123. Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung der Druckluft- und Taucherarbeitenverordnung

Die als Bundesgesetz geltende Verordnung über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten, BGBl. Nr. 501/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 159/2001, wird wie folgt geändert:Die als Bundesgesetz geltende Verordnung über den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer bei Arbeiten in Druckluft sowie bei Taucherarbeiten, Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1973,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 159 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Abs. 1 erster Satz entfällt das Wort „männliche“.In Paragraph 8, Absatz eins, erster Satz entfällt das Wort „männliche“.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 8 Abs. 2 entfällt der zweite Satz.In Paragraph 8, Absatz 2, entfällt der zweite Satz.

3.Novellierungsanordnung 3, An § 9 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:An Paragraph 9, Absatz 3, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt auch bei Unterbrechung infolge einer Schwangerschaft.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 11 Abs. 5 lautet:Paragraph 11, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Eine nach Geschlecht getrennte Benutzung der Abortanlage muss sichergestellt sein.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 11 Abs. 5 in der bisherigen Fassung erhält die Bezeichnung „(6)“.Paragraph 11, Absatz 5, in der bisherigen Fassung erhält die Bezeichnung „(6)“.

6.Novellierungsanordnung 6, § 14 Abs. 4 erster Satz lautet:Paragraph 14, Absatz 4, erster Satz lautet:

„In jeder Kammer müssen mindestens zwei Liegemöglichkeiten mit gepolsterter Unterlage sowie ein zumindest durch Blenden abgeschirmter Abortkübel mit Deckel und geruchsbindenden Stoffen zur Verfügung stehen; eine nach Geschlecht getrennte Benutzung muss sichergestellt sein.“

7.Novellierungsanordnung 7, Dem § 22 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 22, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Für die für das Waschen und Umkleiden vorgesehenen Räume und die Abortanlage muss eine nach Geschlecht getrennte Benutzung sichergestellt sein.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 24 Abs. 2 entfällt das Wort „männliche“.In Paragraph 24, Absatz 2, entfällt das Wort „männliche“.

9.Novellierungsanordnung 9, In den §§ 30, 32 samt Überschrift, 33, 36, 37, 38, 39, 42, 44, 46 und in Anhang 5 und 7 werden die Worte „Signalmann“ bzw. „Signalmänner“ durch die Worte „Signalperson“ bzw. „Signalpersonen“ in der jeweiligen grammatikalisch entsprechenden Form ersetzt und die jeweiligen Artikelwörter grammatikalisch angepasst.In den Paragraphen 30,, 32 samt Überschrift, 33, 36, 37, 38, 39, 42, 44, 46 und in Anhang 5 und 7 werden die Worte „Signalmann“ bzw. „Signalmänner“ durch die Worte „Signalperson“ bzw. „Signalpersonen“ in der jeweiligen grammatikalisch entsprechenden Form ersetzt und die jeweiligen Artikelwörter grammatikalisch angepasst.

10.Novellierungsanordnung 10, In den §§ 30,  35, 36, 38, 46 und im Anhang 7 wird das Wort „Gasmann“ durch die Bezeichnung „die für die Versorgung mit Atemgas zuständige Person“ in der jeweiligen grammatikalisch entsprechenden Form ersetzt.In den Paragraphen 30,,  35, 36, 38, 46 und im Anhang 7 wird das Wort „Gasmann“ durch die Bezeichnung „die für die Versorgung mit Atemgas zuständige Person“ in der jeweiligen grammatikalisch entsprechenden Form ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 31 Abs. 1 entfällt das Wort „männliche“.In Paragraph 31, Absatz eins, entfällt das Wort „männliche“.

12.Novellierungsanordnung 12, An § 31 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:An Paragraph 31, Absatz 5, wird folgender Satz angefügt:

„Dies gilt auch bei Unterbrechung infolge einer Schwangerschaft.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 38 Abs. 2 lautet der zweite Satz:In Paragraph 38, Absatz 2, lautet der zweite Satz:

„Sie darf sich von der für die Versorgung mit Atemgas zuständigen Person nur so weit entfernen, dass ihre Anordnungen von dieser leicht wahrgenommen werden können und diese in der Lage ist, ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben.“

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 40 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:Dem Paragraph 40, Absatz eins, wird folgender Satz angefügt:

„Für den Umkleideraum muss eine nach Geschlecht getrennte Benutzung sichergestellt sein“.

15.Novellierungsanordnung 15, In Anhang 1 Z 1.1. entfällt das Wort „männliche“.In Anhang 1 Ziffer eins Punkt eins, entfällt das Wort „männliche“.

16.Novellierungsanordnung 16, In Anhang 1 Z 1.1. lautet der letzte Satz:In Anhang 1 Ziffer eins Punkt eins, lautet der letzte Satz:

„Sonderregelungen gelten für Personen der fachkundigen Aufsicht und sonstige Aufsichtspersonen.“

17.Novellierungsanordnung 17, In Anhang 2 wird das Wort „Herr“ durch die Wortfolge „Herr/Frau“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, Nach § 50 wird folgender § 50a eingefügt:Nach Paragraph 50, wird folgender Paragraph 50 a, eingefügt:

Artikel 2

Änderung des Mutterschutzgesetzes 1979

Das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 64/2004, wird wie folgt geändert:Das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. Nr. 221, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2a Abs. 2 wird am Ende der Z 10 ein Strichpunkt und nach Z 10 folgende Z 11 eingefügt:In Paragraph 2 a, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 10, ein Strichpunkt und nach Ziffer 10, folgende Ziffer 11, eingefügt:

1. „11.Ziffer 11
   Arbeiten in Druckluft (Luft mit einem Überdruck von mehr als 0,1 bar), insbesondere in Druckkammern und beim Tauchen."

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 2 wird am Ende der Z 12 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 13 angefügt:In Paragraph 4, Absatz 2, wird am Ende der Ziffer 12, der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Ziffer 13, angefügt:

1. „13.Ziffer 13
   Arbeiten in Druckluft (Luft mit einem Überdruck von mehr als 0,1 bar), insbesondere in Druckkammern und beim Tauchen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 4a Abs. 2 lautet:Paragraph 4 a, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Stillende Mütter dürfen keinesfalls mit Arbeiten oder Arbeitsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 Z 1, 3, 4, 9, 12 und 13 beschäftigt werden.“(2) Stillende Mütter dürfen keinesfalls mit Arbeiten oder Arbeitsverfahren gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, 3, 4, 9, 12, und 13 beschäftigt werden.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 5 Abs. 3 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach ihrer Entbindung nicht mit den in § 4 Abs. 2 Z 1, 2, 3, 4, 8, 9, 12 und 13 genannten Arbeiten beschäftigt werden.“(3) Dienstnehmerinnen dürfen bis zum Ablauf von zwölf Wochen nach ihrer Entbindung nicht mit den in Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 3, 4, 8, 9, 12, und 13 genannten Arbeiten beschäftigt werden.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 15 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 15, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist ausgenommen im Falle des § 15a Abs. 2 nicht zulässig.“(1a) Eine gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz durch beide Elternteile ist ausgenommen im Falle des Paragraph 15 a, Absatz 2, nicht zulässig.“

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Schüssel