BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2004

Ausgegeben am 29. November 2004

Teil römisch eins

131. Bundesgesetz:

Änderung der Gewerbeordnung 1994, des Maklergesetzes, des Versicherungsvertragsgesetzes, des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Bankwesengesetzes

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 616 Ausschussbericht 629 Sitzung 78. Bundesrat:, Ausschussbericht 7143 Sitzung 714.)

[CELEX-Nr.: 32002L0092, 31996L0061, 31996L0082]]

131. Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Maklergesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel römisch eins
Änderung der Gewerbeordnung 1994

Die Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, und die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

1. Abschnitt
Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14, wird der Strichpunkt durch einen Punkt ersetzt und wird folgender Satz angefügt:

„Soweit das BWG nicht besondere Regelungen vorsieht, gelten für die Ausübung der Versicherungsvermittlung durch Kreditinstitute die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, ausgenommen die Bestimmungen über Betriebsanlagen;“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 13, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4,(4) Rechtsträger sind von der Begründung eines Gewerberechts, das Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung beinhaltet, außer in den Fällen des Absatz 3, auch ausgeschlossen, wenn über ihr Vermögen der Konkurs eröffnet wurde und der Zeitraum der Einsichtsgewährung in die Insolvenzdatei noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt auch bei Verwirklichung eines vergleichbaren Tatbestandes im Ausland. Der Ausschlussgrund liegt nicht vor, wenn es im Rahmen des Konkursverfahrens zum Abschluss eines Zwangsausgleiches kommt und dieser erfüllt worden ist oder wenn im Rahmen des Konkursverfahrens das Gericht den Zahlungsplan des Schuldners bestätigt hat und der Zahlungsplan erfüllt worden ist oder nach Durchführung eines Abschöpfungsverfahrens die Restschuldbefreiung erteilt wurde und unwiderrufen geblieben ist.“

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 26, Absatz 2, wird der Verweis „gemäß Paragraph 13, Absatz 3, durch den Verweis „gemäß Paragraph 13, Absatz 3, oder 4“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 32, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6,(6) Gewerbetreibenden sind, wenn die Versicherung eine Ergänzung der im Rahmen der Haupttätigkeit gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen darstellt, gemäß den Bestimmungen der Paragraphen 137 bis 138 und den sonstigen Bestimmungen betreffend Versicherungsvermittlung auch Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung erlaubt. Die Ausübung dieses Rechts steht nur nach Erbringung der Nachweise und Registrierung gemäß den genannten Bestimmungen zu.“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 37, Absatz 4, wird nach dem Klammerausdruck ein Beistrich gesetzt und werden folgende Worte eingefügt:

„die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 87, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 61, Im Absatz eins, Ziffer 2, wird das Wort „und“ durch das Wort „bis“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 62, Im Absatz eins, Ziffer 4, wird nach den Worten „zu befürchten ist“ der Punkt durch das Wort „oder“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 63, Im Absatz eins, wird folgende Ziffer 5, angefügt:

  1. Ziffer 5
    im Sinne des Paragraph 137 c, Absatz 5, eine Berufshaftpflichtversicherung oder eine sonstige Haftungsabsicherung wegfällt.“

Novellierungsanordnung 64, Im Absatz 2, werden nach dem Wort „Vermögens“ die Worte „oder im Falle des Vorliegens einer Berechtigung zu Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung, wegen der Eröffnung des Konkurses“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 94, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 71, Ziffer 75, lautet:

  1. Ziffer 75
    Gewerbliche Vermögensberatung“

Novellierungsanordnung 72, Ziffer 76, lautet:

  1. Ziffer 76
    Versicherungsvermittlung (Versicherungsagent, Versicherungsmakler und Beratung in Versicherungsangelegenheiten)“

Novellierungsanordnung 73, Ziffer 77, entfällt.

Novellierungsanordnung 8, Die Paragraphen 136 a bis 138 samt Überschriften werden durch folgende Bestimmungen ersetzt:

„Gewerbliche Vermögensberatung

Paragraph 136 a,

  1. Absatz eins, Der Gewerbliche Vermögensberater (Paragraph 94, Ziffer 75,) ist berechtigt zur
    1. Ziffer eins
      Beratung bei Aufbau, Sicherung und Erhaltung von Vermögen und Finanzierung mit Ausnahme der Beratung in Bezug auf Finanzinstrumente (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 19, des Bankwesengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, in der geltenden Fassung),
    2. Ziffer 2
      Vermittlung von
      1. Litera a
        Veranlagungen und Investitionen, ausgenommen Finanzinstrumente (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 19, des Bankwesengesetzes),
      2. Litera b
        Personalkrediten und Hypothekarkrediten und Finanzierungen und
      3. Litera c
        Lebens- und Unfallversicherungen.
  2. Absatz 2, Bezüglich der Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen unterliegt der Gewerbliche Vermögensberater den Bestimmungen der Paragraphen 137 bis 138 und den sonstigen Bestimmungen betreffend Versicherungsvermittlung.
  3. Absatz 3, Gewerbliche Vermögensberater (Paragraph 94, Ziffer 75,) sind bei Einhaltung der Bedingungen des Paragraph 19, Absatz 2 a, des Wertpapieraufsichtsgesetzes auch zu Tätigkeiten im Sinne dieser Bestimmung berechtigt. Paragraph 21 a, des Wertpapieraufsichtsgesetzes gilt für diese Tätigkeiten sinngemäß.

Versicherungsvermittlung

Paragraph 137,

  1. Absatz eins, Bei der Tätigkeit der Versicherungsvermittlung handelt es sich um das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall. Es kann sich dabei insbesondere um Versicherungsagenten- oder um Versicherungsmaklertätigkeiten im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VersVG), Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1959,, in der geltenden Fassung, und des Maklergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1996,, in der geltenden Fassung, handeln.
  2. Absatz 2, Nach diesem Bundesgesetz kann die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung - entsprechend der tatsächlichen Beziehung zu Versicherungsunternehmen - in der Form „Versicherungsagent“ oder in der Form „Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ erfolgen und zwar im Umfang einer Gewerbeberechtigung nach Paragraph 94, Ziffer 75, oder Ziffer 76, oder als Nebengewerbe. Bei einem Nebengewerbe kann es sich entweder um ein sonstiges Recht im Rahmen einer Berechtigung nach diesem Bundesgesetz im Sinne des Paragraph 32, Absatz 6, oder um eine Nebentätigkeit zur Ergänzung von im Rahmen einer Hauptberufstätigkeit auf Grund eines anderen Gesetzes gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen handeln.
  3. Absatz 3, Die Bestimmungen über Versicherungsvermittlung gelten in gleicher Weise für die Rückversicherungsvermittlung.
  4. Absatz 4, Sonstige Ausübende selbstständiger, nicht gewerblicher Berufe dürfen ohne eine entsprechende Gewerbeberechtigung zu begründen, Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung nicht vornehmen.
  5. Absatz 5, Die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 und der Paragraphen 137 a bis 138 und die sonstigen Bestimmungen über Versicherungsvermittlung finden keine Anwendung auf Personen, die Vermittlungsdienste für Versicherungsverträge anbieten, wenn sämtliche nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
    1. Litera a
      für den betreffenden Versicherungsvertrag sind nur Kenntnisse des angebotenen Versicherungsschutzes erforderlich,
    2. Litera b
      bei dem Versicherungsvertrag handelt es sich nicht um einen Lebensversicherungsvertrag,
    3. Litera c
      der Versicherungsvertrag deckt keine Haftpflichtrisiken ab,
    4. Litera d
      die betreffende Person betreibt die Versicherungsvermittlung nicht hauptberuflich,
    5. Litera e
      die Versicherung stellt eine Zusatzleistung zur Lieferung einer Ware bzw. der Erbringung einer Dienstleistung durch einen beliebigen Anbieter dar, wenn mit der Versicherung Folgendes abgedeckt wird:
      1. Sub-Litera, a, a
        das Risiko eines Defekts, eines Verlusts oder einer Beschädigung von Gütern, die von dem betreffenden Anbieter geliefert werden oder
      2. Sub-Litera, b, b
        Beschädigung oder Verlust von Gepäck und andere Risiken im Zusammenhang mit einer bei dem betreffenden Anbieter gebuchten Reise, selbst wenn die Versicherung Lebensversicherungs- oder Haftpflichtrisiken abdeckt, vorausgesetzt, dass die Deckung zusätzlich zur Hauptversicherungsdeckung für Risiken im Zusammenhang mit dieser Reise gewährt wird und
    6. Litera f
      die Jahresprämie übersteigt nicht 500 Euro, und der Versicherungsvertrag hat eine Gesamtlaufzeit, eventuelle Verlängerungen inbegriffen, von höchstens fünf Jahren.
  6. Absatz 6, Die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 und der Paragraphen 137 a bis 138 und die sonstigen Bestimmungen über Versicherungsvermittlung finden weiters keine Anwendung, wenn
    1. Ziffer eins
      beiläufig Auskünfte erteilt werden, die im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit stehen, die nicht zum Ziel hat, den Kunden beim Abschluss oder der Handhabung eines Versicherungsvertrages zu unterstützen,
    2. Ziffer 2
      die berufsmäßige Verwaltung der Schadensfälle eines Versicherungsunternehmens oder die Schadensregulierung und Sachverständigenarbeit im Zusammenhang mit Schadensfällen erfolgt.

Sonstige Begriffsbestimmungen

Paragraph 137 a,

  1. Absatz eins, Versicherungsvermittler ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung gegen Vergütung aufnimmt oder ausübt. Tätigkeiten gelten nicht als Versicherungsvermittlung, wenn sie von einem Versicherungsunternehmen oder einem Angestellten eines Versicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des Versicherungsunternehmens tätig wird, ausgeübt werden.
  2. Absatz 2, Unter „dauerhafter Datenträger“ wird jedes Medium verstanden, das es dem Verbraucher ermöglicht, persönlich an ihn gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese während eines für den Informationszweck angemessenen Zeitraums abgerufen werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Daten ermöglicht. Dazu gehören insbesondere Disketten, CD–Roms, DVDs und die Festplatten von Computern, auf denen elektronische Post gespeichert wird, jedoch nicht eine Internet–Website, es sei denn, diese entspricht den im ersten Satz genannten Kriterien.

