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Entscheidungstexte

• 4 Ob 28/01y
  Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 28/01y
  Veröff: SZ 74/52
• 4 Ob 179/02f
  Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 179/02f
  Auch; Beisatz: Der Kunde darf insbesondere durch die Formulierung einer Klausel in Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden. Zweck des Verbandsprozesses ist es nämlich nicht nur, das Verbot von Klauseln zu erreichen, deren Inhalt gesetzwidrig ist, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. (T1)
  Veröff: SZ 2002/153
• 8 Ob 128/05i
  Entscheidungstext OGH 30.03.2006 8 Ob 128/05i
  Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Auch das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG bezieht sich auf das Erfordernis der Verständlichkeit von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen. (T2)
  Beisatz: § 6 Abs 3 KSchG ist auf echte Satzungsbestimmungen, mögen sie auch in Form einer Wissenserklärung in AGB oder Vertragsformblätter einfließen, nicht anwendbar. Der Umstand, dass sich hier in AVB beziehungsweise Vertragsformblättern ein Hinweis auf die Beitragsrückerstattung findet, ändert nichts daran, dass diese Regelung - wie dargestellt - rein mitgliedschaftsrechtlicher und nicht vertraglicher Natur ist. (T3)
  Veröff: SZ 2006/50
• 9 Ob 15/05d
  Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 15/05d
  Auch; Beisatz: Mit der durch die Novelle BGBl I 1997/6 in das KSchG eingefügten Regelung des § 6 Abs 3 KSchG wurde das Transparenzgebot des Art 5 Satz 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen umgesetzt, um allfällige Zweifel an der Richtlinienkonformität des österreichischen Privatrechts zu zerstreuen. Der für das jeweilige Geschäft typische Durchschnittsverbraucher soll über das betreffende „Produkt" hinreichend informiert werden; es sollen Transparenz und Freiheit vor Irreführung herrschen. (T4)
• 7 Ob 78/06f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
  Beisatz: Hier: Von einem Hausverwaltungsunternehmen verfasste Mietverträge. (T5)
• 7 Ob 131/06z
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 131/06z
  Auch; Beisatz: Hier: Klausel über den Rückkaufswert einer Lebensversicherung. (T6)
  Veröff: SZ 2007/2
• 7 Ob 140/06y
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 140/06y
  Auch; Beis wie T6
• 7 Ob 173/06a
  Entscheidungstext OGH 17.01.2007 7 Ob 173/06a
  Auch; Beis wie T6
• 4 Ob 221/06p
  Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 221/06p
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: AGB für Ankauf- und Barkredite. (T7)
• 7 Ob 233/06z
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 233/06z
  Auch; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Klauseln in Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) für die fondsgebundene Lebensversicherung. (T8)
  Beisatz: Der Verbraucher muss bis zu einem gewissen Grad die wirtschaftlichen Folgen einer Regelung abschätzen können. Ziel des Transparenzgebots ist es, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Vertragsbestimmungen sicherzustellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T9)
  Veröff: SZ 2007/68
• 7 Ob 4/07z
  Entscheidungstext OGH 30.05.2007 7 Ob 4/07z
  Auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die Klausel enthält unbestimmte Begriffe (Wahrung der „Belange" der Versicherten, „schützenswertes Interesse" des Versicherers etc) und es ist dem Versicherungsnehmer daher kaum möglich, das Eintreten der Umstände, die die Beklagte zur Änderung der Rückkaufswerte berechtigen soll, nachzuvollziehen. (T10)
• 4 Ob 93/07s
  Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 93/07s
  Beisatz: Hier: Querverweis in Mobilfunkvertrag. (T11)
• 1 Ob 241/06g
  Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g
  Auch; Beisatz: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T12)
  Beisatz: Hier: Klauseln in Mietvertrags-Formblättern. (T13)
• 7 Ob 82/07w
  Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
  Beis wie T8
• 5 Ob 247/07w
  Entscheidungstext OGH 05.02.2008 5 Ob 247/07w
  Auch; Beisatz: Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. (T14)
