Der dagegen vom Beschuldigten Mohamed A***** erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu.
Soweit die Beschwerde die Dringlichkeit des Tatverdachts kritisiert, scheitert sie an der Unterlassung einer entsprechenden Bekämpfung in der gegen den erstinstanzlichen Beschluss gerichteten Beschwerde (RIS-Justiz RS0114487).
Die rechtliche Annahme einer der von § 173 Abs 2 StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nur dahin überprüft, ob sie aus den in der angefochtenen Entscheidung angeführten bestimmten Tatsachen ohne Willkür abgeleitet werden durfte (RISDie rechtliche Annahme einer der von Paragraph 173, Absatz 2, StPO genannten Gefahren wird vom Obersten Gerichtshof im Grundrechtsbeschwerdeverfahren nur dahin überprüft, ob sie aus den in der angefochtenen Entscheidung angeführten bestimmten Tatsachen ohne Willkür abgeleitet werden durfte (RIS-Justiz RS0117806).
Indem die Beschwerde zum (Nicht-)Vorliegen des vom Beschwerdegericht angenommenen Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO bloß eigene Erwägungen zu den Beweisergebnissen anstellt, entspricht sie diesen Anfechtungskriterien nicht.)Vorliegen des vom Beschwerdegericht angenommenen Haftgrundes der Tatbegehungsgefahr nach Paragraph 173, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a und b StPO bloß eigene Erwägungen zu den Beweisergebnissen anstellt, entspricht sie diesen Anfechtungskriterien nicht.
Mit dem Einwand, bei dieser Prognose seien einzelne aus Sicht des Beschwerdeführers erörterungsbedürftige Umstände – wie hier eine von ihm (unter Übergehung der diesbezüglichen Ausführungen des Oberlandesgerichts [BS 5 f]) behauptete Änderung der Verhältnisse gemäß § 173 Abs 3 letzter Satz StPO – nicht in der von ihm gewünschten Weise gewichtet worden, wird keine Grundrechtsverletzung dargetan (vgl erneut RISMit dem Einwand, bei dieser Prognose seien einzelne aus Sicht des Beschwerdeführers erörterungsbedürftige Umstände – wie hier eine von ihm (unter Übergehung der diesbezüglichen Ausführungen des Oberlandesgerichts [BS 5 f]) behauptete Änderung der Verhältnisse gemäß Paragraph 173, Absatz 3, letzter Satz StPO – nicht in der von ihm gewünschten Weise gewichtet worden, wird keine Grundrechtsverletzung dargetan vergleiche erneut RIS-Justiz RS0117806 [insbesondere T11]).
Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (§ 8 GRBG) abzuweisen (Die Grundrechtsbeschwerde war daher ohne Kostenzuspruch (Paragraph 8, GRBG) abzuweisen (Kier in WK2 GRBG § 9 Rz 1). GRBG Paragraph 9, Rz 1).
Aus ihrem Anlass war jedoch – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu Gunsten des Angeklagten gemäß § 10 GRBG iVm §§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO der Umstand aufzugreifen, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts in subjektiver Hinsicht keine ausreichenden Sachverhaltsannahmen zur Subsumtion des als dringend beurteilten Tatverdachts nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 erster Fall FPG enthält. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts die erstinstanzliche Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und stellt solcherart eine neue – reformatorische – Entscheidung dar (§ 174 Abs 4 zweiter Satz StPO). Das bedeutet, dass mit Bestimmtheit anzugeben ist, welcher – in Hinsicht auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit als begründet angesehenen strafbaren Handlungen (rechtliche Kategorien; vgl § 260 Abs 1 Z 2 StPO) entscheidende – Sachverhalt auf der objektiven wie auf der subjektiven Tatseite angenommen wurde (Feststellungsebene) und klarzustellen ist, auf welchen ganz bestimmten Tatumständen (Beweisergebnissen) diese Sachverhaltsannahmen beruhen (Begründungsebene; RISAus ihrem Anlass war jedoch – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu Gunsten des Angeklagten gemäß Paragraph 10, GRBG in Verbindung mit Paragraphen 290, Absatz eins, zweiter Satz erster Fall, 281 Absatz eins, Ziffer 9, Litera a, StPO der Umstand aufzugreifen, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts in subjektiver Hinsicht keine ausreichenden Sachverhaltsannahmen zur Subsumtion des als dringend beurteilten Tatverdachts nach Paragraph 114, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 4, erster Fall FPG enthält. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der Fortsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts die erstinstanzliche Entscheidung nicht bloß zu beurteilen, sondern zu ersetzen und stellt solcherart eine neue – reformatorische – Entscheidung dar (Paragraph 174, Absatz 4, zweiter Satz StPO). Das bedeutet, dass mit Bestimmtheit anzugeben ist, welcher – in Hinsicht auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit als begründet angesehenen strafbaren Handlungen (rechtliche Kategorien; vergleiche Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer 2, StPO) entscheidende – Sachverhalt auf der objektiven wie auf der subjektiven Tatseite angenommen wurde (Feststellungsebene) und klarzustellen ist, auf welchen ganz bestimmten Tatumständen (Beweisergebnissen) diese Sachverhaltsannahmen beruhen (Begründungsebene; RIS-Justiz RS0120817).