Berufliche Anforderungen

Guter Leumund und Befähigung

Paragraph 137 b,

  1. Absatz eins, Der Einzelunternehmer oder im Falle von Gesellschaften (Paragraph 9, Absatz eins,) wenigstens ein Drittel aller dem Leitungsorgan eines Unternehmens angehörenden Personen, die für die Versicherungsvermittlung verantwortlich sind, sowie alle direkt bei der Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten haben die dazu erforderliche fachliche Eignung zu besitzen. Diese kann entweder durch den Befähigungsnachweis für die Gewerbe Versicherungsvermittlung oder Gewerbliche Vermögensberatung oder gemäß Paragraph 19, durch einschlägige Ausbildungsgänge oder durch adäquate Verwendungszeiten erfüllt werden.
  2. Absatz 2, Bezüglich der direkt bei der Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten genügt der Nachweis über interne Einschulungen im Hinblick auf die vertriebenen Produkte oder vergleichbare Ausbildungen.
  3. Absatz 3,Wird die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ausschließlich in der Form Versicherungsagent ausgeübt und werden weder Prämien noch für den Kunden bestimmte Beträge in Empfang genommen und erfolgt die Tätigkeit aufgrund eines Nebengewerbes, so kann die fachliche Eignung, sofern eine Verordnung nach Paragraph 18, dies vorsieht, durch eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens (der Versicherungsunternehmen) über eine Ausbildung, die den Anforderungen im Zusammenhang mit den vertriebenen Produkten entspricht, erfolgen.
  4. Absatz 4, Bezüglich der fachlichen Eignung bei nebengewerblicher Tätigkeit und in den in Absatz 2 und 3 genannten Fällen können in einer Verordnung gemäß Paragraph 18, nähere Vorschriften getroffen werden.
  5. Absatz 5, Die dem Leitungsorgan eines Unternehmens angehörenden Personen sowie alle direkt bei der Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten dürfen nicht nach Paragraph 13, Absatz eins bis 4 von der Ausübung eines Gewerbes ausgeschlossen sein.
  6. Absatz 6, Die Behörde überprüft regelmäßig das Vorliegen der Anforderungen nach Absatz eins bis 5, im Falle des Absatzes 3 unter Mitwirkung des Versicherungsunternehmens (der Versicherungsunternehmen), das eine Bestätigung abgegeben hat (die eine Bestätigung abgegeben haben). Die zur Versicherungsvermittlung Berechtigten sind verpflichtet, die nötigen Aufzeichnungen zu führen und evident zu halten und die Überprüfung bei Bedarf zu ermöglichen.
  7. Absatz 7, In einem anderen EU/EWR Mitgliedstaat eingetragene Versicherungsvermittler dürfen die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auch in Österreich ausüben. Dies erfordert eine Verständigung der zuständigen Behörden durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates. Wird eine Niederlassung in Österreich begründet, so sind als Voraussetzung für die Eintragung im Versicherungsvermittlerregister die Registereintragung im Herkunftsstaat unter Vorlage der dieser zu Grunde liegenden Nachweise und eine Haftpflichtabsicherung gemäß Paragraph 137 c, nachzuweisen. Ein Verfahren gemäß dem römisch sechs. Hauptstück entfällt.

Haftpflichtabsicherung, Verfahrensbestimmungen

Paragraph 137 c,

  1. Absatz eins, Zur Erlangung einer Berechtigung zur Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ist eine für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft geltende Berufshaftpflichtversicherung oder eine andere, die Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckende wirtschaftlich und rechtlich dazu mindestens gleichwertige umfassende Deckungsgarantie in Höhe von mindestens 1 000 000 Euro für jeden einzelnen Schadensfall und von 1 500 000 Euro für alle Schadensfälle eines Jahres nachzuweisen. Die genannten Mindestversicherungssummen erhöhen oder vermindern sich ab 15.1.2008 und danach regelmäßig alle fünf Jahre prozentuell entsprechend den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, wobei sie auf den nächst höheren vollen Eurobetrag aufzurunden sind. Die Berufshaftpflichtversicherung muss bei einem Unternehmen erfolgen, das zum Geschäftsbetrieb in Österreich befugt ist. Auf den Versicherungsvertrag muss österreichisches Recht anwendbar und der Gerichtsstand Österreich sein.
  2. Absatz 2,Anstelle der Berufshaftpflichtversicherung oder Deckungsgarantie nach Absatz eins, gilt für Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung, wenn die Versicherungsvermittlung nur für ein oder - wenn die Versicherungsprodukte nicht zueinander in Konkurrenz stehen - mehrere Versicherungsunternehmen ausgeübt wird, auch eine wirtschaftlich und rechtlich dazu mindestens gleichwertige von einem Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen, in dessen Namen der Versicherungsvermittler handelt oder zu handeln befugt ist, abgegebene uneingeschränkte Haftungserklärung. Mehrere Unternehmen, die eine Haftungserklärung abgegeben haben, haften dort, wo es keine direkte Zurechenbarkeit gibt, solidarisch.
  3. Absatz 3,Bei der Anmeldung des Gewerbes der Gewerblichen Vermögensberatung (Paragraph 94, Ziffer 75,), soferne die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, und des Gewerbes der Versicherungsvermittlung (Paragraph 94, Ziffer 76,) sowie bei der Begründung des Nebengewerbes zur Versicherungsvermittlung ist zusätzlich zu den Erfordernissen gemäß Paragraph 339, Absatz 3, der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß Absatz eins, oder 2 und soweit Kundengelder entgegengenommen werden sollen, der Nachweis getrennter Kundenkonten im Sinne des Paragraph 138, Absatz 3, zu erbringen. Sind Versicherungsagententätigkeiten beabsichtigt, so ist auch jedes einzelne Agenturverhältnis einschließlich Versicherungszweig(en) anzugeben. Mit der Gewerbeausübung darf der Anmelder erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das Versicherungsvermittlerregister beginnen.
  4. Absatz 4,Bei Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer aus der Berufshaftpflichtversicherung gelten betreffend die Meldung des Versicherers an die für den Versicherungs- oder Rückversicherungsvermittler örtlich zuständige Behörde und betreffend die Haftung des Versicherers in Ansehung eines Dritten die Bestimmungen des Paragraph 92, GewO 1994 und die Bestimmungen der Paragraphen 158 b bis 158 i des VersVG, Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1959,, in der geltenden Fassung. Der Paragraph 92, GewO 1994 und die Paragraphen 158 b bis 158 i des VersVG sind auch für Fälle einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß Absatz eins, oder 2 anzuwenden. Paragraph 158 c, Absatz 2, VersVG gilt mit der Maßgabe, dass der Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, gegenüber dem Dritten erst nach Ablauf von zwei Monaten wirksam wird, nachdem der Versicherer diesen Umstand der für die Führung des Gewerberegisters und des Versicherungsvermittlerregisters zuständigen Behörde angezeigt hat.
  5. Absatz 5,Bei Wegfall einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen Haftungsabsicherung im Sinne von Absatz eins, oder 2 hat die Behörde unverzüglich eine vorläufige Streichung im Versicherungsvermittlerregister anzumerken und ein Gewerbeentziehungsverfahren einzuleiten und, wenn eine neuerliche Berufshaftpflichtversicherung oder Haftungsabsicherung nicht unverzüglich nachgewiesen wird, die Gewerbeberechtigung längstens binnen zwei Monaten zu entziehen. Paragraph 361, Absatz 2, ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Berufungen gegen Entziehungsbescheide kommt keine aufschiebende Wirkung zu. Die Einleitung des Gewerbeentziehungsverfahrens ist im Gewerberegister und im Versicherungsvermittlerregister zu vermerken. Wenn eine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat im Versicherungsvermittlerregister vermerkt ist (Paragraphen 365 a, Ziffer 12 und 365 b Ziffer 9,), unterrichtet die Behörde die zuständigen ausländischen Behörden von der Streichung.

Mitteilung der Dienstleistung und Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten

Paragraph 137 d,

  1. Absatz eins,Jeder in Österreich eingetragene Versicherungsvermittler, der erstmalig in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Niederlassungsfreiheit tätig werden will, teilt dies der Behörde seines Standortes mit. Diese hat die Eintragung der anderen Mitgliedstaaten im Gewerberegister (Paragraphen 365 a, Ziffer 12 und 365 b Ziffer 9,) vorzunehmen und die unverzügliche Weiterleitung der Daten an das zentrale Gewerbe- und Versicherungsvermittlerregister zu veranlassen.
  2. Absatz 2,Innerhalb eines Monats nach der Mitteilung gemäß Absatz eins, hat die Behörde den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, die eine entsprechende Information bei der Europäischen Kommission verlangt haben, die Absicht des Versicherungsvermittlers bekannt zu geben. Dieser darf nach Ablauf von einem Monat nach der Mitteilung seine Tätigkeit aufnehmen. Er darf seine Tätigkeit sofort aufnehmen, wenn der Aufnahmemitgliedstaat diese Information nicht verlangt.
  3. Absatz 3,Bei Endigung der Gewerbeberechtigung hat die Behörde dies den zuständigen Behörden der Aufnahmemitgliedstaaten, die eine Information gemäß Absatz 2, verlangt haben, mitzuteilen.
  4. Absatz 4,Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit teilt der Europäischen Kommission mit, dass die zuständigen Behörden zu informieren sind, wenn ein Versicherungsvermittler aus dem EU/EWR-Ausland in Österreich tätig werden will. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit informiert weiters die Europäische Kommission über die Bedingungen, unter denen die Versicherungsvermittlung in Österreich auszuüben ist, und trifft, soweit erforderlich, sonstige Maßnahmen zur Bekanntmachung dieser Bedingungen.
  5. Absatz 5,Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit benennt der Europäischen Kommission alle Behörden, zu deren Wirkungsbereich die Anmeldung, Ausübung und Beendigung des Gewerbes der Versicherungsvermittlung sowie die Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen und der Sanktionierung von allfälligen Verletzungen gehören.

Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten

Paragraph 137 e,

  1. Absatz eins,Die Behörden haben mit den zuständigen Behörden der anderen EU/EWR-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung, ABl. Nr. L 9 vom 15.1.2003 Sitzung 3, zu gewährleisten.
  2. Absatz 2,Die Behörden tauschen mit den zuständigen Behörden der anderen EU/EWR-Mitgliedstaaten Informationen über die Versicherungs- und Rückversicherungsvermittler aus, gegen die eine Sanktion gemäß Paragraphen 366, oder 367 verhängt wurde, sofern diese Informationen geeignet sind, zur Streichung dieser Vermittler aus dem Register zu führen. Außerdem tauschen die Behörden auf Antrag einer zuständigen Behörde eines anderen EU/EWR-Mitgliedstaates alle einschlägigen Informationen untereinander aus.

