2. Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes
Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 1/2008, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2008,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, Dem Art. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Artikel 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:
„Absatz 3,(3) Änderungen im Bestand der Länder oder eine Einschränkung der in diesem Absatz und in Art. 3 vorgesehenen Mitwirkung der Länder bedürfen auch verfassungsgesetzlicher Regelungen der Länder.“(3) Änderungen im Bestand der Länder oder eine Einschränkung der in diesem Absatz und in Artikel 3, vorgesehenen Mitwirkung der Länder bedürfen auch verfassungsgesetzlicher Regelungen der Länder.“
2.Novellierungsanordnung 2, Art. 3 Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 bis 4 ersetzt:Artikel 3, Absatz 2, wird durch folgende Absatz 2 bis 4 ersetzt:
„Absatz 2,(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3)Absatz 3,Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes und der betroffenen Länder. Für Grenzbereinigungen innerhalb des Bundesgebietes genügen übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.
(4)Absatz 4,Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.“Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über Grenzänderungen gemäß Absatz 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.“
3.Novellierungsanordnung 3, Art. 9 Abs. 2 lautet:Artikel 9, Absatz 2, lautet:
„Absatz 2,(2) Durch Gesetz oder durch einen gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigten Staatsvertrag können einzelne Hoheitsrechte auf andere Staaten oder zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden. In gleicher Weise können die Tätigkeit von Organen anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen im Inland und die Tätigkeit österreichischer Organe im Ausland geregelt sowie die Übertragung einzelner Hoheitsrechte anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen auf österreichische Organe vorgesehen werden. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass österreichische Organe der Weisungsbefugnis der Organe anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder diese der Weisungsbefugnis österreichischer Organe unterstellt werden.“(2) Durch Gesetz oder durch einen gemäß Artikel 50, Absatz eins, genehmigten Staatsvertrag können einzelne Hoheitsrechte auf andere Staaten oder zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden. In gleicher Weise können die Tätigkeit von Organen anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen im Inland und die Tätigkeit österreichischer Organe im Ausland geregelt sowie die Übertragung einzelner Hoheitsrechte anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen auf österreichische Organe vorgesehen werden. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass österreichische Organe der Weisungsbefugnis der Organe anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder diese der Weisungsbefugnis österreichischer Organe unterstellt werden.“
4.Novellierungsanordnung 4, Dem Art. 10 Abs. 1 Z 1 wird der Tatbestand „Verwaltungsgerichtsbarkeit;“ angefügt.Dem Artikel 10, Absatz eins, Ziffer eins, wird der Tatbestand „Verwaltungsgerichtsbarkeit;“ angefügt.
5.Novellierungsanordnung 5, In Art. 10 Abs. 1 Z 3 wird der Tatbestand „Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung sowie Durchlieferung;“ durch die Tatbestände „Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Auslieferung;“ ersetzt.In Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 3, wird der Tatbestand „Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung sowie Durchlieferung;“ durch die Tatbestände „Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Auslieferung;“ ersetzt.
6.Novellierungsanordnung 6, In Art. 10 Abs. 1 Z 6 entfällt der Tatbestand „Verwaltungsgerichtsbarkeit;“.In Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, entfällt der Tatbestand „Verwaltungsgerichtsbarkeit;“.
7.Novellierungsanordnung 7, In Art. 10 Abs. 1 Z 14 entfällt die Wortfolge „und der Bundesgendarmerie“.In Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 14, entfällt die Wortfolge „und der Bundesgendarmerie“.
8.Novellierungsanordnung 8, Dem Art. 10 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:Dem Artikel 10, Absatz 3, werden folgende Sätze angefügt:
„Liegt dem Bund eine einheitliche Stellungnahme der Länder vor, so ist der Bund beim Abschluss des Staatsvertrages an diese Stellungnahme gebunden. Der Bund darf davon nur aus zwingenden außenpolitischen Gründen abweichen; er hat diese Gründe den Ländern unverzüglich mitzuteilen.“
9.Novellierungsanordnung 9, Art. 20 Abs. 1 und 2 lautet:Artikel 20, Absatz eins und 2 lautet:
„Absatz eins,(1) Unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder führen nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählte Organe, ernannte berufsmäßige Organe oder vertraglich bestellte Organe die Verwaltung. Sie sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich und, soweit in Gesetzen gemäß Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, an deren Weisungen gebunden. Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.(1) Unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder führen nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählte Organe, ernannte berufsmäßige Organe oder vertraglich bestellte Organe die Verwaltung. Sie sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich und, soweit in Gesetzen gemäß Absatz 2, nicht anderes bestimmt ist, an deren Weisungen gebunden. Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.
(2)Absatz 2,Durch Gesetz können Organe
zur sachverständigen Prüfung,
zur Kontrolle der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie zur Kontrolle in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens,
zur Entscheidung in oberster Instanz, wenn sie kollegial eingerichtet sind, ihnen wenigstens ein Richter angehört und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen,
mit Schieds-, Vermittlungs- und Interessenvertretungsaufgaben,
zur Sicherung des Wettbewerbs und zur Durchführung der Wirtschaftsaufsicht,
zur Durchführung einzelner Angelegenheiten des Dienst- und Disziplinarrechts,
zur Durchführung und Leitung von Wahlen, oder,
soweit dies nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union geboten ist,
von der Bindung an Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe freigestellt werden. Durch Landesverfassungsgesetz können weitere Kategorien weisungsfreier Organe geschaffen werden. Durch Gesetz ist ein der Aufgabe des weisungsfreien Organs angemessenes Aufsichtsrecht der obersten Organe vorzusehen, zumindest das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der weisungsfreien Organe zu unterrichten, und – soweit es sich nicht um Organe gemäß den Z 2, 3 und 8 handelt – das Recht, weisungsfreie Organe aus wichtigem Grund abzuberufen.“von der Bindung an Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe freigestellt werden. Durch Landesverfassungsgesetz können weitere Kategorien weisungsfreier Organe geschaffen werden. Durch Gesetz ist ein der Aufgabe des weisungsfreien Organs angemessenes Aufsichtsrecht der obersten Organe vorzusehen, zumindest das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der weisungsfreien Organe zu unterrichten, und – soweit es sich nicht um Organe gemäß den Ziffer 2, 3 und 8 handelt – das Recht, weisungsfreie Organe aus wichtigem Grund abzuberufen.“
10.Novellierungsanordnung 10, Art. 23f Abs. 1 letzter Satz lautet:Artikel 23 f, Absatz eins, letzter Satz lautet:
„Auf Beschlüsse des Europäischen Rates über eine gemeinsame Verteidigung ist Art. 50 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.“
„Auf Beschlüsse des Europäischen Rates über eine gemeinsame Verteidigung ist Artikel 50, Absatz 4, sinngemäß anzuwenden.“
11.Novellierungsanordnung 11, Art. 23f Abs. 3 lautet:Artikel 23 f, Absatz 3, lautet:
„Absatz 3,(3) Bei Beschlüssen betreffend friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen sowie bei Beschlüssen gemäß Art. 17 des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Nizza betreffend die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist das Stimmrecht im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Bundesminister auszuüben.“(3) Bei Beschlüssen betreffend friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen sowie bei Beschlüssen gemäß Artikel 17, des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Nizza betreffend die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist das Stimmrecht im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Bundesminister auszuüben.“
12.Novellierungsanordnung 12, In Art. 27 Abs. 2 wird das Wort „vierten“ durch das Wort „fünften“ ersetzt.In Artikel 27, Absatz 2, wird das Wort „vierten“ durch das Wort „fünften“ ersetzt.
13.Novellierungsanordnung 13, Art. 50 lautet:Artikel 50, lautet:
„
Artikel 50.
(1)Absatz eins,Der Abschluss von
politischen Staatsverträgen und Staatsverträgen, die gesetzändernden oder gesetzesergänzenden Inhalt haben und nicht unter Art. 16 Abs. 1 fallen, sowiepolitischen Staatsverträgen und Staatsverträgen, die gesetzändernden oder gesetzesergänzenden Inhalt haben und nicht unter Artikel 16, Absatz eins, fallen, sowie
Staatsverträgen, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden,
bedarf der Genehmigung des Nationalrates.
(2)Absatz 2,Für Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 1 gilt darüber hinaus Folgendes:Für Staatsverträge gemäß Absatz eins, Ziffer eins, gilt darüber hinaus Folgendes:
Sieht ein Staatsvertrag seine vereinfachte Änderung vor, so bedarf eine solche Änderung nicht der Genehmigung nach Abs. 1, sofern sich diese der Nationalrat nicht vorbehalten hat.Sieht ein Staatsvertrag seine vereinfachte Änderung vor, so bedarf eine solche Änderung nicht der Genehmigung nach Absatz eins,, sofern sich diese der Nationalrat nicht vorbehalten hat.
Gemäß Abs. 1 Z 1 genehmigte Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln.Gemäß Absatz eins, Ziffer eins, genehmigte Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln.
Anlässlich der Genehmigung eines Staatsvertrages kann der Nationalrat beschließen, in welchem Umfang dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
(3)Absatz 3,Auf Beschlüsse des Nationalrates nach Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 3 ist Art. 42 Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.Auf Beschlüsse des Nationalrates nach Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, Ziffer 3, ist Artikel 42, Absatz eins bis 4 sinngemäß anzuwenden.
(4)Absatz 4,Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 2 dürfen unbeschadet des Art. 44 Abs. 3 nur mit Genehmigung des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.Staatsverträge gemäß Absatz eins, Ziffer 2, dürfen unbeschadet des Artikel 44, Absatz 3, nur mit Genehmigung des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
(5)Absatz 5,Der Nationalrat und der Bundesrat sind von der Aufnahme von Verhandlungen über einen Staatsvertrag gemäß Abs. 1 unverzüglich zu unterrichten.“Der Nationalrat und der Bundesrat sind von der Aufnahme von Verhandlungen über einen Staatsvertrag gemäß Absatz eins, unverzüglich zu unterrichten.“
14.Novellierungsanordnung 14, Dem Art. 52 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Dem Artikel 52, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:
„Absatz eins a,(1a) Die zuständigen Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sind befugt, die Anwesenheit des Leiters eines gemäß Art. 20 Abs. 2 weisungsfreien Organs in den Sitzungen der Ausschüsse zu verlangen und diesen zu allen Gegenständen der Geschäftsführung zu befragen.“(1a) Die zuständigen Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sind befugt, die Anwesenheit des Leiters eines gemäß Artikel 20, Absatz 2, weisungsfreien Organs in den Sitzungen der Ausschüsse zu verlangen und diesen zu allen Gegenständen der Geschäftsführung zu befragen.“
15.Novellierungsanordnung 15, Art. 67a lautet:Artikel 67 a, lautet:
„
Artikel 67a.
(1)Absatz eins,Zur Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte ist die Präsidentschaftskanzlei berufen, die dem Bundespräsidenten untersteht. Das Nähere über den Geschäftsgang in der Präsidentschaftskanzlei kann durch eine vom Bundespräsidenten zu erlassende Geschäftsordnung geregelt werden.
(2)Absatz 2,Art. 67 gilt nicht für die Erlassung der Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei, für die Ernennung von Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei und die Verleihung von Amtstiteln an diese sowie für Akte des Bundespräsidenten in Ausübung der Diensthoheit diesen gegenüber.“Artikel 67, gilt nicht für die Erlassung der Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei, für die Ernennung von Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei und die Verleihung von Amtstiteln an diese sowie für Akte des Bundespräsidenten in Ausübung der Diensthoheit diesen gegenüber.“
16.Novellierungsanordnung 16, Art. 78d Abs. 2 lautet:Artikel 78 d, Absatz 2, lautet:
„Absatz 2,(2) Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.“
17.Novellierungsanordnung 17, Nach Art. 81b wird folgender sechste Unterabschnitt des Abschnittes A des dritten Hauptstückes angefügt:Nach Artikel 81 b, wird folgender sechste Unterabschnitt des Abschnittes A des dritten Hauptstückes angefügt:
„6. Universitäten
Artikel 81c.
(1)Absatz eins,Die öffentlichen Universitäten sind Stätten freier wissenschaftlicher Forschung, Lehre und Erschließung der Künste. Sie handeln im Rahmen der Gesetze autonom und können Satzungen erlassen. Die Mitglieder universitärer Kollegialorgane sind weisungsfrei.
(2)Absatz 2,Bundesgesetzlich kann vorgesehen werden, dass die Tätigkeit an der Universität sowie die Mitwirkung in Organen der Universität und der Studierendenvertretung von Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, zulässig ist.
(3)Absatz 3,In Angelegenheiten des Dienstrechts der ernannten berufsmäßigen Universitätsangehörigen geht der Instanzenzug bis zum zuständigen Bundesminister.“
18.Novellierungsanordnung 18, Art. 88 Abs. 1 lautet:Artikel 88, Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Durch Bundesgesetz wird eine Altersgrenze bestimmt, mit deren Erreichung die Richter in den dauernden Ruhestand treten.“
19.Novellierungsanordnung 19, Nach Art. 90 wird folgender Art. 90a eingefügt:Nach Artikel 90, wird folgender Artikel 90 a, eingefügt:
„
Artikel 90a.
