Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Berufsausbildungsgesetz, Fassung vom 16.04.2024

1. a)Litera a
   sie nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, zur Ausübung der Tätigkeit befugt sind, in der der Lehrling ausgebildet werden soll,sie nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, zur Ausübung der Tätigkeit befugt sind, in der der Lehrling ausgebildet werden soll,
2. b)Litera b
   sie nicht nach den Bestimmungen des § 4 dieses Bundesgesetzes vom Recht zur Ausbildung von Lehrlingen ausgeschlossen sind,sie nicht nach den Bestimmungen des Paragraph 4, dieses Bundesgesetzes vom Recht zur Ausbildung von Lehrlingen ausgeschlossen sind,
3. c)Litera c
   sie, oder in den Fällen des § 3 der Ausbilder, die erforderlichen Fachkenntnisse besitzen und, sofern Abs. 8 und 9 nicht anders bestimmen, die Ausbilderprüfung erfolgreich abgelegt oder einen Ausbilderkurs erfolgreich absolviert haben undsie, oder in den Fällen des Paragraph 3, der Ausbilder, die erforderlichen Fachkenntnisse besitzen und, sofern Absatz 8 und 9 nicht anders bestimmen, die Ausbilderprüfung erfolgreich abgelegt oder einen Ausbilderkurs erfolgreich absolviert haben und
4. d)Litera d
   die im Abs. 6 festgelegten Voraussetzungen gegeben sind.die im Absatz 6, festgelegten Voraussetzungen gegeben sind.

1. a)Litera a
   durch die Inhaber von Betrieben, die nicht den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 unterliegen, deren Inhaber aber Mitglied einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft sind,
2. b)Litera b
   in von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betriebenen Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, sofern in diesen Betrieben dauernd eine größere Anzahl von Dienstnehmern beschäftigt wird, als gemäß § 2 des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmt ist, auch wenn diese Genossenschaft nicht Mitglied einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist,in von land- und forstwirtschaftlichen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften betriebenen Sägen, Harzverarbeitungsstätten, Mühlen und Molkereien, sofern in diesen Betrieben dauernd eine größere Anzahl von Dienstnehmern beschäftigt wird, als gemäß Paragraph 2, des Landarbeitsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1948,, in der jeweils geltenden Fassung, bestimmt ist, auch wenn diese Genossenschaft nicht Mitglied einer Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft ist,
3. c)Litera c
   durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, die Sozialversicherungsträger, die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse und die gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern,
4. d)Litera d
   durch die Inhaber von Betrieben, die der Herausgabe periodischer Druckschriften durch deren Herausgeber dienen,
5. e)Litera e
   durch Gebietskörperschaften, Universitäten, Hochschulen und die Österreichische Akademie der Wissenschaften,
6. f)Litera f
   durch Ausübende der freien Berufe,
7. g)Litera g
   durch Vereine und sonstige juristische Personen, die nicht unter Abs. 2 fallen, sofern die Ausbildung von Lehrlingen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches nicht den Hauptzweck bildet,durch Vereine und sonstige juristische Personen, die nicht unter Absatz 2, fallen, sofern die Ausbildung von Lehrlingen im Rahmen ihres Wirkungsbereiches nicht den Hauptzweck bildet,

1. 1.Ziffer eins
   der Lehrberechtigte eine juristische Person, eine offene Gesellschaft, eine Kommanditgesellschaft oder eine natürliche Person, die zur Gewerbeausübung einen Geschäftsführer zu bestellen hat (§ 16 GewO 1994) und selbst nicht die Fachkenntnisse für die Ausbildung von Lehrlingen gemäß § 2 Abs. 2 lit. c nachweisen kann, ist, oder eine natürliche Person, die zur Gewerbeausübung einen Geschäftsführer zu bestellen hat (Paragraph 16, GewO 1994) und selbst nicht die Fachkenntnisse für die Ausbildung von Lehrlingen gemäß Paragraph 2, Absatz 2, Litera c, nachweisen kann, ist,
2. 2.Ziffer 2
   die Art oder der Umfang des Unternehmens die fachliche Ausbildung des Lehrlings in dem betreffenden Lehrberuf unter der alleinigen Aufsicht der Lehrberechtigten nicht zuläßt oder
3. 3.Ziffer 3
   der Lehrberechtigte ein Fortbetriebsberechtigter im Sinne des § 41 der Gewerbeordnung 1994 ist.der Lehrberechtigte ein Fortbetriebsberechtigter im Sinne des Paragraph 41, der Gewerbeordnung 1994 ist.

1. a)Litera a
   wenn gegen den Lehrberechtigten oder den Ausbilder wegen einer der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen ein Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015, eingeleitet wurde, sofern durch diesen Umstand ein Nachteil für die Lehrlinge zu befürchten ist,wenn gegen den Lehrberechtigten oder den Ausbilder wegen einer der im Absatz eins, angeführten strafbaren Handlungen ein Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2015,, eingeleitet wurde, sofern durch diesen Umstand ein Nachteil für die Lehrlinge zu befürchten ist,
2. b)Litera b
   wenn der Ausbilder wegen einer der im Abs. 1 angeführten strafbaren Handlungen vom Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist, ohne daß die Strafe bedingt nachgesehen worden ist,wenn der Ausbilder wegen einer der im Absatz eins, angeführten strafbaren Handlungen vom Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist, ohne daß die Strafe bedingt nachgesehen worden ist,
3. c)Litera c
   wenn der Lehrberechtigte oder der Ausbilder einer Sucht, insbesondere der Trunksucht, verfallen ist,
4. d)Litera d
   wenn der Lehrberechtigte oder der Ausbilder die Pflichten gegenüber seinem Lehrling gröblich verletzt, insbesondere wenn eine dieser Personen an dem nicht entsprechenden Ergebnis einer Lehrabschlussprüfung Schuld trägt, Vereinbarungen betreffend eine Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes nicht einhält oder diese Personen bzw. die verwaltungsstrafrechtlich verantwortlichen Personen wiederholt gemäß § 32 Abs. 1 bestraft wurden und dennoch diesen Pflichten nicht nachgekommen sind. Bei der Beurteilung ist insbesondere auch darauf abzustellen, ob aufgrund einer in der Vergangenheit gesetzten Pflichtverletzung die Setzung eines vergleichbaren oder eines anderen von dieser Litera erfassten Verhaltens auch in Zukunft im selben Lehrbetrieb nicht ausgeschlossen werden kann; oderwenn der Lehrberechtigte oder der Ausbilder die Pflichten gegenüber seinem Lehrling gröblich verletzt, insbesondere wenn eine dieser Personen an dem nicht entsprechenden Ergebnis einer Lehrabschlussprüfung Schuld trägt, Vereinbarungen betreffend eine Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes nicht einhält oder diese Personen bzw. die verwaltungsstrafrechtlich verantwortlichen Personen wiederholt gemäß Paragraph 32, Absatz eins, bestraft wurden und dennoch diesen Pflichten nicht nachgekommen sind. Bei der Beurteilung ist insbesondere auch darauf abzustellen, ob aufgrund einer in der Vergangenheit gesetzten Pflichtverletzung die Setzung eines vergleichbaren oder eines anderen von dieser Litera erfassten Verhaltens auch in Zukunft im selben Lehrbetrieb nicht ausgeschlossen werden kann; oder
5. e)Litera e
   wenn der Betrieb oder die Werkstätte nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 6 entspricht; in entsprechend begründeten Fällen kann die Untersagung auch nur für einzelne Lehrberufe ausgesprochen werden.wenn der Betrieb oder die Werkstätte nicht den Anforderungen des Paragraph 2, Absatz 6, entspricht; in entsprechend begründeten Fällen kann die Untersagung auch nur für einzelne Lehrberufe ausgesprochen werden.

1. a)Litera a
   die alle oder einzelne Teile einer den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 unterliegenden Beschäftigung oder mehrere solcher Beschäftigungen zum Gegenstand haben,
2. b)Litera b
   die geeignet sind, im Wirtschaftsleben den Gegenstand eines Berufes zu bilden, und
3. c)Litera c
   deren sachgemäße Erlernung mindestens zwei Jahre erfordert.

1. a)Litera a
   die hinsichtlich der Berufsausbildung der Gesetzgebung und der Vollziehung des Bundes, nicht jedoch der Gewerbeordnung 1994 unterliegende Beschäftigungen zum Gegenstand haben,
2. b)Litera b
   bei denen die Ausbildung in dieser Beschäftigung als Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes im Hinblick auf die für diese Tätigkeiten erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zweckmäßig ist, und
3. c)Litera c
   bei denen die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. b und c vorliegen.bei denen die Voraussetzungen des Absatz eins, Litera b und c vorliegen.

1. a)Litera a
   bei verschiedenen Lehrberechtigten,
2. b)Litera b
   in Lehrberufen, die verwandt sind und deren Lehrzeit gegenseitig ohnedies in vollem Ausmaß anzurechnen ist (§ 6 Abs. 3), oderin Lehrberufen, die verwandt sind und deren Lehrzeit gegenseitig ohnedies in vollem Ausmaß anzurechnen ist (Paragraph 6, Absatz 3,), oder
3. c)Litera c
   in mehr als zwei Lehrberufen überhaupt.

