BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2004

Ausgegeben am 18. März 2004

Teil römisch zwei

129. Verordnung:

49. Novelle zur KDV 1967

[CELEX-Nr.: 32001L0056, 32001L0100, 32001L0116, 32002L0024, 32002L0051, 32002L0078, 32002L0080, 32003L0019, 32003L0076, 32003L0077, 32003L0102]

129. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 geändert wird (49. Novelle zur KDV 1967)

Auf Grund des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267, wird verordnet:

Die Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399, zuletzt geändert mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph eins a, wird nach Absatz 6, folgender Absatz 7, angefügt:

  1. Absatz 7,(7) Die Frontpartie von Fahrzeugen der Klasse M1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 500 kg und von Fahrzeugen der Klasse M1 abgeleiteten Fahrzeugen der Klasse N1 mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 500 kg muss so gestaltet sein, dass sie den Anforderungen des Anhangs römisch eins der Richtlinie 2003/102/EG zum Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern vor und bei Kollisionen mit Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG, ABl. Nr. L 321 vom 6. Dezember 2003, S 15 entspricht.“

Novellierungsanordnung 2, Paragraph eins d, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,(1) Kraftfahrzeuge müssen den in den Tabellen der Anlage 1 jeweils für sie in Betracht kommenden Grenzwerten für Emissionen zur Verhinderung der Verunreinigung der Luft entsprechen. Der genaue Geltungsbereich für einzelne Fahrzeugklassen und die anzuwendenden Grenzwerte sind den jeweils zutreffenden Einzelrichtlinien zu entnehmen. Für Fahrzeuge, die den Einzelgenehmigungsverfahren unterliegen, sind die in den Richtlinien festgelegten Termine für die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung neuer Fahrzeuge gültig.“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph eins d, Absatz 2, erster Satz lautet:

„Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 müssen über ein On-Board-Diagnosesystem (OBD) zur Emissionsüberwachung im Sinne der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung 98/69/EG, 1999/102/EG, 2001/1/EG, 2002/80/EG, ABl. Nr. L 291 vom 28. Oktober 2002, S 20 und 2003/76/EG, ABl. Nr. L 206 vom 15. August 2003, S 29, verfügen.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph eins d, Absatz 9, erster Satz lautet:

„Austauschkatalysatoren für Fahrzeuge der Klassen M1 oder N1, die nicht mit OBD-Systemen ausgerüstet sind, müssen eine Genehmigung nach Anhang römisch dreizehn der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung 98/77/EG, ABl. Nr. L 286 vom 23. Oktober 1998, 2002/80/EG, ABl. Nr. L 291 vom 28. Oktober 2002, S 20 und 2003/76/EG, ABl. Nr. L 206 vom 15. August 2003, S 29, aufweisen.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph eins i, Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3,(3) Die Festsetzung und Überprüfung der Massen und Abmessungen von Fahrzeugen der Klassen M2, M3, N und O hat nach den Anhängen der Richtlinie 97/27/EG, ABl. Nr. L 233 vom 25. August 1997, in der Fassung 2003/19/EG, ABl. Nr. L 79 vom 26. März 2003, S 6 zu erfolgen.“

Novellierungsanordnung 6, Dem Paragraph 3, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4,(4) Austauschbremsbelag-Baugruppen müssen den Anhängen der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung 2002/78/EG, ABl. Nr. L 267 vom 4. Oktober 2002, S 23 entsprechen. Austauschbremsbelag-Baugruppen, die nicht den Anhängen der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung 2002/78/EG entsprechen, dürfen nach dem 31. Mai 2003 nicht mehr feilgeboten werden. Dies gilt jedoch nicht für als Ersatzteile bestimmte Austauschbremsbeläge, die zum Einbau in Fahrzeugtypen bestimmt sind, für die die Genehmigung vor dem In-Kraft-Treten der Richtlinie 71/320/EWG in der Fassung 98/12/EG erteilt wurde (7. April 1998). Solche Austauschbremsbeläge dürfen jedoch nicht gegen die Bestimmungen der Fassung der Richtlinie 71/320/EWG verstoßen, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge galt.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 4, Absatz 4 d, lautet:

  1. Absatz 4 d,(4d) Als Schnee- und Matschreifen oder als Schnee-, Matsch- und Eisreifen bestimmte Reifen (Paragraph 7, Absatz eins, erster Satz zweiter Halbsatz KFG 1967) dürfen, wenn ihre Profiltiefe geringer ist als die für ihre Bestimmung festgelegte Mindestprofiltiefe (Absatz 4, zweiter Satz) auch an Fahrzeugen verwendet werden, deren Bauartgeschwindigkeit höher ist als die Geschwindigkeit, die mit dem Reifen nicht überschritten werden darf. Bei Schnee-, Matsch- und Eisreifen (Spikesreifen) müssen in diesem Fall die Spikes entfernt werden. Die im Absatz 4, erster Satz angeführten allgemeinen Grenzwerte für die Mindestprofiltiefe bleiben unberührt.“

Novellierungsanordnung 8, Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 2, Litera c, lautet:

  1. Litera c
    Spikesreifen dürfen in den Sommermonaten (Juni, Juli, August und September) nicht verwendet werden.“

Novellierungsanordnung 9, In Paragraph 7 a, Absatz eins w, i, r, d, der Wert „95 %“ ersetzt durch den Wert „85 %“.

Novellierungsanordnung 10, Paragraph 8, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4,(4) Die Einrichtungen, die die in der Anlage 1 Ziffer 3, Litera a bis d vorgeschriebenen Eigenschaften gewährleisten, müssen einer betriebsüblichen Beanspruchung unter Berücksichtigung der Bauartgeschwindigkeit des Fahrzeugs auf einer Fahrtstrecke von mindestens 80 000 km standhalten. Bei Fahrzeugen der Klassen L1 bis L5 muss die Funktionstüchtigkeit der emissionsrelevanten Einrichtungen während der normalen Lebensdauer eines Kraftfahrzeuges unter normalen Betriebsbedingungen (30 000 km) bestätigt werden.“

Novellierungsanordnung 11,  Dem Paragraph 17 b, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4,(4) Elektrische/elektronische Unterbaugruppen, Teile und Ausrüstungsgegenstände, die an das elektrische Bordnetz des Fahrzeuges angeschlossen und üblicherweise während der Fahrt verwendet werden, die elektromagnetische Störungen im Sinne der Richtlinie 72/245/EWG in der Fassung 95/54/EG verursachen können, müssen den Anforderungen der Anhänge der Richtlinie 72/245/EWG in der Fassung 95/54/EG entsprechen. Elektrische/elektronische Unterbaugruppen, Teile und Ausrüstungsgegenstände, die an das elektrische Bordnetz des Fahrzeuges angeschlossen und üblicherweise während der Fahrt verwendet werden, die elektromagnetische Störungen im Sinne der Richtlinie 72/245/EWG in der Fassung 95/54/EG verursachen können und nicht der Richtlinie 72/245/EWG in der Fassung 95/54/EG aber der Richtlinie 89/336/EWG entsprechen, dürfen nicht mehr feilgeboten werden. Funksendeanlagen, die der Richtlinie 89/336/EWG entsprechen und die im Fahrzeug eingebaut werden, dürfen nur verwendet werden, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Fahrzeugherstellers vorliegt und mitgeführt wird.“

Novellierungsanordnung 12, Nach Paragraph 17 h, wird folgender Paragraph 17 i, samt Überschrift eingefügt:

„Heizanlagen

Paragraph 17 i,

Die Heizanlagen von Fahrzeugen der Klassen M, N und O müssen den Anhängen der Richtlinie 2001/56/EG, ABl. Nr. L 292 vom 9. November 2001, S 21 entsprechen.“

