§ 1 Absatz 2, durch die Wortfolge „§ 1 Absatz 3, ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 28 Abs. 1 wird der Verweis auf „§ 7 Abs. 6“ durch den Verweis auf „§ 22 Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 28, Absatz eins, wird der Verweis auf „§ 7 Absatz 6, durch den Verweis auf „§ 22 Absatz 5, ersetzt.

43.Novellierungsanordnung 43, § 28 Abs. 2 lautet:Paragraph 28, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Das Verfahren zum Entzug der Zulassung ist weiters einzuleiten, wenn ein Veranstalter von Hörfunk den Charakter des von ihm im Antrag auf Zulassung dargestellten und in der Zulassung genehmigten Programms (§ 3 Abs. 2) wie insbesondere durch eine Änderung der Programmgattung oder eine wesentliche Änderung der Programmdauer grundlegend verändert hat, ohne dafür über eine Genehmigung durch die Regulierungsbehörde zu verfügen.“(2) Das Verfahren zum Entzug der Zulassung ist weiters einzuleiten, wenn ein Veranstalter von Hörfunk den Charakter des von ihm im Antrag auf Zulassung dargestellten und in der Zulassung genehmigten Programms (Paragraph 3, Absatz 2,) wie insbesondere durch eine Änderung der Programmgattung oder eine wesentliche Änderung der Programmdauer grundlegend verändert hat, ohne dafür über eine Genehmigung durch die Regulierungsbehörde zu verfügen.“

44.Novellierungsanordnung 44, Nach § 28 wird folgender § 28a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 28, wird folgender Paragraph 28 a, samt Überschrift eingefügt:

„Änderung des Programmcharakters

45.Novellierungsanordnung 45, Nach § 28a wird folgender 8. Abschnitt eingefügt:Nach Paragraph 28 a, wird folgender 8. Abschnitt eingefügt:

„8. Abschnitt

Bundesweite Zulassung

Voraussetzungen für die Erteilung einer bundesweiten Zulassung

Sonderregelungen für bundesweite Zulassungen

47.Novellierungsanordnung 47, In § 29 Abs. 1 wird die Wortfolge „bleibt das“ durch die Wortfolge „bleiben das Kartellgesetz 1988, BGBl. Nr. 600, und das“ ersetzt.In Paragraph 29, Absatz eins, wird die Wortfolge „bleibt das“ durch die Wortfolge „bleiben das Kartellgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 600, und das“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, § 31 Abs. 2 lautet:Paragraph 31, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Aufgaben der Regulierungsbehörde nach diesem Bundesgesetz werden von der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) wahrgenommen.“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 32 Abs. 2 wird die Wortfolge „dieses Bundesgesetzes“ durch die Wortfolge „des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2001“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 2, wird die Wortfolge „dieses Bundesgesetzes“ durch die Wortfolge „des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 20/2001“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 32 entfallen die bisherigen Abs. 3 bis 7 und werden folgende Absätze 3 bis 5 neu angefügt:In Paragraph 32, entfallen die bisherigen Absatz 3 bis 7 und werden folgende Absätze 3 bis 5 neu angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 bei der KommAustria aufgrund einer Ausschreibung gemäß § 13 oder einer Veröffentlichung gemäß § 12 Abs. 4 des Privatradiogesetzes, BGBl. I Nr. 20/2001 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 anhängige Verfahren zur Zuordnung von Übertragungskapazitäten sind nach den Bestimmungen des Privatradiogesetzes, BGBl. I Nr. 20/2001 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 zuzuordnen.(3) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2004, bei der KommAustria aufgrund einer Ausschreibung gemäß Paragraph 13, oder einer Veröffentlichung gemäß Paragraph 12, Absatz 4, des Privatradiogesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2001, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001, anhängige Verfahren zur Zuordnung von Übertragungskapazitäten sind nach den Bestimmungen des Privatradiogesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2001, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001, zuzuordnen.
2. (4)Absatz 4,Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 beim Bundeskommunikationssenat anhängige Berufungsverfahren sind nach den Bestimmungen des Privatradiogesetzes, BGBl. I Nr. 20/2001 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001 zu behandeln. Gleiches gilt für Berufungsverfahren über Entscheidungen der KommAustria nach dem vorstehenden Absatz.Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2004, beim Bundeskommunikationssenat anhängige Berufungsverfahren sind nach den Bestimmungen des Privatradiogesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 20 aus 2001, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001, zu behandeln. Gleiches gilt für Berufungsverfahren über Entscheidungen der KommAustria nach dem vorstehenden Absatz.
3. (5)Absatz 5,Die Voraussetzung eines mindestens zweijährigen Sendebetriebs (§ 28b Abs. 1 und § 28d Abs. 4) ist auf vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 erteilte Zulassungen nicht anzuwenden.“Die Voraussetzung eines mindestens zweijährigen Sendebetriebs (Paragraph 28 b, Absatz eins und Paragraph 28 d, Absatz 4,) ist auf vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2004, erteilte Zulassungen nicht anzuwenden.“

51.Novellierungsanordnung 51, Dem § 33 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 33, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Die Bestimmungen der §§ 1 Abs. 2 bis 4, 3 Abs. 3, 3 Abs. 6, 3 Abs. 7, 4, 5, 6, 7, 9 Abs. 6, 10, 11, 12 Abs. 2 bis 8, 13, 15, 17, 20, 21, 22, 23, 24, 25 Abs. 1, 26 Abs. 1, 27, 28 Abs. 2, 28a bis 28d, 29, 31 und 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 treten am 1. August 2004 in Kraft.“(4) Die Bestimmungen der Paragraphen eins, Absatz 2 bis 4, 3 Absatz 3, 3, Absatz 6, 3, Absatz 7, 4, 5, 6, 7, 9, Absatz 6, 10, 11, 12, Absatz 2 bis 8, 13, 15, 17, 20, 21, 22, 23, 24, 25 Absatz eins, 26, Absatz eins, 27, 28, Absatz 2, 28 a bis 28 d, 29, 31 und 32 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2004, treten am 1. August 2004 in Kraft.“

Artikel 2
Änderung des Privatfernsehgesetzes, Aufhebung des Fernsehsignalgesetzes

