Amtliche Verlautbarung der österreichischen Sozialversicherung

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger

 

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger verlautbart gemäß § 31 Abs. 8 ASVG:

103. Änderung der Dienstordnung A für die Angestellten bei den
Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005 – DO.A 2005

 

Die Dienstordnung A für die Angestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs 2005 – DO.A 2005, verlautbart unter avsv Nr. 94/2005, zuletzt geändert durch die Verlautbarung unter avsv Nr. 146/2019, wird wie folgt geändert:

 

1. § 22 Abs. 1 Z 3 entfällt.

2. § 35 Abs. 10 lautet:

  1. „(10) DienstnehmerInnen, die in einem Projekt im Rahmen des ÖGK-Programmes mitwirken bzw. mitgewirkt haben, kann für herausragende Leistungen eine Prämie in Höhe der Zulagenbemessungsgrundlage gewährt werden. Diese Prämie kann auch neben einer Prämie oder Belohnung gemäß Abs. 9 gewährt werden.“

3. § 36 Abs. 4a lautet:

  1. „(4a) Für den Zeitraum des Aufbaues der Fachbereiche, der Expertisenzentren sowie der Stabstellen der Österreichischen Gesundheitskasse kann für Funktionen gem. §§ 37g Z 4 und 5, 37f Abs. 3 Z 7 und 37f Abs. 3 Z 1a lit. g von der verpflichtenden Ausschreibung gemäß Abs. 4 Abstand genommen werden, und Angestellte können mit der Wahrnehmung der entsprechenden Funktionen betraut werden. Das gilt auch für die Funktion der stellvertretenden FachbereichsleiterInnen gemäß § 37f Abs. 3 Z 5.“

4. Nach § 37c Abs. 2 Z 11 wird folgende Z 11a eingefügt:

  1. „11a.
    Angestellte in den Unfallkrankenhäusern der AUVA, denen in den Ambulanzen administrative Agenden mit Patientenkontakt übertragen sind (medizinische Verwaltungsassistenz).“

5. Nach § 37e Abs. 3 Z 15 wird folgende Z 16 angefügt:

  1. „16.
    DienstehmerInnen, die gemäß § 15 PLABG dem Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB) zugewiesen sind und als TeamleiterInnen verwendet werden.“

6. § 37f Abs. 1 Z 2 lautet:

  1. „2.
    DienstnehmerInnen, die gemäß § 15 PLABG dem Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB) zugewiesen sind und als RegionalkoordinatorInnen verwendet werden;“

7. § 37f Abs. 3 Z 3 lautet:

  1. „3.
    DienstnehmerInnen, die gemäß § 15 PLABG dem Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB) zugewiesen sind und als Fachvorstand SV verwendet werden;“

8. § 44 Abs. 1 Z 2 lautet:

  1. „2.
    den gemäß § 37f Abs. 3 Z 5 einzureihenden StellvertreterInnen der LandesstellenleiterInnen und FachbereichsleiterInnen im Ausmaß von
    5 bis 30 % der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit. a;“

9. § 44 Abs. 1 Z 3 lautet:

  1. „3.
    den gemäß § 37f Abs. 1 Z 2 einzureihenden RegionalkoordinatorInnen im Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB) im Ausmaß von
    10 bis 20 %
    der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit. a, sowie den gemäß § 37f Abs. 3 Z 3 einzureihenden Fachvorständen im Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge (PLAB) im Ausmaß von
    10 bis 30 %
    der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit. a;“

10. In § 44 Abs. 1b wird folgender Satz angefügt:

„Abweichend davon kann in der Pensionsversicherungsanstalt durch Betriebsvereinbarung die Gewährung einer Funktionszulage im Ausmaß von 2 bis 8 % der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit. a neben den im 1. Satz genannten Angestellten auch anderen Führungskräften eingeräumt werden, soweit dies zum Stichtag 1. Jänner 2020 unter Einbeziehung der gem. § 45 Abs. 1a gewährten Fachzulagen mit keinen Mehrkosten gegenüber dem Höchstausmaß der Regelung gemäß Satz 1 verbunden ist.“

11. Nach § 44 wird folgender § 44a eingefügt:

„Ergänzungszulage zu Funktionszulage bzw. zu Bereichsleitungszulage

§ 44a.

