149. Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) erlassen wird (Patentrechts- und Gebührennovelle 2004)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel	Gegenstand
Irömisch eins	Änderung des Patentgesetzes 1970
IIrömisch zwei	Änderung des Patentverträge-Einführungsgesetzes
IIIrömisch drei	Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
IVrömisch vier	Änderung des Schutzzertifikatsgesetzes 1996
Vrömisch fünf	Änderung des Halbleiterschutzgesetzes
VIrömisch sechs	Änderung des Musterschutzgesetzes 1990
VIIrömisch sieben	Änderung des Markenschutzgesetzes 1970
VIIIrömisch acht	Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz)

Artikel IArtikel römisch eins
Änderung des Patentgesetzes 1970

Das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird wie folgt geändert:Das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 4 lautet:Paragraph 3, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Für die Anwendung der Abs. 1 und 2 bleibt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, die nicht früher als sechs Monate vor Einreichung der Anmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht(4) Für die Anwendung der Absatz eins und 2 bleibt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, die nicht früher als sechs Monate vor Einreichung der Anmeldung erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht

   1. 1.Ziffer eins
      auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers oder
   2. 2.Ziffer 2
      darauf, dass der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung auf amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellungen im Sinne des Übereinkommens über internationale Ausstellungen, BGBl. Nr. 445/1980, zur Schau gestellt hat.“darauf, dass der Anmelder oder sein Rechtsvorgänger die Erfindung auf amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellungen im Sinne des Übereinkommens über internationale Ausstellungen, Bundesgesetzblatt Nr. 445 aus 1980,, zur Schau gestellt hat.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 Abs. 3 entfällt.Paragraph 4, Absatz 3, entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 5 Abs. 1 lautet:Paragraph 5, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Der erste Anmelder hat jedoch keinen Anspruch auf Erteilung des Patentes, wenn er nicht der Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger ist oder wenn der wesentliche Inhalt seiner Anmeldung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen oder einem von diesem angewendeten Verfahren ohne dessen Einwilligung entnommen ist.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 7 Abs. 1 lautet:Paragraph 7, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Vereinbarungen zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern, nach denen künftige Erfindungen des Dienstnehmers dem Dienstgeber gehören sollen oder dem Dienstgeber ein Benützungsrecht an solchen Erfindungen eingeräumt werden soll, haben nur dann rechtliche Wirkung, wenn die Erfindung eine Diensterfindung (Abs. 3) ist. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, der auch Genüge geleistet ist, wenn darüber ein Kollektivvertrag (§ 2 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) vorliegt.“(1) Vereinbarungen zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern, nach denen künftige Erfindungen des Dienstnehmers dem Dienstgeber gehören sollen oder dem Dienstgeber ein Benützungsrecht an solchen Erfindungen eingeräumt werden soll, haben nur dann rechtliche Wirkung, wenn die Erfindung eine Diensterfindung (Absatz 3,) ist. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, der auch Genüge geleistet ist, wenn darüber ein Kollektivvertrag (Paragraph 2, Absatz eins, des Arbeitsverfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1974,) vorliegt.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 20 Abs. 3 und 5 lautet:Paragraph 20, Absatz 3 und 5 lautet:

1. „Absatz 3,(3) Die Nennung als Erfinder geschieht auf Antrag durch Anführung in der Veröffentlichung der Anmeldung, in der Bekanntmachung der Veröffentlichung, in der Bekanntmachung der Patenterteilung, in der Patentschrift, in der Patenturkunde und durch Eintragung in das Patentregister. Ist die Bekanntmachung der Patenterteilung schon erfolgt und ist die Patenturkunde bereits ausgefertigt, so ist auf Antrag eine besondere Bescheinigung über die Nennung als Erfinder auszufertigen und eine besondere Bekanntmachung im Patentblatt zu veröffentlichen. Die Nennung als Erfinder ist auch in die vom Patentamt auszustellenden Prioritätsbelege aufzunehmen.“
2. „Absatz 5,(5) Verweigert der Anmelder, der Patentinhaber oder der bereits als Erfinder Genannte die Zustimmung, so hat das Patentamt auf Antrag über den Anspruch auf Nennung als Erfinder zu entscheiden.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 21 Abs. 1, 2, 4 und 5 lautet:Paragraph 21, Absatz eins, 2, 4 und 5 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Wer als Vertreter vor dem Patentamt oder vor dem Obersten Patent- und Markensenat einschreitet, muss seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung im Inland haben; für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare gelten allerdings die berufsrechtlichen Vorschriften. Der Vertreter hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht darzutun, die in Urschrift oder in ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift vorzulegen ist. Sind mehrere Personen bevollmächtigt, so ist auch jeder einzelne allein zur Vertretung befugt.
2. (2)Absatz 2,Schreitet ein Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.“
3. „Absatz 4,(4) Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt und vor dem Obersten Patent- und Markensenat nur geltend machen, wenn er durch einen im § 77 angeführten Parteienvertreter vertreten ist. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR befinden, genügt jedoch für die Geltendmachung von Rechten aus diesem Bundesgesetz die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. Für die Inanspruchnahme von Service- und Informationsleistungen des Patentamtes einschließlich Gutachten und Recherchen ist weder die Bestellung eines Vertreters noch eines Zustellungsbevollmächtigten erforderlich.(4) Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt und vor dem Obersten Patent- und Markensenat nur geltend machen, wenn er durch einen im Paragraph 77, angeführten Parteienvertreter vertreten ist. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR befinden, genügt jedoch für die Geltendmachung von Rechten aus diesem Bundesgesetz die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. Für die Inanspruchnahme von Service- und Informationsleistungen des Patentamtes einschließlich Gutachten und Recherchen ist weder die Bestellung eines Vertreters noch eines Zustellungsbevollmächtigten erforderlich.
4. (5)Absatz 5,Ergänzend zu § 83c JN gilt der Ort, an demErgänzend zu Paragraph 83 c, JN gilt der Ort, an dem

   1. 1.Ziffer eins
      der Vertreter seinen inländischen Wohnsitz oder seine inländische Niederlassung hat, oder
   2. 2.Ziffer 2
      der Zustellungsbevollmächtigte seinen inländischen Wohnsitz hat, oder
   3. 3.Ziffer 3
      in Ermangelung eines Vertreters mit inländischem Wohnsitz oder inländischer Niederlassung oder eines Zustellungsbevollmächtigten mit inländischem Wohnsitz der Ort, an dem das Patentamt seinen Sitz hat,

   für die das Patent betreffenden Angelegenheiten als Wohnsitz oder Niederlassung eines Patentinhabers, der im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat.“

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 22 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 bis 5 angefügt:Nach Paragraph 22, Absatz 2, werden folgende Absatz 3 bis 5 angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Das Patent hat ferner die Wirkung, dass es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers anderen als den zur Benützung der Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benützung der Erfindung anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benützung der Erfindung verwendet zu werden.
2. (4)Absatz 4,Abs. 3 ist nicht anzuwenden, wenn diese Mittel allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse sind, es sei denn, dass der Dritte den Belieferten bewusst veranlasst, in einer nach Abs. 1 verbotenen Weise zu handeln.Absatz 3, ist nicht anzuwenden, wenn diese Mittel allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse sind, es sei denn, dass der Dritte den Belieferten bewusst veranlasst, in einer nach Absatz eins, verbotenen Weise zu handeln.
3. (5)Absatz 5,Personen, die die im Abs. 1 genannten Handlungen nicht betriebsmäßig vornehmen, gelten im Sinne des Abs. 3 nicht als Personen, die zur Benützung der Erfindung berechtigt sind.“Personen, die die im Absatz eins, genannten Handlungen nicht betriebsmäßig vornehmen, gelten im Sinne des Absatz 3, nicht als Personen, die zur Benützung der Erfindung berechtigt sind.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 22a lautet:Paragraph 22 a, lautet:

9.Novellierungsanordnung 9, § 28 Abs. 2 lautet:Paragraph 28, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Zusatzpatente erreichen ihr Ende mit dem Stammpatent. Ein Zusatzpatent kann jedoch als selbständiges Patent ausdrücklich aufrechterhalten werden, wenn das Stammpatent widerrufen, zurückgenommen, nichtig erklärt oder darauf verzichtet wird. In Ansehung der Dauer, des Fälligkeitstages und des Ausmaßes der Jahresgebühren tritt das selbständig gewordene Zusatzpatent an die Stelle des Stammpatentes.“

10.Novellierungsanordnung 10, Die §§ 31 und 32 lauten:Die Paragraphen 31 und 32 lauten:

11.Novellierungsanordnung 11, § 43 Abs. 5 lautet:Paragraph 43, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Die Eintragungen in das Patentregister nach den Abs. 1 und 2 sowie die Eintragung des Erlöschens der in das Patentregister eingetragenen Rechte an Patentrechten geschehen auf schriftlichen Antrag eines der Beteiligten oder auf gerichtliches Ersuchen.“(5) Die Eintragungen in das Patentregister nach den Absatz eins und 2 sowie die Eintragung des Erlöschens der in das Patentregister eingetragenen Rechte an Patentrechten geschehen auf schriftlichen Antrag eines der Beteiligten oder auf gerichtliches Ersuchen.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 45 Abs. 1 lautet:Paragraph 45, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Bei Gericht anhängige Streitverfahren über die Zugehörigkeit von Patenten, über Pfandrechte oder sonstige dingliche Rechte an Patenten sowie die Verfahren über Nennung als Erfinder (§ 20 Abs. 5 und 6), Bestehen eines Vorbenützerrechtes (§ 23) und Einräumung von Zwangslizenzen (§ 36), über einen Einspruch (§ 102), ferner wegen Rücknahme (§ 47), Nichtigerklärung (§ 48), Aberkennung (§ 49) und Abhängigerklärung (§ 50) sind auf Antrag im Patentregister anzumerken (Streitanmerkung).“(1) Bei Gericht anhängige Streitverfahren über die Zugehörigkeit von Patenten, über Pfandrechte oder sonstige dingliche Rechte an Patenten sowie die Verfahren über Nennung als Erfinder (Paragraph 20, Absatz 5 und 6), Bestehen eines Vorbenützerrechtes (Paragraph 23,) und Einräumung von Zwangslizenzen (Paragraph 36,), über einen Einspruch (Paragraph 102,), ferner wegen Rücknahme (Paragraph 47,), Nichtigerklärung (Paragraph 48,), Aberkennung (Paragraph 49,) und Abhängigerklärung (Paragraph 50,) sind auf Antrag im Patentregister anzumerken (Streitanmerkung).“

13.Novellierungsanordnung 13, § 48 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 lautet:Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer eins, 3 und 4 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   der Gegenstand des Patentes den §§ 1 bis 3 nicht entspricht,“der Gegenstand des Patentes den Paragraphen eins bis 3 nicht entspricht,“
2. „3.Ziffer 3
   der Gegenstand des Patentes über den Inhalt der Anmeldung in ihrer ursprünglich eingereichten, den Anmeldetag begründenden Fassung hinausgeht,
3. 4.Ziffer 4
   der gemäß § 87a Abs. 2 Z 1 hinterlegte Mikroorganismus nicht ständig entweder bei der ursprünglichen Hinterlegungsstelle im Sinne des Budapester Vertrages über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28. April 1977, BGBl. Nr. 104/1984, (Budapester Vertrag) oder bei einer anderen Hinterlegungsstelle, an das es nach diesem Vertrag weitergeleitet worden ist, zugänglich war, es sei denn, der Patentinhaber weist nach,der gemäß Paragraph 87 a, Absatz 2, Ziffer eins, hinterlegte Mikroorganismus nicht ständig entweder bei der ursprünglichen Hinterlegungsstelle im Sinne des Budapester Vertrages über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren vom 28. April 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1984,, (Budapester Vertrag) oder bei einer anderen Hinterlegungsstelle, an das es nach diesem Vertrag weitergeleitet worden ist, zugänglich war, es sei denn, der Patentinhaber weist nach,

   1. a)Litera a
      dass er den Mikroorganismus erneut hinterlegt hat und die Hinterlegung gemäß Art. 4 dieses Vertrages zu behandeln ist, als wäre sie am Tag der ursprünglichen Hinterlegung erfolgt, oderdass er den Mikroorganismus erneut hinterlegt hat und die Hinterlegung gemäß Artikel 4, dieses Vertrages zu behandeln ist, als wäre sie am Tag der ursprünglichen Hinterlegung erfolgt, oder
   2. b)Litera b
      dass er an einer solchen erneuten Hinterlegung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis gehindert worden ist und sie binnen zwei Monaten nach dem Wegfall des Hindernisses nachgeholt hat.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 48 Abs. 3 lautet:Paragraph 48, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Die rechtskräftige Nichtigerklärung wirkt in den Fällen des Abs. 1 Z 1 bis 3 auf den Anmeldetag, im Fall des Abs. 1 Z 4 auf den Tag zurück, an dem die Hinterlegungsstelle erstmals festgestellt hat, dass sie nicht in der Lage ist, Proben des Mikroorganismus abzugeben. Wenn der Gegenstand des Patentes nach § 3 Abs. 2 nicht patentierbar war, bleiben jedoch von dieser Rückwirkung die vom späteren Anmelder rechtmäßig bestellten und von Dritten redlich erworbenen Lizenzrechte, die seit einem Jahr im Patentregister eingetragen und durch keine rechtlich begründete Streitanmerkung betroffen sind (§ 45), unberührt, dies unbeschadet der hieraus gegen den späteren Anmelder entspringenden Ersatzansprüche.“(3) Die rechtskräftige Nichtigerklärung wirkt in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins bis 3 auf den Anmeldetag, im Fall des Absatz eins, Ziffer 4, auf den Tag zurück, an dem die Hinterlegungsstelle erstmals festgestellt hat, dass sie nicht in der Lage ist, Proben des Mikroorganismus abzugeben. Wenn der Gegenstand des Patentes nach Paragraph 3, Absatz 2, nicht patentierbar war, bleiben jedoch von dieser Rückwirkung die vom späteren Anmelder rechtmäßig bestellten und von Dritten redlich erworbenen Lizenzrechte, die seit einem Jahr im Patentregister eingetragen und durch keine rechtlich begründete Streitanmerkung betroffen sind (Paragraph 45,), unberührt, dies unbeschadet der hieraus gegen den späteren Anmelder entspringenden Ersatzansprüche.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 49 Abs. 5 lautet:Paragraph 49, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Anstelle der Aberkennung kann die Übertragung des Patentes begehrt werden. Besteht der Anspruch auf Übertragung nur hinsichtlich eines Anteils, dann ist das Patent anteilsmäßig zu übertragen. Wird keine Übertragung begehrt und das Patent zur Gänze aberkannt, endet der Patentschutz mit Rechtskraft der die Aberkennung aussprechenden Entscheidung. Wird die Übertragung des Patentes begehrt, kann der Patentinhaber bis zur Rechtskraft der Entscheidung nur mit Zustimmung des Antragstellers auf das Patent verzichten.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 49 Abs. 6 entfällt. Der bisherige Abs. 7 des § 49 erhält die Bezeichnung Abs. 6. Nach § 49 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:Paragraph 49, Absatz 6, entfällt. Der bisherige Absatz 7, des Paragraph 49, erhält die Bezeichnung Absatz 6, Nach Paragraph 49, Absatz 6, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „Absatz 7,(7) Der Antrag auf Aberkennung oder Übertragung kann auch schon vor der Erteilung des Patentes hinsichtlich der Patentanmeldung gestellt werden, wobei die Abs. 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden sind. Über den Antrag ist nach den Verfahrensvorschriften über die Aberkennung eines Patentes zu verhandeln. Wird die Übertragung der Patentanmeldung begehrt, dann ist das Anmeldeverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auszusetzen und kann vorher nur mit Zustimmung des Antragstellers fortgesetzt werden.“(7) Der Antrag auf Aberkennung oder Übertragung kann auch schon vor der Erteilung des Patentes hinsichtlich der Patentanmeldung gestellt werden, wobei die Absatz eins bis 5 sinngemäß anzuwenden sind. Über den Antrag ist nach den Verfahrensvorschriften über die Aberkennung eines Patentes zu verhandeln. Wird die Übertragung der Patentanmeldung begehrt, dann ist das Anmeldeverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag auszusetzen und kann vorher nur mit Zustimmung des Antragstellers fortgesetzt werden.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 50 lautet:Paragraph 50, lautet:

18.Novellierungsanordnung 18, § 52 Abs. 1 lautet:Paragraph 52, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Wenn die Dauer einer Frist nicht durch ein Gesetz oder eine Verordnung festgesetzt ist, so hat sie die Behörde mit Rücksicht auf die Erfordernisse und die Beschaffenheit des einzelnen Falles festzusetzen, soweit nicht der Präsident des Patentamtes Bestimmungen über das Ausmaß von Fristen trifft (§ 99 Abs. 6 dritter Satz).“(1) Wenn die Dauer einer Frist nicht durch ein Gesetz oder eine Verordnung festgesetzt ist, so hat sie die Behörde mit Rücksicht auf die Erfordernisse und die Beschaffenheit des einzelnen Falles festzusetzen, soweit nicht der Präsident des Patentamtes Bestimmungen über das Ausmaß von Fristen trifft (Paragraph 99, Absatz 6, dritter Satz).“

19.Novellierungsanordnung 19, § 57 Abs. 1 lautet:Paragraph 57, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Für die Erteilung von Patenten, den Widerruf, die Rücknahme, die Nichtigerklärung, die Aberkennung, die Abhängigerklärung, die Entscheidung über die Nennung als Erfinder (§ 20), über das Bestehen des Vorbenützerrechtes (§ 23), über Lizenzeinräumungen (§ 36), über Feststellungsanträge (§ 163) sowie Service- und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (§§ 57a, 57b) und alle Eintragungen in das Patentregister ist das Patentamt zuständig.“(1) Für die Erteilung von Patenten, den Widerruf, die Rücknahme, die Nichtigerklärung, die Aberkennung, die Abhängigerklärung, die Entscheidung über die Nennung als Erfinder (Paragraph 20,), über das Bestehen des Vorbenützerrechtes (Paragraph 23,), über Lizenzeinräumungen (Paragraph 36,), über Feststellungsanträge (Paragraph 163,) sowie Service- und Informationsleistungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Paragraphen 57 a, 57 b,) und alle Eintragungen in das Patentregister ist das Patentamt zuständig.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 57b Abs. 2 entfällt. Im bisherigen Abs. 1 des § 57b entfällt die Bezeichnung Abs. 1.Paragraph 57 b, Absatz 2, entfällt. Im bisherigen Absatz eins, des Paragraph 57 b, entfällt die Bezeichnung Absatz eins,

