Jahrgang 2004 |
Ausgegeben am 6. Mai 2004 |
Teil römisch drei |
32. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen im Bereich der sozialen Sicherheit | |
| Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 21 Regierungsvorlage 426 Ausschussbericht 661 Sitzung 71. Bundesrat:, Ausschussbericht 6390 Sitzung 678.) |
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
[deutscher Vertragstext siehe Anlage 1]
[englischer Vertragstext siehe Anlage 2]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. April 2004 ausgetauscht; das Zusatzabkommen tritt gemäß seinem Artikel römisch zwei, Absatz 2, mit 1. Juli 2004 in Kraft.
Schüssel