1. a)Litera a
   die Lehrberufe im Sinne des § 5 Abs. 1 und des § 5 Abs. 3,die Lehrberufe im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins und des Paragraph 5, Absatz 3,,
2. b)Litera b
   die Dauer der Lehrzeit im Sinne des § 6 Abs. 1,die Dauer der Lehrzeit im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins,,
3. c)Litera c
   die verwandten Lehrberufe im Sinne des § 5 Abs. 4,die verwandten Lehrberufe im Sinne des Paragraph 5, Absatz 4,,
4. d)Litera d
   das Ausmaß der Anrechnung von Lehrzeiten verwandter Lehrberufe im Sinne des § 6 Abs. 4 unddas Ausmaß der Anrechnung von Lehrzeiten verwandter Lehrberufe im Sinne des Paragraph 6, Absatz 4, und
5. e)Litera e
   den Ersatz der Lehrabschlußprüfung durch erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlußprüfung in einem anderen Lehrberuf.

1. 1.Ziffer eins
   eine fachlich einschlägig ausgebildete Person

   zwei Lehrlinge,
2. 2.Ziffer 2
   für jede weitere fachlich einschlägig ausgebildete Person

   je ein weiterer Lehrling.

1. 1.Ziffer eins
   auf je fünf Lehrlinge zumindest ein Ausbilder, der nicht ausschließlich mit Ausbildungsaufgaben betraut ist,
2. 2.Ziffer 2
   auf je 15 Lehrlinge zumindest ein Ausbilder, der ausschließlich mit Ausbildungsaufgaben betraut ist.

1. 1.Ziffer eins
   Personen, die am Ende der Pflichtschule sonderpädagogischen Förderbedarf hatten und zumindest teilweise nach dem Lehrplan einer Sonderschule unterrichtet wurden, oder
2. 2.Ziffer 2
   Personen ohne Abschluss der Hauptschule oder der Neuen Mittelschule bzw. mit negativem Abschluss einer dieser Schulen, oder
3. 3.Ziffer 3
   Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes bzw. des jeweiligen Landesbehindertengesetzes, oder
4. 4.Ziffer 4
   Personen, von denen aufgrund des Ergebnisses einer vom Arbeitsmarktservice oder Sozialministeriumsservice beauftragten Beratungs-, Betreuungs- oder Orientierungsmaßnahme angenommen werden muss, dass für sie aus ausschließlich in der Person gelegenen Gründen, die durch eine fachliche Beurteilung nach einem in den entsprechenden Richtlinien des Arbeitsmarktservices oder des Sozialministeriumservices zu konkretisierenden Vier-Augen-Prinzip festgestellt wurden, der Abschluss eines Lehrvertrages gemäß § 1 nicht möglich ist.Personen, von denen aufgrund des Ergebnisses einer vom Arbeitsmarktservice oder Sozialministeriumsservice beauftragten Beratungs-, Betreuungs- oder Orientierungsmaßnahme angenommen werden muss, dass für sie aus ausschließlich in der Person gelegenen Gründen, die durch eine fachliche Beurteilung nach einem in den entsprechenden Richtlinien des Arbeitsmarktservices oder des Sozialministeriumservices zu konkretisierenden Vier-Augen-Prinzip festgestellt wurden, der Abschluss eines Lehrvertrages gemäß Paragraph eins, nicht möglich ist.

1. a)Litera a
   die Dauer des Lehrverhältnisses gemäß § 13 Abs. 3 berührende Umstände,die Dauer des Lehrverhältnisses gemäß Paragraph 13, Absatz 3, berührende Umstände,
2. b)Litera b
   eine Endigung des Lehrverhältnisses gemäß § 14 Abs. 2 lit. a oder d,eine Endigung des Lehrverhältnisses gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Litera a, oder d,
3. c)Litera c
   eine Fortsetzung des Lehrverhältnisses gemäß § 14 Abs. 3,eine Fortsetzung des Lehrverhältnisses gemäß Paragraph 14, Absatz 3,,
4. d)Litera d
   eine vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses (§ 15) undeine vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses (Paragraph 15,) und
5. e)Litera e
   die Betrauung und den Wechsel des Ausbilders, sofern jedoch ein Ausbildungsleiter betraut wurde (§ 3 Abs. 5), dessen Betrauung und Wechsel.die Betrauung und den Wechsel des Ausbilders, sofern jedoch ein Ausbildungsleiter betraut wurde (Paragraph 3, Absatz 5,), dessen Betrauung und Wechsel.

1. 1.Ziffer eins
   Bei physischen Personen den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort des Lehrberechtigten, bei juristischen Personen oder offenen Gesellschaften oder Kommanditgesellschaften die Firma und den Sitz des Lehrberechtigten; weiters den Gegenstand des Betriebes und den Standort der festen Betriebsstätten, in denen der Lehrling ausgebildet werden soll, gegebenenfalls den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort des gewerberechtlichen Geschäftsführers oder den Vornamen und den Familiennamen des Ausbilders; sofern jedoch ein Ausbildungsleiter (§ 3 Abs. 5) betraut wurde, dessen Vornamen und Familiennamen;Bei physischen Personen den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort des Lehrberechtigten, bei juristischen Personen oder offenen Gesellschaften oder Kommanditgesellschaften die Firma und den Sitz des Lehrberechtigten; weiters den Gegenstand des Betriebes und den Standort der festen Betriebsstätten, in denen der Lehrling ausgebildet werden soll, gegebenenfalls den Vornamen, den Familiennamen und den Wohnort des gewerberechtlichen Geschäftsführers oder den Vornamen und den Familiennamen des Ausbilders; sofern jedoch ein Ausbildungsleiter (Paragraph 3, Absatz 5,) betraut wurde, dessen Vornamen und Familiennamen;
2. 2.Ziffer 2
   den Vornamen und den Familiennamen des Lehrlings, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort, seine Sozialversicherungsnummer, seinen Wohnort, bei minderjährigen Lehrlingen den Vornamen, Familiennamen und den Wohnort der gesetzlichen Vertreter;
3. 3.Ziffer 3
   die Bezeichnung des Lehrberufes, den der Lehrling erlernen soll und die für diesen Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit;

   im Falle eines Lehrberufes, der gemäß § 5 Abs. 3a und § 8 Abs. 4 als modularer Lehrberuf eingerichtet ist, die Bezeichnung des Grundmoduls, des Hauptmoduls (der Hauptmodule) und gegebenenfalls des Spezialmoduls (der Spezialmodule), die der Lehrling erlernen soll und die dafür festgesetzte Dauer der Lehrzeit;im Falle eines Lehrberufes, der gemäß Paragraph 5, Absatz 3 a und Paragraph 8, Absatz 4, als modularer Lehrberuf eingerichtet ist, die Bezeichnung des Grundmoduls, des Hauptmoduls (der Hauptmodule) und gegebenenfalls des Spezialmoduls (der Spezialmodule), die der Lehrling erlernen soll und die dafür festgesetzte Dauer der Lehrzeit;
4. 4.Ziffer 4
   das Eintrittsdatum als den kalendermäßigen Beginn und das kalendermäßige Ende des Lehrverhältnisses;
5. 5.Ziffer 5
   die Erklärung des Lehrlings, für den minderjährigen Lehrling die des gesetzlichen Vertreters, mit der Aufnahme in ein für die Schüler der Berufsschule bestimmtes Schülerheim einverstanden zu sein, wenn der Lehrling die Berufsschulpflicht nur auf diese Weise erfüllen kann;
6. 6.Ziffer 6
   den Hinweis

   1. a)Litera a
      auf die Pflicht zum Besuch der Berufsschule,
   2. b)Litera b
      auf die allenfalls bestehende kollektivvertragliche Verpflichtung zur Ausbildung in einem Ausbildungsverbund,
   3. c)Litera c
      auf die Bestimmungen über die Endigung und Auflösung des Lehrverhältnisses,
   4. d)Litera d
      auf die Höhe des Lehrlingseinkommens (§ 17);auf die Höhe des Lehrlingseinkommens (Paragraph 17,);
7. 7.Ziffer 7
   Name und Anschrift der betrieblichen Vorsorgekasse;
8. 8.Ziffer 8
   den Tag des Vetragsabschlusses.

1. 1.Ziffer eins
   über die Bedingungen, unter denen der Lehrberechtigte dem Lehrling Verköstigung, Bekleidung und Wohnung gewährt;
2. 2.Ziffer 2
   über eine besondere Gestaltung der Ausbildung;
3. 3.Ziffer 3
   über die Tragung der Kosten für das Berufsschulinternat durch den Lehrberechtigten.