  Beisatz: Unbeschadet der Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 15 KSchG verlangt schon das Transparenzgebot für eine Klausel über die Verpflichtung zur Tragung von Betreibungskosten, dass in ihr der zu leistende Betrag entweder selbst genannt oder seine Auffindung durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht wird. Dem Verbraucher darf kein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden. (T15)
• 6 Ob 261/07m
  Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 261/07m
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Dem Transparenzgebot entsprechende Klausel in Heimvertrag, mit der die Vorgangsweise nach Tod des Heimbewohners geregelt wird. (T16)
  Veröff: SZ 2008/27
• 4 Ob 91/08y
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 91/08y
  Auch; Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T17)
  Beis wie T14; Beisatz: Hier: „fair use"-Klausel im Mobiltelefonievertrag (außerordentliches Kündigungsrecht des Mobiltelefoniebetreibers bei „unfairem Gebrauch - im Sinne eines vom üblichen Telefonieverhalten eines Mobilfunkanschlusses seiner Art nach grob abweichenden Nutzungsverhaltens - von Sprachtelefonie"). (T18)
• 4 Ob 128/08i
  Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 128/08i
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
• 8 Ob 119/08w
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 119/08w
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Heimvertragsklausel. (T19)
• 10 Ob 70/07b
  Entscheidungstext OGH 28.01.2009 10 Ob 70/07b
  Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Hier: AGB-Klauseln eines Kreditkartenunternehmens. (T20)
• 9 Ob 66/08h
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
  Vgl auch; Beis wie T9 nur: Ziel des Transparenzgebots ist es, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Vertragsbestimmungen sicherzustellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Durchschnittsverbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird, ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T21)
  Beis wie T12 nur: Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit. (T22)
  Beis wie T14
• 3 Ob 12/09z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 12/09z
  Beis wie T4; Beis wie T1; Beisatz: Eine Ersetzungsklausel in Finanzierungsleasingverträgen mit dem Inhalt: „Der Bestand dieses Vertrages wird durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen desselben nicht berührt. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine andere gültige und zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der weggefallenen Bestimmung weitestmöglich entspricht." ist intransparent. (T23)
• 7 Ob 230/08m
  Entscheidungstext OGH 13.05.2009 7 Ob 230/08m
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14
• 9 Ob 81/08i
  Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 81/08i
  Beisatz: Hier: AGB-Klauseln einer Emittentin von Teilschuldverschreibungen („Bedingungen der Teilschuldverschreibungen RQ REOP 2007-2013"). (T24)
• 4 Ob 59/09v
  Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 59/09v
  Beis wie T17; Beisatz: Hier: AGB für Finanzierungsleasing. (T25)
• 6 Ob 128/09f
  Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 128/09f
  Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die Formulierung „Wert zum Monatsletzten" in einer ABG-Klausel einer Bank verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. (T26)
• 1 Ob 131/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
  Beis wie T25; Veröff: SZ 2009/151
• 6 Ob 81/09v
  Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
  Vgl; Beis wie T1; Bem: Hier: Mietvertragsklauseln. (T27)
• 6 Ob 212/09h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 212/09h
  Vgl auch; Beis wie T1; Bem: Hier: AGB-Klauseln in Bürgschaftsformularen eines Kreditunternehmens. (T28)
• 3 Ob 268/09x
  Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 268/09x
  Auch
• 7 Ob 13/10b
  Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 13/10b
  Beisatz: Hier: Intransparenz bejaht in Bezug auf eine Klausel, die vorsieht, dass die vom Versicherungsmakler zu erbringende Leistung auf die (einmalige) „Vermittlung des Versicherungsvertrags ... und auf die hiermit in unmittelbarem Zusammenhang stehende erforderliche Beratung, Aufklärung und Betreuung im Sinn der §§ 26 bis 32 des Maklergesetzes beschränkt“ sei und eine darüber hinausgehende, nach der „Erbringung der Versicherungsleistung“ fortbestehende Beratungs-, Aufklärungs- oder Betreuungspflicht hingegen nicht Gegenstand dieser Vereinbarung sei und vom Versicherungsmakler nicht geschuldet werde. (T29)