  1. (1) Den gemäß § 37f Abs. 3 Z 7 bzw. § 37g Z 4 eingereihten LeiterInnen von Expertisezentren bzw. den gemäß § 37g Z 5 eingereihten LeiterInnen von Fachbereichen der Österreichischen Gesundheitskasse, sowie deren ständigen StellvertreterInnen kann für die Dauer der entsprechenden Tätigkeit unter alternativer Berücksichtigung der nachfolgenden oder gleichartiger Kriterien eine Ergänzungszulage zur Funktionszulage (§ 44) bzw. zur Bereichsleitungszulage (§ 43) gewährt werden:
    1. 1.
      Anzahl der zu führenden Organisationseinheiten;
    2. 2.
      Anzahl der zu führenden DienstnehmerInnen;
    3. 3.
      strategische Bedeutung für die Österreichische Gesundheitskasse unter Berücksichtigung des Finanzvolumens.
  2. (2) Die Ergänzungszulage gemäß Abs. 1 darf 20 % der jeweiligen ständigen Bezüge gemäß § 35 Abs. 2 Z 1 lit. a nicht übersteigen, wobei eine Zulage gemäß § 44 Abs. 1 Z 7 anzurechnen ist. Hinsichtlich den bezugsrechtlichen Bestimmungen ist sie einer Funktionszulage (§ 44) bzw. einer Bereichsleitungszulage (§ 43) gleichzuhalten.“

12. Nach § 45 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

  1. „(1a) Eine Fachzulage im Ausmaß von 3 bis 5 % der Zulagenbemessungsgrundlage gebührt den gem. § 37c Abs. 2 Z 3 lit. h, § 37c Abs. 3 Z 5, § 37d Abs. 1 Z 9, § 37d Abs. 2 Z 8 einzureihenden Angestellten der Pensionsversicherungsanstalt, sowie den gem. § 37d Abs. 2 Z 10 lit. f in Leistungsabteilungen einzureihenden Angestellten der Pensionsversicherungsanstalt.“

13. § 54c Abs. 1 lautet:

  1. „(1) Angestellten, die mit dem Aufbau eines Fachbereiches, eines Expertisezentrums oder einer Stabstelle der Österreichischen Gesundheitskasse und einer Funktion gemäß §§ 37g Z 4 oder 5, 37f Abs. 3 Z 7 oder 37f Abs. 3 Z 1a lit. g betraut sind, gebührt eine Betrauungszulage im Ausmaß der Differenz von ihrem bisherigen Bezug und der dienstordnungskonformen Einreihung (Zulage), sofern der bisherige Bezug unter jenem der dienstordnungskonformen Einreihung (Zulage) liegt. Das gilt auch für Personen, die mit der Funktion der stellvertreten Fachbereichsleitung in der Aufbauphase betraut sind.“

14. In § 54d Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Den Projektleitungen übergeordnete Arbeitsgruppenleitungen sind hierbei diesen gleichzuhalten.“

15. In § 54d Abs. 2 wird nach dem Ausdruck „Zulage“ der Ausdruck „gemäß“ eingefügt.

16. In § 68a Abs. 1 wird der Ausdruck „40 %“ durch den Ausdruck „45 %“ sowie der Ausdruck „50 %“ durch den Ausdruck „55 %“ ersetzt.

