Absatz eins,Akkreditierte Eichstellen – nachfolgend Eichstellen genannt – sind Stellen, die für die innerstaatliche Eichung von Messgeräten akkreditiert sind.
BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2004 |
Ausgegeben am 27. Februar 2004 |
Teil römisch zwei |
93. Verordnung: | Eichstellenverordnung - EichstellenV |
93. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Eichstellen - EichstellenV
Auf Grund der Paragraphen 35, Absatz 4, 36, Absatz 3 und 57 Absatz eins, des Maß- und Eichgesetzes (MEG), Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 2002,, wird – hinsichtlich des Paragraph 15, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen – verordnet:
Begriffsbestimmungen
Paragraph eins,
- Absatz 2, Träger der Eichstelle im Sinne dieser Verordnung ist jene physische oder juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechtes, die die Akkreditierung beantragt (Antragsteller) und der die Akkreditierung durch Bescheid erteilt wird.
- Absatz 3, Eichtechnischer Prüfraum im Sinne dieser Verordnung ist eine Liegenschaft mit darauf befindlicher zweckentsprechender baulicher Gestaltung, die unter der Verantwortung der Eichstelle steht, wobei in diesem Prüfraum
- Ziffer einsdie Eichungen der Messgeräte durchgeführt, die geeichten Messgeräte jedoch nicht im eichpflichtigen Verkehr verwendet werden,
- Ziffer 2alle für die Eichung erforderlichen Einrichtungen verwendet oder bereitgehalten werden und
- Ziffer 3die Lagerung der geeichten Messgeräte zum Zweck der Überprüfung durch die Behörde erfolgt.
- Absatz 4, Messgeräteart im Sinne dieser Verordnung umfasst gemäß dem Maß- und Eichgesetz eichpflichtige Messgeräte einer oder mehrerer Messgrößen.
Messgerätearten
Paragraph 2,
Eichstellen können für die Eichung von Messgeräten, die gemäß Paragraph 8,, Paragraph 9,, Paragraph 11,, Paragraph 13, Absatz eins,, Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3, 4, 5, 6 und 7 sowie Paragraph 13, Absatz 3, MEG eichpflichtig sind, akkreditiert werden.
Allgemeine Akkreditierungsvoraussetzungen
Paragraph 3,
- Absatz eins,Die Akkreditierung als Eichstelle hat zu erfolgen, wenn zusätzlich zu den Anforderungen der Paragraphen 20, und 21 des Akkreditierungsgesetzes (AkkG), Bundesgesetzblatt Nr. 468 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2002,, die Anforderungen der Absatz 2 bis 8 erfüllt sind.
- Absatz 2, Der Antragsteller muss seinen Wohnsitz bzw. seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder in einem Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in der Schweiz haben.
- Absatz 3, Die Eichstelle muss ihren Sitz in Österreich haben.
- Absatz 4, Die Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Integrität muss wie folgt gegeben sein:
- Ziffer einsdie Eichstelle und ihr Personal müssen frei von kommerziellen, finanziellen und anderen Einflüssen sein, die ihr technisches Urteil beeinträchtigen könnten;
- Ziffer 2jegliche Einflussnahme außenstehender Personen oder Organisationen auf die Ergebnisse der Eichungen muss ausgeschlossen sein;
- Ziffer 3die Eichstelle darf sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Beurteilung und Integrität bezüglich ihrer Eichtätigkeiten gefährden könnte;
- Ziffer 4die Vergütung des zu Eichtätigkeiten eingesetzten Personals darf weder von der Anzahl der durchgeführten Eichungen noch von deren Ergebnis abhängen;
- Ziffer 5ist die Eichstelle auch an der Entwicklung, Herstellung oder Vertrieb der Messgeräte nach Paragraph 2, beteiligt, die geeicht werden sollen, oder werden die Messgeräte von der Eichstelle verwendet, muss eine Trennung der Verantwortung zwischen der Tätigkeit der Eichstelle und den übrigen Tätigkeiten sichergestellt und nachgewiesen werden.
- Absatz 5, Das Personal muss die für die vorgesehenen Messungen erforderliche Sachkunde und Erfahrung besitzen. Insbesondere ist die Kenntnis des MEG und des AkkG, der zum MEG und zum AkkG erlassenen Verordnungen, der Zulassungen zur Eichung, einschlägiger EG-Richtlinien und der einschlägigen Eichvorschriften Voraussetzung.