Staatsanwälte sind Organe der Gerichtsbarkeit. In Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen sie Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahr. Durch Bundesgesetz werden die näheren Regelungen über ihre Bindung an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe getroffen.“
20.Novellierungsanordnung 20, Art. 92 Abs. 2 lautet:Artikel 92, Absatz 2, lautet:
„Absatz 2,(2) Dem Obersten Gerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments nicht angehören; für Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort. Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der eben erwähnten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.“
21.Novellierungsanordnung 21, Art. 102 Abs. 2 lautet:Artikel 102, Absatz 2, lautet:
„Absatz 2,(2) Folgende Angelegenheiten können im Rahmen des verfassungsmäßig festgestellten Wirkungsbereiches unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden:
Grenzvermarkung; Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland; Zollwesen; Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm; Passwesen; Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Auslieferung; Bundesfinanzen; Monopolwesen; Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Maß- und Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen; Justizwesen; Pressewesen; Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei; Vereins- und Versammlungsrecht; Fremdenpolizei und Meldewesen; Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen; Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen; Verkehrswesen; Strom- und Schifffahrtspolizei; Post- und Fernmeldewesen; Bergwesen; Regulierung und Instandhaltung der Donau; Wildbachverbauung; Bau und Instandhaltung von Wasserstraßen; Vermessungswesen; Arbeitsrecht; Sozial- und Vertragsversicherungswesen; geschäftlicher Verkehr mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung; Denkmalschutz; Organisation und Führung der Bundespolizei; militärische Angelegenheiten; Angelegenheiten des Zivildienstes; Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; Bevölkerungspolitik, soweit sie die Gewährung von Kinderbeihilfen und die Schaffung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie zum Gegenstand hat; Schulwesen sowie Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schüler- und Studentenheime, ausgenommen das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen und das land- und forstwirtschaftliche Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schülerheime; öffentliches Auftragswesen.“
22.Novellierungsanordnung 22, In Art. 112 wird die Wortfolge „des Abschnittes C dieses Hauptstückes“ durch die Wortfolge „des Abschnittes A des fünften Hauptstückes“ ersetzt.In Artikel 112, wird die Wortfolge „des Abschnittes C dieses Hauptstückes“ durch die Wortfolge „des Abschnittes A des fünften Hauptstückes“ ersetzt.
23.Novellierungsanordnung 23, Die Abschnittsüberschrift „C. Gemeinden“ vor Art. 115 wird durch folgende Überschriften ersetzt:Die Abschnittsüberschrift „C. Gemeinden“ vor Artikel 115, wird durch folgende Überschriften ersetzt:
„Fünftes Hauptstück
Selbstverwaltung
A. Gemeinden“
24.Novellierungsanordnung 24, Nach Art. 120 wird folgender Abschnitt B angefügt:Nach Artikel 120, wird folgender Abschnitt B angefügt:
„B. Sonstige Selbstverwaltung
Artikel 120a.
(1)Absatz eins,Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden gemeinsamen Interesse gelegen und geeignet sind, durch sie gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.
(2)Absatz 2,Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.
Artikel 120b.
(1)Absatz eins,Die Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die Zweckmäßigkeit der Verwaltungsführung erstrecken, wenn dies auf Grund der Aufgaben des Selbstverwaltungskörpers erforderlich ist.
(2)Absatz 2,Den Selbstverwaltungskörpern können Aufgaben staatlicher Verwaltung übertragen werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches zu bezeichnen und eine Weisungsbindung gegenüber dem zuständigen obersten Verwaltungsorgan vorzusehen.
(3)Absatz 3,Durch Gesetz können Formen der Mitwirkung der Selbstverwaltungskörper an der staatlichen Vollziehung vorgesehen werden.
Artikel 120c.
(1)Absatz eins,Die Organe der Selbstverwaltungskörper sind aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden.
(2)Absatz 2,Eine sparsame und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben der Selbstverwaltungskörper ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen durch Beiträge ihrer Mitglieder oder durch sonstige Mittel sicherzustellen.
(3)Absatz 3,Die Selbstverwaltungskörper sind selbständige Wirtschaftskörper. Sie können im Rahmen der Gesetze zur Erfüllung ihrer Aufgaben Vermögen aller Art erwerben, besitzen und darüber verfügen.“
25.Novellierungsanordnung 25, In der Überschrift vor Art. 121 wird das Wort „Fünftes“ durch das Wort „Sechstes“, in der Überschrift vor Art. 129 wird das Wort „Sechstes“ durch das Wort „Siebentes“, in der Überschrift vor Art. 148a wird das Wort „Siebentes“ durch das Wort „Achtes“ und in der Überschrift vor Art. 149 wird das Wort „Achtes“ durch das Wort „Neuntes“ ersetzt.In der Überschrift vor Artikel 121, wird das Wort „Fünftes“ durch das Wort „Sechstes“, in der Überschrift vor Artikel 129, wird das Wort „Sechstes“ durch das Wort „Siebentes“, in der Überschrift vor Artikel 148 a, wird das Wort „Siebentes“ durch das Wort „Achtes“ und in der Überschrift vor Artikel 149, wird das Wort „Achtes“ durch das Wort „Neuntes“ ersetzt.
26.Novellierungsanordnung 26, Art. 122 Abs. 5 lautet:Artikel 122, Absatz 5, lautet:
„Absatz 5,(5) Der Präsident des Rechnungshofes darf weder einem allgemeinen Vertretungskörper noch dem Europäischen Parlament angehören und in den letzten fünf Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.“
27.Novellierungsanordnung 27, Art. 129 lautet:Artikel 129, lautet:
„
Artikel 129.
Zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung sind die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern, der Asylgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof berufen.“
28.Novellierungsanordnung 28, Abschnitt B des (neuen) siebenten Hauptstückes lautet:
„B. Asylgerichtshof
Artikel 129c.
Der Asylgerichtshof erkennt nach Erschöpfung des Instanzenzuges
über Bescheide der Verwaltungsbehörden in Asylsachen,
über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Asylsachen.
Artikel 129d.
(1)Absatz eins,Der Sitz des Asylgerichtshofes ist die Bundeshauptstadt Wien; die Errichtung von Außenstellen ist zulässig.
(2)Absatz 2,Der Asylgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern. Die Mitglieder des Asylgerichtshofes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.
(3)Absatz 3,Alle Mitglieder des Asylgerichtshofes müssen das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und zumindest über eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen.
(4)Absatz 4,Die Mitglieder des Asylgerichtshofes sind Richter. Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden.Die Mitglieder des Asylgerichtshofes sind Richter. Artikel 87, Absatz eins und 2 und Artikel 88, Absatz eins und 2 sind sinngemäß anzuwenden.
Artikel 129e.
(1)Absatz eins,Der Asylgerichtshof erkennt durch Einzelrichter oder in Senaten, die von der Vollversammlung oder einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss, in dem der Präsident den Vorsitz führt, aus den Mitgliedern des Asylgerichtshofes zu bilden sind. Rechtsfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen werden würde, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, sowie Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von Verfahren stellen, sind auf Antrag des Einzelrichters oder Senates in einem verstärkten Senat zu entscheiden (Grundsatzentscheidung). Auf Antrag des Bundesministers für Inneres ist eine Grundsatzentscheidung zu treffen.
(2)Absatz 2,Die Geschäfte sind durch die Vollversammlung oder deren Ausschuss auf die Einzelrichter und die Senate für die durch Bundesgesetz bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.
(3)Absatz 3,Art. 89 gilt sinngemäß auch für den Asylgerichtshof.Artikel 89, gilt sinngemäß auch für den Asylgerichtshof.
Artikel 129f.
Die näheren Bestimmungen über die Organisation und das Verfahren des Asylgerichtshofes werden durch Bundesgesetz getroffen.“
29.Novellierungsanordnung 29, Nach Art. 132 wird folgender Art. 132a eingefügt:Nach Artikel 132, wird folgender Artikel 132 a, eingefügt:
„
Artikel 132a.
(1)Absatz eins,Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes gemäß Art. 129e Abs. 1 zweiter Satz.Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes gemäß Artikel 129 e, Absatz eins, zweiter Satz.
(2)Absatz 2,Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes sind dem Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen vorzulegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat immer in der Sache selbst zu entscheiden. Ergeht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Grundsatzentscheidung, so gilt die Grundsatzentscheidung als bestätigt; durch Bundesgesetz kann für besondere Fälle eine Hemmung oder Unterbrechung dieser Frist vorgesehen werden. Grundsatzentscheidungen sind für alle Fälle verbindlich, in denen die mit ihnen beantwortete Rechtsfrage zu lösen ist.“
30.Novellierungsanordnung 30, Art. 134 Abs. 4 bis 6 lautet:Artikel 134, Absatz 4 bis 6 lautet:
„Absatz 4,(4) Dem Verwaltungsgerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments nicht angehören; für Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort.
(5)Absatz 5,Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der im Abs. 4 bezeichneten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der im Absatz 4, bezeichneten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.
(6)Absatz 6,Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sind Richter. Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden.“Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sind Richter. Artikel 87, Absatz eins und 2 und Artikel 88, Absatz eins und 2 sind sinngemäß anzuwenden.“
31.Novellierungsanordnung 31, In Art. 135 Abs. 2 wird das Wort „voraus“ durch das Wort „Voraus“ ersetzt.In Artikel 135, Absatz 2, wird das Wort „voraus“ durch das Wort „Voraus“ ersetzt.
32.Novellierungsanordnung 32, Art. 135 Abs. 3 lautet:Artikel 135, Absatz 3, lautet:
„Absatz 3,(3) Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.“
33.Novellierungsanordnung 33, Art. 138 Abs. 1 lautet:Artikel 138, Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
zwischen ordentlichen Gerichten und dem Asylgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof, zwischen dem Asylgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.“
34.Novellierungsanordnung 34, Art. 140 Abs. 1 erster Satz lautet:Artikel 140, Absatz eins, erster Satz lautet:
„Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit eines Bundes- oder Landesgesetzes auf Antrag des Obersten Gerichtshofes oder eines zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständigen Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Asylgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Bundesvergabeamtes, sofern er aber ein solches Gesetz in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, von Amts wegen.“
35.Novellierungsanordnung 35, Nach Art. 144 wird folgender Art. 144a eingefügt:Nach Artikel 144, wird folgender Artikel 144 a, eingefügt:
„
Artikel 144a.
(1)Absatz eins,Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, soweit der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
(2)Absatz 2,Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde bis zur Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist.“
36.Novellierungsanordnung 36, Art. 147 Abs. 4 erster Satz lautet:Artikel 147, Absatz 4, erster Satz lautet:
„Dem Verfassungsgerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments nicht angehören; für Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort.“
37.Novellierungsanordnung 37, Art. 147 Abs. 5 lautet:Artikel 147, Absatz 5, lautet:
„Absatz 5,(5) Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der im Abs. 4 bezeichneten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.“(5) Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der im Absatz 4, bezeichneten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.“
38.Novellierungsanordnung 38, In Art. 148a wird folgender Abs. 3 eingefügt:In Artikel 148 a, wird folgender Absatz 3, eingefügt:
„Absatz 3,(3) Unbeschadet des Abs. 1 kann sich jedermann wegen behaupteter Säumnis eines Gerichtes mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung bei der Volksanwaltschaft beschweren, sofern er davon betroffen ist. Abs. 2 gilt sinngemäß.“(3) Unbeschadet des Absatz eins, kann sich jedermann wegen behaupteter Säumnis eines Gerichtes mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung bei der Volksanwaltschaft beschweren, sofern er davon betroffen ist. Absatz 2, gilt sinngemäß.“
39.Novellierungsanordnung 39, Die bisherigen Abs. 3 und 4 des Art. 148a erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.Die bisherigen Absatz 3 und 4 des Artikel 148 a, erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.
40.Novellierungsanordnung 40, Art. 148c wird folgender Satz angefügt:Artikel 148 c, wird folgender Satz angefügt:
„Die Volksanwaltschaft kann in einem bestimmten Fall oder aus Anlass eines bestimmten Falles einen auf die Beseitigung der Säumnis eines Gerichtes (Art. 148a Abs. 3) gerichteten Fristsetzungsantrag stellen sowie Maßnahmen der Dienstaufsicht anregen.“
„Die Volksanwaltschaft kann in einem bestimmten Fall oder aus Anlass eines bestimmten Falles einen auf die Beseitigung der Säumnis eines Gerichtes (Artikel 148 a, Absatz 3,) gerichteten Fristsetzungsantrag stellen sowie Maßnahmen der Dienstaufsicht anregen.“
41.Novellierungsanordnung 41, Art. 151 Abs. 36 Z 3 lautet:Artikel 151, Absatz 36, Ziffer 3, lautet:
Art. 27 Abs. 1 tritt mit Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode in Kraft.“Artikel 27, Absatz eins, tritt mit Beginn der römisch 24 . Gesetzgebungsperiode in Kraft.“
42.Novellierungsanordnung 42, Dem Art. 151 werden folgende Abs. 38 bis 40 angefügt:Dem Artikel 151, werden folgende Absatz 38 bis 40 angefügt:
„Absatz 38,(38) Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 2 bis 4, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 3 zweiter und dritter Satz, Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 23f Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, Art. 50, Art. 52 Abs. 1a, der sechste Unterabschnitt des Abschnittes A des dritten Hauptstückes, Art. 67a, Art. 88 Abs. 1, Art. 90a, Art. 112, die Überschriften vor Art. 115, Abschnitt B des (neuen) fünften Hauptstückes, die Überschriften vor Art. 121 und Art. 129, Art. 134 Abs. 6, die Überschrift vor Art. 148a, Art. 148a Abs. 3 bis 5, Art. 148c letzter Satz und die Überschrift vor Art. 149 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Die zur Anpassung an die Art. 20 Abs. 2 letzter Satz und Art. 120b Abs. 2 erforderlichen Bundes- und Landesgesetze sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 zu erlassen.(38) Artikel 2, Absatz 3,, Artikel 3, Absatz 2 bis 4, Artikel 9, Absatz 2,, Artikel 10, Absatz 3, zweiter und dritter Satz, Artikel 20, Absatz eins und 2, Artikel 23 f, Absatz eins, letzter Satz und Absatz 3,, Artikel 50,, Artikel 52, Absatz eins a,, der sechste Unterabschnitt des Abschnittes A des dritten Hauptstückes, Artikel 67 a,, Artikel 88, Absatz eins,, Artikel 90 a,, Artikel 112,, die Überschriften vor Artikel 115,, Abschnitt B des (neuen) fünften Hauptstückes, die Überschriften vor Artikel 121 und Artikel 129,, Artikel 134, Absatz 6,, die Überschrift vor Artikel 148 a,, Artikel 148 a, Absatz 3 bis 5, Artikel 148 c, letzter Satz und die Überschrift vor Artikel 149, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Die zur Anpassung an die Artikel 20, Absatz 2, letzter Satz und Artikel 120 b, Absatz 2, erforderlichen Bundes- und Landesgesetze sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 zu erlassen.
