1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 1 Abs. 3 Z 18 wird folgende Z 18a eingefügt:Nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 18, wird folgende Ziffer 18 a, eingefügt:

1. „18a.Ziffer 18 a
   § 30a (Weiterbeschäftigung von ausgelernten Lehrlingen),“Paragraph 30 a, (Weiterbeschäftigung von ausgelernten Lehrlingen),“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 3 Z 30 wird der Klammerausdruck „(Lehrlingsentschädigung)“ durch den Klammerausdruck „(Lehrlingseinkommen)“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 30, wird der Klammerausdruck „(Lehrlingsentschädigung)“ durch den Klammerausdruck „(Lehrlingseinkommen)“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 13 Abs. 1 Z 2 lit. a wird nach dem Ausdruck „Lehrling“ der Ausdruck „bzw. in einem freien Dienstverhältnis gem. § 4 Abs. 4 ASVG“ eingefügt.In Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, wird nach dem Ausdruck „Lehrling“ der Ausdruck „bzw. in einem freien Dienstverhältnis gem. Paragraph 4, Absatz 4, ASVG“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 14 Abs. 1 Z 2 lit. a wird nach dem Ausdruck „Arbeits(Lehr)verhältnis“ der Ausdruck „, freien Dienstverhältnis (§ 4 Abs. 4 ASVG)“ eingefügt.In Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, wird nach dem Ausdruck „Arbeits(Lehr)verhältnis“ der Ausdruck „, freien Dienstverhältnis (Paragraph 4, Absatz 4, ASVG)“ eingefügt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 24a Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „leitenden Angestellten“ der Ausdruck „– bzw. durch einen von diesem betrauten Angestellten“ eingefügt.In Paragraph 24 a, Absatz 3, wird nach dem Ausdruck „leitenden Angestellten“ der Ausdruck „– bzw. durch einen von diesem betrauten Angestellten“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In der Überschrift von § 30a wird der Ausdruck „Weiterverwendung“ durch den Ausdruck „Weiterbeschäftigung“ sowie in § 30a wird der Ausdruck „weiterzuverwenden“ durch den Ausdruck „weiterzubeschäftigen“ ersetzt.In der Überschrift von Paragraph 30 a, wird der Ausdruck „Weiterverwendung“ durch den Ausdruck „Weiterbeschäftigung“ sowie in Paragraph 30 a, wird der Ausdruck „weiterzuverwenden“ durch den Ausdruck „weiterzubeschäftigen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 35 Abs. 2 Z 6 lautet:Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer 6, lautet:

1. „6.Ziffer 6
   die Fachzulage gemäß § 45 Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 5 bis 7;“die Fachzulage gemäß Paragraph 45, Absatz eins, bis 3 sowie Absatz 5 bis 7;“

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 37 Abs. 7a wird folgender Abs. 7b eingefügt:Nach Paragraph 37, Absatz 7 a, wird folgender Absatz 7 b, eingefügt:

1. „(7b)Absatz 7 b,Gemäß § 37e Abs. 3 einzureihende Angestellte, ausgenommen Z 1, 4, 9, 13, 15 sowie Z 6 lit b und e, denen dauernd die eigenverantwortliche Bearbeitung mit besonderem Schwierigkeitsgrad zur alleinigen oder selbstständigen Erledigung sowie zur fachlichen Leitung übertragen ist und diese Aufgaben qualitativ über die eines in Gehaltsgruppe E einzureihenden Angestellten hinausgehen (Fachkarriere), können bei Vorliegen eines abgeschlossenen Diplom- oder Doktoratsstudiums iSd UG und/oder langjähriger einschlägiger Erfahrung befristet drei bis fünf Jahre in Gehaltsgruppe F, Dienstklasse II, eingereiht werden.“Gemäß Paragraph 37 e, Absatz 3, einzureihende Angestellte, ausgenommen Ziffer eins, 4, 9, 13, 15, sowie Ziffer 6, Litera b und e, denen dauernd die eigenverantwortliche Bearbeitung mit besonderem Schwierigkeitsgrad zur alleinigen oder selbstständigen Erledigung sowie zur fachlichen Leitung übertragen ist und diese Aufgaben qualitativ über die eines in Gehaltsgruppe E einzureihenden Angestellten hinausgehen (Fachkarriere), können bei Vorliegen eines abgeschlossenen Diplom- oder Doktoratsstudiums iSd UG und/oder langjähriger einschlägiger Erfahrung befristet drei bis fünf Jahre in Gehaltsgruppe F, Dienstklasse römisch zwei, eingereiht werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 37d Abs. 1 Z 4 lit. b lautet:Paragraph 37 d, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   Personalwesen;“