17. Nach § 168 Abs. 10 wird folgender Abs. 11 angefügt:

  1. „(11) Anlage 10a („Betriebliche Altersteilzeit iZm dem SV-OG und dem ZPFSG“) ist auch auf jene Angestellten sinngemäß anzuwenden, die gemäß Abs. 1 und 2 weiterhin der EDO-Ang. unterliegen, wobei hinsichtlich Z 6 der Anlage 10 zu beachten ist:
    1. 1.
      als Bezüge im Sinne lit. a sind Bezüge gemäß § 54 EDO-Ang. sowie die Verwendungsabgeltung gemäß § 72 Abs. 6 EDO-Ang. anzusehen;
    2. 2.
      als Kinderzulage im Sinne lit. c ist die gemäß § 73 EDO-Ang. in der Fassung des Strukturpaketes aus dem Gehaltsabkommen 2002 (§ 38 AVB) ausbezahlte Kinderzulage anzusehen;
    3. 3.
      hinsichtlich lit. d kommen nur die Regelungen betreffend Überstunden (§ 77 EDO-Ang.) und Abgeltung der Reisebewegung (§ 16 Abs. 5 EDO-Ang. iVm Kollektivvertrag zur Regelung der Arbeitszeit für Mitarbeiter der ÖBB in der jeweils geltenden Fassung) in Betracht;
    4. 4.
      Nebengebühren und nichtständige Bezüge gemäß § 79 Abs. 1 bis 5 EDO-Ang. gebühren nicht in der Phase 2;
    5. 5.
      als Jubiläumszuwendung hinsichtlich lit. f ist eine Jubiläumsbelohnung gemäß § 80 Abs. 2 EDO-Ang. zu werten.“

18. § 285 lautet:

„Übergangsbestimmung zu § 54d, § 35 Abs. 10 und § 10 Abs. 2 Z 5

§ 285.

Im Falle gleichwertiger Projekte im Bereich anderer Versicherungsträger im Zuge der Umsetzung des SV-OG sind § 54d, § 35 Abs. 10 und § 10 Abs. 2 Z 5 analog anzuwenden. Die Feststellung der Gleichwertigkeit erfolgt auf betrieblicher Ebene.“

19. Nach § 286 wird folgender § 287 angefügt:

„Übergangsbestimmung zu §§ 37c bis 37f

§ 287.

Sofern in den Einreihungsbestimmungen der §§ 37c bis 37f zahlenmäßige Beschränkungen für bestimmte Funktionen bestehen, die sich auf einen Versicherungsträger als Ganzes beziehen, so gelten diese Beschränkungen im Bereich der Österreichischen Gesundheitskasse für einen Übergangszeitraum (Abschluss der Neuorganisation in Folge des SV-OG) für die jeweiligen Landesstellen.“

20. Nach § 287 wird folgender § 288 angefügt:

„Pensionsanpassung 2020

§ 288.

Die Leistungen nach dem Pensionsrecht des Abschnitt IV werden für 2020 nicht gem. § 102 angepasst, sondern gemäß § 728 ASVG. § 263 in Verbindung mit Anlage 14 ist nicht anzuwenden.“

21. Anlage 1 lautet:

„Gehaltsschema für Verwaltungsangestellte

gültig ab 1. Jänner 2020 (Werte in €)

  

B

C

D

E

F

G

 

A

I

II

I

II

III

I

II

I

II

III

I

II

III

I

II

 