(39)Absatz 39,Art. 10 Abs. 1 Z 1, 3, 6 und 14, Art. 78d Abs. 2, Art. 102 Abs. 2, Art. 129, Abschnitt B des (neuen) siebenten Hauptstückes, Art. 132a, Art. 135 Abs. 2 und 3, Art. 138 Abs. 1, Art. 140 Abs. 1 erster Satz und Art. 144a in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:Artikel 10, Absatz eins, Ziffer eins, 3, 6 und 14, Artikel 78 d, Absatz 2,, Artikel 102, Absatz 2,, Artikel 129,, Abschnitt B des (neuen) siebenten Hauptstückes, Artikel 132 a,, Artikel 135, Absatz 2 und 3, Artikel 138, Absatz eins,, Artikel 140, Absatz eins, erster Satz und Artikel 144 a, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008, treten mit 1. Juli 2008 in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:
Mit 1. Juli 2008 wird der bisherige unabhängige Bundesasylsenat zum Asylgerichtshof.
Bis zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Asylgerichtshofes üben der bisherige Vorsitzende, der bisherige Stellvertretende Vorsitzende und die bisherigen sonstigen Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates deren Funktionen aus. Die für die Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Asylgerichtshofes erforderlichen Maßnahmen sowie die Aufnahme von nichtrichterlichen Bediensteten können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 erfolgen.Bis zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Asylgerichtshofes üben der bisherige Vorsitzende, der bisherige Stellvertretende Vorsitzende und die bisherigen sonstigen Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates deren Funktionen aus. Die für die Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Asylgerichtshofes erforderlichen Maßnahmen sowie die Aufnahme von nichtrichterlichen Bediensteten können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008, erfolgen.
Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates, die sich um die Ernennung zum Mitglied des Asylgerichtshofes bewerben und die persönliche und fachliche Eignung für die Ernennung aufweisen, haben ein Recht auf Ernennung; die Voraussetzungen des Art. 129d Abs. 3 gelten für solche Bewerber als erfüllt. Über die Ernennung solcher Bewerber entscheidet die Bundesregierung.Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates, die sich um die Ernennung zum Mitglied des Asylgerichtshofes bewerben und die persönliche und fachliche Eignung für die Ernennung aufweisen, haben ein Recht auf Ernennung; die Voraussetzungen des Artikel 129 d, Absatz 3, gelten für solche Bewerber als erfüllt. Über die Ernennung solcher Bewerber entscheidet die Bundesregierung.
Am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren sind vom Asylgerichtshof weiterzuführen. Beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates sind von diesen mit der Maßgabe weiterzuführen, dass als belangte Behörde der Asylgerichtshof gilt.
Ab dem 28. November 2007 ist in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr zulässig. Beim Verwaltungsgerichtshof bereits anhängige Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den unabhängigen Bundesasylsenat gelten mit Ablauf des 30. Juni 2008 als eingestellt; die Verfahren, auf die sich die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht bezieht, sind vom Asylgerichtshof weiterzuführen.
(40)Absatz 40,Art. 27 Abs. 2, Art. 92 Abs. 2, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 4 und 5 sowie Art. 147 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 treten mit Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode in Kraft. Auf Personen, die am Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode bereits eine Funktion im Sinne des Art. 92 Abs. 2, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 4 und 5 sowie Art. 147 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 ausüben, sind diese Bestimmungen in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“Artikel 27, Absatz 2,, Artikel 92, Absatz 2,, Artikel 122, Absatz 5,, Artikel 134, Absatz 4 und 5 sowie Artikel 147, Absatz 4, erster Satz und Absatz 5, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2008, treten mit Beginn der römisch 24 . Gesetzgebungsperiode in Kraft. Auf Personen, die am Beginn der römisch 24 . Gesetzgebungsperiode bereits eine Funktion im Sinne des Artikel 92, Absatz 2,, Artikel 122, Absatz 5,, Artikel 134, Absatz 4 und 5 sowie Artikel 147, Absatz 4, erster Satz und Absatz 5, ausüben, sind diese Bestimmungen in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“
Artikel 2
Bundesverfassungsgesetz zur Bereinigung des Bundesverfassungsrechts (Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz – 1. BVRBG)
1. Abschnitt
Bundesverfassungsrecht, das als nicht mehr geltend festgestellt oder aufgehoben wird
Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen
§ 1.Paragraph eins,
(1)Absatz eins,Folgende bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
§ 6 des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr. 211/1919, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1920;Paragraph 6, des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr. 211 aus 1919,, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1920,;
Art. X des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. April 1922, womit im Sinne des § 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Jänner 1921, B. G. Bl. Nr. 85, eine einstweilige Landesordnung und eine einstweilige Landtagswahlordnung für das Burgenland erlassen werden (2. Bundesverfassungsgesetz über das Burgenland), BGBl. Nr. 202/1922;Artikel römisch zehn, des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. April 1922, womit im Sinne des Paragraph 2, des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Jänner 1921, B. G. Bl. Nr. 85, eine einstweilige Landesordnung und eine einstweilige Landtagswahlordnung für das Burgenland erlassen werden (2. Bundesverfassungsgesetz über das Burgenland), Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1922,;
§ 43 Abs. 5 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, BGBl. Nr. 368/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/1997, und § 43 Abs. 7 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997;Paragraph 43, Absatz 5, des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 1997,, und Paragraph 43, Absatz 7, dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,;
die Wortfolge „ , der Absatz 2 des Artikels 1 des bezeichneten Bundesverfassungsgesetzes ist aufgehoben“ in Art. II § 23 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. Nr. 393/1929, und Art. VII dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 565/1991;die Wortfolge „ , der Absatz 2 des Artikels 1 des bezeichneten Bundesverfassungsgesetzes ist aufgehoben“ in Artikel römisch zwei, Paragraph 23, Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1929,, und Artikel römisch sieben, dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1991,;
Art. 2 und Art. 3 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4/1945;Artikel 2 und Artikel 3, des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4 aus 1945,;
Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, BGBl. Nr. 148/1960;Artikel römisch zwei, des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1960,;
§ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 12. Juli 1962, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Regelung der Grundsätze des Gemeinderechtes und damit im Zusammenhang stehende Bestimmungen abgeändert werden (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962), BGBl. Nr. 205/1962, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999;Paragraph 5, Absatz 2, des Bundesverfassungsgesetzes vom 12. Juli 1962, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Regelung der Grundsätze des Gemeinderechtes und damit im Zusammenhang stehende Bestimmungen abgeändert werden (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962), Bundesgesetzblatt Nr. 205 aus 1962,, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 1999,;
Art. X des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, BGBl. Nr. 215/1962;Artikel römisch zehn, des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1962,;
Art. IX erster Satz, Art. X und Art. XIII erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), BGBl. Nr. 444/1974;Artikel römisch neun, erster Satz, Artikel römisch zehn und Artikel römisch dreizehn, erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1974,;
Art. VII des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird, BGBl. Nr. 316/1975;Artikel römisch sieben, des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1975,;
Art. II Abs. 1, Art. III und Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 539/1977;Artikel römisch zwei, Absatz eins,, Artikel römisch drei und Artikel römisch vier, des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 539 aus 1977,;
Art. II Abs. 1 und Art. V erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981;Artikel römisch zwei, Absatz eins und Artikel römisch fünf, erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1981,;
Art. II Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, BGBl. Nr. 640/1987;Artikel römisch zwei, Absatz 3, des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 640 aus 1987,;
Art. 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988;Artikel 8, Absatz 2, des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, Bundesgesetzblatt Nr. 684 aus 1988,;
Art. III Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 685/1988;Artikel römisch drei, Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 685 aus 1988,;
Art. II Z 1, Art. III Z 1 und Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle und das Behörden-Überleitungsgesetz geändert werden und das Bundesverfassungsgesetz, womit auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung Bestimmungen getroffen werden, aufgehoben wird, BGBl. Nr. 565/1991;Artikel römisch zwei, Ziffer eins,, Artikel römisch drei, Ziffer eins und Artikel römisch vier, des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle und das Behörden-Überleitungsgesetz geändert werden und das Bundesverfassungsgesetz, womit auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung Bestimmungen getroffen werden, aufgehoben wird, Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1991,;
Art. II und Art. III des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird sowie das EWR-Bundesverfassungsgesetz und das EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1994 – B-VGN 1994), BGBl. Nr. 1013/1994;Artikel römisch zwei und Artikel römisch drei, des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird sowie das EWR-Bundesverfassungsgesetz und das EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1994 – B-VGN 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 1013 aus 1994,;
Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Internationale Organisationen geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird, BGBl. I Nr. 2/1997.Artikel römisch vier, des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925, und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Internationale Organisationen geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 1997,.
(2)Absatz 2,Folgende Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
§ 9 des Gesetzes vom 3. April 1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, StGBl. Nr. 209/1919, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1920;Paragraph 9, des Gesetzes vom 3. April 1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, StGBl. Nr. 209 aus 1919,, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1920,;
§§ 1, 2, 4 bis 6 und 43 Abs. 1 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, BGBl. Nr. 368/1925, § 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Bundesverfassungsgesetze BGBl. Nr. 393/1929 und BGBl. Nr. 444/1974, § 43 Abs. 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 868/1992 und § 43 Abs. 4 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 268/1994;Paragraphen eins, 2, 4 bis 6 und 43 Absatz eins, des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,, Paragraph 3, dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Bundesverfassungsgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1929, und Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1974,, Paragraph 43, Absatz 3, dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 868 aus 1992, und Paragraph 43, Absatz 4, dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 268 aus 1994,;
Art. II §§ 1 bis 3, § 10, § 16 Abs. 1 und § 22 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. Nr. 393/1929;Artikel römisch zwei, Paragraphen eins bis 3, Paragraph 10,, Paragraph 16, Absatz eins und Paragraph 22, Absatz 2 und 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1929,;
Art. 1 und Art. 4 bis 6 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4/1945;Artikel eins und Artikel 4 bis 6 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4 aus 1945,;
Art. II bis VI des Verfassungsgesetzes vom 29. August 1945 über die Wiedererrichtung des selbständigen Landes Burgenland (Burgenlandgesetz), StGBl. Nr. 143/1945;Artikel römisch zwei bis römisch sechs des Verfassungsgesetzes vom 29. August 1945 über die Wiedererrichtung des selbständigen Landes Burgenland (Burgenlandgesetz), StGBl. Nr. 143 aus 1945,;
Art. I des Verfassungsgesetzes vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232/1945;Artikel römisch eins, des Verfassungsgesetzes vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232 aus 1945,;
Art. III Z 1 erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, BGBl. Nr. 148/1960;Artikel römisch drei, Ziffer eins, erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1960,;
Art. VII und Art. XI erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, BGBl. Nr. 215/1962;Artikel römisch sieben und Artikel römisch elf, erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1962,;
Art. II Z 4, 10, 12 und 13 des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. März 1964, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über Staatsverträge abgeändert und ergänzt werden, BGBl. Nr. 59/1964, und Art. II Z 9 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 168/1968;Artikel römisch zwei, Ziffer 4, 10, 12 und 13 des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. März 1964, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über Staatsverträge abgeändert und ergänzt werden, Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1964,, und Artikel römisch zwei, Ziffer 9, dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 168 aus 1968,;
Art. I des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem einzelne Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 240/1957, zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, BGBl. Nr. 275;Artikel römisch eins, des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem einzelne Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 240 aus 1957,, zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, Bundesgesetzblatt Nr. 275;
Art. I des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem eine weitere Bestimmung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, BGBl. Nr. 10/1965, zur Verfassungsbestimmung erklärt wird, BGBl. Nr. 276/1968;Artikel römisch eins, des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem eine weitere Bestimmung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1965,, zur Verfassungsbestimmung erklärt wird, Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1968,;
Art. XI und Art. XIV Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), BGBl. Nr. 444/1974;Artikel römisch elf und Artikel römisch vierzehn, Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1974,;
Art. VI und Art. VIII des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird, BGBl. Nr. 316/1975;Artikel römisch sechs und Artikel römisch acht, des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1975,;
Art. V Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 539/1977;Artikel römisch fünf, Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 539 aus 1977,;
Art. VI Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981;Artikel römisch sechs, Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1981,;
Art. IV Abs. 1 erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 27. November 1984, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 490/1984;Artikel römisch vier, Absatz eins, erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 27. November 1984, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 490 aus 1984,;
Bundesverfassungsgesetz vom 20. Feber 1986, mit dem einzelne Bestimmungen des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, BGBl. Nr. 139;Bundesverfassungsgesetz vom 20. Feber 1986, mit dem einzelne Bestimmungen des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, Bundesgesetzblatt Nr. 139;
Bundesverfassungsgesetz vom 15. Mai 1987, mit dem einzelne Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, BGBl. Nr. 255/1987;Bundesverfassungsgesetz vom 15. Mai 1987, mit dem einzelne Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, Bundesgesetzblatt Nr. 255 aus 1987,;
Art. II Abs. 1 und Art. III Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, BGBl. Nr. 640/1987;Artikel römisch zwei, Absatz eins und Artikel römisch drei, Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 640 aus 1987,;
Art. 8 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988;Artikel 8, Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, Bundesgesetzblatt Nr. 684 aus 1988,;
Art. VII Abs. 2 und Abs. 3 zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 685/1988;Artikel römisch sieben, Absatz 2 und Absatz 3, zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 685 aus 1988,;
Art. III des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Internationale Organisationen geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird, BGBl. I Nr. 2/1997.Artikel römisch drei, des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925, und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Internationale Organisationen geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 1997,.
