1.Novellierungsanordnung 1, In § 8 Abs. 5 wird der Ausdruck „eine Voruntersuchung“ sowie der Ausdruck „einer Voruntersuchung“ durch den Ausdruck „ein Ermittlungsverfahren“ sowie durch den Ausdruck „eines Ermittlungsverfahrens“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz 5, wird der Ausdruck „eine Voruntersuchung“ sowie der Ausdruck „einer Voruntersuchung“ durch den Ausdruck „ein Ermittlungsverfahren“ sowie durch den Ausdruck „eines Ermittlungsverfahrens“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 22 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „seit zwei Jahren“ durch den Ausdruck „seit drei Jahren“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Ausdruck „seit zwei Jahren“ durch den Ausdruck „seit drei Jahren“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 22 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „zehn“ durch den Ausdruck „fünfzehn“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Ausdruck „zehn“ durch den Ausdruck „fünfzehn“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 22 Abs. 2 lautet:Paragraph 22, Absatz 2, lautet:

1. „(2)Absatz 2,Der erhöhte Kündigungsschutz entfällt:

   1. 1.Ziffer eins
      Bei zwei Dienstbeschreibungen mit Gesamtbeurteilung „wenig entsprechend“ oder „nicht entsprechend“ innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren. Wurde bereits eine Dienstbeschreibung mit der Gesamtbeurteilung „wenig entsprechend“ oder „nicht entsprechend“ ausgestellt und kann aufgrund von krankheitsbedingten Abwesenheiten des Dienstnehmers innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft der Dienstbeischreibung keine zweite Dienstbeschreibung im Sinne des § 24 Abs. 1a erstellt werden, wird ein Gutachten im Sinne des Abs. 2a beauftragt. Sofern das Gutachten keine ungünstige Zukunftsprogose im Sinne des Abs. 2a feststellt, gilt die erste Dienstbeschreibung mit Gesamtbeurteilung „wenig entsprechend“ oder „nicht entsprechend“ als bestätigt und wird als zweite Beurteilung anerkannt.Bei zwei Dienstbeschreibungen mit Gesamtbeurteilung „wenig entsprechend“ oder „nicht entsprechend“ innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren. Wurde bereits eine Dienstbeschreibung mit der Gesamtbeurteilung „wenig entsprechend“ oder „nicht entsprechend“ ausgestellt und kann aufgrund von krankheitsbedingten Abwesenheiten des Dienstnehmers innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft der Dienstbeischreibung keine zweite Dienstbeschreibung im Sinne des Paragraph 24, Absatz eins a, erstellt werden, wird ein Gutachten im Sinne des Absatz 2 a, beauftragt. Sofern das Gutachten keine ungünstige Zukunftsprogose im Sinne des Absatz 2 a, feststellt, gilt die erste Dienstbeschreibung mit Gesamtbeurteilung „wenig entsprechend“ oder „nicht entsprechend“ als bestätigt und wird als zweite Beurteilung anerkannt.
   2. 2.Ziffer 2
      Der erhöhte Kündigungsschutz entfällt befristet oder unbefristet, wenn dies als Ergebnis eines Disziplinarverfahrens festgelegt wurde.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 22 Abs. 2a lautet:Paragraph 22, Absatz 2 a, lautet:

1. „(2a)Absatz 2 a,Die ungünstige Zukunftsprognose gemäß Abs. 2 Z 1 ist durch das Gutachten eines gerichtlich beeideten ärztlichen Sachverständigen festzustellen. Dieser Sachverständige wird von der betrieblichen Schlichtungskommission ausgewählt (besteht kein Einvernehmen entscheidet das Los). Gutachterlich festzustellen ist, ob die zu erwartenden zukünftigen krankheitsbedingten Abwesenheiten das dem Dienstgeber nach der höchstgerichtlichen Judikatur zumutbare Ausmaß überschreiten. Die Angestellten haben dem Sachverständigen über Aufforderung umgehend sämtliche zur Gutachtenserstellung relevante Informationen zukommen zu lassen.“Die ungünstige Zukunftsprognose gemäß Absatz 2, Ziffer eins, ist durch das Gutachten eines gerichtlich beeideten ärztlichen Sachverständigen festzustellen. Dieser Sachverständige wird von der betrieblichen Schlichtungskommission ausgewählt (besteht kein Einvernehmen entscheidet das Los). Gutachterlich festzustellen ist, ob die zu erwartenden zukünftigen krankheitsbedingten Abwesenheiten das dem Dienstgeber nach der höchstgerichtlichen Judikatur zumutbare Ausmaß überschreiten. Die Angestellten haben dem Sachverständigen über Aufforderung umgehend sämtliche zur Gutachtenserstellung relevante Informationen zukommen zu lassen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 22 Abs. 3 lautet:Paragraph 22, Absatz 3, lautet:

1. „(3)Absatz 3,Ein gemäß Abs. 2 Z 1 entfallener erhöhter Kündigungsschutz lebt wieder auf, wenn der betroffene Angestellte in weiterer Folge eine Dienstbeschreibung mit Gesamtbeurteilung von mindestens „gut“ erhalten hat, und diese zumindest so lange ununterbrochen gegolten hat wie zuvor die Dienstbeschreibung mit Gesamtbeurteilung „wenig entsprechend“ und/oder „nicht entsprechend“, oder wenn der betroffene Angestellte in weiterer Folge eine Dienstbeschreibung mit Gesamtbeurteilung von mindestens „befriedigend“ erhalten hat, und diese zumindest doppelt so lange ununterbrochen gegolten hat als zuvor die Dienstbeschreibung mit Gesamtbeurteilung „wenig entsprechend“ und/oder „nicht entsprechend“. Ein gemäß Abs. 2 Z 2 befristet entfallener Kündigungsschutz lebt mit dem Zeitpunkt wieder auf, der bei Verhängung der Disziplinarstrafe festgelegt wurde und wenn sich der Angestellte in diesem Zeitraum keine weitere Dienstpflichtverletzung zuschulden kommen hat lassen.“Ein gemäß Absatz 2, Ziffer eins, entfallener erhöhter Kündigungsschutz lebt wieder auf, wenn der betroffene Angestellte in weiterer Folge eine Dienstbeschreibung mit Gesamtbeurteilung von mindestens „gut“ erhalten hat, und diese zumindest so lange ununterbrochen gegolten hat wie zuvor die Dienstbeschreibung mit Gesamtbeurteilung „wenig entsprechend“ und/oder „nicht entsprechend“, oder wenn der betroffene Angestellte in weiterer Folge eine Dienstbeschreibung mit Gesamtbeurteilung von mindestens „befriedigend“ erhalten hat, und diese zumindest doppelt so lange ununterbrochen gegolten hat als zuvor die Dienstbeschreibung mit Gesamtbeurteilung „wenig entsprechend“ und/oder „nicht entsprechend“. Ein gemäß Absatz 2, Ziffer 2, befristet entfallener Kündigungsschutz lebt mit dem Zeitpunkt wieder auf, der bei Verhängung der Disziplinarstrafe festgelegt wurde und wenn sich der Angestellte in diesem Zeitraum keine weitere Dienstpflichtverletzung zuschulden kommen hat lassen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 25a Abs. 2 Z 2 entfällt.Paragraph 25 a, Absatz 2, Ziffer 2, entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 25a Abs. 2 Z 5 wird folgende Z 6 eingefügt:Nach Paragraph 25 a, Absatz 2, Ziffer 5, wird folgende Ziffer 6, eingefügt:

1. „6.Ziffer 6
   Auswahl des Gutachters gemäß § 22 Abs. 2a aus der Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen, wobei bei Nicht-Einigung ein Losentscheid den Ausschlag geben soll.“Auswahl des Gutachters gemäß Paragraph 22, Absatz 2 a, aus der Liste der gerichtlich beeideten Sachverständigen, wobei bei Nicht-Einigung ein Losentscheid den Ausschlag geben soll.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 25a Abs. 3 entfällt der Ausdruck „und in den Fällen des Abs. 2 Z 2 die Absicht der Aberkennung des erhöhten Kündigungsschutzes“.In Paragraph 25 a, Absatz 3, entfällt der Ausdruck „und in den Fällen des Absatz 2, Ziffer 2, die Absicht der Aberkennung des erhöhten Kündigungsschutzes“.

