Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung im Internet

Dachverband der Sozialversicherungsträger

 

Der Dachverband der Sozialversicherungsträger verlautbart gemäß § 30b Abs. 1 Z 1 ASVG:

104. Änderung der Dienstordnung A für die Angestellten bei den
Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005 – DO.A 2005

 

Die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005 – DO.A 2005, verlautbart unter avsv Nr. 94/2005, zuletzt geändert durch die Verlautbarung unter avsv Nr. 171/2019, wird wie folgt geändert:

 

1. Nach § 1 Abs. 3 Z 18 wird folgende Z 18a eingefügt:

„18a.

§ 30a (Weiterbeschäftigung von ausgelernten Lehrlingen),“

2. In § 1 Abs. 3 Z 30 wird der Klammerausdruck „(Lehrlingsentschädigung)“ durch den Klammerausdruck „(Lehrlingseinkommen)“ ersetzt.

3. In § 13 Abs. 1 Z 2 lit. a wird nach dem Ausdruck „Lehrling“ der Ausdruck „bzw. in einem freien Dienstverhältnis gem. § 4 Abs. 4 ASVG“ eingefügt.

4. In § 14 Abs. 1 Z 2 lit. a wird nach dem Ausdruck „Arbeits(Lehr)verhältnis“ der Ausdruck „, freien Dienstverhältnis (§ 4 Abs. 4 ASVG)“ eingefügt.

5. In § 24a Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „leitenden Angestellten“ der Ausdruck „– bzw. durch einen von diesem betrauten Angestellten“ eingefügt.

6. In der Überschrift von § 30a wird der Ausdruck „Weiterverwendung“ durch den Ausdruck „Weiterbeschäftigung“ sowie in § 30a wird der Ausdruck „weiterzuverwenden“ durch den Ausdruck „weiterzubeschäftigen“ ersetzt.

7. § 35 Abs. 2 Z 6 lautet:

„6.

die Fachzulage gemäß § 45 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 5 bis 7;“

8. Nach § 37 Abs. 7a wird folgender Abs. 7b eingefügt:

„(7b) Gemäß § 37e Abs. 3 einzureihende Angestellte, ausgenommen Z 1, 4, 9, 13, 15 sowie Z 6 lit b und e, denen dauernd die eigenverantwortliche Bearbeitung mit besonderem Schwierigkeitsgrad zur alleinigen oder selbstständigen Erledigung sowie zur fachlichen Leitung übertragen ist und diese Aufgaben qualitativ über die eines in Gehaltsgruppe E einzureihenden Angestellten hinausgehen (Fachkarriere), können bei Vorliegen eines abgeschlossenen Diplom- oder Doktoratsstudiums iSd UG und/oder langjähriger einschlägiger Erfahrung befristet drei bis fünf Jahre in Gehaltsgruppe F, Dienstklasse II, eingereiht werden.“

9. § 37d Abs. 1 Z 4 lit. b lautet:

„b)

Personalwesen;“

10. § 37d Abs. 1 Z 4 lit. c lautet:

„c)

Verwaltung der Liegenschaften;“

11. § 37d Abs. 1 Z 4 lit. e lautet:

„e)

zentrale Verwaltung der eigenen Einrichtungen;“

12. § 37d Abs. 2 Z 3 lit. a lautet:

„a)

Bilanzwesen und/oder Geldverkehr und/oder Anweisungsdienst;“

13. § 37d Abs. 2 Z 3 lit. c lautet:

„c)

Personalwesen;“

14. § 37d Abs. 2 Z 3 lit. f lautet:

„f)

Melde-, Versicherungs- und/oder Beitragswesen;“

15. § 37d Abs. 2 Z 3 lit. g entfällt.

16. § 37d Abs. 2 Z 3 lit. h lautet:

„h)

Beitrags- und Exekutionswesen bei der Österreichischen Gesundheitskasse;“

17. § 37e Abs. 1 Z 12 lit. a lautet:

„a)

der Landesstellenausschüsse der Pensionsversicherungsanstalt“

18. § 37e Abs. 3 Z 16 lautet:

„16.

