173. Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz, das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Luftfahrtgesetzes

Das Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2003, wird wie folgt geändert:Das Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In den §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 1, 7 Abs. 3 und 4, 8 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 2, 23, 28, 29 Abs. 2, 31 Abs. 1, 35, 36 Abs. 1, 37 Abs. 1, 38 Abs. 2, 49, 61 Abs. 2, 62 Abs. 3, 66, 67 Abs. 2, 68 Abs. 2, 70 Abs.  2, 75 Abs. 3, 78 Abs. 3, 82 Abs. 1, 84 Abs. 1, 94 Abs. 2, 99 Abs. 6, 121, 124 Abs. 2 und Abs. 3, 126 Abs. 4, 127, 134 Abs. 2, 139, 140 Abs. 1 und 3, 140b Abs. 1 bis 5, 143 Abs. 1, 6 und 9 und 144 Abs. 2 wird jeweils die Wortfolge „Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.In den Paragraphen 3, Absatz 2, 5, Absatz eins, 7, Absatz 3 und 4, 8 Absatz eins und 2, 21 Absatz 2, 23, 28, 29, Absatz 2, 31, Absatz eins, 35, 36, Absatz eins, 37, Absatz eins, 38, Absatz 2, 49, 61, Absatz 2, 62, Absatz 3, 66, 67, Absatz 2, 68, Absatz 2, 70, Absatz 2, 75, Absatz 3, 78, Absatz 3, 82, Absatz eins, 84, Absatz eins, 94, Absatz 2, 99, Absatz 6, 121, 124, Absatz 2 und Absatz 3, 126, Absatz 4, 127, 134, Absatz 2, 139, 140, Absatz eins und 3, 140 b Absatz eins bis 5, 143 Absatz eins, 6 und 9 und 144 Absatz 2, wird jeweils die Wortfolge „Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In den §§ 12 Abs. 3, 16 Abs. 3, 62 Abs. 4 und 5, 85 Abs. 4, 96 Abs. 2, 102 Abs. 2, 120 Abs. 2, 123 Abs. 1, 137 Abs. 5, 140 Abs. 4, 140c, 175 Abs. 1 und 3 wird jeweils die Wortfolge „Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.In den Paragraphen 12, Absatz 3, 16, Absatz 3, 62, Absatz 4 und 5, 85 Absatz 4, 96, Absatz 2, 102, Absatz 2, 120, Absatz 2, 123, Absatz eins, 137, Absatz 5, 140, Absatz 4, 140 c, 175, Absatz eins und 3 wird jeweils die Wortfolge „Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 36 Abs. 2 wird die Wortfolge „Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.Im Paragraph 36, Absatz 2, wird die Wortfolge „Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ jeweils durch die Wortfolge „Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In den §§ 38 Abs. 1, 74 Abs. 1 und 140b Abs. 4 wird jeweils die Wortfolge „Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.In den Paragraphen 38, Absatz eins, 74, Absatz eins und 140 b Absatz 4, wird jeweils die Wortfolge „Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 85 Abs. 4 wird die Wortfolge „Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.Im Paragraph 85, Absatz 4, wird die Wortfolge „Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In den §§ 122 Abs. 1 und 141 Abs. 1a wird jeweils die Wortfolge „Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.In den Paragraphen 122, Absatz eins und 141 Absatz eins a, wird jeweils die Wortfolge „Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 5 Abs. 3 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat, sofern nicht in Abs. 4 etwas anderes bestimmt ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und den sonstigen in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesministern durch Verordnung jene Luftraumbeschränkungen gemäß § 4 Abs. 1 lit. a und b festzulegen oder auf Gefahrengebiete im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. c hinzuweisen, soweit dies im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist.“(3) Der Bundesminister für Landesverteidigung hat, sofern nicht in Absatz 4, etwas anderes bestimmt ist, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und den sonstigen in ihrem Wirkungsbereich berührten Bundesministern durch Verordnung jene Luftraumbeschränkungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Litera a und b festzulegen oder auf Gefahrengebiete im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Litera c, hinzuweisen, soweit dies im Interesse der Landesverteidigung erforderlich ist.“

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 5 Abs. 4 lit. b wird das Zitat „Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305“ durch das Zitat „Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146“ ersetzt.Im Paragraph 5, Absatz 4, Litera b, wird das Zitat „Wehrgesetzes 1990, Bundesgesetzblatt Nr. 305“ durch das Zitat „Wehrgesetzes 2001, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 146“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In den §§ 5 Abs. 4 lit. c, 130 Abs. 1 und 145 Abs. 1 wird jeweils das Zitat „Wehrgesetzes 1990“ durch das Zitat „Wehrgesetzes 2001“ ersetzt.In den Paragraphen 5, Absatz 4, Litera c,, 130 Absatz eins und 145 Absatz eins, wird jeweils das Zitat „Wehrgesetzes 1990“ durch das Zitat „Wehrgesetzes 2001“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Im § 12 Abs. 1 lautet der erste Halbsatz:Im Paragraph 12, Absatz eins, lautet der erste Halbsatz:

„Soweit in den §§ 7, 18, 20 und 132 nichts anderes bestimmt ist,“ „Soweit in den Paragraphen 7, 18, 20 und 132 nichts anderes bestimmt ist,“

11.Novellierungsanordnung 11, Im § 15 Abs. 4 wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Die Austro Control GmbH“ ersetzt.Im Paragraph 15, Absatz 4, wird die Wortfolge „Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „Die Austro Control GmbH“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 21 Abs. 1 Z 7 wird das Wort „Instandhaltungsanweisungen“ durch das Wort „Lufttüchtigkeitshinweise“ ersetzt.Im Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 7, wird das Wort „Instandhaltungsanweisungen“ durch das Wort „Lufttüchtigkeitshinweise“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 21 Abs. 1 Z 9 lautet:Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 9, lautet:

1. „9.Ziffer 9
   unter welchen Voraussetzungen von der Austro Control GmbH oder von einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde Instandhaltungs-, Entwicklungs-, Herstellungsbetriebe und Betriebe gemäß Anhang I, Unterabschnitt G, der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003, ABl. Nr. L 315 vom 28.11.2003 S. 1, zu bewilligen oder zu widerrufen sind.“unter welchen Voraussetzungen von der Austro Control GmbH oder von einer auf Grund einer Übertragung gemäß Paragraph 140 b, zuständigen Behörde Instandhaltungs-, Entwicklungs-, Herstellungsbetriebe und Betriebe gemäß Anhang römisch eins, Unterabschnitt G, der Verordnung (EG) Nr. 2042 aus 2003,, Amtsblatt Nummer L 315 vom 28.11.2003 Seite 1, zu bewilligen oder zu widerrufen sind.“

13a.Novellierungsanordnung 13a, § 22 Abs. 1 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Luftfahrtgerät ist

   1. 1.Ziffer eins
      ein Bau- oder Bestandteil, der Teil eines Luftfahrzeuges ist oder zum Betrieb eines Luftfahrzeuges bestimmt ist, oder
   2. 2.Ziffer 2
      ein Gerät, das selbständig im Fluge verwendet werden kann, ohne Luftfahrzeug (§ 11) zu sein (zB Fesselballone), oder am Boden für den unmittelbaren Flugbetrieb oder für die Simulation eines Luftfahrzeuges verwendet werden kann (zB Startwinde und Flugsimulatoren).“ein Gerät, das selbständig im Fluge verwendet werden kann, ohne Luftfahrzeug (Paragraph 11,) zu sein (zB Fesselballone), oder am Boden für den unmittelbaren Flugbetrieb oder für die Simulation eines Luftfahrzeuges verwendet werden kann (zB Startwinde und Flugsimulatoren).“

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 24 wird folgender neuer Abschnitt eingefügt:Nach Paragraph 24, wird folgender neuer Abschnitt eingefügt:

„C. Gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen“

danach wird folgender neuer § 24a eingefügt:danach wird folgender neuer Paragraph 24 a, eingefügt:

15.Novellierungsanordnung 15, Im § 34 Abs. 2 wird nach dem Wort „Fallschirmspringer“ ein Beistrich gesetzt und danach werden die Worte „zum Piloten von motorisierten Hänge- und Paragleitern“ eingefügt.Im Paragraph 34, Absatz 2, wird nach dem Wort „Fallschirmspringer“ ein Beistrich gesetzt und danach werden die Worte „zum Piloten von motorisierten Hänge- und Paragleitern“ eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 42 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 42, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„§ 103 ist sinngemäß anzuwenden.“

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 42 Abs. 2 werden das Wort „genehmigen“ durch das Wort „bewilligen“ und das Wort „Genehmigung“ durch das Wort „Bewilligung“ ersetzt.Im Paragraph 42, Absatz 2, werden das Wort „genehmigen“ durch das Wort „bewilligen“ und das Wort „Genehmigung“ durch das Wort „Bewilligung“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 43 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 43, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Voraussetzung für die Ausbildungsbewilligung ist außerdem, dass geeignete Lehrpläne und ein geeigneter Organisationsplan vorliegen, die den Erfordernissen der Ausbildung und der Sicherheit der Luftfahrt entsprechen. Die Austro Control GmbH oder eine auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständige Behörde kann die Verwendung bestimmter Lehrpläne vorschreiben.(2) Voraussetzung für die Ausbildungsbewilligung ist außerdem, dass geeignete Lehrpläne und ein geeigneter Organisationsplan vorliegen, die den Erfordernissen der Ausbildung und der Sicherheit der Luftfahrt entsprechen. Die Austro Control GmbH oder eine auf Grund einer Übertragung gemäß Paragraph 140 b, zuständige Behörde kann die Verwendung bestimmter Lehrpläne vorschreiben.
2. (3)Absatz 3,Die Bewilligung ist insoweit bedingt, befristet oder mit Auflagen zu erteilen, als dies zur Gewährleistung einer geordneten Ausbildung oder sonst zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt erforderlich ist.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 44 Abs. 5 lautet:Paragraph 44, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Die Bestimmung des § 43 Abs. 3 ist anzuwenden.“(5) Die Bestimmung des Paragraph 43, Absatz 3, ist anzuwenden.“