10.Novellierungsanordnung 10, § 37d Abs. 1 Z 4 lit. c lautet:Paragraph 37 d, Absatz eins, Ziffer 4, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   Verwaltung der Liegenschaften;“

11.Novellierungsanordnung 11, § 37d Abs. 1 Z 4 lit. e lautet:Paragraph 37 d, Absatz eins, Ziffer 4, Litera e, lautet:

1. „e)Litera e
   zentrale Verwaltung der eigenen Einrichtungen;“

12.Novellierungsanordnung 12, § 37d Abs. 2 Z 3 lit. a lautet:Paragraph 37 d, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   Bilanzwesen und/oder Geldverkehr und/oder Anweisungsdienst;“

13.Novellierungsanordnung 13, § 37d Abs. 2 Z 3 lit. c lautet:Paragraph 37 d, Absatz 2, Ziffer 3, Litera c, lautet:

1. „c)Litera c
   Personalwesen;“

14.Novellierungsanordnung 14, § 37d Abs. 2 Z 3 lit. f lautet:Paragraph 37 d, Absatz 2, Ziffer 3, Litera f, lautet:

1. „f)Litera f
   Melde-, Versicherungs- und/oder Beitragswesen;“

15.Novellierungsanordnung 15, § 37d Abs. 2 Z 3 lit. g entfällt.Paragraph 37 d, Absatz 2, Ziffer 3, Litera g, entfällt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 37d Abs. 2 Z 3 lit. h lautet:Paragraph 37 d, Absatz 2, Ziffer 3, Litera h, lautet:

1. „h)Litera h
   Beitrags- und Exekutionswesen bei der Österreichischen Gesundheitskasse;“

17.Novellierungsanordnung 17, § 37e Abs. 1 Z 12 lit. a lautet:Paragraph 37 e, Absatz eins, Ziffer 12, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   der Landesstellenausschüsse der Pensionsversicherungsanstalt“

18.Novellierungsanordnung 18, § 37e Abs. 3 Z 16 lautet:Paragraph 37 e, Absatz 3, Ziffer 16, lautet:

1. „16.Ziffer 16
   TeamleiterInnen von Angestellten gemäß § 37e Abs. 1 Z 14.“TeamleiterInnen von Angestellten gemäß Paragraph 37 e, Absatz eins, Ziffer 14,

19.Novellierungsanordnung 19, § 37f Abs. 1 Z 1 lit. g lautet:Paragraph 37 f, Absatz eins, Ziffer eins, Litera g, lautet:

1. „g)Litera g
   Krankenbesuchsdienst der Krankenversicherungsträger;“

20.Novellierungsanordnung 20, § 37f Abs. 1 Z 1 lit. h entfällt.Paragraph 37 f, Absatz eins, Ziffer eins, Litera h, entfällt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 37f Abs. 1 Z 2 entfällt.Paragraph 37 f, Absatz eins, Ziffer 2, entfällt.