TeamleiterInnen von Angestellten gemäß § 37e Abs. 1 Z 14.“

19. § 37f Abs. 1 Z 1 lit. g lautet:

„g)

Krankenbesuchsdienst der Krankenversicherungsträger;“

20. § 37f Abs. 1 Z 1 lit. h entfällt.

21. § 37f Abs. 1 Z 2 entfällt.

22. § 37f Abs. 2 Z 1 lit. d lautet:

„d)

Verwaltung der eigenen Einrichtungen für den Bereich des Versicherungsträgers, wenn der Aufgabenbereich auf zwei Organisationseinheiten aufgeteilt ist,“

23. Nach § 37f Abs. 2 Z 2 lit. d werden folgende lit. e bis lit. i angefügt:

„e)

strategische Ausrichtung und Koordinierung in Bauangelegenheiten bzw. betreffend Gesundheitseinrichtungen bei der SVS;

f)

Aufbau, Entwicklung und Betreuung von Prozess-, Portfolio- und Projektmanagement bei der SVS;

g)

interne Innovationsstrategie der SVS;

h)

strategische Weiterentwicklung eines kundenorientierten Beitrags- und Leistungswesens bei der SVS;

i)

bundesweite Betreuung eines oder mehrerer Kundenkanäle der SVS.“

24. § 37f Abs. 3 Z 3 entfällt.

25. § 37f Abs. 3 Z 5 lautet:

„5.

Ständige StellvertreterInnen der gemäß § 37g Z 3 bis 5 eingereihten Angestellten.“

26. Nach § 38 Abs. 4a Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:

„3.

PflegefachassistentInnen im Sinne § 83a GuKG.“

27. Nach § 38 Abs. 14 Z 4 wird folgende Z 5 angefügt:

„5.

Bestellte(r) LeiterIn des Bereiches Pflege und Rehabilitation der Pensionsversicherungsanstalt.“

28. § 44 Abs. 1 Z 3 entfällt.

29. § 44 Abs. 3 Z 1b lautet:

„1b.

den gemäß § 38 Abs. 14 Z 4 einzureihenden LeiterInnen des Pflegedienstes, die eine mehreren Standorten eines Unfallkrankenhauses der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt übergeordnete Pflegedienstleitung innehaben, und den StellvertreterInnen dieser Angestellten, sowie dem(r) gemäß § 38 Abs. 14 Z 5 einzureihenden LeiterIn des Bereiches Pflege und Rehabilitation der Pensionsversicherungsanstalt im Ausmaß von

5 bis 40 %, der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit. b;“

30. Nach § 45 Abs. 4 werden folgende Abs. 5 bis Abs. 7 angefügt:

„(5) Eine Fachzulage im Ausmaß von 3 bis 10 % der Zulagenbemessungsgrundlage gebührt Bediensteten der SVS, die mit der Tätigkeit eines IT-Infrastrukturbetreuers zusätzlich beauftragt sind.

(6) Gemäß § 37f Abs. 2 Z 2 lit. e bis i eingereihten Angestellten gebührt eine Fachzulage bis zu dem maximalen Ausmaß der Zulagenbemessungsgrundlage.

(7) Gemäß § 38 Abs. 4a Z 3 eingereihten Angestellten gebührt eine Fachzulage im Ausmaß von 5 % der Zulagenbemessungsgrundlage.“

31. Nach § 54d Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Mit Ausnahme des leitenden und bereichsleitenden Dienstes ist Angestellten, die mit der Leitung eines Projektes im Zusammenhang mit dem Integrationsprogramm der Österreichischen Gesundheitskasse betraut sind, eine Projektleitungsabgeltung im Ausmaß von bis zu 72 % der Zulagenbemessungsgrundlage – längstens für die Dauer des entsprechenden Projektes zu gewähren. Eine Zulage gemäß § 44 bzw. § 44a ist hierbei anzurechnen.“

32. § 59 Abs. 5 lautet:

„(5) Angestellten in Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 9 sowie Verwaltungsangestellten, die regelmäßig im Außendienst verwendet werden, kann, wenn sie keinen Anspruch auf Funktionszulage haben und ihnen die regelmäßige Leistung einer bestimmten Anzahl von Überstunden angeordnet wurde, die Vergütung hierfür in Form eines Überstundenpauschales gewährt werden. In begründeten Fällen kann in dienstlichem Interesse auch mit anderen Angestellten eine regelmäßige Überstundenleistung und ein Überstundenpauschale vereinbart werden. Dieses Pauschale ist jeweils unter Bedachtnahme auf die im Jahresdurchschnitt tatsächlich zu leistende Überstundenanzahl festzusetzen.“

33. § 68a lautet:

„Lehrlingseinkommen, Internatskosten

§ 68a.

(1) Dem Lehrling gebührt ein Lehrlingseinkommen. Dieses beträgt monatlich im

1.

Lehrjahr

45 %,

                            

2.

Lehrjahr

55 %,

                            

3.

Lehrjahr

70 %,

                            

4.

Lehrjahr

80 %,

                            

des Gehaltes nach

1.

Gehaltsgruppe A, Bezugsstufe 1 des Gehaltsschemas für Verwaltungsangestellte für Lehrlinge, die zur Erlernung von Lehrberufen in Verwaltungs- bzw. IT-Berufen ausgebildet werden;

2.

Gehaltsgruppe I, Bezugsstufe 1 des Gehaltsschemas für Zahntechniker für Lehrlinge, die zur Erlernung des Lehrberufes „Zahntechniker“ ausgebildet werden;

3.

Gehaltsgruppe I, Dienstklasse A, Bezugsstufe 1 des Gehaltsschemas der Gesundheitsberufe für Lehrlinge, die zur Erlernung des Lehrberufes „Zahnärztliche Fachassistenz“ ausgebildet werden.

§ 35 Abs. 7 gilt sinngemäß.

(2) Hat ein Lehrling Anspruch auf das Lehrlingseinkommen nur während eines Teiles eines Kalendermonates, so gebührt ihm ein entsprechender Anteil des Lehrlingseinkommens.

(3) Das Lehrlingseinkommen ist im Nachhinein am Letzten eines jeden Kalendermonates auszuzahlen. § 62 Abs. 3 und 6 ist sinngemäß anzuwenden.

(4) Dem Lehrling gebührt in jedem Kalenderjahr ein Urlaubszuschuss im Ausmaß des Lehrlingseinkommens für den Monat Juni und eine Weihnachtsremuneration im Ausmaß des Lehrlingseinkommens für den Monat November. § 49 und § 62 Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenden.

(5) Gemäß § 9 Abs. 5 BAG haben die Lehrberechtigten die Kosten der Unterbringung und Verpflegung, die durch den Aufenthalt der Lehrlinge in einem für die Schüler der Berufsschule bestimmten Schülerheim zur Erfüllung der Berufsschulpflicht entstehen (Internatskosten), zu tragen.“

34. In der Überschrift von § 68b wird der Ausdruck „Entschädigung“ durch den Ausdruck „Einkommen“ ersetzt.

35. In § 68b Abs. 1 wird der Ausdruck „Gehalt“ durch den Ausdruck „Einkommen“ ersetzt.

36. In der Überschrift von § 68d wird der Ausdruck „Ausbildungsentschädigung“ druch den Ausdruck „Ausbildungseinkommen“ ersetzt.

37. In § 68d Abs. 1 wird der Ausdruck „eine monatliche Ausbildungsentschädigung“ durch den Ausdruck „ein monatliches Ausbildungseinkommen“ ersetzt.

38. In § 68d Abs. 2 Einleitungssatz wird der Ausdruck „der Ausbildungsentschädigung“ durch den Ausdruck „des Ausbildungseinkommens“ ersetzt.