Vorliegend enthält der angefochtene Beschluss zwar Verdachtsannahmen zum erweiterten Vorsatz des Beschwerdeführers auf unrechtmäßige Bereicherung (BS 2 [vgl § 114 Abs 1 FPG]). Darüber hinaus lässt er jedoch jegliche Sachverhaltsgrundlage zur subjektiven Tatseite des Beschwerdeführers in Bezug auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale des § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2 und Abs 4 erster Fall FPG vermissen. Die Begründungspassage, „der dringende Verdacht zur subjektiven Tatseite lässt sich aus dem objektiven Geschehen ableiten“ (BS 4), vermag die geforderten (solcherart gerade nicht konkretisierten) Verdachtsannahmen nicht zu ersetzen. Die zusätzliche Übernahme der Ausführungen des Erstgerichts zum Gegenstand eigener Überzeugung des Beschwerdegerichts (BS 2) ist zwar grundsätzlich zulässig (Vorliegend enthält der angefochtene Beschluss zwar Verdachtsannahmen zum erweiterten Vorsatz des Beschwerdeführers auf unrechtmäßige Bereicherung (BS 2 [vgl Paragraph 114, Absatz eins, FPG]). Darüber hinaus lässt er jedoch jegliche Sachverhaltsgrundlage zur subjektiven Tatseite des Beschwerdeführers in Bezug auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale des Paragraph 114, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 2 und Absatz 4, erster Fall FPG vermissen. Die Begründungspassage, „der dringende Verdacht zur subjektiven Tatseite lässt sich aus dem objektiven Geschehen ableiten“ (BS 4), vermag die geforderten (solcherart gerade nicht konkretisierten) Verdachtsannahmen nicht zu ersetzen. Die zusätzliche Übernahme der Ausführungen des Erstgerichts zum Gegenstand eigener Überzeugung des Beschwerdegerichts (BS 2) ist zwar grundsätzlich zulässig (Kirchbacher/Rami, WK-StPO § 174 Rz 12 f mwN), vorliegend jedoch ebenso wenig ausreichend, weil auch der Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt keine Sachverhaltsannahmen zur subjektiven Tatseite des Beschwerdeführers in Bezug auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale enthält.StPO Paragraph 174, Rz 12 f mwN), vorliegend jedoch ebenso wenig ausreichend, weil auch der Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt keine Sachverhaltsannahmen zur subjektiven Tatseite des Beschwerdeführers in Bezug auf sämtliche objektiven Tatbestandsmerkmale enthält.
Schon dieses Feststellungsdefizit – durch welches übrigens auch der darauf gestützten Annahme des Haftgrundes nach § 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO der Boden entzogen ist (vgl 13 Os 181/08d) – stellt eine Grundrechtsverletzung dar, die dem Obersten Gerichtshof eine abschließende rechtliche Beurteilung verwehrt, weshalb er sich zur Aufhebung des Haftfortsetzungsbeschlusses nicht veranlasst sah (§ 7 Abs 1 GRBG). Die Haftvoraussetzungen sind aber unverzüglich im Rahmen einer Haftverhandlung (§ 7 Abs 2 GRBG) zu klären (RISSchon dieses Feststellungsdefizit – durch welches übrigens auch der darauf gestützten Annahme des Haftgrundes nach Paragraph 173, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a und b StPO der Boden entzogen ist vergleiche 13 Os 181/08d) – stellt eine Grundrechtsverletzung dar, die dem Obersten Gerichtshof eine abschließende rechtliche Beurteilung verwehrt, weshalb er sich zur Aufhebung des Haftfortsetzungsbeschlusses nicht veranlasst sah (Paragraph 7, Absatz eins, GRBG). Die Haftvoraussetzungen sind aber unverzüglich im Rahmen einer Haftverhandlung (Paragraph 7, Absatz 2, GRBG) zu klären (RIS-Justiz RS0119858 [T1]).
Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Subsumtion nach § 114 Abs 4 erster Fall FPG (hier ebenfalls nicht ausreichend getroffene) Sachverhaltsannahmen zu sämtlichen Merkmalen einer kriminellen Vereinigung, nämlich zu einem auf längere Zeit angelegten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein oder mehrere Verbrechen oder (hier von Bedeutung) Vergehen nach § 114 Abs 1 FPG ausgeführt werden, vorausgesetzt hätte (vgl 12 Os 87/15h; 13 Os 9/14v; 14 Os 81/12m).Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken, dass die Subsumtion nach Paragraph 114, Absatz 4, erster Fall FPG (hier ebenfalls nicht ausreichend getroffene) Sachverhaltsannahmen zu sämtlichen Merkmalen einer kriminellen Vereinigung, nämlich zu einem auf längere Zeit angelegten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, der darauf ausgerichtet ist, dass von einem oder mehreren Mitgliedern der Vereinigung ein oder mehrere Verbrechen oder (hier von Bedeutung) Vergehen nach Paragraph 114, Absatz eins, FPG ausgeführt werden, vorausgesetzt hätte vergleiche 12 Os 87/15h; 13 Os 9/14v; 14 Os 81/12m).