BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2004

Ausgegeben am 6. Mai 2004

Teil römisch drei

32. Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen im Bereich der sozialen Sicherheit

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 21 Regierungsvorlage 426 Ausschussbericht 661 Sitzung 71. Bundesrat:, Ausschussbericht 6390 Sitzung 678.)

32.
Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen im Bereich der sozialen Sicherheit

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

[deutscher Vertragstext siehe Anlage 1]

[englischer Vertragstext siehe Anlage 2]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. April 2004 ausgetauscht; das Zusatzabkommen tritt gemäß seinem Artikel römisch zwei, Absatz 2, mit 1. Juli 2004 in Kraft.

Schüssel