- Absatz 6, Für jede Messgeräteart muss mindestens ein Zeichnungsberechtigter vorhanden sein, der über die erforderliche Sachkunde verfügt und der die Verantwortung für die fachliche Richtigkeit der Eichungen und der ausgestellten Eichscheine trägt. Ferner muss die Eichstelle einen gesamtverantwortlichen Leiter haben, der auch Zeichnungsberechtigter sein kann.
- Absatz 7, Die Rückführung der messtechnischen Einrichtungen und der messtechnischen Normale ist nachzuweisen. Als Nachweis gelten Kalibrierscheine der folgenden Stellen:
- Ziffer einsBundesamt für Eich- und Vermessungswesen oder gleichwertige Institute anderer Staaten;
- Ziffer 2Kalibrierstellen, die im Rahmen des Österreichischen Kalibrierdienstes akkreditiert wurden;
- Ziffer 3Kalibrierstellen, für die die Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit im Rahmen einer Verordnung nach Paragraph 18, Ziffer 4, MEG festgestellt wurde.
- Absatz 8, Die in Absatz 7, genannten Prüfzeugnisse und Kalibrierzertifikate der messtechnischen Normale müssen insbesondere enthalten:
- Ziffer einsdie Angabe der Prüf- oder Kalibrierergebnisse in Form von Zahlenwerten, Formeln, Tabellen oder grafischen Darstellungen unter Nennung der Messunsicherheiten und der Umgebungsbedingungen;
- Ziffer 2Kurzbeschreibung des Prüf- oder Kalibrierverfahrens;
- Ziffer 3eine Erklärung, dass die messtechnischen Normale an international anerkannte nationale Normale gemäß Paragraph 4, Absatz eins, MEG angeschlossen sind.
Erfordernisse für Leiter oder Zeichnungsberechtigte einer Eichstelle
Paragraph 4,
- Absatz eins,Den Nachweis der erforderlichen Sachkunde als Leiter oder als Zeichnungsberechtigter der Eichstelle hat erbracht, wer die Anforderungen nach Paragraph 3, Absatz 5, erfüllt und mindestens zwei Jahre lang eine vergleichbare Tätigkeit ausgeführt hat.
- Absatz 2, Eine Tätigkeit als Leiter oder Zeichnungsberechtigter ist ausgeschlossen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die vorgeschlagene Person die erforderliche Zuverlässigkeit oder Unparteilichkeit für die vorgesehene Tätigkeit nicht besitzt. Die Zuverlässigkeit ist nicht gegeben, wenn Gründe gemäß Paragraph 13, Absatz eins, bis 6 GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2002,, vorliegen.
Rechte und Pflichten von Eichstellen
Paragraph 5,
Eichstellen sind berechtigt:
- Ziffer einseichfähige Messgeräte zu eichen;
- Ziffer 2Eichscheine gemäß Paragraph 9, auszustellen;
- Ziffer 3das im Anhang festgelegte Zeichen (Logo) des Österreichischen Eichdienstes (Bundeswappen mit rechts stehender Schrift „EICHDIENST“ umgeben von einer Ellipse) bei allen Tätigkeiten zu verwenden, die im Rahmen der Akkreditierung durchgeführt werden;
- Ziffer 4das Zeichen nach Ziffer 3, auf allen Eichscheinen zu verwenden.
Paragraph 6,
- Absatz eins,Eichstellen haben die Prüfungen entsprechend den Eichvorschriften, der jeweiligen Zulassung zur Eichung und den im Rahmen der Akkreditierung genehmigten Verfahren durchzuführen.
- Absatz 2, Entsprechen die Messgeräte den Vorschriften, so sind auf den Messgeräten der Eichstempel sowie gegebenenfalls Sicherungsstempel an den in der Zulassung zur Eichung vorgesehenen Stellen (Stempelstellen für die Eichstempel sowie Sicherungsstempel) anzubringen. Somit gelten die Messgeräte als geeicht.
- Absatz 3, Entsprechen die Messgeräte nicht den Vorschriften, so sind sie zurückzuweisen und gut sichtbar zu kennzeichnen.