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 20 a, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,(1) Die jeweiligen Vorschriften dieser Verordnung gelten als erfüllt, wenn das Fahrzeug anstelle der Vorschriften dieser Verordnung die entsprechenden harmonisierten Vorschriften der Einzelrichtlinien erfüllt, die im Anhang römisch vier der Richtlinie 70/156/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2001/116/EG, ABl. Nr. L 18 vom 20. Dezember 2001, S 1, oder im Anhang römisch zwei der Richtlinie 74/150/EWG, oder im Anhang römisch eins der Richtlinie 2002/24/EG, ABl. Nr. L 124 vom 9. Mai 2002, S 1, genannt werden.“

Novellierungsanordnung 14, In Paragraph 21 b, Absatz eins und Absatz 6, wird jeweils der Verweis „92/61/EWG“ ersetzt durch den Verweis „2002/24/EG“.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 22 b, lautet:

„ Paragraph 22 b,

  1. Absatz eins,Eine erteilte Ausnahmegenehmigung gemäß Paragraph 34, KFG 1967 ist unter Angabe des Umstandes, der die Ausnahme erforderlich gemacht hat, im Genehmigungsdokument zu vermerken und die Ersichtlichmachung in der Zulassungsbescheinigung bei der Zulassung zum Verkehr vorzuschreiben.
  2. Absatz 2,Eine Ausnahmegenehmigung gemäß Paragraph 34, Absatz 2, KFG 1967 wegen anderer besonderer Gegebenheiten, unter denen diese Fahrzeuge verwendet werden, kann vom Landeshauptmann insbesondere dann erteilt werden, wenn hinsichtlich des Fahrzeuges folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
    1. Ziffer eins
      Übersiedlungsgut des Antragstellers, wenn das Fahrzeug,
      1. Litera a
        im Ausland mindestens bereits sechs Monate auf den Antragsteller zugelassen war,
      2. Litera b
        in ständiger Verwendung gestanden ist und
      3. Litera c
        zur ständigen Verwendung im Inland gedacht ist, oder
    2. Ziffer 2
      a) Schenkung, wenn das Fahrzeug
      1. Sub-Litera, a, a
        auf den Vorbesitzer bereits mindestens sechs Monate zugelassen war,
      2. Sub-Litera, a, b
        in ständiger Verwendung gestanden ist und
      3. Sub-Litera, a, c
        dessen Vorbesitzer in direkter verwandtschaftlicher Linie mit dem Antragsteller steht,
      1. Litera b
        Erbschaft, wenn das Fahrzeug
        1. Sub-Litera, b, a
          auf den Erblasser zugelassen war und
        2. Sub-Litera, b, b
          in ständiger Verwendung gestanden ist.
    In den Fällen der Ziffer eins und Ziffer 2, dürfen diese Fahrzeuge für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr nicht weiterveräußert werden. Dieses Veräußerungsverbot ist als auflösende Bedingung für die Gültigkeit der Genehmigung bei der Zulassung zum Verkehr vorzuschreiben.
    1. Ziffer 3
      Technische Gleichwertigkeit durch
      1. Litera a
        Gutachten eines Sachverständigen nach Paragraph 124, oder Paragraph 125, KFG 1967 oder
      2. Litera b
        vorgelegte gleichwertige Gutachten technischer Dienste aus anderen Staaten gegeben ist.“

Novellierungsanordnung 16, Paragraph 26, Absatz 6, Ziffer 3, Litera a, lautet:

  1. Litera a
    mindestens drei und können bis zu fünf Zeichen, bei den in den Landeshauptstädten und im Land Wien zugewiesenen Kennzeichen mindestens drei und können bis zu sechs Zeichen enthalten, sofern Litera b und c nicht anderes bestimmen;“

Novellierungsanordnung 17, In Paragraph 52, Absatz 4, entfällt der zweite Satz.