Das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G), BGBl. I Nr. 84/2001 zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 84 aus 2001, zuletzt geändert mit Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 erhält der bisherige Abs. 2 die Bezeichnung „3“ und wird folgender Abs. 2 neu eingefügt:In Paragraph eins, erhält der bisherige Absatz 2, die Bezeichnung „3“ und wird folgender Absatz 2, neu eingefügt:

1. „Absatz 2,(2) Zweck dieses Bundesgesetzes ist die Weiterentwicklung des dualen Rundfunksystems durch Förderung des privaten Rundfunks sowie die Weiterentwicklung des digitalen Rundfunks.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Z 7 lautet:Paragraph 2, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   Multiplex-Plattform: die technische Infrastruktur zur Bündelung und Verbreitung der in einen digitalen Datenstrom zusammengefassten digitalen Programme und Zusatzdienste;“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Z 8 entfällt das Wort „terrestrischen“.In Paragraph 2, Ziffer 8, entfällt das Wort „terrestrischen“.

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Z 9 lautet:Paragraph 2, Ziffer 9, lautet:

1. „9.Ziffer 9
   digitales Programm: ein über eine Multiplex-Plattform verbreitetes Rundfunkprogramm;“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 2 Z 13 wird der Verweis auf „§ 11 Abs. 5“ durch den Verweis auf „§ 11 Abs. 6“ ersetzt.In Paragraph 2, Ziffer 13, wird der Verweis auf „§ 11 Absatz 5, durch den Verweis auf „§ 11 Absatz 6, ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 2 wird in der Z 23 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffern 24 bis 28 angefügt:In Paragraph 2, wird in der Ziffer 23, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffern 24 bis 28 angefügt:

1. „24.Ziffer 24
   API (Application Programme Interface - Schnittstelle für Anwendungsprogramme): die Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen, die von Sendeanstalten oder Diensteanbietern zur Verfügung gestellt wird und den Anschlüssen in den erweiterten digitalen Fernsehgeräten für digitale Rundfunkdienste;
2. 25.Ziffer 25
   Erweiterte digitale Fernsehgeräte: Set-top-Boxen zur Verbindung mit Fernsehgeräten und integrierte digitale Fernsehgeräte zum Empfang digitaler interaktiver Fernsehdienste;
3. 26.Ziffer 26
   Zugangsberechtigungssystem: jede technische Maßnahme und/oder Vorrichtung, die den Zugang zu einem geschützten Hörfunk- oder Fernsehdienst in unverschlüsselter Form von einem Abonnement oder einer vorherigen individuellen Erlaubnis abhängig macht;
4. 27.Ziffer 27
   Zugehörige Einrichtungen: diejenigen mit einem Kommunikationsnetz (§ 3 Z 11 TKG 2003) und/oder einem Kommunikationsdienst (§ 3 Z 9 TKG 2003) verbundenen Einrichtungen, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz und/oder diesen Dienst ermöglichen und/oder unterstützen. Dieser Begriff schließt auch Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer ein;Zugehörige Einrichtungen: diejenigen mit einem Kommunikationsnetz (Paragraph 3, Ziffer 11, TKG 2003) und/oder einem Kommunikationsdienst (Paragraph 3, Ziffer 9, TKG 2003) verbundenen Einrichtungen, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz und/oder diesen Dienst ermöglichen und/oder unterstützen. Dieser Begriff schließt auch Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer ein;
5. 28.Ziffer 28
   Betreiber: ein Unternehmen, das ein öffentliches Kommunikationsnetz oder eine zugehörige Einrichtung zur Übertragung von Rundfunk oder Zusatzdiensten bereitstellt oder zur Bereitstellung hievon befugt ist.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 5 Abs. 3 wird vor der Wortfolge „die Übertragungskapazitäten“ das Wort „erforderlichenfalls“ eingefügt.In Paragraph 5, Absatz 3, wird vor der Wortfolge „die Übertragungskapazitäten“ das Wort „erforderlichenfalls“ eingefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 5 Abs. 7 entfällt die bisherige Z 5 und erhalten die bisherigen Z 6 und 7 die Bezeichnung „5.“ und „6.“.In Paragraph 5, Absatz 7, entfällt die bisherige Ziffer 5 und erhalten die bisherigen Ziffer 6 und 7 die Bezeichnung „5.“ und „6.“.

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 5 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:Dem Paragraph 5, werden folgende Absatz 9 und 10 angefügt:

1. „Absatz 9,(9) Wird eine Zulassung vom Verwaltungs- oder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und ist dadurch ein Zulassungsinhaber, der den Sendebetrieb bereits aufgenommen hat, nicht weiter zur Ausübung der Zulassung berechtigt, so hat die Regulierungsbehörde auf einen innerhalb von zehn Tagen gerechnet ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses einzubringenden Antrag des bisherigen Zulassungsinhabers diesem binnen 21 Tagen ab Einlangen des Antrages eine einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von terrestrischem Fernsehen für das von der bisherigen Zulassung festgelegte Versorgungsgebiet zu erteilen, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 und der §§ 7 bis 9 für die neuerliche Erteilung der Zulassung offenkundig erfüllt und seine wirtschaftlichen Interessen die Interessen der Partei offenkundig überwiegen, die im Verfahren obsiegt hat, welches zur Aufhebung des Zulassungsbescheides geführt hat. Diese Partei hat auch Parteistellung im über die einstweilige Bewilligung durchzuführenden Verfahren; ihr ist innerhalb einer mit sieben Tagen zu bemessenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auf die einstweilige Bewilligung sind die Bestimmungen der Abs. 2 erster und zweiter Satz, Abs. 3 und Abs. 4 erster Satz sinngemäß anzuwenden. Die einstweilige Bewilligung erlischt mit der neuerlichen Entscheidung über die aufgehobene Zulassung spätestens aber nach sechs Monaten ab Erteilung der einstweiligen Bewilligung.(9) Wird eine Zulassung vom Verwaltungs- oder vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und ist dadurch ein Zulassungsinhaber, der den Sendebetrieb bereits aufgenommen hat, nicht weiter zur Ausübung der Zulassung berechtigt, so hat die Regulierungsbehörde auf einen innerhalb von zehn Tagen gerechnet ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses einzubringenden Antrag des bisherigen Zulassungsinhabers diesem binnen 21 Tagen ab Einlangen des Antrages eine einstweilige Zulassung (einstweilige Bewilligung) zur Veranstaltung von terrestrischem Fernsehen für das von der bisherigen Zulassung festgelegte Versorgungsgebiet zu erteilen, wenn er die gesetzlichen Voraussetzungen des Paragraph 5, Absatz 2 und der Paragraphen 7 bis 9 für die neuerliche Erteilung der Zulassung offenkundig erfüllt und seine wirtschaftlichen Interessen die Interessen der Partei offenkundig überwiegen, die im Verfahren obsiegt hat, welches zur Aufhebung des Zulassungsbescheides geführt hat. Diese Partei hat auch Parteistellung im über die einstweilige Bewilligung durchzuführenden Verfahren; ihr ist innerhalb einer mit sieben Tagen zu bemessenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Auf die einstweilige Bewilligung sind die Bestimmungen der Absatz 2, erster und zweiter Satz, Absatz 3 und Absatz 4, erster Satz sinngemäß anzuwenden. Die einstweilige Bewilligung erlischt mit der neuerlichen Entscheidung über die aufgehobene Zulassung spätestens aber nach sechs Monaten ab Erteilung der einstweiligen Bewilligung.
2. (10)Absatz 10,In den Fällen des Abs. 9 ist die Veranstaltung von terrestrischem Fernsehen durch den bisherigen Zulassungsinhaber bis zum Ablauf des zehnten Tages ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses zulässig. Hat der bisherige Zulassungsinhaber fristgerecht einen Antrag auf einstweilige Bewilligung zur Veranstaltung von terrestrischem Fernsehen gestellt, so hat er das Recht, bis zum Ablauf des Tages der Zustellung der diesen Antrag betreffenden Entscheidung der Regulierungsbehörde terrestrisches Fernsehen in dem Umfang zu veranstalten, der der bisherigen Zulassung entspricht.“In den Fällen des Absatz 9, ist die Veranstaltung von terrestrischem Fernsehen durch den bisherigen Zulassungsinhaber bis zum Ablauf des zehnten Tages ab Zustellung des aufhebenden Erkenntnisses zulässig. Hat der bisherige Zulassungsinhaber fristgerecht einen Antrag auf einstweilige Bewilligung zur Veranstaltung von terrestrischem Fernsehen gestellt, so hat er das Recht, bis zum Ablauf des Tages der Zustellung der diesen Antrag betreffenden Entscheidung der Regulierungsbehörde terrestrisches Fernsehen in dem Umfang zu veranstalten, der der bisherigen Zulassung entspricht.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 6 lautet der letzte Satz:In Paragraph 6, lautet der letzte Satz:

„Die Änderungen sind von der Regulierungsbehörde zu genehmigen, wenn die Einhaltung der Bestimmungen des 7. Abschnittes dieses Bundesgesetzes gewährleistet ist.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 9 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.In Paragraph 9, Absatz eins, entfällt der zweite Satz.

12.Novellierungsanordnung 12, Der zweite Satz des § 9 Abs. 2 wird durch folgenden Satz ersetzt:Der zweite Satz des Paragraph 9, Absatz 2, wird durch folgenden Satz ersetzt:

„Weiters ist darzulegen, ob es sich bei dem Programm um ein Voll-, Sparten-, Fenster- oder Rahmenprogramm handelt sowie überdies die maximale Programmdauer, bei Fensterprogrammen deren Anzahl und zeitlicher Umfang anzugeben.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 9 Abs. 3 lautet:Paragraph 9, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Kabelnetzbetreiber sind verpflichtet, der Regulierungsbehörde auf Verlangen die verbreiteten oder weiterverbreiteten Programme sowie die für diese verantwortlichen Rundfunkveranstalter mitzuteilen.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 10 Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305“ durch den Ausdruck „Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Ausdruck „Wehrgesetzes 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 305“ durch den Ausdruck „Wehrgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 146“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 10 Abs. 6 wird die Wortfolge „binnen 14 Tagen“ durch die Wortfolge „binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit der Abtretung oder Anteilsübertragung“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz 6, wird die Wortfolge „binnen 14 Tagen“ durch die Wortfolge „binnen 14 Tagen ab Rechtswirksamkeit der Abtretung oder Anteilsübertragung“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 10 Abs. 7 lautet:Paragraph 10, Absatz 7, lautet:

„(7) Werden mehr als 50 vH der Anteile, wie sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung oder einer Feststellung nach diesem Absatz beim Fernsehveranstalter bestehen, an Dritte übertragen, hat der Fernsehveranstalter diese Übertragung der Regulierungsbehörde im Vorhinein anzuzeigen. Mehrere Übertragungen sind zusammenzurechnen. Die Regulierungsbehörde hat spätestens innerhalb einer Frist von acht Wochen ab der Anzeige festzustellen, ob unter den geänderten Verhältnissen weiterhin den Bestimmungen des § 4 Abs. 2 und 3 entsprochen wird. Die Zulassung ist nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu widerrufen, wenn der Fernsehveranstalter entgegen dieser Feststellung eine Übertragung der Anteile vorgenommen hat.“ „(7) Werden mehr als 50 vH der Anteile, wie sie zum Zeitpunkt der Erteilung der Zulassung oder einer Feststellung nach diesem Absatz beim Fernsehveranstalter bestehen, an Dritte übertragen, hat der Fernsehveranstalter diese Übertragung der Regulierungsbehörde im Vorhinein anzuzeigen. Mehrere Übertragungen sind zusammenzurechnen. Die Regulierungsbehörde hat spätestens innerhalb einer Frist von acht Wochen ab der Anzeige festzustellen, ob unter den geänderten Verhältnissen weiterhin den Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz 2 und 3 entsprochen wird. Die Zulassung ist nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu widerrufen, wenn der Fernsehveranstalter entgegen dieser Feststellung eine Übertragung der Anteile vorgenommen hat.“