21.Novellierungsanordnung 21, § 58 lautet:Paragraph 58, lautet:

22.Novellierungsanordnung 22, § 58a Abs. 4 lautet:Paragraph 58 a, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Das Patentamt ist berechtigt, aus dem Vermögen und den Rechten, die im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit erworben werden, die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Aufwendungen einschließlich der Investitionen abzudecken. Darüber hinaus gehende Einnahmen (Gewinne) sind nach Bildung angemessener Rücklagen an den Bund abzuführen. Für Verbindlichkeiten, die durch die Tätigkeit des Patentamtes im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit entstehen, trifft den Bund keine Haftung.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 58b Abs. 3 lautet:Paragraph 58 b, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Auf Dienstverträge, die das Patentamt im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit abschließt, ist das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, anzuwenden.“(3) Auf Dienstverträge, die das Patentamt im Rahmen seiner Teilrechtsfähigkeit abschließt, ist das Angestelltengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1921,, anzuwenden.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 59 entfällt.Paragraph 59, entfällt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 60 lautet:Paragraph 60, lautet:

26.Novellierungsanordnung 26, § 61 lautet:Paragraph 61, lautet:

27.Novellierungsanordnung 27, § 62 Abs. 3 und 4 lautet:Paragraph 62, Absatz 3 und 4 lautet:

1. „Absatz 3,(3) Über die vollständige oder teilweise Zurückweisung einer Anmeldung gemäß § 100 Abs. 1 und über den Einspruch hat die Technische Abteilung durch drei Mitglieder, unter denen sich zwei fachtechnische Mitglieder befinden müssen, zu entscheiden. Dem Senat haben der Vorstand der Abteilung und der Prüfer anzugehören. Der Vorstand führt den Vorsitz.(3) Über die vollständige oder teilweise Zurückweisung einer Anmeldung gemäß Paragraph 100, Absatz eins und über den Einspruch hat die Technische Abteilung durch drei Mitglieder, unter denen sich zwei fachtechnische Mitglieder befinden müssen, zu entscheiden. Dem Senat haben der Vorstand der Abteilung und der Prüfer anzugehören. Der Vorstand führt den Vorsitz.
2. (4)Absatz 4,Das der Technischen Abteilung zugewiesene rechtskundige Mitglied hat an der Beschlussfassung nach Abs. 3 als Stimmführer mitzuwirken, oder es hat der Prüfer, wenn ihm die Beschlussfassung allein zusteht (Abs. 1), vorher die Äußerung des rechtskundigen Mitgliedes einzuholen, sofernDas der Technischen Abteilung zugewiesene rechtskundige Mitglied hat an der Beschlussfassung nach Absatz 3, als Stimmführer mitzuwirken, oder es hat der Prüfer, wenn ihm die Beschlussfassung allein zusteht (Absatz eins,), vorher die Äußerung des rechtskundigen Mitgliedes einzuholen, sofern

   1. 1.Ziffer eins
      über die Patentierbarkeit unter dem Gesichtspunkt der gewerblichen Anwendbarkeit oder auf Grund des § 2 zu entscheiden ist,über die Patentierbarkeit unter dem Gesichtspunkt der gewerblichen Anwendbarkeit oder auf Grund des Paragraph 2, zu entscheiden ist,
   2. 2.Ziffer 2
      über Prioritätsrechte (§§ 93 bis 95) zu entscheiden ist, deren rechtliche Voraussetzungen zweifelhaft oder bestritten sind,über Prioritätsrechte (Paragraphen 93 bis 95) zu entscheiden ist, deren rechtliche Voraussetzungen zweifelhaft oder bestritten sind,
   3. 3.Ziffer 3
      Zeugen oder Sachverständige vernommen werden oder ein Augenschein durchzuführen ist,
   4. 4.Ziffer 4
      über eine Ordnungs- oder Mutwillensstrafe zu entscheiden ist.“

28.Novellierungsanordnung 28, Nach § 62 wird folgender § 62a eingefügt:Nach Paragraph 62, wird folgender Paragraph 62 a, eingefügt:

29.Novellierungsanordnung 29, § 63 Abs. 2 lautet:Paragraph 63, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Vorsitzenden der Beschwerdeabteilung müssen rechtskundig sein, sofern über Beschwerden gegen Beschlüsse eines rechtskundigen Mitgliedes entschieden werden soll.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 64 Abs. 2, 4 und 5 lautet:Paragraph 64, Absatz 2, 4 und 5 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Entscheidungen des Patentamtes sind mit Gründen zu versehen. Wird im einseitigen Verfahren vor der Technischen Abteilung oder der Rechtsabteilung einem Antrag vollinhaltlich stattgegeben, so kann die Begründung entfallen. Alle Erledigungen sind schriftlich auszufertigen und allen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen oder telegraphisch, fernschriftlich oder mit Telefax zu übermitteln. Im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise können schriftliche Ausfertigungen dann übermittelt werden, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Partei Eingaben in derselben Weise zulässigerweise eingebracht und dieser Übermittlungsart nicht gegenüber der Behörde ausdrücklich widersprochen hat, oder
   2. 2.Ziffer 2
      die Partei dieser Übermittlungsart ausdrücklich zugestimmt hat.“
2. „Absatz 4,(4) Alle Erledigungen des Patentamtes haben unter der Bezeichnung „Österreichisches Patentamt“ mit der Beifügung der jeweiligen Abteilung oder Organisationseinheit, in Präsidialangelegenheiten mit der Bezeichnung „Der Präsident“ zu ergehen. Die schriftlichen Ausfertigungen sind mit dem Datum zu versehen und zu unterschreiben. Kollegialbeschlüsse sind vom Vorsitzenden zu unterschreiben. An die Stelle der Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und dass die Urschrift die Genehmigung im Sinn des Abs. 3 aufweist. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.(4) Alle Erledigungen des Patentamtes haben unter der Bezeichnung „Österreichisches Patentamt“ mit der Beifügung der jeweiligen Abteilung oder Organisationseinheit, in Präsidialangelegenheiten mit der Bezeichnung „Der Präsident“ zu ergehen. Die schriftlichen Ausfertigungen sind mit dem Datum zu versehen und zu unterschreiben. Kollegialbeschlüsse sind vom Vorsitzenden zu unterschreiben. An die Stelle der Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und dass die Urschrift die Genehmigung im Sinn des Absatz 3, aufweist. Das Nähere wird durch Verordnung geregelt.
3. (5)Absatz 5,Schriftliche Ausfertigungen, die automationsunterstützt erstellt werden oder die telegraphisch, fernschriftlich, mit Telefax, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise übermittelt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 68 lautet:Paragraph 68, lautet:

32.Novellierungsanordnung 32, § 69 lautet:Paragraph 69, lautet:

33.Novellierungsanordnung 33, § 70 Abs. 2 und 5 lautet:Paragraph 70, Absatz 2 und 5 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Gegen die Entscheidungen (Zwischen- und Endentscheidungen) der Beschwerdeabteilung findet eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht statt. Gegen Endentscheidungen der Beschwerdeabteilung kann Beschwerde an den Obersten Patent- und Markensenat erhoben werden.“
2. „Absatz 5,(5) Ebenso ist gegen Zwischenentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung - Unterbrechungsbeschlüsse ausgenommen - eine abgesonderte Berufung nicht zulässig, doch kann die Abänderung der vorbereitenden Verfügungen des Referenten (Abs. 4) sowie der Zwischenentscheidungen der Beschwerdeabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung bei den betreffenden Abteilungen beantragt werden.“(5) Ebenso ist gegen Zwischenentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung - Unterbrechungsbeschlüsse ausgenommen - eine abgesonderte Berufung nicht zulässig, doch kann die Abänderung der vorbereitenden Verfügungen des Referenten (Absatz 4,) sowie der Zwischenentscheidungen der Beschwerdeabteilung oder der Nichtigkeitsabteilung bei den betreffenden Abteilungen beantragt werden.“

34.Novellierungsanordnung 34, Vor § 71 wird folgende Überschrift eingefügt:Vor Paragraph 71, wird folgende Überschrift eingefügt:

„Beschwerde gegen Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung“

35.Novellierungsanordnung 35, § 71 lautet:Paragraph 71, lautet:

36.Novellierungsanordnung 36, § 72 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 72, Absatz eins und 2 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Bei Beschwerden gegen Beschlüsse der Technischen Abteilung hat der Vorsitzende aus den Stimmführern, je nachdem, ob vorwiegend technische oder rechtliche Fragen für die Entscheidung von Bedeutung sind, ein fachtechnisches Mitglied oder, sofern er nicht selbst rechtskundig ist, das rechtskundige Mitglied zum Referenten zu bestellen. Bei Beschwerden gegen Beschlüsse der Rechtsabteilung hat der Vorsitzende ein rechtskundiges Mitglied zum Referenten zu bestellen.
2. (2)Absatz 2,Der Referent hat eine Ausfertigung der Beschwerdeschrift samt Beilagen der Gegenpartei mit der Aufforderung zuzustellen, innerhalb einer mindestens zweimonatigen Frist, deren Verlängerung er bei Vorliegen rücksichtswürdiger Gründe zu bewilligen hat, ihre Beschwerdeeinrede zu erstatten. Der Referent hat ferner die notwendigen Verfügungen für die Beschlussfassung oder für die mündliche Verhandlung, insbesondere wegen des etwa erforderlichen weiteren Schriftenwechsels und der Aufnahme der von den Parteien angebotenen Beweise, zu treffen.“

37.Novellierungsanordnung 37, § 73 Abs. 4 lautet:Paragraph 73, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Über die mündliche Verhandlung ist durch einen Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Dieses hat neben den Angaben über Ort, Zeit und Gegenstand der Verhandlung, die Namen der Senatsmitglieder, des Schriftführers, der Parteien, ihrer Vertreter, der vernommenen Zeugen und der Sachverständigen eine zusammenfassende Darstellung des Inhaltes und Verlaufes der Verhandlung zu enthalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterfertigen. Anstelle der Beiziehung eines Schriftführers kann sich der Vorsitzende eines Schallträgers bedienen, wobei die in Satz 2 genannten Angaben in jedem Fall in das Protokoll aufzunehmen sind. Von der Aufnahme auf dem Schallträger ist eine schriftliche Übertragung anzufertigen. Dieses Protokoll ist nur vom Vorsitzenden zu unterfertigen.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 73 Abs. 7 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:Paragraph 73, Absatz 7, werden folgende Absatz 8 und 9 angefügt:

1. „Absatz 8,(8) Das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, ist anzuwenden.(8) Das Gebührenanspruchsgesetz 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 136, ist anzuwenden.
2. (9)Absatz 9,Im Beschwerdeverfahren haben die Parteien die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen.“

39.Novellierungsanordnung 39, § 74 Abs. 1, 3, 4, 10 und 11 lautet:Paragraph 74, Absatz eins, 3, 4, 10 und 11 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Der Oberste Patent- und Markensenat ist Berufungsinstanz gegen die Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes und Beschwerdeinstanz gegen die Endentscheidungen der Beschwerdeabteilung des Patentamtes. Er besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten, aus mindestens acht weiteren rechtskundigen und der erforderlichen Zahl von fachtechnischen Mitgliedern als Räten. Diese führen für die Dauer ihres Amtes den Titel „Rat des Obersten Patent- und Markensenates.““
2. „Absatz 3,(3) Die rechtskundigen Mitglieder müssen das Universitätsstudium der Rechtswissenschaften vollendet und durch mindestens zehn Jahre einen Beruf ausgeübt haben, für den die Vollendung dieses Studiums erforderlich ist. Überdies müssen sie eine wissenschaftliche oder praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes aufweisen. Mindestens drei Mitglieder müssen Richter, mindestens drei Mitglieder rechtskundige Bundesbedienstete des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie oder rechtskundige Mitglieder des Patentamtes sein.
3. (4)Absatz 4,Die fachtechnischen Mitglieder müssen ein Universitätsstudium vollendet haben, das ein Gebiet der Technik oder der Naturwissenschaften zum Gegenstand hat, sowie über besondere Kenntnisse auf einem bestimmten Gebiet der Technik verfügen und das 30. Lebensjahr vollendet haben.“
4. „Absatz 10,(10) Die Schriftführer sind vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie aus dem Stand der Bundesbediensteten des höheren Dienstes dieses Bundesministeriums oder des Patentamtes zu bestellen.
5. (11)Absatz 11,Der Präsident des Obersten Patent- und Markensenates hat in seiner Eigenschaft als Leiter dieser Behörde Anspruch auf eine jährliche Funktionsgebühr im Ausmaß von 300%, der Vizepräsident im Ausmaß von 150% des Monatsbezuges eines aktiven Bundesbeamten der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse IX der Allgemeinen Verwaltung.“Der Präsident des Obersten Patent- und Markensenates hat in seiner Eigenschaft als Leiter dieser Behörde Anspruch auf eine jährliche Funktionsgebühr im Ausmaß von 300%, der Vizepräsident im Ausmaß von 150% des Monatsbezuges eines aktiven Bundesbeamten der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse römisch neun der Allgemeinen Verwaltung.“

40.Novellierungsanordnung 40, § 75 Abs. 1 lautet:Paragraph 75, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Der Oberste Patent- und Markensenat verhandelt und entscheidet unter dem Vorsitz des Präsidenten oder, im Fall seiner Verhinderung, des Vizepräsidenten in aus fünf Mitgliedern bestehenden Senaten, die aus dem Vorsitzenden, zwei rechtskundigen und zwei fachtechnischen Mitgliedern bestehen. Die Senate sind vom Vorsitzenden derart zusammenzusetzen, dass ihnen ein rechtskundiger Bundesbediensteter und mindestens ein Richter angehören. Der Vorsitzende hat ein Senatsmitglied zum Referenten zu bestellen. Der Vorsitzende kann nötigenfalls weitere Senatsmitglieder zu Mitreferenten bestellen.“

41.Novellierungsanordnung 41, § 76 Abs. 2 bis 4 lautet:Paragraph 76, Absatz 2 bis 4 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenates sind von der Mitwirkung beim Obersten Patent- und Markensenat im Verfahren über Beschwerden gegen Entscheidungen der Beschwerdeabteilung ausgeschlossen, wenn sie an der Beschlussfassung in der Technischen Abteilung oder der Rechtsabteilung mitgewirkt haben.
2. (3)Absatz 3,Ein Mitglied des Patentamtes oder des Obersten Patent- und Markensenates, das sich von der Mitwirkung bei einer Entscheidung für ausgeschlossen erachtet (Abs. 1 und 2), hat dies dem Abteilungsvorstand oder dem Vorsitzenden unter Angabe der Gründe anzuzeigen. Dieser hat, wenn er den Ausschließungsgrund für gegeben erachtet, die erforderlichen Verfügungen wegen der Beiziehung eines Ersatzmitgliedes zu treffen. Ist der Vorstand oder der Vorsitzende von dem Ausschließungsgrund betroffen, so ist die Anzeige im Verfahren vor dem Patentamt an den Präsidenten dieses Amtes, im Verfahren vor dem Obersten Patent- und Markensenat an dessen Präsidenten zu richten. Ist einer von diesen selbst der Vorsitzende, so ist die Anzeige seinem Stellvertreter zu erstatten.Ein Mitglied des Patentamtes oder des Obersten Patent- und Markensenates, das sich von der Mitwirkung bei einer Entscheidung für ausgeschlossen erachtet (Absatz eins und 2), hat dies dem Abteilungsvorstand oder dem Vorsitzenden unter Angabe der Gründe anzuzeigen. Dieser hat, wenn er den Ausschließungsgrund für gegeben erachtet, die erforderlichen Verfügungen wegen der Beiziehung eines Ersatzmitgliedes zu treffen. Ist der Vorstand oder der Vorsitzende von dem Ausschließungsgrund betroffen, so ist die Anzeige im Verfahren vor dem Patentamt an den Präsidenten dieses Amtes, im Verfahren vor dem Obersten Patent- und Markensenat an dessen Präsidenten zu richten. Ist einer von diesen selbst der Vorsitzende, so ist die Anzeige seinem Stellvertreter zu erstatten.
3. (4)Absatz 4,Wird in einem Verfahren vor dem Patentamt oder vor dem Obersten Patent- und Markensenat von einer Partei ein Ausschließungsgrund geltend gemacht, so ist im Sinne des Abs. 3 vorzugehen.“Wird in einem Verfahren vor dem Patentamt oder vor dem Obersten Patent- und Markensenat von einer Partei ein Ausschließungsgrund geltend gemacht, so ist im Sinne des Absatz 3, vorzugehen.“

42.Novellierungsanordnung 42, § 76 Abs. 5 entfällt.Paragraph 76, Absatz 5, entfällt.