Novellierungsanordnung 18, In Paragraph 52, Absatz 5, lauten der Einleitungssatz und die lit. a:

„Mit landwirtschaftlichen Zugmaschinen dürfen Geräte, zusätzliche Aufbauten, zusätzliche Sitze, zusätzliche Räder oder Einrichtungen an Rädern zur Verminderung ihrer Flächenpressung und zusätzliche Vorrichtungen zur Beförderung von Gütern nur verbunden sein, wenn außer dem Absatz 4, erster Satz noch folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Litera a
    diese Gegenstände dürfen zusammen mit dem Fahrzeug eine Breite von 3 m nicht überschreiten, wobei bei Anbaugeräten mit einer Arbeitsbreite ab 3 m die Transportbreite auch bis zu 3,30 m betragen darf, wenn die Fahrten bei Tageslicht und ausreichender Sicht durchgeführt werden und auf engen und kurvenreichen Straßen ein Begleitfahrzeug zur Absicherung vorausfährt;“

Novellierungsanordnung 19, In Paragraph 52, Absatz 5, wird der Strichpunkt am Ende der Litera c, durch einen Punkt ersetzt und die Litera d, entfällt.

Novellierungsanordnung 20, In Paragraph 52, Absatz 5 a, wird der Beistrich am Ende der Litera b, durch einen Punkt ersetzt und die Litera c und d entfallen.

Novellierungsanordnung 21, Paragraph 52, Absatz 5 b, entfällt.

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 54, Absatz 4, entfällt.

Novellierungsanordnung 23, Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 2, Litera e, lautet :

  1. Litera e
    bei anderen als in der lit. a, b oder f angeführten Kraftwagenzügen
    70 km/h,

Novellierungsanordnung 24, In Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 2, Litera h, wird der Ausdruck „gemäß Paragraph 22 b, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, sublit. aa“ durch die Wortfolge „wegen der Bremsverzögerung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 58, Absatz eins, Ziffer 3, Litera d und e lauten:

  1. Litera d
    bei Transporten von abgebauten Schneidwerken durch Mähdrescher mit vom Fahrzeughersteller dafür vorgesehenen gezogenen Geräten
    25 km/h,
  2. Litera e
    bei Fahrten gemäß Paragraph 52 Abs. 5, sofern durch die Geräte, zusätzlichen Aufbauten, usw. die Breite der Zugmaschine seitlich jeweils um mehr als 20 cm überschritten wird, oder das Gerät, der Aufbau, usw. breiter als 2,55 m ist, und Abs. 5a
    25 km/h.“

Novellierungsanordnung 26, In Paragraph 61, Absatz eins, wird nach dem Begriff „der Klasse M1“ angefügt „oder N1“.

Novellierungsanordnung 27, In Paragraph 61, Absatz 4, entfallen der zweite und der dritte Satz.

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 61, Absatz 8, lautet:

  1. Absatz 8,(8) Beim Ziehen von Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten werden darf, mit Omnibussen, Lastkraftwagen, Sattelzugfahrzeugen und Spezialkraftwagen muss der Motor des Zugfahrzeuges für je 1 000 kg der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und der Anhänger eine Motorleistung von mindestens 5 kW erreichen. Dies gilt jedoch nicht bei Transporten, die die Grenzwerte des Paragraph 4, KFG überschreiten und aufgrund einer Ausnahmebewilligung des Landeshauptmannes im Sinne der Paragraphen 39, 101, Absatz 5, oder 104 Absatz 9, durchgeführt werden dürfen. Beim Ziehen von Anhängern, mit denen eine Geschwindigkeit von 30 km/h überschritten werden darf, außer solchen unbeladenen Anhängern, die zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt sind, mit Lastkraftwagen mit einer beschränkten Ladefläche, die ausschließlich oder vorwiegend zum Ziehen von Anhängern auf für den Fahrzeugverkehr bestimmten Landflächen bestimmt sind, muss der Motor des Zugfahrzeuges für je 1 000 kg der Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte des Zugfahrzeuges und der Anhänger eine Leistung von mindestens 2 kW erreichen.“