39. Nach § 101 Abs. 2a wird folgender Abs. 2b eingefügt:

„(2b) Kommt es für MitarbeiterInnen, die an Institutionen im Sinne des § 81 Abs. 2 ASVG überlassen wurden, in Folge von Krisen im Zusammenhang mit COVID-19 zu generell reduzierten Arbeitszeiten aufgrund gesetzlicher Regelungen, so sind der Berechnung der Pensionsbeiträge als auch der Bildung der Bemessungsgrundlagen für die Dienstordnungspension und der fiktiven gesetzlichen Pension die (fiktiven) vollen Monatsbezüge vor der Kurzarbeit zugrunde zu legen; wobei Zeitvorrückungen zu berücksichtigen sind.“

40. § 263 lautet:

§ 263.

Für den Zeitraum 2016 bis 2025 wird die Dienstordnungspension unter Anwendung des Einzelrichtsatzes für die Ausgleichszulage abweichend angehoben; näheres regelt Anlage 14.“

41. Nach § 289 wird folgender § 290 angefügt:

„Pensionsanpassung 2021

§ 290.

Der Anpassungsfaktor für Leistungen nach dem Pensionsrecht der DO.A wird für 2021 mit 1,015 festgesetzt; § 263 in Verbindung mit Anlage 14 ist anzuwenden.“

42. Nach § 290 wird folgender § 291 angefügt:

„COVID-19-Krisenabgeltung

§ 291.

Angestellten in Eigenen Einrichtungen, die im Zeitraum von 16. März 2020 bis 31. Mai 2020 im Ausmaß von mindestens 50 % ihrer für diesen Zeitraum vereinbarten Normalarbeitszeit tatsächlich Dienst verrichtet haben, und die am 1. Dezember 2020 in einem aufrechten Dienstverhältnis stehen, gebührt eine einmalige pauschale COVID-19-Krisenabgeltung gemäß § 124b Z 350 lit. a EStG iVm § 49 Abs. 3 Z 30 ASVG in Höhe von € 500,--. Teilzeitkräften gebührt diese Krisenabgeltung auf Basis der zum 31. Mai 2020 vereinbarten Normalarbeitszeit aliquot.“

43. Anlage 1 lautet:

„Gehaltsschema für Verwaltungsangestellte

gültig ab 1. Jänner 2021 (Werte in €)

  

B

C

D

E

F

G

 

A

I

II

I

II

III

I

II

I

II

III

I

II

III

I

II

 

