Entscheidungstext 8ObA49/23y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Fachgebiet

Arbeitsrecht

Geschäftszahl

8ObA49/23y

Entscheidungsdatum

22.03.2024

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Hofrat MMag. Matzka als Vorsitzenden, die Senatspräsidentin Dr. Tarmann-Prentner und den Hofrat Dr. Stefula sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Bernhard Gruber (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Arnaud Berthou (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dipl.-Päd. R* P*, vertreten durch Mag. Andreas Berchtold und Dr. Norbert Kollerics, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei Land S*, vertreten durch Dr. Arno Roman Lerchbaumer, Rechtsanwalt in Graz, wegen 3.245,50 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 15. März 2023, GZ 7 Ra 62/22z-52, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

[1]            1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft, er liegt nicht vor.

[2] Gemäß Paragraph 482, Absatz 2, ZPO dürfen neue Beweise, die nach Inhalt des Urteils und der Prozessakten in erster Instanz nicht vorgekommen sind, im Berufungsverfahren nur zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten Berufungsgründe vorgebracht werden. Diese Gesetzesstelle verfügt ein Verbot des Vorbringens neuer Tatsachen und Beweismittel zum Anspruch, also ein Neuerungsverbot in Ansehung des Stoffes für die Entscheidung der in erster Instanz gestellten Sachanträge.

[3] Werden – wie im vorliegenden Fall – erst im Berufungsverfahren neue Beweismittel vorgelegt, die die Unrichtigkeit einer entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellung belegen sollen, ist darin eine Verletzung des in Paragraph 482, Absatz 2, ZPO geregelten Neuerungsverbots und nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrundes zu erblicken (RS0105484). Zur Unterstützung des Berufungsgrundes der unrichtigen Tatsachenfeststellung und unrichtigen Beweiswürdigung dürfen neues Vorbringen und neue Beweismittel nicht vorgebracht werden (RS0041812 [T6]; vergleiche Vorheriger SuchbegriffRS0041965 [T4]). Nicht vorgekommene Beweise sind nicht nur unzulässig, wenn sie Haupttatsachen betreffen, sondern auch wenn sie Kontrollbeweise und Hilfstatsachen sind (Pimmer in Fasching/Konecny³ IV/1 Paragraph 482, ZPO Rz 28). Von dieser Rechtslage ist auch das Berufungsgericht ausgegangen.

[4] 2. Nach Paragraph 26 b, Absatz 5, LDG kann die zuständige Behörde die Schulleiterin oder den Schulleiter, die oder der sich auf ihrem oder seinem Arbeitsplatz nicht bewährt hat, nach vorheriger Befassung des zuständigen Personalvertretungsorganes von der Leitungsfunktion jederzeit abberufen.

[5] Die Beurteilung, ob diese Voraussetzungen konkret erfüllt sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und hat im Regelfall keine über diesen hinausgehende Bedeutung vergleiche RS0106298 – Auflösungsgründe; RS0081880 [T9] – Dienstunfähigkeit). Eine auffallende Fehlbeurteilung, also ein wesentliches Verkennen der Auslegungsgrundsätze durch das Berufungsgericht, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrgenommen werden müsste, zeigt die Revision nicht auf vergleiche RS0021095).

[6]       Die Revision geht selbst davon aus, dass die Abberufung einer Schulleiterin gerechtfertigt ist, wenn ihr Führungsverhalten gemessen an den Anforderungen erhebliche Defizite aufweist, also schwerwiegende und wiederholte Mängel im Führungsverhalten feststehen, die die Sorge zulassen, dass sie ihre Funktion auch in Hinkunft nicht in einer den Anforderungen entsprechenden Weise ausüben kann.

[7]            Ausgehend von den Feststellungen war die Klägerin nicht in der Lage, eine gedeihliche Kommunikationskultur innerhalb der Schule und des Lehrkörpers zu fördern, sie forcierte eine Lagerbildung, wobei sie die Ursachen für die Probleme zu Unrecht nur bei den anderen Personen verortete. Es kam zu zahlreichen Beschwerden bei der Beklagten von verschiedenen Seiten, namentlich dem Dienststellenausschuss, Eltern und dem Bürgermeister der Gemeinde. Der Klägerin war die Lage zunehmend entglitten. Davon ausgehend ist die Beurteilung der Vorinstanzen, dass sie sich in der Leiterinnenposition nicht bewähren konnte, keinesfalls unvertretbar.

[8] Mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO war die außerordentliche Revision ohne weitere Begründung zurückzuweisen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, ASGG).

Textnummer

E141101

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2024:008OBA00049.23Y.0322.000

Im RIS seit

24.04.2024

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2024

Dokumentnummer

JJT_20240322_OGH0002_008OBA00049_23Y0000_000

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