Justiz

Der Oberste Gerichtshof hat am 24. Jänner 2023 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger, Dr. Mann, Dr. Setz-Hummel LL.M. und Dr. Sadoghi in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Seidenschwann in der Strafsache gegen * B* wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall, Abs 3, § 148 zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 127 Hv 100/15d des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a Abs 1 StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung denDer Oberste Gerichtshof hat am 24. Jänner 2023 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. BachnerForegger, Dr. Mann, Dr. SetzHummel LL.M. und Dr. Sadoghi in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Seidenschwann in der Strafsache gegen * B* wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins, fünfter Fall, Absatz 3,, Paragraph 148, zweiter Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 127 Hv 100/15d des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über den Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß Paragraph 363 a, Absatz eins, StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

[1]       Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Februar 2020, GZ 127 Hv 100/15d-1597, wurde * B* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 fünfter Fall, Abs 3, § 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. [1]       Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Februar 2020, GZ 127 Hv 100/15d-1597, wurde * B* – soweit hier von Bedeutung – des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach Paragraphen 146,, 147 Absatz eins, Ziffer eins, fünfter Fall, Absatz 3,, Paragraph 148, zweiter Fall StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.

[2]            Seine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 2. Juni 2022, GZ 12 Os 128/21x-16, zurück. Die Akten wurden zur Entscheidung über die Berufungen dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet (§ 285i StPO). [2]            Seine dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 2. Juni 2022, GZ 12 Os 128/21x16, zurück. Die Akten wurden zur Entscheidung über die Berufungen dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet (Paragraph 285 i, StPO).

[3]            Mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21. Oktober 2022, AZ 32 Bs 273/22i, wurde der Berufung des B* nicht, hingegen jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und über ihn eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt. Dabei hielt das Berufungsgericht fest, dass aufgrund der im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 11. April 2017 (Berger gegen Österreich) festgestellten Verletzung von Art 6 Abs 1 MRK der in der überlangen Verfahrensdauer gelegene Konventionsverstoß anerkannt werde und dieser Grundrechtsverletzung unter Berücksichtigung einer weiteren unangemessenen Verfahrensverzögerung zwischen Rechtswirksamkeit der Anklageschrift am 29. Juli 2016 und Fällung des erstinstanzlichen Urteils am 24. Februar 2020 durch eine Reduktion der Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Jahren Rechnung getragen werde (US 7). [3]            Mit Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21. Oktober 2022, AZ 32 Bs 273/22i, wurde der Berufung des B* nicht, hingegen jener der Staatsanwaltschaft Folge gegeben und über ihn eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren verhängt. Dabei hielt das Berufungsgericht fest, dass aufgrund der im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 11. April 2017 (Berger gegen Österreich) festgestellten Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, MRK der in der überlangen Verfahrensdauer gelegene Konventionsverstoß anerkannt werde und dieser Grundrechtsverletzung unter Berücksichtigung einer weiteren unangemessenen Verfahrensverzögerung zwischen Rechtswirksamkeit der Anklageschrift am 29. Juli 2016 und Fällung des erstinstanzlichen Urteils am 24. Februar 2020 durch eine Reduktion der Freiheitsstrafe im Ausmaß von drei Jahren Rechnung getragen werde (US 7).

[4]            Noch während anhängigen Hauptverfahrens hatte der EGMR mit Urteil vom 11. April 2017, Nr 58049/11, Berger/Österreich, in gegenständlicher Rechtssache – soweit hier von Bedeutung – eine Verletzung von Art 6 Abs 1 MRK in Bezug auf die Dauer des Ermittlungsverfahrens festgestellt und dazu insbesonders auf den Zeitraum zwischen der Festnahme des Angeklagten und der Einbringung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft (von mehr als neun Jahren und drei Monaten) sowie auf – als exzessiv angesehene – Verzögerungen bei der Bestellung eines geeigneten Sachverständigen (gleichfalls durch die Staatsanwaltschaft), die fast fünf Jahre und sieben Monate in Anspruch nahm, verwiesen. [4]            Noch während anhängigen Hauptverfahrens hatte der EGMR mit Urteil vom 11. April 2017, Nr 58049/11, Berger/Österreich, in gegenständlicher Rechtssache – soweit hier von Bedeutung – eine Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, MRK in Bezug auf die Dauer des Ermittlungsverfahrens festgestellt und dazu insbesonders auf den Zeitraum zwischen der Festnahme des Angeklagten und der Einbringung der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft (von mehr als neun Jahren und drei Monaten) sowie auf – als exzessiv angesehene – Verzögerungen bei der Bestellung eines geeigneten Sachverständigen (gleichfalls durch die Staatsanwaltschaft), die fast fünf Jahre und sieben Monate in Anspruch nahm, verwiesen.