  Beisatz: Hier: Diese ebenfalls bejahend bei einer Klausel, die den Anspruch auf die Vermittlungsgebühr bei Änderung oder vorzeitiger Beendigung des Versicherungsvertrags „aus anderen Gründen“ unberührt lässt. (T30)
  Beisatz: Hier: Intransparenz im Einzelfall verneint bei Klauseln, die die Höhe der Vermittlungsgebühr regeln. (T31)
• 6 Ob 220/09k
  Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
  Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Intransparenz einer AGB‑Verzinsungsklausel einer Emittentin von als Inhaberpapiere ausgestalteten Bankschuldverschreibungen mit Bezugnahme auf den 6‑Monats‑Euribor verneint. (T32)
• 5 Ob 64/10p
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 64/10p
  Beis wie T5; Beis wie T13; Beis wie T27; Beisatz: Das Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung oder die Tatsache, dass ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet worden werden, nicht verschleiert wird. (T33)
  Beisatz: Hier: Intransparenz einer Mietvertragsklausel über die von Mietern iSd § 21 Abs 1 Z 6 MRG zum Abschluss von Versicherungsverträgen. (T34)
• 1 Ob 46/10m
  Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 46/10m
  Auch; Beisatz: Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn die Klausel nicht eindeutig klarstellt, wann die Voraussetzungen der Haftungsbeschränkung eintreten. Der allgemeine Verweis auf Umstände, die sich auf die persönlichen finanziellen Verhältnisse, auf das persönliche Anlageverhalten und auf die Anlageziele beziehen, ist zu unkonkret und nicht ausreichend, weil er dem Verbraucher ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt. (T35)
• 2 Ob 1/09z
  Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
  Vgl auch; Vgl Beis wie T12 nur: Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". (T36)
  Veröff: SZ 2010/41
• 7 Ob 109/09v
  Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 109/09v
  Auch
• 1 Ob 164/10i
  Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 164/10i
  Beis wie T12; Beis wie T21
• 7 Ob 173/10g
  Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
  Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T25
• 5 Ob 42/11d
  Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
  Auch; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14
• 7 Ob 216/11g
  Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 216/11g
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T36a)
• 4 Ob 141/11f
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 141/11f
  Auch; Beis wie T1
• 8 Ob 49/12g
  Entscheidungstext OGH 30.05.2012 8 Ob 49/12g
  Beis wie T9; Beisatz: Hier: Klauseln über die Bestellung und Verstärkung von Sicherheiten im Rahmen von Kreditverträgen. (T37)
• 7 Ob 66/12z
  Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 66/12z
  Vgl; Beisatz: Hier: Leistungsfreiheit des Versicherers „nach Maßgabe von § 6 Abs 2 VersVG“: Klausel nicht intransparent. (T38)
  Beisatz: Hier: Art 19.2 ABE 2004. (T39)
• 2 Ob 59/12h
  Entscheidungstext OGH 30.08.2012 2 Ob 59/12h
  Auch; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Verkauf von Eintrittskarten für Konzerte, Theateraufführungen und Veranstaltungen über eine Internet-Website unter Bekanntgabe eines Gesamtpreises, aus dem nicht ersichtlich ist, ob es sich dabei um den reinen Kartenpreis des Veranstalters handelt oder eine allfällige Vermittlungsgebühr oder Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) inkludiert ist und auch kein Querverweis auf den Ort, an dem der Preis der Vermittlungsleistung ersehen werden kann, vorhanden ist. (T40)
  Veröff: SZ 2012/83
• 7 Ob 201/12b
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 201/12b
  Auch; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T41)
  Veröff: SZ 2013/5
• 1 Ob 210/12g
  Entscheidungstext OGH 11.04.2013 1 Ob 210/12g
  Auch; Beis wie T12
• 7 Ob 90/13f
  Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 90/13f
  Vgl auch; Ähnlich Beis wie T12; Ähnlich Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klauseln eines Anbieters von Flüssiggas-Propan. (T42)
• 3 Ob 109/13w
  Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
  Auch; Beis wie T9
• 7 Ob 232/13p
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 232/13p
  Vgl auch; Beisatz: Durch das Transparenzgebot soll verhindert werden, dass der Verbraucher über Rechtsfolgen getäuscht oder dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. (T43)