Ausübungsgrundsätze

Informationspflichten

Paragraph 137 f,

  1. Absatz eins,Versicherungsvermittler haben im Geschäftsverkehr als solche aufzutreten. Die bei der Versicherungsvermittlung verwendeten eigenen Papiere und Schriftstücke haben Namen und Anschrift, die Gewerberegisternummer sowie die Bezeichnung „Versicherungsvermittler“ zu enthalten.
  2. Absatz 2,Für Versicherungsvermittler ausschließlich in der Form „Versicherungsagent“, gilt Absatz eins, mit dem Unterschied, dass sie als solche aufzutreten und Papiere und Schriftstücke den Hinweis „Versicherungsagent“ und alle Agenturverhältnisse zu enthalten haben.
  3. Absatz 3,Für Versicherungsvermittler ausschließlich in der Form „Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“, gilt Absatz eins, mit dem Unterschied, dass sie als solche aufzutreten und Papiere und Schriftstücke den Hinweis „Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ zu enthalten haben.
  4. Absatz 4,Gewerbetreibende, die das Recht zur Versicherungsvermittlung auf Grund einer Berechtigung zur Gewerblichen Vermögensberatung (Paragraph 94, Ziffer 75,) besitzen, haben im Geschäftsverkehr und auf Papieren und Schriftstücken hinzuweisen, dass sie zur Versicherungsvermittlung bezüglich Lebens- und Unfallversicherungen berechtigt sind. Erfolgt die Tätigkeit ausschließlich in der in Absatz 2, oder in Absatz 3, genannten Form, hat der Hinweis sinngemäß Absatz 2, oder Absatz 3, zu berücksichtigen.
  5. Absatz 5,Gewerbetreibende, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung als Nebengewerbe angemeldet haben, haben im Geschäftsverkehr und auf Papieren und Schriftstücken auf das Nebengewerbe hinzuweisen. Erfolgt die Tätigkeit ausschließlich in der in Absatz 2, oder in Absatz 3, genannten Form, hat der Hinweis sinngemäß Absatz 2, oder Absatz 3, zu berücksichtigen.
  6. Absatz 6,Besteht eine Berechtigung zum Empfang von Prämien für das Versicherungsunternehmen oder von für den Kunden bestimmten Beträgen, so ist auch dies im Sinne von Absatz eins bis 5 deutlich zu machen.
  7. Absatz 7,Der Versicherungsvermittler ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dem Versicherungskunden bei Abschluss jedes ersten Versicherungsvertrags und nötigenfalls bei Änderung oder Erneuerung des Vertrags folgende Informationen vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden gegeben werden:
    1. Ziffer eins
      seinen Namen und seine Anschrift;
    2. Ziffer 2
      in welches Register er eingetragen wurde und auf welche Weise sich die Eintragung überprüfen lässt;
    3. Ziffer 3
      ob er eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 vH an den Stimmrechten oder am Kapital eines bestimmten Versicherungsunternehmens hält;
    4. Ziffer 4
      ob ein bestimmtes Versicherungsunternehmen oder dessen Mutterunternehmen an seinem Unternehmen eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10 vH der Stimmrechte oder am Kapital hält;
    5. Ziffer 5
      Angaben über Beschwerdemöglichkeiten betreffend die Versicherungsvermittlung.
  8. Absatz 8,Bei einem Beratungsgespräch hat der Versicherungsvermittler entweder in der Form „Versicherungsagent“ oder in der Form „Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ tätig zu werden. Im Hinblick auf jeden einzelnen angebotenen Vertrag hat der Versicherungsvermittler vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden diesem mitzuteilen:
    1. Ziffer eins
      ob er seinen Rat gemäß Absatz 9 auf eine ausgewogene Marktuntersuchung stützt, oder
    2. Ziffer 2
      ob er vertraglich gebunden ist und entweder
      1. Litera a
        verpflichtet ist, Versicherungsvermittlungsgeschäfte bezüglich des vertragsgegenständlichen Versicherungsprodukts ausschließlich mit einem Versicherungsunternehmen zu tätigen.
      In diesem Fall teilt er dem Kunden auf Nachfrage auch die Namen allfälliger sonstiger Versicherungsunternehmen mit, an die er vertraglich gebunden ist, wobei der Kunde über dieses Recht zu informieren ist oder
      1. Litera b
        zwar nicht verpflichtet ist, Versicherungsvermittlungsgeschäfte bezüglich des vertragsgegenständlichen Versicherungsprodukts ausschliesslich mit einem Versicherungsunternehmen zu tätigen, aber seinen Rat wegen seiner vertraglichen Bindungen nicht auf eine ausgewogene Marktuntersuchung (Ziffer eins,) stützt.
      In diesem Fall teilt er dem Kunden auch die Namen der Versicherungsunternehmen mit, mit denen er Versicherungsgeschäfte tätigen darf und auch tätigt.
  9. Absatz 9,Teilt der Versicherungsvermittler dem Kunden mit, dass er auf der Grundlage einer objektiven Untersuchung berät, so ist er verpflichtet, seinen Rat auf eine Untersuchung im Sinne von Paragraph 28, Ziffer 3, des Maklergesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1996,, in der geltenden Fassung von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen zu stützen. Im Fall von Absatz 8, Ziffer 2, Litera b, gilt dies eingeschränkt auf die Versicherungsverträge, die von den Versicherungsunternehmen, für die der Versicherungsvermittler Versicherungsgeschäfte tätigen darf und auch tätigt, angeboten werden.

Beratung und Dokumentation

Paragraph 137 g,

  1. Absatz eins,Der Versicherungsvermittler hat den Kunden, abgestimmt auf die Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags, entsprechend den Angaben, Wünschen und Bedürfnissen des Kunden zu beraten. Bei Abschluss eines Versicherungsvertrags hat der Versicherungsvermittler vor Abgabe der Vertragserklärung des Kunden, insbesondere anhand der vom Kunden gemachten Angaben, zumindest dessen Wünsche und Bedürfnisse sowie die Gründe für jeden diesem zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilten Rat genau anzugeben.
  2. Absatz 2,Die Verpflichtungen gemäß Absatz eins und gemäß Paragraph 137 f, Absatz 7 und 8 bestehen nicht bei der Vermittlung von Versicherungen für Großrisiken im Sinne von Artikel 5 Buchstabe d) der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), ABl. Nr. L 228 vom 16. August 1973 Sitzung 3, in der Fassung der Richtlinie 02/87/EG zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen, ABl. Nr. L 77 vom 20. März 2002 Sitzung 17 und bei der Rückversicherungsvermittlung.

Einzelheiten der Auskunftserteilung

Paragraph 137 h,

  1. Absatz eins,Die den Kunden nach Paragraph 137 f, Absatz 7 und 8 und Paragraph 137 g, zustehenden Auskünfte und Dokumentationen sind wie folgt zu geben:
    1. Ziffer eins
      auf Papier oder auf einem anderen, dem Kunden zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger;
    2. Ziffer 2
      in klarer, genauer und für den Kunden verständlicher Form;
    3. Ziffer 3
      in deutscher oder in jeder anderen von den Parteien vereinbarten Sprache.
  2. Absatz 2,Abweichend von Absatz eins, Ziffer eins, reicht eine mündliche Auskunftserteilung aus, wenn der Kunde dies von sich aus nachweislich wünscht oder wenn eine Sofortdeckung erforderlich ist. In diesen Fällen werden die Auskünfte in der nach Absatz eins, vorgeschriebenen Form unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags erteilt.
  3. Absatz 3,Handelt es sich um einen Telefonverkauf, so haben die vor dem Abschluss dem Kunden erteilten Auskünfte den Gemeinschaftsvorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher zu entsprechen. Zusätzlich sind die in Absatz eins, genannten Auskünfte in der dort vorgeschriebenen Form unmittelbar nach Abschluss des Versicherungsvertrags zu erteilen.
  4. Absatz 4,Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann nach Anhörung des für Angelegenheiten des Konsumentenschutzes zuständigen Bundesministers und des Bundesministers für Justiz durch Verordnung einen genauen Wortlaut für die Auskunftserteilung nach Paragraph 137 f, Absatz 7 und 8 und Paragraph 137 g, festlegen und Inhalt und Art und Weise der dem Kunden zu erteilenden Auskünfte regeln.

Sonstige Bestimmungen

Paragraph 138,

  1. Absatz eins,Ein Honorar lediglich für eine Beratung darf nur verlangt werden, wenn dies vorweg im Einzelnen vereinbart worden ist. Kommt es in derselben Sache zum Abschluss eines Versicherungsvertrages, so entfällt der Honoraranspruch in der Höhe der Provision. Zur Berechnung im Streitfall ist im Zweifel eine ortsübliche Provision heranzuziehen.
  2. Absatz 2,Vom Versicherungskunden für den Versicherer oder vom Versicherer für den Versicherungskunden bestimmte Geldbeträge sind stets über streng getrennte, bei einem Kreditinstitut geführte Kundenkonten (offene Treuhandkonten, Anderkonten) weiterzuleiten. Vom Versicherungsvermittler entgegengenommene Barbeträge sind unverzüglich auf diese Kundenkonten einzuzahlen.
  3. Absatz 3,Versicherungsvermittler sind auch zur Vermittlung von Bausparverträgen und von Leasingverträgen über bewegliche Sachen berechtigt.
  4. Absatz 4,Versicherungsvermittler sind bei Einhaltung der Bedingungen des Paragraph 19, Absatz 2 a, des Wertpapieraufsichtsgesetzes auch zu Tätigkeiten im Sinne dieser Bestimmung berechtigt. Paragraph 21 a, des Wertpapieraufsichtsgesetzes gilt für diese Tätigkeiten sinngemäß.
  5. Absatz 5,Für die Endigung eines Nebengewerbes der Versicherungsvermittlung (Paragraph 137, Absatz 2,) gelten unbeschadet des Paragraph 137 c, in Verbindung mit Paragraph 87, die Paragraphen 85 und 86 sinngemäß. Darüberhinaus endet das Recht mit Enden der Haupttätigkeit. Dies ist der Behörde anzuzeigen.
  6. Absatz 6,Jede Änderung der im Versicherungsvermittlerregister geführten Daten ist der Behörde unverzüglich anzuzeigen.