[5]            Ausdrücklich nur auf dieses Erkenntnis gestützt (demnach nicht im von der Rechtsprechung entwickelten erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO [RIS-Justiz RS0122228]; vgl dazu auch die diesbezügliche Klarstellung des Antragstellers in seiner Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur vom 29. November 2022) begehrt der Verurteilte die „Erneuerung des Strafverfahrens hinsichtlich des rechtskräftigen Urteils zu 127 Hv 100/15d im Sinne der Bestimmung des § 363a StPO“ mit der Behauptung einer Verletzung im Grundrecht auf ein faires Verfahren nach Art 6 Abs 1 MRK. [5]            Ausdrücklich nur auf dieses Erkenntnis gestützt (demnach nicht im von der Rechtsprechung entwickelten erweiterten Anwendungsbereich des Paragraph 363 a, StPO [RIS-Justiz RS0122228]; vergleiche dazu auch die diesbezügliche Klarstellung des Antragstellers in seiner Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur vom 29. November 2022) begehrt der Verurteilte die „Erneuerung des Strafverfahrens hinsichtlich des rechtskräftigen Urteils zu 127 Hv 100/15d im Sinne der Bestimmung des Paragraph 363 a, StPO“ mit der Behauptung einer Verletzung im Grundrecht auf ein faires Verfahren nach Artikel 6, Absatz eins, MRK.

[6]            Die Anordnung einer Verfahrenserneuerung durch den Obersten Gerichtshof gemäß § 363a StPO setzt – außer im hier eben gerade nicht angesprochenen erweiterten Anwendungsbereich der Bestimmung – ein (gemäß Art 46 Abs 1 MRK stets endgültiges) Urteil des EGMR voraus, das die Feststellung einer Konventionsverletzung durch eine richterliche Entscheidung oder Verfügung im Strafverfahren beinhaltet. Außerdem muss denkbar sein, dass ohne die Konventionsverletzung eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung gefällt worden wäre (§ 363a Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0108845; vgl auch RS0128957).  [6]            Die Anordnung einer Verfahrenserneuerung durch den Obersten Gerichtshof gemäß Paragraph 363 a, StPO setzt – außer im hier eben gerade nicht angesprochenen erweiterten Anwendungsbereich der Bestimmung – ein (gemäß Artikel 46, Absatz eins, MRK stets endgültiges) Urteil des EGMR voraus, das die Feststellung einer Konventionsverletzung durch eine richterliche Entscheidung oder Verfügung im Strafverfahren beinhaltet. Außerdem muss denkbar sein, dass ohne die Konventionsverletzung eine für den Betroffenen günstigere Entscheidung gefällt worden wäre (Paragraph 363 a, Absatz eins, StPO; RISJustiz RS0108845; vergleiche auch RS0128957). 

[7]            Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a bis 363c StPO) dient solcherart der Umsetzung eines Urteils des EGMR in die innerstaatliche Rechtsordnung, um dem durch eine Konventionsverletzung Betroffenen zu ermöglichen, eine Wiederherstellung der Unversehrtheit („restitutio in integrum“) zu erreichen (Rebisant, WK-StPO § 363c Rz 138 ff). [7]            Erneuerung des Strafverfahrens (Paragraph 363 a bis 363c StPO) dient solcherart der Umsetzung eines Urteils des EGMR in die innerstaatliche Rechtsordnung, um dem durch eine Konventionsverletzung Betroffenen zu ermöglichen, eine Wiederherstellung der Unversehrtheit („restitutio in integrum“) zu erreichen (Rebisant, WK-StPO Paragraph 363 c, Rz 138 ff).