(3)Absatz 3,Folgende Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
§ 5 zweiter Satz des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr. 211/1919, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1920;Paragraph 5, zweiter Satz des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr. 211 aus 1919,, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1920,;
§ 1 Abs. 1 zweiter Satz und § 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925;Paragraph eins, Absatz eins, zweiter Satz und Paragraph 5, des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1925,;
§ 7, § 8 Abs. 1 bis 4, 6 und 7, § 9, § 13 samt Überschrift, § 14 samt Überschrift, §§ 16 bis 19 samt Überschriften, § 20 samt Überschrift, § 25 Abs. 1 und 2, § 27 samt Überschrift, § 31 samt Überschrift, § 33 samt Überschrift, § 35 samt Überschrift, §§ 37 bis 39 samt Überschriften, die Überschrift „III. Schlußbestimmungen.“ des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, BGBl. Nr. 368/1925;Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz eins bis 4, 6 und 7, Paragraph 9,, Paragraph 13, samt Überschrift, Paragraph 14, samt Überschrift, Paragraphen 16 bis 19 samt Überschriften, Paragraph 20, samt Überschrift, Paragraph 25, Absatz eins und 2, Paragraph 27, samt Überschrift, Paragraph 31, samt Überschrift, Paragraph 33, samt Überschrift, Paragraph 35, samt Überschrift, Paragraphen 37 bis 39 samt Überschriften, die Überschrift „III. Schlußbestimmungen.“ des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 368 aus 1925,;
Art. II § 9 samt Überschrift, Art. II § 12 samt Überschrift, Art. II § 14 samt Überschrift, Art. II § 17 samt Überschrift, Art. II § 19 samt Überschrift, Art. II § 21 samt Überschrift, Art. II § 22 samt Überschrift mit Ausnahme seiner Abs. 2 und 3, Art. II § 23 samt Überschrift mit Ausnahme der Wortfolge „ , der Absatz 2 des Artikels 1 des bezeichneten Bundesverfassungsgesetzes ist aufgehoben“ in Abs. 1, Art. II § 24 samt Überschrift, Art. II § 25 samt Überschrift, Art. III zweiter Satz, Art. IV und Art. V des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. Nr. 393/1929, sowie Art. II § 16 samt Überschrift mit Ausnahme seines Abs. 1 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 303/1931;Artikel römisch zwei, Paragraph 9, samt Überschrift, Artikel römisch zwei, Paragraph 12, samt Überschrift, Artikel römisch zwei, Paragraph 14, samt Überschrift, Artikel römisch zwei, Paragraph 17, samt Überschrift, Artikel römisch zwei, Paragraph 19, samt Überschrift, Artikel römisch zwei, Paragraph 21, samt Überschrift, Artikel römisch zwei, Paragraph 22, samt Überschrift mit Ausnahme seiner Absatz 2 und 3, Artikel römisch zwei, Paragraph 23, samt Überschrift mit Ausnahme der Wortfolge „ , der Absatz 2 des Artikels 1 des bezeichneten Bundesverfassungsgesetzes ist aufgehoben“ in Absatz eins,, Artikel römisch zwei, Paragraph 24, samt Überschrift, Artikel römisch zwei, Paragraph 25, samt Überschrift, Artikel römisch drei, zweiter Satz, Artikel römisch vier und Artikel römisch fünf, des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1929,, sowie Artikel römisch zwei, Paragraph 16, samt Überschrift mit Ausnahme seines Absatz eins, dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 303 aus 1931,;
Art. 7 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4/1945;Artikel 7, des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4 aus 1945,;
Verfassungsgesetz vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232/1945, mit Ausnahme seines Art. I und seines Art. III Abs. 3;Verfassungsgesetz vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232 aus 1945,, mit Ausnahme seines Artikel römisch eins und seines Artikel römisch drei, Absatz 3,;
Art. III Z 1 zweiter und dritter Satz und Z 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, BGBl. Nr. 148/1960;Artikel römisch drei, Ziffer eins, zweiter und dritter Satz und Ziffer 2, des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1960,;
§ 5 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 12. Juli 1962, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Regelung der Grundsätze des Gemeinderechtes und damit im Zusammenhang stehende Bestimmungen abgeändert werden (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962), BGBl. Nr. 205/1962, und § 5 Abs. 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 274/1968;Paragraph 5, Absatz eins, des Bundesverfassungsgesetzes vom 12. Juli 1962, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Regelung der Grundsätze des Gemeinderechtes und damit im Zusammenhang stehende Bestimmungen abgeändert werden (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962), Bundesgesetzblatt Nr. 205 aus 1962,, und Paragraph 5, Absatz 3, dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 274 aus 1968,;
Art. V und Art. XI zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, BGBl. Nr. 215/1962;Artikel römisch fünf und Artikel römisch elf, zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1962,;
die Wortfolgen „ , Artikel 12 und Artikel 15 Ziffer 2“ und „ , hinsichtlich der zuletzt genannten Bestimmung jedoch nur, soweit sie österreichische Staatsangehörige betrifft“ in Art. II Z 3 und Art. II Z 6, 8 und 11 des Bundesverfassungsgesetz vom 4. März 1964, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über Staatsverträge abgeändert und ergänzt werden, BGBl. Nr. 59/1964;die Wortfolgen „ , Artikel 12 und Artikel 15 Ziffer 2“ und „ , hinsichtlich der zuletzt genannten Bestimmung jedoch nur, soweit sie österreichische Staatsangehörige betrifft“ in Artikel römisch zwei, Ziffer 3 und Artikel römisch zwei, Ziffer 6, 8 und 11 des Bundesverfassungsgesetz vom 4. März 1964, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über Staatsverträge abgeändert und ergänzt werden, Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1964,;
Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem eine weitere Bestimmung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, BGBl. Nr. 10/1965, zur Verfassungsbestimmung erklärt wird, BGBl. Nr. 276/1968;Artikel römisch zwei, des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem eine weitere Bestimmung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1965,, zur Verfassungsbestimmung erklärt wird, Bundesgesetzblatt Nr. 276 aus 1968,;
Art. VI, Art. IX zweiter Satz, Art. XIII zweiter Satz und Art. XIV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), BGBl. Nr. 444/1974, und Art. IV dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999;Artikel römisch sechs,, Artikel römisch neun, zweiter Satz, Artikel römisch dreizehn, zweiter Satz und Artikel römisch vierzehn, Absatz 2, des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1974,, und Artikel römisch vier, dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 1999,;
Art. II Abs. 2 und Art. V Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 539/1977;Artikel römisch zwei, Absatz 2 und Artikel römisch fünf, Absatz 2, des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 539 aus 1977,;
Art. II Abs. 2 und Art. V zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981;Artikel römisch zwei, Absatz 2 und Artikel römisch fünf, zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1981,;
Art. III und Art. IV Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 27. November 1984, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 490/1984;Artikel römisch drei und Artikel römisch vier, Absatz eins, zweiter Satz und Absatz 2, des Bundesverfassungsgesetzes vom 27. November 1984, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 490 aus 1984,;
Art. 8 Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988;Artikel 8, Absatz 4, des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, Bundesgesetzblatt Nr. 684 aus 1988,;
Art. VIII des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 685/1988;Artikel römisch acht, des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 685 aus 1988,;
Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam, BGBl. I Nr. 76/1998;Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1998,;
Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza, BGBl. I Nr. 120/2001;Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2001,;
Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Betritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, BGBl. I Nr. 53/2003;Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Betritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2003,;
Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl. I Nr. 12/2005;Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2005,;
Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, BGBl. I Nr. 25/2006.Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2006,.
(4)Absatz 4,Folgende Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben:
Bundesverfassungsgesetz vom 22. November 1927, betreffend die Änderung der Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg, BGBl. Nr. 336;Bundesverfassungsgesetz vom 22. November 1927, betreffend die Änderung der Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg, Bundesgesetzblatt Nr. 336;
Art. III erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. Nr. 393/1929;Artikel römisch drei, erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 393 aus 1929,;
Bundesverfassungsgesetz vom 8. Juli 1953, womit die Bundesregierung zur vorläufigen Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem Gebiet der Zölle ermächtigt wird, BGBl. Nr. 101/1953;Bundesverfassungsgesetz vom 8. Juli 1953, womit die Bundesregierung zur vorläufigen Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem Gebiet der Zölle ermächtigt wird, Bundesgesetzblatt Nr. 101 aus 1953,;
Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981;Artikel römisch vier, des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1981,;
Art. III Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 685/1988.Artikel römisch drei, Absatz 2, des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 685 aus 1988,.
(5)Absatz 5,Folgende Bundesverfassungsgesetze werden aufgehoben:
Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1921 über die Stellung des Burgenlandes als selbständiges und gleichberechtigtes Land im Bund und über seine vorläufige Einrichtung, BGBl. Nr. 85/1921, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 202/1922;Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1921 über die Stellung des Burgenlandes als selbständiges und gleichberechtigtes Land im Bund und über seine vorläufige Einrichtung, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1921,, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1922,;
Bundesverfassungsgesetz vom 7. April 1922, womit im Sinne des § 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Jänner 1921, B. G. Bl. Nr. 85, eine einstweilige Landesordnung und eine einstweilige Landtagswahlordnung für das Burgenland erlassen werden (2. Bundesverfassungsgesetz über das Burgenland), BGBl. Nr. 202/1922, mit Ausnahme seines Art. X.Bundesverfassungsgesetz vom 7. April 1922, womit im Sinne des Paragraph 2, des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Jänner 1921, B. G. Bl. Nr. 85, eine einstweilige Landesordnung und eine einstweilige Landtagswahlordnung für das Burgenland erlassen werden (2. Bundesverfassungsgesetz über das Burgenland), Bundesgesetzblatt Nr. 202 aus 1922,, mit Ausnahme seines "Art". römisch zehn.
Soweit der räumliche Geltungsbereich von verfassungsrechtlichen Vorschriften, die in Österreich bis zum Ablauf des 13. April 1922 kundgemacht worden sind, nicht auf Grund des in Z 1 genannten Bundesverfassungsgesetzes auf das Burgenland erstreckt worden ist und diese Vorschriften seither weder aufgehoben noch für das gesamte Bundesgebiet neu erlassen worden sind, wird ihr räumlicher Geltungsbereich auf das Burgenland erstreckt.Soweit der räumliche Geltungsbereich von verfassungsrechtlichen Vorschriften, die in Österreich bis zum Ablauf des 13. April 1922 kundgemacht worden sind, nicht auf Grund des in Ziffer eins, genannten Bundesverfassungsgesetzes auf das Burgenland erstreckt worden ist und diese Vorschriften seither weder aufgehoben noch für das gesamte Bundesgebiet neu erlassen worden sind, wird ihr räumlicher Geltungsbereich auf das Burgenland erstreckt.
(6)Absatz 6,Art. III Abs. 3 des Verfassungsgesetzes vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232/1945, wird aufgehoben.Artikel römisch drei, Absatz 3, des Verfassungsgesetzes vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232 aus 1945,, wird aufgehoben.
(7)Absatz 7,Art. II Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, BGBl. Nr. 640/1987, wird aufgehoben.Artikel römisch zwei, Absatz 4, des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 640 aus 1987,, wird aufgehoben.
In einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen
§ 2.Paragraph 2,
(1)Absatz eins,Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
Art. I § 5 und Art. VII § 35 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), BGBl. Nr. 101/1959;Artikel römisch eins, Paragraph 5 und Artikel römisch sieben, Paragraph 35, des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), Bundesgesetzblatt Nr. 101 aus 1959,;
Art. I § 39 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 3. Mai 1974 betreffend die Assanierung von Wohngebieten (Stadterneuerungsgesetz), BGBl. Nr. 287/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 483/1984;Artikel römisch eins, Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 3. Mai 1974 betreffend die Assanierung von Wohngebieten (Stadterneuerungsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1974,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 483 aus 1984,;
§ 232 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988;Paragraph 232, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 148 aus 1988,;
§ 9 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 215/1981;Paragraph 9, des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1981,;
die Wortfolge „§ 100 Abs. 21 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgehoben;“ in § 100 Abs. 28 des Bundesgesetzes vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz – BHG), BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 98/2002 und BGBl. I Nr. 49/2006, und § 100 Abs. 33 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2006;die Wortfolge „§ 100 Absatz 21, wird mit Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgehoben;“ in Paragraph 100, Absatz 28, des Bundesgesetzes vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz – BHG), Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2002, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2006,, und Paragraph 100, Absatz 33, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2006,;
die Wortfolge „ ; gleichzeitig tritt § 1 außer Kraft“ in § 76c Abs. 23 zweiter Satz des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005;die Wortfolge „ ; gleichzeitig tritt Paragraph eins, außer Kraft“ in Paragraph 76 c, Absatz 23, zweiter Satz des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2005,;
Art. III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1987, mit dem Finanzierungsmaßnahmen für Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns getroffen, das ÖIAG-Anleihegesetz geändert und organisationsrechtliche Bestimmungen für vom 1. Verstaatlichungsgesetz betroffene Unternehmungen aufgehoben werden (ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987), BGBl. Nr. 298/1987;Artikel römisch drei, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1987, mit dem Finanzierungsmaßnahmen für Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns getroffen, das ÖIAG-Anleihegesetz geändert und organisationsrechtliche Bestimmungen für vom 1. Verstaatlichungsgesetz betroffene Unternehmungen aufgehoben werden (ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987), Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1987,;
Art. IV Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 27. September 1988, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, BGBl. Nr. 721/1988;Artikel römisch vier, Absatz 3, des Bundesgesetzes vom 27. September 1988, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 721 aus 1988,;
§ 16 Abs. 9 des Bundesgesetzes, mit dem die Grundversorgung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren und bestimmten anderen Fremden geregelt wird (Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 – GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2004;Paragraph 16, Absatz 9, des Bundesgesetzes, mit dem die Grundversorgung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren und bestimmten anderen Fremden geregelt wird (Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 – GVG-B 2005), Bundesgesetzblatt Nr. 405 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2004,;
§ 100 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG), BGBl. Nr. 626/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997;Paragraph 100, Absatz 6, des Bundesgesetzes über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG), Bundesgesetzblatt Nr. 626 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,;
die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft“ in Art. IV Abs. 1 des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 627/1991;die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft“ in Artikel römisch vier, Absatz eins, des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt Nr. 627 aus 1991,;
Art. I Abs. 3 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), BGBl. Nr. 145/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/1998;Artikel römisch eins, Absatz 3, des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 1998,;
Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Sicherheitskontrollgesetz 1991), BGBl. Nr. 415/1992;Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Sicherheitskontrollgesetz 1991), Bundesgesetzblatt Nr. 415 aus 1992,;
Art. I § 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden – Bundesfinanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 763/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/1997;Artikel römisch eins, Paragraph 11, Absatz 4, des Bundesgesetzes über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden – Bundesfinanzierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 763 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 1997,;
Art. III Z 22 und Art. VI Z 35 des Bundesgesetzes, mit dem das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volkszählungsgesetz 1980 und das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert werden (Wahlrechtsanpassungsgesetz), BGBl. Nr. 339/1993;Artikel römisch drei, Ziffer 22 und Artikel römisch sechs, Ziffer 35, des Bundesgesetzes, mit dem das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volkszählungsgesetz 1980 und das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert werden (Wahlrechtsanpassungsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 339 aus 1993,;
§ 106 Abs. 1 Z 2 und Z 9 des Bundesgesetzes über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG), BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996;Paragraph 106, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 9, des Bundesgesetzes über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG), Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 753 aus 1996,;
§ 89 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), BGBl. Nr. 805/1993;Paragraph 89, Absatz 4, des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), Bundesgesetzblatt Nr. 805 aus 1993,;
Art. III Z 3a und Art. V Z 1 des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994;Artikel römisch drei, Ziffer 3 a und Artikel römisch fünf, Ziffer eins, des Hauptwohnsitzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 505 aus 1994,;
Art. II des Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Wehrgesetz 1990 geändert werden sowie die ZDG-Novelle 1994 aufgehoben wird (ZDG-Novelle 1996), BGBl. Nr. 788/1996;Artikel römisch zwei, des Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Wehrgesetz 1990 geändert werden sowie die ZDG-Novelle 1994 aufgehoben wird (ZDG-Novelle 1996), Bundesgesetzblatt Nr. 788 aus 1996,;
§ 75 Abs. 4 und § 75a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/1998;Paragraph 75, Absatz 4 und Paragraph 75 a, Absatz 5, des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 1997,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 1998,;
Art. 18 Z 2 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997;Artikel 18, Ziffer 2, des Bezügebegrenzungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,;
§ 78 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998;Paragraph 78, Absatz 5, des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 1998,;
§ 66c Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2002;Paragraph 66 c, Absatz eins, zweiter Satz des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 1998,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2002,;
Art. 2 § 60 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999;Artikel 2, Paragraph 60, Absatz eins, zweiter Satz des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,;
Art. V Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden, BGBl. I Nr. 62/2002;Artikel römisch fünf, Absatz eins, zweiter Satz des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2002,;
§ 91 Abs. 5 des Bundesgesetzes über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002;Paragraph 91, Absatz 5, des Bundesgesetzes über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,;
§ 32 Abs. 5 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. I Nr. 149/2002;Paragraph 32, Absatz 5, des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2002,;
Art. 7 des Kundmachungsreformgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 100/2003;Artikel 7, des Kundmachungsreformgesetzes 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,;
Art. I Z 2 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 32/2004;Artikel römisch eins, Ziffer 2 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2004,;
die Wortfolge „Mit 31. Dezember 2005 tritt das Kartellgesetz 1988, BGBl. Nr. 600/1988, außer Kraft;“ in § 87 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005), BGBl. I Nr. 61/2005;die Wortfolge „Mit 31. Dezember 2005 tritt das Kartellgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,, außer Kraft;“ in Paragraph 87, Absatz eins, des Bundesgesetzes gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005,;
§ 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005;Paragraph 73, Absatz 3, des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,;
Art. 5 § 2 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005;Artikel 5, Paragraph 2, des Fremdenrechtspakets 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,;
Art. 3 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und das Zivildienstgesetz 1986 geändert werden (ZDG-Novelle 2005), BGBl. I Nr. 106/2005;Artikel 3, Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und das Zivildienstgesetz 1986 geändert werden (ZDG-Novelle 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2005,;
§ 26 samt Überschrift des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes, BGBl. I Nr. 123/2005;Paragraph 26, samt Überschrift des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2005,;
§ 345 Abs. 1 Z 4 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006;Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 4, des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006,;
Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird, BGBl. I Nr. 21/2006;Ziffer eins, des Bundesgesetzes, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 2006,;
§ 32 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007.Paragraph 32, Absatz 2, Ziffer eins, des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,.
(2)Absatz 2,Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
§ 94 Abs. 7 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999, und § 94 Abs. 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997;Paragraph 94, Absatz 7, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996, und der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 1999,, und Paragraph 94, Absatz 10, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,;
§ 265 Abs. 1c des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz – FinStrG.), BGBl. Nr. 129/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002, und § 265 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes;Paragraph 265, Absatz eins c, des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz – FinStrG.), Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2002,, und Paragraph 265, Absatz 4, dieses Bundesgesetzes;
Art. VII § 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), BGBl. Nr. 101/1959;Artikel römisch sieben, Paragraph 34, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), Bundesgesetzblatt Nr. 101 aus 1959,;
§ 103 Abs. 2d des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/1998, und § 103 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2002;Paragraph 103, Absatz 2 d, des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960), Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 1998,, und Paragraph 103, Absatz 5, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 128 aus 2002,;
§ 323 Abs. 14 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002;Paragraph 323, Absatz 14, des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2002,;
§ 173 Abs. 15 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1961 über das Dienstverhältnis der Richter und Richteramtsanwärter (Richterdienstgesetz – RDG.), BGBl. Nr. 305/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996, und § 173 Abs. 16a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997;Paragraph 173, Absatz 15, des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1961 über das Dienstverhältnis der Richter und Richteramtsanwärter (Richterdienstgesetz – RDG.), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996,, und Paragraph 173, Absatz 16 a, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,;
§ 131 Abs. 7 Z 5 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1962 über die Schulorganisation (Schulorganisationsgesetz), BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 512/1993, und § 131 Abs. 12 Z 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 766/1996;Paragraph 131, Absatz 7, Ziffer 5, des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1962 über die Schulorganisation (Schulorganisationsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 512 aus 1993,, und Paragraph 131, Absatz 12, Ziffer 4, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 766 aus 1996,;
§ 6 Abs. 9 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragslehrer der Länder für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (Landesvertragslehrergesetz 1966), BGBl. Nr. 172/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2004;Paragraph 6, Absatz 9, des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragslehrer der Länder für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (Landesvertragslehrergesetz 1966), Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1966,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2004,;
§ 25 Abs. 7 Z 1 des Bundesgesetzes vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002;Paragraph 25, Absatz 7, Ziffer eins, des Bundesgesetzes vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG), Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2002,;
§ 45 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 19/1995, und § 45 Abs. 13 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/1997;Paragraph 45, Absatz 5, des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 19 aus 1995,, und Paragraph 45, Absatz 13, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 3 aus 1997,;
§ 16 Abs. 8 Z 1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972 über die Gewährleistung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen (Verbrechensopfergesetz – VOG), BGBl. Nr. 288/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2005;Paragraph 16, Absatz 8, Ziffer eins, des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972 über die Gewährleistung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen (Verbrechensopfergesetz – VOG), Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1972,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 2005,;
§ 9 Abs. 5 Z 1 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1973 über die Entschädigung für Impfschäden (Impfschadengesetz), BGBl. Nr. 371/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002;Paragraph 9, Absatz 5, Ziffer eins, des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1973 über die Entschädigung für Impfschäden (Impfschadengesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 371 aus 1973,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2002,;
§ 284 Abs. 11, 21 und 24 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/1999;Paragraph 284, Absatz 11, 21 und 24 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 1999,;
§ 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 215/1981;Paragraph 10, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1981,;
Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Oktober 1982 über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 1982), BGBl. Nr. 545/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006;Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 21. Oktober 1982 über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 1982), Bundesgesetzblatt Nr. 545 aus 1982,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2006,;
Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Oktober 1982 über die Haltung von Notstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten und über Meldepflichten zur Sicherung der Energieversorgung (Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982), BGBl. Nr. 546/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006;Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 21. Oktober 1982 über die Haltung von Notstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten und über Meldepflichten zur Sicherung der Energieversorgung (Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982), Bundesgesetzblatt Nr. 546 aus 1982,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2006,;
§ 13 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz 1983), BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997 und der Kundmachungen BGBl. I Nr. 194/1999 und BGBl. I Nr. 108/2005;Paragraph 13, Absatz eins und 2 des Bundesgesetzes über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz 1983), Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1983,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997, und der Kundmachungen Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 1999, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 2005,;
§ 123 Abs. 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996, und § 123 Abs. 47 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2004;Paragraph 123, Absatz 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996,, und Paragraph 123, Absatz 47, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2004,;
§ 127 Abs. 15 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), BGBl. Nr. 296/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;Paragraph 127, Absatz 15, des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996,;
§ 64a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/1998;Paragraph 64 a, Absatz 3, des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 1998,;
§ 100 Abs. 19 des Bundesgesetzes vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz – BHG), BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1999, und § 100 Abs. 28 mit Ausnahme der Wortfolge „§ 100 Abs. 21 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgehoben;“ dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 98/2002 und BGBl. I Nr. 49/2006;Paragraph 100, Absatz 19, des Bundesgesetzes vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz – BHG), Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 1999,, und Paragraph 100, Absatz 28, mit Ausnahme der Wortfolge „§ 100 Absatz 21, wird mit Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgehoben;“ dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2002, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2006,;
Art. III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1986, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1985 geändert wird, BGBl. Nr. 384/1986;Artikel römisch drei, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1986, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1985 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 384 aus 1986,;
§ 76c Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 187/1994, § 76c Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 788/1996, § 76c Abs. 7 dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 506/1995 und BGBl. Nr. 788/1996, § 76c Abs. 9 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 788/1996, § 76c Abs. 11 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/1998 und § 76c Abs. 23 erster und zweiter Satz mit Ausnahme der Wortfolge „ ; gleichzeitig tritt § 1 außer Kraft“ dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005;Paragraph 76 c, Absatz eins, des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 187 aus 1994,, Paragraph 76 c, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 788 aus 1996,, Paragraph 76 c, Absatz 7, dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 506 aus 1995, und Bundesgesetzblatt Nr. 788 aus 1996,, Paragraph 76 c, Absatz 9, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 788 aus 1996,, Paragraph 76 c, Absatz 11, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 29 aus 1998, und Paragraph 76 c, Absatz 23, erster und zweiter Satz mit Ausnahme der Wortfolge „ ; gleichzeitig tritt Paragraph eins, außer Kraft“ dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2005,;
Art. II Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1987, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, BGBl. Nr. 651/1987;Artikel römisch zwei, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1987, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1987,;
Abschnitt I Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988) und das Zolltarifgesetz 1988 geändert werden, BGBl. Nr. 332/1988;Abschnitt römisch eins Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988) und das Zolltarifgesetz 1988 geändert werden, Bundesgesetzblatt Nr. 332 aus 1988,;
Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 335/1988;Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1988,;