1. a)Litera a
   der Lehrling bereits eine gemäß Abs. 2 für den Lehrberuf anrechenbare Lehrzeit oder sonstige berufsorientierte Ausbildungszeiten in einem Lehrgang gemäß § 3 des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes oder in einer Ausbildung gemäß §§ 8b oder 8c oder eine gemäß § 28 dieses Bundesgesetzes anrechenbare schulmäßige Ausbildung oder eine gemäß § 29 dieses Bundesgesetzes anrechenbare Zeit zurückgelegt hat, jedoch höchstens für die auf die festgesetzte Lehrzeitdauer fehlende Zeit,der Lehrling bereits eine gemäß Absatz 2, für den Lehrberuf anrechenbare Lehrzeit oder sonstige berufsorientierte Ausbildungszeiten in einem Lehrgang gemäß Paragraph 3, des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes oder in einer Ausbildung gemäß Paragraphen 8 b, oder 8c oder eine gemäß Paragraph 28, dieses Bundesgesetzes anrechenbare schulmäßige Ausbildung oder eine gemäß Paragraph 29, dieses Bundesgesetzes anrechenbare Zeit zurückgelegt hat, jedoch höchstens für die auf die festgesetzte Lehrzeitdauer fehlende Zeit,

1. c)Litera c
   die Ausbildung in mehreren Betrieben in dem betreffenden Lehrberuf zur Erreichung des Ausbildungszieles zweckmäßig und sichergestellt ist, oder
2. d)Litera d
   der Lehrling die Lehrabschlußprüfung nicht bestanden hat, jedoch höchstens für die Dauer von sechs Monaten.

1. a)Litera a
   die Teile der Lehrzeit, die in demselben Lehrberuf bereits zurückgelegt worden sind, in vollem Ausmaß,
2. b)Litera b
   die in einem verwandten Lehrberuf zurückgelegte, in der Lehrberufsliste festgesetzte Lehrzeit, in dem gemäß § 7 Abs. 1 lit. d bezeichneten Ausmaß,die in einem verwandten Lehrberuf zurückgelegte, in der Lehrberufsliste festgesetzte Lehrzeit, in dem gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Litera d, bezeichneten Ausmaß,
3. c)Litera c
   die in einem verwandten Lehrberuf zurückgelegten Teile einer Lehrzeit - sofern sie nicht ohnehin im vollen Ausmaß anzurechnen sind - im Verhältnis des Anteiles der zurückgelegten Lehrzeit zu dem in der Lehrberufsliste gemäß § 7 Abs. 1 lit. d bezeichneten Ausmaß der Anrechnung; gegebenenfalls jedoch eine weitergehende Anrechnung entsprechend einer Vereinbarung des Lehrberechtigten und des Lehrlings, für minderjährige Lehrlinge auch dessen gesetzlichen Vertreters, über die in einem verwandten Lehrberuf zurückgelegten Teile der Lehrzeit, bis zu einem Höchstausmaß der tatsächlich zurückgelegten Lehrzeit, im Verhältnis des Anteiles der zurückgelegten Lehrzeit zu dem in der Lehrberufsliste gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Litera d, bezeichneten Ausmaß der Anrechnung; gegebenenfalls jedoch eine weitergehende Anrechnung entsprechend einer Vereinbarung des Lehrberechtigten und des Lehrlings, für minderjährige Lehrlinge auch dessen gesetzlichen Vertreters, über die in einem verwandten Lehrberuf zurückgelegten Teile der Lehrzeit, bis zu einem Höchstausmaß der tatsächlich zurückgelegten Lehrzeit,
4. d)Litera d
   die in einem Ausbildungszweig der Land- und Forstwirtschaft zurückgelegte Lehrzeit unter Bedachtnahme auf das in einer fachlich nahestehenden Beschäftigung Gelernte und dessen Verwertbarkeit für den Lehrberuf im Höchstausmaß von zwei Dritteln der für den Lehrberuf festgesetzten Dauer der Lehrzeit, es sei denn, daß für diesen Ausbildungszweig eine Verwandtschaftsregelung in der Lehrberufsliste festgelegt ist,
5. e)Litera e
   nach Einholung einer binnen vier Wochen zu erstattenden Stellungnahme des Landes-Berufsausbildungsbeirates im Ausland zurückgelegte Lehrzeiten oder vergleichbare berufsorientierte Ausbildungszeiten, wenn ein Vergleich der ausländischen Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des österreichischen Rechtes, insbesondere auch mit den gemäß § 8 erlassenen Ausbildungsvorschriften und den schulrechtlichen Vorschriften betreffend die Berufsschule ergibt, daß die im Ausland zurückgelegte Ausbildung mit einer in Österreich zurückgelegten Lehrzeit in dem in Betracht kommenden Lehrberuf gleichgesetzt werden kann,nach Einholung einer binnen vier Wochen zu erstattenden Stellungnahme des Landes-Berufsausbildungsbeirates im Ausland zurückgelegte Lehrzeiten oder vergleichbare berufsorientierte Ausbildungszeiten, wenn ein Vergleich der ausländischen Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des österreichischen Rechtes, insbesondere auch mit den gemäß Paragraph 8, erlassenen Ausbildungsvorschriften und den schulrechtlichen Vorschriften betreffend die Berufsschule ergibt, daß die im Ausland zurückgelegte Ausbildung mit einer in Österreich zurückgelegten Lehrzeit in dem in Betracht kommenden Lehrberuf gleichgesetzt werden kann,
6. f)Litera f
   die Zeiten des Weiterbesuches der Berufsschule gemäß § 21 Abs. 2 des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 241/1962,die Zeiten des Weiterbesuches der Berufsschule gemäß Paragraph 21, Absatz 2, des Schulpflichtgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 241 aus 1962,,
7. g)Litera g
   im Ausland zurückgelegte Ausbildungszeiten, wenn sie gemäß § 27b gleichgehalten sind,im Ausland zurückgelegte Ausbildungszeiten, wenn sie gemäß Paragraph 27 b, gleichgehalten sind,
8. h)Litera h
   sofern keine Vereinbarung gemäß lit. i über eine weitergehende Anrechnung vorliegt, die in einem Lehrgang gemäß § 3 des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes in dem sich aus § 3 Abs. 6 dieses Gesetzes ergebenden Ausmaß oder die in einer Ausbildung gemäß §§ 8b oder 8c für diesen Lehrberuf oder für einen mit diesem Lehrberuf verwandten Lehrberuf zurückgelegte Ausbildungszeit in dem sich aus § 8b ergebenden Ausmaß,sofern keine Vereinbarung gemäß Litera i, über eine weitergehende Anrechnung vorliegt, die in einem Lehrgang gemäß Paragraph 3, des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes in dem sich aus Paragraph 3, Absatz 6, dieses Gesetzes ergebenden Ausmaß oder die in einer Ausbildung gemäß Paragraphen 8 b, oder 8c für diesen Lehrberuf oder für einen mit diesem Lehrberuf verwandten Lehrberuf zurückgelegte Ausbildungszeit in dem sich aus Paragraph 8 b, ergebenden Ausmaß,
9. i)Litera i
   entsprechend einer Vereinbarung des Lehrberechtigten und des Lehrlings, für minderjährige Lehrlinge auch dessen gesetzlichen Vertreters, die in einem Lehrgang gemäß § 3 des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes oder die in einer Ausbildung gemäß §§ 8b oder 8c zurückgelegten Ausbildungszeiten,entsprechend einer Vereinbarung des Lehrberechtigten und des Lehrlings, für minderjährige Lehrlinge auch dessen gesetzlichen Vertreters, die in einem Lehrgang gemäß Paragraph 3, des Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes oder die in einer Ausbildung gemäß Paragraphen 8 b, oder 8c zurückgelegten Ausbildungszeiten,
10. j)Litera j
    die Zeit der Teilnahme an einem Lehrgang, der zur Verbesserung der Eingliederung von benachteiligten Jugendlichen mit persönlichen Vermittlungshindernissen in das Berufsleben eingerichtet wurde, um den Bildungsinhalt des ersten Lehrjahres eines Lehrberufes zu vermitteln, entsprechend einer Vereinbarung des Lehrberechtigten und des Lehrlings, für minderjährige Lehrlinge auch dessen gesetzlichen Vertreters, in dem vereinbarten Ausmaß, höchstens jedoch im Ausmaß der tatsächlich absolvierten Zeit,
11. k)Litera k
    entsprechend einer Vereinbarung des Lehrberechtigten und des Lehrlings und nach Einholung einer Stellungnahme des Landes-Berufsausbildungsbeirates im Inland oder im Ausland zurückgelegte Zeiten beruflicher Praxis, von Anlerntätigkeiten, von Kursbesuch oder sonstige Zeiten des Erwerbs von beruflichen Fertigkeiten und Kenntnissen unter Bedachtnahme auf das in einer fachlich nahestehenden Beschäftigung Gelernte und dessen Verwertbarkeit für den Lehrberuf im Höchstausmaß von zwei Dritteln der für den Lehrberuf festgesetzten Dauer der Lehrzeit.

1. 1.Ziffer eins
   wenn sich der Lehrling bzw. die Auszubildende/der Auszubildende der Betreuung ihres/seines Kindes widmet, bis zum 31. Dezember des Jahres des Eintritts in die Schulausbildung,
2. 2.Ziffer 2
   bei Vorliegen gesundheitlicher Gründe des Lehrlings bzw. der Auszubildenden/des Auszubildenden sowie
3. 3.Ziffer 3
   wenn dies zur Ermöglichung von Kurzarbeit im Lehrbetrieb gemäß § 37b des Arbeitsmarktservicegesetzes erforderlich ist.wenn dies zur Ermöglichung von Kurzarbeit im Lehrbetrieb gemäß Paragraph 37 b, des Arbeitsmarktservicegesetzes erforderlich ist.