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 338, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 91, Im Paragraph 338, Absatz eins, erster Satz werden nach dem Wort „vorzunehmen“ die Worte „und in alle Geschäftsunterlagen Einsicht zu nehmen und Beweismittel zu sichern“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 92, Folgender Absatz 8, wird angefügt:

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und die FMA arbeiten bei der Vollziehung der Bestimmungen über Versicherungsvermittlung nach diesem Bundesgesetz sowie nach dem BWG und dem VAG in wechselseitiger Hilfeleistung zusammen.“

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 365 a, Absatz eins, Ziffer 10, wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt, in Ziffer 11, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende Ziffer 12 bis 15 angefügt:

  1. Ziffer 12
    bei Gewerbetreibenden, die die Gewerbe Gewerbliche Vermögensberatung (Paragraph 94, Ziffer 75,), sofern die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, oder Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als Nebengewerbe (Paragraph 94, Ziffer 76,), angemeldet haben, auch jene anderen Staaten der Gemeinschaft, in denen der Versicherungsvermittler tätig ist, sowie die Bezeichnung, Rechtsform und Firmenbuchnummer die Haftung absichernder Unternehmen im Sinne des Paragraph 137 c, Absatz eins, oder 2 sowie einen Hinweis, ob die Absicherung nach Paragraph 137 c, Absatz eins, oder 2 erfolgt,
  2. Ziffer 13
    einen Hinweis, ob das Gewerbe der Versicherungsvermittlung in der Form „Versicherungsagent“ oder in der Form „Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ ausgeübt wird; wird das Gewerbe in beiden Formen ausgeübt, entfällt ein solcher Hinweis; bei Gewerblichen Vermögensberatern, sofern die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, dass Versicherungsvermittlung bezüglich Lebens- und Unfallversicherungen zulässig ist sowie bei Gewerbetreibenden, die die Versicherungsvermittlung als Nebengewerbe angemeldet haben, den Vermerk „Nebengewerbe“; wird die Versicherungsvermittlung ausschließlich in einer der genannten Formen ausgeübt, auch in welcher Form,
  3. Ziffer 14
    alle Agenturverhältnisse eines Vermittlers einschließlich Versicherungszweig(en), wobei die Meldung gegenüber dem Gewerberegister über Abschluss und Beendigung auch durch das Versicherungsunternehmen und zwar auch in automationsunterstützter Form erfolgen kann, und
  4. Ziffer 15
    bei Gewerbetreibenden, die die Gewerbe Gewerbliche Vermögensberatung (Paragraph 94, Ziffer 75,) sofern die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, oder Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als Nebengewerbe (Paragraph 94, Ziffer 76,), angemeldet haben, wenn eine Berechtigung zum Empfang von Prämien für ein Versicherungsunternehmen oder von für den Kunden bestimmten Beträgen besteht.“

Novellierungsanordnung 11, Im Paragraph 365 b, Absatz eins, Ziffer 7, wird das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt, in Ziffer 8, wird der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und es werden folgende Ziffer 9 bis 12 angefügt:

  1. Ziffer 9
    bei Gewerbetreibenden, die die Gewerbe Gewerbliche Vermögensberatung (Paragraph 94, Ziffer 75,), sofern die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, oder Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als Nebengewerbe (Paragraph 94, Ziffer 76,), angemeldet haben, auch die Namen der vertretungsbefugten Mitglieder des Leitungsorgans (Hinweis auf das Firmenbuch) sowie jene anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, in denen der Versicherungsvermittler tätig ist sowie die Bezeichnung, Rechtsform und Firmenbuchnummer die Haftung absichernder Unternehmen im Sinne des Paragraph 137 c, Absatz eins, oder 2 sowie einen Hinweis, ob die Absicherung nach Paragraph 137 c, Absatz eins, oder 2 erfolgt,
  2. Ziffer 10
    einen Hinweis, ob das Gewerbe der Versicherungsvermittlung in der Form „Versicherungsagent“ oder in der Form „Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten“ ausgeübt wird; wird das Gewerbe in beiden Formen ausgeübt, entfällt ein solcher Hinweis; bei Gewerblichen Vermögensberatern, sofern die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, dass Versicherungsvermittlung bezüglich Lebens- und Unfallversicherungen zulässig ist sowie bei Gewerbetreibenden, die die Versicherungsvermittlung als Nebengewerbe angemeldet haben, den Vermerk „Nebengewerbe“; wird die Versicherungsvermittlung ausschließlich in einer der genannten Formen ausgeübt, auch in welcher Form,
  3. Ziffer 11
    alle Agenturverhältnisse eines Vermittlers einschließlich Versicherungszweig(en), wobei die Meldung gegenüber dem Gewerberegister über Abschluss und Beendigung auch durch das Versicherungsunternehmen und zwar auch in automationsunterstützter Form erfolgen kann, und
  4. Ziffer 12
    bei Gewerbetreibenden, die die Gewerbe Gewerbliche Vermögensberatung (Paragraph 94, Ziffer 75,) sofern die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, oder Versicherungsvermittlung, sei es auch nur als Nebengewerbe (Paragraph 94, Ziffer 76,), angemeldet haben, wenn eine Berechtigung zum Empfang von Prämien für ein Versicherungsunternehmen oder von für den Kunden bestimmten Beträgen besteht.“

Novellierungsanordnung 12, Paragraph 365 c, samt Überschrift lautet:

„Zentrales Gewerberegister und Versicherungsvermittlerregister

Paragraph 365 c,

Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist ein zentrales Gewerberegister und auf dessen Basis ein/eine „Versicherungsvermittlerregister/-auskunft“ einzurichten, in denen die in die dezentralen Gewerberegister einzutragenden Daten zusammengeführt werden. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben die Änderungen in ihren Gewerberegistern unverzüglich dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit automationsunterstützt zu übermitteln.“

Novellierungsanordnung 13, Dem Paragraph 365 e, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5,(5) Die Daten des „Versicherungsvermittlerregisters“ gemäß Paragraph 365 a, Absatz eins und des Paragraph 365 b, Absatz eins, sind durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Internet zur Abfrage unentgeltlich bereitzustellen. Zusätzlich wird über die Daten nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auch auf telefonische oder schriftliche oder automationsunterstützte oder jede andere Art der Anfrage hin unentgeltlich Auskunft erteilt.“

Novellierungsanordnung 14, Nach Paragraph 365 t, wird folgender Paragraph 365 u, samt Überschrift angefügt:

„s) Beschwerden in Versicherungsvermittlungsangelegenheiten

Paragraph 365 u,

  1. Absatz eins,Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat Beschwerden von Kunden und anderen Betroffenen, insbesondere Verbraucherschutzeinrichtungen, über Versicherungsvermittler unentgeltlich entgegenzunehmen. Solche Beschwerden sind in jedem Fall zu behandeln und zu beantworten. Nach Möglichkeit ist auf eine Vermittlung hinzuwirken. Beschwerden über Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen als Versicherungsvermittler sind auch der FMA zur Kenntnis zu bringen.
  2. Absatz 2,Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten mit vergleichbaren Stellen anderer Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit anderer Beschwerde- und Schlichtungsstellen zu fördern.

Novellierungsanordnung 15, Im Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 7, wird der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und es wird folgende Ziffer 8, angefügt:

  1. Ziffer 8
    die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung (Paragraph 137, Absatz eins,) ausübt, ohne in einem Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinie 2002/92/EG eingetragen zu sein, soweit nicht Ziffer eins, zutrifft.“

Novellierungsanordnung 16, Im Paragraph 367, Ziffer 33, wird das Zitat „§ 137 Absatz 2, oder Paragraph 138, Absatz 5, durch das Zitat „§ 137b Absatz eins, ersetzt; weiters wird in Ziffer 57, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 58, angefügt:

  1. Ziffer 58
    den Bestimmungen der Paragraphen 136 a bis 138 zuwiderhandelt, soweit nicht Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, vorliegt.“

Novellierungsanordnung 17, Paragraph 376, Ziffer 18, lautet:

  1. Ziffer 18
    (Versicherungsvermittler)
  1. Absatz eins,Gewerbeberechtigungen für das Gewerbe Vermögensberatung (Beratung bei Aufbau und Erhalt von Vermögen und der Finanzierung unter Einschluss insbesondere der Vermittlung von Veranlagungen, Investitionen, Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Finanzierungen) werden zu Berechtigungen für das Gewerbe Gewerbliche Vermögensberatung, Gewerbeberechtigungen für das Gewerbe der Versicherungsagenten werden zu Berechtigungen für das Gewerbe Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent, Gewerbeberechtigungen für das Gewerbe Versicherungsmakler; Berater in Versicherungsangelegenheiten (verbundene Gewerbe) werden zu Berechtigungen für das Gewerbe Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten. Auch diese müssen bis spätestens 15. Jänner 2005 den neuen Vorschriften entsprechen.
  2. Absatz 2,Die gemäß der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 95 aus 2003, erbrachten Nachweise über die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für das Gewerbe der Vermögensberatung (Beratung bei Aufbau und Erhalt von Vermögen und der Finanzierung unter Einschluss insbesondere der Vermittlung von Veranlagungen, Investitionen, Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Finanzierungen) gelten bis zur Erlassung einer neuen Verordnung als Erbringung des Nachweises der Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für das Gewerbe Gewerbliche Vermögensberatung.
  3. Absatz 3,Die gemäß der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 96 aus 2003, erbrachten Nachweise über die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für das Gewerbe der Versicherungsagenten gelten bis zur Erlassung einer neuen Verordnung als Erbringung des Nachweises der Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für das Gewerbe Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent.
  4. Absatz 4,Die gemäß der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 97 aus 2003, erbrachten Nachweise über die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für das Gewerbe der Versicherungsmakler; Berater in Versicherungsangelegenheiten (verbundene Gewerbe) gelten bis zur Erlassung einer neuen Verordnung als Erbringung des Nachweises der Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für das Gewerbe Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten.
  5. Absatz 5,Personen, die schon vor dem 15. Jänner 2005 die Berechtigung zum Gewerbe Vermögensberatung, soferne die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, zum Gewerbe Versicherungsagent oder zum Gewerbe Versicherungsmakler; Berater in Versicherungsangelegenheiten (verbundenes Gewerbe) besessen haben, sind verpflichtet, der Behörde vor Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Bestimmung zur Aufnahme in das Versicherungsvermittlerregister den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß Paragraph 137 c, Absatz eins, oder 2 mit Gültigkeit spätestens ab 15. Jänner 2005 nachzuweisen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht rechtzeitig, so unterbleibt die Aufnahme. Die Behörde hat unverzüglich ein Gewerbeentziehungsverfahren einzuleiten und die Streichung aus dem Gewerberegister vorzunehmen. Die Einleitung des Gewerbeentziehungsverfahrens ist in diesem Fall im Gewerberegister zu vermerken. Bei Bedarf unterrichtet die Behörde die zuständigen ausländischen Behörden von der Streichung. Bei zum Gewerbe Vermögensberatung Berechtigten, bei denen die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, erfolgt keine Aufnahme in das Versicherungsvermittlerregister.
  6. Absatz 6,Das Recht zur Ausübung von Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung als sonstiges Recht auf Grundlage von Paragraph 32, GewO 1994 vor In-Kraft-Treten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004, endet mit 15. Jänner 2005. Personen, die bisher die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nachweislich über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren auf Grundlage einer sonstigen Berechtigung gemäß Paragraph 32, ausgeübt haben, müssen für die Weiterführung als Nebengewerbe zur Aufnahme in das Versicherungsvermittlerregister und in das Gewerberegister der Behörde vor Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Bestimmung den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß Paragraph 137 c, Absatz eins, oder 2 mit Gültigkeit spätestens ab 15. Jänner 2005 nachweisen. Es ist dabei anzugeben, in welcher Form die Versicherungsvermittlung ausgeübt werden soll und ob eine Berechtigung zum Empfang von Prämien oder von für den Kunden bestimmten Beträgen besteht. Nach Ablauf der genannten Frist darf die Tätigkeit nur mehr nach Begründung einer entsprechenden Berechtigung im Verfahren nach Paragraphen 339 und 340 ausgeübt werden.
  7. Absatz 7,Anlässlich der Überleitung bestehender Rechte zur Versicherungsvermittlung sind zur Aufnahme in das Gewerberegister und das Versicherungsvermittlerregister der Behörde gegenüber auch alle sonstigen Angaben zu machen, die nach diesem Gesetz vorgesehen sind und bei der Behörde noch nicht vorhanden sind, wie etwa betreffend bestehende Agenturverhältnisse oder die Berechtigung zum Empfang von Prämien oder für den Kunden bestimmten Beträgen.
  8. Absatz 8,Alle Wortlaute von freien Gewerben, die in irgendeiner Weise, sei es auch in der Kurzbezeichnung, auf Tätigkeiten hinweisen, die in weiterer Folge zu einer Versicherungsvermittlung führen sollen, sei es insbesondere zur bloßen Benennung oder Namhaftmachung von Versicherungskunden, Versicherungsvermittlern oder Versicherungsunternehmen („Tippgeber“) oder in jeder anderen Weise, werden mit 15. Jänner 2005 zum freien Gewerbe “Namhaftmachung von Personen, die an der Vermittlung von Versicherungsverträgen interessiert sind, an einen Versicherungsvermittler oder ein Versicherungsunternehmen unter Ausschluss jeder einem zur Versicherungsvermittlung berechtigten Gewerbetreibenden vorbehaltenen Tätigkeit“. Diesem Gewerbe ist insbesondere eine auf einen bestimmten Versicherungsbedarf gerichtete über die allgemeinen Daten des Kunden hinausgehende Informationsaufnahme beim Kunden und insbesondere die Einholung der Unterschrift des Kunden auf einem Versicherungsantrag untersagt.“

Novellierungsanordnung 18, Dem Paragraph 382, werden folgende Absatz 15 und 16 angefügt:

  1. Absatz 15,(15) Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 14,, Paragraph 13, Absatz 4,, Paragraph 26, Absatz 2,, Paragraph 32, Absatz 6,, Paragraph 37, Absatz 4,, Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 2, 4,, und 5, Paragraph 87, Absatz 2,, Paragraph 94, Ziffer 75,, Paragraph 94, Ziffer 76,, Paragraphen 136 a bis 138, Paragraph 338, Absatz eins und 8, Paragraph 365 a, Absatz eins, Ziffer 10 bis Ziffer 15,, Paragraph 365 b, Absatz eins, Ziffer 7 bis Ziffer 12,, Paragraph 365 c,, Paragraph 365 e, Absatz 5,, Paragraph 365 u,, Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 7 und Ziffer 8 und Paragraph 367, Ziffer 33,, Ziffer 57 und Ziffer 58, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004, treten mit 15. Jänner 2005 in Kraft. Paragraph 376, Ziffer 18, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004, in Kraft. Paragraph 94, Ziffer 77, tritt mit 15. Jänner 2005 außer Kraft.
  2. Absatz 16,Durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004, wird die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung umgesetzt.“

Novellierungsanordnung 19, Anlage 1 wird wie folgt ergänzt:

„Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung, ABl. Nr. L 9 vom 15. Jänner 2003 Sitzung 3.“

2. Abschnitt

Änderungen des Betriebsanlagenrechts

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 71 a, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,(1) Der Stand der Technik im Sinne dieses Bundesgesetzes ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere jene vergleichbaren Verfahren, Einrichtungen Bau- oder Betriebsweisen heranzuziehen, welche am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind; weiters sind unter Beachtung der sich aus einer bestimmten Maßnahme ergebenden Kosten und ihres Nutzens und des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung im Allgemeinen wie auch im Einzelfall die Kriterien der Anlage 6 zu diesem Bundesgesetz zu berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 74, Absatz 4, erster Satz lautet:

„Bergbauanlagen, in denen vom Bergbauberechtigten auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden, die mit Tätigkeiten der im Paragraph 2, Absatz eins, oder im Paragraph 107, des Mineralrohstoffgesetzes - MinroG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 1999,, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Art in wirtschaftlichem und fachlichem Zusammenhang stehen, bedürfen keiner Genehmigung gemäß Absatz 2,, wenn sie nach bergrechtlichen Vorschriften bewilligt sind und der Charakter der Anlage als Bergbauanlage gewahrt bleibt.“

Novellierungsanordnung 22, Im Paragraph 74, Absatz 7, entfällt das Einvernehmen.

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 77 a, Absatz 3, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    jedenfalls dem Stand der Technik (Paragraph 71 a,) entsprechende Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe, die in der Anlage 4 zu diesem Bundesgesetz genannt sind, sofern sie von der Betriebsanlage in relevanter Menge emittiert werden können, wobei die mögliche Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium (Wasser, Luft, Boden) in ein anderes zu berücksichtigen ist, um zu einem hohen Schutzniveau für die Umwelt insgesamt beizutragen; gegebenenfalls dürfen andere dem Stand der Technik entsprechende technische Maßnahmen vorgesehen werden, die zu einem gleichwertigen Ergebnis führen; hierbei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Betriebsanlage, ihr geographischer Standort und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen;“

Novellierungsanordnung 24, Im Paragraph 81, Absatz 3, letzter Satz wird der Verweis auf „§ 345 Absatz 8, Ziffer 8, durch den Verweis auf „§ 345 Absatz 8, Ziffer 6, ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 81 c, lautet:

„ Paragraph 81 c,

Bestehende in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlagen müssen den Anforderungen des Paragraph 77 a bis spätestens 31. Oktober 2007 entsprechen. Als bestehend gilt eine in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlage, wenn sie vor Ablauf des 31. Oktober 1999 rechtskräftig genehmigt wurde oder ein Genehmigungsverfahren am 31. Oktober 1999 anhängig war und die Betriebsanlage bis zum 31. Oktober 2000 in Betrieb genommen wurde. Paragraph 81 b, Absatz eins und Absatz 3, gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 26, Paragraph 82 b, Absatz 5, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    er die Betriebsanlage einer Umweltbetriebsprüfung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), ABl. Nr. L 114 vom 24.4.2001, Sitzung eins, , oder einer Umweltbetriebsprüfung im Sinne der ÖNORM EN ISO 14001 „Umweltmanagementsysteme - Spezifikationen mit Anleitung zur Anwendung“ vom 1. Dezember 1996 (erhältlich beim Österreichischen Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1021 Wien) unterzogen hat,“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 84 c, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,(2) Der Betriebsinhaber hat der Behörde spätestens drei Monate vor der Errichtung des Betriebs (Paragraph 84 b, Ziffer eins,) mitzuteilen:
    1. Ziffer eins
      Name, Sitz und Anschrift des Inhabers sowie vollständige Anschrift des Betriebs;
    2. Ziffer 2
      Name und Funktion der für den Betrieb verantwortlichen Person;
    3. Ziffer 3
      ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe oder der Kategorie gefährlicher Stoffe und über die Zuordnung der gefährlichen Stoffe zur entsprechenden Ziffer des Teils 1 oder des Teils 2 der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz;
    4. Ziffer 4
      Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe;
    5. Ziffer 5
      Ort und Art der Aufbewahrung der gefährlichen Stoffe im Betrieb;
    6. Ziffer 6
      die im Betrieb ausgeübten oder beabsichtigten Tätigkeiten;
    7. Ziffer 7
      Beschreibung der unmittelbaren Umgebung des Betriebs unter Berücksichtigung der Faktoren, die einen schweren Unfall auslösen oder dessen Folgen erhöhen können.“

Novellierungsanordnung 28, Nach Paragraph 84 c, Absatz 2, werden folgende Absatz 2 a, und 2b eingefügt:

  1. Absatz 2 a,(2a) Unverzüglich nach einer wesentlichen Vergrößerung der in der Mitteilung gemäß Absatz 2, angegebenen Menge oder einer wesentlichen Änderung der Beschaffenheit oder der physikalischen Form der vorhandenen gefährlichen Stoffe oder einer Änderung der Verfahren, bei denen diese Stoffe eingesetzt werden, hat der Betriebsinhaber der Behörde eine entsprechend geänderte Mitteilung zu übermitteln.
  2. Absatz 2 b,Der Betriebsinhaber hat der Behörde die endgültige Schließung des Betriebs unverzüglich mitzuteilen. Paragraph 83, bleibt unberührt.“

Novellierungsanordnung 29, Paragraph 84 c, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6,(6) Sofern ein Betrieb gemäß Paragraph 84 a, Absatz 2, Ziffer 2, oder die Änderung eines Betriebs gemäß Paragraph 84 a, Absatz 2, Ziffer 2, nach diesem Bundesgesetz der Genehmigungspflicht unterliegt, ist der Behörde vor der Neuerrichtung oder der Änderung ein vorläufiger Sicherheitsbericht vorzulegen. Dieser hat jene Teile des Sicherheitsberichts zu umfassen, die die technische Grundkonzeption und Auslegung der Einrichtungen in Bezug auf die im Betrieb vorhandenen gefährlichen Stoffe und die damit verbundene Gefahrenermittlung und -bewertung betreffen.“