Art. IV Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. September 1988, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, BGBl. Nr. 721/1988;Artikel römisch vier, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom 27. September 1988, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 721 aus 1988,;
§ 90 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1989 über die Ausschreibung bestimmter Funktionen und Arbeitsplätze sowie die Besetzung von Planstellen im Bundesdienst und über die Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG), BGBl. Nr. 85/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 366/1991;Paragraph 90, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1989 über die Ausschreibung bestimmter Funktionen und Arbeitsplätze sowie die Besetzung von Planstellen im Bundesdienst und über die Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG), Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1989,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 366 aus 1991,;
Abschnitt II Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1989) und des Mühlengesetzes 1981 (Mühlengesetz-Novelle 1989), BGBl. Nr. 357/1989;Abschnitt römisch zwei Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1989) und des Mühlengesetzes 1981 (Mühlengesetz-Novelle 1989), Bundesgesetzblatt Nr. 357 aus 1989,;
Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1989), BGBl. Nr. 358/1989;Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1989), Bundesgesetzblatt Nr. 358 aus 1989,;
§ 54 Abs. 7 Z 1 des Bundesgesetzes vom 17. Mai 1990 über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz – BBG), BGBl. Nr. 283/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002;Paragraph 54, Absatz 7, Ziffer eins, des Bundesgesetzes vom 17. Mai 1990 über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz – BBG), Bundesgesetzblatt Nr. 283 aus 1990,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2002,;
Abschnitt III Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1990), des Zollgesetzes 1988 und des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 424/1990;Abschnitt römisch drei Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1990), des Zollgesetzes 1988 und des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, Bundesgesetzblatt Nr. 424 aus 1990,;
Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), BGBl. Nr. 381/1991;Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), Bundesgesetzblatt Nr. 381 aus 1991,;
Abschnitt II Art. I Abs. 2 und Abschnitt VI Abs. 2 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1991), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (2. Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), des Weingesetzes 1985, des Zuckerförderungsgesetzes, des Stärkeförderungsgesetzes 1969, des Bundesgesetzes über Maßnahmen betreffend Isoglucose, des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse und des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 396/1991;Abschnitt römisch zwei Artikel römisch eins, Absatz 2 und Abschnitt römisch sechs Absatz 2, des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1991), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (2. Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), des Weingesetzes 1985, des Zuckerförderungsgesetzes, des Stärkeförderungsgesetzes 1969, des Bundesgesetzes über Maßnahmen betreffend Isoglucose, des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse und des Futtermittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1991,;
§ 94 Abs. 9 des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999;Paragraph 94, Absatz 9, des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 1999,;
Art. I Z 1 und Art. IV Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Handelskammergesetz 1946, BGBl. Nr. 182/1946, zuletzt geändert durch die 7. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 663/1983, geändert wird (8. Handelskammergesetznovelle), BGBl. Nr. 620/1991;Artikel römisch eins, Ziffer eins und Artikel römisch vier, Absatz 2, des Bundesgesetzes, mit dem das Handelskammergesetz 1946, Bundesgesetzblatt Nr. 182 aus 1946,, zuletzt geändert durch die 7. Handelskammergesetznovelle, Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1983,, geändert wird (8. Handelskammergesetznovelle), Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1991,;
§ 100 Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG), BGBl. Nr. 626/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/1998;Paragraph 100, Absatz 8, des Bundesgesetzes über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG), Bundesgesetzblatt Nr. 626 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 1998,;
Art. IV Abs. 1 mit Ausnahme der Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft“ des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 627/1991;Artikel römisch vier, Absatz eins, mit Ausnahme der Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft“ des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, Bundesgesetzblatt Nr. 627 aus 1991,;
Art. II § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1989 geändert wird, BGBl. Nr. 693/1991;Artikel römisch zwei, Paragraph 2, Absatz eins, des Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1989 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 693 aus 1991,;
Art. IV Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Weingesetz geändert wird (Weingesetz-Novelle 1991), BGBl. Nr. 10/1992;Artikel römisch vier, Absatz eins, des Bundesgesetzes, mit dem das Weingesetz geändert wird (Weingesetz-Novelle 1991), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1992,;
Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), BGBl. Nr. 145/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/1998;Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 1998,;
§ 78 Abs. 19 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), BGBl. Nr. 305/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2000;Paragraph 78, Absatz 19, des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2000,;
§ 11 Abs. 1b des Bundesgesetzes, mit dem Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung sowie zur Erhaltung einer flächendeckenden, leistungsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft getroffen werden (Landwirtschaftsgesetz 1992 – LWG), BGBl. Nr. 375/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1996;Paragraph 11, Absatz eins b, des Bundesgesetzes, mit dem Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung sowie zur Erhaltung einer flächendeckenden, leistungsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft getroffen werden (Landwirtschaftsgesetz 1992 – LWG), Bundesgesetzblatt Nr. 375 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1996,;
Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1992), BGBl. Nr. 381/1992;Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 381 aus 1992,;
§ 43 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992), BGBl. Nr. 376/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 664/1994, § 43 Abs. 1 Z 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1995, § 43 Abs. 1 Z 8 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1996, § 43 Abs. 1 Z 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/1997 und § 43 Abs. 1 Z 14 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2007;Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundesgesetzes über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 664 aus 1994,, Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 5, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1995,, Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 8, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 420 aus 1996,, Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 10, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 1997, und Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 14, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,;
Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Sicherung einer ungestörten Produktion und der Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger mit wichtigen Wirtschafts- und Bedarfsgütern (Versorgungssicherungsgesetz – VerssG 1992), BGBl. Nr. 380/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2006;Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes betreffend die Sicherung einer ungestörten Produktion und der Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger mit wichtigen Wirtschafts- und Bedarfsgütern (Versorgungssicherungsgesetz – VerssG 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 380 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 91 aus 2006,;
Art. V Z 10 des Bundesgesetzes, mit dem ein Weinsteuergesetz 1992 eingeführt wird, sowie das Alkoholabgabegesetz 1973, das Weingesetz 1985, das Umsatzsteuergesetz 1972, das Finanzausgleichsgesetz 1989, das Bewertungsgesetz 1955 und die Gewerbeordnung 1973 geändert werden, BGBl. Nr. 450/1992;Artikel römisch fünf, Ziffer 10, des Bundesgesetzes, mit dem ein Weinsteuergesetz 1992 eingeführt wird, sowie das Alkoholabgabegesetz 1973, das Weingesetz 1985, das Umsatzsteuergesetz 1972, das Finanzausgleichsgesetz 1989, das Bewertungsgesetz 1955 und die Gewerbeordnung 1973 geändert werden, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1992,;
Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz), BGBl. Nr. 761/1992;Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 761 aus 1992,;
§ 107 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG), BGBl. Nr. 532/1993, und § 107 Abs. 30 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2002;Paragraph 107, Absatz 3, des Bundesgesetzes über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG), Bundesgesetzblatt Nr. 532 aus 1993,, und Paragraph 107, Absatz 30, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2002,;
§ 46 Abs. 19 Z 1 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2004;Paragraph 46, Absatz 19, Ziffer eins, des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2004,;
§ 89 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), BGBl. Nr. 805/1993, und § 89 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/1997;Paragraph 89, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), Bundesgesetzblatt Nr. 805 aus 1993,, und Paragraph 89, Absatz 5, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 1997,;
Abschnitt II Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1993) und das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1993) geändert werden, BGBl. Nr. 969/1993;Abschnitt römisch zwei Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1993) und das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1993) geändert werden, Bundesgesetzblatt Nr. 969 aus 1993,;
§ 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über besondere Bestimmungen betreffend das Minderheitenschulwesen im Burgenland (Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland), BGBl. Nr. 641/1994;Paragraph 19, Absatz eins, des Bundesgesetzes über besondere Bestimmungen betreffend das Minderheitenschulwesen im Burgenland (Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland), Bundesgesetzblatt Nr. 641 aus 1994,;
Abschnitt II Art. I Abs. 2 und Abschnitt V Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-NovelIe 1994), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1994), des AMA-Gesetzes 1992 (AMA-Gesetz-Novelle 1994), des Weingesetzes 1985 (Weingesetz-Novelle 1994) und des Mühlenstrukturverbesserungsgesetzes (MSTVG-Novelle 1994), BGBl. Nr. 664/1994;Abschnitt römisch zwei Artikel römisch eins, Absatz 2 und Abschnitt römisch fünf Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-NovelIe 1994), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1994), des AMA-Gesetzes 1992 (AMA-Gesetz-Novelle 1994), des Weingesetzes 1985 (Weingesetz-Novelle 1994) und des Mühlenstrukturverbesserungsgesetzes (MSTVG-Novelle 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 664 aus 1994,;
§ 120 Abs. 1i des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002;Paragraph 120, Absatz eins i, des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2002,;
Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Preistransparenzgesetz geändert wird, BGBl. Nr. 174/1995;Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes, mit dem das Preistransparenzgesetz geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1995,;
Abschnitt II Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985, das Viehwirtschaftsgesetz 1983, das AMA-Gesetz 1992, das Geflügelwirtschaftsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden (Marktordnungsgesetz-Novelle 1995), BGBl. Nr. 298/1995;Abschnitt römisch zwei Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985, das Viehwirtschaftsgesetz 1983, das AMA-Gesetz 1992, das Geflügelwirtschaftsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden (Marktordnungsgesetz-Novelle 1995), Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1995,;
Art. 15 Z 2 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996;Artikel 15, Ziffer 2, des Strukturanpassungsgesetzes 1996, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,;
Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Produktion und der Versorgung mit Lebensmitteln (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997), BGBl. Nr. 789/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2006;Artikel römisch eins, Absatz 2, des Bundesgesetzes über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Produktion und der Versorgung mit Lebensmitteln (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997), Bundesgesetzblatt Nr. 789 aus 1996,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2006,;
§ 74 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, § 74 Abs. 7 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/1998 und § 74 Abs. 9 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/1999;Paragraph 74, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 1997,, Paragraph 74, Absatz 7, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 1998, und Paragraph 74, Absatz 9, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 167 aus 1999,;
§ 149 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz – SchFG), BGBl. I Nr. 62/1997;Paragraph 149, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz – SchFG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,;
§ 150 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG), BGBl. I Nr. 103/1998;Paragraph 150, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 1998,;
Art. X § 1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes – 1. Euro-JuBeG, BGBl. I Nr. 125/1998;Artikel römisch zehn, Paragraph eins, Absatz eins, des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes – 1. Euro-JuBeG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,;
§ 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur Umstellung von Bundesanleihen auf Euro (Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz), BGBl. I Nr. 126/1998;Paragraph 7, Absatz 2, des Bundesgesetzes zur Umstellung von Bundesanleihen auf Euro (Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 1998,;
§ 78 Abs. 3 und 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/1999;Paragraph 78, Absatz 3 und 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 1998,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 132 aus 1999,;
§ 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, § 66a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000, § 66c Abs. 1 erster Satz dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2002 und § 66d Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006;Paragraph 66, Absatz eins, des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 1998,, Paragraph 66 a, Absatz eins, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2000,, Paragraph 66 c, Absatz eins, erster Satz dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2002, und Paragraph 66 d, Absatz eins, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2006,;
§ 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), BGBl. I Nr. 22/1999;Paragraph 56, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 1999,;
§ 227 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz – WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999;Paragraph 227, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz – WTBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 1999,;
§ 107 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999;Paragraph 107, Absatz eins, des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 1999,;
§ 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, BGBl. I Nr. 129/1999;Paragraph 33, Absatz 2, des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 1999,;
Art. 2 § 60 Abs. 1 mit Ausnahme seines zweiten Satzes des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999;Artikel 2, Paragraph 60, Absatz eins, mit Ausnahme seines zweiten Satzes des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,;
§ 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz – UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999;Paragraph 9, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz – UniAkkG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 168 aus 1999,;
Art. II Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit welchem das Bundesgesetz betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz – DMSG) geändert wird, BGBl. I Nr. 170/1999;Artikel römisch zwei, Absatz eins, des Bundesgesetzes, mit welchem das Bundesgesetz betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz – DMSG) geändert wird, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 170 aus 1999,;
§ 17 des Bundesgesetzes über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz), BGBl. I Nr. 74/2000;Paragraph 17, des Bundesgesetzes über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2000,;
§ 29 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und die Errichtung der Energie-Control GmbH und der Energie-Control Kommission (Energie-Regulierungsbehördengesetz – E-RBG), BGBl. I Nr. 121/2000, und § 29a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002;Paragraph 29, Absatz 5, des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und die Errichtung der Energie-Control GmbH und der Energie-Control Kommission (Energie-Regulierungsbehördengesetz – E-RBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2000,, und Paragraph 29 a, Absatz eins, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2002,;
§ 78a Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz – GWG), BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002, und § 78b Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006;Paragraph 78 a, Absatz eins, des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz – GWG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 121 aus 2000,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 148 aus 2002,, und Paragraph 78 b, Absatz eins, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2006,;
§ 43 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2001;Paragraph 43, des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2001,;
§ 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG), BGBl. I Nr. 97/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2002;Paragraph 28, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2002,;
Art. V Abs. 1 mit Ausnahme seines zweiten Satzes des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden, BGBl. I Nr. 62/2002;Artikel römisch fünf, Absatz eins, mit Ausnahme seines zweiten Satzes des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2002,;
§ 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz – UFSG), BGBl. I Nr. 97/2002;Paragraph 26, Absatz 2, des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz – UFSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2002,;
§ 91 Abs. 2 des Bundesgesetzes über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, und § 91 Abs. 17 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2007;Paragraph 91, Absatz 2, des Bundesgesetzes über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, und Paragraph 91, Absatz 17, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 43 aus 2007,;
§ 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. I Nr. 149/2002, § 32a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2006, und § 32b Abs. 1 samt Überschrift dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2007;Paragraph 32, Absatz eins, des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2002,, Paragraph 32 a, Absatz eins, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2006,, und Paragraph 32 b, Absatz eins, samt Überschrift dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2007,;
§ 86 Abs. 1 und § 87 Abs. 1 mit Ausnahme der Wortfolge „Mit 31. Dezember 2005 tritt das Kartellgesetz 1988, BGBl. Nr. 600/1988, außer Kraft;“ des Bundesgesetzes gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005), BGBl. I Nr. 61/2005;Paragraph 86, Absatz eins und Paragraph 87, Absatz eins, mit Ausnahme der Wortfolge „Mit 31. Dezember 2005 tritt das Kartellgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1988,, außer Kraft;“ des Bundesgesetzes gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2005,;
§ 126 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl. I Nr. 100/2005;Paragraph 126, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,;
§ 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), BGBl. I Nr. 100/2005;Paragraph 82, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,;
§ 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes, BGBl. I Nr. 123/2005;Paragraph 32, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2005,;
§ 345 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006;Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 2, des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006,;
§ 32 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007.Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer eins, des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,.
