Jahrgang 2004 |
Ausgegeben am 12. Juli 2004 |
Teil römisch drei |
77. Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Änderung und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development in Wien | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 221 Ausschussbericht 367 Sitzung 45. Bundesrat:, Ausschussbericht 6982 Sitzung 705.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
[deutscher Vertragstext siehe Anlage]
[englischer Vertragstext siehe Anlage]
Der Vertrag ist gemäß seinem Artikel 3, am 1. Mai 1996 in Kraft getreten.
Schüssel