- Absatz 4, Die Eichstellen haben über die von ihnen durchgeführten Eichungen Unterlagen anzufertigen und mindestens 5 Jahre lang aufzubewahren. Diese Unterlagen müssen die folgenden Angaben enthalten:
- Ziffer einsName (Firmenbezeichnung) des Antragstellers;
- Ziffer 2Bezeichnung des zu eichenden Messgerätes (Art des Messgerätes / Typenbezeichnung, gegebenenfalls Zulassungsbezeichnung, Herstellungsnummer bzw. Identifikation);
- Ziffer 3Hersteller;
- Ziffer 4Datum sowie Ort der Eichung;
- Ziffer 5Eichnummer als eine Zahlen-Buchstaben-Kombination, aus der die Anzahl der im laufenden Jahr geeichten Messgeräte ablesbar sein muss;
- Ziffer 6Messergebnisse einschließlich der Angabe der Umgebungsbedingungen und - sofern ein Eichschein nach Paragraph 9, ausgestellt wird - die Angabe der Messunsicherheiten;
- Ziffer 7Angaben über die an der Eichung beteiligten Personen;
- Ziffer 8an wen die geeichten Messgeräte geliefert worden sind (entfällt bei Eichung am Aufstellungsort);
- Ziffer 9zutreffendenfalls eine Kopie des Eichscheines.
- Absatz 5, Die messtechnischen Einrichtungen und die messtechnischen Normale der Eichstellen sind vor der erstmaligen Verwendung, nach Reparaturen und dann mindestens in den im Akkreditierungsbescheid festgelegten Abständen überprüfen zu lassen. Bei Bedarf sind unter Berücksichtigung der Eigenart der Einrichtungen und der Normale weitere Überprüfungen und Kontrollmessungen in kürzeren Abständen durchzuführen, um festzustellen, ob die festgelegten Messunsicherheiten eingehalten werden. Der Träger der Eichstelle hat für diese Untersuchungen Hilfskräfte und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Als Überwachungsmaßnahme im Rahmen der Akkreditierung muss an nationalen oder internationalen Ringversuchen unter Aufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf eigene Kosten teilgenommen werden.
- Absatz 6, Wenn die in dieser Verordnung sowie im Akkreditierungsbescheid festgelegten Bestimmungen nicht eingehalten werden können, dürfen Eichungen der Messgerätearten, die davon betroffen sind, so lange nicht durchgeführt werden, bis der ordnungsgemäße Betrieb wieder gewährleistet ist.
- Absatz 7, Eichstellen sind verpflichtet, jeden Antrag auf Eichung, der sich auf Messgeräte bezieht, die in den Akkreditierungsumfang der Eichstelle fallen, ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber zwei Monate nach Einlangen des Antrages zu bearbeiten und die eichtechnische Prüfung der Messgeräte zu vereinbaren.
- Absatz 8, Die Entgegennahme der Messgeräte zur Eichung sowie der Anträge und sonstiger Schriftstücke, die sich auf die Tätigkeit der Eichstelle beziehen, sowie die Rückgabe der Messgeräte muss in Österreich erfolgen.
- Absatz 9, Wenn die Umgebungsbedingungen oder andere technische Gegebenheiten des Aufstellungsortes bei der Eichung nicht anders berücksichtigt werden können oder die Eichvorschriften oder die Zulassung zur Eichung es vorsehen, sind die Messgeräte am Aufstellungsort zu eichen.
Verantwortlichkeit des Leiters und der Zeichnungsberechtigten
Paragraph 7,
- Absatz eins,Der Leiter der Eichstelle ist dafür verantwortlich, dass
- Ziffer einsdie Eichungen ordnungsgemäß vorgenommen werden und
- Ziffer 2Eichstempel und Sicherungsstempel gegen missbräuchliche Verwendung ausreichend gesichert sind.
- Absatz 2, Eichungen dürfen von einer Eichstelle nur dann vorgenommen werden, wenn ein Zeichnungsberechtigter für die jeweilige Messgeräteart anwesend ist und selbst an der Eichung mitwirkt. Bei Eichungen in einem eichtechnischen Prüfraum ist es ausreichend, dass der Zeichnungsberechtigte für die jeweilige Messgeräteart in geeigneter Weise die Aufsicht über die ordnungsgemäße Durchführung der Eichung übernimmt.