17.Ziffer 17 § 10 Abs. 8 entfällt.Paragraph 10, Absatz 8, entfällt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 11 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Sinne des Abs. 5 Z 1“ durch die Wortfolge „im Sinne des Abs. 6 Z 1“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz eins, wird die Wortfolge „im Sinne des Absatz 5, Ziffer eins, durch die Wortfolge „im Sinne des Absatz 6, Ziffer eins, ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 11 Abs. 7 werden die Worte „beauftragten Dritten“ durch die Worte „beauftragte Dritte“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 7, werden die Worte „beauftragten Dritten“ durch die Worte „beauftragte Dritte“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 17 Abs. 1 entfallen die Z 6 und 7 und lauten die bisherigen Z 3 bis 5 wie folgt:In Paragraph 17, Absatz eins, entfallen die Ziffer 6 und 7 und lauten die bisherigen Ziffer 3 bis 5 wie folgt:

1. „3.Ziffer 3
   unverzüglich nach Erlöschen einer Zulassung gemäß § 5 Abs. 7;unverzüglich nach Erlöschen einer Zulassung gemäß Paragraph 5, Absatz 7,;
2. 4.Ziffer 4
   nach Entzug einer Nutzungsberechtigung gemäß § 14 Abs. 1 oder 2;nach Entzug einer Nutzungsberechtigung gemäß Paragraph 14, Absatz eins, oder 2;
3. 5.Ziffer 5
   bei Vorliegen eines begründeten Einspruchs gemäß § 15.“bei Vorliegen eines begründeten Einspruchs gemäß Paragraph 15,

21.Novellierungsanordnung 21, § 19 lautet samt Überschrift wie folgt:Paragraph 19, lautet samt Überschrift wie folgt:

„Mitbenutzung der Sendeanlagen

22.Novellierungsanordnung 22, § 20 Abs. 2 und 3 lauten:Paragraph 20, Absatz 2 und 3 lauten:

1. „Absatz 2,(2) Kabelnetzbetreiber haben das Fernsehprogramm des Inhabers einer bundesweiten Zulassung sowie das im Versorgungsgebiet des Kabelnetzes empfangbare Programm eines Inhabers einer nicht-bundesweiten Zulassung (§ 8) auf Nachfrage gegen angemessenes Entgelt weiter zu verbreiten. Der Kabelnetzbetreiber hat diese Programme an einem aktivierten Programmplatz weiter zu verbreiten.(2) Kabelnetzbetreiber haben das Fernsehprogramm des Inhabers einer bundesweiten Zulassung sowie das im Versorgungsgebiet des Kabelnetzes empfangbare Programm eines Inhabers einer nicht-bundesweiten Zulassung (Paragraph 8,) auf Nachfrage gegen angemessenes Entgelt weiter zu verbreiten. Der Kabelnetzbetreiber hat diese Programme an einem aktivierten Programmplatz weiter zu verbreiten.
2. (3)Absatz 3,Die Regulierungsbehörde hat auf Antrag eines Kabelrundfunkveranstalters dem Kabelnetzbetreiber die Verbreitung eines Programms aufzutragen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      eine gütliche Einigung zwischen dem Kabelrundfunkveranstalter und dem Kabelnetzbetreiber unter Vermittlung der Behörde erfolglos bleibt und entweder
   2. 2.Ziffer 2
      in dem Kabelnetz höchstens ein Programm dieser Programmart verbreitet oder weiterverbreitet wird und das Programm

      1. a)Litera a
         vorwiegend der Lokalberichterstattung dient sowie
      2. b)Litera b
         täglich mehr als 120 Minuten eigengestaltete Sendungen beinhaltet, wobei Wiederholungen nicht einzurechnen sind oder
   3. 3.Ziffer 3
      das Programm täglich mindestens 12 Stunden eigengestaltete Sendungen mit einem überwiegenden Anteil an österreichbezogenen Beiträgen beinhaltet, an denen nicht nur ein lokales oder regionales Interesse besteht, wobei Wiederholungen nicht einzurechnen sind, und dadurch einen Beitrag zur Meinungsvielfalt im Versorgungsgebiet leistet.

   Ein Auftrag nach Z 3 kann nur erteilt werden, wenn durch den Kabelnetzbetreiber nicht bereits ein den Kriterien der Z 3 entsprechendes Programm verbreitet oder weiterverbreitet wird.“Ein Auftrag nach Ziffer 3, kann nur erteilt werden, wenn durch den Kabelnetzbetreiber nicht bereits ein den Kriterien der Ziffer 3, entsprechendes Programm verbreitet oder weiterverbreitet wird.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 20 Abs. 7 wird statt der Wortfolge „in der Lage ist“ die Wortfolge „über die fachlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen verfügt“ eingefügt.In Paragraph 20, Absatz 7, wird statt der Wortfolge „in der Lage ist“ die Wortfolge „über die fachlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen verfügt“ eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, Dem § 21 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 21, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Darüber hinaus soll durch die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft die Einführung und Weiterentwicklung der digitalen Rundfunkverbreitung auf allen Übertragungsplattformen ermöglicht und unterstützt werden.“

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 21 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 21, Absatz 6, wird folgender Satz angefügt:

„In diesen Empfehlungen ist auf eine technologieneutrale Einführung und Weiterentwicklung von digitalem Rundfunk auf allen Übertragungsplattformen besonders Bedacht zu nehmen."

26.Novellierungsanordnung 26, Die Überschrift zu § 23 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 23, lautet:

„Ausschreibung der Zulassung zu Errichtung und Betrieb einer terrestrischen Multiplex-Plattform“

27.Novellierungsanordnung 27, In § 23 Abs. 1 wird die Wortfolge „mindestens sechsmonatige“ durch die Wortfolge „mindestens dreimonatige“ ersetzt und wird vor der Wortfolge „Multiplex-Plattform“ jeweils das Wort „terrestrischen“ eingefügt.In Paragraph 23, Absatz eins, wird die Wortfolge „mindestens sechsmonatige“ durch die Wortfolge „mindestens dreimonatige“ ersetzt und wird vor der Wortfolge „Multiplex-Plattform“ jeweils das Wort „terrestrischen“ eingefügt.