43.Novellierungsanordnung 43, § 78 Abs. 2 lautet:Paragraph 78, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Vertretung einer juristischen Person durch Angestellte einer anderen, mit ihr wirtschaftlich verbundenen juristischen Person gilt nicht als Winkelschreiberei. Den juristischen Personen sind andere Rechtsträger mit Ausnahme natürlicher Personen gleichgestellt.“

44.Novellierungsanordnung 44, Der bisherige Abs. 2 des § 78 erhält die Bezeichnung Abs. 3.Der bisherige Absatz 2, des Paragraph 78, erhält die Bezeichnung Absatz 3,

45.Novellierungsanordnung 45, § 79 Abs. 1 lautet:Paragraph 79, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Vom Patentamt ist ein periodisch erscheinendes amtliches Patentblatt herauszugeben, in welchem die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Bekanntmachungen sowie die vom Präsidenten des Patentamtes zu erlassenden Verordnungen zu verlautbaren sind. Diese Verordnungen treten, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, am Tage nach der Ausgabe des Patentblattes, das die Verlautbarung enthält, in Kraft.“

46.Novellierungsanordnung 46, § 80 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 80, Absatz eins und 2 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Beim Patentamt ist ein Patentregister zu führen. Es hat die Nummer, den Titel, den Anmeldetag und gegebenenfalls die Priorität der erteilten Patente sowie den Namen und den Sitz oder Wohnort der Patentinhaber und ihrer Vertreter zu enthalten. Der Anfang, das Erlöschen, der Widerruf, die Rücknahme, die Nichtigerklärung, die Aberkennung, die Abhängigerklärung, die Nennung als Erfinder, die Selbständigerklärung eines Zusatzpatentes und die Übertragung von Patenten, Pfandrechte und sonstige dingliche Rechte an Patenten, Lizenzrechte, das Benützungsrecht des Dienstgebers, Vorbenützerrechte, Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand, Feststellungsentscheidungen und Streitanmerkungen sowie Hinweise gemäß § 156 Abs. 2 sind ebenfalls im Register einzutragen.(1) Beim Patentamt ist ein Patentregister zu führen. Es hat die Nummer, den Titel, den Anmeldetag und gegebenenfalls die Priorität der erteilten Patente sowie den Namen und den Sitz oder Wohnort der Patentinhaber und ihrer Vertreter zu enthalten. Der Anfang, das Erlöschen, der Widerruf, die Rücknahme, die Nichtigerklärung, die Aberkennung, die Abhängigerklärung, die Nennung als Erfinder, die Selbständigerklärung eines Zusatzpatentes und die Übertragung von Patenten, Pfandrechte und sonstige dingliche Rechte an Patenten, Lizenzrechte, das Benützungsrecht des Dienstgebers, Vorbenützerrechte, Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand, Feststellungsentscheidungen und Streitanmerkungen sowie Hinweise gemäß Paragraph 156, Absatz 2, sind ebenfalls im Register einzutragen.
2. (2)Absatz 2,Die zu den bestehenden Patenten gehörigen Beschreibungen und Zeichnungen sowie die den Registereintragungen zugrunde liegenden Gesuche und Urkunden werden vom Patentamt während des aufrechten Patentbestandes aufbewahrt.“

47.Novellierungsanordnung 47, § 81 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 81, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „Absatz 2,(2) In Akten, die veröffentlichte Patentanmeldungen und darauf erteilte Patente betreffen, darf jedermann Einsicht nehmen.
2. (3)Absatz 3,Dritten ist in Akten, die nicht veröffentlichte Patentanmeldungen betreffen, nur mit Zustimmung des Anmelders Einsicht zu gewähren. Der Zustimmung bedarf derjenige nicht, demgegenüber sich der Anmelder auf seine Patentanmeldung berufen hat. Nach der Veröffentlichung einer gesonderten Anmeldung kann jedermann ohne Zustimmung des Anmelders in die Akten der früheren Anmeldung Einsicht nehmen.“

48.Novellierungsanordnung 48, § 81a lautet:Paragraph 81 a, lautet:

49.Novellierungsanordnung 49, § 82 Abs. 2 und 5 lautet:Paragraph 82, Absatz 2 und 5 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Personen, die die Amtshandlung stören oder durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, sind zu ermahnen. Bleibt die Ermahnung erfolglos, so kann ihnen nach vorausgegangener Androhung das Wort entzogen, ihre Entfernung verfügt und ihnen die Bestellung eines Bevollmächtigten aufgetragen werden oder gegen sie eine Ordnungsstrafe bis 726 Euro verhängt werden.“
2. „Absatz 5,(5) Gegen öffentliche Organe und gegen Bevollmächtigte, die zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugt sind, ist, wenn sie einem Disziplinarrecht unterstehen, keine Ordnungsstrafe zu verhängen, sondern Anzeige an die Disziplinarbehörde zu erstatten.“

50.Novellierungsanordnung 50, § 83 lautet:Paragraph 83, lautet:

51.Novellierungsanordnung 51, § 84 Abs. 1 lautet:Paragraph 84, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Ordnungs- und Mutwillensstrafen fließen dem Bund zu. Die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. Nr. 52, über den Strafvollzug sind sinngemäß anzuwenden.“(1) Die Ordnungs- und Mutwillensstrafen fließen dem Bund zu. Die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 52, über den Strafvollzug sind sinngemäß anzuwenden.“

52.Novellierungsanordnung 52, § 87 Abs. 1 lautet:Paragraph 87, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Anmeldung einer Erfindung zur Erlangung eines Patentes hat beim Patentamt schriftlich zu erfolgen.“

53.Novellierungsanordnung 53, § 87a Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 87 a, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Betrifft eine Erfindung einen Mikroorganismus, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in der Anmeldung auch nicht so beschrieben werden kann, dass ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann, oder beinhaltet die Erfindung die Verwendung eines solchen Mikroorganismus, so gilt die Erfindung nur dann als gemäß Abs. 1 geoffenbart, wenn(2) Betrifft eine Erfindung einen Mikroorganismus, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und in der Anmeldung auch nicht so beschrieben werden kann, dass ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann, oder beinhaltet die Erfindung die Verwendung eines solchen Mikroorganismus, so gilt die Erfindung nur dann als gemäß Absatz eins, geoffenbart, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      der Mikroorganismus spätestens am Anmeldetag bei einer Hinterlegungsstelle im Sinne des Budapester Vertrages hinterlegt worden ist,
   2. 2.Ziffer 2
      die Anmeldung die einschlägigen Informationen enthält, die dem Anmelder bezüglich der Merkmale des hinterlegten Mikroorganismus bekannt sind und
   3. 3.Ziffer 3
      die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der Hinterlegung in der Anmeldung angegeben sind.
2. (3)Absatz 3,Die in Abs. 2 Z 3 genannten Angaben können nachgereicht werden entwederDie in Absatz 2, Ziffer 3, genannten Angaben können nachgereicht werden entweder

   1. 1.Ziffer eins
      innerhalb von sechzehn Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem Prioritätstag, oder
   2. 2.Ziffer 2
      bis zum Tag der Einreichung eines Antrags auf vorzeitige Veröffentlichung der Anmeldung oder
   3. 3.Ziffer 3
      innerhalb eines Monats, nachdem das Patentamt dem Anmelder mitgeteilt hat, dass ein Recht auf Akteneinsicht gemäß § 81 Abs. 3 besteht,innerhalb eines Monats, nachdem das Patentamt dem Anmelder mitgeteilt hat, dass ein Recht auf Akteneinsicht gemäß Paragraph 81, Absatz 3, besteht,

   wobei maßgeblich ist, welche Frist zuerst abläuft.“

54.Novellierungsanordnung 54, § 90 entfällt.Paragraph 90, entfällt.

55.Novellierungsanordnung 55, § 91 Abs. 3 lautet:Paragraph 91, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Bis zur Fassung des Erteilungsbeschlusses (§ 101c Abs. 1) dürfen die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zeichnungen und die Zusammenfassung abgeändert werden. Soweit die Abänderungen das Wesen der Erfindung berühren, sind sie aus der Anmeldung auszuscheiden und, wenn der Anmelder den Schutz auch für sie erwirken will, gesondert anzumelden (§ 99 Abs. 5).“(3) Bis zur Fassung des Erteilungsbeschlusses (Paragraph 101 c, Absatz eins,) dürfen die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zeichnungen und die Zusammenfassung abgeändert werden. Soweit die Abänderungen das Wesen der Erfindung berühren, sind sie aus der Anmeldung auszuscheiden und, wenn der Anmelder den Schutz auch für sie erwirken will, gesondert anzumelden (Paragraph 99, Absatz 5,).“

56.Novellierungsanordnung 56, § 91a lautet:Paragraph 91 a, lautet:

57.Novellierungsanordnung 57, Die §§ 92a und 92b lauten:Die Paragraphen 92 a und 92 b lauten:

1. 1.Ziffer eins
   von zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Patentanmeldung zurückgewiesen wurde, oder
2. 2.Ziffer 2
   von sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Erteilung des Patentes gemäß § 101c Abs. 2, wenn kein Einspruch eingelegt wurde, odervon sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Erteilung des Patentes gemäß Paragraph 101 c, Absatz 2,, wenn kein Einspruch eingelegt wurde, oder
3. 3.Ziffer 3
   von zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung über einen rechtzeitig erhobenen Einspruch

58.Novellierungsanordnung 58, § 93 Abs. 1 lautet:Paragraph 93, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung eines Patentes erlangt der Anmelder das Recht der Priorität für seine Erfindung.“

59.Novellierungsanordnung 59, § 94 Abs. 2 entfällt. Im bisherigen Abs. 1 des § 94 entfällt die Bezeichnung Abs. 1.Paragraph 94, Absatz 2, entfällt. Im bisherigen Absatz eins, des Paragraph 94, entfällt die Bezeichnung Absatz eins,

60.Novellierungsanordnung 60, § 95 Abs. 2 lautet:Paragraph 95, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Prioritätserklärung ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen der Anmeldung beim Patentamt abzugeben. Innerhalb dieser Frist kann die Berichtigung der Prioritätserklärung beantragt werden.“

61.Novellierungsanordnung 61, § 99 samt Überschrift lautet:Paragraph 99, samt Überschrift lautet:

„Gesetzmäßigkeitsprüfung

62.Novellierungsanordnung 62, § 100 lautet:Paragraph 100, lautet:

63.Novellierungsanordnung 63, § 101 samt Überschrift lautet:Paragraph 101, samt Überschrift lautet:

„Veröffentlichung der Anmeldung

64.Novellierungsanordnung 64, Nach § 101 werden folgender § 101a sowie folgende §§ 101b bis 101d samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 101, werden folgender Paragraph 101 a, sowie folgende Paragraphen 101 b bis 101 d samt Überschriften eingefügt:

Einwendungen Dritter

Erteilung des Patentes

Bekanntmachung der Zurückziehung oder Zurückweisung der Anmeldung

65.Novellierungsanordnung 65, § 102 lautet:Paragraph 102, lautet:

66.Novellierungsanordnung 66, § 103 Abs. 2 bis 6 lautet:Paragraph 103, Absatz 2 bis 6 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Der Vorsitzende kann, wenn er dies im einzelnen Fall zur Entscheidung über den Einspruch für erforderlich hält, auf Antrag oder von Amts wegen eine mündliche Verhandlung anberaumen. Die Verhandlung ist öffentlich. § 119 Abs. 2 ist anzuwenden.(2) Der Vorsitzende kann, wenn er dies im einzelnen Fall zur Entscheidung über den Einspruch für erforderlich hält, auf Antrag oder von Amts wegen eine mündliche Verhandlung anberaumen. Die Verhandlung ist öffentlich. Paragraph 119, Absatz 2, ist anzuwenden.
2. (3)Absatz 3,Der Vorsitzende hat die Verhandlung zu eröffnen und sich von der Identität der Erschienenen zu überzeugen sowie ihre Parteistellung und die etwaige Vertretungsbefugnis zu prüfen. Er hat die Verhandlung ohne Zulassung von Abschweifungen oder Weitläufigkeiten so zu führen, dass den Parteien das Recht auf Gehör gewahrt wird.
3. (4)Absatz 4,Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der die Parteien zu hören, die Beweise aufzunehmen und die Ergebnisse früher aufgenommener Beweise oder Erhebungen vorzutragen und zu erörtern sind. Der Vorsitzende oder von diesem bestimmte Senatsmitglieder haben die Sache mit den Parteien sachlich und rechtlich zu erörtern.
4. (5)Absatz 5,Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. § 73 Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden.Über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Paragraph 73, Absatz 4, ist sinngemäß anzuwenden.
5. (6)Absatz 6,Das Gebührenanspruchsgesetz 1975 ist anzuwenden.“

67.Novellierungsanordnung 67, § 104 lautet:Paragraph 104, lautet:

68.Novellierungsanordnung 68, § 105 lautet:Paragraph 105, lautet:

69.Novellierungsanordnung 69, § 106 samt Überschrift entfällt.Paragraph 106, samt Überschrift entfällt.

70.Novellierungsanordnung 70, § 107 samt Überschrift lautet:Paragraph 107, samt Überschrift lautet:

„Bekanntmachung der Entscheidung über den Einspruch

71.Novellierungsanordnung 71, § 108 samt Überschrift lautet:Paragraph 108, samt Überschrift lautet:

„Wirkungen des Widerrufs

72.Novellierungsanordnung 72, Die §§ 109 und 111 samt Überschriften entfallen.Die Paragraphen 109 und 111 samt Überschriften entfallen.

73.Novellierungsanordnung 73, § 112 Abs. 2 lautet:Paragraph 112, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Der Antragsteller, der seinen Wohnsitz nicht in einem Staat hat, in dem die Entscheidung, die dem Antragsteller den Kostenersatz aufträgt, vollstreckt würde, hat dem Antragsgegner auf dessen Begehren für die Kosten des Verfahrens Sicherheit zu leisten. Dieses Begehren muss bei sonstigem Verlust des Anspruches auf Sicherstellung binnen 14 Tagen nach der Zustellung des Antrages gestellt werden.“

74.Novellierungsanordnung 74, § 114 Abs. 3 lautet:Paragraph 114, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Ist der Antrag gegen mehrere Patentinhaber gerichtet, so ist nebst der für das Patentamt bestimmten Ausfertigung für jeden der Antragsgegner eine Ausfertigung des Antrages samt Abschriften der Beilagen beizubringen.“

75.Novellierungsanordnung 75, § 115 lautet:Paragraph 115, lautet:

76.Novellierungsanordnung 76, Nach § 115 wird folgender § 115a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 115, wird folgender Paragraph 115 a, samt Überschrift eingefügt:

„Unterbrechung aufgrund eines Einspruchsverfahrens

77.Novellierungsanordnung 77, § 119 Abs. 3 lautet:Paragraph 119, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Den Mitgliedern des Patentamtes und des Obersten Patent- und Markensenates sowie den Bundesbediensteten des höheren Dienstes des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie bleibt trotz Ausschluss der Öffentlichkeit der Zutritt gestattet.“

78.Novellierungsanordnung 78, § 120 Abs. 4 und 5 lautet:Paragraph 120, Absatz 4 und 5 lautet:

1. „Absatz 4,(4) Das Gebührenanspruchsgesetz 1975 ist anzuwenden.
2. (5)Absatz 5,Die nach den §§ 313, 326, 333 und 354 der Zivilprozessordnung zu verhängenden Ordnungs- und Mutwillensstrafen dürfen 726 Euro nicht übersteigen. Bei Beweisaufnahmen während einer mündlichen Verhandlung sind die Ordnungs- und Mutwillensstrafen vom Senat, im Vorverfahren vom rechtskundigen Referenten (§ 116 Abs. 1) zu verhängen. § 84 Abs. 1 und 3 findet Anwendung.“Die nach den Paragraphen 313, 326, 333 und 354 der Zivilprozessordnung zu verhängenden Ordnungs- und Mutwillensstrafen dürfen 726 Euro nicht übersteigen. Bei Beweisaufnahmen während einer mündlichen Verhandlung sind die Ordnungs- und Mutwillensstrafen vom Senat, im Vorverfahren vom rechtskundigen Referenten (Paragraph 116, Absatz eins,) zu verhängen. Paragraph 84, Absatz eins und 3 findet Anwendung.“

79.Novellierungsanordnung 79, § 122 Abs. 1 lautet:Paragraph 122, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Über den Ersatz der Verfahrens- und Vertretungskosten ist, vorbehaltlich des Abs. 2 und des § 117, in sinngemäßer Anwendung der §§ 40 bis 55 ZPO zu entscheiden.“(1) Über den Ersatz der Verfahrens- und Vertretungskosten ist, vorbehaltlich des Absatz 2 und des Paragraph 117,, in sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 40 bis 55 ZPO zu entscheiden.“

80.Novellierungsanordnung 80, § 125 Abs. 1 lautet:Paragraph 125, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Über alle Beweisaufnahmen im Vorverfahren und über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder im Vorverfahren von dem die Beweisaufnahme durchführenden Referenten zu unterfertigen. Im Übrigen ist § 73 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.“(1) Über alle Beweisaufnahmen im Vorverfahren und über die mündliche Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder im Vorverfahren von dem die Beweisaufnahme durchführenden Referenten zu unterfertigen. Im Übrigen ist Paragraph 73, Absatz 4, sinngemäß anzuwenden.“

81.Novellierungsanordnung 81, Der bisherige Abs. 2 des § 125 entfällt. Der bisherige Abs. 3 des § 125 erhält die Bezeichnung Abs. 2.Der bisherige Absatz 2, des Paragraph 125, entfällt. Der bisherige Absatz 3, des Paragraph 125, erhält die Bezeichnung Absatz 2,

82.Novellierungsanordnung 82, § 127 Abs. 1 und 4 lautet:Paragraph 127, Absatz eins und 4 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Wurde ein Patent gänzlich oder teilweise widerrufen, zurückgenommen, nichtig erklärt oder aberkannt oder ein darauf abzielender Antrag ganz oder teilweise abgewiesen, so kann auf Antrag einer Partei das geschlossene Verfahren wieder aufgenommen werden,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn eine Urkunde, auf welche die Entscheidung gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht ist;
   2. 2.Ziffer 2
      wenn sich ein Zeuge oder ein Sachverständiger einer falschen Aussage oder der Gegner bei seiner Vernehmung eines falschen Eides schuldig gemacht hat und die Entscheidung auf diese Aussage gegründet ist;
   3. 3.Ziffer 3
      wenn die Entscheidung durch eine im Weg des gerichtlichen Strafverfahrens zu verfolgende Betrugshandlung des Vertreters der Partei, ihres Gegners oder dessen Vertreters erwirkt wurde;
   4. 4.Ziffer 4
      wenn ein Mitglied, das bei der Entscheidung oder bei einer der Entscheidung zugrunde liegenden früheren Entscheidung mitgewirkt hat, sich im Streit zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetz zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat;
   5. 5.Ziffer 5
      wenn ein strafgerichtliches Erkenntnis, auf das die Entscheidung gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist.“
2. „Absatz 4,(4) Zur Entscheidung über das Wiederaufnahmebegehren ist jene Instanz (Technische Abteilung, Beschwerdeabteilung oder Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes oder Oberster Patent- und Markensenat) berufen, welche die angefochtene Entscheidung gefällt hat. Wird dem Wiederaufnahmebegehren vom Obersten Patent- und Markensenat stattgegeben, so hat dieser gleichzeitig zu bestimmen, ob das wiederaufgenommene Verfahren vor ihm oder vor einer Unterinstanz durchzuführen ist.“

83.Novellierungsanordnung 83, § 128 lautet:Paragraph 128, lautet:

84.Novellierungsanordnung 84, Nach § 128 wird folgender § 128a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 128, wird folgender Paragraph 128 a, samt Überschrift eingefügt:

„Weiterbehandlung der Anmeldung

85.Novellierungsanordnung 85, § 129 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 129, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   wegen Versäumung der Frist für den Einspruch (§ 102 Abs. 1) und der Frist für die Beschwerde des Einsprechers (§ 71 Abs. 1, § 145a Abs. 2).“wegen Versäumung der Frist für den Einspruch (Paragraph 102, Absatz eins,) und der Frist für die Beschwerde des Einsprechers (Paragraph 71, Absatz eins,, Paragraph 145 a, Absatz 2,).“

86.Novellierungsanordnung 86, § 129 Abs. 2 Z 3 entfällt.Paragraph 129, Absatz 2, Ziffer 3, entfällt.

