§ 96.Paragraph 96,
(1)Absatz einsMit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Gesundheit und Frauen betraut und zwarMit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit in Absatz 2, nicht anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Gesundheit und Frauen betraut und zwar
hinsichtlich des § 59 Abs. 3 und des § 60 Abs. 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,hinsichtlich des Paragraph 59, Absatz 3 und des Paragraph 60, Absatz 7, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
hinsichtlich des § 47 Abs. 3 erster Satz und § 79 Abs. 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,hinsichtlich des Paragraph 47, Absatz 3, erster Satz und Paragraph 79, Absatz eins, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
hinsichtlich des § 47 Abs. 3 zweiter Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.hinsichtlich des Paragraph 47, Absatz 3, zweiter Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung.(Anm. 1)Anmerkung 1)
hinsichtlich des § 84a im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, undhinsichtlich des Paragraph 84 a, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, und
hinsichtlich des § 85b im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres.hinsichtlich des Paragraph 85 b, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres.
(2)Absatz 2Mit der Vollziehung
des § 76a Abs. 6 und 7 – soweit es sich um die Untersuchung auf Stoffe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 handelt – ist der Bundeskanzler;des Paragraph 76 a, Absatz 6 und 7 – soweit es sich um die Untersuchung auf Stoffe im Sinne des Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer eins, des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007 handelt – ist der Bundeskanzler;
des § 76b – sofern es sich um eine Sicherstellung oder Beschlagnahme im Verfahren nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631, handelt – und der §§ 82b, 82c und 85a dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz,des Paragraph 76 b, – sofern es sich um eine Sicherstellung oder Beschlagnahme im Verfahren nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631, handelt – und der Paragraphen 82 b,, 82c und 85a dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz,
des § 82d ist der Bundesminister für Finanzendes Paragraph 82 d, ist der Bundesminister für Finanzen
betraut.
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Anm. 1: Art. 1 Z 38 der Novelle BGBl. I Nr. 8/2022 lautet: „In § 96 Abs. 2 wird in der Z 2 nach der Wortfolge „hinsichtlich des“ die Wort- und Zeichenfolge „§ 47 Abs. 3 erster Satz und“ eingefügt; nach der Z 2 wird folgende Z 2a eingefügt: …“ Gemeint ist wohl § 96 Abs. 1.)Anmerkung 1: Artikel eins, Ziffer 38, der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 8 aus 2022, lautet: „In Paragraph 96, Absatz 2, wird in der Ziffer 2, nach der Wortfolge „hinsichtlich des“ die Wort- und Zeichenfolge „§ 47 Absatz 3, erster Satz und“ eingefügt; nach der Ziffer 2, wird folgende Ziffer 2 a, eingefügt: …“ Gemeint ist wohl Paragraph 96, Absatz eins,)