28.Novellierungsanordnung 28, § 23 Abs. 4 lautet:Paragraph 23, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Weitere Ausschreibungen zur Planung, Errichtung und zum Betrieb von terrestrischen Multiplex-Plattformen haben nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten unter Berücksichtigung des Digitalisierungskonzeptes zu erfolgen.“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 24 Abs. 1 wird nach der Z 5 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 6 angefügt:In Paragraph 24, Absatz eins, wird nach der Ziffer 5, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 6, angefügt:

1. „6.Ziffer 6
   ein meinungsvielfältiges Angebot an digitalen Programmen, wobei Programme mit österreichbezogenen Beiträgen vorrangig verbreitet werden.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 24 Abs. 2 entfällt jeweils nach den Worten „gemäß § 23“ die Bezeichnung „Abs. 1“.In Paragraph 24, Absatz 2, entfällt jeweils nach den Worten „gemäß Paragraph 23, die Bezeichnung „Abs. 1“.

31.Novellierungsanordnung 31, Dem § 24 wird folgender Absatz 3 angefügt:Dem Paragraph 24, wird folgender Absatz 3 angefügt:

1. „Absatz 3,(3) In einer Verordnung nach Abs. 2 kann die Regulierungsbehörde festlegen, durch welche Unterlagen Antragsteller die finanziellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen haben.“(3) In einer Verordnung nach Absatz 2, kann die Regulierungsbehörde festlegen, durch welche Unterlagen Antragsteller die finanziellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen haben.“

32.Novellierungsanordnung 32, Die Überschrift zu § 25 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 25, lautet:

„Erteilung der Zulassung und Auflagen für den terrestrischen Multiplex-Betreiber“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 25 Abs. 2 Z 2 wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:In Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:

„sofern diese Programme im jeweiligen Versorgungsgebiet noch nicht digital terrestrisch verbreitet werden;“

34.Novellierungsanordnung 34, § 25 Abs. 2 Z 3 lautet:Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   dass das Programm jenes Rundfunkveranstalters, dem eine Zulassung für bundesweites analoges terrestrisches Fernsehen erteilt wurde, auf Nachfrage und gegen angemessenes Entgelt, in das digitale Programmpaket im jeweiligen Versorgungsgebiet eingebunden wird und dass ausreichend Datenvolumen zu dessen Verbreitung zur Verfügung steht, sofern dieses Programm im jeweiligen Versorgungsgebiet noch nicht digital terrestrisch verbreitet wird;“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 25 Abs. 2 wird nach der Z 9 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 10 eingefügt:In Paragraph 25, Absatz 2, wird nach der Ziffer 9, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 10, eingefügt:

1. „10.Ziffer 10
   dass ein meinungsvielfältiges Angebot an digitalen Programmen verbreitet wird, das vorrangig Programme mit österreichbezogenen Beiträgen beinhaltet.“

36.Novellierungsanordnung 36, § 25 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 25, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Die Regulierungsbehörde kann dem Multiplex-Betreiber bei Erteilung der Zulassung weitere zur Sicherung der Einhaltung dieses Gesetzes notwendige Auflagen vorschreiben.“

37.Novellierungsanordnung 37, § 25 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 25, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Fernmelderechtliche Bewilligungen werden dem Multiplex-Betreiber zeitgleich mit der Zulassung nach Abs. 1 oder nach Maßgabe der technischen Planungsarbeiten zu einem späteren Zeitpunkt erteilt. Bewilligungen werden längstens für die Dauer der Zulassung nach Abs. 1 erteilt.“ „Fernmelderechtliche Bewilligungen werden dem Multiplex-Betreiber zeitgleich mit der Zulassung nach Absatz eins, oder nach Maßgabe der technischen Planungsarbeiten zu einem späteren Zeitpunkt erteilt. Bewilligungen werden längstens für die Dauer der Zulassung nach Absatz eins, erteilt.“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 25 Abs. 6 wird das Wort „Vorraussetzungen“ durch das Wort „Voraussetzungen“ ersetzt.In Paragraph 25, Absatz 6, wird das Wort „Vorraussetzungen“ durch das Wort „Voraussetzungen“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, § 26 samt Überschrift lautet:Paragraph 26, samt Überschrift lautet:

„Rückgabe und Umplanung analoger Übertragungskapazitäten

40.Novellierungsanordnung 40, § 27 samt Überschrift lautet:Paragraph 27, samt Überschrift lautet:

„Zugang zu Multiplex-Plattformen

41.Novellierungsanordnung 41, Nach § 27 werden folgende §§ 27a bis 27c samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 27, werden folgende Paragraphen 27 a bis 27 c samt Überschriften eingefügt:

„Zugang zu zugehörigen Einrichtungen

Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen

Interoperabilität von Digitalfernsehgeräten

42.Novellierungsanordnung 42, In § 28 Abs. 1 wird vor dem Wort „Multiplex-Plattform“ das Wort „terrestrische“ eingefügt.In Paragraph 28, Absatz eins, wird vor dem Wort „Multiplex-Plattform“ das Wort „terrestrische“ eingefügt.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 31 Abs. 1 entfällt am Ende des Satzes die Wortfolge „und schützen“.In Paragraph 31, Absatz eins, entfällt am Ende des Satzes die Wortfolge „und schützen“.

43a.Novellierungsanordnung 43a, Dem § 32 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 32, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Im Besonderen bedürfen Fernsehsendungen im Sinne des Abs. 2, die sich überwiegend auf die unreflektierte Darstellung sexueller Handlungen beschränken, oder die Sendungsteile beinhalten, die auf die Darstellung derartiger Inhalte reduziert sind, sofern eine Ausstrahlung nicht bereits nach Abs. 1 untersagt ist, jedenfalls einer Verschlüsselung.“(4) Im Besonderen bedürfen Fernsehsendungen im Sinne des Absatz 2,, die sich überwiegend auf die unreflektierte Darstellung sexueller Handlungen beschränken, oder die Sendungsteile beinhalten, die auf die Darstellung derartiger Inhalte reduziert sind, sofern eine Ausstrahlung nicht bereits nach Absatz eins, untersagt ist, jedenfalls einer Verschlüsselung.“

44.Novellierungsanordnung 44, In § 34 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:In Paragraph 34, Absatz 2, werden folgende Sätze angefügt:

„Schleichwerbung ist die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Rundfunkveranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt.“

45.Novellierungsanordnung 45, § 36 lautet:Paragraph 36, lautet:

46.Novellierungsanordnung 46, In § 42 und in § 43 Abs. 1 wird jeweils das Wort „Fernsehwerbung“ durch das Wort „Werbung“ ersetzt.In Paragraph 42 und in Paragraph 43, Absatz eins, wird jeweils das Wort „Fernsehwerbung“ durch das Wort „Werbung“ ersetzt.

