Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

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Rechtssatz für LVwG-2022/37/0630-2

Dokumenttyp

Rechtssatz

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2022/37/0630-2

Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

08.04.2022

Index

82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Norm

COVID-19-IG §1Nächster Suchbegriff
Vorheriger SuchbegriffCOVID-19-IG §3Nächster Suchbegriff
COVID-19-IV §3
Vorheriger SuchbegriffVO des BM für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die vorübergehende Nichtanwendung des COVID-19-IG und der COVID-19-IV (BGBl II Nr 103/2022)Nächster Suchbegriff
VwGVG 2014 §24
VwGVG 2014 §28

Rechtssatz

Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine gesetzliche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder wenn sie insofern im öffentlichen Interesse einer Partei liegt, als sie für die Partei ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung, etwa zur Beseitigung aktueller oder zukünftiger Rechtsgefährdung, darstellt. Die Feststellung muss somit geeignet sein, ein Recht oder Rechtsverhältnis für die Zukunft klarzustellen und dadurch die Gefährdung eines subjektiven Rechts des Antragstellers zu beseitigen vergleiche VwGH 30.03.2004, 2002/06/0199; VwGH 24.10.2013, 2010/07/0171). Gegenstand eines derartigen Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht. Auch die rechtliche Qualifikation eines Sachverhaltes ist nicht Gegenstand eines Feststellungsbescheides. Darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit von gesetzlichen Vorschriften noch über ihre Auslegung und über das Vorliegen von Anspruchsvoraussetzungen spruchgemäß entscheiden (VwGH 22.03.2001, 2001/07/0041, mit weiteren Hinweisen).

Nach dem klaren Wortlaut der zitierten Vorschriften ist der Ausnahmegrund gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins und 2 der Vorheriger SuchbegriffCOVID-19-IGNächster Suchbegriff durch eine ärztliche Bestätigung nachzuweisen. Die Befugnis zur Ausstellung einer solchen ärztlichen Bestätigung regelt abschließend Paragraph 3, Absatz eins, der COVID-19-IV. Grundlage für eine ärztliche Bestätigung bildet der Gesundheitszustand der betreffenden Person. Die Klärung der Frage, ob bei einer Person eine der in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 des Vorheriger SuchbegriffCOVID-19-IG angeführten Ausnahmen von der Impfpflicht gegeben ist, erfordert somit die Beurteilung deren Gesundheitszustandes und ist nicht als Feststellung eines Rechts oder eines Rechtsverhältnisses zu qualifizieren. Folglich ist die Feststellung des Vorliegens einer Ausnahme von der Impfpflicht mangels gesetzlicher Grundlage einer bescheidmäßigen Feststellung nicht zugänglich. Ein dementsprechender Feststellungsantrag ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Schlagworte

Impfpflicht
Rechtliches Interesse
Feststellungsbescheid

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2022:LVwG.2022.37.0630.2

Zuletzt aktualisiert am

14.04.2022

Dokumentnummer

LVWGR_TI_20220408_LVwG_2022_37_0630_2_01

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