- Absatz 3, Der Leiter der Eichstelle ist dafür verantwortlich, dass die fachliche Eignung des Personals durch regelmäßige Teilnahme an geeigneten Schulungsveranstaltungen aufrecht erhalten wird.
Eichzeichen, Jahreszeichen und Eichschein
Paragraph 8,
- Absatz eins,Es sind Eichzeichen und Jahreszeichen gemäß Paragraph 19, der Eich-Zulassungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 785 aus 1992,, unter Beachtung der Bestimmungen der Eichvorschriften und der jeweiligen Zulassung anzubringen.
- Absatz 2, Der Eichstempel besteht aus dem Eichzeichen und dem Jahreszeichen.
- Absatz 3, Der Sicherungsstempel besteht aus dem Eichzeichen.
- Absatz 4, Kundeninformationen, die auf den voraussichtlichen Ablauf der Nacheichfrist hinweisen, dürfen zusätzlich angebracht werden.
Paragraph 9,
Der Eichschein besteht aus dem im Anhang römisch eins dargestellten Deckblatt und hat zusätzlich die folgenden Angaben zu enthalten:
- Ziffer einseine Kurzbeschreibung des Prüfverfahrens oder der Hinweis auf eine Eichanweisung, die im Amtsblatt für das Eichwesen veröffentlicht ist,
- Ziffer 2die Darstellung der Ergebnisse der Eichung in Form einer Erklärung, dass das geeichte Messgerät vorgegebenen messtechnischen Anforderungen entspricht mit einem Hinweis auf diese Anforderungen, sowie die Angabe der Messunsicherheiten und der relevanten Umgebungsbedingungen,
- Ziffer 3die Eichnummer, die Eichstellennummer auf Grund des Akkreditierungsbescheides, die Datumsangabe auf jeder Seite sowie die Gesamtseitenzahl des Eichscheines.
Erteilung, Änderung, Erweiterung, Einschränkung, Entzug und Erlöschen der Akkreditierung
Paragraph 10,
- Absatz eins,Die Akkreditierung als Eichstelle ist beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit schriftlich zu beantragen.
- Absatz 2, Der Antrag auf Akkreditierung hat mindestens die folgenden Angaben zu enthalten:
- Ziffer einsName und Anschrift des Antragstellers,
- Ziffer 2Angaben über rechtliche bzw. wirtschaftliche Nahverhältnisse zu Firmen, Körperschaften oder sonstigen Institutionen,
- Ziffer 3die Messgeräteart bzw. die Messgerätearten, die Messbereiche, die Beschreibung der Prüfverfahren, möglichst durch Bezugnahme auf die entsprechenden technischen Spezifikationen (gegebenenfalls mit Einschränkungen), für die die Akkreditierung beantragt wird,
- Ziffer 4die Namen des gesamtverantwortlichen Leiters für den technischen Bereich, gegebenenfalls seines Stellvertreters und der Zeichnungsberechtigten, die für die fachliche Richtigkeit der Eichungen und der Eichscheine verantwortlich sein sollen,
- Ziffer 5Angaben über Ausbildung, Schulung, technische Kenntnisse und Praxis des Leiters, gegebenenfalls seines Stellvertreters und der Zeichnungsberechtigten,
- Ziffer 6ein Verzeichnis der vorhandenen Prüfeinrichtungen,
- Ziffer 7das Qualitätssicherungshandbuch,
- Ziffer 8zugehörige Verfahrensanweisungen und Prüfanweisungen,
- Ziffer 9bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts der Firmanbuchauszug; liegt zum Zeitpunkt der Antragstellung die Eintragung im Firmenbuch nicht vor, so gilt für alle Gesellschaftsformen Paragraph 10, GewO 1994;
- Ziffer 10Angaben darüber, wo die eichtechnischen Prüfungen durchgeführt werden sollen;
- Ziffer 11Prüfzeugnisse, die die Erfüllung der Anforderungen nach Paragraph 3, Absatz 7, nachweisen;
- Ziffer 12eine schriftliche Erklärung, dass der Träger für die Unparteilichkeit des Personals der Eichstelle - soweit es sich um Eichtätigkeiten im Rahmen der Eichstelle handelt - sorgt.