47.Novellierungsanordnung 47, In § 44 Abs. 2 wird die Wortfolge „Fernsehwerbung und Teleshopping“ durch die Wortfolge „Werbespots und Teleshopping-Spots“ ersetzt.In Paragraph 44, Absatz 2, wird die Wortfolge „Fernsehwerbung und Teleshopping“ durch die Wortfolge „Werbespots und Teleshopping-Spots“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, Dem § 47 wird folgender Absatz 4 angefügt:Dem Paragraph 47, wird folgender Absatz 4 angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Die Aufnahme des Sendebetriebs und die Inbetriebnahme einzelner Sendestandorte ist der Regulierungsbehörde innerhalb einer Woche anzuzeigen.“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 49 Abs. 13 wird die Wortfolge „nach Abs. 5“ durch die Wortfolge „nach Abs. 11“ ersetzt.In Paragraph 49, Absatz 13, wird die Wortfolge „nach Absatz 5, durch die Wortfolge „nach Absatz 11, ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, In § 55 Abs. 1 wird jeweils nach den Worten „von diesem Mitgliedstaat“ und „von dem Mitgliedstaat“ die Wortfolge „oder von dieser Vertragspartei“ eingefügt.In Paragraph 55, Absatz eins, wird jeweils nach den Worten „von diesem Mitgliedstaat“ und „von dem Mitgliedstaat“ die Wortfolge „oder von dieser Vertragspartei“ eingefügt.

51.Novellierungsanordnung 51, In § 55 Abs. 1 wird nach den Worten „in einem Mitgliedstaat“ die Wortfolge „oder in einer Vertragspartei“ eingefügt.In Paragraph 55, Absatz eins, wird nach den Worten „in einem Mitgliedstaat“ die Wortfolge „oder in einer Vertragspartei“ eingefügt.

52.Novellierungsanordnung 52, In § 55 Abs. 2 wird vor den Worten „veröffentlicht wurde“ die Wortfolge „oder welches in einer Liste einer Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zum grenzüberschreitenden Fernsehen, BGBl. III Nr. 164/1998, in der Fassung des Änderungsprotokolls BGBl. III Nr. 64/2002, angeführt ist, die vom Ständigen Ausschuss nach Art. 9a des Übereinkommens“ eingefügt.In Paragraph 55, Absatz 2, wird vor den Worten „veröffentlicht wurde“ die Wortfolge „oder welches in einer Liste einer Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens zum grenzüberschreitenden Fernsehen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 164 aus 1998,, in der Fassung des Änderungsprotokolls Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 64 aus 2002,, angeführt ist, die vom Ständigen Ausschuss nach Artikel 9 a, des Übereinkommens“ eingefügt.

53.Novellierungsanordnung 53, In § 55 Abs. 3 wird nach den Worten „von einem Mitgliedstaat“ die Wortfolge „oder von einer Vertragspartei“ eingefügt.In Paragraph 55, Absatz 3, wird nach den Worten „von einem Mitgliedstaat“ die Wortfolge „oder von einer Vertragspartei“ eingefügt.

54.Novellierungsanordnung 54, In § 55 erhält der bisherige Abs. 4 die Bezeichnung „(5)“ und folgender Abs. 4 wird neu eingefügt:In Paragraph 55, erhält der bisherige Absatz 4, die Bezeichnung „(5)“ und folgender Absatz 4, wird neu eingefügt:

1. „Absatz 4,(4) Für den Fall, dass eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande kommt, ist § 3 Abs. 4 bis 7 des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes (FERG), BGBl. I Nr. 85/2001, anzuwenden.“(4) Für den Fall, dass eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande kommt, ist Paragraph 3, Absatz 4 bis 7 des Fernseh-Exklusivrechtegesetzes (FERG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2001,, anzuwenden.“

55.Novellierungsanordnung 55, In § 61 Abs. 1 entfällt im ersten Satz das Wort „behauptete“ und wird in Z 2 die Zahl „300“ durch die Zahl „120“ ersetzt.In Paragraph 61, Absatz eins, entfällt im ersten Satz das Wort „behauptete“ und wird in Ziffer 2, die Zahl „300“ durch die Zahl „120“ ersetzt.

56.Novellierungsanordnung 56, In § 61 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes“ die Wortfolge „von Amts wegen oder“ eingefügt.In Paragraph 61, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „von Bestimmungen dieses Bundesgesetzes“ die Wortfolge „von Amts wegen oder“ eingefügt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 62 Abs. 2 wird das Wort „vier“ durch das Wort „sechs“ ersetzt und folgender Satz angefügt:In Paragraph 62, Absatz 2, wird das Wort „vier“ durch das Wort „sechs“ ersetzt und folgender Satz angefügt:

„Bei Beschwerden an die Regulierungsbehörde sind die Tage des Postenlaufs nicht einzurechnen.“

58.Novellierungsanordnung 58, In § 63 Abs. 1 wird die Wortfolge „entweder von Amts wegen oder auf Antrag“ durch die Wortfolge „von Amts wegen“ ersetzt.In Paragraph 63, Absatz eins, wird die Wortfolge „entweder von Amts wegen oder auf Antrag“ durch die Wortfolge „von Amts wegen“ ersetzt.