(3)Absatz 3,Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
Art. I § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), BGBl. Nr. 101/1959;Artikel römisch eins, Paragraph 6, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), Bundesgesetzblatt Nr. 101 aus 1959,;
§ 166a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1961 über das Dienstverhältnis der Richter und Richteramtsanwärter (Richterdienstgesetz – RDG), BGBl. Nr. 305/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;Paragraph 166 a, des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1961 über das Dienstverhältnis der Richter und Richteramtsanwärter (Richterdienstgesetz – RDG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996,;
§ 16a des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 446/1990, BGBl. Nr. 19/1995 und BGBl. Nr. 392/1996;Paragraph 16 a, des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 446 aus 1990,, Bundesgesetzblatt Nr. 19 aus 1995, und Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996,;
Art. III § 5 des Bundesgesetzes über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz – PartG), BGBl. Nr. 404/1975;Artikel römisch drei, Paragraph 5, des Bundesgesetzes über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz – PartG), Bundesgesetzblatt Nr. 404 aus 1975,;
§ 14 samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), BGBl. Nr. 52/1979;Paragraph 14, samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1979,;
§ 233b des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;Paragraph 233 b, des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996,;
§ 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 215/1981;Paragraph 10, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1981,;
Art. I des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1984), BGBl. Nr. 264/1984;Artikel römisch eins, des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1984), Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1984,;
§ 115c des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;Paragraph 115 c, des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996,;
§ 121d des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), BGBl. Nr. 296/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;Paragraph 121 d, des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996,;
§ 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998;Paragraph 25, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 1998,;
§ 27a samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 24. Oktober 1985 über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1985), BGBl. Nr. 444/1985, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 10/1992 und BGBl. Nr. 970/1993;Paragraph 27 a, samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 24. Oktober 1985 über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 444 aus 1985,, in der Fassung der Bundesgesetze Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1992, und Bundesgesetzblatt Nr. 970 aus 1993,;
Art. I des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1987, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1987), BGBl. Nr. 325/1987;Artikel römisch eins, des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1987, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1987), Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1987,;
I. Abschnitt § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1987 über die einmalige Gewährung einer Sonderbegünstigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen der öffentlichen Hand (Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987 – RBG) sowie zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, des Stadterneuerungsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und des Startwohnungsgesetzes (1. Wohnrechtsänderungsgesetz – 1. WÄG), BGBl. Nr. 340/1987;römisch eins. Abschnitt Paragraph 7, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1987 über die einmalige Gewährung einer Sonderbegünstigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen der öffentlichen Hand (Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987 – RBG) sowie zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, des Stadterneuerungsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und des Startwohnungsgesetzes (1. Wohnrechtsänderungsgesetz – 1. WÄG), Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1987,;
Art. II Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1987, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, BGBl. Nr. 651/1987;Artikel römisch zwei, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1987, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1987,;
Abschnitt I Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988) und das Zolltarifgesetz 1988 geändert werden, BGBl. Nr. 332/1988;Abschnitt römisch eins Artikel römisch eins, Absatz eins und 3 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988) und das Zolltarifgesetz 1988 geändert werden, Bundesgesetzblatt Nr. 332 aus 1988,;
Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 335/1988;Artikel römisch eins, Absatz eins und 3 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 335 aus 1988,;
Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1989) und des Mühlengesetzes 1981 (Mühlengesetz-Novelle 1989), BGBl. Nr. 357/1989;Abschnitt römisch zwei Artikel römisch eins, Absatz eins und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1989) und des Mühlengesetzes 1981 (Mühlengesetz-Novelle 1989), Bundesgesetzblatt Nr. 357 aus 1989,;
Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1989), BGBl. Nr. 358/1989;Artikel römisch eins, Absatz eins und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1989), Bundesgesetzblatt Nr. 358 aus 1989,;
Abschnitt III Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1990), des Zollgesetzes 1988 und des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 424/1990;Abschnitt römisch drei Artikel römisch eins, Absatz eins und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1990), des Zollgesetzes 1988 und des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, Bundesgesetzblatt Nr. 424 aus 1990,;
Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), BGBl. Nr. 381/1991;Artikel römisch eins, Absatz eins und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), Bundesgesetzblatt Nr. 381 aus 1991,;
Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 und Abschnitt VI Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1991), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (2. Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), des Weingesetzes 1985, des Zuckerförderungsgesetzes, des Stärkeförderungsgesetzes 1969, des Bundesgesetzes über Maßnahmen betreffend Isoglucose, des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse und des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 396/1991;Abschnitt römisch zwei Artikel römisch eins, Absatz eins und 3 und Abschnitt römisch sechs Absatz eins und 3 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1991), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (2. Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), des Weingesetzes 1985, des Zuckerförderungsgesetzes, des Stärkeförderungsgesetzes 1969, des Bundesgesetzes über Maßnahmen betreffend Isoglucose, des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse und des Futtermittelgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 396 aus 1991,;
Art. II § 2 Abs. 2 und 3 sowie § 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1989 geändert wird, BGBl. Nr. 693/1991;Artikel römisch zwei, Paragraph 2, Absatz 2 und 3 sowie Paragraph 3, des Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1989 geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 693 aus 1991,;
Art. IV Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Weingesetz geändert wird (Weingesetz-Novelle 1991), BGBl. Nr. 10/1992;Artikel römisch vier, Absatz 2, des Bundesgesetzes, mit dem das Weingesetz geändert wird (Weingesetz-Novelle 1991), Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1992,;
Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1992), BGBl. Nr. 381/1992;Artikel römisch eins, Absatz eins und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1992), Bundesgesetzblatt Nr. 381 aus 1992,;
die Wortfolge „des Innovations- und Technologiefonds gemäß dem Innovations- und Technologiefondsgesetz, sowie“ in § 2 Abs. 1 Z 7 und § 2 Abs. 1 Z 8 des Bundesgesetzes über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden – Bundesfinanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 763/1992;die Wortfolge „des Innovations- und Technologiefonds gemäß dem Innovations- und Technologiefondsgesetz, sowie“ in Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 7 und Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 8, des Bundesgesetzes über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden – Bundesfinanzierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 763 aus 1992,;
Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1993) und das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1993) geändert werden, BGBl. Nr. 969/1993;Abschnitt römisch zwei Artikel römisch eins, Absatz eins und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1993) und das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1993) geändert werden, Bundesgesetzblatt Nr. 969 aus 1993,;
Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 und Abschnitt V Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-NovelIe 1994), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1994), des AMA-Gesetzes 1992 (AMA-Gesetz-Novelle 1994), des Weingesetzes 1985 (Weingesetz-Novelle 1994) und des Mühlenstrukturverbesserungsgesetzes (MSTVG-Novelle 1994), BGBl. Nr. 664/1994;Abschnitt römisch zwei Artikel römisch eins, Absatz eins und 3 und Abschnitt römisch fünf Artikel römisch eins, Absatz eins und 3 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-NovelIe 1994), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1994), des AMA-Gesetzes 1992 (AMA-Gesetz-Novelle 1994), des Weingesetzes 1985 (Weingesetz-Novelle 1994) und des Mühlenstrukturverbesserungsgesetzes (MSTVG-Novelle 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 664 aus 1994,;
Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985, das Viehwirtschaftsgesetz 1983, das AMA-Gesetz 1992, das Geflügelwirtschaftsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden (Marktordnungsgesetz-Novelle 1995), BGBl. Nr. 298/1995;Abschnitt römisch zwei Artikel römisch eins, Absatz eins und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985, das Viehwirtschaftsgesetz 1983, das AMA-Gesetz 1992, das Geflügelwirtschaftsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden (Marktordnungsgesetz-Novelle 1995), Bundesgesetzblatt Nr. 298 aus 1995,;
§ 1 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG, BGBl. I Nr. 125/1998;Paragraph eins, Absatz eins, erster Satz, Absatz 2, zweiter Satz und Absatz 4, des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,;
§ 2 des Bundesgesetzes zur Umstellung von Bundesanleihen auf Euro (Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz), BGBl. I Nr. 126/1998.Paragraph 2, des Bundesgesetzes zur Umstellung von Bundesanleihen auf Euro (Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 1998,.
(4)Absatz 4,Folgende bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben:
§§ 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1979 über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten, BGBl. Nr. 57/1979;Paragraphen 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1979 über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten, Bundesgesetzblatt Nr. 57 aus 1979,;
§ 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. Mai 1980 über den Zollwert von Waren (Wertzollgesetz 1980), BGBl. Nr. 221/1980;Paragraph 7, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 8. Mai 1980 über den Zollwert von Waren (Wertzollgesetz 1980), Bundesgesetzblatt Nr. 221 aus 1980,;
§ 11 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1979 über die Durchführung der Zollbestimmungen des Freihandelsübereinkommens EFTA-Spanien und die Änderung des Kartellgesetzes zur Durchführung der Wettbewerbsregeln dieses Übereinkommens (EFTA-Spanien-Durchführungsgesetz), BGBl. Nr. 247/1980;Paragraph 11, des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1979 über die Durchführung der Zollbestimmungen des Freihandelsübereinkommens EFTA-Spanien und die Änderung des Kartellgesetzes zur Durchführung der Wettbewerbsregeln dieses Übereinkommens (EFTA-Spanien-Durchführungsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 247 aus 1980,;
§ 3a Abs. 3 letzter Satz des Bundesgesetzes über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz 1983), BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 612/1983 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999;Paragraph 3 a, Absatz 3, letzter Satz des Bundesgesetzes über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz 1983), Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1983,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 612 aus 1983, und der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 1999,;
Art. IV der Anlage 2 zur Kundmachung des Bundeskanzlers vom 21. September 1984, mit der das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks wiederverlautbart wird, BGBl. Nr. 379/1984;Artikel römisch vier, der Anlage 2 zur Kundmachung des Bundeskanzlers vom 21. September 1984, mit der das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks wiederverlautbart wird, Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1984,;
§ 2 Abs. 2, § 9 Abs. 6, § 13 Abs. 2, § 39 Abs. 2 und § 40 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), BGBl. Nr. 805/1993, sowie § 4a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/1997;Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz 6,, Paragraph 13, Absatz 2,, Paragraph 39, Absatz 2 und Paragraph 40, Absatz 7, des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), Bundesgesetzblatt Nr. 805 aus 1993,, sowie Paragraph 4 a, Absatz eins, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 1997,;
§ 120 Abs. 3 mit Ausnahme seines ersten und dritten Satzes des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994;Paragraph 120, Absatz 3, mit Ausnahme seines ersten und dritten Satzes des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,;
§ 5 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, und § 11a Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/1999;Paragraph 5, des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 1997,, und Paragraph 11 a, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 167 aus 1999,;
§ 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 6, § 14 Abs. 2 und § 40 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998;Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz 6,, Paragraph 14, Absatz 2 und Paragraph 40, Absatz 7, des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 1998,;
§ 22 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. I Nr. 149/2002, mit Ablauf des 30. September 2006.Paragraph 22, Absatz 3 und 4 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2002,, mit Ablauf des 30. September 2006.
(5)Absatz 5,Art. III §§ 1 Abs. 3, 2 und 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 – UrhGNov. 1980), BGBl. Nr. 321/1980, wird aufgehoben.Artikel römisch drei, Paragraphen eins, Absatz 3, 2 und 4 Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 – UrhGNov. 1980), Bundesgesetzblatt Nr. 321 aus 1980,, wird aufgehoben.
Als „verfassungsändernd“ bezeichnete oder genehmigt geltende Staatsverträge und Bestimmungen von solchen
§ 3.Paragraph 3,
Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder genehmigt geltenden Staatsverträge und Bestimmungen von solchen werden als nicht mehr geltend festgestellt:
Art. 12 und Art. 15 Z 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 59/1964;Artikel 12 und Artikel 15, Ziffer 2, des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1955,, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 59 aus 1964,;
Art. 2 Abs. 3.1 bis 3.4, Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 8, Art. 9 Abs. 1, 2 und 4 und Art. 10 Abs. 4 des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfzeugnissen und Konformitätsnachweisen, BGBl. Nr. 593/1990;Artikel 2, Absatz 3 Punkt eins bis 3 Punkt 4, Artikel 6, Absatz 2 bis 4, Artikel 8,, Artikel 9, Absatz eins, 2 und 4 und Artikel 10, Absatz 4, des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfzeugnissen und Konformitätsnachweisen, Bundesgesetzblatt Nr. 593 aus 1990,;
Rücktritt vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation samt Anlage, BGBl. Nr. 114/1995;Rücktritt vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation samt Anlage, Bundesgesetzblatt Nr. 114 aus 1995,;
Art. 1 des Abkommens über Übergangsregelungen für einen Zeitraum nach dem Beitritt bestimmter EFTA-Staaten zur Europäischen Union, BGBl. Nr. 120/1995;Artikel eins, des Abkommens über Übergangsregelungen für einen Zeitraum nach dem Beitritt bestimmter EFTA-Staaten zur Europäischen Union, Bundesgesetzblatt Nr. 120 aus 1995,;
Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich von der Übereinkunft über Rindfleisch, BGBl. Nr. 752/1995;Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich von der Übereinkunft über Rindfleisch, Bundesgesetzblatt Nr. 752 aus 1995,;
Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, BGBl. III Nr. 5/1998.Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 5 aus 1998,.