46,10

61,10

72,30

85,80

96,80

108,80

122,50

133,70

147,00

158,60

169,60

181,60

196,70

210,30

249,10

257,60

1

1.759,90

1.914,70

2.034,00

2.154,50

2.274,60

2.385,40

2.522,70

2.639,90

2.781,30

2.894,40

2.996,10

3.123,10

3.257,70

3.411,90

3.767,40

3.898,70

2

1.806,00

1.975,80

2.106,30

2.240,30

2.371,40

2.494,20

2.645,20

2.773,60

2.928,30

3.053,00

3.165,70

3.304,70

3.454,40

3.622,20

4.016,50

4.156,30

3

1.852,10

2.036,90

2.178,60

2.326,10

2.468,20

2.603,00

2.767,70

2.907,30

3.075,30

3.211,60

3.335,30

3.486,30

3.651,10

3.832,50

4.265,60

4.413,90

4

1.898,20

2.098,00

2.250,90

2.411,90

2.565,00

2.711,80

2.890,20

3.041,00

3.222,30

3.370,20

3.504,90

3.667,90

3.847,80

4.042,80

4.514,70

4.671,50

5

1.944,30

2.159,10

2.323,20

2.497,70

2.661,80

2.820,60

3.012,70

3.174,70

3.369,30

3.528,80

3.674,50

3.849,50

4.044,50

4.253,10

4.763,80

4.929,10

6

1.990,40

2.220,20

2.395,50

2.583,50

2.758,60

2.929,40

3.135,20

3.308,40

3.516,30

3.687,40

3.844,10

4.031,10

4.241,20

4.463,40

5.012,90

5.186,70

7

2.036,50

2.281,30

2.467,80

2.669,30

2.855,40

3.038,20

3.257,70

3.442,10

3.663,30

3.846,00

4.013,70

4.212,70

4.437,90

4.673,70

5.262,00

5.444,30

8

2.082,60

2.342,40

2.540,10

2.755,10

2.952,20

3.147,00

3.380,20

3.575,80

3.810,30

4.004,60

4.183,30

4.394,30

4.634,60

4.884,00

5.511,10

5.701,90

9

2.128,70

2.403,50

2.612,40

2.840,90

3.049,00

3.255,80

3.502,70

3.709,50

3.957,30

4.163,20

4.352,90

4.575,90

4.831,30

5.094,30

5.760,20

5.959,50

10

2.174,80

2.464,60

2.684,70

2.926,70

3.145,80

3.364,60

3.625,20

3.843,20

4.104,30

4.321,80

4.522,50

4.757,50

5.028,00

5.304,60

6.009,30

6.217,10

11

2.220,90

2.525,70

2.757,00

3.012,50

3.242,60

3.473,40

3.747,70

3.976,90

4.251,30

4.480,40

4.692,10

4.939,10

5.224,70

5.514,90

6.258,40

6.474,70

12

2.267,00

2.586,80

2.829,30

3.098,30

3.339,40

3.582,20

3.870,20

4.110,60

4.398,30

4.639,00

4.861,70

5.120,70

5.421,40

5.725,20

6.507,50

6.732,30

13

2.313,10

2.647,90

2.901,60

3.184,10

3.436,20

3.691,00

3.992,70

4.244,30

4.545,30

4.797,60

5.031,30

5.302,30

5.618,10

5.935,50

6.756,60

6.989,90

14

2.359,20

2.709,00

2.973,90

3.269,90

3.533,00

3.799,80

4.115,20

4.378,00

4.692,30

4.956,20

5.200,90

5.483,90

5.814,80

6.145,80

7.005,70

7.247,50

15

2.405,30

2.770,10

3.046,20

3.355,70

3.629,80

3.908,60

4.237,70

4.511,70

4.839,30

5.114,80

5.370,50

5.665,50

6.011,50

6.356,10

7.254,80

7.505,10

16

2.451,40

2.831,20

3.118,50

3.441,50

3.726,60

4.017,40

4.360,20

4.645,40

4.986,30

5.273,40

5.540,10

5.847,10

6.208,20

6.566,40

7.503,90

7.762,70

17

2.497,50

2.892,30

3.190,80

3.527,30

3.823,40

4.126,20

4.482,70

4.779,10

5.133,30

5.432,00

5.709,70

6.028,70

6.404,90

6.776,70

7.753,00

8.020,30

18

2.543,60

2.953,40

3.263,10

3.613,10

3.920,20

4.235,00

4.605,20

4.912,80

5.280,30

5.590,60

5.879,30

6.210,30

6.601,60

6.987,00

8.002,10

8.277,90

Zulagenbemessungsgrundlage: 1.938,70.“

22. Anlage 2 lautet:

„Gehaltsschema der Gesundheitsberufe

gültig ab 1. Jänner 2020 (Werte in €)

 

I

II

III

IV

 

A

B

C

D

A

B

C

A

B

C

A

B

C

D

 