10.Novellierungsanordnung 10, § 35 Abs. 3 Z 15 lautet:Paragraph 35, Absatz 3, Ziffer 15, lautet:

1. „15.Ziffer 15
   die QM-Zulage gemäß § 46b;“die QM-Zulage gemäß Paragraph 46 b,;“

11.Novellierungsanordnung 11, Nach § 35 Abs. 3 Z 15 wird folgende Z 16 angefügt:Nach Paragraph 35, Absatz 3, Ziffer 15, wird folgende Ziffer 16, angefügt:

1. „16.Ziffer 16
   der Pflegebonus gemäß § 315 Abs. 1.“der Pflegebonus gemäß Paragraph 315, Absatz eins,

12.Novellierungsanordnung 12, § 37d Abs. 1 Z 2 entfällt.Paragraph 37 d, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 37d Abs. 2 Z 7 entfällt.Paragraph 37 d, Absatz 2, Ziffer 7, entfällt.

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 37d Abs. 2 Z 19 wird folgende Z 20 angefügt:Nach Paragraph 37 d, Absatz 2, Ziffer 19, wird folgende Ziffer 20, angefügt:

1. „20.Ziffer 20
   Angestellte, die mit der ständigen Stellvertretung der Leitung der Außenstelle Eisenstadt der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau betraut sind.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 37e Abs. 1 Z 1 entfällt.Paragraph 37 e, Absatz eins, Ziffer eins, entfällt.

16.Novellierungsanordnung 16, Nach § 37e Abs. 1 Z 20 wird folgende Z 21 angefügt:Nach Paragraph 37 e, Absatz eins, Ziffer 20, wird folgende Ziffer 21, angefügt:

1. „21.Ziffer 21
   Angestellte, die mit der ständigen Stellvertretung der Leitung der Außenstelle St. Pölten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau betraut sind.“

17.Novellierungsanordnung 17, § 37e Abs. 2 Z 1 entfällt.Paragraph 37 e, Absatz 2, Ziffer eins, entfällt.

18.Novellierungsanordnung 18, Nach § 37e Abs. 3 Z 18 wird folgende Z 19 angefügt:Nach Paragraph 37 e, Absatz 3, Ziffer 18, wird folgende Ziffer 19, angefügt:

1. „19.Ziffer 19
   Angestellte, die mit der Leitung der Außenstelle Eisenstadt der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau betraut sind.“

19.Novellierungsanordnung 19, Nach § 37f Abs. 1 Z 4 wird folgende Z 5 angefügt:Nach Paragraph 37 f, Absatz eins, Ziffer 4, wird folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Angestellte, die mit der Leitung der Außenstelle St. Pölten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau betraut sind.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 37f Abs. 3 Z 1 lit. x entfällt.Paragraph 37 f, Absatz 3, Ziffer eins, Litera x, entfällt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 37f Abs. 3 Z 1a lit. g lautet:Paragraph 37 f, Absatz 3, Ziffer eins a, Litera g, lautet:

1. „g)Litera g
   Stabstelle Selbstverwaltung der Österreichischen Gesundheitskasse.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 37f Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 37 f, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   LeiterIn einer Landesstelle der Österreichischen Gesundheitskasse, die direkt der zuständigen Fachbereichsleitung unterstellt ist.“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 37f Abs. 3 Z 5 wird der Ausdruck „§ 37g Z 3 bis 5“ durch den Ausdruck „§ 37g Z 3 und 4“ ersetzt.In Paragraph 37 f, Absatz 3, Ziffer 5, wird der Ausdruck „§ 37g Ziffer 3, bis 5“ durch den Ausdruck „§ 37g Ziffer 3, und 4“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, § 37g Z 4 lautet:Paragraph 37 g, Ziffer 4, lautet:

1. „4.Ziffer 4
   Leiter von Fachbereichen der Österreichischen Gesundheitskasse.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 37g Z 5 entfällt.Paragraph 37 g, Ziffer 5, entfällt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 37i entfällt.Paragraph 37 i, entfällt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 37j entfällt.Paragraph 37 j, entfällt.