- Absatz 3, Der Bescheid, mit dem die Akkreditierung ausgesprochen wird, hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:
- Ziffer einsden Namen und die Anschrift der Eichstelle,
- Ziffer 2die Eichstellennummer und das Aussehen des Eichzeichens,
- Ziffer 3die Messgeräteart bzw. die Messgerätearten, technische Spezifikationen (gegebenenfalls mit Einschränkungen) und Festlegungen, wo die eichtechnischen Prüfungen durchgeführt werden dürfen,
- Ziffer 4die Namen des gesamtverantwortlichen Leiters, gegebenenfalls seines Stellvertreters und der Zeichnungsberechtigten, die für die fachliche Richtigkeit der Eichungen und der Eichscheine verantwortlich sind,
- Ziffer 5erforderlichenfalls der Beginn der Geltung der Akkreditierung und
- Ziffer 6allfällige Bedingungen und Auflagen, wobei die Erfordernisse für die Überprüfung sowie die internationale Anerkennung der von den akkreditierten Eichstellen durchgeführten Tätigkeiten zu berücksichtigen sind.
- Absatz 4, Für Anträge auf Änderung oder Erweiterung einer bestehenden Akkreditierung gelten die Bestimmungen der Absatz eins und 2 sinngemäß.
- Absatz 5, Jede akkreditierte Eichstelle ist durch den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mindestens alle fünf Jahre ab erfolgter Akkreditierung einer Überprüfung zu unterziehen, ob die akkreditierte Eichstelle die für sie geltenden Akkreditierungsvoraussetzungen weiterhin erfüllt und keine Mängel im Sinne des Absatz 6, vorliegen.
- Absatz 6, Die Akkreditierung ist durch Bescheid zu entziehen oder der Akkreditierungsumfang einzuschränken, wenn mindestens einer der folgenden Mängel vorliegt und dieser Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, die vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit durch Bescheid festzusetzen ist, behoben wird. Ein Mangel im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn
- Ziffer einsmindestens eine Akkreditierungsvoraussetzung nicht mehr erfüllt wird,
- Ziffer 2eichtechnische Prüfungen, Stempelungen und die Ausstellung von Eichscheinen nicht gemäß dem Maß- und Eichgesetz, dieser Verordnung sowie den einschlägigen Eichvorschriften und der Zulassung zur Eichung durchgeführt werden oder
- Ziffer 3behördlichen Anordnungen sowie den Meldepflichten gemäß Paragraphen 13 und 14 Absatz eins, nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen wird.
- Absatz 7, Die Akkreditierung erlischt,
- Ziffer einswenn sie durch Bescheid entzogen wurde,
- Ziffer 2mit dem Tod einer physischen Person oder dem Verlust der Eigenberechtigung, wenn diese Person Träger der Eichstelle ist,
- Ziffer 3mit dem Untergang des Rechtssubjektes,
- Ziffer 4mit Zurücklegung der Berechtigung durch die akkreditierte Stelle oder
- Ziffer 5nach Ablauf des Zeitraumes von sechs Monaten, wenn die Akkreditierung durch ein anderes Rechtssubjekt ausgeübt wird, das den Bestimmungen des Paragraph 11, GewO 1994, nicht aber den Bestimmungen dieser Verordnung entspricht.
Überwachung von Eichstellen
Paragraph 11,
- Absatz eins,Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat die von den Eichstellen geeichten Messgeräte auf Einhaltung der Eichvorschriften und der jeweiligen Zulassung zur Eichung gemäß Paragraph 12, zu überwachen.
- Absatz 2, Entspricht auch nur ein überprüftes Messgerät nicht den Eichvorschriften oder der Zulassung, so hat
- Ziffer einsdas Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit unverzüglich über den Vorfall in Kenntnis zu setzen, sowie
- Ziffer 2die Eichstelle ihre Tätigkeit unverzüglich einer internen Überprüfung zu unterziehen, auf Grund der festgestellten Ursachen die erforderlichen Verbesserungen durchzuführen und dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit über die festgestellten Ursachen und die getroffenen Maßnahmen schriftlich Bericht zu erstatten.