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 46 wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und danach das Wort „oder“ und folgende neue lit. f angefügt:Im Paragraph 46, wird der Punkt am Ende durch einen Beistrich ersetzt und danach das Wort „oder“ und folgende neue Litera f, angefügt:

1. „f)Litera f
   der Inhaber der Bewilligung unwiderruflich erklärt, den Ausbildungsbetrieb nicht mehr auszuüben.“

21.Novellierungsanordnung 21, Nach § 57 wird folgender neuer Abschnitt eingefügt:Nach Paragraph 57, wird folgender neuer Abschnitt eingefügt:

„D. Gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen“

danach wird folgender neuer § 57a eingefügt:danach wird folgender neuer Paragraph 57 a, eingefügt:

22.Novellierungsanordnung 22, § 59 lautet:Paragraph 59, lautet:

22a.Novellierungsanordnung 22a, Im § 102 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:Im Paragraph 102, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Für die Ausstellung des gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 erforderlichen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses ist die Austro Control GmbH zuständig.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 103 Abs. 2 lautet:Paragraph 103, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit der Luftfahrt mit Verordnung festzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen Luftbeförderungsunternehmen für die Instandhaltung der von ihnen betriebenen Luftfahrzeuge Hilfsbetriebe führen dürfen (Instandhaltungshilfsbetriebe). Die Instandhaltungshilfsbetriebe sind von der Austro Control GmbH oder von einer auf Grund einer Übertragung gemäß § 140b zuständigen Behörde zu genehmigen.“(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat nach Maßgabe der Erfordernisse der Sicherheit der Luftfahrt mit Verordnung festzulegen, ob und unter welchen Voraussetzungen Luftbeförderungsunternehmen für die Instandhaltung der von ihnen betriebenen Luftfahrzeuge Hilfsbetriebe führen dürfen (Instandhaltungshilfsbetriebe). Die Instandhaltungshilfsbetriebe sind von der Austro Control GmbH oder von einer auf Grund einer Übertragung gemäß Paragraph 140 b, zuständigen Behörde zu genehmigen.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 116 Abs. 1 letzter Satz lautet:Paragraph 116, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„§ 103 ist sinngemäß anzuwenden.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 129 Abs. 2 lautet:Paragraph 129, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Zuständig zur Erteilung der Bewilligung ist

   1. 1.Ziffer eins
      innerhalb von Sicherheitszonen bei Flugfeldern die Bezirksverwaltungsbehörde,
   2. 2.Ziffer 2
      innerhalb von Sicherheitszonen bei Flughäfen die Austro Control GmbH,
   3. 3.Ziffer 3
      innerhalb von Sicherheitszonen bei Militärflugplätzen der Bundesminister für Landesverteidigung und
   4. 4.Ziffer 4
      außerhalb von Sicherheitszonen der Landeshauptmann.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 130 Abs. 2 lautet:Paragraph 130, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Für die Verbreitung von Luftbildaufnahmen, die aus Zivilluftfahrzeugen im Fluge außerhalb des Linienflugverkehrs oder von zivilem Luftfahrtgerät aus hergestellt wurden, kann der Bundesminister für Landesverteidigung bei Vorliegen wichtiger militärischer Interessen durch Verordnung Beschränkungen anordnen.“

27.Novellierungsanordnung 27, Im § 130 Abs. 3 werden die Worte „Bewilligungen gemäß Abs. 2“ durch die Worte „von den Beschränkungen gemäß Abs. 2“ ersetzt und es entfällt der letzte Satz.Im Paragraph 130, Absatz 3, werden die Worte „Bewilligungen gemäß Absatz 2, durch die Worte „von den Beschränkungen gemäß Absatz 2, ersetzt und es entfällt der letzte Satz.