Novellierungsanordnung 30, Nach Paragraph 84 c, Absatz 6, wird folgender Absatz 6 a, eingefügt:

  1. Absatz 6 a,(6a) Der vollständige Sicherheitsbericht ist der Behörde binnen angemessener Frist vor der Inbetriebnahme oder der Änderung des Betriebs im Sinne des Absatz 6, zu übermitteln. Die Behörde hat dem Betriebsinhaber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts unverzüglich, jedenfalls vor der Inbetriebnahme, mitzuteilen oder den Betrieb gemäß Paragraph 84 d, Absatz 6, zu untersagen.“

Novellierungsanordnung 31, Paragraph 84 c, Absatz 7, lautet:

  1. Absatz 7,(7) Der Betriebsinhaber hat den Sicherheitsbericht oder das Sicherheitskonzept zu überprüfen und zu aktualisieren, wenn geänderte Umstände oder neue sicherheitstechnische Erkenntnisse dies erfordern, mindestens jedoch alle fünf Jahre.“

Novellierungsanordnung 32, Nach Paragraph 84 c, Absatz 7, wird folgender Absatz 7 a, eingefügt:

  1. Absatz 7 a,(7a) Bei einer Änderung des Betriebs, aus der sich erhebliche Auswirkungen für die Gefahren in Zusammenhang mit schweren Unfällen ergeben können, hat der Inhaber eines Betriebs im Sinne des Paragraph 84 a, Absatz 2, Ziffer eins, das Sicherheitskonzept (Absatz 4,), der Inhaber eines Betriebs im Sinne des Paragraph 84 a, Absatz 2, Ziffer 2, den Sicherheitsbericht (Absatz 5,), zu überprüfen und erforderlichenfalls zu ändern.“

Novellierungsanordnung 33, Paragraph 84 c, Absatz 9, lautet:

  1. Absatz 9,(9) Zwischen benachbarten Betrieben im Sinne des Paragraph 84 a, Absatz 2,, bei denen auf Grund ihres Standortes und ihrer Nähe zueinander eine erhöhte Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können (Domino-Effekt), hat ein Austausch zweckdienlicher Informationen stattzufinden, die für das Sicherheitskonzept (bei Betrieben im Sinne des Paragraph 84 a, Absatz 2, Ziffer eins,) oder für den Sicherheitsbericht und den internen Notfallplan (bei Betrieben im Sinne des Paragraph 84 a, Absatz 2, Ziffer 2,) von Bedeutung sind.“

Novellierungsanordnung 34, Paragraph 84 c, Absatz 10, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    die von einem schweren Unfall eines Betriebs möglicherweise betroffenen Personen über die Gefahren, die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines schweren Unfalls regelmäßig, längstens alle fünf Jahre, ohne Aufforderung zu informieren; diese Informationen sind alle drei Jahre zu überprüfen, erforderlichenfalls zu aktualisieren und der Öffentlichkeit ständig zugänglich zu machen; nach Änderungen gemäß Absatz 7 a, ist jedenfalls eine Aktualisierung vorzunehmen; die Informationspflicht umfasst auch Personen außerhalb des Bundesgebietes im Falle möglicher grenzüberschreitender Auswirkungen eines schweren Unfalls;“

Novellierungsanordnung 35, Im Paragraph 84 c, Absatz 11, wird der Klammerausdruck Q „(Absatz 2, Ziffer 7 und Absatz 9,)“ durch den Klammerausdruck „(Absatz 9,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 36, Paragraph 84 d, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4,(4) Die zentrale Meldestelle hat jährlich ein aktualisiertes Verzeichnis der diesem Abschnitt unterliegenden Betriebe zu erstellen und den Inhabern dieser Betriebe und der Behörde zu übermitteln. In diesem Verzeichnis werden anhand der Daten gemäß Absatz 2, Ziffer eins, jene Betriebe ausgewiesen, bei denen auf Grund ihres Standortes und ihrer Nähe zu anderen Betrieben eine erhöhte Wahrscheinlichkeit schwerer Unfälle besteht oder diese Unfälle folgenschwerer sein können (Domino-Effekt im Sinne des Paragraph 84 c, Absatz 9,). Das Verzeichnis hat auch die in Nachbarstaaten befindlichen Betriebe im Sinne der „Helsinki-Konvention“ (UN-ECE-Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 119 aus 2000,) zu enthalten. Auf Antrag eines Betriebsinhabers hat die zentrale Meldestelle über das Vorliegen der Voraussetzungen des zweiten Satzes einen Feststellungsbescheid zu erlassen; antragslegitimiert sind auch die Inhaber der anderen von einem Domino-Effekt möglicherweise betroffenen Betriebe.“

Novellierungsanordnung 37, Dem Paragraph 84 d, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Gegebenenfalls hat die Behörde die auf Grund der Überprüfung getroffenen Maßnahmen binnen angemessener Frist nach der Überprüfung zusammen mit dem Betriebsinhaber zu überprüfen; das Ergebnis dieser Überprüfung der Folgemaßnahmen muss in den Nachweis der Verwirklichung des Sicherheitskonzepts oder in den Nachweis der Anwendung des Sicherheitsmanagementsystems einfließen.“

Novellierungsanordnung 38, Nach Paragraph 84 d, Absatz 5, wird folgender Absatz 5 a, eingefügt:

  1. Absatz 5 a,(5a) Nach einem schweren Unfall hat die Behörde jedenfalls eine Inspektion gemäß Absatz 5, zur vollständigen Analyse der Unfallursachen vorzunehmen. Dabei sind die technischen, organisatorischen und managementspezifischen Gesichtspunkte des Unfalls festzustellen. Weiters ist zu überprüfen, ob der Betriebsinhaber alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen zur Begrenzung der Unfallfolgen getroffen hat, und es sind dem Betriebsinhaber Empfehlungen über künftige Verhütungsmaßnahmen in Zusammenhang mit dem eingetretenen schweren Unfall bekannt zu geben.“

Novellierungsanordnung 39, Dem Paragraph 84 d, wird folgender Absatz 9, angefügt:

  1. Absatz 9,(9) Die Behörde hat zur Sicherstellung eines Konsultationsverfahrens für die Aufgaben im Bereich der Flächenausweisung und Flächennutzung die Angaben nach Paragraph 84 c, Absatz 2 und nach Paragraph 84 c, Absatz 2 a, sowie das Ergebnis der jeweiligen Prüfung des Sicherheitsberichts an die für die örtliche Raumplanung zuständigen Behörden weiterzuleiten.“

Novellierungsanordnung 40, Paragraph 353, Ziffer 2, Litera b, lautet:

  1. Litera b
    sofern es sich nicht um ein Ansuchen betreffend die Genehmigung eines Gasflächenversorgungsleitungsnetzes oder eines Fernwärmeleitungsnetzes handelt, die sich aus dem zum Zeitpunkt der Antragstellung aktuellen Grundbuchstand ergebenden Namen und Anschriften des Eigentümers des Betriebsgrundstücks und der Eigentümer der an dieses Grundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücke; wenn diese Eigentümer Wohnungseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 -WEG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2002,, in der jeweils geltenden Fasssung, sind, die Namen und Anschriften des jeweiligen Verwalters (Paragraphen 19, ff WEG 2002) und“

Novellierungsanordnung 41, Paragraph 356, Absatz eins, letzter Satz lautet:

„Wenn es sich bei den Eigentümern des Betriebsgrundstücks oder bei den Eigentümern der an dieses Grundstück unmittelbar angrenzenden Grundstücke um Wohnungseigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 handelt, so sind die im ersten Satz angeführten Angaben dem Verwalter (Paragraphen 19, ff WEG 2002) nachweislich schriftlich mit dem Auftrag zur Kenntnis zu bringen, diese Angaben den Wohnungseigentümern unverzüglich durch Anschlag im Hause bekannt zu geben.“

Novellierungsanordnung 42, Im Paragraph 356 b, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Verweis auf Paragraph 31 c, Absatz 6, WRG 1959 durch den Verweis auf Paragraph 31 c, Absatz 5, WRG 1959 ersetzt.

Novellierungsanordnung 43, Paragraph 356 b, Absatz 4, und 5 lauten:

  1. Absatz 4,(4) Die Absatz eins bis 3 gelten nicht für die Errichtung, den Betrieb oder die Änderung von Anlagen, die dem Paragraph 37, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002, BGBl. römisch eins Nr. 102, in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 - UVP-G 2000, Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993,, in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen.
  2. Absatz 5,Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für forstrechtliche Verfahren nach Paragraph 50, des Forstgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt , Nr. 440, in der jeweils geltenden Fassung.“

Novellierungsanordnung 44, Paragraph 356 d, entfällt.

Novellierungsanordnung 45, Im Paragraph 359, Absatz 3, erster Satz entfällt der Klammerausdruck „(Paragraph 356, Absatz 3,)“.