87.Novellierungsanordnung 87, § 129 Abs. 3 lautet:Paragraph 129, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) In die Frist zur Abgabe einer Prioritätserklärung, zu deren Berichtigung oder zur Vorlage der Prioritätsbelege (§ 95 Abs. 2 und 3) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zulässig, wenn der Antrag, unbeschadet der für die Antragstellung gemäß § 131 geltenden Fristen, spätestens am Tag vor der Bekanntmachung der Erteilung des Patentes (§ 101c Abs. 2) im Patentamt eingelangt ist. Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt ein allenfalls bereits erlassener Erteilungsbeschluss (§ 101c Abs. 1) oder Zurückweisungsbeschluss (§ 100) außer Kraft.“(3) In die Frist zur Abgabe einer Prioritätserklärung, zu deren Berichtigung oder zur Vorlage der Prioritätsbelege (Paragraph 95, Absatz 2 und 3) ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur zulässig, wenn der Antrag, unbeschadet der für die Antragstellung gemäß Paragraph 131, geltenden Fristen, spätestens am Tag vor der Bekanntmachung der Erteilung des Patentes (Paragraph 101 c, Absatz 2,) im Patentamt eingelangt ist. Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt ein allenfalls bereits erlassener Erteilungsbeschluss (Paragraph 101 c, Absatz eins,) oder Zurückweisungsbeschluss (Paragraph 100,) außer Kraft.“

88.Novellierungsanordnung 88, § 132 entfällt.Paragraph 132, entfällt.

89.Novellierungsanordnung 89, § 137 Abs. 2 lautet:Paragraph 137, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Das Patentamt hat die zur Durchführung seiner rechtskräftigen Entscheidungen sowie der Entscheidungen des Obersten Patent- und Markensenates notwendigen Eintragungen und Löschungen in den von ihm zu führenden Registern von Amts wegen zu vollziehen. Bei Kollegialentscheidungen des Patentamtes hat die erforderlichen Verfügungen der Vorsitzende, bei Entscheidungen des Obersten Patent- und Markensenates der Vorsitzende der Beschwerde- oder der Nichtigkeitsabteilung zu treffen.“

90.Novellierungsanordnung 90, § 138 Abs. 2 lautet:Paragraph 138, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Gegen die im Lauf des Vorverfahrens oder der Verhandlung getroffenen Entscheidungen und gefassten Beschlüsse der Nichtigkeitsabteilung, findet - Unterbrechungsbeschlüsse ausgenommen - ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Sie können nur mit der Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat angefochten werden, sofern sie auf die Endentscheidung einen Einfluss geübt haben (§ 70).“(2) Gegen die im Lauf des Vorverfahrens oder der Verhandlung getroffenen Entscheidungen und gefassten Beschlüsse der Nichtigkeitsabteilung, findet - Unterbrechungsbeschlüsse ausgenommen - ein abgesondertes Rechtsmittel nicht statt. Sie können nur mit der Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat angefochten werden, sofern sie auf die Endentscheidung einen Einfluss geübt haben (Paragraph 70,).“

91.Novellierungsanordnung 91, § 139 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 139, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Weist eine rechtzeitig überreichte Berufung Mängel auf, so hat der rechtskundige Referent der Nichtigkeitsabteilung dem Berufungswerber eine Frist zur Verbesserung zu setzen. Werden die Mängel innerhalb der Frist behoben, so gilt die Berufung als ordnungsgemäß eingebracht.
2. (3)Absatz 3,Verspätet überreichte Berufungen oder Berufungen, die innerhalb der gemäß Abs. 2 festgesetzten Frist nicht verbessert werden, sind von der Nichtigkeitsabteilung zurückzuweisen.“Verspätet überreichte Berufungen oder Berufungen, die innerhalb der gemäß Absatz 2, festgesetzten Frist nicht verbessert werden, sind von der Nichtigkeitsabteilung zurückzuweisen.“

92.Novellierungsanordnung 92, § 141 lautet:Paragraph 141, lautet:

93.Novellierungsanordnung 93, § 142 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 142, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   wenn die Mängel der Berufung innerhalb der gemäß § 141 eingeräumten Frist nicht behoben worden sind;“wenn die Mängel der Berufung innerhalb der gemäß Paragraph 141, eingeräumten Frist nicht behoben worden sind;“

94.Novellierungsanordnung 94, Nach § 145 werden folgende §§ 145a und 145b samt Überschriften eingefügt:Nach Paragraph 145, werden folgende Paragraphen 145 a und 145 b samt Überschriften eingefügt:

„Beschwerde an den Obersten Patent- und Markensenat gegen Beschlüsse der Beschwerdeabteilung

Verfahren vor dem Obersten Patent- und Markensenat bei Beschwerden

95.Novellierungsanordnung 95, § 148 lautet:Paragraph 148, lautet:

96.Novellierungsanordnung 96, § 150 Abs. 3 und 4 lautet:Paragraph 150, Absatz 3 und 4 lautet:

1. „Absatz 3,(3) Unabhängig vom Nachweis eines Schadens kann der Verletzte das Doppelte des ihm nach Abs. 1 gebührenden Entgelts begehren, sofern die Patentverletzung auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.(3) Unabhängig vom Nachweis eines Schadens kann der Verletzte das Doppelte des ihm nach Absatz eins, gebührenden Entgelts begehren, sofern die Patentverletzung auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
2. (4)Absatz 4,Der Verletzte hat auch Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die in keinem Vermögensschaden bestehenden Nachteile, die er durch die schuldhafte Patentverletzung erlitten hat, soweit dies in den besonderen Umständen des Falles begründet ist.“

97.Novellierungsanordnung 97, Nach § 151 wird folgender § 151a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 151, wird folgender Paragraph 151 a, samt Überschrift eingefügt:

„Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg

98.Novellierungsanordnung 98, § 152 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 152, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Wird die einen Anspruch auf angemessenes Entgelt begründende Patentverletzung im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so trifft die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes (§ 150 Abs. 1), zur Rechnungslegung (§ 151) und zur Auskunft (§ 151a) nur den Inhaber des Unternehmens, es sei denn, dass dieser von der Patentverletzung weder wusste noch daraus einen Vorteil erlangt hat.(2) Wird die einen Anspruch auf angemessenes Entgelt begründende Patentverletzung im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so trifft die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes (Paragraph 150, Absatz eins,), zur Rechnungslegung (Paragraph 151,) und zur Auskunft (Paragraph 151 a,) nur den Inhaber des Unternehmens, es sei denn, dass dieser von der Patentverletzung weder wusste noch daraus einen Vorteil erlangt hat.
2. (3)Absatz 3,Wird eine Patentverletzung im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so haftet, unbeschadet der Haftung dieser Personen, der Inhaber des Unternehmens nach § 150 Abs. 2 bis 4, wenn ihm die Patentverletzung bekannt war oder bekannt sein musste.“Wird eine Patentverletzung im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so haftet, unbeschadet der Haftung dieser Personen, der Inhaber des Unternehmens nach Paragraph 150, Absatz 2 bis 4, wenn ihm die Patentverletzung bekannt war oder bekannt sein musste.“

99.Novellierungsanordnung 99, § 154 lautet:Paragraph 154, lautet:

100.Novellierungsanordnung 100, § 156 Abs. 3 und 4 lautet:Paragraph 156, Absatz 3 und 4 lautet:

1. „Absatz 3,(3) Hängt ein Urteil davon ab, ob das Patent nichtig (§ 48) ist, so hat das Gericht diese Frage vorerst selbständig zu prüfen. Das Patentamt erstellt auf Ersuchen des Gerichts ein schriftliches Gutachten, ob aufgrund der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Schriftstücke die Nichtigerklärung des Patentes wahrscheinlich ist. Hält das Gericht die Nichtigkeit des Patentes aufgrund des Beweisverfahrens für wahrscheinlich, so hat es das Verfahren zu unterbrechen. Wenn der Beklagte nicht binnen einem Monat ab Zustellung des Unterbrechungsbeschlusses nachweist, dass er beim Patentamt einen Nichtigkeitsantrag eingebracht hat, dass ein Nichtigerklärungsverfahren zwischen den Streitteilen bereits anhängig ist oder dass er sich einem solchen Verfahren als Nebenintervenient angeschlossen hat, hat das Gericht das Verfahren auf Antrag des Klägers fortzusetzen. In diesem Fall hat das Gericht ohne Rücksicht auf den Einwand der Nichtigkeit zu entscheiden. Eine hierüber vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung ergehende Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung ist jedoch zu berücksichtigen.(3) Hängt ein Urteil davon ab, ob das Patent nichtig (Paragraph 48,) ist, so hat das Gericht diese Frage vorerst selbständig zu prüfen. Das Patentamt erstellt auf Ersuchen des Gerichts ein schriftliches Gutachten, ob aufgrund der im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Schriftstücke die Nichtigerklärung des Patentes wahrscheinlich ist. Hält das Gericht die Nichtigkeit des Patentes aufgrund des Beweisverfahrens für wahrscheinlich, so hat es das Verfahren zu unterbrechen. Wenn der Beklagte nicht binnen einem Monat ab Zustellung des Unterbrechungsbeschlusses nachweist, dass er beim Patentamt einen Nichtigkeitsantrag eingebracht hat, dass ein Nichtigerklärungsverfahren zwischen den Streitteilen bereits anhängig ist oder dass er sich einem solchen Verfahren als Nebenintervenient angeschlossen hat, hat das Gericht das Verfahren auf Antrag des Klägers fortzusetzen. In diesem Fall hat das Gericht ohne Rücksicht auf den Einwand der Nichtigkeit zu entscheiden. Eine hierüber vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung ergehende Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung ist jedoch zu berücksichtigen.
2. (4)Absatz 4,Ist ein Verfahren über eine Verletzungsklage gemäß Abs. 3 unterbrochen worden, kann der Beklagte anstelle des Nachweises, dass er einen Nichtigkeitsantrag eingebracht hat, dass ein Nichtigerklärungsverfahren zwischen den Streitteilen bereits anhängig ist oder dass er sich einem solchen Verfahren als Nebenintervenient angeschlossen hat, den Nachweis erbringen, dass er gegen das Patent einen Einspruch erhoben hat.“Ist ein Verfahren über eine Verletzungsklage gemäß Absatz 3, unterbrochen worden, kann der Beklagte anstelle des Nachweises, dass er einen Nichtigkeitsantrag eingebracht hat, dass ein Nichtigerklärungsverfahren zwischen den Streitteilen bereits anhängig ist oder dass er sich einem solchen Verfahren als Nebenintervenient angeschlossen hat, den Nachweis erbringen, dass er gegen das Patent einen Einspruch erhoben hat.“

101.Novellierungsanordnung 101, Die bisherigen Abs. 4 und 5 des § 156 erhalten die Bezeichnungen Abs. 5 und 6.Die bisherigen Absatz 4 und 5 des Paragraph 156, erhalten die Bezeichnungen Absatz 5 und 6,

102.Novellierungsanordnung 102, § 157 samt Überschrift lautet:Paragraph 157, samt Überschrift lautet:

„Behandlung präjudizieller Verfahren durch das Patentamt und den Obersten Patent- und Markensenat

103.Novellierungsanordnung 103, § 158 samt Überschrift lautet:Paragraph 158, samt Überschrift lautet:

„Einstweiliger Schutz

104.Novellierungsanordnung 104, § 159 lautet:Paragraph 159, lautet:

105.Novellierungsanordnung 105, § 160 lautet:Paragraph 160, lautet:

106.Novellierungsanordnung 106, § 161 lautet:Paragraph 161, lautet:

107.Novellierungsanordnung 107, Der V. Abschnitt entfällt.Der römisch fünf. Abschnitt entfällt.

108.Novellierungsanordnung 108, Die Überschrift des VI. Abschnittes lautet:Die Überschrift des römisch sechs. Abschnittes lautet:

„VI. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN“

109.Novellierungsanordnung 109, Die §§ 172b, 172c und 173a entfallen.Die Paragraphen 172 b, 172 c und 173 a entfallen.

110.Novellierungsanordnung 110, Die §§ 173 bis 176 samt Überschrift lauten:Die Paragraphen 173 bis 176 samt Überschrift lauten:

„Übergangsbestimmungen

111.Novellierungsanordnung 111, Die §§ 177 bis 181 samt Überschrift lauten:Die Paragraphen 177 bis 181 samt Überschrift lauten:

„Schlussbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich § 51 die Bundesregierung,hinsichtlich Paragraph 51, die Bundesregierung,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich § 49 Abs. 4, §§ 147 bis 156, 158 bis 162 und 165 der Bundesminister für Justiz,hinsichtlich Paragraph 49, Absatz 4,, Paragraphen 147 bis 156, 158 bis 162 und 165 der Bundesminister für Justiz,
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich § 74 Abs. 2 und 3, soweit er die Bestellung der Richter betrifft, sowie hinsichtlich § 126 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,hinsichtlich Paragraph 74, Absatz 2 und 3, soweit er die Bestellung der Richter betrifft, sowie hinsichtlich Paragraph 126, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich § 57 Abs. 2 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,hinsichtlich Paragraph 57, Absatz 2, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

Artikel IIArtikel römisch zwei
Änderung des Patentverträge-Einführungsgesetzes

Das Patentverträge-Einführungsgesetz, BGBl. Nr. 52/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird wie folgt geändert:Das Patentverträge-Einführungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Z 7 lautet:Paragraph eins, Ziffer 7, lautet:

1. „7.Ziffer 7
   „PatG“ das Patentgesetz 1970, BGBl. Nr. 259/1970,“ „PatG“ das Patentgesetz 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 259 aus 1970,,“

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 samt Überschrift lautet:Paragraph 3, samt Überschrift lautet:

„Unterrichtung der Öffentlichkeit

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 lautet:Paragraph 4, lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, § 5 Abs. 1 und 3 lautet:Paragraph 5, Absatz eins und 3 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Wird die europäische Patentschrift nicht in deutscher Sprache herausgegeben, so ist spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patentes im Europäischen Patentblatt beim Patentamt eine Übersetzung der Patentschrift ins Deutsche einzureichen und eine Veröffentlichungsgebühr zu zahlen. Die Übersetzung wird vom Patentamt veröffentlicht.“
2. „Absatz 3,(3) Wird die Frist (Abs. 1 und 2) zur Einreichung der erforderlichen Übersetzung nicht eingehalten, werden innerhalb der hiefür einzuräumenden Frist die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr nicht ordnungsgemäß nachgewiesen oder sonstige Formalmängel nicht behoben, so gelten die Wirkungen des europäischen Patentes als von Anfang an nicht eingetreten.“(3) Wird die Frist (Absatz eins und 2) zur Einreichung der erforderlichen Übersetzung nicht eingehalten, werden innerhalb der hiefür einzuräumenden Frist die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr nicht ordnungsgemäß nachgewiesen oder sonstige Formalmängel nicht behoben, so gelten die Wirkungen des europäischen Patentes als von Anfang an nicht eingetreten.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 6 Abs. 2 lautet:Paragraph 6, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Der Anmelder eines europäischen Patentes oder dessen Inhaber kann die Berichtigung der Übersetzung beantragen. Sie wird mit dem Tag wirksam, an dem sie vom Patentamt nach Entrichtung der Veröffentlichungsgebühr veröffentlicht worden und ein Hinweis darauf im Patentblatt bekanntgemacht worden ist.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 6 Abs. 3 und 4 entfällt. Die bisherigen Abs. 5 und 6 des § 6 erhalten die Bezeichnungen Abs. 3 und 4.Paragraph 6, Absatz 3 und 4 entfällt. Die bisherigen Absatz 5 und 6 des Paragraph 6, erhalten die Bezeichnungen Absatz 3 und 4,

7.Novellierungsanordnung 7, § 8 samt Überschrift entfällt.Paragraph 8, samt Überschrift entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 9 Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die Gebühr für die Umwandlung zu zahlen und“

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 9 wird folgender § 9a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 9, wird folgender Paragraph 9 a, samt Überschrift eingefügt:

„Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patentes

10.Novellierungsanordnung 10, § 10 Abs. 1 lautet:Paragraph 10, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Europäische Patente können aus den im Art. 138 Abs. 1 lit. a bis d EPÜ, im § 48 Abs. 1 Z 1 PatG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 PatG und im § 48 Abs. 1 Z 4 PatG vorgesehenen Gründen nichtig erklärt und aus dem im Art. 138 Abs. 1 lit. e EPÜ vorgesehenen Grund aberkannt werden.“(1) Europäische Patente können aus den im Artikel 138, Absatz eins, Litera a bis d EPÜ, im Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer eins, PatG in Verbindung mit Paragraph 3, Absatz 2, PatG und im Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 4, PatG vorgesehenen Gründen nichtig erklärt und aus dem im Artikel 138, Absatz eins, Litera e, EPÜ vorgesehenen Grund aberkannt werden.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 13 Abs. 3 entfällt.Paragraph 13, Absatz 3, entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 14a Abs. 2 lautet:Paragraph 14 a, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, ist anzuwenden.“(2) Das Gebührenanspruchsgesetz 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 136, ist anzuwenden.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 15 lautet:Paragraph 15, lautet:

14.Novellierungsanordnung 14, § 16 lautet:Paragraph 16, lautet:

15.Novellierungsanordnung 15, § 17 Abs. 1, 3 und 4 lautet:Paragraph 17, Absatz eins, 3 und 4 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Wird in der internationalen Anmeldung die Republik Österreich gemäß Art. 31 Abs. 4 lit. a PCT als Vertragsstaat angegeben, in dem der Anmelder die Ergebnisse der internationalen vorläufigen Prüfung verwerten will, und hat er die Erteilung eines europäischen Patentes nicht beantragt, ist das Patentamt ausgewähltes Amt, und es finden Abs. 2 bis 4 Anwendung.“(1) Wird in der internationalen Anmeldung die Republik Österreich gemäß Artikel 31, Absatz 4, Litera a, PCT als Vertragsstaat angegeben, in dem der Anmelder die Ergebnisse der internationalen vorläufigen Prüfung verwerten will, und hat er die Erteilung eines europäischen Patentes nicht beantragt, ist das Patentamt ausgewähltes Amt, und es finden Absatz 2 bis 4 Anwendung.“
2. „Absatz 3,(3) Prüfungsberichte, die nicht in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefasst sind, sind gemäß Art. 36 Abs. 2 PCT in die englische Sprache zu übersetzen.(3) Prüfungsberichte, die nicht in deutscher, englischer oder französischer Sprache abgefasst sind, sind gemäß Artikel 36, Absatz 2, PCT in die englische Sprache zu übersetzen.
3. (4)Absatz 4,§ 16 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 4 und 5 ist sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 16, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz 4 und 5 ist sinngemäß anzuwenden.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 19 samt Überschrift entfällt.Paragraph 19, samt Überschrift entfällt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 20 samt Überschrift lautet:Paragraph 20, samt Überschrift lautet:

„Unterrichtung der Öffentlichkeit; Rechte aus der internationalen Anmeldung

18.Novellierungsanordnung 18, § 22 samt Überschrift entfällt.Paragraph 22, samt Überschrift entfällt.