• 9 Ob 56/13w
  Entscheidungstext OGH 29.01.2014 9 Ob 56/13w
  Beis wie T20
• 5 Ob 205/13b
  Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
  Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2014/23
• 3 Ob 57/14z
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 57/14z
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen. (T44)
• 10 Ob 28/14m
  Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
  Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Ein Inkassounternehmen fordert Verbraucher auf, Forderungen anzuerkennen, die „vereinbarte Zinsen“ sowie diverse Inkassokosten umfassen. Mangels Klarstellung, ob damit bereits vereinbarte oder neu zu vereinbarende Zinsen gemeint sind, verstößt diese Klausel gegen § 6 Abs 3 KschG. (T45)
• 1 Ob 105/14v
  Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 105/14v
  Auch; Veröff: SZ 2014/71
• 5 Ob 118/13h
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
• 7 Ob 190/14p
  Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 190/14p
  Vgl; Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T46)
  Beis wie T1; Beis wie 43
• 7 Ob 168/14b
  Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 168/14b
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T43
• 7 Ob 53/14s
  Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
• 7 Ob 73/15h
  Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 73/15h
  Ähnlich; Beis wie T9; Beis wie T13
• 8 Ob 58/14h
  Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 58/14h
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klausel, mit der der Kunde beim Verwenden einer mobilen Onlinebanking-App zum „Definieren“ und Eingeben eines „Sicherheitsmusters“ verpflichtet wird. (T47)
  
• 9 Ob 26/15m
  Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
  Beis wie T1; Beis wie T12; Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T22
• 1 Ob 146/15z
  Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T12
• 6 Ob 234/15b
  Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 234/15b
  Vgl; Beisatz: Hier: Nicht aufgegliedertes Pauschalentgelt, aus dem nicht hervorgeht, welcher Betrag auf die Vermittlungsleistung des Beklagten und welche Summe auf die Leistungen des vermittelten Personenbetreuers entfällt. (T48)
• 7 Ob 5/16k
  Entscheidungstext OGH 17.02.2016 7 Ob 5/16k
  Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen. (T49)
• 7 Ob 206/15t
  Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 206/15t
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T36
• 5 Ob 87/15b
  Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 87/15b
• 10 Ob 31/16f
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 31/16f
  Beisatz: Hier: Kreditvertrag; Angabe der Verzugszinsen „p.a.“ ohne Hinweis auf bei vierteljährigem Abschluss entstehende Zinseszinsen. (T50)
• 1 Ob 191/16v
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 191/16v
  Beisatz: AGB-Klausel im Reisevermittlungsvertrag, wonach bei Höherer Gewalt, welche ganz oder teilweise die Erfüllung der Verpflichtungen der Reisevermittlerin hindert, diese bis zum Wegfall der höheren Gewalt von der Erfüllung entbinde, suggeriert, nur die Reisevermittlerin werden von ihrer Leistungspflicht frei, lässt die Kunden aber über ihre eigenen Verpflichtungen (oder deren Entfall) im Unklaren und ist insofern intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. (T51)
• 6 Ob 233/15f
  Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 233/15f
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T36; Beis wie T43
• 8 Ob 132/15t
  Entscheidungstext OGH 27.01.2017 8 Ob 132/15t
  Beis wie T21; Beisatz: Hier: Die Klausel erweckt für den Verbraucher den Eindruck, dass er sein Klagerecht verliert, wenn er nicht rechtzeitig Einwendungen erhoben hat. Unklare Darstellung, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsverfolgung möglich ist und inwiefern der Anspruch durch Versäumen der Frist vernichtet werden kann. (T52)
• 7 Ob 217/16m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2017 7 Ob 217/16m
  Auch; Beis wie T12
• 7 Ob 52/17y
  Entscheidungstext OGH 14.06.2017 7 Ob 52/17y
  Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T12; Beisatz: Die Nichtaufnahme der Hinweispflicht nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG widerspricht dem Transparenzgebot. (T53)