1. a)Litera a
   der Lehrling stirbt;
2. b)Litera b
   der Lehrberechtigte stirbt und kein Ausbilder vorhanden ist, es sei denn, daß er ohne unnötigen Aufschub bestellt wird;
3. c)Litera c
   die Eintragung des Lehrvertrages rechtskräftig verweigert oder die Löschung der Eintragung des Lehrvertrages rechtskräftig verfügt wurde;
4. d)Litera d
   der Lehrberechtigte nicht mehr zur Ausübung der Tätigkeit befugt ist, in deren Rahmen der Lehrling ausgebildet wird oder der Lehrberechtigte auf Grund des § 4 von der Ausbildung von Lehrlingen ausgeschlossen ist,der Lehrberechtigte nicht mehr zur Ausübung der Tätigkeit befugt ist, in deren Rahmen der Lehrling ausgebildet wird oder der Lehrberechtigte auf Grund des Paragraph 4, von der Ausbildung von Lehrlingen ausgeschlossen ist,
5. e)Litera e
   der Lehrling die Lehrabschlußprüfung erfolgreich ablegt, wobei die Endigung des Lehrverhältnisses mit Ablauf der Woche in der die Prüfung abgelegt wird, eintritt,
6. f)Litera f
   ein Asylverfahren des Lehrlings mit einem rechtskräftigen negativen Bescheid beendet wurde.

1. a)Litera a
   der Lehrling sich eines Diebstahls, einer Veruntreuung oder einer sonstigen strafbaren Handlung schuldig macht, die ihn des Vertrauens des Lehrberechtigten unwürdig macht oder der Lehrling länger als einen Monat in Haft, ausgenommen Untersuchungshaft, gehalten wird;
2. b)Litera b
   der Lehrling den Lehrberechtigten, dessen Betriebs- oder Haushaltsangehörige tätlich oder erheblich wörtlich beleidigt oder gefährlich bedroht hat oder der Lehrling die Betriebsangehörigen zur Nichtbefolgung von betrieblichen Anordnungen, zu unordentlichem Lebenswandel oder zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht;
3. c)Litera c
   der Lehrling trotz wiederholter Ermahnungen die ihm auf Grund dieses Bundesgesetzes, des Schulpflichtgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962, oder des Lehrvertrages obliegenden Pflichten verletzt oder vernachlässigt;der Lehrling trotz wiederholter Ermahnungen die ihm auf Grund dieses Bundesgesetzes, des Schulpflichtgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, oder des Lehrvertrages obliegenden Pflichten verletzt oder vernachlässigt;
4. d)Litera d
   der Lehrling ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis anderen Personen verrät oder es ohne Zustimmung des Lehrberechtigten verwertet oder einen seiner Ausbildung abträglichen Nebenerwerb betreibt oder ohne Einwilligung des Lehrberechtigten Arbeiten seines Lehrberufes für Dritte verrichtet und dafür ein Entgelt verlangt;
5. e)Litera e
   der Lehrling seinen Lehrplatz unbefugt verläßt;
6. f)Litera f
   der Lehrling unfähig wird, den Lehrberuf zu erlernen, sofern innerhalb der vereinbarten Lehrzeit die Wiedererlangung dieser Fähigkeit nicht zu erwarten ist; oder
7. g)Litera g
   der Lehrling einer vereinbarten Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes infolge erheblicher Pflichtverletzung nicht nachkommt.

1. a)Litera a
   der Lehrling ohne Schaden für seine Gesundheit das Lehrverhältnis nicht fortsetzen kann;
2. b)Litera b
   der Lehrberechtigte oder der Ausbilder die ihm obliegenden Pflichten gröblich vernachlässigt, den Lehrling zu unsittlichen oder gesetzwidrigen Handlungen zu verleiten sucht, ihn mißhandelt, körperlich züchtigt oder erheblich wörtlich beleidigt oder den Lehrling gegen Mißhandlungen, körperliche Züchtigungen oder unsittliche Handlungen von seiten der Betriebsangehörigen und der Haushaltsangehörigen des Lehrberechtigten zu schützen unterläßt;
3. c)Litera c
   der Lehrberechtigte länger als einen Monat in Haft gehalten wird, es sei denn, daß ein gewerberechtlicher Stellvertreter (Geschäftsführer) oder ein Ausbilder bestellt ist;
4. d)Litera d
   der Lehrberechtigte unfähig wird, seine Verpflichtungen auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Lehrvertrages zu erfüllen;
5. e)Litera e
   der Betrieb oder die Werkstätte auf Dauer in eine andere Gemeinde verlegt wird und dem Lehrling die Zurücklegung eines längeren Weges zur Ausbildungsstätte nicht zugemutet werden kann, während der ersten zwei Monate nach der Verlegung; das gleiche gilt bei einer Übersiedlung des Lehrlings in eine andere Gemeinde;
6. f)Litera f
   der Lehrling von seinen Eltern oder sonstigen Erziehungsberechtigten wegen wesentlicher Änderung ihrer Verhältnisse zu ihrer Unterstützung oder zur vorwiegenden Tätigkeit in ihrem Betrieb benötigt wird;
7. g)Litera g
   der Lehrling seinen Lehrberuf aufgibt; oder
8. h)Litera h
   dem Lehrling eine vereinbarte Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes ohne gerechtfertigte Gründe nicht im hiefür vorgesehenen Lehrjahr vermittelt wird.

1. 1.Ziffer eins
   Förderung des Anreizes zur Ausbildung von Lehrlingen, insbesondere durch Abgeltung eines Teiles des Lehrlingseinkommens,
2. 2.Ziffer 2
   Steigerung der Qualität in der Lehrlingsausbildung,
3. 3.Ziffer 3
   Förderung von Ausbildungsverbünden,
4. 4.Ziffer 4
   Aus- und Weiterbildung von Ausbilder/innen,
5. 5.Ziffer 5
   Zusatzausbildungen von Lehrlingen,
6. 6.Ziffer 6
   Förderung der Ausbildung in Lehrberufen entsprechend dem regionalen Fachkräftebedarf,
7. 7.Ziffer 7
   Förderung des gleichmäßigen Zugangs von jungen Frauen und jungen Männern zu den verschiedenen Lehrberufen,
8. 8.Ziffer 8
   Förderung von Beratungs-, Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zur Erhöhung der Chancen auf eine erfolgreiche Berufsausbildung und auch zur Anhebung der Ausbildungsbeteiligung insbesondere in Bereichen mit wenigen Ausbildungsbetrieben oder Lehrlingen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 10 Z 3, BGBl. I Nr. 185/2022)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 10, Ziffer 3,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,)

1. 1.Ziffer eins
   personenbezogene Daten der Lehrlinge:

   1. a)Litera a
      Namen (Vornamen, Familiennamen),
   2. b)Litera b
      Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
   3. c)Litera c
      Geschlecht,
   4. d)Litera d
      Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,
   5. e)Litera e
      Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
   6. f)Litera f
      gesetzliche Vertreter minderjähriger Lehrlinge,
   7. g)Litera g
      Telefonnummer,
   8. h)Litera h
      E-Mail-Adresse,
   9. i)Litera i
      Lehrberuf,
   10. j)Litera j
       Beginn, Ende und Dauer des Lehrverhältnisses,
   11. k)Litera k
       Ergebnis der Lehrabschlussprüfung und allfälliger Teilprüfungen,
   12. l)Litera l
       Vorbildung und Zusatzausbildungen,
   13. m)Litera m
       anzuwendender Kollektivvertrag oder sonstige anzuwendende Rechtsquelle (Satzung, Mindestlohntarif, festgesetzte Lehrlingsentschädigung),
   14. n)Litera n
       Höhe des Lehrlingseinkommens.
2. 2.Ziffer 2
   personenbezogene Daten der Lehrberechtigten:

   1. a)Litera a
      Firmennamen und Betriebsnamen,
   2. b)Litera b
      Firmensitz und Betriebssitz,
   3. c)Litera c
      Struktur des Betriebes (zB Konzern-, Stamm-, Filialbetrieb),
   4. d)Litera d
      Betriebsgröße,
   5. e)Litera e
      Betriebsgegenstand,
   6. f)Litera f
      Branchenzugehörigkeit,
   7. g)Litera g
      Kollektivvertragszugehörigkeit,
   8. h)Litera h
      Zahl und Struktur der Beschäftigten,
   9. i)Litera i
      Betriebsinhaber und verantwortliche Mitglieder der Geschäftsführung,
   10. j)Litera j
       Ansprechpartner,
   11. k)Litera k
       Ausbilder/innen,
   12. l)Litera l
       Aus- und Weiterbildung von Ausbilder/innen,
   13. m)Litera m
       Lehrberufe,
   14. n)Litera n
       Ergebnisse von Qualitätsüberprüfungen,
   15. o)Litera o
       Auszeichnungen gemäß § 30a,Auszeichnungen gemäß Paragraph 30 a,,
   16. p)Litera p
       Ausbildungsverbünde und die daran beteiligten Unternehmen und Einrichtungen,
   17. q)Litera q
       Dienstgeberkontonummer und Unternehmenskennzahl,
   18. r)Litera r
       Telefonnummer,
   19. s)Litera s
       E-Mail-Adresse,
   20. t)Litera t
       sonstige Kontaktmöglichkeiten,
   21. u)Litera u
       Bankverbindung und Kontonummer.
3. 3.Ziffer 3
   personenbezogene Daten über Beihilfen an Lehrberechtigte:

   1. a)Litera a
      Art und Zweck der Beihilfe,
   2. b)Litera b
      Höhe der Beihilfe,
   3. c)Litera c
      Beihilfenzeitraum (Beginn und Ende).