59,50

68,70

78,00

85,40

93,30

97,80

116,90

122,50

129,60

132,10

141,30

150,50

181,60

196,70

1

1.964,10

2.081,20

2.092,90

2.297,80

2.473,80

2.496,10

2.599,60

2.636,80

2.692,10

2.761,50

2.856,10

2.952,70

3.123,10

3.257,70

2

2.023,60

2.149,90

2.170,90

2.383,20

2.567,10

2.593,90

2.716,50

2.759,30

2.821,70

2.893,60

2.997,40

3.103,20

3.304,70

3.454,40

3

2.083,10

2.218,60

2.248,90

2.468,60

2.660,40

2.691,70

2.833,40

2.881,80

2.951,30

3.025,70

3.138,70

3.253,70

3.486,30

3.651,10

4

2.142,60

2.287,30

2.326,90

2.554,00

2.753,70

2.789,50

2.950,30

3.004,30

3.080,90

3.157,80

3.280,00

3.404,20

3.667,90

3.847,80

5

2.202,10

2.356,00

2.404,90

2.639,40

2.847,00

2.887,30

3.067,20

3.126,80

3.210,50

3.289,90

3.421,30

3.554,70

3.849,50

4.044,50

6

2.261,60

2.424,70

2.482,90

2.724,80

2.940,30

2.985,10

3.184,10

3.249,30

3.340,10

3.422,00

3.562,60

3.705,20

4.031,10

4.241,20

7

2.321,10

2.493,40

2.560,90

2.810,20

3.033,60

3.082,90

3.301,00

3.371,80

3.469,70

3.554,10

3.703,90

3.855,70

4.212,70

4.437,90

8

2.380,60

2.562,10

2.638,90

2.895,60

3.126,90

3.180,70

3.417,90

3.494,30

3.599,30

3.686,20

3.845,20

4.006,20

4.394,30

4.634,60

9

2.440,10

2.630,80

2.716,90

2.981,00

3.220,20

3.278,50

3.534,80

3.616,80

3.728,90

3.818,30

3.986,50

4.156,70

4.575,90

4.831,30

10

2.499,60

2.699,50

2.794,90

3.066,40

3.313,50

3.376,30

3.651,70

3.739,30

3.858,50

3.950,40

4.127,80

4.307,20

4.757,50

5.028,00

11

2.559,10

2.768,20

2.872,90

3.151,80

3.406,80

3.474,10

3.768,60

3.861,80

3.988,10

4.082,50

4.269,10

4.457,70

4.939,10

5.224,70

12

2.618,60

2.836,90

2.950,90

3.237,20

3.500,10

3.571,90

3.885,50

3.984,30

4.117,70

4.214,60

4.410,40

4.608,20

5.120,70

5.421,40

13

2.678,10

2.905,60

3.028,90

3.322,60

3.593,40

3.669,70

4.002,40

4.106,80

4.247,30

4.346,70

4.551,70

4.758,70

5.302,30

5.618,10

14

2.737,60

2.974,30

3.106,90

3.408,00

3.686,70

3.767,50

4.119,30

4.229,30

4.376,90

4.478,80

4.693,00

4.909,20

5.483,90

5.814,80

15

2.797,10

3.043,00

3.184,90

3.493,40

3.780,00

3.865,30

4.236,20

4.351,80

4.506,50

4.610,90

4.834,30

5.059,70

5.665,50

6.011,50

16

2.856,60

3.111,70

3.262,90

3.578,80

3.873,30

3.963,10

4.353,10

4.474,30

4.636,10

4.743,00

4.975,60

5.210,20

5.847,10

6.208,20

17

2.916,10

3.180,40

3.340,90

3.664,20

3.966,60

4.060,90

4.470,00

4.596,80

4.765,70

4.875,10

5.116,90

5.360,70

6.028,70

6.404,90

18

2.975,60

3.249,10

3.418,90

3.749,60

4.059,90

4.158,70

4.586,90

4.719,30

4.895,30

5.007,20

5.258,20

5.511,20

6.210,30

6.601,60

Zulagenbemessungsgrundlage1.938,70.“

23. Anlage 2a lautet:

„Gehaltsschema für Psychologen

gültig ab 1. Jänner 2020 (Werte in €)

 

P1

P2

 