28.Novellierungsanordnung 28, Nach § 38 Abs. 4a Z 3 werden folgende Z 4 und Z 5 angefügt:Nach Paragraph 38, Absatz 4 a, Ziffer 3, werden folgende Ziffer 4 und Ziffer 5, angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   diplomierte operationstechnische Assistenz (OTA).
2. 5.Ziffer 5
   anästhesietechnische Assistenz (ATA).“

29.Novellierungsanordnung 29, Nach § 38 Abs. 4a wird folgender Abs. 4b eingefügt:Nach Paragraph 38, Absatz 4 a, wird folgender Absatz 4 b, eingefügt:

1. „(4b)Absatz 4 b,Die in Abs. 4a Z 4 und Z 5 genannten Angestellten sind bis zum Abschluss der entsprechenden Ausbildung in § 38 Abs. 2 einzureihen.“Die in Absatz 4 a, Ziffer 4 und Ziffer 5, genannten Angestellten sind bis zum Abschluss der entsprechenden Ausbildung in Paragraph 38, Absatz 2, einzureihen.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 43 Abs. 1a wird der Ausdruck „gemäß § 37g Z 3, 4 und 5“ durch den Ausdruck „gemäß § 37g Z 3 und 4“ ersetzt.In Paragraph 43, Absatz eins a, wird der Ausdruck „gemäß Paragraph 37 g, Ziffer 3,, 4 und 5“ durch den Ausdruck „gemäß Paragraph 37 g, Ziffer 3, und 4“ ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, In § 44 Abs. 1 Z 3 wird der Ausdruck „Fachbereichs- und ExpertisezentrumsleiterInnen“ durch den Ausdruck „Fachbereichsleiterinnen“ ersetzt.In Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Ausdruck „Fachbereichs- und ExpertisezentrumsleiterInnen“ durch den Ausdruck „Fachbereichsleiterinnen“ ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, In § 44 Abs. 1 Z 5 wird der Ausdruck „, bzw. gemäß § 37i Abs. 3 oder § 37j Abs. 2“ durch den Ausdruck „und Z 19“ ersetzt.In Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 5, wird der Ausdruck „, bzw. gemäß Paragraph 37 i, Absatz 3, oder Paragraph 37 j, Absatz 2, durch den Ausdruck „und Ziffer 19, ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, In § 44a entfällt der Ausdruck „§ 37f Abs. 3 Z 7 bzw.“ sowie der Ausdruck „eingereihten LeiterInnen von Expertisezentren bzw. den gemäß § 37g Z 5“.In Paragraph 44 a, entfällt der Ausdruck „§ 37f Absatz 3, Ziffer 7, bzw.“ sowie der Ausdruck „eingereihten LeiterInnen von Expertisezentren bzw. den gemäß Paragraph 37 g, Ziffer 5,