28.Novellierungsanordnung 28, § 132 Abs. 2 erster Satz lautet:Paragraph 132, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist und der Luftfahrzeughalter eine den §§ 163 bis 165 und dem § 15 Abs. 2 FlUG entsprechende Versicherung nachgewiesen hat.“ „Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Verkehrssicherheit nicht gefährdet ist und der Luftfahrzeughalter eine den Paragraphen 163 bis 165 und dem Paragraph 15, Absatz 2, FlUG entsprechende Versicherung nachgewiesen hat.“

28a.Novellierungsanordnung 28a, Im § 134a werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Im Paragraph 134 a, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Der Flughafenausweis für Personal, das Zugang zu den Sicherheitsbereichen eines Flughafens haben muss, darf nur jenen Personen ausgestellt werden, die sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 unterzogen haben. Zu diesem Zweck hat der Zivilflugplatzhalter die Daten jener Personen, die sich bei ihm um die Ausstellung eines Flughafenausweises beworben haben, mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorzulegen. Diese Daten haben den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit, den Hauptwohnsitz und die Zustimmung zur Überprüfung der Zuverlässigkeit zu enthalten. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat diese Daten unverzüglich den Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Der Zivilflugplatzhalter darf den Flughafenausweis nur ausstellen, wenn der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nicht spätestens bis zum Zeitpunkt der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit mitgeteilt hat, dass gegen die überprüfte Person Bedenken im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 bestehen. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten, wonach eine Person nicht mehr zuverlässig sein könnte, ist die Überprüfung der Zuverlässigkeit zu wiederholen.(4) Der Flughafenausweis für Personal, das Zugang zu den Sicherheitsbereichen eines Flughafens haben muss, darf nur jenen Personen ausgestellt werden, die sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2320 aus 2002, unterzogen haben. Zu diesem Zweck hat der Zivilflugplatzhalter die Daten jener Personen, die sich bei ihm um die Ausstellung eines Flughafenausweises beworben haben, mindestens vier Wochen vor der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorzulegen. Diese Daten haben den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit, den Hauptwohnsitz und die Zustimmung zur Überprüfung der Zuverlässigkeit zu enthalten. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat diese Daten unverzüglich den Sicherheitsbehörden zu übermitteln. Der Zivilflugplatzhalter darf den Flughafenausweis nur ausstellen, wenn der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nicht spätestens bis zum Zeitpunkt der beabsichtigten Aufnahme der Tätigkeit mitgeteilt hat, dass gegen die überprüfte Person Bedenken im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2320 aus 2002, bestehen. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten, wonach eine Person nicht mehr zuverlässig sein könnte, ist die Überprüfung der Zuverlässigkeit zu wiederholen.
2. (5)Absatz 5,Der Flughafenausweis ist jeweils auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Eine Verlängerung ist nur zulässig, wenn sich die betreffende Person einer erneuten Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen hat. Bei Beendigung der Tätigkeit, die den Zugang zu den Sicherheitsbereichen erforderlich gemacht hat, ist der Flughafenausweis dem Zivilflugplatzhalter unverzüglich zurückzustellen. Der Verlust oder Diebstahl des Flughafenausweises ist von jener Person, auf deren Namen der Flughafenausweis ausgestellt worden ist, unverzüglich dem Zivilflugplatzhalter zu melden. Der Flughafenausweis ist im Sicherheitsbereich deutlich sichtbar zu tragen. Andere mittels Verordnung gemäß § 74 Abs. 1 festgelegte Bestimmungen über das Betreten oder Befahren der nicht allgemein zugänglichen Teile eines Zivilflugplatzes sowie die Rechte des Zivilflugplatzhalters, jedem das Betreten oder Befahren der nicht allgemein zugänglichen Teile des Zivilflugplatzes zu verweigern, bleiben unberührt.“Der Flughafenausweis ist jeweils auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Eine Verlängerung ist nur zulässig, wenn sich die betreffende Person einer erneuten Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen hat. Bei Beendigung der Tätigkeit, die den Zugang zu den Sicherheitsbereichen erforderlich gemacht hat, ist der Flughafenausweis dem Zivilflugplatzhalter unverzüglich zurückzustellen. Der Verlust oder Diebstahl des Flughafenausweises ist von jener Person, auf deren Namen der Flughafenausweis ausgestellt worden ist, unverzüglich dem Zivilflugplatzhalter zu melden. Der Flughafenausweis ist im Sicherheitsbereich deutlich sichtbar zu tragen. Andere mittels Verordnung gemäß Paragraph 74, Absatz eins, festgelegte Bestimmungen über das Betreten oder Befahren der nicht allgemein zugänglichen Teile eines Zivilflugplatzes sowie die Rechte des Zivilflugplatzhalters, jedem das Betreten oder Befahren der nicht allgemein zugänglichen Teile des Zivilflugplatzes zu verweigern, bleiben unberührt.“

29.Novellierungsanordnung 29, Im § 135 Abs. 2 wird der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:Im Paragraph 135, Absatz 2, wird der zweite Satz durch folgenden Satz ersetzt:

„Die Zivilflugplatzhalter sind zur raschen und wirksamen Durchführung von Such- und Rettungsmaßnahmen innerhalb des Flugplatzrettungsbereiches während der Betriebszeit des Zivilflugplatzes verpflichtet.“

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 140a wird die Zitierung „§§ 70 Abs. 2 und 3, 82 Abs. 2, 105 Abs. 1 und 117 Abs. 2“ durch die Zitierung „§§ 70 Abs. 2 und 3, 82 Abs. 2 und 105“ ersetzt.Im Paragraph 140 a, wird die Zitierung „§§ 70 Absatz 2 und 3, 82 Absatz 2, 105, Absatz eins und 117 Absatz 2, durch die Zitierung „§§ 70 Absatz 2 und 3, 82 Absatz 2 und 105 ersetzt.

30a.Novellierungsanordnung 30a, Nach § 140c wird folgender § 140d samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 140 c, wird folgender Paragraph 140 d, samt Überschrift eingefügt:

„Mitwirkung der Sicherheitsbehörden

31.Novellierungsanordnung 31, § 141  Abs. 1 lautet:Paragraph 141,  Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Zivilluftfahrerschulen, Schulen für sonstiges ziviles Luftfahrtpersonal, Instandhaltungsbetriebe, Entwicklungsbetriebe, Herstellungsbetriebe, Instandhaltungshilfsbetriebe, Betriebe gemäß Anhang I, Unterabschnitt G, der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003, Zivilflugplätze, Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmen und Luftverkehrsunternehmen unterliegen der Aufsicht der Behörde, die zur Erteilung der jeweiligen Genehmigung zuständig ist (Aufsichtsbehörde). Luftfahrtunternehmen unterliegen in Angelegenheiten des Flugbetriebes und in technischen Angelegenheiten der Aufsicht der Austro Control GmbH.“(1) Zivilluftfahrerschulen, Schulen für sonstiges ziviles Luftfahrtpersonal, Instandhaltungsbetriebe, Entwicklungsbetriebe, Herstellungsbetriebe, Instandhaltungshilfsbetriebe, Betriebe gemäß Anhang römisch eins, Unterabschnitt G, der Verordnung (EG) Nr. 2042 aus 2003,, Zivilflugplätze, Luftfahrzeug-Vermietungsunternehmen und Luftverkehrsunternehmen unterliegen der Aufsicht der Behörde, die zur Erteilung der jeweiligen Genehmigung zuständig ist (Aufsichtsbehörde). Luftfahrtunternehmen unterliegen in Angelegenheiten des Flugbetriebes und in technischen Angelegenheiten der Aufsicht der Austro Control GmbH.“

32.Novellierungsanordnung 32, Im § 141 Abs. 2 werden nach dem Wort „Luftfahrtpersonal,“ die Worte „Unternehmer von Instandhaltungs-, Instandhaltungshilfs-, Entwicklungs- oder Herstellungsbetrieben, Unternehmer von Betrieben gemäß Anhang I, Unterabschnitt G, der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003,“ eingefügt.Im Paragraph 141, Absatz 2, werden nach dem Wort „Luftfahrtpersonal,“ die Worte „Unternehmer von Instandhaltungs-, Instandhaltungshilfs-, Entwicklungs- oder Herstellungsbetrieben, Unternehmer von Betrieben gemäß Anhang römisch eins, Unterabschnitt G, der Verordnung (EG) Nr. 2042 aus 2003,,“ eingefügt.

33.Novellierungsanordnung 33, Im § 145 Abs. 2 wird das Zitat „Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955,“ durch das Zitat „Wehrgesetzes 2001“ ersetzt.Im Paragraph 145, Absatz 2, wird das Zitat „Wehrgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 181 aus 1955,,“ durch das Zitat „Wehrgesetzes 2001“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, Im § 149 Abs. 3 wird der Betrag „15 Millionen Schilling“ durch den Betrag „1 090 000 Euro“ ersetzt.Im Paragraph 149, Absatz 3, wird der Betrag „15 Millionen Schilling“ durch den Betrag „1 090 000 Euro“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, Im § 164 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 6a eingefügt:Im Paragraph 164, wird nach Absatz 6, folgender Absatz 6 a, eingefügt:

1. „Absatz 6 a,(6a) Wird, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 5 und 6, bei einer Beförderung die Haftpflicht des Beförderers nicht durch eine Haftpflichtversicherung des Halters gedeckt, so hat der Beförderer für eine entsprechende Versicherungsdeckung zu sorgen.“(6a) Wird, unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 5 und 6, bei einer Beförderung die Haftpflicht des Beförderers nicht durch eine Haftpflichtversicherung des Halters gedeckt, so hat der Beförderer für eine entsprechende Versicherungsdeckung zu sorgen.“