[8]            Auf Basis des Urteils des EGMR vom 11. April 2017 (Berger gegen Österreich), auf das sich der Antragsteller ausschließlich beruft, sind die Voraussetzungen für die begehrte Erneuerung des Verfahrens in Ansehung des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Februar 2020, GZ 127 Hv 100/15d-1597, nicht gegeben:

[9]            Indem der Verurteilte die Umsetzung des Erkenntnisses in Bezug auf die vom EGMR festgestellte Konventionsverletzung gar nicht (deutlich und bestimmt) verlangt, sondern sich ausdrücklich bloß gegen das – sechs Jahre später ergangene – erstinstanzliche Urteil wendet, dabei Vorgänge im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung kritisiert, den (angeblich) aufgrund der insgesamt langen Verfahrensdauer eingetretenen Verlust entlastender Beweise (durch Vernichtung von Unterlagen und den Tod von Zeugen) beklagt, gegen die dennoch erfolgte Ablehnung einer Verfahrenseinstellung durch „die Strafgerichte“ (Landesgericht und Oberlandesgericht) sowie das Unterbleiben der gerichtlichen Anordnung verfahrensbeschleunigender Maßnahmen gegenüber der Staatsanwaltschaft remonstriert und schließlich behauptet, das Verfahren habe sich nach der Entscheidung des EGMR sechs Jahre lang in einem „Zustand der Dauerrechtsverletzung“ befunden, spricht er eine Entscheidung eines Strafgerichts, die Gegenstand des Urteils des EGMR gewesen wäre, nicht an und verfehlt solcherart den gesetzlichen Bezugspunkt eines Antrags nach § 363a StPO. [9]            Indem der Verurteilte die Umsetzung des Erkenntnisses in Bezug auf die vom EGMR festgestellte Konventionsverletzung gar nicht (deutlich und bestimmt) verlangt, sondern sich ausdrücklich bloß gegen das – sechs Jahre später ergangene – erstinstanzliche Urteil wendet, dabei Vorgänge im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung kritisiert, den (angeblich) aufgrund der insgesamt langen Verfahrensdauer eingetretenen Verlust entlastender Beweise (durch Vernichtung von Unterlagen und den Tod von Zeugen) beklagt, gegen die dennoch erfolgte Ablehnung einer Verfahrenseinstellung durch „die Strafgerichte“ (Landesgericht und Oberlandesgericht) sowie das Unterbleiben der gerichtlichen Anordnung verfahrensbeschleunigender Maßnahmen gegenüber der Staatsanwaltschaft remonstriert und schließlich behauptet, das Verfahren habe sich nach der Entscheidung des EGMR sechs Jahre lang in einem „Zustand der Dauerrechtsverletzung“ befunden, spricht er eine Entscheidung eines Strafgerichts, die Gegenstand des Urteils des EGMR gewesen wäre, nicht an und verfehlt solcherart den gesetzlichen Bezugspunkt eines Antrags nach Paragraph 363 a, StPO.

[10]           Dass der EGMR – vom Antragsteller mehrfach hervorgehoben – im Rahmen der Aufzählung der Umstände des Falls einzelne im Ermittlungsverfahren ergangene Entscheidungen des Landesgerichts für Strafsachen Wien sowie des Oberlandesgerichts Wien erwähnte (ohne sie ausdrücklich zu kritisieren; Rz 9 ff), ändert daran im Übrigen nichts.

[11]           Abgesehen davon ist aber ein (fortdauernder) nachteiliger Einfluss der Konventionsverletzung, die Gegenstand des in Rede stehenden Urteils des EGMR war, auf den Inhalt einer im zugrunde liegenden Strafverfahren ergangenen gerichtlichen Entscheidung auszuschließen (§ 363a Abs 1 zweiter Halbsatz StPO). [11]           Abgesehen davon ist aber ein (fortdauernder) nachteiliger Einfluss der Konventionsverletzung, die Gegenstand des in Rede stehenden Urteils des EGMR war, auf den Inhalt einer im zugrunde liegenden Strafverfahren ergangenen gerichtlichen Entscheidung auszuschließen (Paragraph 363 a, Absatz eins, zweiter Halbsatz StPO).