Novellierungsanordnung 29, Nach Paragraph 64 d, wird folgender Paragraph 64 e, samt Überschrift eingefügt:

„Lehrplanseminar

Paragraph 64 e,

  1. Absatz eins,Im Lehrplanseminar gemäß Paragraph 109, Absatz eins, Litera g, KFG 1967 sind nach einer theoretischen Einführung die Fähigkeiten der angehenden Fahrlehrer und Fahrschullehrer im Umgang mit den Fahrzeugen der jeweiligen Klassen durch eine praktische Ausbildung unter Zugrundelegung des jeweiligen Praxislehrplanes zu verbessern. Über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrplanseminar ist von der zur Ausbildung von Fahrlehrern/Fahrschullehrern ermächtigten Stelle eine Bestätigung auszustellen. Vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung ausgestellte Bestätigungen über die Absolvierung eines sogenannten Praxisersatzseminares bleiben weiter gültig.
  2. Absatz 2,Lehrplanseminare für die Klassen A und B umfassen jeweils zwei Tage (16 Unterrichtseinheiten). Am ersten Tag ist jedenfalls auch ein Fahrsicherheitstraining durchzuführen, am zweiten Tag sind jedenfalls die bei der praktischen Fahrprüfung vorgesehenen Fahrübungen und Überlandfahrten durchzuführen.
  3. Absatz 3,Das Lehrplanseminar für die Klasse B+E umfasst acht Unterrichtseinheiten. Dabei sind anhand des Praxislehrplanes Fahrübungen und Überlandfahrten durchzuführen.
  4. Absatz 4,Lehrplanseminare für die Klassen C, C1, D, C+E, C1+E und D+E haben jeweils drei Tage (24 Unterrichtseinheiten) zu umfassen. Dabei sind anhand des Praxislehrplanes Fahrübungen und Überlandfahrten durchzuführen. Ein Lehrplanseminar für die Klasse C gilt auch für die Klasse C1. Ein Lehrplanseminar für die Klasse C+E oder D+E gilt auch für die Klasse C1+E.“

Novellierungsanordnung 30, In Paragraph 66, Absatz eins, wird nach Ziffer 4, folgende Ziffer 4 a, eingefügt:

  1. Ziffer 4 a
    für eine gemäß Paragraph 28b Abs. 5 KFG 1967 in Verbindung mit Paragraph 21d Abs. 4 durchgeführte Überprüfung zur Erlangung einer Bestätigung für die Zulassung
    10 €“

Novellierungsanordnung 31, Paragraph 69, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,(2) Paragraph eins d, Absatz eins a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2002, gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor dem 16. Oktober 2002 genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Weiters gilt Paragraph eins d, Absatz eins a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 376 aus 2002, nicht für Fahrzeuge der Klasse M1 mit mehr als sechs Sitzplätzen oder einer Gesamtmasse von mehr als 2 500 kg und nicht mehr als 3 500 kg und N1 Gruppen römisch zwei und römisch drei, die vor dem 1. Jänner 2003 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.“

Novellierungsanordnung 32, Nach Paragraph 69, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 a,(2a) Paragraph eins d, Absatz eins, (Tabelle) in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 414 aus 2001,
    1. Ziffer
      4.1.1. und 4.2.1. gilt nicht für Fahrzeuge, die vor In-Kraft-Treten der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 414 aus 2001, bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2001 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;
    2. Ziffer
      4.1.4. und 4.2.4. gilt nicht für Fahrzeuge, die vor In-Kraft-Treten der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 414 aus 2001, bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. Juni 2002 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;
    3. Ziffer
      4.1.3. und 4.2.3. gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2002 genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. Juni 2003 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;
    4. Ziffer
      4.1.2. und 4.2.2. gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2003 genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2003 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
    Dies gilt jedoch nicht für Fahrzeuge, deren Motoren bereits vor diesen Terminen hergestellt worden sind. Solche Fahrzeuge dürfen jeweils noch zwei Jahre nach den genannten Terminen erstmals zum Verkehr zugelassen werden.“