169,60

181,60

1

2.996,10

3.123,10

2

3.165,70

3.304,70

3

3.335,30

3.486,30

4

3.504,90

3.667,90

5

3.674,50

3.849,50

6

3.844,10

4.031,10

7

4.013,70

4.212,70

8

4.183,30

4.394,30

9

4.352,90

4.575,90

10

4.522,50

4.757,50

11

4.692,10

4.939,10

12

4.861,70

5.120,70

13

5.031,30

5.302,30

14

5.200,90

5.483,90

15

5.370,50

5.665,50

16

5.540,10

5.847,10

17

5.709,70

6.028,70

18

5.879,30

6.210,30

Zulagenbemessungsgrundlage: 1.938,70.“

24. Anlage 3 lautet:

„Gehaltsschema für Zahntechniker

gültig ab 1. Jänner 2020 (Werte in €)

 

I

II

III

IV

 

68,70

116,80

122,50

124,40

1

2.024,10

2.519,80

2.539,80

2.622,70

2

2.092,80

2.636,60

2.662,30

2.747,10

3

2.161,50

2.753,40

2.784,80

2.871,50

4

2.230,20

2.870,20

2.907,30

2.995,90

5

2.298,90

2.987,00

3.029,80

3.120,30

6

2.367,60

3.103,80

3.152,30

3.244,70

7

2.436,30

3.220,60

3.274,80

3.369,10

8

2.505,00

3.337,40

3.397,30

3.493,50

9

2.573,70

3.454,20

3.519,80

3.617,90

10

2.642,40

3.571,00

3.642,30

3.742,30

11

2.711,10

3.687,80

3.764,80

3.866,70

12

2.779,80

3.804,60

3.887,30

3.991,10

13

2.848,50

3.921,40

4.009,80

4.115,50

14

2.917,20

4.038,20

4.132,30

4.239,90

15

2.985,90

4.155,00

4.254,80

4.364,30

16

3.054,60

4.271,80

4.377,30

4.488,70

17

3.123,30

4.388,60

4.499,80

4.613,10

18

3.192,00

4.505,40

4.622,30

4.737,50

Zulagenbemessungsgrundlage: 1.938,70.“

25. Anlage 5 lautet:

„Kostenersatz gemäß § 67 Abs. 3

  1. 1.
    Frühstück
    € 1,42
     
 
  1. 2.
    Gabelfrühstück oder Jause
    € 1,26
     
 
  1. 3.
    Mittagessen
    € 3,71
     
 
  1. 4.
    Abendessen
    € 3,22
     

.“

26. In § 4 Abs. 1 der Anlage 16 wird der Ausdruck „Beschwerdekommission“ durch den Ausdruck „Qualitätssicherungskommission“ ersetzt.

27. Nach § 288 wird folgender § 289 angefügt:

„Inkrafttreten der 103. Änderung

§ 289.

  1. (1) § 35 Abs. 10, § 54d Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 285 in der Fassung der 103. Änderung treten mit 1. März 2019 in Kraft.
  2. (2) § 36 Abs. 4a, § 44a, § 44 Abs. 1 Z 2 sowie § 54c Abs. 1 in der Fassung der 103. Änderung treten mit 1. August 2019 in Kraft.
  3. (3) § 168 Abs. 11 in der Fassung der 103. Änderung tritt mit 1. November 2019 in Kraft.
  4. (4) § 37c Abs. 2 Z 11a, § 37e Abs. 3 Z 16, § 37f Abs. 1 Z 2, § 37f Abs. 3 Z 3, § 44 Abs. 1 Z 3, § 44 Abs. 1b, § 45 Abs. 1a, § 68a Abs. 1, § 287, § 288, Anlagen 1, 2, 2a, 3, 5 sowie § 4 Abs. 1 der Anlage 16 in der Fassung der 103. Änderung treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
  5. (5) § 22 Abs. 1 Z 3 tritt mit 1. Jänner 2020 außer Kraft.“

*

Diese Änderung der Dienstordnung wurde von der Trägerkonferenz des Hauptverbandes am 10. Dezember 2019 beschlossen.

 

Für den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger:

Bachmeier

Schörghofer