59.Novellierungsanordnung 59, Dem § 63 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 63, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Das Verfahren zum Entzug der Zulassung ist – ausgenommen in den Fällen des § 6 - weiters einzuleiten, wenn ein Fernsehveranstalter den Charakter des von ihm im Antrag auf Zulassung dargestellten und in der Zulassung genehmigten Programms (§ 5 Abs. 3) wie insbesondere durch eine Änderung der Programmgattung oder eine wesentliche Änderung der Programmdauer grundlegend verändert hat, ohne dafür über eine Genehmigung durch die Regulierungsbehörde zu verfügen.“(5) Das Verfahren zum Entzug der Zulassung ist – ausgenommen in den Fällen des Paragraph 6, - weiters einzuleiten, wenn ein Fernsehveranstalter den Charakter des von ihm im Antrag auf Zulassung dargestellten und in der Zulassung genehmigten Programms (Paragraph 5, Absatz 3,) wie insbesondere durch eine Änderung der Programmgattung oder eine wesentliche Änderung der Programmdauer grundlegend verändert hat, ohne dafür über eine Genehmigung durch die Regulierungsbehörde zu verfügen.“

60.Novellierungsanordnung 60, Nach § 63 wird folgender § 63a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 63, wird folgender Paragraph 63 a, samt Überschrift eingefügt:

„Änderung des Programmcharakters

61.Novellierungsanordnung 61, § 64 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   der Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 1, 3 oder 4,“der Anzeigepflicht nach Paragraph 9, Absatz eins, 3, oder 4,“

62.Novellierungsanordnung 62, § 64 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 64, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Programmgrundsätze des § 31 oder § 32 verletzt,“die Programmgrundsätze des Paragraph 31, oder Paragraph 32, verletzt,“

63.Novellierungsanordnung 63, In § 64 Abs. 4 wird die Wortfolge „40 000 € bis zu 60 000 €“ durch die Wortfolge „36 000 € bis zu 58 000 €“ ersetzt.In Paragraph 64, Absatz 4, wird die Wortfolge „40 000 € bis zu 60 000 €“ durch die Wortfolge „36 000 € bis zu 58 000 €“ ersetzt.

64.Novellierungsanordnung 64, § 67 Abs. 5 lautet:Paragraph 67, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. Nr. L 298 vom 17. Oktober 1989, S 23, in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG, ABl. Nr. L 202 vom 30. Juli 1997, S 60, die Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen, ABl. Nr. L 166 vom 11. Juni 1998, S 51, die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), ABl. Nr. L 108 vom 24. April 2002, S 7, die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. Nr. L 108 vom 24. April 2002, S 21, die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. Nr. L 108 vom 24. April 2002, S 33 sowie die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie), ABl. Nr. L 108 vom 24. April 2002, S 51, umgesetzt.“

65.Novellierungsanordnung 65, § 67 Abs. 7 entfällt.Paragraph 67, Absatz 7, entfällt.

66.Novellierungsanordnung 66, Dem § 69 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 69, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Die §§ 1, 2, 5, 6, 9, 10, 11 Abs. 1 und 7, 17 Abs. 1, 19, 20 Abs. 2, 3 und 7, 21 Abs. 1 und 6, 23, 24, 25, 26, 27, 27a bis 27c, 28 Abs. 1, 31 Abs. 1, 34 Abs. 2, 36, 42, 43 Abs. 1, 44 Abs. 2, 47 Abs. 4, 49 Abs. 13, 55, 61 Abs. 1, 62 Abs. 2, 63 Abs. 1 und 5, 63a, 64 sowie 67 Abs. 7, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 treten mit 1. August 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über die Anwendung von Normen für Fernsehsignale (FS-G), BGBl. I Nr. 50/2000 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001, außer Kraft. § 32 Abs. 4 tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft.“(4) Die Paragraphen eins, 2, 5, 6, 9, 10, 11, Absatz eins und 7, 17 Absatz eins, 19, 20, Absatz 2, 3 und 7, 21 Absatz eins und 6, 23, 24, 25, 26, 27, 27 a bis 27 c, 28 Absatz eins, 31, Absatz eins, 34, Absatz 2, 36, 42, 43, Absatz eins, 44, Absatz 2, 47, Absatz 4, 49, Absatz 13, 55, 61, Absatz eins, 62, Absatz 2, 63, Absatz eins und 5, 63 a, 64 sowie 67 Absatz 7,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2004, treten mit 1. August 2004 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über die Anwendung von Normen für Fernsehsignale (FS-G), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2000, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001,, außer Kraft. Paragraph 32, Absatz 4, tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft.“

Artikel 3
Änderung des KommAustria-Gesetzes

Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz – KOG), Art. I BGBl. I Nr. 32/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2003, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) und eines Bundeskommunikationssenates (KommAustria-Gesetz – KOG), Artikel römisch eins, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 1 wird nach der Z 3 der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Z 4 angefügt:In Paragraph 2, Absatz eins, wird nach der Ziffer 3, der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Ziffer 4, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   die Beobachtung

   1. a)Litera a
      der Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts des ORF-Gesetzes sowie der auf die Regelungen des 3. Abschnitts bezugnehmenden Bestimmungen des 4. Abschnittes des ORF-Gesetzes durch den ORF und seine Tochtergesellschaften (§ 9 Abs. 4 ORF-G);der Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts des ORF-Gesetzes sowie der auf die Regelungen des 3. Abschnitts bezugnehmenden Bestimmungen des 4. Abschnittes des ORF-Gesetzes durch den ORF und seine Tochtergesellschaften (Paragraph 9, Absatz 4, ORF-G);
   2. b)Litera b
      der Einhaltung der Bestimmungen der §§ 34 bis 46 des Privatfernsehgesetzes sowie der §§ 19 und 20 des Privatradiogesetzes durch private Rundfunkveranstalter.der Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 34 bis 46 des Privatfernsehgesetzes sowie der Paragraphen 19 und 20 des Privatradiogesetzes durch private Rundfunkveranstalter.