• 1 Ob 113/17z
  Entscheidungstext OGH 30.08.2017 1 Ob 113/17z
  Auch
• 6 Ob 228/16x
  Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 228/16x
• 6 Ob 181/17m
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 181/17m
  Auch; Beis wie T1
• 2 Ob 155/16g
  Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 155/16g
  Auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 2017/143
• 8 Ob 24/17p
  Entscheidungstext OGH 20.12.2017 8 Ob 24/17p
  Ähnlich; Beisatz: Hier: Klauseln in einem Reisevermittlungsvertrag. (T54); Beis wie T3; Beisatz: Eine Klausel, die zwar nur eine geltende Rechtslage wiedergibt, aber unvollständig, sodass der Verbraucher einen unrichtigen Eindruck von seiner Rechtsposition bekommen kann, ist intransparent. (T55)
• 9 Ob 82/17z
  Entscheidungstext OGH 21.03.2018 9 Ob 82/17z
  Vgl; Beis wie T9
• 10 Ob 60/17x
  Entscheidungstext OGHOGH 20.02.2018 10 Ob 60/17x
  Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2018/10
• 9 Ob 73/17a
  Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 Ob 73/17a
  Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
• 4 Ob 113/18y
  Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 113/18y
  Beis wie T21; Beis wie T36; Beisatz: Die Anforderungen an das Transparenzgebot dürfen allerdings nicht überspannt werden. Eine Klausel muss nicht alle denkbaren Eventualitäten, auf die sie gar keine Anwendung findet, berücksichtigen. (T56)
• 6 Ob 140/18h
  Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 140/18h
  Auch; Beis wie T55; Veröff: SZ 2018/66
• 9 Ob 76/18v
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
  Beis wie T9; Beis wie T12; Veröff: SZ 2019/7
• 9 Ob 16/18w
  Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 16/18w
  Beis wie T1; Beis wie T19; Beis wie T33
• 7 Ob 242/18s
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
• 1 Ob 124/18v
  Entscheidungstext OGH 03.04.2019 1 Ob 124/18v
  Beis wie T55
• 6 Ob 56/19g
  Entscheidungstext OGH 24.10.2019 6 Ob 56/19g
  vgl; Beisatz: Eine Klausel, die den Eindruck erweckt, der Inhalt eines dem Verbraucher tatsächlich übermittelten Gutscheins sei unabhängig von einem allenfalls abweichenden Vertragsinhalt für die „erworbenen“ Leistungen entscheidend, lege also die gegenüber dem Drittanbieter zustehende touristische Leistung konstitutiv fest, ist intransparent, weil dadurch der Verbraucher darüber in die Irre geführt wird, dass ihm in einem solchen Fall Leistungsstörungsrechte zustehen. (T57)
  Beisatz: Der Ausschluss der Haftung für bestimmte Schäden für die Fälle leicht fahrlässiger Schadensverursachung oder der Gefährdungshaftung bedarf einer sachlichen Rechtfertigung, weil eine Abweichung vom dispositiven Recht vorliegt. (T58)
• 1 Ob 162/20k
  Entscheidungstext OGH 20.10.2020 1 Ob 162/20k
  Vgl; Beis wie T1; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Der Verbraucher kann sich kein klares Bild der ihn treffenden Verpflichtung machen, weil ihm die ex ante vorhersehbaren Kosten nicht genannt werden. (T59)
• 7 Ob 186/20h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 7 Ob 186/20h
  Beis ähnlich wie T1; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T21; Beis ähnlich wie T22; Beisatz: Lebensversicherung, Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht (fehlende Information über Berechnungsgrundlagen und Ausübung des Wahlrechts). (T60)
• 4 Ob 63/21z
  Entscheidungstext OGH 20.04.2021 4 Ob 63/21z
  Vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen einer Fluglinie; Verbandsprozess. (T61)
  
• 9 Ob 27/21t
  Entscheidungstext OGH 24.06.2021 9 Ob 27/21t
  Vgl; Beis wie T17; Beis wie T26; Beis wie T56; Beisatz: Hier: AGB eines Luftfahrtunternehmens [Klauseln 23, 24] - Verbandsprozess. (T62)
• 4 Ob 106/21y
  Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
  Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T63)
• 5 Ob 103/21i
  Entscheidungstext OGH 28.09.2021 5 Ob 103/21i
  Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T21
• 8 Ob 108/21x
  Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 Ob 108/21x
• 7 Ob 148/21x
  Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 148/21x
  Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen. (T64)
• 10 Ob 19/21y
  Entscheidungstext OGH 14.12.2021 10 Ob 19/21y
  Beis wie T1; Beis wie T12
• 5 Ob 117/21y
  Entscheidungstext OGH 24.03.2022 5 Ob 117/21y
• 6 Ob 127/21a
  Entscheidungstext OGH 18.03.2022 6 Ob 127/21a