36.Novellierungsanordnung 36, Im § 167 Abs. 1 wird die Wortfolge „das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „die Austro Control GmbH“ ersetzt.Im Paragraph 167, Absatz eins, wird die Wortfolge „das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „die Austro Control GmbH“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, Im § 167 Abs. 2 wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „der Austro Control GmbH“ ersetzt.Im Paragraph 167, Absatz 2, wird die Wortfolge „dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „der Austro Control GmbH“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, Im § 169 Abs. 1 Z 3 werden nach der Zitierung „Verordnung (EG) Nr. 894/2002,“ die Worte „der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen,“ eingefügt.Im Paragraph 169, Absatz eins, Ziffer 3, werden nach der Zitierung „Verordnung (EG) Nr. 894 aus 2002,,“ die Worte „der Verordnung (EG) Nr. 1702 aus 2003, zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben, der Verordnung (EG) Nr. 2042 aus 2003, über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen,“ eingefügt.

39.Novellierungsanordnung 39, Im § 173 werden folgende Abs. 15 bis 17 angefügt:Im Paragraph 173, werden folgende Absatz 15 bis 17 angefügt:

1. „Absatz 15,(15) Die §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 1, Abs. 3 und 4, 7 Abs. 3 und 4, 8 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 1 und 3, 15 Abs. 4, 16 Abs. 3, 21, 22 Abs. 1, 23, die Überschrift des Abschnittes C des II. Teiles, 24a, 28, 29 Abs. 2, 31 Abs. 1, 34 Abs. 2, 35, 36 Abs. 1 und 2, 37 Abs. 1, 38 Abs. 1 und  2, 42 Abs. 1 und 2, 43 Abs. 2 und 3, 44 Abs. 5, 46, 49, die Überschrift des Abschnittes D des III. Teiles, 57a, 59, 61 Abs. 2, 62 Abs. 3 bis 5, 66, 67 Abs. 2, 68 Abs. 2, 70 Abs. 2, 74 Abs. 1, 75 Abs. 3, 78 Abs. 3, 82 Abs. 1, 84 Abs. 1, 85 Abs. 4, 94 Abs. 2, 96 Abs. 2, 99 Abs. 6, 102 Abs. 2, 103 Abs. 2, 116 Abs. 1, 120 Abs. 2, 121, 122 Abs. 1, 123 Abs. 1, 124 Abs. 2 und 3, 126 Abs. 4, 127, 129 Abs. 2, 130, 132 Abs. 2, 134 Abs. 2, 135 Abs. 2, 137 Abs. 5, 139, 140 Abs. 1, 3 und 4, 140a, 140b Abs. 1 bis 5, 140c, 141 Abs. 1, 1a und 2, 143 Abs. 1, 6 und 9, 144 Abs. 2, 145 Abs. 1 und 2, 149 Abs. 3, 164 Abs. 6a, 167 Abs. 1 und 2, 169 Abs. 1 und 175 Abs. 1 und 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 173/2004, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(15) Die Paragraphen 3, Absatz 2, 5, Absatz eins,, Absatz 3 und 4, 7 Absatz 3 und 4, 8 Absatz eins und 2, 12 Absatz eins und 3, 15 Absatz 4, 16, Absatz 3, 21, 22, Absatz eins, 23,, die Überschrift des Abschnittes C des römisch zwei. Teiles, 24a, 28, 29 Absatz 2, 31, Absatz eins, 34, Absatz 2, 35, 36, Absatz eins und 2, 37 Absatz eins, 38, Absatz eins und  2, 42 Absatz eins und 2, 43 Absatz 2 und 3, 44 Absatz 5, 46, 49,, die Überschrift des Abschnittes D des römisch drei. Teiles, 57a, 59, 61 Absatz 2, 62, Absatz 3 bis 5, 66, 67 Absatz 2, 68, Absatz 2, 70, Absatz 2, 74, Absatz eins, 75, Absatz 3, 78, Absatz 3, 82, Absatz eins, 84, Absatz eins, 85, Absatz 4, 94, Absatz 2, 96, Absatz 2, 99, Absatz 6, 102, Absatz 2, 103, Absatz 2, 116, Absatz eins, 120, Absatz 2, 121, 122, Absatz eins, 123, Absatz eins, 124, Absatz 2 und 3, 126 Absatz 4, 127, 129, Absatz 2, 130, 132, Absatz 2, 134, Absatz 2, 135, Absatz 2, 137, Absatz 5, 139, 140, Absatz eins, 3 und 4, 140 a, 140 b Absatz eins bis 5, 140 c, 141 Absatz eins, eins a und 2, 143 Absatz eins, 6 und 9, 144 Absatz 2, 145, Absatz eins und 2, 149 Absatz 3, 164, Absatz 6 a, 167, Absatz eins und 2, 169 Absatz eins und 175 Absatz eins und 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2004,, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
2. (16)Absatz 16,Die §§ 134a Abs. 4 und Abs. 5, 140d samt Überschrift und 175 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 173/2004, treten mit 1. März 2005 in Kraft. Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Bestimmungen bereits Inhaber einer Zugangsberechtigung zu den Sicherheitsbereichen eines Flughafens sind, haben sich bis längstens 1. September 2005 einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen.Die Paragraphen 134 a, Absatz 4 und Absatz 5, 140 d, samt Überschrift und 175 Absatz 4,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2004,, treten mit 1. März 2005 in Kraft. Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Bestimmungen bereits Inhaber einer Zugangsberechtigung zu den Sicherheitsbereichen eines Flughafens sind, haben sich bis längstens 1. September 2005 einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen.
3. (17)Absatz 17,Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 173/2004 dürfen bereits vor dem 1. Jänner 2005 bzw. 1. März 2005 erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit diesen Tagen in Kraft gesetzt werden.“Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2004, dürfen bereits vor dem 1. Jänner 2005 bzw. 1. März 2005 erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit diesen Tagen in Kraft gesetzt werden.“