46,80

62,00

73,40

87,10

98,30

110,40

124,30

135,70

149,20

161,00

172,10

184,30

199,70

213,50

252,80

261,50

1

1.786,30

1.943,60

2.064,40

2.186,80

2.308,40

2.421,50

2.560,90

2.679,60

2.823,10

2.937,70

3.041,40

3.170,20

3.306,20

3.462,80

3.824,30

3.956,90

2

1.833,10

2.005,60

2.137,80

2.273,90

2.406,70

2.531,90

2.685,20

2.815,30

2.972,30

3.098,70

3.213,50

3.354,50

3.505,90

3.676,30

4.077,10

4.218,40

3

1.879,90

2.067,60

2.211,20

2.361,00

2.505,00

2.642,30

2.809,50

2.951,00

3.121,50

3.259,70

3.385,60

3.538,80

3.705,60

3.889,80

4.329,90

4.479,90

4

1.926,70

2.129,60

2.284,60

2.448,10

2.603,30

2.752,70

2.933,80

3.086,70

3.270,70

3.420,70

3.557,70

3.723,10

3.905,30

4.103,30

4.582,70

4.741,40

5

1.973,50

2.191,60

2.358,00

2.535,20

2.701,60

2.863,10

3.058,10

3.222,40

3.419,90

3.581,70

3.729,80

3.907,40

4.105,00

4.316,80

4.835,50

5.002,90

6

2.020,30

2.253,60

2.431,40

2.622,30

2.799,90

2.973,50

3.182,40

3.358,10

3.569,10

3.742,70

3.901,90

4.091,70

4.304,70

4.530,30

5.088,30

5.264,40

7

2.067,10

2.315,60

2.504,80

2.709,40

2.898,20

3.083,90

3.306,70

3.493,80

3.718,30

3.903,70

4.074,00

4.276,00

4.504,40

4.743,80

5.341,10

5.525,90

8

2.113,90

2.377,60

2.578,20

2.796,50

2.996,50

3.194,30

3.431,00

3.629,50

3.867,50

4.064,70

4.246,10

4.460,30

4.704,10

4.957,30

5.593,90

5.787,40

9

2.160,70

2.439,60

2.651,60

2.883,60

3.094,80

3.304,70

3.555,30

3.765,20

4.016,70

4.225,70

4.418,20

4.644,60

4.903,80

5.170,80

5.846,70

6.048,90

10

2.207,50

2.501,60

2.725,00

2.970,70

3.193,10

3.415,10

3.679,60

3.900,90

4.165,90

4.386,70

4.590,30

4.828,90

5.103,50

5.384,30

6.099,50

6.310,40

11

2.254,30

2.563,60

2.798,40

3.057,80

3.291,40

3.525,50

3.803,90

4.036,60

4.315,10

4.547,70

4.762,40

5.013,20

5.303,20

5.597,80

6.352,30

6.571,90

12

2.301,10

2.625,60

2.871,80

3.144,90

3.389,70

3.635,90

3.928,20

4.172,30

4.464,30

4.708,70

4.934,50

5.197,50

5.502,90

5.811,30

6.605,10

6.833,40

13

2.347,90

2.687,60

2.945,20

3.232,00

3.488,00

3.746,30

4.052,50

4.308,00

4.613,50

4.869,70

5.106,60

5.381,80

5.702,60

6.024,80

6.857,90

7.094,90

14

2.394,70

2.749,60

3.018,60

3.319,10

3.586,30

3.856,70

4.176,80

4.443,70

4.762,70

5.030,70

5.278,70

5.566,10

5.902,30

6.238,30

7.110,70

7.356,40

15

2.441,50

2.811,60

3.092,00

3.406,20

3.684,60

3.967,10

4.301,10

4.579,40

4.911,90

5.191,70

5.450,80

5.750,40

6.102,00

6.451,80

7.363,50

7.617,90

16

2.488,30

2.873,60

3.165,40

3.493,30

3.782,90

4.077,50

4.425,40

4.715,10

5.061,10

5.352,70

5.622,90

5.934,70

6.301,70

6.665,30

7.616,30

7.879,40

17

2.535,10

2.935,60

3.238,80

3.580,40

3.881,20

4.187,90

4.549,70

4.850,80

5.210,30

5.513,70

5.795,00

6.119,00

6.501,40

6.878,80

7.869,10

8.140,90

18

2.581,90

2.997,60

3.312,20

3.667,50

3.979,50

4.298,30

4.674,00

4.986,50

5.359,50

5.674,70

5.967,10

6.303,30

6.701,10

7.092,30

8.121,90

8.402,40

Zulagenbemessungsgrundlage: 1.967,80.“

44. Anlage 2 lautet:

„Gehaltsschema der Gesundheitsberufe

gültig ab 1. Jänner 2021 (Werte in €)

 

I

II

III

IV

 

A

B

C

D

A

B

C

A

B

C

A

B

C

D

 