  Vgl
• 9 Ob 81/21h
  Entscheidungstext OGH 14.07.2022 9 Ob 81/21h
  Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T55
• 7 Ob 97/22y
  Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 97/22y
  Beis wie T1; Beis wie T14; Beis wie T21
• 7 Ob 112/22d
  Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 112/22d
  Vgl; Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Klauseln in (der Klauselkontrolle unterliegendem) Datenschutzhinweis einer Versicherung; Verbandsprozess. (T65)
• 7 Ob 160/22p
  Entscheidungstext OGH 13.12.2022 7 Ob 160/22p
  Beis wie T1; Beis wie T43; Beisatz: Hier: AGB einer Rechtsschutz-Versicherung; Begriff der „Ausnahmesituation“ ist unbestimmt. (T66)
  Beisatz: Hier: AGB einer Rechtsschutz-Versicherung; Ausnahme der Katastrophe aus dem Versicherungsschutz ist nicht intransparent. (T67)
• 7 Ob 153/22h
  Entscheidungstext OGH 13.12.2022 7 Ob 153/22h
  Vgl; Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Rentenwahlklausel; Verbandsprozess. (T68)
• 7 Ob 185/22i
  Entscheidungstext OGH 25.01.2023 7 Ob 185/22i
  Beis wie T67
• 2 Ob 11/23s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.02.2023 2 Ob 11/23s
  vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T12; Beisatz wie T14
  Beisatz: Hier: AGB-Änderung durch Mitteilung zur „Aktualisierung der Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie“ samt „Zustimmen“-Button bei Messenger-Dienst. (T69)
  Beisatz: Das Berufungsgericht ist vertretbar davon ausgegangen, dass der Verbraucher auch unter Berücksichtigung der in der Klausel enthaltenen Hyperlinks kein klares und umfassendes Bild davon vermittelt bekommt, in welchen Punkten sich die AGB konkret ändern. (T70)
• 5 Ob 160/22y
  Entscheidungstext OGH 18.04.2023 5 Ob 160/22y
  Beisatz wie T12; Beisatz wie T33
• 7 Ob 13/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.03.2023 7 Ob 13/23x
  vgl; Beisatz wie T60
• 7 Ob 3/23a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.04.2023 7 Ob 3/23a
  vgl; Beisatz: Klausel, nach der Obliegenheiten, "deren Verletzung die Leistungsfreiheit des Versicherers gemäß § 6 VersVG bewirkt", bestimmt werden, ohne darauf hinzuweisen, dass an anderer Stelle die gesetzliche Bestimmung abgedruckt sei und warum er sich diese (zum Erkennen von Einschränkungen) durchlesen sollte. (T71)
  Anm: So bereits 7 Ob 148/21x.
• 9 Ob 94/22x
  Entscheidungstext OGH 27.04.2023 9 Ob 94/22x
  Beisatz: Hier: Fitnessstudio-Vertrag: Eine Klausel zur Vertragsbeendigung, die dem Verbraucher keine klare Position über seine Kündigungsrechte, vor allem aber auch keine diesbezüglichen Vorteile einräumt, solche sehr wohl aber suggeriert, ist intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG (T72)
• 7 Ob 92/23i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 7 Ob 92/23i
  vgl; Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
  Beisatz: Hier: intransparente Klausel zum Risikoausschluss für Akte der Hoheitsverwaltung mit demonstrativer Aufzählung. (T73)
• 9 Ob 18/23x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 9 Ob 18/23x
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T12; Beisatz wie T17; Beisatz wie T36; Beisatz wie T55
  Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T74)
  Beisatz: Klausel zu Rücktrittsrecht nach § 10 Abs 1 PRG ohne Hinweis auf Rechte nach § 10 Abs 2 PRG, über die an anderer Stelle entsprechend des Standardinformationsblatts aufgeklärt wird. Die Aufklärung über die anderweitigen Rechte des Verbrauchers erfolgt deutlich weniger präsent und weder nach dem Aufbau der AGB noch inhaltlich in ausreichend deutlichem Zusammenhang mit der gegenständlichen Klausel. Damit wird die Rechtsposition des Verbrauchers unklar vermittelt. (T75)
  Beisatz: Klausel mit Verweis auf "jederzeit einsehbare" Datenschutzerklärung, nach der es für den Verbraucher unklar bleibt, welche Fassung der Datenschutzerklärung für ihn letztlich verbindlich zur Anwendung gelangt. (T76)
  Beisatz: Klausel zu Preisänderungen ohne Hinweis auf die Deckelung nach § 8 PRG. Der Hinweis an anderer Stelle der AGB iSd Standardinformationsblatts mag zwar der allgemeinen Informationspflicht genügen, vermag es aber nicht, die beanstandete Klausel transparent zu machen. (T77)
  Beisatz: Klausel, wonach der Verbraucher Vertragswidrigkeiten unverzüglich mitzuteilen hat, ohne darauf hinzuweisen, dass die Unverzüglichkeit der Rüge gemäß § 11 Abs 2 PRG "unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände" zu beurteilen ist. (T78)