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 10 Z 5, BGBl. I Nr. 185/2022)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 10, Ziffer 5,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 185 aus 2022,)

1. a)Litera a
   wenn der Aufnahme des Lehrlings ein in diesem Bundesgesetz begründetes Hindernis entgegensteht,
2. b)Litera b
   wenn es sich um ein Scheinlehrverhältnis handelt,
3. c)Litera c
   wenn der Lehrling im Zeitpunkt des Beginnes des Lehrverhältnisses nicht die allgemeine Schulpflicht erfüllt hat,
4. d)Litera d
   wenn es sich im Falle eines jugendlichen Lehrlings um einen verbotenen Betrieb im Sinne des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 146/1948, handelt, oder dem Lehrberechtigten die Beschäftigung Jugendlicher rechtskräftig untersagt ist,wenn es sich im Falle eines jugendlichen Lehrlings um einen verbotenen Betrieb im Sinne des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 146 aus 1948,, handelt, oder dem Lehrberechtigten die Beschäftigung Jugendlicher rechtskräftig untersagt ist,
5. e)Litera e
   wenn der Aufnahme des Lehrlings ein sonstiges gesetzliches Hindernis entgegensteht,
6. f)Litera f
   solange in den Fällen des § 3a Abs. 1 nicht ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid über das Vorliegen der dort festgelegten Voraussetzungen für den betreffenden Lehrberuf innerhalb der letzten 15 Monate vor der Anmeldung des Lehrvertrages erlassen wurde,solange in den Fällen des Paragraph 3 a, Absatz eins, nicht ein rechtskräftiger Feststellungsbescheid über das Vorliegen der dort festgelegten Voraussetzungen für den betreffenden Lehrberuf innerhalb der letzten 15 Monate vor der Anmeldung des Lehrvertrages erlassen wurde,
7. g)Litera g
   wenn der Lehrvertrag nicht innerhalb der gemäß Abs. 2 gesetzten Frist der Lehrlingsstelle wiederum vorgelegt wird,wenn der Lehrvertrag nicht innerhalb der gemäß Absatz 2, gesetzten Frist der Lehrlingsstelle wiederum vorgelegt wird,
8. h)Litera h
   wenn der Lehrvertrag erst nach Ablauf der für den Lehrberuf festgesetzten Lehrzeit zur Eintragung angemeldet wird, oder
9. i)Litera i
   wenn die Bestimmungen betreffend den Ausbildungsverbund nicht eingehalten werden.

1. a)Litera a
   bei Lehrberufen, die einem Handelsgewerbe entsprechen, als Kaufmannsgehilfen oder mit der Berufsbezeichnung des Lehrberufes,
2. b)Litera b
   bei den übrigen Lehrberufen als Facharbeiter oder als Gesellen oder mit der Berufsbezeichnung des Lehrberufes.

1. a)Litera a
   Lehrlinge;
2. b)Litera b
   Personen, die die festgesetzte Lehrzeit allenfalls unter Anrechnung einer schulmäßigen Ausbildung gemäß § 28 dieses Bundesgesetzes oder von Zeiten gemäß § 29 dieses Bundesgesetzes beendet haben; undPersonen, die die festgesetzte Lehrzeit allenfalls unter Anrechnung einer schulmäßigen Ausbildung gemäß Paragraph 28, dieses Bundesgesetzes oder von Zeiten gemäß Paragraph 29, dieses Bundesgesetzes beendet haben; und
3. c)Litera c
   Personen, die auf Grund einer schulmäßigen Ausbildung keine Lehrzeit zurücklegen müssen.

1. a)Litera a
   Nachweise über die Dauer der zurückgelegten Lehrzeit oder der gemäß § 13 Abs. 2 anzurechnenden Lehrzeit oder das Zeugnis einer Schule, deren erfolgreicher Besuch die Lehrzeit ganz oder teilweise ersetzt;Nachweise über die Dauer der zurückgelegten Lehrzeit oder der gemäß Paragraph 13, Absatz 2, anzurechnenden Lehrzeit oder das Zeugnis einer Schule, deren erfolgreicher Besuch die Lehrzeit ganz oder teilweise ersetzt;
2. b)Litera b
   der Nachweis über den Besuch der Berufsschule oder über die Befreiung von der Berufsschulpflicht und
3. c)Litera c
   der Nachweis über die Entrichtung der Prüfungstaxe.

1. a)Litera a
   wenn dieser das 18. Lebensjahr vollendet hat und glaubhaft macht, dass er auf eine andere Weise die im betreffenden Lehrberuf erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse, beispielsweise durch eine entsprechend lange und einschlägige Anlerntätigkeit oder sonstige praktische Tätigkeit oder durch den Besuch entsprechender Kursveranstaltungen erworben hat; oder
2. b)Litera b
   wenn dieser die Zurücklegung von mindestens der Hälfte der für den Lehrberuf festgesetzten Lehrzeit, allenfalls unter Berücksichtigung eines Lehrzeitersatzes, nachweist und für ihn keine Möglichkeit besteht, einen Lehrvertrag für die auf die im Lehrberuf festgesetzte Dauer der Lehrzeit fehlende Zeit abzuschließen.

1. a)Litera a
   „sehr gut“ (1), wenn die Leistungen erheblich über dem Durchschnitt liegen und alle gestellten Aufgaben einwandfrei gelöst wurden;
2. b)Litera b
   „gut“ (2), wenn die Leistungen über dem Durchschnitt liegen und die gestellten Aufgaben in den wichtigeren Punkten gelöst wurden;
3. c)Litera c
   „befriedigend“ (3), wenn die Leistungen dem Durchschnitt entsprechen und die gestellten Aufgaben im wesentlichen gelöst wurden;
4. d)Litera d
   „genügend“ (4), wenn die Leistungen unter dem Durchschnitt liegen, die gestellten Aufgaben aber wenigstens teilweise gelöst wurden und erwartet werden kann, daß der Prüfling trotz der aufgetretenen Mängel den im erlernten Beruf gestellten Anforderungen entsprechen wird;
5. e)Litera e
   „nichtgenügend“ (5), wenn die gestellten Aufgaben nicht gelöst wurden und nicht erwartet werden kann, daß der Prüfling den im erlernten Beruf gestellten Anforderungen entsprechen wird.

Wenn in einem Prüfungsgegenstand die Prüfung aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil besteht, so hat die Prüfungskommission die Leistungen in beiden Teilen mit einer gemeinsamen Note zu bewerten.

1. a)Litera a
   mit Auszeichnung bestanden, wenn wenigstens die Hälfte der Prüfungsgegenstände, worunter auch die der praktischen Prüfung zu fallen haben, mit „sehr gut“ bewertet wurden und in den übrigen Prüfungsgegenständen keine schlechtere Bewertung als „gut“ erfolgte;
2. b)Litera b
   mit gutem Erfolg bestanden, wenn wenigstens die Hälfte der Prüfungsgegenstände, worunter auch die Gegenstände der praktischen Prüfung zu fallen haben, mit gut oder sehr gut bewertet wurden und in den übrigen Prüfungsgegenständen keine schlechtere Bewertung als befriedigend erfolgte;
3. c)Litera c
   bestanden, wenn kein Prüfungsgegenstand mit „nichtgenügend“ bewertet wurde;
4. d)Litera d
   nicht bestanden, wenn ein oder mehrere Prüfungsgegenstände mit „nichtgenügend“ bewertet wurden.