Novellierungsanordnung 46, Im Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Klammerausdruck „(Paragraph 81,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraphen 81 f,)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 47, Paragraph 371 a, lautet:

„ Paragraph 371 a,

Der Landeshauptmann ist berechtigt, gegen Bescheide des unabhängigen Verwaltungssenates in Verfahren nach diesem Bundesgesetz Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.“

Novellierungsanordnung 48, Paragraph 381, Absatz 6, lautet:

  1. Absatz 6,(6) Mit der Vollziehung des Paragraph 84 h, zweiter Satz ist der Bundesminister für Finanzen betraut.“

Novellierungsanordnung 49, Dem Paragraph 382, werden folgende Absätze 17 und 18 angefügt:

  1. Absatz 17,(17) Paragraph 71 a, Absatz eins,, Paragraph 74, Absatz 4 und 7, Paragraph 77 a, Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 81, Absatz 3,, Paragraph 81 c,, Paragraph 82 b, Absatz 5, Ziffer eins,, Paragraph 84 c, Absatz 2, 2 a und 2 b, 6, 6 a, 7, 7 a, 9, 10 Ziffer eins und Absatz 11, sowie Paragraph 84 d, Absatz 4, 5, 5 a, 9,, Paragraph 353, Ziffer 2,, Paragraph 356, Absatz eins,, Paragraph 356 b, Absatz eins, Ziffer 2,, Absatz 4 und 5, Paragraph 359, Absatz 3, erster Satz, Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 371 a,, Paragraph 381, Absatz 6,, Anlage 3, Anlage 5 und Anlage 6 zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004, treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004, folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 356 d, außer Kraft.
  2. Absatz 18,Durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004, werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft für Betriebsanlagen umgesetzt:
    1. Ziffer eins
      Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom 10.10.1996, Sitzung 26, , zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/87/EG, ABl. Nr. L 275 vom 25.10.2003, Sitzung 32, ;
    2. Ziffer 2
      Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, ABl. Nr. L 10 vom 14.1.1997, Sitzung 13, , zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003, Sitzung 97,, “

Novellierungsanordnung 50, Der Klammerausdruck unter der Überschrift   lautet:

„(Paragraph 77 a, Absatz eins, 3, 4, und 5, Paragraph 81 a,, Paragraph 81 b, Absatz eins, und 3, Paragraph 81 c,, Paragraph 81 d,, Paragraph 359 b, Absatz eins, letzter Satz)“

Novellierungsanordnung 51, Nach der Überschrift   wird in der Anlage 3 folgender Einleitungssatz eingefügt:

„Die im Folgenden genannten Schwellenwerte beziehen sich allgemein auf die Produktionskapazitäten oder Leistungen. Werden mehrere Tätigkeiten derselben Kategorie in ein- und derselben Betriebsanlage durchgeführt, so sind die Kapazitäten dieser Tätigkeiten zusammenzurechnen.“

Novellierungsanordnung 52, Der Klammerausdruck unter der Überschrift   lautet:

„(Paragraph 84 a, Absatz 2,, Paragraph 84 b, Ziffer 3, und 5, Paragraph 84 c, Absatz 2,)“

Novellierungsanordnung 53, Nach der Überschrift „Namentlich genannte Stoffe und Zubereitungen“ wird in der Anlage 5 folgender Einleitungssatz eingefügt:

„Fällt ein in Teil 1 genannter Stoff oder eine in Teil 1 genannte Gruppe von Stoffen auch unter eine oder mehrere Kategorien von in Teil 2 genannten Stoffen, so sind die in Teil 1 festgelegten Mengenschwellen anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 54, Nach der Anlage 5 wird folgende Anlage 6 angefügt:

„Anlage 6 (Paragraph 71 a,)

Kriterien für die Festlegung des Standes der Technik

Bei der Festlegung des Standes der Technik ist unter Berücksichtigung der sich aus einer bestimmten Maßnahme ergebenden Kosten und ihres Nutzens sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung im Allgemeinen wie auch im Einzelfall Folgendes zu berücksichtigen:

  1. Ziffer eins
    Einsatz abfallarmer Technologie;
  2. Ziffer 2
    Einsatz weniger gefährlicher Stoffe;
  3. Ziffer 3
    Förderung der Rückgewinnung und Verwertung der bei den einzelnen Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle;
  4. Ziffer 4
    Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen;
  5. Ziffer 5
    Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen;
  6. Ziffer 6
    Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen und der bestehenden Anlagen;
  7. Ziffer 7
    die für die Einführung eines besseren Standes der Technik erforderliche Zeit;
  8. Ziffer 8
    Verbrauch an Rohstoffen und Art der bei den einzelnen Verfahren verwendeten Rohstoffe (einschließlich Wasser) sowie Energieeffizienz;
  9. Ziffer 9
    die Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern;
  10. Ziffer 10
    die Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Folgen für die Umwelt zu verringern;
  11. Ziffer 11
    die von der Kommission gemäß Artikel 16, Absatz 2, der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung oder von internationalen Organisationen veröffentlichten Informationen.“

3. Abschnitt
Sonstige Änderungen

Novellierungsanordnung 55, Im Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, werden die Worte „die auch als Schlepplifte betrieben werden können“ durch die Worte „den Betrieb von Schleppliften, soweit auf diese das Seilbahngesetz 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 103, anzuwenden ist“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 56, Paragraph 16, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3,(3) Die Befähigung zum Ausbilden von Lehrlingen wird durch die erfolgreiche Ablegung der Ausbilderprüfung oder einer dieser gleichzuhaltenden Prüfung oder durch die erfolgreiche Absolvierung des Ausbilderkurses oder einer diesem gleichzuhaltenden Ausbildung (Paragraphen 29 a, 29 g und 29 h des Berufsausbildungsgesetzes) nachgewiesen.“

Novellierungsanordnung 57, Paragraph 20, Absatz 8, lautet:

  1. Absatz 8,(8) Das Modul 4 besteht in der Ausbilderprüfung. Das Modul Ausbilderprüfung entfällt für Personen, die
    1. Ziffer eins
      eine gemäß Paragraph 29 h, des Berufsausbildungsgesetzes der Ausbilderprüfung gleichzuhaltende Prüfung erfolgreich abgelegt haben oder
    2. Ziffer 2
      den Ausbilderkurs oder eine dem Ausbilderkurs gemäß Paragraph 29 h, des Berufsausbildungsgesetzes gleichzuhaltende Ausbildung abgeschlossen haben oder
    3. Ziffer 3
      unter die Übergangsbestimmung des Artikel römisch drei, Ziffer eins, Absatz eins, der Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1978, Bundesgesetzblatt Nr. 232, fallen.“

Novellierungsanordnung 58, Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 5, angefügt:

  1. Absatz 5,(5) In der Meisterprüfungsordnung sind gegebenenfalls andere als in Absatz 4, letzter Satz genannte fachlich in Betracht kommende Ausbildungen und Prüfungen festzulegen, die das Modul 1 Teil A, das Modul 2 Teil A oder das Modul 3 ersetzen. Haben die Absolventen einer Studienrichtung, eines Fachhochschul-Studienganges oder einer berufsbildenden höheren Schule nach einer Verordnung gemäß Paragraph 18, Absatz eins, ohne Meisterprüfung Zugang zur Ausübung des betreffenden Handwerks, so hat für sie das Modul 3 jedenfalls zu entfallen.“

Novellierungsanordnung 59, Paragraph 22, Absatz 2, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“. Paragraph 22, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,(2) Die Prüfungsordnung gemäß Absatz eins, hat die Ausbilderprüfung als Modul in die Befähigungsprüfung einzubeziehen. Bei Gewerben, für die in der gemäß Paragraph 7, des Berufsausbildungsgesetzes erlassenen Lehrberufsliste kein entsprechender Lehrberuf vorgesehen ist und bei deren Ausübung überwiegend auch keine Ausbildung in anderen Lehrberufen erfolgt, kann die Prüfungsordnung gemäß Absatz eins, von der Einbeziehung des Moduls Ausbilderprüfung absehen. Paragraph 20, Absatz 8, zweiter Satz ist anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 60, Paragraph 23 a, samt Überschrift entfällt.

Novellierungsanordnung 61, Im Paragraph 50, Absatz 2, entfallen das Wort „Nahrungsergänzungsmitteln“ und der nachfolgende Beistrich.

Novellierungsanordnung 62, Im Paragraph 101, Absatz 2, werden folgende Sätze angefügt:

„Die Thanatopraxie darf nur von Personen ausgeführt werden, die zur Ausführung dieser Arbeiten fachlich befähigt sind. Durch Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit ist festzulegen, wie diese fachliche Befähigung nachzuweisen ist. Hiebei ist auf den Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen sowie auf eine fachgemäße Ausführung der Arbeiten Bedacht zu nehmen.“

Novellierungsanordnung 62a, Im Paragraph 119, Absatz eins, wird folgender letzter Satz angefügt:

„Personen, die das Gewerbe der Lebens- und Sozialberatung ausüben, sind auch zur sportwissenschaftlichen Beratung berechtigt, wenn sie die erfolgreiche Absolvierung der Studienrichtungen Sportwissenschaften oder Leibeserziehung an einer inländischen Universität oder einen Diplomabschluss in einer Trainerausbildung an einer Sportakademie des Bundes nachweisen.“

Novellierungsanordnung 63, Paragraph 156, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3,(3) Gewerbetreibende, die Schlepplifte betreiben, sind auch zum Betrieb von Beschneiungsanlagen berechtigt; auf letztere sind nicht die Bestimmungen des Seilbahngesetzes 2003, sondern die des gewerblichen Betriebsanlagenrechts dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 64, Im Paragraph 345, Absatz 8, Ziffer 2, wird nach dem Zitat „§ 46 Absatz 2, die Wortfolge „Z 1 erster Fall“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 65, Paragraph 352, Absatz 10, lautet:

  1. Absatz 10,(10) Die Meisterprüfungsstelle hat für jedes einzeln abgelegte positiv absolvierte Modul einer Prüfung eine Bestätigung auszustellen. Wurden die Module 1 bis 4 der Meisterprüfung und das allenfalls abzulegende Modul Unternehmerprüfung positiv absolviert, so ist ein Meisterprüfungszeugnis auszustellen. Ein Befähigungsprüfungszeugnis ist auszustellen, wenn die fachlichen Module und die allenfalls zu absolvierenden Module „Unternehmerprüfung“ und „Ausbilderprüfung“ positiv absolviert wurden.“

Novellierungsanordnung 66, Im Paragraph 352 b, Absatz eins, werden die Worte „der Prüfungsteil Ausbilderprüfung (Paragraph 23 a,)“ durch die Worte „das Modul Ausbilderprüfung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 67, Paragraph 367, Ziffer 48, entfällt.