  Beisatz: Dass jeder Verbraucher die Möglichkeit hat (mit oder ohne einen vom AGB-Verfasser zur Verfügung gestellten Link) in das bezugnehmende Gesetz Einsicht zu nehmen, macht die Klausel nicht transparent. (T79)
  Beisatz: Klausel, die dem Verbraucher vorenthält, dass die Beklagte im Zusammenhang mit Kosten, die ihr bei Übertragung des Pauschalreisevertrags durch den Kunden entstehen, nach § 7 Abs 2 PRG nur angemessene Kosten verrechnen darf, ist intransparent. (T80)
• 6 Ob 205/23z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 6 Ob 205/23z
  vgl; Beisatz: Hier: Verbandsverfahren. Klauseln in einem Pauschalreisevertrag. (T81); Beisatz wie T75
  Beisatz: Klausel zu Storno- und Reiseversicherung: Nach den AGB bleibt völlig im Dunkeln, mit welchem Versicher (Beklagte oder Dritter) der Reisende eine Versicherung mit welchem Leistungsinhalt zu welchen Bedingungen abschließt. Dass die Prämie „nicht stornierbar“ ist, verstößt überdies gegen § 5c Abs 1 VersVG. (T82)
  Beisatz: Intransparente Information über Rechtsfolgen einer unterlassenen Meldung des Versicherungsfalls gemäß § 33 iVm § 6 Abs 3 VersVG. (T83)
• 2 Ob 238/23y
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.01.2024 2 Ob 238/23y
  vgl; Beisatz wie T12: Hier: Unklar, wie oft in der Klausel vorgesehene Spesen verrechnet werden (T84)
  Beisatz nur wie T12: Hier: Für Kunden ist nicht überprüfbar, ob sich Entgelte oder die damit vergüteten Dienstleistungen überschneiden. (T85)
• 4 Ob 222/22h
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.11.2023 4 Ob 222/22h
  Beisatz: Gebot der vollständigen Widergabe des Gesetzes, wenn andernfalls die Auswirkungen einer Klausel für den Verbraucher unklar bleiben. (T86); Beisatz wie T21
• 3 Ob 199/23w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.02.2024 3 Ob 199/23w
  Beisatz: Hier: Intransparent sind:
  Klausel, mit der sich der (online) Reisevermittler vorbehält, "die zusätzlichen Vorteile [des Dauerschuldverhältnisses = Abo) jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu erneuern" [Klausel 1].
  Klausel, mit der eine Haftungsbeschränkung bezweckt ist, die aber Umfang dieser Haftungsbeschränkung nicht darlegt [Klausel 10]. (T87)
• 7 OB 92/24s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.06.2024 7 OB 92/24s
  Beisatz: hier: Art 19 AUVB 2010 "Unversicherbare Sportarten" und Art 20.10 AUVB "Ausschlüsse" sind nicht intransparent. (T88)
• 7 Ob 51/24m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.06.2024 7 Ob 51/24m
  vgl; Beisatz: Hier: Lebensversicherung, Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht. Der Wegfall der Rentenwahlkausel führt hier nicht zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags zwischen den Streitteilen. (T89)
• 4 Ob 102/23p
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2024 4 Ob 102/23p
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
• 4 Ob 196/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.05.2024 4 Ob 196/23m
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
• 7 Ob 105/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.08.2024 7 Ob 105/24b
  vgl; Beisatz wie T89
• 10 Ob 23/24s
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 10.09.2024 10 Ob 23/24s
  Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
• 10 Ob 54/24z
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.12.2024 10 Ob 54/24z
  Beisatz wie T12
• 8 Ob 92/24y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 14.01.2025 8 Ob 92/24y
  Beisatz wie T4
  Beisatz wie T9: Hier: Beurteilung der Wirksamkeit der Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts im Lichte der Entscheidung des EuGH 2.1.2023, C-395/21, D.V./M.A. (T90)
• 4 Ob 181/24g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.01.2025 4 Ob 181/24g
  Beisatz nur wie T55
  Beisatz: Hier: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, die fixe Mahnkosten iHv EUR 20,-- mit der Einschränkung vorsah, dass nur solche Mahnkosten anfallen, die zur zweckentsprechenden Betreibung oder Einbringung der Forderung notwendig und im Verhältnis zur betriebenen Forderung angemessen sind. (T91)
• 7 Ob 6/25w
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.02.2025 7 Ob 6/25w
  vgl; Beisatz: Hier: Art 6 ARB 2003. (T92)