34.Novellierungsanordnung 34, In § 59a Z 1 lit. h wird der Ausdruck „§ 311“ durch den Ausdruck „§ 315“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Ziffer eins, Litera h, wird der Ausdruck „§ 311“ durch den Ausdruck „§ 315“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 59b Abs. 1 Z 1 lit. h wird der Ausdruck „§ 311“ durch den Ausdruck „§ 315“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz eins, Ziffer eins, Litera h, wird der Ausdruck „§ 311“ durch den Ausdruck „§ 315“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 60 Abs. 1 Z 2 lit. a sublit. gg wird der Ausdruck „§ 311“ durch den Ausdruck „§ 315“ ersetzt.In Paragraph 60, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, Sub-Litera, g, g, wird der Ausdruck „§ 311“ durch den Ausdruck „§ 315“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 101 Abs. 2a Z 2 wird der Ausdruck „Z 1 bis Z 14“ durch den Ausdruck „Z 1 bis Z 16“ ersetzt.In Paragraph 101, Absatz 2 a, Ziffer 2, wird der Ausdruck „Z 1 bis Ziffer 14, durch den Ausdruck „Z 1 bis Ziffer 16, ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, Nach § 107 Abs. 1 Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:Nach Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer 2, wird folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   der befristete oder unbefristete Entfall des erhöhten Kündigungsschutzes.“

39.Novellierungsanordnung 39, § 111 Abs. 1 lautet:Paragraph 111, Absatz eins, lautet:

1. „(1)Absatz eins,Bei einwandfreiem Verhalten des Angestellten sind über sein Ansuchen Ordnungsstrafen gemäß § 107 Abs. 1 Z 1 und Z 2 nach einem Jahr zu tilgen, befristete Ordnungsstrafen gemäß § 107 Abs. 1 Z 3 nach fünf Jahren zu tilgen, ausgenommen die Befristung wurde über einen längeren Zeitraum ausgesprochen, dann nach eben diesem.“Bei einwandfreiem Verhalten des Angestellten sind über sein Ansuchen Ordnungsstrafen gemäß Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2, nach einem Jahr zu tilgen, befristete Ordnungsstrafen gemäß Paragraph 107, Absatz eins, Ziffer 3, nach fünf Jahren zu tilgen, ausgenommen die Befristung wurde über einen längeren Zeitraum ausgesprochen, dann nach eben diesem.“

40.Novellierungsanordnung 40, Nach § 313 wird folgender § 314 angefügt:Nach Paragraph 313, wird folgender Paragraph 314, angefügt:

„Übergangsbestimmung zu § 22 Abs. 1„Übergangsbestimmung zu Paragraph 22, Absatz eins

41.Novellierungsanordnung 41, Nach § 314 wird folgender § 315 angefügt:Nach Paragraph 314, wird folgender Paragraph 315, angefügt:

„Pflegebonus nach Pflegefondsgesetz für 2026

42.Novellierungsanordnung 42, Nach § 315 wird folgender § 316 angefügt:Nach Paragraph 315, wird folgender Paragraph 316, angefügt:

„Pensionsanpassung 2026

1. a)Litera a
   wenn das gem. § 814 Abs. 2 ASVG ermittelte Gesamtpensionseinkommen nicht mehr als monatlich € 2.500,00 beträgt, gebührt eine Erhöhung um 1,5 %,wenn das gem. Paragraph 814, Absatz 2, ASVG ermittelte Gesamtpensionseinkommen nicht mehr als monatlich € 2.500,00 beträgt, gebührt eine Erhöhung um 1,5 %,
2. b)Litera b
   wenn das gem. § 814 Abs. 2 ASVG ermittelte Gesamtpensionseinkommen den Betrag von € 2.500,00 übersteigt, gebührt eine Erhöhung gemäß lit. a. Sollte der DO-Anpassungsbetrag den aliquoten Anteil des Anpassungsbetrags von € 67,50 unterschreiten, ist die Anpassung entsprechend auf diesen Betrag aufzustocken. Bei einer Überschreitung von € 67,50 ist jedoch der Wert der DO-Anpassung entsprechend zu kürzen.wenn das gem. Paragraph 814, Absatz 2, ASVG ermittelte Gesamtpensionseinkommen den Betrag von € 2.500,00 übersteigt, gebührt eine Erhöhung gemäß Litera a, Sollte der DO-Anpassungsbetrag den aliquoten Anteil des Anpassungsbetrags von € 67,50 unterschreiten, ist die Anpassung entsprechend auf diesen Betrag aufzustocken. Bei einer Überschreitung von € 67,50 ist jedoch der Wert der DO-Anpassung entsprechend zu kürzen.