Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 § 17 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
    Kundmachungsorgan
    BGBl. Nr. 51/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
    Typ
    BG
    §/Artikel/Anlage
    § 17
    Inkrafttretensdatum
    01.01.2008
    Außerkrafttretensdatum
    31.12.2013
    Abkürzung
    AVG
    Index
    40/01 Verwaltungsverfahrensgesetze
    Text

    Akteneinsicht

    § 17. (1) Soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien bei der Behörde in die ihre Sache betreffenden Akten Einsicht nehmen und sich von Akten oder Aktenteilen an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder auf ihre Kosten Kopien oder Ausdrucke erstellen lassen. Soweit die Behörde die die Sache betreffenden Akten elektronisch führt, kann der Partei auf Verlangen die Akteneinsicht in jeder technisch möglichen Form gewährt werden.

    (2) Allen an einem Verfahren beteiligten Parteien muß auf Verlangen die Akteneinsicht in gleichem Umfang gewährt werden.

    (3) Von der Akteneinsicht sind Aktenbestandteile ausgenommen, insoweit deren Einsichtnahme eine Schädigung berechtigter Interessen einer Partei oder dritter Personen oder eine Gefährdung der Aufgaben der Behörde herbeiführen oder den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde.

    (4) Gegen die Verweigerung der Akteneinsicht ist kein Rechtsmittel zulässig.

    Anmerkung
    Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG: Art. 5, BGBl. I Nr. 5/2008.
    Schlagworte
    Verfahrensanordnung, Fotokopie, Abschriftnahme
    Zuletzt aktualisiert am
    19.12.2013
    Gesetzesnummer
    10005768
    Dokumentnummer
    NOR40095821