40.Novellierungsanordnung 40, Die unter der Überschrift „Bezugnahme auf Richtlinien“ als „§ 175“ bezeichnete Bestimmung erhält die Bezeichnung „§ 174a“.

40a.Novellierungsanordnung 40a, Im § 175 wird folgender Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 175, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Mit der Vollziehung des § 140d sind der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Finanzen betraut.“(4) Mit der Vollziehung des Paragraph 140 d, sind der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, der Bundesminister für Inneres und der Bundesminister für Finanzen betraut.“

Artikel 2
Änderung des Bundesgesetzes über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, BGBl. Nr. 898/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 45/1997, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bundesgesetzblatt Nr. 898 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 1997,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 2 Abs. 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:Im Paragraph 2, Absatz eins, wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Austro Control GmbH hat weiters jene Aufgaben, die ihr durch Bundesgesetze oder auf Grund dieser Bundesgesetze erlassene Verordnungen übertragen worden sind, wahrzunehmen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 8 Abs. 3 und 4 lautet:Paragraph 8, Absatz 3 und 4 lautet:

1. „Absatz 3,(3) Bundesbeamte, die am 31. Dezember 2004 der Zentralstelle des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie angehören und zumindest überwiegend Aufgaben besorgen, die ab dem 1. Jänner 2005 der Austro Control GmbH übertragen sind, sind ab diesem Zeitpunkt der Austro Control GmbH zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Die Dienstaufsicht einschließlich der Ausübung des diesbezüglichen Weisungsrechtes gegenüber den zugewiesenen Beamten hat durch das für Personalangelegenheiten dieser Beamten zuständige Mitglied der Geschäftsführung zu erfolgen, das in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gebunden ist. Diese Beamten haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Dienstzuweisung zur Austro Control GmbH ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten Anspruch auf gleichzeitige Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Austro Control GmbH nach den für Neueintretende geltenden Rechtsgrundlagen. Die beim Bund verbrachte Dienstzeit ist durch die Austro Control GmbH für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche anzurechnen. Auf die in ein Arbeitsverhältnis zur Austro Control GmbH aufgenommenen Beamten ist die Bestimmung des § 8a Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 3 sinngemäß so anzuwenden, als ob es sich bei ihnen um aus einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund ausgeschiedene Bedienstete handeln würde.(3) Bundesbeamte, die am 31. Dezember 2004 der Zentralstelle des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie angehören und zumindest überwiegend Aufgaben besorgen, die ab dem 1. Jänner 2005 der Austro Control GmbH übertragen sind, sind ab diesem Zeitpunkt der Austro Control GmbH zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Die Dienstaufsicht einschließlich der Ausübung des diesbezüglichen Weisungsrechtes gegenüber den zugewiesenen Beamten hat durch das für Personalangelegenheiten dieser Beamten zuständige Mitglied der Geschäftsführung zu erfolgen, das in dieser Funktion an die Weisungen des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie gebunden ist. Diese Beamten haben, wenn sie innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Dienstzuweisung zur Austro Control GmbH ihren Austritt aus dem Bundesdienst erklären, mit Wirksamkeit von dem dem Austritt folgenden Monatsersten Anspruch auf gleichzeitige Aufnahme in ein Arbeitsverhältnis zur Austro Control GmbH nach den für Neueintretende geltenden Rechtsgrundlagen. Die beim Bund verbrachte Dienstzeit ist durch die Austro Control GmbH für alle dienstzeitabhängigen Ansprüche anzurechnen. Auf die in ein Arbeitsverhältnis zur Austro Control GmbH aufgenommenen Beamten ist die Bestimmung des Paragraph 8 a, Absatz 2, zweiter Satz und Absatz 3, sinngemäß so anzuwenden, als ob es sich bei ihnen um aus einem vertraglichen Dienstverhältnis zum Bund ausgeschiedene Bedienstete handeln würde.
2. (4)Absatz 4,Für die im Abs. 2 und 3 genannten öffentlich-rechtlichen Bediensteten hat die Austro Control GmbH dem Bund den gesamten Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten zu ersetzen und einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 31,8 vH des Aufwandes an Aktivbezügen. Als Aktivbezüge gelten alle Geldleistungen, von denen ein Pensionsbeitrag zu entrichten ist. Die von den Beamten einbehaltenen Pensionsbeiträge sind mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge anzurechnen. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten gemäß § 22 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Ausmaß. Ab dem Zeitpunkt der Zuweisung an die Austro Control GmbH geleistete besondere Pensionsbeiträge und Überweisungsbeiträge sind umgehend in voller Höhe an den Bund zu entrichten.“Für die im Absatz 2 und 3 genannten öffentlich-rechtlichen Bediensteten hat die Austro Control GmbH dem Bund den gesamten Aktivitätsaufwand samt Nebenkosten zu ersetzen und einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten. Dieser Beitrag beträgt 31,8 vH des Aufwandes an Aktivbezügen. Als Aktivbezüge gelten alle Geldleistungen, von denen ein Pensionsbeitrag zu entrichten ist. Die von den Beamten einbehaltenen Pensionsbeiträge sind mit Ausnahme der besonderen Pensionsbeiträge anzurechnen. Im Falle einer künftigen Änderung der Höhe des Pensionsbeitrages der Bundesbeamten gemäß Paragraph 22, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 54, ändert sich der Prozentsatz des Deckungsbeitrages im gleichen Ausmaß. Ab dem Zeitpunkt der Zuweisung an die Austro Control GmbH geleistete besondere Pensionsbeiträge und Überweisungsbeiträge sind umgehend in voller Höhe an den Bund zu entrichten.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 8 wird folgender § 8a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 8, wird folgender Paragraph 8 a, samt Überschrift eingefügt:

„Vertragsbedienstete

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 17 wird folgender Abs. 4 angefügt:Im Paragraph 17, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Die §§ 2 Abs. 1, 8 Abs. 3 und 4, 8a samt Überschrift sowie § 18, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 173/2004, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 173/2004, dürfen bereits vor dem 1. Jänner 2005 erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Tag in Kraft gesetzt werden.“(4) Die Paragraphen 2, Absatz eins, 8, Absatz 3 und 4, 8 a samt Überschrift sowie Paragraph 18,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2004,, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft. Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2004,, dürfen bereits vor dem 1. Jänner 2005 erlassen werden, sie dürfen jedoch frühestens mit diesem Tag in Kraft gesetzt werden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 18 wird der bisherige Text als Abs. 1 bezeichnet. Danach wird folgender Abs. 2 angefügt:Im Paragraph 18, wird der bisherige Text als Absatz eins, bezeichnet. Danach wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Mit der Vollziehung hinsichtlich der §§ 8 und 8a ist der Bundeskanzler betraut.“(2) Mit der Vollziehung hinsichtlich der Paragraphen 8 und 8 a ist der Bundeskanzler betraut.“

Artikel 3
Änderung des Bundesgesetzes über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997

Das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 (BGzLV 1997), BGBl. I Nr. 101, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2002, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr 1997 (BGzLV 1997), BGBl. römisch eins Nr. 101, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 10 Abs. 1 und im § 11 Abs. 1 wird jeweils die Wortfolge „beim Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „bei der Austro Control GmbH“ ersetzt.Im Paragraph 10, Absatz eins und im Paragraph 11, Absatz eins, wird jeweils die Wortfolge „beim Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „bei der Austro Control GmbH“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 10 Abs. 2, im § 11 Abs. 3 und im § 12 wird jeweils die Wortfolge „dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „der Austro Control GmbH“ ersetzt.Im Paragraph 10, Absatz 2,, im Paragraph 11, Absatz 3 und im Paragraph 12, wird jeweils die Wortfolge „dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr“ durch die Wortfolge „der Austro Control GmbH“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 17 entfällt.Paragraph 17, entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 18 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:Im Paragraph 18, werden folgende Absatz 4 und 5 angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Die §§ 10 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 1 und 3 und 12, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 173/2004, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(4) Die Paragraphen 10, Absatz eins und 2, 11 Absatz eins und 3 und 12, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2004,, treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
2. (5)Absatz 5,§ 17 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.“Paragraph 17, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.“

Fischer

Schüssel