1. a)Litera a
   die eine von einer Verordnung gemäß Abs. 2 nicht oder hinsichtlich des Lehrberufes nicht erfaßte Schule besucht hat oderdie eine von einer Verordnung gemäß Absatz 2, nicht oder hinsichtlich des Lehrberufes nicht erfaßte Schule besucht hat oder
2. b)Litera b
   auf die wegen des Schulerfolges die Bestimmungen einer solchen Verordnung nicht Anwendung finden,

istist auf Antrag, der in Verbindung mit der Anmeldung des Lehrvertrages oder einer Abänderung desselben zu stellen ist, die schulmäßige berufsorientierte Ausbildung auf die festgesetzte Lehrzeit anzurechnen. Im Falle der lit. a ist die Schulzeit auf die festgesetzte Lehrzeit eines facheinschlägigen Lehrberufes mit bis zu drei Jahren Lehrzeit im Ausmaß bis zu eineinhalb Jahren, mit über drei Jahren Lehrzeit im Ausmaß bis zu zwei Jahren von der Lehrlingsstelle anzurechnen, wenn das Erlernte für die Anrechnung dieser Zeit ausreicht. Bei der Festlegung des Ausmaßes der Anrechnung ist das Berufsbild des Lehrberufes und die Verwertbarkeit des Erlernten für die weitere Ausbildung zu berücksichtigen und auf eine zweckentsprechende Eingliederung zum Berufsschulbesuch Bedacht zu nehmen. Es darf gemäß lit. b keine Anrechnung vorgenommen werden, die über die in einer Verordnung gemäß Abs. 2 festgelegte Anrechnung hinausgeht. Es darf auch keine Anrechnung für Klassen vorgenommen werden, die nicht mindestens der zehnten Schulstufe entsprechen. Weiters hat die Lehrlingsstelle vor Eintragung des Lehrvertrages eine binnen vier Wochen abzugebende Stellungnahme des Landes-Berufsausbildungsbeirates zur sachlichen Rechtfertigung und zum Ausmaß der Anrechnung einzuholen und zu berücksichtigen.auf Antrag, der in Verbindung mit der Anmeldung des Lehrvertrages oder einer Abänderung desselben zu stellen ist, die schulmäßige berufsorientierte Ausbildung auf die festgesetzte Lehrzeit anzurechnen. Im Falle der Litera a, ist die Schulzeit auf die festgesetzte Lehrzeit eines facheinschlägigen Lehrberufes mit bis zu drei Jahren Lehrzeit im Ausmaß bis zu eineinhalb Jahren, mit über drei Jahren Lehrzeit im Ausmaß bis zu zwei Jahren von der Lehrlingsstelle anzurechnen, wenn das Erlernte für die Anrechnung dieser Zeit ausreicht. Bei der Festlegung des Ausmaßes der Anrechnung ist das Berufsbild des Lehrberufes und die Verwertbarkeit des Erlernten für die weitere Ausbildung zu berücksichtigen und auf eine zweckentsprechende Eingliederung zum Berufsschulbesuch Bedacht zu nehmen. Es darf gemäß Litera b, keine Anrechnung vorgenommen werden, die über die in einer Verordnung gemäß Absatz 2, festgelegte Anrechnung hinausgeht. Es darf auch keine Anrechnung für Klassen vorgenommen werden, die nicht mindestens der zehnten Schulstufe entsprechen. Weiters hat die Lehrlingsstelle vor Eintragung des Lehrvertrages eine binnen vier Wochen abzugebende Stellungnahme des Landes-Berufsausbildungsbeirates zur sachlichen Rechtfertigung und zum Ausmaß der Anrechnung einzuholen und zu berücksichtigen.

1. a)Litera a
   Festlegen von Ausbildungszielen auf Grund des Berufsbildes,
2. b)Litera b
   Ausbildungsplanung im Betrieb,
3. c)Litera c
   Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Ausbildung,
4. d)Litera d
   Verhaltensweisen des Ausbilders gegenüber dem Lehrling,
5. e)Litera e
   Fragen betreffend das Berufsausbildungsgesetz, das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 146/1948, den Arbeitnehmerschutz sowie betreffend die Stellung des dualen Berufsausbildungssystems im österreichischen Bildungssystem.Fragen betreffend das Berufsausbildungsgesetz, das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 146 aus 1948,, den Arbeitnehmerschutz sowie betreffend die Stellung des dualen Berufsausbildungssystems im österreichischen Bildungssystem.

1. a)Litera a
   eine mindestens dreijährige Ausbildungspraxis besitzen und die Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt haben bzw. eine diese Prüfung gemäß § 8 Abs. 7 oder § 28 ersetzende Ausbildung odereine mindestens dreijährige Ausbildungspraxis besitzen und die Lehrabschlußprüfung erfolgreich abgelegt haben bzw. eine diese Prüfung gemäß Paragraph 8, Absatz 7, oder Paragraph 28, ersetzende Ausbildung oder
2. b)Litera b
   eine mindestens sechsjährige Ausbildungspraxis

1. 1.Ziffer eins
   die Organisation und Ausstattung der Ausbildungseinrichtung unter Berücksichtigung einer allfälligen ergänzenden Ausbildung die Vermittlung aller für die praktische Erlernung des betreffenden Lehrberufes nötigen Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen ermöglicht, wobei die Gestaltung der Ausbildung im Wesentlichen dem Berufsbild des betreffenden Lehrberufes und das Ausbildungsziel den in der Prüfungsordnung dieses Lehrberufes gestellten Anforderungen entspricht und die Ausbildung mit der Ablegung der Lehrabschlussprüfung abgeschlossen werden kann,
2. 2.Ziffer 2
   für die erforderliche Anzahl von Personen, die die persönlichen Voraussetzungen für das Ausbilden von Lehrlingen besitzen, vorgesorgt ist,
3. 3.Ziffer 3
   Praktika in Unternehmen, bevorzugt von solchen, die auch zur Ausbildung von Lehrlingen berechtigt sind, einbezogen werden,
4. 4.Ziffer 4
   ein Konzept zur Unterstützung und Förderung der proaktiven Vermittlung in Lehrverhältnisse gemäß § 12 vorgelegt wird,ein Konzept zur Unterstützung und Förderung der proaktiven Vermittlung in Lehrverhältnisse gemäß Paragraph 12, vorgelegt wird,
5. 5.Ziffer 5
   glaubhaft gemacht wird, dass die Führung der Ausbildungseinrichtung für die geplante Betriebsdauer mit einem hohen Grad der Wahrscheinlichkeit sichergestellt ist, und
6. 6.Ziffer 6
   für die Wirtschaft sowie die Lehrstellenbewerberinnen und Lehrstellenbewerber ein Bedarf nach einer Ausbildungseinrichtung besteht und die Ausbildung im betreffenden Lehrberuf bzw. Berufsfeld in betrieblichen Lehrverhältnissen nicht gewährleistet ist.

1. 1.Ziffer eins
   kein Lehrvertrag abzuschließen ist und die Ausbildungsverhältnisse bei der Lehrlingsstelle in Form einer Liste, die sämtliche im § 12 Abs. 3 geforderten Angaben enthalten muss, anzumelden sind undkein Lehrvertrag abzuschließen ist und die Ausbildungsverhältnisse bei der Lehrlingsstelle in Form einer Liste, die sämtliche im Paragraph 12, Absatz 3, geforderten Angaben enthalten muss, anzumelden sind und
2. 2.Ziffer 2
   die in einer Ausbildungseinrichtung zurückgelegte Zeit der Ausbildung der Lehrzeit im betreffenden Lehrberuf gleichgestellt ist.

1. 1.Ziffer eins
   die Erstattung von begründeten Vorschlägen zur Erlassung oder Abänderung von Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend,
2. 2.Ziffer 2
   die Erstattung von begründeten Vorschlägen zu Fragen der durch dieses Bundesgesetz geregelten Berufsausbildung an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend,
3. 3.Ziffer 3
   die Erstattung von Vorschlägen zu Fragen der durch dieses Bundesgesetz geregelten Berufsausbildung an die Bundesschulbehörden und
4. 4.Ziffer 4
   die Abgabe von Stellungnahmen in Verfahren über die Gleichhaltung von ausländischen Prüfungszeugnissen gemäß § 27a und von in- und ausländischen Prüfungen und Ausbildungen mit der Ausbilderprüfung bzw. dem Ausbilderkurs gemäß § 29h Abs. 2 und 4 sowie zur Erteilung und Entziehung einer Bewilligung zur Ausbildung von Personen in Ausbildungseinrichtungen gemäß § 30.die Abgabe von Stellungnahmen in Verfahren über die Gleichhaltung von ausländischen Prüfungszeugnissen gemäß Paragraph 27 a und von in- und ausländischen Prüfungen und Ausbildungen mit der Ausbilderprüfung bzw. dem Ausbilderkurs gemäß Paragraph 29 h, Absatz 2 und 4 sowie zur Erteilung und Entziehung einer Bewilligung zur Ausbildung von Personen in Ausbildungseinrichtungen gemäß Paragraph 30,

(Anm.: Abs. 4a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 40/2010)Anmerkung, Absatz 4 a, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2010,)

1. 1.Ziffer eins
   Die Erstattung von Stellungnahmen, Vorschlägen und Anregungen