In diesem Jahr ist eine zusätzliche Überprüfung durchzuführen sowie die Anzahl der zu überprüfenden Messgeräte um 5 zu erhöhen - Absatz 3, Überwachungsmaßnahmen einschließlich der Überprüfung von Messgeräten dürfen am Sitz der Eichstelle, in einem eichtechnischen Prüfraum der Eichstelle, am Ort der eichtechnischen Prüfung und am Aufstellungsort der Messgeräte durchgeführt werden.
- Absatz 4, Werden Überwachungsmaßnahmen während einer laufenden eichtechnischen Prüfung durchgeführt, so hat die Eichstelle erforderliche Einrichtungen und Hilfskräfte unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ferner darf durch Überwachungsmaßnahmen die eichtechnische Prüfung verzögert werden, wobei die Organe des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen bei den Amtshandlungen gemäß Absatz eins bis 3 darauf Bedacht zu nehmen haben, dass jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des Betriebes vermieden wird.
- Absatz 5, Überwachungsmaßnahmen haben grundsätzlich unangemeldet zu erfolgen.
- Absatz 6, Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen hat die akkreditierten Eichstellen einmal jährlich hinsichtlich des Qualitätsmanagementsystems stichprobenweise zu überprüfen.
Paragraph 12,
- Absatz eins,Die Prüfmethode des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen gemäß Paragraph 11, wird wie folgt festgelegt:
- Ziffer einsEs ist eine Anzahl von Messgeräten, die bereits geeicht worden sind oder deren Eichung gerade durchgeführt wird, nach der Kategorie der Eichstelle gemäß Absatz 2, auszuwählen. Die Auswahl hat dabei den Akkreditierungsumfang als Grundlage und die Art der eichtechnischen Prüfung der Messgeräte zu berücksichtigen. Bei der Auswahl von Messgeräten können auch die Ergebnisse von eichpolizeilichen Revisionen berücksichtigt werden.
- Ziffer 2Es sind, wie in Absatz 2, angegeben, Überprüfungen vorzunehmen, wobei der Richtwert der zu überprüfenden Messgeräte – gegebenenfalls erhöht gemäß Paragraph 11, Absatz 2, – zu beachten ist.
- Ziffer 3Jedes Messgerät wird vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen auf die Erfüllung der Vorschriften nach Paragraph 6, geprüft und muss diesen entsprechen. Dabei können auch verkürzte Verfahren angewendet werden.
- Ziffer 4Bei der Überprüfung der Arbeitsweise der Eichstelle sind zur Beurteilung innerhalb der ersten drei Wochen nach der Eichung die Eichfehlergrenzen, sonst die Verkehrsfehlergrenzen heranzuziehen.
- Absatz 2, Die Kategorien der Eichstellen sind gemäß der nachfolgenden Tabelle festgelegt.
|
Kategorie der Eichstelle |
A |
B |
C |
D |
||||
|
Anzahl der geeichten Messgeräte pro Jahr |
bis 100 |
101 bis 300 |
301 bis 1000 |
1001 bis 2500 |
2501 bis 5000 |
5001 bis 20000 |
20001 bis 60000 |
über 60000 |
|
Richtwert der Anzahl der zu prüfenden Messgeräte pro Jahr |
5*) |
10 |
20 |
30 |
35 |
70 |
120 |
150 |
*) mindestens jedoch 10% der in diesem Jahr geeichten Messgeräte
Meldepflichten
Paragraph 13,
- Absatz eins,Wird die eichtechnische Prüfung in einem eichtechnischen Prüfraum durchgeführt, so hat die Eichstelle am Ende jedes zweiten Monats die Summe der im laufenden Jahr geeichten Messgeräte dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen mitzuteilen.
- Absatz 2, Bei eichtechnischen Prüfungen der nachfolgend genannten Messgeräte ist von der Eichstelle spätestens drei Tage im Vorhinein die beabsichtigte Eichung dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen mitzuteilen:
- Ziffer einsWaagen mit einer Höchstlast von mehr als 3 000 kg;
- Ziffer 2selbsttätige Waagen zum Abwägen;
- Ziffer 3selbsttätige Waagen zum Wägen;
- Ziffer 4Förderbandwaagen;
- Ziffer 5Mengenmessgeräte und Messanlagen auf Tankwagen;
- Ziffer 6Taxameter.