22.Novellierungsanordnung 22, § 37f Abs. 2 Z 1 lit. d lautet:Paragraph 37 f, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d, lautet:

1. „d)Litera d
   Verwaltung der eigenen Einrichtungen für den Bereich des Versicherungsträgers, wenn der Aufgabenbereich auf zwei Organisationseinheiten aufgeteilt ist,“

23.Novellierungsanordnung 23, Nach § 37f Abs. 2 Z 2 lit. d werden folgende lit. e bis lit. i angefügt:Nach Paragraph 37 f, Absatz 2, Ziffer 2, Litera d, werden folgende Litera e bis Litera i, angefügt:

1. „e)Litera e
   strategische Ausrichtung und Koordinierung in Bauangelegenheiten bzw. betreffend Gesundheitseinrichtungen bei der SVS;
2. f)Litera f
   Aufbau, Entwicklung und Betreuung von Prozess-, Portfolio- und Projektmanagement bei der SVS;
3. g)Litera g
   interne Innovationsstrategie der SVS;
4. h)Litera h
   strategische Weiterentwicklung eines kundenorientierten Beitrags- und Leistungswesens bei der SVS;
5. i)Litera i
   bundesweite Betreuung eines oder mehrerer Kundenkanäle der SVS.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 37f Abs. 3 Z 3 entfällt.Paragraph 37 f, Absatz 3, Ziffer 3, entfällt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 37f Abs. 3 Z 5 lautet:Paragraph 37 f, Absatz 3, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   Ständige StellvertreterInnen der gemäß § 37g Z 3 bis 5 eingereihten Angestellten.“Ständige StellvertreterInnen der gemäß Paragraph 37 g, Ziffer 3 bis 5 eingereihten Angestellten.“

26.Novellierungsanordnung 26, Nach § 38 Abs. 4a Z 2 wird folgende Z 3 angefügt:Nach Paragraph 38, Absatz 4 a, Ziffer 2, wird folgende Ziffer 3, angefügt:

1. „3.Ziffer 3
   PflegefachassistentInnen im Sinne § 83a GuKG.“PflegefachassistentInnen im Sinne Paragraph 83 a, GuKG.“

27.Novellierungsanordnung 27, Nach § 38 Abs. 14 Z 4 wird folgende Z 5 angefügt:Nach Paragraph 38, Absatz 14, Ziffer 4, wird folgende Ziffer 5, angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Bestellte(r) LeiterIn des Bereiches Pflege und Rehabilitation der Pensionsversicherungsanstalt.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 44 Abs. 1 Z 3 entfällt.Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer 3, entfällt.

29.Novellierungsanordnung 29, § 44 Abs. 3 Z 1b lautet:Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer eins b, lautet:

1. „1b.Ziffer eins b
   den gemäß § 38 Abs. 14 Z 4 einzureihenden LeiterInnen des Pflegedienstes, die eine mehreren Standorten eines Unfallkrankenhauses der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt übergeordnete Pflegedienstleitung innehaben, und den StellvertreterInnen dieser Angestellten, sowie dem(r) gemäß § 38 Abs. 14 Z 5 einzureihenden LeiterIn des Bereiches Pflege und Rehabilitation der Pensionsversicherungsanstalt im Ausmaß vonden gemäß Paragraph 38, Absatz 14, Ziffer 4, einzureihenden LeiterInnen des Pflegedienstes, die eine mehreren Standorten eines Unfallkrankenhauses der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt übergeordnete Pflegedienstleitung innehaben, und den StellvertreterInnen dieser Angestellten, sowie dem(r) gemäß Paragraph 38, Absatz 14, Ziffer 5, einzureihenden LeiterIn des Bereiches Pflege und Rehabilitation der Pensionsversicherungsanstalt im Ausmaß von

   5 bis 40 %, der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit. b;“5 bis 40 %, der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß Paragraph 35, Absatz 2, Ziffer eins, Litera b,;“

30.Novellierungsanordnung 30, Nach § 45 Abs. 4 werden folgende Abs. 5 bis Abs. 7 angefügt:Nach Paragraph 45, Absatz 4, werden folgende Absatz 5 bis Absatz 7, angefügt:

1. „(5)Absatz 5,Eine Fachzulage im Ausmaß von 3 bis 10 % der Zulagenbemessungsgrundlage gebührt Bediensteten der SVS, die mit der Tätigkeit eines IT-Infrastrukturbetreuers zusätzlich beauftragt sind.
2. (6)Absatz 6,Gemäß § 37f Abs. 2 Z 2 lit. e bis i eingereihten Angestellten gebührt eine Fachzulage bis zu dem maximalen Ausmaß der Zulagenbemessungsgrundlage.Gemäß Paragraph 37 f, Absatz 2, Ziffer 2, Litera e bis i eingereihten Angestellten gebührt eine Fachzulage bis zu dem maximalen Ausmaß der Zulagenbemessungsgrundlage.
3. (7)Absatz 7,Gemäß § 38 Abs. 4a Z 3 eingereihten Angestellten gebührt eine Fachzulage im Ausmaß von 5 % der Zulagenbemessungsgrundlage.“Gemäß Paragraph 38, Absatz 4 a, Ziffer 3, eingereihten Angestellten gebührt eine Fachzulage im Ausmaß von 5 % der Zulagenbemessungsgrundlage.“

31.Novellierungsanordnung 31, Nach § 54d Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:Nach Paragraph 54 d, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „(3)Absatz 3,Mit Ausnahme des leitenden und bereichsleitenden Dienstes ist Angestellten, die mit der Leitung eines Projektes im Zusammenhang mit dem Integrationsprogramm der Österreichischen Gesundheitskasse betraut sind, eine Projektleitungsabgeltung im Ausmaß von bis zu 72 % der Zulagenbemessungsgrundlage – längstens für die Dauer des entsprechenden Projektes zu gewähren. Eine Zulage gemäß § 44 bzw. § 44a ist hierbei anzurechnen.“Mit Ausnahme des leitenden und bereichsleitenden Dienstes ist Angestellten, die mit der Leitung eines Projektes im Zusammenhang mit dem Integrationsprogramm der Österreichischen Gesundheitskasse betraut sind, eine Projektleitungsabgeltung im Ausmaß von bis zu 72 % der Zulagenbemessungsgrundlage – längstens für die Dauer des entsprechenden Projektes zu gewähren. Eine Zulage gemäß Paragraph 44, bzw. Paragraph 44 a, ist hierbei anzurechnen.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 59 Abs. 5 lautet:Paragraph 59, Absatz 5, lautet:

1. „(5)Absatz 5,Angestellten in Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 9 sowie Verwaltungsangestellten, die regelmäßig im Außendienst verwendet werden, kann, wenn sie keinen Anspruch auf Funktionszulage haben und ihnen die regelmäßige Leistung einer bestimmten Anzahl von Überstunden angeordnet wurde, die Vergütung hierfür in Form eines Überstundenpauschales gewährt werden. In begründeten Fällen kann in dienstlichem Interesse auch mit anderen Angestellten eine regelmäßige Überstundenleistung und ein Überstundenpauschale vereinbart werden. Dieses Pauschale ist jeweils unter Bedachtnahme auf die im Jahresdurchschnitt tatsächlich zu leistende Überstundenanzahl festzusetzen.“Angestellten in Krankenanstalten gemäß Paragraph eins, Absatz 9, sowie Verwaltungsangestellten, die regelmäßig im Außendienst verwendet werden, kann, wenn sie keinen Anspruch auf Funktionszulage haben und ihnen die regelmäßige Leistung einer bestimmten Anzahl von Überstunden angeordnet wurde, die Vergütung hierfür in Form eines Überstundenpauschales gewährt werden. In begründeten Fällen kann in dienstlichem Interesse auch mit anderen Angestellten eine regelmäßige Überstundenleistung und ein Überstundenpauschale vereinbart werden. Dieses Pauschale ist jeweils unter Bedachtnahme auf die im Jahresdurchschnitt tatsächlich zu leistende Überstundenanzahl festzusetzen.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 68a lautet:Paragraph 68 a, lautet:

„Lehrlingseinkommen, Internatskosten

34.Novellierungsanordnung 34, In der Überschrift von § 68b wird der Ausdruck „Entschädigung“ durch den Ausdruck „Einkommen“ ersetzt.In der Überschrift von Paragraph 68 b, wird der Ausdruck „Entschädigung“ durch den Ausdruck „Einkommen“ ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, In § 68b Abs. 1 wird der Ausdruck „Gehalt“ durch den Ausdruck „Einkommen“ ersetzt.In Paragraph 68 b, Absatz eins, wird der Ausdruck „Gehalt“ durch den Ausdruck „Einkommen“ ersetzt.

36.Novellierungsanordnung 36, In der Überschrift von § 68d wird der Ausdruck „Ausbildungsentschädigung“ druch den Ausdruck „Ausbildungseinkommen“ ersetzt.In der Überschrift von Paragraph 68 d, wird der Ausdruck „Ausbildungsentschädigung“ druch den Ausdruck „Ausbildungseinkommen“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, In § 68d Abs. 1 wird der Ausdruck „eine monatliche Ausbildungsentschädigung“ durch den Ausdruck „ein monatliches Ausbildungseinkommen“ ersetzt.In Paragraph 68 d, Absatz eins, wird der Ausdruck „eine monatliche Ausbildungsentschädigung“ durch den Ausdruck „ein monatliches Ausbildungseinkommen“ ersetzt.

38.Novellierungsanordnung 38, In § 68d Abs. 2 Einleitungssatz wird der Ausdruck „der Ausbildungsentschädigung“ durch den Ausdruck „des Ausbildungseinkommens“ ersetzt.In Paragraph 68 d, Absatz 2, Einleitungssatz wird der Ausdruck „der Ausbildungsentschädigung“ durch den Ausdruck „des Ausbildungseinkommens“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, Nach § 101 Abs. 2a wird folgender Abs. 2b eingefügt:Nach Paragraph 101, Absatz 2 a, wird folgender Absatz 2 b, eingefügt:

1. „(2b)Absatz 2 b,Kommt es für MitarbeiterInnen, die an Institutionen im Sinne des § 81 Abs. 2 ASVG überlassen wurden, in Folge von Krisen im Zusammenhang mit COVID-19 zu generell reduzierten Arbeitszeiten aufgrund gesetzlicher Regelungen, so sind der Berechnung der Pensionsbeiträge als auch der Bildung der Bemessungsgrundlagen für die Dienstordnungspension und der fiktiven gesetzlichen Pension die (fiktiven) vollen Monatsbezüge vor der Kurzarbeit zugrunde zu legen; wobei Zeitvorrückungen zu berücksichtigen sind.“Kommt es für MitarbeiterInnen, die an Institutionen im Sinne des Paragraph 81, Absatz 2, ASVG überlassen wurden, in Folge von Krisen im Zusammenhang mit COVID-19 zu generell reduzierten Arbeitszeiten aufgrund gesetzlicher Regelungen, so sind der Berechnung der Pensionsbeiträge als auch der Bildung der Bemessungsgrundlagen für die Dienstordnungspension und der fiktiven gesetzlichen Pension die (fiktiven) vollen Monatsbezüge vor der Kurzarbeit zugrunde zu legen; wobei Zeitvorrückungen zu berücksichtigen sind.“

40.Novellierungsanordnung 40, § 263 lautet:Paragraph 263, lautet:

41.Novellierungsanordnung 41, Nach § 289 wird folgender § 290 angefügt:Nach Paragraph 289, wird folgender Paragraph 290, angefügt:

„Pensionsanpassung 2021

42.Novellierungsanordnung 42, Nach § 290 wird folgender § 291 angefügt:Nach Paragraph 290, wird folgender Paragraph 291, angefügt:

„COVID-19-Krisenabgeltung