   1. a)Litera a
      über die Vorgangsweise bei der Durchführung der den Lehrlingsstellen übertragenen Aufgaben,
   2. b)Litera b
      zur Durchführung der Lehrabschlußprüfungen, allfälliger Teilprüfungen und der Ausbilderprüfungen sowie Ausbilderkurse,
   3. c)Litera c
      im Zusammenhang mit den unterstützenden Maßnahmen der Lehrlingsstelle gemäß § 22 Abs. 9,im Zusammenhang mit den unterstützenden Maßnahmen der Lehrlingsstelle gemäß Paragraph 22, Absatz 9,,
   4. d)Litera d
      zu Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen eines Ausbildungsverbundes, insbesondere zu dessen Förderung auf Landesebene,
   5. e)Litera e
      über finanzielle Förderungsmaßnahmen in Ausbildungsangelegenheiten,
   6. f)Litera f
      über die Durchführung von Ausbildungsversuchen im Bundesland;
2. 2.Ziffer 2
   die Übermittlung von Anträgen und die Erstattung von Stellungnahmen an den Bundes-Berufsausbildungsbeirat in Angelegenheiten, für die dieser Beirat zuständig ist, insbesondere in Verfahren gemäß § 30 und in Fragen der Durchführung eines Ausbildungsversuches;die Übermittlung von Anträgen und die Erstattung von Stellungnahmen an den Bundes-Berufsausbildungsbeirat in Angelegenheiten, für die dieser Beirat zuständig ist, insbesondere in Verfahren gemäß Paragraph 30 und in Fragen der Durchführung eines Ausbildungsversuches;
3. 3.Ziffer 3
   die Erstattung eines Vorschlages für die Bestellung der Vorsitzenden der Prüfungskommissionen für die Lehrabschlußprüfung und für die Ausbilderprüfung;
4. 4.Ziffer 4
   die Erstattung von Vorschlägen und Anregungen an die Landesschulbehörden in Berufsausbildungsangelegenheiten;
5. 5.Ziffer 5
   die Erstattung von Stellungnahmen gemäß § 8 Abs. 13 und 14, § 13 Abs. 1a, § 13 Abs. 2 lit. e und j, § 13 Abs. 5 und § 28 Abs. 3, die Einholung von Auskünften gemäß § 8a Abs. 5 sowie in begründeten Fällen die Einholung von Auskünften über den Stand des Eintragungsverfahrens gemäß § 20 Abs. 2 betreffend bestimmte Lehrverträge und die Erstattung von Vorschlägen zur Erledigung;die Erstattung von Stellungnahmen gemäß Paragraph 8, Absatz 13 und 14, Paragraph 13, Absatz eins a,, Paragraph 13, Absatz 2, Litera e und j, Paragraph 13, Absatz 5 und Paragraph 28, Absatz 3,, die Einholung von Auskünften gemäß Paragraph 8 a, Absatz 5, sowie in begründeten Fällen die Einholung von Auskünften über den Stand des Eintragungsverfahrens gemäß Paragraph 20, Absatz 2, betreffend bestimmte Lehrverträge und die Erstattung von Vorschlägen zur Erledigung;
6. 6.Ziffer 6
   die Erstattung von Stellungnahmen, Vorschlägen und Anregungen in sonstigen Berufsausbildungsangelegenheiten im Bundesland;
7. 7.Ziffer 7
   die Erstattung von Vorschlägen und Anregungen im Zusammenhang mit Beschwerden bezüglich der dem Lehrberechtigten im § 9 Abs. 8 auferlegten Pflichten;die Erstattung von Vorschlägen und Anregungen im Zusammenhang mit Beschwerden bezüglich der dem Lehrberechtigten im Paragraph 9, Absatz 8, auferlegten Pflichten;
8. 8.Ziffer 8
   die Erstattung von Stellungnahmen an die Lehrlingsstelle über die Erteilung und Entziehung einer Berechtigung, Ausbilderkurse zu führen;
9. 9.Ziffer 9
   Anregung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie den Vertretern der Lehrbetriebe, der zuständigen Schulbehörde, des Bundeslandes, der Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammer und des Arbeitsmarktservice für die Förderung der betrieblichen Ausbildung und für die Einrichtung von Ausbildungsverbundmaßnahmen (§ 2a) im Sinne des § 19a;Anregung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen den kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie den Vertretern der Lehrbetriebe, der zuständigen Schulbehörde, des Bundeslandes, der Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammer und des Arbeitsmarktservice für die Förderung der betrieblichen Ausbildung und für die Einrichtung von Ausbildungsverbundmaßnahmen (Paragraph 2 a,) im Sinne des Paragraph 19 a, ;,
10. 10.Ziffer 10
    das Stellen von Anträgen, mit denen die Verleihung einer öffentlichen Auszeichnung an Ausbildungsbetriebe mit außergewöhnlichen Leistungen in der Ausbildung von Lehrlingen und im Lehrlingswesen empfohlen wird.

1. 1.Ziffer eins
   Ausarbeitung systematischer Konzepte für die Lehrlingsausbildung,
2. 2.Ziffer 2
   Beratung und Erstattung von Vorschlägen zu innovativen Projekten an den Förderausschuss (§ 31b) und zu Modellprojekten an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und WirtschaftBeratung und Erstattung von Vorschlägen zu innovativen Projekten an den Förderausschuss (Paragraph 31 b,) und zu Modellprojekten an das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
3. 3.Ziffer 3
   Monitoring der Erfolgs- und Antrittsquoten im Zusammenhang mit der Lehrabschlussprüfung unter Einbeziehung von statistischen Daten über Erfolgsquoten in den Berufsschulen
4. 4.Ziffer 4
   Erarbeitung von Angeboten, Programmen und Projekten, um Lehrlinge und Lehrbetriebe und sonstige Ausbildungsträger bei einer erfolgreichen Ausbildung zu unterstützen,
5. 5.Ziffer 5
   Abstimmung mit den Landes-Berufsausbildungsbeiräten zur Konzeption und Vorbereitung regionaler und branchenbezogener Angebote, Programme und Projekte.

1. a)Litera a
   einen Lehrvertrag rechtzeitig zur Eintragung anzumelden, oder
2. b)Litera b
   dem Lehrling die zum Besuch der Berufsschule erforderliche Zeit freizugeben, oder
3. c)Litera c
   den Lehrling zum regelmäßigen Schulbesuch anzuhalten, oder
4. d)Litera d
   dem Lehrling keine berufsfremden Tätigkeiten zu übertragen, oder
5. e)Litera e
   bei der Aufnahme von Lehrlingen die auf Grund des § 8 Abs. 3, 4 und 5 festgesetzte Verhältniszahl zu beachten,bei der Aufnahme von Lehrlingen die auf Grund des Paragraph 8, Absatz 3,, 4 und 5 festgesetzte Verhältniszahl zu beachten,
6. f)Litera f
   einen geeigneten Ausbilder mit der Ausbildung zu betrauen, oder
7. g)Litera g
   eine Anzeige gemäß § 9 Abs. 9 rechtzeitig zu erstatten odereine Anzeige gemäß Paragraph 9, Absatz 9, rechtzeitig zu erstatten oder
8. h)Litera h
   die in einem Bescheid gemäß § 3a vorgeschriebenen ergänzenden Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen eines Ausbildungsverbundes in erheblichem Ausmaß zu vermitteln oder die zur ordnungsgemäßen Durchführung der ergänzenden Ausbildung erforderlichen Maßnahmen zu treffen,die in einem Bescheid gemäß Paragraph 3 a, vorgeschriebenen ergänzenden Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen eines Ausbildungsverbundes in erheblichem Ausmaß zu vermitteln oder die zur ordnungsgemäßen Durchführung der ergänzenden Ausbildung erforderlichen Maßnahmen zu treffen,

1. b)Litera b
   wer einen Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes ausbildet, obwohl dies gemäß § 3a Abs. 1 unzulässig ist, im Falle der Unterlassung der Antragstellung zur Feststellung der Ausbildungseignung in weiteren Lehrberufen gemäß § 3a Abs. 1 jedoch nur dann, wenn der Antrag gemäß § 3a trotz Aufforderung durch die Lehrlingsstelle nicht binnen drei Wochen gestellt wird oder der Lehrvertrag durch die Lehrlingsstelle nicht für aufrecht erklärt wird oderwer einen Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes ausbildet, obwohl dies gemäß Paragraph 3 a, Absatz eins, unzulässig ist, im Falle der Unterlassung der Antragstellung zur Feststellung der Ausbildungseignung in weiteren Lehrberufen gemäß Paragraph 3 a, Absatz eins, jedoch nur dann, wenn der Antrag gemäß Paragraph 3 a, trotz Aufforderung durch die Lehrlingsstelle nicht binnen drei Wochen gestellt wird oder der Lehrvertrag durch die Lehrlingsstelle nicht für aufrecht erklärt wird oder
2. c)Litera c
   wer einen Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes ausbildet, obwohl ihm die Ausbildung von Lehrlingen gemäß § 4 verboten ist, oderwer einen Lehrling im Sinne dieses Bundesgesetzes ausbildet, obwohl ihm die Ausbildung von Lehrlingen gemäß Paragraph 4, verboten ist, oder
3. d)Litera d
   wer die Ausbildung im Sinne dieses Bundesgesetzes fortsetzt, obwohl die Eintragung des Lehrvertrages gemäß § 20 rechtskräftig verweigert oder gelöscht wurde,wer die Ausbildung im Sinne dieses Bundesgesetzes fortsetzt, obwohl die Eintragung des Lehrvertrages gemäß Paragraph 20, rechtskräftig verweigert oder gelöscht wurde,
4. e)Litera e
   wer einen Ausbilderkurs führt, ohne im Besitz einer Berechtigung gemäß § 29g zu sein, oderwer einen Ausbilderkurs führt, ohne im Besitz einer Berechtigung gemäß Paragraph 29 g, zu sein, oder
5. f)Litera f
   wer Personen in einem Lehrberuf in einer besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtung ausbildet, ohne im Besitz einer Bewilligung gemäß § 30 Abs. 1 zu sein, oderwer Personen in einem Lehrberuf in einer besonderen selbständigen Ausbildungseinrichtung ausbildet, ohne im Besitz einer Bewilligung gemäß Paragraph 30, Absatz eins, zu sein, oder
6. g)Litera g
   wer als Lehrberechtigter entgegen einer Verpflichtung gemäß § 2a eine Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes nicht durchführt,wer als Lehrberechtigter entgegen einer Verpflichtung gemäß Paragraph 2 a, eine Ausbildung im Rahmen eines Ausbildungsverbundes nicht durchführt,

1. a)Litera a
   die Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers angezeigt oder genehmigt wurde,
2. b)Litera b
   die Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen gewerberechtlichen Pächter angezeigt oder genehmigt wurde oder
3. c)Litera c
   die Bestellung eines Filialgeschäftsführers für eine bestimmt Betriebsstätte angezeigt oder genehmigt wurde,

1. a)Litera a
   auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung zur Ausbildung von Lehrlingen berechtigt waren, ohne die im § 2 Abs. 3 angeführten Voraussetzungen nachgewiesen zu haben,auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung zur Ausbildung von Lehrlingen berechtigt waren, ohne die im Paragraph 2, Absatz 3, angeführten Voraussetzungen nachgewiesen zu haben,
2. b)Litera b
   auf Personen, die auf Grund ihrer Gewerbeberechtigung zur Ausbildung von Lehrlingen berechtigt sind, wenn dieses Gewerbe später unter die handwerksmäßigen Gewerbe eingereiht oder bei konzessionierten Gewerben die Erbringung eines Befähigungsnachweises eingeführt wird.