19.Novellierungsanordnung 19, § 23 Abs. 3 und 4 lautet:Paragraph 23, Absatz 3 und 4 lautet:

1. „Absatz 3,(3) § 76 Abs. 1, 3 und 4 PatG ist auf die Formalprüfer sinngemäß anzuwenden.(3) Paragraph 76, Absatz eins, 3 und 4 PatG ist auf die Formalprüfer sinngemäß anzuwenden.
2. (4)Absatz 4,Die Beschlüsse der Formalprüfer können wie die des zuständigen Mitgliedes angefochten werden.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 25 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:Paragraph 25, Absatz 6, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „Absatz 7,(7) § 1 Z 7, die Überschrift des § 3, §§ 3, 4, 5 Abs. 1 und 3, § 6 Abs. 2 bis 4, § 9 Abs. 2 Z 1, die Überschrift des § 9a, §§ 9a, 10 Abs. 1, § 14a Abs. 2, §§ 15, 16, 17 Abs. 1, 3 und 4, die Überschrift des § 20, §§ 20, 23 Abs. 3 und 4 und § 26 Abs. 4 bis 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten § 6 Abs. 3 und 4, die Überschrift des § 8, § 8, § 13 Abs. 3, die Überschrift des § 19, § 19, die Überschrift des § 22, §§ 22 und 26 Abs. 4 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“(7) Paragraph eins, Ziffer 7,, die Überschrift des Paragraph 3,, Paragraphen 3, 4, 5, Absatz eins und 3, Paragraph 6, Absatz 2 bis 4, Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins,, die Überschrift des Paragraph 9 a,, Paragraphen 9 a, 10, Absatz eins,, Paragraph 14 a, Absatz 2,, Paragraphen 15, 16, 17, Absatz eins, 3 und 4, die Überschrift des Paragraph 20,, Paragraphen 20, 23, Absatz 3 und 4 und Paragraph 26, Absatz 4 bis 6 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004, treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten Paragraph 6, Absatz 3 und 4, die Überschrift des Paragraph 8,, Paragraph 8,, Paragraph 13, Absatz 3,, die Überschrift des Paragraph 19,, Paragraph 19,, die Überschrift des Paragraph 22,, Paragraphen 22 und 26 Absatz 4, in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 26 Abs. 4 entfällt. Der bisherige Abs. 5 des § 26 erhält die Bezeichnung Abs. 4.Paragraph 26, Absatz 4, entfällt. Der bisherige Absatz 5, des Paragraph 26, erhält die Bezeichnung Absatz 4,

22.Novellierungsanordnung 22, § 26 Abs. 4 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Paragraph 26, Absatz 4, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Für Anträge, die vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 eingereicht werden, sind hinsichtlich der Höhe der Gebühren § 9 Abs. 2 Z 1, § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 2 und 3, §§ 19 und 22 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für Jahresgebühren, deren Fälligkeitstag vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes liegt, sind §§ 8 und 26 Abs. 4 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt auch für Jahresgebühren, deren Fälligkeitstag nach dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes liegt, die aber vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes bereits ordnungsgemäß gezahlt werden.(5) Für Anträge, die vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004, eingereicht werden, sind hinsichtlich der Höhe der Gebühren Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 13, Absatz 3,, Paragraph 15, Absatz 2,, Paragraph 16, Absatz 2 und 3, Paragraphen 19 und 22 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Für Jahresgebühren, deren Fälligkeitstag vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes liegt, sind Paragraphen 8 und 26 Absatz 4, in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden. Dies gilt auch für Jahresgebühren, deren Fälligkeitstag nach dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes liegt, die aber vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes bereits ordnungsgemäß gezahlt werden.
2. (6)Absatz 6,§§ 16, 17 Abs. 1, 3 und 4 und § 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 sind auch auf jene Anmeldungen anzuwenden, hinsichtlich der die Einleitung der nationalen Phase bereits vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes erfolgt ist und, wenn die Erteilung eines Patentes beantragt wird, der Bekanntmachungsbeschluss gemäß § 101 PatG in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung nicht gefasst worden ist. Die Rechte aus einer gemäß Art. 21 PCT veröffentlichten internationalen Anmeldung, die aufgrund des § 20 Abs. 2 in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung entstanden sind, bleiben jedoch unberührt.“Paragraphen 16, 17, Absatz eins, 3 und 4 und Paragraph 20, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004, sind auch auf jene Anmeldungen anzuwenden, hinsichtlich der die Einleitung der nationalen Phase bereits vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes erfolgt ist und, wenn die Erteilung eines Patentes beantragt wird, der Bekanntmachungsbeschluss gemäß Paragraph 101, PatG in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung nicht gefasst worden ist. Die Rechte aus einer gemäß Artikel 21, PCT veröffentlichten internationalen Anmeldung, die aufgrund des Paragraph 20, Absatz 2, in der vor dem In-Kraft-Treten des genannten Bundesgesetzes geltenden Fassung entstanden sind, bleiben jedoch unberührt.“

Artikel IIIArtikel römisch drei
Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

Das Gebrauchsmustergesetz, BGBl. Nr. 211/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird wie folgt geändert:Das Gebrauchsmustergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 1 lautet:Paragraph 4, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Das Gebrauchsmuster berechtigt den Gebrauchsmusterinhaber, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Bei einem Verfahren erstreckt sich die Wirkung auch auf die durch dieses Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:Nach Paragraph 4, wird folgender Paragraph 4 a, eingefügt:

3.Novellierungsanordnung 3, § 8 Abs. 4 lautet:Paragraph 8, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Verweigert der Anmelder, der Gebrauchsmusterinhaber oder der bereits als Erfinder Genannte die Zustimmung, so hat das Patentamt auf Antrag nach den Verfahrensvorschriften für die Nichtigerklärung über den Anspruch auf Nennung als Erfinder zu entscheiden. Auf Grund der dem Antrag stattgebenden rechtskräftigen Entscheidung ist der Erfinder gemäß Abs. 1 zu nennen.“(4) Verweigert der Anmelder, der Gebrauchsmusterinhaber oder der bereits als Erfinder Genannte die Zustimmung, so hat das Patentamt auf Antrag nach den Verfahrensvorschriften für die Nichtigerklärung über den Anspruch auf Nennung als Erfinder zu entscheiden. Auf Grund der dem Antrag stattgebenden rechtskräftigen Entscheidung ist der Erfinder gemäß Absatz eins, zu nennen.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 14 Abs. 4 lautet:Paragraph 14, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Die im Abs. 1 Z 4 bis 7 genannten Teile der Anmeldung sind in zwei Ausfertigungen vorzulegen. Sie können auch in englischer oder in französischer Sprache abgefasst sein. Werden Teile der Anmeldung in englischer oder französischer Sprache abgefasst, so ist der Anmelder im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung aufzufordern, innerhalb der im § 18 Abs. 2 vorgesehenen Frist eine Übersetzung ins Deutsche vorzulegen. Diese Übersetzung ist dem Anmeldeverfahren zugrunde zu legen; ihre Richtigkeit wird im Anmeldeverfahren nicht geprüft.“(4) Die im Absatz eins, Ziffer 4 bis 7 genannten Teile der Anmeldung sind in zwei Ausfertigungen vorzulegen. Sie können auch in englischer oder in französischer Sprache abgefasst sein. Werden Teile der Anmeldung in englischer oder französischer Sprache abgefasst, so ist der Anmelder im Rahmen der Gesetzmäßigkeitsprüfung aufzufordern, innerhalb der im Paragraph 18, Absatz 2, vorgesehenen Frist eine Übersetzung ins Deutsche vorzulegen. Diese Übersetzung ist dem Anmeldeverfahren zugrunde zu legen; ihre Richtigkeit wird im Anmeldeverfahren nicht geprüft.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 15a Abs. 1 lautet:Paragraph 15 a, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Der Anmelder oder Inhaber eines mit Wirkung für die Republik Österreich angemeldeten oder erteilten Patentes oder der jeweilige Rechtsnachfolger kann für dieselbe Erfindung während des gesamten Anmeldeverfahrens sowie bis zum Ablauf einer Frist

   1. 1.Ziffer eins
      von zwei Monaten, nachdem die Patentanmeldung als zurückgenommen gilt, oder
   2. 2.Ziffer 2
      von zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Patentanmeldung zurückgewiesen wurde, oder
   3. 3.Ziffer 3
      von sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Erteilung des Patentes gemäß § 101c Abs. 2 des Patentgesetzes 1970, wenn kein Einspruch eingelegt wurde, odervon sechs Monaten nach der Bekanntmachung der Erteilung des Patentes gemäß Paragraph 101 c, Absatz 2, des Patentgesetzes 1970, wenn kein Einspruch eingelegt wurde, oder
   4. 4.Ziffer 4
      von elf Monaten, nachdem die Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patentes wirksam geworden ist, wenn kein Einspruch eingelegt wurde, oder
   5. 5.Ziffer 5
      von zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung über einen rechtzeitig erhobenen Einspruch

   eine Gebrauchsmusteranmeldung einreichen und als Anmeldetag der Gebrauchsmusteranmeldung den Anmeldetag der Patentanmeldung in Anspruch nehmen (Abzweigungserklärung). Für die Patentanmeldung beanspruchte Prioritätsrechte bleiben für die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 16 Abs. 3 entfällt.Paragraph 16, Absatz 3, entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 17 Abs. 2 lautet:Paragraph 17, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Prioritätserklärung ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen der Anmeldung beim Patentamt abzugeben. Innerhalb dieser Frist kann die beanspruchte Priorität berichtigt werden.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 18 Abs. 2 und 4 lautet:Paragraph 18, Absatz 2 und 4 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Ergibt die Gesetzmäßigkeitsprüfung, dass gegen die Veröffentlichung und Registrierung des Gebrauchsmusters Bedenken bestehen, so ist der Anmelder aufzufordern, sich binnen einer zweimonatigen, aus rücksichtswürdigen Gründen verlängerbaren Frist zu äußern. Wird nach Ablauf der Frist die Unzulässigkeit der Veröffentlichung und Registrierung festgestellt, so ist die Anmeldung zurückzuweisen.“
2. „Absatz 4,(4) Erfolgt innerhalb der im § 20 genannten Frist eine gesonderte Anmeldung des in der ursprünglichen Anmeldung nicht mehr weiterverfolgten Teiles (Abs. 3) und wird hiebei der Tag als Anmeldetag beansprucht, an dem die ursprüngliche Anmeldung beim Patentamt eingereicht worden ist, so kommt der gesonderten Anmeldung dieser Tag als Anmeldetag zu.“(4) Erfolgt innerhalb der im Paragraph 20, genannten Frist eine gesonderte Anmeldung des in der ursprünglichen Anmeldung nicht mehr weiterverfolgten Teiles (Absatz 3,) und wird hiebei der Tag als Anmeldetag beansprucht, an dem die ursprüngliche Anmeldung beim Patentamt eingereicht worden ist, so kommt der gesonderten Anmeldung dieser Tag als Anmeldetag zu.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 19 Abs. 3 und 5 lautet:Paragraph 19, Absatz 3 und 5 lautet:

1. „Absatz 3,(3) Stellt der Anmelder keinen Antrag auf beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung (§ 27), so ist der Recherchenbericht dem Anmelder mit der Aufforderung zuzustellen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung des Berichtes die Veröffentlichungsgebühr zu zahlen und die Zahlung ordnungsgemäß nachzuweisen. Die Frist ist auf begründeten Antrag zu verlängern.“(3) Stellt der Anmelder keinen Antrag auf beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung (Paragraph 27,), so ist der Recherchenbericht dem Anmelder mit der Aufforderung zuzustellen, innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung des Berichtes die Veröffentlichungsgebühr zu zahlen und die Zahlung ordnungsgemäß nachzuweisen. Die Frist ist auf begründeten Antrag zu verlängern.“
2. „Absatz 5,(5) Ist die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr nicht ordnungsgemäß nachgewiesen worden (Abs. 3) oder sind die geänderten Ansprüche (Abs. 4) mangelhaft, ist dem Anmelder zur Behebung der Mängel eine einmonatige Frist zu setzen. Werden die Mängel nicht innerhalb dieser Frist behoben, ist die Anmeldung zurückzuweisen.“(5) Ist die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr nicht ordnungsgemäß nachgewiesen worden (Absatz 3,) oder sind die geänderten Ansprüche (Absatz 4,) mangelhaft, ist dem Anmelder zur Behebung der Mängel eine einmonatige Frist zu setzen. Werden die Mängel nicht innerhalb dieser Frist behoben, ist die Anmeldung zurückzuweisen.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 20 lautet:Paragraph 20, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   von zwei Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung, mit der die Gebrauchsmusteranmeldung zurückgewiesen wurde, oder
2. 2.Ziffer 2
   von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Gebrauchsmusters (§ 23)von zwei Monaten nach der Veröffentlichung des Gebrauchsmusters (Paragraph 23,)

11.Novellierungsanordnung 11, § 21 lautet:Paragraph 21, lautet:

12.Novellierungsanordnung 12, § 27 Abs. 1 lautet:Paragraph 27, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Der Anmelder kann die sofortige, vom Zeitpunkt der Fertigstellung des Recherchenberichtes unabhängige Veröffentlichung und Registrierung des Gebrauchsmusters beantragen. Dieser Antrag kann bis zum Tag vor Zustellung des Recherchenberichtes gestellt werden. Dem Antrag ist nur dann stattzugeben, wenn die Zahlung der Veröffentlichungsgebühr und der Zuschlagsgebühr für die beschleunigte Veröffentlichung und Registrierung ordnungsgemäß nachgewiesen wird.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 28 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 lautet:Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   der Gegenstand des Gebrauchsmusters den §§ 1 bis 3 nicht entspricht;“der Gegenstand des Gebrauchsmusters den Paragraphen eins bis 3 nicht entspricht;“

1. „Absatz 3,(3) Durch die rechtskräftige Nichtigerklärung gelten die in den §§ 4 und 4a vorgesehenen Wirkungen des Gebrauchsmusters in dem Umfang, in dem das Gebrauchsmuster nichtig erklärt wird, als von Anfang an nicht eingetreten. Wenn der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach § 3 Abs. 2 nicht schutzfähig war, bleiben jedoch von dieser Rückwirkung die vom Inhaber des prioritätsjüngeren Gebrauchsmusters rechtmäßig bestellten und von Dritten redlich erworbenen Lizenzrechte, die seit einem Jahr im Gebrauchsmusterregister eingetragen und durch keine rechtlich begründete Streitanmerkung (§ 32 Abs. 3) betroffen sind, unberührt; dies unbeschadet der sich hieraus gegen den Inhaber des prioritätsjüngeren Gebrauchsmusters ergebenden Ersatzansprüche.“(3) Durch die rechtskräftige Nichtigerklärung gelten die in den Paragraphen 4 und 4 a vorgesehenen Wirkungen des Gebrauchsmusters in dem Umfang, in dem das Gebrauchsmuster nichtig erklärt wird, als von Anfang an nicht eingetreten. Wenn der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach Paragraph 3, Absatz 2, nicht schutzfähig war, bleiben jedoch von dieser Rückwirkung die vom Inhaber des prioritätsjüngeren Gebrauchsmusters rechtmäßig bestellten und von Dritten redlich erworbenen Lizenzrechte, die seit einem Jahr im Gebrauchsmusterregister eingetragen und durch keine rechtlich begründete Streitanmerkung (Paragraph 32, Absatz 3,) betroffen sind, unberührt; dies unbeschadet der sich hieraus gegen den Inhaber des prioritätsjüngeren Gebrauchsmusters ergebenden Ersatzansprüche.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 29 Abs. 1 lautet:Paragraph 29, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Wer behauptet,

   1. 1.Ziffer eins
      dass er anstelle des Gebrauchsmusterinhabers Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat (§ 7), oderdass er anstelle des Gebrauchsmusterinhabers Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat (Paragraph 7,), oder
   2. 2.Ziffer 2
      dass der wesentliche Inhalt des Gebrauchsmusters seinen Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen oder einem von ihm angewendeten Verfahren ohne seine Einwilligung entnommen worden ist,

   kann begehren, dass das Gebrauchsmuster dem Gebrauchsmusterinhaber aberkannt und dass es dem Antragsteller übertragen wird. Wird keine Übertragung begehrt, so endet der Gebrauchsmusterschutz mit Rechtskraft der die Aberkennung aussprechenden Entscheidung. Wird die Übertragung des Gebrauchsmusters begehrt, kann der Gebrauchsmusterinhaber bis zur Rechtskraft der Entscheidung nur mit Zustimmung des Antragstellers auf das Gebrauchsmuster verzichten.“

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 29 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Nach Paragraph 29, Absatz 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) § 49 Abs. 7 des Patentgesetzes 1970 ist sinngemäß anzuwenden.“(6) Paragraph 49, Absatz 7, des Patentgesetzes 1970 ist sinngemäß anzuwenden.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 33 Abs. 2 lautet:Paragraph 33, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die §§ 51 bis 56, 57 Abs. 2, §§ 57b bis 58b, 60 Abs. 1 und 2, §§ 61, 64, 66 bis 69, 76 bis 79, 82 bis 86, 126 bis 137 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.“(2) Die Paragraphen 51 bis 56, 57 Absatz 2,, Paragraphen 57 b bis 58 b, 60 Absatz eins und 2, Paragraphen 61, 64, 66 bis 69, 76 bis 79, 82 bis 86, 126 bis 137 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.“

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 34 wird folgender § 34a eingefügt:Nach Paragraph 34, wird folgender Paragraph 34 a, eingefügt:

18.Novellierungsanordnung 18, Die Überschrift vor § 35 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 35, lautet:

„Beschwerde gegen Beschlüsse der Technischen Abteilung und der Rechtsabteilung“

19.Novellierungsanordnung 19, § 35 Abs. 2 bis 4 lautet:Paragraph 35, Absatz 2 bis 4 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Rechtzeitig eingebrachte Beschwerden haben aufschiebende Wirkung. Verspätete Beschwerden sind vom zuständigen Mitglied zurückzuweisen. Unzulässige Beschwerden sowie Beschwerden, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, sind von der Beschwerdeabteilung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen; doch darf eine Beschwerde bei Vorliegen von Mängeln erst zurückgewiesen werden, nachdem der Beschwerdeführer ergebnislos zur Behebung der Mängel aufgefordert worden ist.
2. (3)Absatz 3,Das zuständige Mitglied kann die Beschwerde binnen zwei Monaten nach ihrem rechtzeitigen Einlangen durch Beschwerdevorentscheidung erledigen. Es kann die Beschwerde als unzulässig zurückweisen, den erlassenen Beschluss aufheben oder nach jeder Richtung abändern.
3. (4)Absatz 4,Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung beim zuständigen Mitglied den Antrag stellen, dass die Beschwerde der Beschwerdeabteilung zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). In der Beschwerdevorentscheidung ist auf die Möglichkeit eines solchen Vorlageantrages hinzuweisen. Mit dem Einlangen des Vorlageantrages tritt die Beschwerdevorentscheidung außer Kraft. Das zuständige Mitglied hat die Parteien vom Außerkrafttreten der Beschwerdevorentscheidung zu verständigen. Verspätete oder unzulässige Vorlageanträge sind zurückzuweisen.“

20.Novellierungsanordnung 20, Die bisherigen Abs. 3 bis 5 des § 35 erhalten die Bezeichnungen Abs. 5 bis 7. Die bisherigen Abs. 6 und 7 des § 35 entfallen.Die bisherigen Absatz 3 bis 5 des Paragraph 35, erhalten die Bezeichnungen Absatz 5 bis 7, Die bisherigen Absatz 6 und 7 des Paragraph 35, entfallen.