- Absatz 3, Bei eichtechnischen Prüfungen, die nicht in Absatz eins und 2 genannt sind, sowie in Einzelfällen bei Abweichen von den gemäß Absatz 2, mitgeteilten beabsichtigten Eichungen hat die Eichstelle spätestens an dem der Eichung folgenden Werktag die Durchführung der Eichung dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen mitzuteilen.
- Absatz 4, Die Mitteilung gemäß Absatz 2 und 3 hat unter Verwendung der elektronischen Datenübertragung (Internet) sowie allgemein üblicher Software zu erfolgen und hat jedenfalls zu enthalten:
- Ziffer einsdas Datum der eichtechnischen Prüfung;
- Ziffer 2den genauen Prüfort (Verwender, Adresse);
- Ziffer 3den Zeichnungsberechtigten;
- Ziffer 4die Messgeräteart;
- Ziffer 5die Stückzahl;
- Ziffer 6die Fertigungsnummer bzw. die Fertigungsnummern.
Zusätzlich sind bei Eichung von nichtselbsttätigen Waagen die Genauigkeitsklasse und die Höchstlast sowie bei Eichung von Betriebsstoffmessanlagen die maximale Durchfluss-Stärke anzugeben.
Paragraph 14,
- Absatz eins,Über die innerhalb eines Jahres im Rahmen der Akkreditierung durchgeführten Tätigkeiten hat die Eichstelle dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit spätestens im Februar des Folgejahres einen Bericht zu übermitteln.
- Absatz 2, Über die innerhalb eines Jahres durchgeführten Überwachungen hat das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit spätestens im Februar des Folgejahres einen Jahresbericht zu übermitteln.
Kosten
Paragraph 15,
- Absatz eins,Die Eichstelle hat für die Verfahren gemäß Paragraph 10, Absatz eins und Absatz 5, jeweils an Verwaltungsabgaben zu entrichten:
- Ziffer einsals Grundgebühr 1 150 Euro, sowie
- Ziffer 2zusätzlich zur Gebühr nach Ziffer eins, für jeden Zeichnungsberechtigten 650 Euro.
- Absatz 2, Die Eichstelle hat für eine Abänderung des Akkreditierungsbescheides an Verwaltungsabgaben zu entrichten:
- Ziffer einsals Grundgebühr 430 Euro, sowie
- Ziffer 2zusätzlich zur Gebühr nach Ziffer eins, für jeden begutachteten Zeichnungsberechtigten 650 Euro.
- Absatz 3, Die Eichstellen haben für die Überwachung nach Paragraph 11, Verwaltungsabgaben gemäß Paragraph 14 a, der Eichgebührenverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 467 aus 1998,, geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 10 aus 2002,, zu entrichten.
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Paragraph 16,
- Absatz eins,Beglaubigungsstellen, die gemäß der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Beglaubigungsstellen (Beglaubigungsstellenverordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 809 aus 1994,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 490 aus 2001,, akkreditiert wurden, gelten als Eichstellen. Auf diese Eichstellen sind die Bestimmungen der Beglaubigungsstellenverordnung anzuwenden, solange noch keine neuerliche Überprüfung gemäß Paragraph 13, Absatz eins, AkkG erfolgt ist. Eine neuerliche Überprüfung der jeweiligen Eichstelle gemäß Paragraph 13, Absatz eins, AkkG hat gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung zu erfolgen.
- Absatz 2, Das Beglaubigungszeichen gemäß Paragraph 7, der Beglaubigungsstellenverordnung gilt als Eichstempel und darf von Stellen nach Absatz eins bis 31, Dezember 2007 weiter verwendet werden.
Paragraph 17,
- Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit dem auf ihre Kundmachung viertfolgenden Monatsersten in Kraft. Anträge können schon vor Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden.
- Absatz 2, Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt – unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 16, – die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Beglaubigungsstellen (Beglaubigungsstellenverordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 809 aus 1994,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 490 aus 2001,, außer Kraft.
Notifikation
Paragraph 18,
Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG Amtsblatt , L 204 S 37 vom 21. 7. 1998, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG Amtsblatt , L 217 S 18 vom 5. 8. 1998, notifiziert (Notifikationsnummer 2002/362/A).
Bartenstein