1. 1.Ziffer eins
   Das Arbeitsinspektionsgesetz, 1993, BGBl. Nr. 27/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 35/2012,Das Arbeitsinspektionsgesetz, 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2012,,

1. 3.Ziffer 3
   §§ 10, 19, 31 und 43 des Wirtschaftskammergesetzes, BGBl. I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 2/2008,Paragraphen 10,, 19, 31 und 43 des Wirtschaftskammergesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008,,
2. 4.Ziffer 4
   §§ 4, 5, 9 und 93 Abs. 2 des Arbeiterkammergesetzes 1992, BGBl. Nr. 626/1991.Paragraphen 4,, 5, 9 und 93 Absatz 2, des Arbeiterkammergesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 626 aus 1991,.

1. 1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      § 14 vierter und fünfter Absatz der Gewerbeordnung, letzterer jedoch nur insoweit, als er sich nicht auf die Zulassung zur Meisterprüfung bezieht,Paragraph 14, vierter und fünfter Absatz der Gewerbeordnung, letzterer jedoch nur insoweit, als er sich nicht auf die Zulassung zur Meisterprüfung bezieht,
   2. b)Litera b
      § 13a Abs. 6 und 14a der Gewerbeordnung, soweit sieParagraph 13 a, Absatz 6 und 14a der Gewerbeordnung, soweit sie

   den Ersatz der ordnungsmäßigen Beendigung des Lehrverhältnisses durch Schulbesuch vorsehen und

   1. c)Litera c
      § 14b Abs. 2 bis 6, Abs. 2 jedoch nur insoweit, als erParagraph 14 b, Absatz 2 bis 6, Absatz 2, jedoch nur insoweit, als er

   sich auf die Gleichhaltung der Tätigkeit als Lehrling bezieht, §§ 97 bis 105a, § 132 lit. f, soweit er sich auf Lehrlinge bezieht, und § 133a lit. d der Gewerbeordnung;sich auf die Gleichhaltung der Tätigkeit als Lehrling bezieht, Paragraphen 97 bis 105a, Paragraph 132, Litera f,, soweit er sich auf Lehrlinge bezieht, und Paragraph 133 a, Litera d, der Gewerbeordnung;
2. 2.Ziffer 2
   das Gesetz GBl. f. d. L. Ö. Nr. 302/1939, mit dem einige das Lehrlingswesen betreffende gewerberechtliche Vorschriften abgeändert und ergänzt werden;
3. 3.Ziffer 3
   Art. XXXIII der Gewerberechtsnovelle 1952, BGBl. Nr. 179;Art. römisch XXXIII der Gewerberechtsnovelle 1952, Bundesgesetzblatt Nr. 179;
4. 4.Ziffer 4
   die ehemals deutschen Vorschriften, soweit sie Angelegenheiten

1. a)Litera a
   der Erlaß des Reichswirtschaftsministers vom 2. Dezember 1938, Zl. III/SW 18585, zum Aufbau des industriellen und kaufmännischen Ausbildungs- und Prüfungswesens;
2. b)Litera b
   die Verordnung vom 15. Dezember 1939, Deutsches RGBl. I S. 2425, über die Ausbildung von Fachkräften;die Verordnung vom 15. Dezember 1939, Deutsches RGBl. römisch eins S. 2425, über die Ausbildung von Fachkräften;
3. c)Litera c
   die Verordnung vom 6. Jänner 1940, Deutsches RGBl. I S. 32, über Maßnahmen auf dem Gebiete der Berufsausbildung im Handwerk;die Verordnung vom 6. Jänner 1940, Deutsches RGBl. römisch eins S. 32, über Maßnahmen auf dem Gebiete der Berufsausbildung im Handwerk;
4. d)Litera d
   die Satzungen der Prüfungsämter für die Industrie-, Facharbeiter- und Gehilfenprüfungen der Industrie- und Handelskammer;

1. 5.Ziffer 5
   für den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes Art. II und IIIfür den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes Art. römisch II und III

1. 1.Ziffer eins
   die Verordnungen gemäß § 6 Abs. 6 und §§ 7, 8, 8a, 24 und 27b im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit zu erlassen unddie Verordnungen gemäß Paragraph 6, Absatz 6 und Paragraphen 7,, 8, 8a, 24 und 27b im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit zu erlassen und
2. 2.Ziffer 2
   die §§ 8b, 8c, 27, 27a, 28, 29, 30 und 30b nicht anzuwenden.die Paragraphen 8 b,, 8c, 27, 27a, 28, 29, 30 und 30b nicht anzuwenden.

1. 1.Ziffer eins
   Die Lehrlingsstelle hat die Eintragung des Lehrvertrags gemäß § 20 Abs. 3 auch zu verweigern, wenn der Lehrling nicht die Voraussetzungen der für die Berufsausübung erforderlichen gesundheitlichen Eignung und Vertrauenswürdigkeit erfüllt.Die Lehrlingsstelle hat die Eintragung des Lehrvertrags gemäß Paragraph 20, Absatz 3, auch zu verweigern, wenn der Lehrling nicht die Voraussetzungen der für die Berufsausübung erforderlichen gesundheitlichen Eignung und Vertrauenswürdigkeit erfüllt.
2. 2.Ziffer 2
   Der Vorsitzende der Prüfungskommission für die Lehrabschlussprüfung gemäß § 22 ist ein vom Landeshauptmann entsandter Angehöriger des zahnärztlichen Berufs.Der Vorsitzende der Prüfungskommission für die Lehrabschlussprüfung gemäß Paragraph 22, ist ein vom Landeshauptmann entsandter Angehöriger des zahnärztlichen Berufs.
3. 3.Ziffer 3
   Voraussetzung für die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung gemäß § 23 Abs. 5 ist der Nachweis der für die Ausübung der Zahnärztlichen Assistenz erforderlichen Qualifikation; § 23 Abs. 7 und 9 ist nicht anzuwenden.Voraussetzung für die Zulassung zur Lehrabschlussprüfung gemäß Paragraph 23, Absatz 5, ist der Nachweis der für die Ausübung der Zahnärztlichen Assistenz erforderlichen Qualifikation; Paragraph 23, Absatz 7 und 9 ist nicht anzuwenden.
4. 4.Ziffer 4
   Dem Bundes-Berufsausbildungsbeirat gemäß § 31 gehören zwei vom Bundesminister für Gesundheit zu bestellende Mitglieder mit beratender Stimme an.Dem Bundes-Berufsausbildungsbeirat gemäß Paragraph 31, gehören zwei vom Bundesminister für Gesundheit zu bestellende Mitglieder mit beratender Stimme an.

1. 1.Ziffer eins
   zum Schutz der auszubildenden Personen betreffend praktischer Ausbildungsmaßnahmen vor Vollendung des 17. Lebensjahres,
2. 2.Ziffer 2
   über die Qualifikationsanforderungen an Ausbilderinnen und Ausbilder sowie an weitere mit der Ausbildung der Lehrlinge betraute Personen gemäß § 8 Abs. 5 unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Zahl der Lehrlinge zur Zahl der im Betrieb beschäftigten und mit ihrer Ausbildung betrauten Ausbilderinnen und Ausbilder gemäß § 8 Abs. 12,über die Qualifikationsanforderungen an Ausbilderinnen und Ausbilder sowie an weitere mit der Ausbildung der Lehrlinge betraute Personen gemäß Paragraph 8, Absatz 5, unter Berücksichtigung des Verhältnisses der Zahl der Lehrlinge zur Zahl der im Betrieb beschäftigten und mit ihrer Ausbildung betrauten Ausbilderinnen und Ausbilder gemäß Paragraph 8, Absatz 12,,
3. 3.Ziffer 3
   über die einzuhaltenden Ausbildungsgrundsätze,
4. 4.Ziffer 4
   über die zu vermittelnden Fachbereiche und
5. 5.Ziffer 5
   über den für die Ausübung des jeweiligen Pflegeassistenzberufs notwendigen Kompetenzerwerb und die zu erwerbenden Qualifikationen