60,40

69,70

79,20

86,70

94,70

99,30

118,70

124,30

131,50

134,10

143,40

152,80

184,30

199,70

1

1.993,60

2.112,70

2.124,10

2.332,20

2.511,00

2.533,30

2.638,30

2.676,70

2.732,90

2.802,80

2.899,10

2.996,70

3.170,20

3.306,20

2

2.054,00

2.182,40

2.203,30

2.418,90

2.605,70

2.632,60

2.757,00

2.801,00

2.864,40

2.936,90

3.042,50

3.149,50

3.354,50

3.505,90

3

2.114,40

2.252,10

2.282,50

2.505,60

2.700,40

2.731,90

2.875,70

2.925,30

2.995,90

3.071,00

3.185,90

3.302,30

3.538,80

3.705,60

4

2.174,80

2.321,80

2.361,70

2.592,30

2.795,10

2.831,20

2.994,40

3.049,60

3.127,40

3.205,10

3.329,30

3.455,10

3.723,10

3.905,30

5

2.235,20

2.391,50

2.440,90

2.679,00

2.889,80

2.930,50

3.113,10

3.173,90

3.258,90

3.339,20

3.472,70

3.607,90

3.907,40

4.105,00

6

2.295,60

2.461,20

2.520,10

2.765,70

2.984,50

3.029,80

3.231,80

3.298,20

3.390,40

3.473,30

3.616,10

3.760,70

4.091,70

4.304,70

7

2.356,00

2.530,90

2.599,30

2.852,40

3.079,20

3.129,10

3.350,50

3.422,50

3.521,90

3.607,40

3.759,50

3.913,50

4.276,00

4.504,40

8

2.416,40

2.600,60

2.678,50

2.939,10

3.173,90

3.228,40

3.469,20

3.546,80

3.653,40

3.741,50

3.902,90

4.066,30

4.460,30

4.704,10

9

2.476,80

2.670,30

2.757,70

3.025,80

3.268,60

3.327,70

3.587,90

3.671,10

3.784,90

3.875,60

4.046,30

4.219,10

4.644,60

4.903,80

10

2.537,20

2.740,00

2.836,90

3.112,50

3.363,30

3.427,00

3.706,60

3.795,40

3.916,40

4.009,70

4.189,70

4.371,90

4.828,90

5.103,50

11

2.597,60

2.809,70

2.916,10

3.199,20

3.458,00

3.526,30

3.825,30

3.919,70

4.047,90

4.143,80

4.333,10

4.524,70

5.013,20

5.303,20

12

2.658,00

2.879,40

2.995,30

3.285,90

3.552,70

3.625,60

3.944,00

4.044,00

4.179,40

4.277,90

4.476,50

4.677,50

5.197,50

5.502,90

13

2.718,40

2.949,10

3.074,50

3.372,60

3.647,40

3.724,90

4.062,70

4.168,30

4.310,90

4.412,00

4.619,90

4.830,30

5.381,80

5.702,60

14

2.778,80

3.018,80

3.153,70

3.459,30

3.742,10

3.824,20

4.181,40

4.292,60

4.442,40

4.546,10

4.763,30

4.983,10

5.566,10

5.902,30

15

2.839,20

3.088,50

3.232,90

3.546,00

3.836,80

3.923,50

4.300,10

4.416,90

4.573,90

4.680,20

4.906,70

5.135,90

5.750,40

6.102,00

16

2.899,60

3.158,20

3.312,10

3.632,70

3.931,50

4.022,80

4.418,80

4.541,20

4.705,40

4.814,30

5.050,10

5.288,70

5.934,70

6.301,70

17

2.960,00

3.227,90

3.391,30

3.719,40

4.026,20

4.122,10

4.537,50

4.665,50

4.836,90

4.948,40

5.193,50

5.441,50

6.119,00

6.501,40

18

3.020,40

3.297,60

3.470,50

3.806,10

4.120,90

4.221,40

4.656,20

4.789,80

4.968,40

5.082,50

5.336,90

5.594,30

6.303,30

6.701,10

Zulagenbemessungsgrundlage1.967,80.“

45. Anlage 2a lautet:

„Gehaltsschema für Psychologen

gültig ab 1. Jänner 2021 (Werte in €)

 

P1

P2

 

172,10

184,30

1

3.041,40

3.170,20

2

3.213,50

3.354,50

3

3.385,60

3.538,80

4

3.557,70

3.723,10

5

3.729,80

3.907,40

6

3.901,90

4.091,70

7

4.074,00

4.276,00

8

4.246,10

4.460,30

9

4.418,20

4.644,60

10

4.590,30

4.828,90

11

4.762,40

5.013,20

12

4.934,50

5.197,50

13

5.106,60

5.381,80

14

5.278,70

5.566,10

15

5.450,80

5.750,40

16

5.622,90

5.934,70

17

5.795,00

6.119,00

18

5.967,10

6.303,30

Zulagenbemessungsgrundlage: 1.967,80.“

46. Anlage 3 lautet:

„Gehaltsschema für Zahntechniker

gültig ab 1. Jänner 2021 (Werte in €)