Novellierungsanordnung 33, Dem Paragraph 69, werden nach Absatz 8, folgende Absatz 9, 10, 11, 12, 13 und 14 angefügt:

  1. Absatz 9,(9) Paragraph eins a, Absatz 7, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor dem 1. Oktober 2005 genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2012 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
  2. Absatz 10,Paragraph eins d, Absatz 2, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor In-Kraft-Treten dieser Bestimmung genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge der Klasse M, ausgenommen Fahrzeuge mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg, und der Klasse N1, Gruppe römisch eins dürfen nach dem 31. Dezember 2005 und solche Fahrzeuge der Klasse N1, Gruppen römisch zwei und römisch drei und der Klasse M mit einer Höchstmasse von mehr als 2 500 kg dürfen nach dem 31. Dezember 2006 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
  3. Absatz 11,Paragraph eins i, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor dem 1. Oktober 2004 genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen.
  4. Absatz 12,Paragraph 8, Absatz 4, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor dem 1. Jänner 2006 genehmigt worden sind. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2007 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
  5. Absatz 13,Paragraph 17 i, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, gilt nicht für Fahrzeuge, die bereits vor dem 9. Mai 2004 genehmigt worden sind. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 8. Mai 2005 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden.
  6. Absatz 14,Anlage 1 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004,
    1. Ziffer
      1.1. und Ziffer eins Punkt 2, gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 17. Juni 2002 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. Juni 2004 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden;
    2. Ziffer
      2.1.1., Ziffer 2 Punkt eins Punkt 3, und Ziffer 2 Punkt 2, gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. April 2003 bereits genehmigt worden sind (für spezielle Fahrzeuge wie zweirädrige Trial- oder Endurokrafträder gilt hierfür der 1. Jänner 2004); diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 30. Juni 2004 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden (für spezielle Fahrzeuge wie zweirädrige Trial- oder Endurokrafträder gilt hierfür der 30. Juni 2005);
    3. Ziffer
      2.1.2. und Ziffer 2 Punkt eins Punkt 4, gilt nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 2006 bereits genehmigt worden sind; diese müssen aber den bisherigen Vorschriften entsprechen. Solche Fahrzeuge dürfen nach dem 31. Dezember 2006 aber nicht mehr erstmals zum Verkehr zugelassen werden; für Fahrzeugtypen einer Kleinserie (d.h. nicht mehr als 5000 verkaufte Einheiten innerhalb der EU pro Jahr) gilt hierfür der 31. Dezember 2007.“

Novellierungsanordnung 34, Dem Paragraph 70, wird nach Absatz 5, folgender Absatz 6, angefügt:

  1. Absatz 6,(6) Paragraph 17 i, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, tritt mit 9. Mai 2004 in Kraft. Paragraph eins i, Absatz 3, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, tritt mit 1. Oktober 2004 in Kraft. Paragraph eins a, Absatz 7, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, tritt mit 1. Oktober 2005 in Kraft. Paragraph 8, Absatz 4 und Anlage 1 Ziffer 2 Punkt eins Punkt 2, und Ziffer 2 Punkt eins Punkt 4, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2004, treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 35, Anlage 1 lautet:

 

 

Novellierungsanordnung 36, Anlage 3h lautet:

 

 

Novellierungsanordnung 37, Anlage 8a entfällt.

Novellierungsanordnung 38, In der Anlage 10a entfällt im Kapitel 1 die zweite Spalte (Minutenleiste).

Novellierungsanordnung 39, Artikel römisch zwei Absatz 3, der 47. KDV-Novelle, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 414 aus 2001, entfällt.

Gorbach