21.Novellierungsanordnung 21, Nach § 35 Abs. 7 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:Nach Paragraph 35, Absatz 7, werden folgende Absatz 8 und 9 angefügt:

1. „Absatz 8,(8) Gegen die Entscheidungen (Zwischen- und Endentscheidungen) der Beschwerdeabteilung findet eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht statt. Gegen Endentscheidungen der Beschwerdeabteilung kann Beschwerde an den Obersten Patent- und Markensenat erhoben werden. Die Abänderung von vorbereitenden Verfügungen des Referenten und von Zwischenentscheidungen kann bei der Beschwerdeabteilung selbst beantragt werden.
2. (9)Absatz 9,§ 71 Abs. 6 sowie die §§ 72 und 73 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 71, Absatz 6, sowie die Paragraphen 72 und 73 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 36 Abs. 2 lautet:Paragraph 36, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Für Zwischenentscheidungen in der Nichtigkeitsabteilung genügt die Anwesenheit von drei Mitgliedern.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 37 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 37, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Rechtzeitig eingebrachte Berufungen haben aufschiebende Wirkung. Verspätete Berufungen oder Berufungen, die innerhalb der von der Nichtigkeitsabteilung gesetzten Frist nicht verbessert werden, sind von der Nichtigkeitsabteilung zurückzuweisen.
2. (3)Absatz 3,Vorbereitende Verfügungen und Zwischenentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung - Unterbrechungsbeschlüsse ausgenommen - können nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden, doch kann ihre Abänderung bei der Abteilung selbst beantragt werden. Mit Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat können sie nur angefochten werden, wenn sie die Endentscheidung beeinflusst haben.“

24.Novellierungsanordnung 24, Nach § 37 wird folgender § 37a eingefügt:Nach Paragraph 37, wird folgender Paragraph 37 a, eingefügt:

25.Novellierungsanordnung 25, § 39 Abs. 1, 2, 4 und 5 lautet:Paragraph 39, Absatz eins, 2, 4 und 5 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Wer in Angelegenheiten des Gebrauchsmusterschutzes vor dem Patentamt oder vor dem Obersten Patent- und Markensenat als Vertreter einschreitet, muss seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung im Inland haben; für Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare gelten allerdings die berufsrechtlichen Vorschriften. Der Vertreter hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht darzutun, die in Urschrift oder in ordnungsgemäß beglaubigter Abschrift vorzulegen ist. Sind mehrere Personen bevollmächtigt, so ist auch jeder einzelne allein zur Vertretung befugt.
2. (2)Absatz 2,Schreitet ein Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.“
3. „Absatz 4,(4) Wer im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat, kann Rechte aus diesem Bundesgesetz vor dem Patentamt und vor dem Obersten Patent- und Markensenat nur geltend machen, wenn er durch einen Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar vertreten ist. Sofern sich Wohnsitz oder Niederlassung im EWR befinden, genügt jedoch für die Geltendmachung von Rechten aus diesem Bundesgesetz die Bestellung eines im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten. Für die Inanspruchnahme von Service- und Informationsleistungen des Patentamtes ist weder die Bestellung eines Vertreters noch eines Zustellungsbevollmächtigten erforderlich.
4. (5)Absatz 5,Ergänzend zu § 83c JN gilt der Ort, an demErgänzend zu Paragraph 83 c, JN gilt der Ort, an dem

   1. 1.Ziffer eins
      der Vertreter seinen inländischen Wohnsitz oder seine inländische Niederlassung hat, oder
   2. 2.Ziffer 2
      der Zustellungsbevollmächtigte seinen inländischen Wohnsitz hat, oder
   3. 3.Ziffer 3
      in Ermangelung eines Vertreters mit inländischem Wohnsitz oder inländischer Niederlassung oder eines Zustellungsbevollmächtigten mit inländischem Wohnsitz der Ort, an dem das Patentamt seinen Sitz hat,

   für die das Gebrauchsmuster betreffenden Angelegenheiten als Wohnsitz oder Niederlassung eines Gebrauchsmusterinhabers, der im Inland weder Wohnsitz noch Niederlassung hat.“

26.Novellierungsanordnung 26, § 41 lautet:Paragraph 41, lautet:

27.Novellierungsanordnung 27, § 42 lautet:Paragraph 42, lautet:

28.Novellierungsanordnung 28, Der VII. und VIII. Abschnitt entfallen.Der römisch sieben. und römisch acht. Abschnitt entfallen.

29.Novellierungsanordnung 29, Die Überschrift des IX. Abschnittes lautet:Die Überschrift des römisch neun. Abschnittes lautet:

„IX. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN“

30.Novellierungsanordnung 30, Nach der Überschrift des IX. Abschnittes wird folgender § 51a samt Überschrift eingefügt:Nach der Überschrift des römisch neun. Abschnittes wird folgender Paragraph 51 a, samt Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen

31.Novellierungsanordnung 31, Vor § 52 wird folgende Überschrift eingefügt:Vor Paragraph 52, wird folgende Überschrift eingefügt:

„Schlussbestimmungen“

32.Novellierungsanordnung 32, Nach § 53 Abs. 4 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:Nach Paragraph 53, Absatz 4, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „Absatz 5,(5) § 4 Abs. 1, §§ 4a, 8 Abs. 4, § 14 Abs. 4, § 15a Abs. 1, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 und 4, § 19 Abs. 3 und 5, §§ 20, 21, 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 29 Abs. 1 und 6, § 33 Abs. 2, § 34a, die Überschrift des § 35, § 35 Abs. 2 bis 9, § 36 Abs. 2, § 37 Abs. 2 und 3, §§ 37a, 39 Abs. 1 und 2, §§ 41, 42, die Überschrift des IX. Abschnittes, die Überschrift des § 51a, § 51a, die Überschrift des § 52 und § 54 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten § 16 Abs. 3, § 35 Abs. 6 und 7, der VII. und VIII. Abschnitt in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.(5) Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraphen 4 a, 8, Absatz 4,, Paragraph 14, Absatz 4,, Paragraph 15 a, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz 2,, Paragraph 18, Absatz 2 und 4, Paragraph 19, Absatz 3 und 5, Paragraphen 20, 21, 27, Absatz eins,, Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 3,, Paragraph 29, Absatz eins und 6, Paragraph 33, Absatz 2,, Paragraph 34 a,, die Überschrift des Paragraph 35,, Paragraph 35, Absatz 2 bis 9, Paragraph 36, Absatz 2,, Paragraph 37, Absatz 2 und 3, Paragraphen 37 a, 39, Absatz eins und 2, Paragraphen 41, 42,, die Überschrift des römisch neun. Abschnittes, die Überschrift des Paragraph 51 a,, Paragraph 51 a,, die Überschrift des Paragraph 52 und Paragraph 54, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004, treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten Paragraph 16, Absatz 3,, Paragraph 35, Absatz 6 und 7, der römisch sieben. und römisch acht. Abschnitt in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.
2. (6)Absatz 6,§ 39 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 tritt mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.“Paragraph 39, Absatz 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004, tritt mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 54 lautet:Paragraph 54, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich § 29 Abs. 4, §§ 41 bis 44 in Verbindung mit den §§ 147 bis 156 und §§ 160 und 161 des Patentgesetzes 1970 der Bundesminister für Justiz,hinsichtlich Paragraph 29, Absatz 4,, Paragraphen 41 bis 44 in Verbindung mit den Paragraphen 147 bis 156 und Paragraphen 160 und 161 des Patentgesetzes 1970 der Bundesminister für Justiz,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 51 des Patentgesetzes 1970 die Bundesregierung,hinsichtlich Paragraph 33, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 51, des Patentgesetzes 1970 die Bundesregierung,
3. 3.Ziffer 3
   hinsichtlich § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 57 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,hinsichtlich Paragraph 33, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 2, des Patentgesetzes 1970 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten,
4. 4.Ziffer 4
   hinsichtlich § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 126 des Patentgesetzes 1970 sowie hinsichtlich § 37 Abs. 4 und § 37a Abs. 4 jeweils in Verbindung mit § 74 Abs. 2 und 3 des Patentgesetzes 1970, soweit er die Bestellung der Richter betrifft, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,hinsichtlich Paragraph 33, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 126, des Patentgesetzes 1970 sowie hinsichtlich Paragraph 37, Absatz 4 und Paragraph 37 a, Absatz 4, jeweils in Verbindung mit Paragraph 74, Absatz 2 und 3 des Patentgesetzes 1970, soweit er die Bestellung der Richter betrifft, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Justiz,
5. 5.Ziffer 5
   hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.“

Artikel IVArtikel römisch vier
Änderung des Schutzzertifikatsgesetzes 1996

Das Schutzzertifikatsgesetz 1996, BGBl. I Nr. 11/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird wie folgt geändert:Das Schutzzertifikatsgesetz 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 11 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 1 lautet:Paragraph 2, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Anmeldung eines ergänzenden Schutzzertifikats hat beim Patentamt schriftlich zu erfolgen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 samt Überschrift entfällt.Paragraph 4, samt Überschrift entfällt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 5 Abs. 2 lautet:Paragraph 5, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Über die Nichtigerklärung eines Schutzzertifikats auf Grund des Erlöschens des Grundpatentes vor Ende der gesetzlichen Höchstdauer oder des vollständigen Widerrufs oder der vollständigen Nichtigerklärung des Grundpatentes entscheidet die Nichtigkeitsabteilung auf Antrag oder von Amts wegen durch ein rechtskundiges Mitglied ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 6 Abs. 2 lautet:Paragraph 6, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Das Erlöschen, die Rücknahme, die Nichtigerklärung, die Aberkennung, Abhängigerklärungen und Übertragungen des Schutzzertifikats, Nennungen als Erfinder, Lizenzeinräumungen, Pfandrechte und sonstige dingliche Rechte am Schutzzertifikat, Vorbenützerrechte, Zwischenbenützerrechte, Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand, Feststellungsentscheidungen, Streitanmerkungen sowie Hinweise auf nach § 7 in sinngemäßer Anwendung des § 156 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, übermittelte Urteile sowie das Erlöschen, der Widerruf, die Rücknahme, die Nichtigerklärung und die Aberkennung des Grundpatents sind ebenfalls in das Register einzutragen.“(2) Das Erlöschen, die Rücknahme, die Nichtigerklärung, die Aberkennung, Abhängigerklärungen und Übertragungen des Schutzzertifikats, Nennungen als Erfinder, Lizenzeinräumungen, Pfandrechte und sonstige dingliche Rechte am Schutzzertifikat, Vorbenützerrechte, Zwischenbenützerrechte, Wiedereinsetzungen in den vorigen Stand, Feststellungsentscheidungen, Streitanmerkungen sowie Hinweise auf nach Paragraph 7, in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 156, Absatz 2, des Patentgesetzes 1970, Bundesgesetzblatt Nr. 259, übermittelte Urteile sowie das Erlöschen, der Widerruf, die Rücknahme, die Nichtigerklärung und die Aberkennung des Grundpatents sind ebenfalls in das Register einzutragen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 7 lautet:Paragraph 7, lautet:

6.Novellierungsanordnung 6, § 10 lautet:Paragraph 10, lautet:

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt:Nach Paragraph 10, wird folgender Paragraph 10 a, eingefügt:

8.Novellierungsanordnung 8, § 11 Abs. 2 entfällt. Der bisherige Abs. 3 des § 11 erhält die Bezeichnung Abs. 2. Nach § 11 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 11, Absatz 2, entfällt. Der bisherige Absatz 3, des Paragraph 11, erhält die Bezeichnung Absatz 2, Nach Paragraph 11, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2, §§ 7, 10 und 10a in der Fassung des BGBl. I Nr. 149/2004 treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten die Überschrift des § 4 und § 4 außer Kraft.“(3) Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraphen 7, 10 und 10 a in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004, treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten die Überschrift des Paragraph 4 und Paragraph 4, außer Kraft.“

Artikel VArtikel römisch fünf
Änderung des Halbleiterschutzgesetzes

Das Halbleiterschutzgesetz – HlSchG, BGBl. Nr. 372/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird wie folgt geändert:Das Halbleiterschutzgesetz – HlSchG, Bundesgesetzblatt Nr. 372 aus 1988,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 9 Abs. 3 entfällt. Der bisherige Abs. 4 des § 9 erhält die Bezeichnung Abs. 3.Paragraph 9, Absatz 3, entfällt. Der bisherige Absatz 4, des Paragraph 9, erhält die Bezeichnung Absatz 3,

2.Novellierungsanordnung 2, § 10 Abs. 1 lautet:Paragraph 10, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des § 9 und der darauf gestützten Verordnung und wurde die Antragsgebühr gezahlt, so ist das Halbleiterschutzrecht ohne weitere Prüfung in das vom Patentamt geführte Halbleiterschutzregister einzutragen.“(1) Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des Paragraph 9 und der darauf gestützten Verordnung und wurde die Antragsgebühr gezahlt, so ist das Halbleiterschutzrecht ohne weitere Prüfung in das vom Patentamt geführte Halbleiterschutzregister einzutragen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 14 Abs. 3 und 4 lautet:Paragraph 14, Absatz 3 und 4 lautet:

1. „Absatz 3,(3) Anstelle der Aberkennung kann der Antragsteller, sofern er den Anspruch auf Halbleiterschutz geltend machen kann (§ 5), die Übertragung des Halbleiterschutzrechtes auf seine Person begehren. Besteht der Anspruch auf Übertragung nur hinsichtlich eines Anteils, dann ist das Halbleiterschutzrecht anteilsmäßig zu übertragen. Wird keine Übertragung begehrt und das Halbleiterschutzrecht zur Gänze aberkannt, endet das Halbleiterschutzrecht mit Rechtskraft der die Aberkennung aussprechenden Entscheidung. Wird die Übertragung des Halbleiterschutzrechtes begehrt, kann der Inhaber des Halbleiterschutzrechtes bis zur Rechtskraft der Entscheidung nur mit Zustimmung des Antragstellers auf das Halbleiterschutzrecht verzichten.(3) Anstelle der Aberkennung kann der Antragsteller, sofern er den Anspruch auf Halbleiterschutz geltend machen kann (Paragraph 5,), die Übertragung des Halbleiterschutzrechtes auf seine Person begehren. Besteht der Anspruch auf Übertragung nur hinsichtlich eines Anteils, dann ist das Halbleiterschutzrecht anteilsmäßig zu übertragen. Wird keine Übertragung begehrt und das Halbleiterschutzrecht zur Gänze aberkannt, endet das Halbleiterschutzrecht mit Rechtskraft der die Aberkennung aussprechenden Entscheidung. Wird die Übertragung des Halbleiterschutzrechtes begehrt, kann der Inhaber des Halbleiterschutzrechtes bis zur Rechtskraft der Entscheidung nur mit Zustimmung des Antragstellers auf das Halbleiterschutzrecht verzichten.
2. (4)Absatz 4,§ 49 Abs. 7 des Patentgesetzes 1970 ist sinngemäß anzuwenden.“Paragraph 49, Absatz 7, des Patentgesetzes 1970 ist sinngemäß anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 16 Abs. 4 bis 7 lautet:Paragraph 16, Absatz 4 bis 7 lautet:

1. „Absatz 4,(4) Durch Verordnung des Präsidenten können Bedienstete, die nicht Mitglieder des Patentamtes sind, zur Besorgung von der Art nach bestimmt zu bezeichnenden Angelegenheiten betreffend Anmeldungen und erteilte Halbleiterschutzrechte ermächtigt werden, sofern dies wegen der Einfachheit der Erledigungen zweckmäßig ist und die Ausbildung der ermächtigten Bediensteten Gewähr für ordnungsgemäße Erledigungen bietet. Sie sind an die Weisungen des nach der Geschäftsverteilung zuständigen Mitgliedes gebunden. Dieses kann Erledigungen jederzeit sich vorbehalten oder an sich ziehen.
2. (5)Absatz 5,Die Beschlüsse der nach Abs. 4 ermächtigten Bediensteten können wie die des zuständigen Mitgliedes angefochten werden.Die Beschlüsse der nach Absatz 4, ermächtigten Bediensteten können wie die des zuständigen Mitgliedes angefochten werden.
3. (6)Absatz 6,Die Beschwerdeabteilung und die Nichtigkeitsabteilung entscheiden durch drei Mitglieder, von denen eines den Vorsitz führt. Mindestens ein Mitglied muss rechtskundig sein.
4. (7)Absatz 7,Die §§ 58 bis 61 und 74 bis 76 des Patentgesetzes 1970 sind anzuwenden.“Die Paragraphen 58 bis 61 und 74 bis 76 des Patentgesetzes 1970 sind anzuwenden.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 17 lautet:Paragraph 17, lautet:

6.Novellierungsanordnung 6, § 21 Abs. 1 lautet:Paragraph 21, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Wer in seinem Halbleiterschutzrecht verletzt worden ist (§ 6), kann in sinngemäßer Anwendung der §§ 147 bis 154 des Patentgesetzes 1970 auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz, Herausgabe des Gewinns, angemessene Entschädigung, auf Rechnungslegung sowie auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg klagen. Auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung kann auch derjenige klagen, der eine solche Verletzung zu besorgen hat.“(1) Wer in seinem Halbleiterschutzrecht verletzt worden ist (Paragraph 6,), kann in sinngemäßer Anwendung der Paragraphen 147 bis 154 des Patentgesetzes 1970 auf Unterlassung, Beseitigung, Urteilsveröffentlichung, angemessenes Entgelt, Schadenersatz, Herausgabe des Gewinns, angemessene Entschädigung, auf Rechnungslegung sowie auf Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg klagen. Auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung kann auch derjenige klagen, der eine solche Verletzung zu besorgen hat.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 22 lautet:Paragraph 22, lautet:

8.Novellierungsanordnung 8, § 25 samt Überschrift entfällt.Paragraph 25, samt Überschrift entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, Nach § 26 werden folgende §§ 26a und 26b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 26, werden folgende Paragraphen 26 a und 26 b samt Überschrift eingefügt:

Übergangsbestimmungen

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 27 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 eingefügt:Nach Paragraph 27, Absatz 3, wird folgender Absatz 4, eingefügt:

1. „Absatz 4,(4) § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, § 14 Abs. 3 und 4, § 16 Abs. 4 bis 7, §§ 17, 21 Abs. 1, §§ 22, 26a, die Überschrift des § 26b, §§ 26b und 28 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten § 9 Abs. 3, die Überschrift des § 25, §§ 25 und 28 Z 1 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“(4) Paragraph 9, Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz 3 und 4, Paragraph 16, Absatz 4 bis 7, Paragraphen 17, 21, Absatz eins,, Paragraphen 22, 26 a,, die Überschrift des Paragraph 26 b,, Paragraphen 26 b und 28 Ziffer eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004, treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten Paragraph 9, Absatz 3,, die Überschrift des Paragraph 25,, Paragraphen 25 und 28 Ziffer eins, in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 28 Z 1 entfällt. Die bisherigen Z 2 und 3 des § 28 erhalten die Bezeichnungen Z 1 und 2.Paragraph 28, Ziffer eins, entfällt. Die bisherigen Ziffer 2 und 3 des Paragraph 28, erhalten die Bezeichnungen Ziffer eins und 2,

Artikel VIArtikel römisch sechs
Änderung des Musterschutzgesetzes 1990

Das Musterschutzgesetz 1990, BGBl. Nr. 497, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 81/2003, wird wie folgt geändert:Das Musterschutzgesetz 1990, BGBl. Nr. 497, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 20 Abs. 2 lautet:Paragraph 20, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Prioritätserklärung ist innerhalb von zwei Monaten nach dem Einlangen der Anmeldung beim Patentamt abzugeben. Innerhalb dieser Frist kann die beanspruchte Priorität berichtigt werden.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 25 Abs. 3 lautet:Paragraph 25, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Der Anspruch verjährt gegenüber dem gutgläubigen Musterinhaber innerhalb dreier Jahre vom Tag seiner Eintragung in das Musterregister an. § 49 Abs. 4, 6 und 7 des Patentgesetzes 1970 ist sinngemäß anzuwenden.“(3) Der Anspruch verjährt gegenüber dem gutgläubigen Musterinhaber innerhalb dreier Jahre vom Tag seiner Eintragung in das Musterregister an. Paragraph 49, Absatz 4, 6 und 7 des Patentgesetzes 1970 ist sinngemäß anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 26 Abs. 2 lautet:Paragraph 26, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die §§ 52 bis 56, 57 Abs. 2, §§ 57b, 58, 58a, 58b, 60, 61, 64, 66 bis 69, 76 Abs. 1, 3 und 4, §§ 79, 82 bis 86 und 126 bis 137 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.“(2) Die Paragraphen 52 bis 56, 57 Absatz 2,, Paragraphen 57 b, 58, 58 a, 58 b, 60, 61, 64, 66 bis 69, 76 Absatz eins, 3 und 4, Paragraphen 79, 82 bis 86 und 126 bis 137 des Patentgesetzes 1970 sind sinngemäß anzuwenden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 27 samt Überschrift lautet:Paragraph 27, samt Überschrift lautet:

„Ermächtigte Bedienstete

5.Novellierungsanordnung 5, § 28 Abs. 1 bis 4 lautet:Paragraph 28, Absatz eins bis 4 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Beschlüsse der Rechtsabteilung können mit Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde hat einen begründeten Beschwerdeantrag zu enthalten und ist binnen zwei Monaten nach der Zustellung des Beschlusses beim Patentamt einzubringen.
2. (2)Absatz 2,Rechtzeitig eingebrachte Beschwerden haben aufschiebende Wirkung. Verspätete Beschwerden sind vom zuständigen Mitglied zurückzuweisen. Unzulässige Beschwerden sowie Beschwerden, die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen, sind von der Beschwerdeabteilung ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen; doch darf eine Beschwerde bei Vorliegen von Mängeln erst zurückgewiesen werden, nachdem der Beschwerdeführer ergebnislos zur Behebung der Mängel aufgefordert worden ist.
3. (3)Absatz 3,Das zuständige Mitglied kann die Beschwerde binnen zwei Monaten nach ihrem rechtzeitigen Einlangen durch Beschwerdevorentscheidung erledigen. Es kann die Beschwerde als unzulässig zurückweisen, den erlassenen Beschluss aufheben oder nach jeder Richtung abändern.
4. (4)Absatz 4,Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung beim zuständigen Mitglied den Antrag stellen, dass die Beschwerde der Beschwerdeabteilung zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag). In der Beschwerdevorentscheidung ist auf die Möglichkeit eines solchen Vorlageantrages hinzuweisen. Mit dem Einlangen des Vorlageantrages tritt die Beschwerdevorentscheidung außer Kraft. Das zuständige Mitglied hat die Parteien vom Außer-Kraft-Treten der Beschwerdevorentscheidung zu verständigen. Verspätete oder unzulässige Vorlageanträge sind zurückzuweisen.“

6.Novellierungsanordnung 6, Die bisherigen Abs. 3 und 4 des § 28 erhalten die Bezeichnungen Abs. 5 und 6. Der bisherige Abs. 5 entfällt.Die bisherigen Absatz 3 und 4 des Paragraph 28, erhalten die Bezeichnungen Absatz 5 und 6, Der bisherige Absatz 5, entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, Nach § 28 Abs. 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:Nach Paragraph 28, Absatz 6, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „Absatz 7,(7) Im Übrigen sind § 71 Abs. 6 sowie die §§ 72 und 73 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.“(7) Im Übrigen sind Paragraph 71, Absatz 6, sowie die Paragraphen 72 und 73 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 30 Abs. 2, 4 und 5 lautet:Paragraph 30, Absatz 2, 4 und 5 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Rechtzeitig eingebrachte Berufungen haben aufschiebende Wirkung. Verspätete Berufungen oder Berufungen, die innerhalb der von der Nichtigkeitsabteilung gesetzten Frist nicht verbessert werden, sind von der Nichtigkeitsabteilung zurückzuweisen.“
2. „Absatz 4,(4) Vorbereitende Verfügungen und Zwischenentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung - Unterbrechungsbeschlüsse ausgenommen - können nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden, doch kann ihre Abänderung bei der Abteilung selbst beantragt werden. Mit Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat können sie nur angefochten werden, wenn sie die Endentscheidung beeinflusst haben.
3. (5)Absatz 5,Im Übrigen sind § 74, sofern er sich auf den Obersten Patent- und Markensenat als Berufungsinstanz bezieht, und § 75 Abs. 2, § 138 Abs. 4, § 139 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie §§ 140 bis 145 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.“Im Übrigen sind Paragraph 74,, sofern er sich auf den Obersten Patent- und Markensenat als Berufungsinstanz bezieht, und Paragraph 75, Absatz 2,, Paragraph 138, Absatz 4,, Paragraph 139, Absatz eins, 2, 4 und 5 sowie Paragraphen 140 bis 145 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 32 Abs. 2 lautet:Paragraph 32, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Schreitet ein Rechtsanwalt, Patentanwalt oder Notar ein, so ersetzt die Berufung auf die ihm erteilte Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 34 lautet:Paragraph 34, lautet:

11.Novellierungsanordnung 11, § 35 lautet:Paragraph 35, lautet:

12.Novellierungsanordnung 12, Der VI. Abschnitt entfällt.Der römisch sechs. Abschnitt entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, Die Überschrift des VIII. Abschnittes lautet:Die Überschrift des römisch acht. Abschnittes lautet:

„VIII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN“

14.Novellierungsanordnung 14, Nach der Überschrift des VIII. Abschnittes wird folgende Überschrift eingefügt:Nach der Überschrift des römisch acht. Abschnittes wird folgende Überschrift eingefügt:

„Übergangsbestimmungen“

15.Novellierungsanordnung 15, Der bisherige § 46a erhält die Bezeichnung § 44c und wird nach der obigen Überschrift eingefügt.Der bisherige Paragraph 46 a, erhält die Bezeichnung Paragraph 44 c und wird nach der obigen Überschrift eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, Nach § 44c wird folgender § 44d eingefügt:Nach Paragraph 44 c, wird folgender Paragraph 44 d, eingefügt:

17.Novellierungsanordnung 17, Vor § 45 wird folgende Überschrift eingefügt:Vor Paragraph 45, wird folgende Überschrift eingefügt:

„Schlussbestimmungen“

18.Novellierungsanordnung 18, Nach § 45 wird folgender § 45a eingefügt:Nach Paragraph 45, wird folgender Paragraph 45 a, eingefügt:

19.Novellierungsanordnung 19, Nach § 46 Abs. 7 wird folgender Abs. 8 angefügt:Nach Paragraph 46, Absatz 7, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) § 20 Abs. 2, § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 2, die Überschrift des § 27, §§ 27, 28 Abs. 1 bis 7, § 30 Abs. 2, 4 und 5, § 32 Abs. 2, §§ 34, 35, die Überschrift des VIII. Abschnittes, die Überschrift des § 44c, §§ 44c, 44d, die Überschrift des § 45, §§ 45a und 47 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten § 28 Abs. 5, der VI. Abschnitt und § 47 Z 3 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“(8) Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 25, Absatz 3,, Paragraph 26, Absatz 2,, die Überschrift des Paragraph 27,, Paragraphen 27, 28, Absatz eins bis 7, Paragraph 30, Absatz 2, 4 und 5, Paragraph 32, Absatz 2,, Paragraphen 34, 35,, die Überschrift des römisch acht. Abschnittes, die Überschrift des Paragraph 44 c,, Paragraphen 44 c, 44 d,, die Überschrift des Paragraph 45,, Paragraphen 45 a, und 47 Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004, treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten Paragraph 28, Absatz 5,, der römisch sechs. Abschnitt und Paragraph 47, Ziffer 3, in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 47 Z 3 entfällt. Die bisherige Z 4 des § 47 erhält die Bezeichnung Z 3.Paragraph 47, Ziffer 3, entfällt. Die bisherige Ziffer 4, des Paragraph 47, erhält die Bezeichnung Ziffer 3,

Artikel VIIArtikel römisch sieben
Änderung des Markenschutzgesetzes 1970

Das Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2001, wird wie folgt geändert:Das Markenschutzgesetz 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 18 entfällt.Paragraph 18, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 19 lautet:Paragraph 19, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, § 20 Abs. 2 lautet:Paragraph 20, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Ergibt diese Prüfung, dass gegen die Zulässigkeit der Registrierung der Marke Bedenken bestehen, so ist der Anmelder aufzufordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu äußern. Wird nach rechtzeitiger Äußerung oder nach Ablauf der Frist die Unzulässigkeit der Registrierung festgestellt, so ist die Markenanmeldung mit Beschluss abzuweisen. Besteht kein Registrierungshindernis, so ist die Marke nach der Prüfung auf Ähnlichkeit (§ 21) und nach der Einzahlung der vorgeschriebenen Gebühren zu registrieren.“(2) Ergibt diese Prüfung, dass gegen die Zulässigkeit der Registrierung der Marke Bedenken bestehen, so ist der Anmelder aufzufordern, sich binnen einer bestimmten Frist zu äußern. Wird nach rechtzeitiger Äußerung oder nach Ablauf der Frist die Unzulässigkeit der Registrierung festgestellt, so ist die Markenanmeldung mit Beschluss abzuweisen. Besteht kein Registrierungshindernis, so ist die Marke nach der Prüfung auf Ähnlichkeit (Paragraph 21,) und nach der Einzahlung der vorgeschriebenen Gebühren zu registrieren.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 22 Abs. 3 und 4 entfällt.Paragraph 22, Absatz 3 und 4 entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 24 Abs. 3 lautet:Paragraph 24, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Die Prioritätserklärung ist binnen zwei Monaten nach dem Einlangen der Anmeldung beim Patentamt abzugeben. Innerhalb dieser Frist kann die Berichtigung der Prioritätserklärung beantragt werden.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 27 Abs. 3 lautet:Paragraph 27, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Das Prioritätsrecht ist ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind die Ausstellung und der Tag der Einbringung der mit der Marke gekennzeichneten Waren in den Ausstellungsraum zu bezeichnen (Prioritätserklärung). Die Bestimmungen des § 24 Abs. 3 gelten sinngemäß.“(3) Das Prioritätsrecht ist ausdrücklich in Anspruch zu nehmen. Dabei sind die Ausstellung und der Tag der Einbringung der mit der Marke gekennzeichneten Waren in den Ausstellungsraum zu bezeichnen (Prioritätserklärung). Die Bestimmungen des Paragraph 24, Absatz 3, gelten sinngemäß.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 28 Abs. 4 entfällt. Die bisherigen Abs. 5 und 6 des § 28 erhalten die Bezeichnungen Abs. 4 und 5.Paragraph 28, Absatz 4, entfällt. Die bisherigen Absatz 5 und 6 des Paragraph 28, erhalten die Bezeichnungen Absatz 4 und 5,

8.Novellierungsanordnung 8, § 35 Abs. 4 lautet:Paragraph 35, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Die Beschlüsse der nach Abs. 3 ermächtigten Bediensteten können wie die des zuständigen Mitgliedes angefochten werden.“(4) Die Beschlüsse der nach Absatz 3, ermächtigten Bediensteten können wie die des zuständigen Mitgliedes angefochten werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 38 Abs. 2 lautet:Paragraph 38, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Vorbereitende Verfügungen des Referenten und Zwischenentscheidungen - Unterbrechungsbeschlüsse der Nichtigkeitsabteilung ausgenommen - können nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden, doch kann ihre Abänderung bei der betreffenden Abteilung beantragt werden.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 39 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 39, Absatz eins und 2 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Gegen die Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung steht die Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat als oberste Instanz offen. § 74 des Patentgesetzes 1970 ist sinngemäß anzuwenden, soweit er sich auf den Obersten Patent- und Markensenat als Berufungsinstanz bezieht.(1) Gegen die Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung steht die Berufung an den Obersten Patent- und Markensenat als oberste Instanz offen. Paragraph 74, des Patentgesetzes 1970 ist sinngemäß anzuwenden, soweit er sich auf den Obersten Patent- und Markensenat als Berufungsinstanz bezieht.
2. (2)Absatz 2,Der Oberste Patent- und Markensenat verhandelt und entscheidet unter dem Vorsitz des Präsidenten oder, im Fall seiner Verhinderung, des Vizepräsidenten in aus fünf Mitgliedern bestehenden Senaten, die aus dem Vorsitzenden, drei rechtskundigen Mitgliedern (§ 74 Abs. 3 des Patentgesetzes 1970) und einem fachtechnischen Mitglied (§ 74 Abs. 4 des Patentgesetzes 1970) bestehen. Die Senate sind vom Vorsitzenden derart zusammenzusetzen, dass ihnen ein rechtskundiger Bundesbediensteter und mindestens ein Richter angehören. Der Vorsitzende hat ein Senatsmitglied zum Referenten zu bestellen. Der Vorsitzende kann nötigenfalls weitere Senatsmitglieder zu Mitreferenten bestellen.“Der Oberste Patent- und Markensenat verhandelt und entscheidet unter dem Vorsitz des Präsidenten oder, im Fall seiner Verhinderung, des Vizepräsidenten in aus fünf Mitgliedern bestehenden Senaten, die aus dem Vorsitzenden, drei rechtskundigen Mitgliedern (Paragraph 74, Absatz 3, des Patentgesetzes 1970) und einem fachtechnischen Mitglied (Paragraph 74, Absatz 4, des Patentgesetzes 1970) bestehen. Die Senate sind vom Vorsitzenden derart zusammenzusetzen, dass ihnen ein rechtskundiger Bundesbediensteter und mindestens ein Richter angehören. Der Vorsitzende hat ein Senatsmitglied zum Referenten zu bestellen. Der Vorsitzende kann nötigenfalls weitere Senatsmitglieder zu Mitreferenten bestellen.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 40 entfällt. § 41 Abs. 4 lautet:Paragraph 40, entfällt. Paragraph 41, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Die Bestimmungen des § 76 Abs. 3 und 4 des Patentgesetzes 1970 gelten sinngemäß.“(4) Die Bestimmungen des Paragraph 76, Absatz 3 und 4 des Patentgesetzes 1970 gelten sinngemäß.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 42 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 42, Absatz eins und 2 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Im Übrigen sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren die §§ 52 bis 56, 57b, 64, 66 bis 69, 70 Abs. 4, §§ 71 bis 73, 79, 82 bis 86, 112 bis 126, 127 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 128 erster Satz, §§ 128a bis 133 Abs. 2, §§ 134, 135, 137 bis 145 und 165 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.(1) Im Übrigen sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, auf das Verfahren die Paragraphen 52 bis 56, 57 b, 64, 66 bis 69, 70 Absatz 4,, Paragraphen 71 bis 73, 79, 82 bis 86, 112 bis 126, 127 Absatz eins, 2, 4 und 5, Paragraph 128, erster Satz, Paragraphen 128 a bis 133 Absatz 2,, Paragraphen 134, 135, 137 bis 145 und 165 des Patentgesetzes 1970 sinngemäß anzuwenden.
2. (2)Absatz 2, Die im § 17 Abs. 5, im § 28 Abs. 5 und im § 29 Abs. 2 vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen im Österreichischen Markenanzeiger. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist im Österreichischen Markenanzeiger zu verlautbaren, wenn dadurch das Markenrecht wiederhergestellt wird.“ Die im Paragraph 17, Absatz 5,, im Paragraph 28, Absatz 5 und im Paragraph 29, Absatz 2, vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen im Österreichischen Markenanzeiger. Die Bewilligung der Wiedereinsetzung ist im Österreichischen Markenanzeiger zu verlautbaren, wenn dadurch das Markenrecht wiederhergestellt wird.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 54 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 54, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Wird die einen Anspruch auf angemessenes Entgelt begründende Markenverletzung im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so trifft die Pflicht zur Zahlung des Entgelts (§ 53 Abs. 1), zur Rechnungslegung (§ 55) und zur Auskunft (§ 55a) nur den Inhaber des Unternehmens, es sei denn, dass dieser von der Markenverletzung weder wusste noch daraus einen Vorteil erlangt hat.(2) Wird die einen Anspruch auf angemessenes Entgelt begründende Markenverletzung im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so trifft die Pflicht zur Zahlung des Entgelts (Paragraph 53, Absatz eins,), zur Rechnungslegung (Paragraph 55,) und zur Auskunft (Paragraph 55 a,) nur den Inhaber des Unternehmens, es sei denn, dass dieser von der Markenverletzung weder wusste noch daraus einen Vorteil erlangt hat.
2. (3)Absatz 3,Wird eine Markenverletzung im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so haftet, unbeschadet der Haftung dieser Personen, der Inhaber des Unternehmens nach § 53 Abs. 2 bis 4, wenn ihm die Markenverletzung bekannt war oder bekannt sein musste.“Wird eine Markenverletzung im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so haftet, unbeschadet der Haftung dieser Personen, der Inhaber des Unternehmens nach Paragraph 53, Absatz 2 bis 4, wenn ihm die Markenverletzung bekannt war oder bekannt sein musste.“