 

I

II

III

IV

 

69,70

118,60

124,30

126,30

1

2.054,80

2.557,30

2.578,20

2.661,80

2

2.124,50

2.675,90

2.702,50

2.788,10

3

2.194,20

2.794,50

2.826,80

2.914,40

4

2.263,90

2.913,10

2.951,10

3.040,70

5

2.333,60

3.031,70

3.075,40

3.167,00

6

2.403,30

3.150,30

3.199,70

3.293,30

7

2.473,00

3.268,90

3.324,00

3.419,60

8

2.542,70

3.387,50

3.448,30

3.545,90

9

2.612,40

3.506,10

3.572,60

3.672,20

10

2.682,10

3.624,70

3.696,90

3.798,50

11

2.751,80

3.743,30

3.821,20

3.924,80

12

2.821,50

3.861,90

3.945,50

4.051,10

13

2.891,20

3.980,50

4.069,80

4.177,40

14

2.960,90

4.099,10

4.194,10

4.303,70

15

3.030,60

4.217,70

4.318,40

4.430,00

16

3.100,30

4.336,30

4.442,70

4.556,30

17

3.170,00

4.454,90

4.567,00

4.682,60

18

3.239,70

4.573,50

4.691,30

4.808,90

Zulagenbemessungsgrundlage: 1.967,80.“

47. Anlage 5 lautet:

„Kostenersatz gemäß § 67 Abs. 3

1.

Frühstück

€ 1,44

                            

 

2.

Gabelfrühstück oder Jause

€ 1,28

                            

 

3.

Mittagessen

€ 3,77

                            

 

4.

Abendessen

€ 3,27

                            

.“

48. Nach § 291 wird folgender § 292 angefügt:

„Inkrafttreten der 104. Änderung

§ 292.

(1) § 24a Abs. 3, § 37d Abs. 1 Z 4 lit. b, lit. c, lit. e, § 37d Abs. 2 Z 3 lit. a, lit. c, lit. f und lit. h, § 37e Abs. 1 Z 12 lit. a, § 37f Abs. 1 Z 1 lit. g sowie § 37f Abs. 2 Z 1 lit. d in der Fassung der 104. Änderung treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.

(2) § 37d Abs. 2 Z 3 lit. g sowie § 37f Abs. 1 Z 1 lit. h treten mit 1. Jänner 2020 außer Kraft.

(3) § 101 Abs. 2b in der Fassung der 104. Änderung tritt mit 1. April 2020 in Kraft.

(4) § 1 Abs. 3 Z 18a und Z 30, § 30a mit Überschrift, § 37e Abs. 3 Z 16, § 54d Abs. 3, § 68a mit Überschrift, § 68b (Überschrift) und Abs. 1, § 68d (Überschrift) sowie Abs. 2 (Einleitungssatz) in der Fassung der 104. Änderung treten mit 1. Juli 2020 in Kraft.

(5) § 37f Abs. 1 Z 2, § 37f Abs. 3 Z 3 sowie § 44 Abs. 1 Z 3 treten mit 1. Juli 2020 außer Kraft.

(6) § 291 in der Fassung der 104. Änderung tritt mit 1. November 2020 in Kraft.

(7) § 13 Abs. 1 Z 2 lit. a, § 14 Abs. 1 Z 2 lit. a, § 35 Abs. 2 Z 6, § 37 Abs. 7b, § 37f Abs. 2 Z 2 lit. e bis lit. i, § 37f Abs. 3 Z 5, § 38 Abs. 4a Z 3, § 38 Abs. 14 Z 5, § 44 Abs. 3 Z 1b, § 45 Abs. 5 bis Abs. 7, § 59 Abs. 5, § 263, § 290 sowie Anlagen 1, 2, 2a, 3 und 5 in der Fassung der 104. Änderung treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.“

*

Diese Änderung der Dienstordnung wurde von der Konferenz des Dachverbandes in ihrer Sitzung vom 18. November 2020 beschlossen.

 

Für den Dachverband der Sozialversicherungsträger:

Reischl

Brunninger