[12]           Der in der unangemessenen Verfahrensdauer liegende Nachteil eines Angeklagten lässt sich nämlich im Stadium des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens alleine durch eine rasche Prozessbeendigung unter Beachtung des Milderungsgrundes des § 34 Abs 2 StGB ausgleichen, während eine Neudurchführung des Strafverfahrens (im engeren Sinn) die Verfahrensgarantie des Art 6 Abs 1 MRK geradezu konterkarieren würde (Rebisant, WK-StPO § 363c Rz 157; RIS-Justiz RS0116662 [dort va 12 Os 14/01]; vgl Grabenwarter/Pabel, MRK7 § 24 Rz 85). [12]           Der in der unangemessenen Verfahrensdauer liegende Nachteil eines Angeklagten lässt sich nämlich im Stadium des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens alleine durch eine rasche Prozessbeendigung unter Beachtung des Milderungsgrundes des Paragraph 34, Absatz 2, StGB ausgleichen, während eine Neudurchführung des Strafverfahrens (im engeren Sinn) die Verfahrensgarantie des Artikel 6, Absatz eins, MRK geradezu konterkarieren würde (Rebisant, WK-StPO Paragraph 363 c, Rz 157; RIS-Justiz RS0116662 [dort va 12 Os 14/01]; vergleiche Grabenwarter/Pabel, MRK7 Paragraph 24, Rz 85).

[13]           Diesen Grundsätzen entsprechend hat das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht (auch) den vom EGMR festgestellten Konventionsverstoß nicht nur anerkannt, sondern diesem (anders als zu 13 Os 18/08h) ausdrücklich und messbar durch Reduktion der dem Schuld- und Unrechtsgehalt sowie dem sozialen Störwert der Tat an sich entsprechenden Freiheitsstrafe um drei Jahre Rechnung getragen (vgl erneut US 7 zu AZ 32 Bs 273/22i). [13]           Diesen Grundsätzen entsprechend hat das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht (auch) den vom EGMR festgestellten Konventionsverstoß nicht nur anerkannt, sondern diesem (anders als zu 13 Os 18/08h) ausdrücklich und messbar durch Reduktion der dem Schuld- und Unrechtsgehalt sowie dem sozialen Störwert der Tat an sich entsprechenden Freiheitsstrafe um drei Jahre Rechnung getragen vergleiche erneut US 7 zu AZ 32 Bs 273/22i).

[14]           Mit Blick auf die etwa 22-jährige Verfahrensdauer (vgl dazu RIS-Justiz RS0124901) einerseits sowie die Verfahrensdimension mit internationalen Bezügen andererseits erweist sich dieser durch Sanktionsreduktion effektuierte Ausgleich der Grundrechtsverletzung als nicht offensichtlich unangemessen und damit – auch im Licht der Judikatur der Straßburger Instanzen – als ausreichend (Grabenwarter/Pabel, MRK7 § 13 Rz 18 mwN). [14]           Mit Blick auf die etwa 22jährige Verfahrensdauer vergleiche dazu RIS-Justiz RS0124901) einerseits sowie die Verfahrensdimension mit internationalen Bezügen andererseits erweist sich dieser durch Sanktionsreduktion effektuierte Ausgleich der Grundrechtsverletzung als nicht offensichtlich unangemessen und damit – auch im Licht der Judikatur der Straßburger Instanzen – als ausreichend (Grabenwarter/Pabel, MRK7 Paragraph 13, Rz 18 mwN).

[15]           Der Erneuerungsantrag war daher zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 StPO). [15]           Der Erneuerungsantrag war daher zurückzuweisen (Paragraph 363 b, Absatz 2, StPO).

[16]     Für eine Hemmung des Vollzugs der Freiheitsstrafe besteht damit kein Anlass (RIS-Justiz RS0125705).