Novellierungsanordnung 68, Paragraph 381, Absatz eins, Einleitung lautet:

„Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Absatz 2 bis 7 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, bei Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche der Bundesminister für Inneres und in Angelegenheiten des Betriebes von Schleppliften, sofern sie von den Bestimmungen des Seilbahngesetzes 2003, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 103, umfasst sind, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hinsichtlich der jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen betraut, und zwar“

Novellierungsanordnung 69, Dem Paragraph 382, wird folgender Absatz 19, angefügt:

  1. Absatz 19,(19) Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15,, Paragraph 16, Absatz 3,, Paragraph 20, Absatz 8,, Paragraph 21, Absatz 5,, Paragraph 22, Absatz 2,, Paragraph 23 a,, Paragraph 50, Absatz 2,, Paragraph 101, Absatz 2,, Paragraph 156, Absatz 3,, Paragraph 345, Absatz 8, Ziffer 2,, Paragraph 352, Absatz 10,, Paragraph 352 b, Absatz eins,, Paragraph 367, Ziffer 48 und Paragraph 381, Absatz eins, Einleitung in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004, treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.“

Artikel römisch zwei
Änderung des Maklergesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung)

Das Maklergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 262 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 26, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,(2) Die für Versicherungsmakler geltenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf den anzuwenden, der eine entgeltliche Vermittlungstätigkeit bloß gelegentlich ausübt. Weiters sind sie anzuwenden, solange ein Versicherungsvermittler den Versicherungskunden nicht darüber informiert hat, dass er nicht als Versicherungsmakler tätig ist.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 27, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,
    Der Versicherungsmakler hat gegenüber dem Versicherungskunden die Pflicht, die Informationen gemäß Paragraph 137 f, Absatz 7 bis 8 und Paragraph 137 g, der GewO 1994 unter Beachtung des Paragraph 137 h, der GewO 1994 zu erteilen und sich nach Kräften um die Geschäftsvermittlung zu bemühen.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 28, Ziffer eins, lautet:

  1. Ziffer eins
    Erstellung einer angemessenen Risikoanalyse und eines angemessenen Deckungskonzeptes sowie Erfüllung der Dokumentationspflicht gemäß Paragraph 137 g, GewO 1994;“

Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 31, wird folgender Paragraph 31 a, eingefügt:

„ Paragraph 31 a

. Vom Versicherungskunden für den Versicherer oder vom Versicherer für den Versicherungskunden bestimmte Geldbeträge sind stets über streng getrennte, bei einem Kreditinstitut geführte Kundenkonten (offene Treuhandkonten, Anderkonten) weiterzuleiten. Für diese Konten gelten zugunsten der berechtigten Versicherungskunden das Widerspruchsrecht gemäß Paragraph 37, EO sowie das Aussonderungsrecht gemäß Paragraph 44, KO und Paragraph 21, AO. Vom Makler entgegengenommene Barbeträge sind unverzüglich auf diese Kundenkonten einzuzahlen.“

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 40, wird folgender Paragraph 41, eingefügt:

„ Paragraph 41,

 Paragraph 26, Absatz 2,, Paragraph 27, Absatz 2,, Paragraph 28, Ziffer eins und Paragraph 31 a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004, treten mit 15. Jänner 2005 in Kraft.“

Artikel römisch drei
Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung)

Das Versicherungsvertragsgesetz 1958, Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1959,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 5 b, Absatz 2, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    die in den Paragraphen 9 a und 18 b VAG und, sofern die Vermittlung durch einen Versicherungsvermittler in der Form „Versicherungsagent“ erfolgte, die in den Paragraphen 137 f, Absatz 7 bis 8 und 137 g GewO 1994 unter Beachtung des Paragraph 137 h, GewO 1994 vorgesehenen Mitteilungen nicht erhalten hat.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 43, werden folgende Absatz 3 bis 5 angefügt:

  1. Absatz 3,(3) Hat ein Versicherungskunde dem Versicherungsagenten einen für den Versicherer bestimmten Geldbetrag gezahlt, so gilt die Zahlung als direkt an den Versicherer erfolgt. Geldbeträge, die der Versicherer dem Versicherungsagenten zur Weiterleitung an den Versicherungsnehmer zahlt, gelten erst dann als an den Versicherungsnehmer gezahlt, wenn dieser sie tatsächlich erhält.
  2. Absatz 4,Der Versicherungsagent hat gegenüber dem Versicherungskunden die Pflicht, die Informationen gemäß Paragraph 137 f, Absatz 7 bis 8 und Paragraph 137 g, der GewO 1994 unter Beachtung des Paragraph 137 h, der GewO 1994 zu erteilen.
  3. Absatz 5,Vom Versicherungskunden für den Versicherer oder vom Versicherer für den Versicherungskunden bestimmte Geldbeträge sind stets über streng getrennte Kundenkonten (offene Treuhandkonten, Anderkonten) weiterzuleiten. Für diese Konten gelten zugunsten der berechtigten Versicherungskunden das Widerspruchsrecht gemäß Paragraph 37, EO sowie das Aussonderungsrecht gemäß Paragraph 44, KO und Paragraph 21, AO.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 176, Absatz 2, werden folgende Absätze 2a und 3a eingefügt:

  1. Absatz 2 a,(2a) Bei der Berechnung des Rückkaufswertes eines Vertrages, der von einem Versicherungsvermittler (Paragraph 137, Absatz eins, GewO 1994) vermittelt wurde, der zum Zeitpunkt des Versicherungsvertrages nicht in das Register eingetragen war, darf die Provision nicht berücksichtigt werden.
  2. Absatz 3 a,Bei der Berechnung der prämienfreien Versicherungsleistung für einen Vertrag, der von einem Versicherungsvermittler (Paragraph 137, Abs. GewO 1994) vermittelt wurde, der zum Zeitpunkt des Versicherungsvertrages nicht in das Register eingetragen war, darf die Provision nicht berücksichtigt werden.“

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 191 c, wird folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6,(6) Paragraph 5 b, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 43, Absatz 3 bis 5 und Paragraph 176, Absatz 2 a und 3 a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004, treten mit 15. Jänner 2005 in Kraft.“

Artikel römisch vier
Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes

Das Versicherungsaufsichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 569 aus 1978,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 70 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 17 d, lautet:

„ Paragraph 17 d,

  1. Absatz eins,Versicherungsunternehmen dürfen für den Abschluss von Versicherungsverträgen im Inland nur solche Dienstnehmer verwenden, die die zu ihrer jeweiligen Verwendung erforderliche fachliche Eignung besitzen. Dies gilt auch für die Verwendung bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen für andere Versicherungsunternehmen.
  2. Absatz 2,Bei der Beurteilung der fachlichen Eignung der in Absatz eins, angeführten Personen sind Verordnungen, die vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf der Grundlage des Paragraph 18, in Verbindung mit Paragraph 137 b, Absatz 2, und 4 GewO 1994 in der jeweils geltenden Fassung erlassen worden sind, zu berücksichtigen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 17 d, wird folgender Paragraph 17 e, samt Überschrift eingefügt:

„Inanspruchnahme von Vermittlungsdiensten

Paragraph 17 e,

Versicherungsunternehmen dürfen Versicherungs- und Rückversicherungsvermittlungsdienstleistungen (Paragraph 137, Absatz eins, GewO 1994 in der jeweils geltenden Fassung) nur von eingetragenen Versicherungsvermittlern (Rückversicherungsvermittlern) in Anspruch nehmen.“

Novellierungsanordnung 3, An Paragraph 100, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3,(3) Die FMA kann, um die Rechtmäßigkeit des Versicherungsvertriebes sicher zu stellen, auch von Versicherungsvermittlern jederzeit Auskunft und die Vorlage von Unterlagen verlangen und sie vor Ort prüfen; Paragraph 101, gilt sinngemäß.“

Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 119 i, wird folgender Paragraph 119 j, eingefügt:

„ Paragraph 119 j,

Paragraph 17 d,, Paragraph 17 e und Paragraph 100, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004, treten mit 15. Jänner 2005 in Kraft.“

Artikel römisch fünf
Änderung des Bankwesengesetzes (Umsetzung der Richtlinie 2002/92/EG über Versicherungsvermittlung)

Das Bankwesengesetz Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2004, und die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 94 aus 2004, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Paragraph eins, Absatz 3, entfallen nach dem Wort „Bausparverträgen“ der Beistrich und die Worte „von Versicherungsverträgen“.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 7, wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt; folgende Ziffer 8, wird angefügt:

  1. Ziffer 8
    für jede Erweiterung des Geschäftsgegenstandes um Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung gemäß Paragraph 137, GewO.“

Novellierungsanordnung 3, Dem Paragraph 21, werden folgende Absatz 4 bis 6 angefügt:

  1. Absatz 4,(4) Bei der Erteilung von Bewilligungen gemäß Absatz eins, Ziffer 8, hat die FMA die Bestimmungen der GewO 1994 anzuwenden, sofern nicht in Ziffer eins bis 3 oder Absatz 5 und 6 Abweichendes angeordnet wird:
    1. Ziffer eins
      Es besteht keine Versicherungs- und Garantiepflicht gemäß Paragraph 137 c, GewO 1994; bei Schadensfällen gemäß Paragraph 137 c, GewO 1994 haften Kreditinstitute mit ihren Eigenmitteln (Paragraph 23,);
    2. Ziffer 2
      Paragraph 137 b, GewO 1994 ist auf Geschäftsleiter von Kreditinstituten nicht anzuwenden;
    3. Ziffer 3
      das dezentrale Gewerberegister gemäß Paragraph 365, GewO 1994 für die Tätigkeit von Kreditinstituten als Versicherungsvermittler ist von der FMA zu führen. Die FMA hat dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit unverzüglich alle Daten automationsunterstützt zu übermitteln, die für die Eintragung der Kreditinstitute in das zentrale Gewerberegister und das Versicherungsvermittlerregister (Paragraph 365 c, GewO 1994) benötigt werden.
    Im übrigen haben Kreditinstitute die die Versicherungsvermittlung betreffenden Ausübungsbestimmungen der GewO 1994 einzuhalten.
  2. Absatz 5,Kreditinstitute, die unmittelbar vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004, die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung allein auf der Grundlage des Paragraph eins, Absatz 3, BWG ausgeübt haben, haben dies der FMA innerhalb von sechs Monaten ab In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes zum Zweck der Eintragung in das Gewerberegister und das Versicherungsvermittlerregister anzuzeigen. Dabei ist anzugeben, in welcher Form die Versicherungsvermittlung ausgeübt werden soll, ob dies als Nebengewerbe erfolgen soll und ob eine Berechtigung zum Empfang von Prämien oder von für den Kunden bestimmten Beträgen besteht. Erfolgt diese Anzeige nicht rechtzeitig, so darf die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nach Ablauf dieser Frist erst wieder auf Grund einer Bewilligung gemäß Absatz eins, Ziffer 8, ausgeübt werden.
  3. Absatz 6,Dienstnehmer, die für ein Kreditinstitut, das unter Absatz 5, fällt, vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004, regelmäßig direkt bei der Versicherungsvermittlung mitgewirkt haben, gelten als für diese Tätigkeit fachlich geeignet.“

Novellierungsanordnung 4, Dem Paragraph 107, wird folgender Absatz 45, angefügt:

  1. Absatz 45,(45) Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 8 und Absatz 4 bis 6 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 2004, treten mit 15. Jänner 2005 in Kraft.“

Fischer

Schüssel