   Zur Erfüllung dieser Aufgabe hat die KommAustria in regelmäßigen, zumindest aber monatlichen Abständen bei allen Rundfunkveranstaltern Auswertungen von Sendungen, die Werbung beinhalten, durchzuführen und die Ergebnisse dieser Auswertungen binnen vier Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Zugleich hat die KommAustria jene Ergebnisse, bei denen sie eine Verletzung der in lit. a oder lit. b genannten Bestimmungen vermutet, dem ORF (seiner Tochtergesellschaft) oder dem privaten Rundfunkveranstalter zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen zu übermitteln. Unter Berücksichtigung der eingelangten Stellungnahme hat die KommAustria bei begründetem Verdacht einer Verletzung dieser Bestimmungen diese im Falle des ORF (seiner Tochtergesellschaft) beim Bundeskommunikationssenat anzuzeigen (§ 11a), im Falle eines privaten Rundfunkveranstalters die Verletzung von Amts wegen weiter zu verfolgen.“Zur Erfüllung dieser Aufgabe hat die KommAustria in regelmäßigen, zumindest aber monatlichen Abständen bei allen Rundfunkveranstaltern Auswertungen von Sendungen, die Werbung beinhalten, durchzuführen und die Ergebnisse dieser Auswertungen binnen vier Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung in geeigneter Weise zu veröffentlichen. Zugleich hat die KommAustria jene Ergebnisse, bei denen sie eine Verletzung der in Litera a, oder Litera b, genannten Bestimmungen vermutet, dem ORF (seiner Tochtergesellschaft) oder dem privaten Rundfunkveranstalter zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen zu übermitteln. Unter Berücksichtigung der eingelangten Stellungnahme hat die KommAustria bei begründetem Verdacht einer Verletzung dieser Bestimmungen diese im Falle des ORF (seiner Tochtergesellschaft) beim Bundeskommunikationssenat anzuzeigen (Paragraph 11 a,), im Falle eines privaten Rundfunkveranstalters die Verletzung von Amts wegen weiter zu verfolgen.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „von Zulassungen“ die Wortfolge „und Genehmigung von Programmänderungen“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz eins, wird nach der Wortfolge „von Zulassungen“ die Wortfolge „und Genehmigung von Programmänderungen“ eingefügt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 4 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) Die Funktionsperiode der Mitglieder endet

   1. 1.Ziffer eins
      durch Zeitablauf,
   2. 2.Ziffer 2
      durch Tod,
   3. 3.Ziffer 3
      durch Abberufung,
   4. 4.Ziffer 4
      durch Verzicht auf die Funktion.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 5 Abs. 3 Z 1 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Wahrnehmung der der RTR-GmbH zugewiesenen Aufgaben nach dem Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003,“Wahrnehmung der der RTR-GmbH zugewiesenen Aufgaben nach dem Telekommunikationsgesetz 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003,,“

5.Novellierungsanordnung 5, § 8 Abs. 7 lautet:Paragraph 8, Absatz 7, lautet:

1. „Absatz 7,(7) Die §§ 115 und 122 TKG 2003 bleiben unberührt.“(7) Die Paragraphen 115 und 122 TKG 2003 bleiben unberührt.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 9b Z 5 wird vor dem Strichpunkt folgende Wortfolge angefügt:In Paragraph 9 b, Ziffer 5, wird vor dem Strichpunkt folgende Wortfolge angefügt:

„sowie „sowie Planung und Errichtung anderer Infrastrukturen, soweit sie eine effizientere Versorgung der Bevölkerung mit digitalen Rundfunkprogrammen ermöglichen“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 9b Z 8 entfällt das Wort „terrestrischen“.In Paragraph 9 b, Ziffer 8, entfällt das Wort „terrestrischen“.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 9c Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 9 c, Absatz 2, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Mittel sind technologieneutral unter Berücksichtigung aller Verbreitungswege und Plattformen für digitalen Rundfunk zu vergeben.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 11 Abs. 2 Z 2 und in § 14 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Rundfunkgesetzes“ durch die Wortfolge „des ORF-Gesetzes“ ersetzt.In Paragraph 11, Absatz 2, Ziffer 2 und in Paragraph 14, Absatz 2, wird die Wortfolge „des Rundfunkgesetzes“ durch die Wortfolge „des ORF-Gesetzes“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 11 wird folgender § 11a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 11, wird folgender Paragraph 11 a, samt Überschrift eingefügt:

„Anzeige beim Bundeskommunikationssenat

11.Novellierungsanordnung 11, In § 14 Abs. 2 wird die Bezeichnung „Generalintendanten“ durch „Generaldirektor“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz 2, wird die Bezeichnung „Generalintendanten“ durch „Generaldirektor“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Dem § 17 wird folgender Absatz 5 neu angefügt:Dem Paragraph 17, wird folgender Absatz 5 neu angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Die Bestimmungen der §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 8, 5 Abs. 3, 8 Abs. 7, 9b, 9c Abs. 2, 11 Abs. 2, 11a, 14 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 treten am 1. August 2004 in Kraft.“(5) Die Bestimmungen der Paragraphen 2, Absatz eins, 4, Absatz eins und 8, 5 Absatz 3, 8, Absatz 7, 9 b, 9 c, Absatz 2, 11, Absatz 2, 11 a, 14, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2004, treten am 1. August 2004 in Kraft.“

 

Artikel 4
Änderung des ORF-Gesetzes

Das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2002, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G), Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1,  § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b lautet: Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   eines die Rundfunkgebühr entrichtenden oder von dieser befreiten Rundfunkteilnehmers im Sinne des Rundfunkgebührengesetzes, sofern die Beschwerde von mindestens 120 solchen Personen oder Personen, die mit einem die Rundfunkgebühr entrichtenden oder mit einem von dieser Gebühr befreiten Rundfunkteilnehmer im gemeinsamen Haushalt wohnen, unterstützt wird;“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 36 Abs. 6 Z 1 lit. b wird die Zahl „300“ durch „120“ ersetzt.In Paragraph 36, Absatz 6, Ziffer eins, Litera b, wird die Zahl „300“ durch „120“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 36 Abs. 1 und Abs. 6 wird jeweils nach dem Wort „entscheidet“ die Wortfolge „neben den in § 11a KOG genannten Fällen“ eingefügt.In Paragraph 36, Absatz eins und Absatz 6, wird jeweils nach dem Wort „entscheidet“ die Wortfolge „neben den in Paragraph 11 a, KOG genannten Fällen“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 49 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 49, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „Absatz 5,(5) § 36 Abs. 1 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 treten am 1. August 2004 in Kraft. Auf Verfahren, die vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2004 beim Bundeskommunikationssenat anhängig gemacht wurden, sind die Bestimmungen des § 36 Abs. 1 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2002 anzuwenden.“(5) Paragraph 36, Absatz eins und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2004, treten am 1. August 2004 in Kraft. Auf Verfahren, die vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2004, beim Bundeskommunikationssenat anhängig gemacht wurden, sind die Bestimmungen des Paragraph 36, Absatz eins und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002, anzuwenden.“

Fischer

Schüssel