• 6 Ob 174/24t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.03.2025 6 Ob 174/24t
  Beisatz wie T90
• 8 Ob 145/24t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.03.2025 8 Ob 145/24t
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T55
  Beisatz: Hier: AGB eines Anbieters von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen die den Eindruck erwecken, dass die Leistungen in anderen EWR-Staaten nur nach einer gesonderten Verifizierung in Anspruch genommen werden können. (T93)
• 8 Ob 74/24a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.02.2025 8 Ob 74/24a
  Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
  Beisatz: Die bloße Fehlbezeichnung als „Inventar“ anstelle von „selbständiger Bestandteil“ des Bestandgegenstands ist demnach nicht geeignet, dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position zu vermitteln, oder ihn von der Durchsetzung seiner Rechte abzuhalten. (T94)
• 7 Ob 3/25d
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.05.2025 7 Ob 3/25d
  nur T14; nur T21
  Beisatz: Hier: Klausel zur Berechnung einer Bonusrente in allgemeinen Versicherungsbedingungen für Erlebens- und Rentenversicherungen. (T95)
• 5 Ob 191/24k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.06.2025 5 Ob 191/24k
  Beisatz nur wie T85: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel (Klausel 10) in einem Kreditkartenvertrag, die keine Abgrenzung zwischen der vereinbarten Bearbeitungsgebühr und dem Währungsumrechnungsentgelt vorsah. (T96)
• 3 Ob 45/25a
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.07.2025 3 Ob 45/25a
  Beisatz wie T1; Beisatz wie T9; Beisatz wie T10
• 6 Ob 162/24b
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 13.08.2025 6 Ob 162/24b
  Beisatz wie T55: Hier: Verbandsverfahren zu einer Klausel, die den Mieter bei einem ernsten Schaden des Hauses dazu verpflichtet, dem Vermieter ohne Verzug Anzeige zu machen. (T97)
• 2 Ob 92/25f
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2025 2 Ob 92/25f
  vgl; Beisatz wie T2: Hier: Intransparenz einer Vereinbarung in einem Kreditvertrag nach § 6 Abs 3 KSchG, die ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 12.150 EUR und davon nicht abgrenzbare Entgelte für „Liegenschaftsbesichtigung und -bewertung“, „Grundbuchsüberprüfung“ und „Abwicklung über Treuhänder“ vorsah. (T99)
• 3 Ob 77/25g
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.11.2025 3 Ob 77/25g
  Beisatz nur wie T4
• 4 Ob 74/25y
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.12.2025 4 Ob 74/25y
• 4 Ob 75/25w
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.12.2025 4 Ob 75/25w
  vgl; Beisatz nur wie T1; Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
• 1 Ob 177/24x
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.11.2025 1 Ob 177/24x
  Beisatz wie T9; Beisatz wie T12; Beisatz wie T21; Beisatz wie T43
  Beisatz: Hier: Klauseln in einem Kreditvertrag - Verbandsverfahren (T101)
• 3 Ob 169/25m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.01.2026 3 Ob 169/25m
• 10 Ob 57/25t
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 13.01.2026 10 Ob 57/25t
  vgl; Beisatz wie T9; Beisatz wie T12
  Beisatz: Hier: Kein Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG, wenn der Anteil der vom Förderwerber eingesetzten Eigenmittel bei einer Deckungsmiete nach § 64 Abs 2 WWFSG 1989 nicht offengelegt wurde. (T102)
• 1 Ob 2/26i
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.04.2026 1 Ob 2/26i
  Beisatz wie T43
  Beisatz: Auf die verschiedenen, dem Mieter von der Rechtsordnung eröffneten Möglichkeiten, eine Mietzinssenkung durchzusetzen, etwa durch Einbringung einer Rückforderungsklage, muss eine Wertsicherungsklausel nicht extra hinweisen. Jede andere Auffassung würde die sich aus dem Transparenzgebot ergebenden Anforderungen überspannen und die Verständlichkeit der Klausel konterkarieren. (T103)
• 7 Ob 176/24v
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.04.2026 7 Ob 176/24v
  Beisatz wie T14; Beisatz wie T21
  Beisatz: Hier: Klauseln einer Aktiengesellschaft, die nach ihren Statuten Feriendörfer, Apartmentanlagen, Hotels und ähnliche Einrichtungen erstellt, erwirbt, mietet, verwaltet und betreibt, um diese in erster Linie ihren Aktionären und Partnern zu möglichst vorteilhaften Konditionen zur Verfügung zu stellen. (T104)

Schlagworte

European Case Law Identifier (ECLI)

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