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 55 wird folgender § 55a eingefügt:Nach Paragraph 55, wird folgender Paragraph 55 a, eingefügt:

15.Novellierungsanordnung 15, § 63 Abs. 2 entfällt. Im bisherigen Abs. 1 des § 63 entfällt die Bezeichnung Abs. 1.Paragraph 63, Absatz 2, entfällt. Im bisherigen Absatz eins, des Paragraph 63, entfällt die Bezeichnung Absatz eins,

16.Novellierungsanordnung 16, § 65 lautet:Paragraph 65, lautet:

17.Novellierungsanordnung 17, Die Überschrift des VII. Abschnittes und § 68 lauten:Die Überschrift des römisch sieben. Abschnittes und Paragraph 68, lauten:

„VII.  Abschnitt

Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, ABl. Nr. L 208 vom 24. Juli 1992 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2003, ABl. Nr. L 99 vom 17. April 2003 S. 1Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Amtsblatt Nummer L 208 vom 24. Juli 1992 Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 692 aus 2003,, Amtsblatt Nummer L 99 vom 17. April 2003 Seite 1

18.Novellierungsanordnung 18, § 68c lautet:Paragraph 68 c, lautet:

19.Novellierungsanordnung 19, § 68f Abs. 4 lautet:Paragraph 68 f, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Hat ein Bediensteter oder Beauftragter im Betrieb eines Unternehmens eine der im Abs. 1 genannten Handlungen vorgenommen, so kann der Inhaber des Unternehmens, unbeschadet einer allfälligen Haftung dieser Personen, auf Schadenersatz unter sinngemäßer Anwendung des § 53 Abs. 2 und 4 und auf Rechnungslegung in Anspruch genommen werden, wenn ihm die Rechtsverletzung bekannt war oder bekannt sein musste.“(4) Hat ein Bediensteter oder Beauftragter im Betrieb eines Unternehmens eine der im Absatz eins, genannten Handlungen vorgenommen, so kann der Inhaber des Unternehmens, unbeschadet einer allfälligen Haftung dieser Personen, auf Schadenersatz unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 53, Absatz 2 und 4 und auf Rechnungslegung in Anspruch genommen werden, wenn ihm die Rechtsverletzung bekannt war oder bekannt sein musste.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 68g Abs. 2 lautet:Paragraph 68 g, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Im Übrigen sind § 55a sowie § 119 Abs. 2 (Ausschluss der Öffentlichkeit), § 149 (Urteilsveröffentlichung), § 151 (Rechnungslegung) und § 154 (Verjährung) des Patentgesetzes 1970 auf die zivilgerichtlichen Verletzungsverfahren nach diesem Abschnitt sinngemäß anzuwenden.“(2) Im Übrigen sind Paragraph 55 a, sowie Paragraph 119, Absatz 2, (Ausschluss der Öffentlichkeit), Paragraph 149, (Urteilsveröffentlichung), Paragraph 151, (Rechnungslegung) und Paragraph 154, (Verjährung) des Patentgesetzes 1970 auf die zivilgerichtlichen Verletzungsverfahren nach diesem Abschnitt sinngemäß anzuwenden.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 69b Abs. 2 Z 1 lautet:Paragraph 69 b, Absatz 2, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   die für eine nationale Anmeldung zu zahlenden Gebühren zu zahlen,“
2. 22.Ziffer 22
   Der XI.Abschnitt entfällt.Der römisch elf.Abschnitt entfällt.

23.Novellierungsanordnung 23, Nach § 77 wird folgender § 77a eingefügt:Nach Paragraph 77, wird folgender Paragraph 77 a, eingefügt:

24.Novellierungsanordnung 24, § 80 Z 4 entfällt. Die bisherige Z 5 des § 80 erhält die Bezeichnung Z 4.Paragraph 80, Ziffer 4, entfällt. Die bisherige Ziffer 5, des Paragraph 80, erhält die Bezeichnung Ziffer 4,

25.Novellierungsanordnung 25, Nach § 81 Abs. 5 werden folgende Abs. 6 und 7 angefügt:Nach Paragraph 81, Absatz 5, werden folgende Absatz 6 und 7 angefügt:

1. „Absatz 6,(6) § 19, § 20 Abs. 2, § 24 Abs. 3, § 27 Abs. 3, § 28 Abs. 4 und 5, § 35 Abs. 4, § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1, § 41 Abs. 4, § 42 Abs. 1 und 2, § 54 Abs. 2 und 3, §§ 55a, 63, 65, die Überschrift des VII.  Abschnittes, §§ 68, 68c, 68f Abs. 4, § 68g Abs. 2, § 69b Abs. 2 Z 1, §§ 77a und 80 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten §§ 18, 22 Abs. 3 und 4, § 28 Abs. 4, §§ 40, der XI. Abschnitt und § 80 Z 4 in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.(6) Paragraph 19,, Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 24, Absatz 3,, Paragraph 27, Absatz 3,, Paragraph 28, Absatz 4 und 5, Paragraph 35, Absatz 4,, Paragraph 38, Absatz 2,, Paragraph 39, Absatz eins,, Paragraph 41, Absatz 4,, Paragraph 42, Absatz eins und 2, Paragraph 54, Absatz 2 und 3, Paragraphen 55 a, 63, 65,, die Überschrift des römisch sieben.  Abschnittes, Paragraphen 68, 68 c, 68 f, Absatz 4,, Paragraph 68 g, Absatz 2,, Paragraph 69 b, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraphen 77 a und 80 Ziffer 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004, treten mit Beginn des siebenten auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monats in Kraft. Zugleich treten Paragraphen 18, 22, Absatz 3 und 4, Paragraph 28, Absatz 4,, Paragraphen 40,, der römisch elf. Abschnitt und Paragraph 80, Ziffer 4, in der bisher geltenden Fassung außer Kraft.
2. (7)Absatz 7,§ 39 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2004 tritt mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.“Paragraph 39, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2004, tritt mit Beginn des auf die Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tages in Kraft.“

Artikel VIIIArtikel römisch acht
Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG)

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf	Gegenstand / Bezeichnung
1. Hauptstück Ziel- und Begriffsbestimmungen
§§ 1, 2Paragraphen eins, 2	Ziel- und Begriffsbestimmungen
2. Hauptstück Gebühren 1. Abschnitt Nationale Patentanmeldungen und Patente
§§ 3-5Paragraphen 3 -, 5	Anmelde- und Recherchengebühr, Veröffentlichungsgebühren, Einspruchsgebühr
§ 6Paragraph 6	Jahresgebühren
§ 7Paragraph 7	Gebührenstundung und Gebührenbefreiung
2. Abschnitt Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ
§ 8Paragraph 8	Veröffentlichungsgebühren
§ 9Paragraph 9	An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren
§ 10Paragraph 10	Sonstige Verfahrensgebühren
3. Abschnitt Anmeldungen auf Grund des PCT
§§ 11,12Paragraphen 11,,12	An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren
§ 13Paragraph 13	Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung
4. Abschnitt Recherchen und Gutachten
§ 14Paragraph 14	Recherchen und Gutachten
5. Abschnitt Gebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster
§ 15Paragraph 15	Anmeldegebühr, Veröffentlichungsgebühr, Zuschlagsgebühr
§ 16Paragraph 16	Jahresgebühren
6. Abschnitt Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate
§ 17Paragraph 17	Anmeldegebühr
§ 18Paragraph 18	Jahresgebühren
7. Abschnitt Halbleiterschutzrechte
§ 19Paragraph 19	Anmeldegebühr
8. Abschnitt Musteranmeldungen und Muster
§ 20Paragraph 20	Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren
§ 21Paragraph 21	Erneuerungsgebühren
9. Abschnitt Nationale Markenanmeldungen und Marken
§ 22Paragraph 22	Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren
§ 23Paragraph 23	Für die Registrierung zu zahlende Gebühren
§ 24Paragraph 24	Erneuerungsgebühren
10. Abschnitt Internationale Markenanmeldungen
§ 25Paragraph 25	Inlandsgebühr
11. Abschnitt Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
§ 26Paragraph 26	Antragsgebühr
12. Abschnitt Gemeinsame Bestimmungen
§ 27Paragraph 27	Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung von Gebühren
§ 28Paragraph 28	Verfahrensgebühren
§ 29Paragraph 29	Besondere Gebühren
§ 30Paragraph 30	Art der Gebührenzahlung
§ 31Paragraph 31	Änderung des Gebührenausmaßes
§ 32Paragraph 32	Schriftengebühren
3. Hauptstück Entgelte
§ 33Paragraph 33	Entgelte für Service- und Informationsleistungen des Patentamtes
§ 34Paragraph 34	Auskünfte über die Ähnlichkeit von Marken
4. Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen
§§ 35-37Paragraphen 35 -, 37	Übergangsbestimmungen
§§ 38-41Paragraphen 38 -, 41	Schlussbestimmungen

1. Hauptstück

Ziel- und Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   nationale Patentanmeldungen: Anmeldungen, die beim Patentamt eingereicht werden und für die Patentschutz nach dem Patentgesetz 1970 begehrt wird;
2. 2.Ziffer 2
   nationale Patente: vom Patentamt erteilte Patente;
3. 3.Ziffer 3
   EPÜ: das Europäische Patentübereinkommen, BGBl. Nr. 350/1979;EPÜ: das Europäische Patentübereinkommen, Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1979,;
4. 4.Ziffer 4
   europäische Patente: aufgrund des EPÜ für die Republik Österreich als benannten Vertragsstaat erteilte Patente;
5. 5.Ziffer 5
   PCT: der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, BGBl. Nr. 1979/348;
6. 6.Ziffer 6
   internationale Anmeldungen: aufgrund des PCT getätigte Anmeldungen, in denen die Republik Österreich als Vertragsstaat bestimmt ist, in dem Schutz für die Erfindung auf Grundlage der internationalen Anmeldung begehrt wird;
7. 7.Ziffer 7
   Recherchen und Gutachten: die in § 57a des Patentgesetzes 1970 angeführten Recherchen und Gutachten;Recherchen und Gutachten: die in Paragraph 57 a, des Patentgesetzes 1970 angeführten Recherchen und Gutachten;
8. 8.Ziffer 8
   nationale Markenanmeldungen: Markenanmeldungen, die beim Patentamt eingereicht werden und für die Markenschutz nach dem Markenschutzgesetz 1970 begehrt wird;
9. 9.Ziffer 9
   nationale Marken: vom Patentamt registrierte Marken;
10. 10.Ziffer 10
    internationale Markenanmeldungen: Anträge auf internationale Registrierung einer Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, BGBl. Nr. 400/1973, und dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, BGBl. III Nr. 32/1999;internationale Markenanmeldungen: Anträge auf internationale Registrierung einer Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1973,, und dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 32 aus 1999,;
11. 11.Ziffer 11
    geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen: Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, ABl. Nr. L 208 vom 24. Juli 1992 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2003, ABl Nr. L 99 vom 17. April 2003 S. 1.geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen: Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, Amtsblatt Nummer L 208 vom 24. Juli 1992 Seite 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 692 aus 2003,, Amtsblatt Nummer L 99 vom 17. April 2003 Seite 1.

2. Hauptstück
Gebühren

1. Abschnitt
Nationale Patentanmeldungen und Patente

Anmelde- und Recherchengebühr, Veröffentlichungsgebühren, Einspruchsgebühr

Jahresgebühren

Gebührenstundung und Gebührenbefreiung

2. Abschnitt
Patentanmeldungen und Patente aufgrund des EPÜ

Veröffentlichungsgebühren

An das Patentamt zu zahlende Jahresgebühren

Sonstige Verfahrensgebühren

1. 1.Ziffer eins
   den Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung

   1. a)Litera a
      in eine nationale Patentanmeldung

      180 Euro,

       
   2. b)Litera b
      in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung

      50 Euro,

       
2. 2.Ziffer 2
   den Antrag auf Erstellung einer ergänzenden Recherche

   50 Euro.

    

3. Abschnitt
Anmeldungen auf Grund des PCT

An das Patentamt als Anmeldeamt, Bestimmungsamt und ausgewähltes Amt zu zahlende Gebühren

1. 1.Ziffer eins
   die Übermittlung der Anmeldung an das Internationale Büro

   50 Euro,

    
2. 2.Ziffer 2
   die Einleitung der nationalen Phase pro Schutzrecht

   50 Euro,

    
3. 3.Ziffer 3
   die Veröffentlichung der Übersetzung der internationalen

• Anmeldung

  130 Euro.

   

1. 1.Ziffer eins
   für die Erteilung eines Patentes

   180 Euro,

    
2. 2.Ziffer 2
   für Registrierung eines Gebrauchsmusters

   50 Euro.

    

Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung

4. Abschnitt

Recherchen und Gutachten

5. Abschnitt
Gebrauchsmusteranmeldungen und Gebrauchsmuster

Anmeldegebühr, Veröffentlichungsgebühr, Zuschlagsgebühr

Jahresgebühren

6. Abschnitt
Schutzzertifikatsanmeldungen und Schutzzertifikate

Anmeldegebühr

Jahresgebühren

7. Abschnitt
Halbleiterschutzrechte

Anmeldegebühr

8. Abschnitt
Musteranmeldungen und Muster

Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren

1. 1.Ziffer eins
   Anmeldegebühr

   1. a)Litera a
      für eine Einzelanmeldung............................

      50 Euro,

       
   2. b)Litera b
      für eine Sammelanmeldung ...

      ........................................100 Euro,

       

   zuzüglich 10 Euro für das 11. und für jedes weitere der darin

   zusammengefassten Muster;
2. 2.Ziffer 2
   Zuschlag für eine Geheimmusteranmeldung

   50 vH

    

   der zu zahlenden Anmeldegebühr;
3. 3.Ziffer 3
   Klassengebühr für eine Einzelanmeldung pro Klasse

   15 Euro,

    
4. 4.Ziffer 4
   Lagergebühr für dreidimensionale Muster pro Musterexemplar

   80 Euro,

    
5. 5.Ziffer 5
   Druckkostenbeitrag, dessen Höhe mit Verordnung festzusetzen ist.

Erneuerungsgebühren

9. Abschnitt
Nationale Markenanmeldungen und Marken

Für die Anmeldung zu zahlende Gebühren

1. 1.Ziffer eins
   Anmeldegebühr

   1. a)Litera a
      für eine Marke...........................

      .............................80 Euro,

       

• darin enthalten ein Entgelt für die Recherche in Höhe von

  30 Euro,

   

  1. b)Litera b
     für eine Verbandsmarke..

     ........................................320 Euro,

      
• darin enthalten ein Entgelt für die Recherche in Höhe von

  30 Euro,

   

1. 2.Ziffer 2
   Klassengebühr, sofern das Verzeichnis der Waren und

• Dienstleistungen nicht mehr als drei Klassen umfasst

  20 Euro,

   
• für jede weitere Klasse

  25 Euro.

   

Für die Registrierung zu zahlende Gebühren

1. 1.Ziffer eins
   Schutzdauergebühr

   1. a)Litera a
      für eine Marke...........................

      .............................200 Euro,

       
   2. b)Litera b
      für eine Verbandsmarke..

      ........................................800 Euro,

       
2. 2.Ziffer 2
   Druckkostenbeitrag, dessen Höhe mit Verordnung festzusetzen ist.

Erneuerungsgebühren

10. Abschnitt
Internationale Markenanmeldungen

Inlandsgebühr

11. Abschnitt
Geographische Angaben und Ursprungsbezeichnungen

Antragsgebühr

12. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Berechtigung zur Zahlung, Berechnung und Rückzahlung von Gebühren

Verfahrensgebühren

Besondere Gebühren

Art der Gebühreneinzahlung

Änderung des Gebührenausmaßes

Schriftengebühren

3. Hauptstück
Entgelte

Entgelte für Service- und Informationsleistungen des Patentamtes

Auskünfte über die Ähnlichkeit von Marken

4. Hauptstück
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   für auf Grund des Patentgesetzes 1970 erteilte Patente am Jahrestag der Bekanntmachung der Anmeldung des Gundpatentes im Patentblatt oder bei Patenten, die gemäß § 110 des Patentgesetzes in der vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 175/1998 geltenden Fassung erteilt wurden, am Jahrestag der endgültig beschlossenen Erteilung undfür auf Grund des Patentgesetzes 1970 erteilte Patente am Jahrestag der Bekanntmachung der Anmeldung des Gundpatentes im Patentblatt oder bei Patenten, die gemäß Paragraph 110, des Patentgesetzes in der vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 175 aus 1998, geltenden Fassung erteilt wurden, am Jahrestag der endgültig beschlossenen Erteilung und
2. 2.Ziffer 2
   für europäische Patente am letzten Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt.

Schlussbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   hinsichtlich § 32 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich Paragraph 32, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2. 2.Ziffer 2
   hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

Fischer

Schüssel