2. Abschnitt
Bundesverfassungsrecht, das zu einfachem Bundesrecht wird
Bundesverfassungsgesetze
§ 4.Paragraph 4,
(1)Absatz eins,Folgende Bundesverfassungsgesetze werden zu einfachen Bundesgesetzen:
Bundesverfassungsgesetz vom 17. November 1965 über die nassen Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, BGBl. Nr. 230/1966;Bundesverfassungsgesetz vom 17. November 1965 über die nassen Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, Bundesgesetzblatt Nr. 230 aus 1966,;
Bundesverfassungsgesetz vom 26. April 1972 über Änderungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und über die österreichische Delegation in der Österreichisch-Schweizerischen Grenzkommission, BGBl. Nr. 332;Bundesverfassungsgesetz vom 26. April 1972 über Änderungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und über die österreichische Delegation in der Österreichisch-Schweizerischen Grenzkommission, Bundesgesetzblatt Nr. 332;
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Juni 1974 über Änderungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, BGBl. Nr. 345/1975;Bundesverfassungsgesetz vom 26. Juni 1974 über Änderungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, Bundesgesetzblatt Nr. 345 aus 1975,;
Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1973 über nasse Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland und über die österreichische Delegation in der ständigen gemischten Grenzkommission, BGBl. Nr. 491/1975;Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1973 über nasse Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland und über die österreichische Delegation in der ständigen gemischten Grenzkommission, Bundesgesetzblatt Nr. 491 aus 1975,;
Bundesverfassungsgesetz vom 27. Jänner 1976 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, BGBl. Nr. 586, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 40/1997;Bundesverfassungsgesetz vom 27. Jänner 1976 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, BGBl. Nr. 586, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 1997,;
Bundesverfassungsgesetz vom 15. März 1978 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. Nr. 389/1979;Bundesverfassungsgesetz vom 15. März 1978 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, Bundesgesetzblatt Nr. 389 aus 1979,;
Bundesverfassungsgesetz vom 9. November 1989 über den Verlauf und Berichtigungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik, BGBl. Nr. 657/1990;Bundesverfassungsgesetz vom 9. November 1989 über den Verlauf und Berichtigungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik, Bundesgesetzblatt Nr. 657 aus 1990,;
Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in einem Teil des Grenzabschnittes „Saalach-Scheibelberg“, BGBl. Nr. 634/1993;Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland in der Sektion römisch drei des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in einem Teil des Grenzabschnittes „Saalach-Scheibelberg“, Bundesgesetzblatt Nr. 634 aus 1993,;
Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach), BGBl. I Nr. 40/1997;Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in den Grenzabschnitten römisch zwei, römisch vier bis römisch sieben und in Teilen der Grenzabschnitte römisch neun und römisch zehn (regulierter Glanzbach) sowie römisch neunzehn (regulierter Rischbergbach), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 1997,;
Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, BGBl. I Nr. 117/2004;Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2004,;
Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“, BGBl. I Nr. 120/2004;Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in den Sektionen römisch eins und römisch zwei des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2004,;
Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn in den Unterabschnitten C II und C IV (regulierte Pinka und regulierte Strem), BGBl. I Nr. 38/2006.Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn in den Unterabschnitten C römisch zwei und C römisch vier (regulierte Pinka und regulierte Strem), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2006,.
(2)Absatz 2,Folgende Bundesverfassungsgesetze werden zu einfachen Bundesgesetzen:
Bundesverfassungsgesetz vom 26. Juli 1946, betreffend die Änderung der Grenzen zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien (Gebietsänderungsgesetz), BGBl. Nr. 110/1954;Bundesverfassungsgesetz vom 26. Juli 1946, betreffend die Änderung der Grenzen zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien (Gebietsänderungsgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1954,;
Bundesverfassungsgesetz vom 16. Dezember 1958, betreffend die Änderung der Grenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich, BGBl. Nr. 291;Bundesverfassungsgesetz vom 16. Dezember 1958, betreffend die Änderung der Grenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich, Bundesgesetzblatt Nr. 291;
Bundesverfassungsgesetz vom 21. Juni 1967 über die Änderung der Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg, BGBl. Nr. 246, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999;Bundesverfassungsgesetz vom 21. Juni 1967 über die Änderung der Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg, BGBl. Nr. 246, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 194 aus 1999,;
Bundesverfassungsgesetz vom 13. November 1968 über die Änderung von Teilstrecken der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark, BGBl. Nr. 411;Bundesverfassungsgesetz vom 13. November 1968 über die Änderung von Teilstrecken der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark, Bundesgesetzblatt Nr. 411;
Bundesverfassungsgesetz vom 24. Juni 1971 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache, BGBl. Nr. 335;Bundesverfassungsgesetz vom 24. Juni 1971 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache, Bundesgesetzblatt Nr. 335;
Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1973 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Steiermark im Bereich des Laussabaches, BGBl. Nr. 62;Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1973 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Steiermark im Bereich des Laussabaches, Bundesgesetzblatt Nr. 62;
Bundesverfassungsgesetz vom 6. März 1974 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Rittscheinbachs und des Raabflusses, BGBl. Nr. 176;Bundesverfassungsgesetz vom 6. März 1974 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Rittscheinbachs und des Raabflusses, Bundesgesetzblatt Nr. 176;
Bundesverfassungsgesetz vom 29. Juni 1977 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland (Gemeinde Leithaprodersdorf) und dem Land Niederösterreich (Marktgemeinde Au am Leithabgebirge), BGBl. Nr. 389;Bundesverfassungsgesetz vom 29. Juni 1977 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland (Gemeinde Leithaprodersdorf) und dem Land Niederösterreich (Marktgemeinde Au am Leithabgebirge), Bundesgesetzblatt Nr. 389;
Bundesverfassungsgesetz vom 19. März 1981 über eine weitere Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache, BGBl. Nr. 193;Bundesverfassungsgesetz vom 19. März 1981 über eine weitere Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache, Bundesgesetzblatt Nr. 193;
Bundesverfassungsgesetz vom 7. April 1987 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Lafnitzflusses, BGBl. Nr. 159.Bundesverfassungsgesetz vom 7. April 1987 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Lafnitzflusses, Bundesgesetzblatt Nr. 159.
In einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen
§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden zu einfachen bundesgesetzlichen Bestimmungen:
§ 592 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl. Nr. 189, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2001;Paragraph 592, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl. Nr. 189, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2001,;
§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 4 und § 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. Mai 1972 zur Erfüllung des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See sowie des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966, BGBl. Nr. 382, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 387/1996;Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 3, Absatz eins und 4 und Paragraph 10, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 30. Mai 1972 zur Erfüllung des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See sowie des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966, BGBl. Nr. 382, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 387 aus 1996,;
Art. I § 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 3. Mai 1974 betreffend die Assanierung von Wohngebieten (Stadterneuerungsgesetz), BGBl. Nr. 287, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 340/1987;Artikel römisch eins, Paragraph 33, Absatz 3, des Bundesgesetzes vom 3. Mai 1974 betreffend die Assanierung von Wohngebieten (Stadterneuerungsgesetz), BGBl. Nr. 287, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1987,;
§ 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1976 über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz), BGBl. Nr. 396;Paragraph 22, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1976 über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 396;
§ 11 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), BGBl. Nr. 52/1979;Paragraph 11, des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1979,;
§ 10 Abs. 1b des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft – GBK/GAW-Gesetz, BGBl. Nr. 108/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2005;Paragraph 10, Absatz eins b, des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft – GBK/GAW-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1979,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2005,;
§ 1 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte, die direkt oder indirekt der Verbesserung der Leistungsbilanz dienen (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2000, § 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 961/1993, § 4 und § 11 dieses Bundesgesetzes sowie § 10 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2007;Paragraph eins, des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte, die direkt oder indirekt der Verbesserung der Leistungsbilanz dienen (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2000,, Paragraph 2, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 961 aus 1993,, Paragraph 4 und Paragraph 11, dieses Bundesgesetzes sowie Paragraph 10, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2007,;
§ 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 1. Juni 1982 zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969, BGBl. Nr. 274;Paragraph 3, Absatz 3, des Bundesgesetzes vom 1. Juni 1982 zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 274;
§ 123 Abs. 21 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), BGBl. Nr. 302, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;Paragraph 123, Absatz 21, des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), BGBl. Nr. 302, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 392 aus 1996,;
§ 58c Abs. 3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 521/1993;Paragraph 58 c, Absatz 3, des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1985,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 521 aus 1993,;
§ 5 Abs. 5 und § 75b des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005, und § 76a Abs. 1 und § 76b Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 788/1996;Paragraph 5, Absatz 5 und Paragraph 75 b, des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2005,, und Paragraph 76 a, Absatz eins und Paragraph 76 b, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 788 aus 1996,;
§ 117 Abs. 7 Z 1 und § 124a des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996;Paragraph 117, Absatz 7, Ziffer eins und Paragraph 124 a, des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,;
§ 64 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. November 1989 über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen (Börsegesetz 1989 – BörseG), BGBl. Nr. 555, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996, § 67 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 und § 95 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes;Paragraph 64, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 8. November 1989 über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen (Börsegesetz 1989 – BörseG), BGBl. Nr. 555, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 753 aus 1996,, Paragraph 67, Absatz 5, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 529 aus 1993, und Paragraph 95, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes;
3. Teil Z 5 des Bundesgesetzes, mit dem abgabenrechtliche Maßnahmen bei der Umgründung von Unternehmen getroffen werden (Umgründungssteuergesetz – UmgrStG), BGBl. Nr. 699/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996;3. Teil Ziffer 5, des Bundesgesetzes, mit dem abgabenrechtliche Maßnahmen bei der Umgründung von Unternehmen getroffen werden (Umgründungssteuergesetz – UmgrStG), Bundesgesetzblatt Nr. 699 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,;
§ 3 Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), BGBl. Nr. 305/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2000;Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer 2, des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 2000,;
§ 19 Abs. 4 und § 24h Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2004, und § 28 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2000;Paragraph 19, Absatz 4 und Paragraph 24 h, Absatz 8, des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2004,, und Paragraph 28, Absatz eins, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2000,;
§ 1 des Bundesgesetzes, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG), BGBl. I Nr. 125/1998;Paragraph eins, des Bundesgesetzes, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 1998,;
Art. 2 § 61 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999;Artikel 2, Paragraph 61, Absatz 7, des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,;
§ 43 des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, BGBl. I Nr. 135/2002;Paragraph 43, des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 135 aus 2002,;
§ 13 Abs. 10 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. I Nr. 149/2002;Paragraph 13, Absatz 10, des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2002,;
§ 10 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2002.Paragraph 10, des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 1998,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2002,.
(2)Absatz 2,Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden zu einfachen bundesgesetzlichen Bestimmungen:
§ 271 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002;Paragraph 271, des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2002,;
§ 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragslehrer der Länder für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (Landesvertragslehrergesetz 1966), BGBl. Nr. 172/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2004;Paragraph 2, Absatz 5, des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragslehrer der Länder für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (Landesvertragslehrergesetz 1966), Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1966,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2004,;
§ 10 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft – GBK/GAW-Gesetz, BGBl. Nr. 108/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2005;Paragraph 10, Absatz eins a, des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft – GBK/GAW-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 108 aus 1979,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2005,;
§ 29 Abs. 6 und § 88 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl. Nr. 333, § 102 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2006 sowie § 207j Abs. 7 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997;Paragraph 29, Absatz 6 und Paragraph 88, Absatz 4, des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl. Nr. 333, Paragraph 102, Absatz 2, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2006, sowie Paragraph 207 j, Absatz 7, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 1997,;
§ 68 und § 91 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), BGBl. Nr. 302, sowie § 113d Abs. 5 und § 113e Abs. 6 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2004;Paragraph 68 und Paragraph 91, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), BGBl. Nr. 302, sowie Paragraph 113 d, Absatz 5 und Paragraph 113 e, Absatz 6, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2004,;
§ 76 und § 99 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), BGBl. Nr. 296;Paragraph 76 und Paragraph 99, Absatz 2, des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), Bundesgesetzblatt Nr. 296;
§ 7 Abs. 6, § 18 Abs. 3 und § 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1989 über die Ausschreibung bestimmter Funktionen und Arbeitsplätze sowie die Besetzung von Planstellen im Bundesdienst und über die Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG), BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 366/1991;Paragraph 7, Absatz 6,, Paragraph 18, Absatz 3 und Paragraph 34, Absatz eins, des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1989 über die Ausschreibung bestimmter Funktionen und Arbeitsplätze sowie die Besetzung von Planstellen im Bundesdienst und über die Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG), BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 366 aus 1991,;
§ 15a des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999, und § 91a Abs. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2005;Paragraph 15 a, des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 146 aus 1999,, und Paragraph 91 a, Absatz eins und 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 158 aus 2005,;
§ 24 Abs. 5 und § 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG), BGBl. Nr. 100/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2004;Paragraph 24, Absatz 5 und Paragraph 37, Absatz eins, des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG), Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2004,;
§ 7 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG), BGBl. Nr. 340/1993;Paragraph 7, Absatz 4, des Bundesgesetzes über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG), Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1993,;
§ 85d des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002;Paragraph 85 d, des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2002,;
§ 11 Abs. 2 und § 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999;Paragraph 11, Absatz 2 und Paragraph 73, Absatz 3, des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 1999,;
§ 14 Abs. 10 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, BGBl. I Nr. 129/1999;Paragraph 14, Absatz 10, des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 1999,;
Art. 2 § 37 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999;Artikel 2, Paragraph 37, des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,;
§ 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz – UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999;Paragraph 4, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz – UniAkkG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 168 aus 1999,;
§ 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2006;Paragraph 57, Absatz eins, des Bundesgesetzes über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2000,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 2006,;
§ 1 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG), BGBl. I Nr. 62/2002;Paragraph eins, Absatz 3 und Paragraph 9, Absatz 3, des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2002,;
§ 15 Abs. 3 und § 82 Abs. 3 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 – HDG 2002, BGBl. I Nr. 167;Paragraph 15, Absatz 3 und Paragraph 82, Absatz 3, des Heeresdisziplinargesetzes 2002 – HDG 2002, Bundesgesetzblatt , römisch eins Nr. 167;
§ 41 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004;Paragraph 41, Absatz 5, des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004,;
§ 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (Unfalluntersuchungsgesetz), BGBl. I Nr. 123/2005;Paragraph 4, Absatz 3, des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (Unfalluntersuchungsgesetz), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2005,;
§ 295 und § 309 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006.Paragraph 295 und Paragraph 309, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2006,.
(3)Absatz 3,Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden zu einfachen bundesgesetzlichen Bestimmungen:
§ 7 Abs. 1, § 61 Abs. 3 und § 70 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), BGBl. Nr. 805/1993, und § 13 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/1997;Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 61, Absatz 3 und Paragraph 70, Absatz 4, des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), Bundesgesetzblatt Nr. 805 aus 1993,, und Paragraph 13, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 1997,;
§ 44 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/1998;Paragraph 44, des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 48 aus 1997,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 131 aus 1998,;
§ 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998;Paragraph 8, Absatz eins und Paragraph 14, Absatz 3, des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 130 aus 1998,;
§ 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden an den Universitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), BGBl. I Nr. 22/1999;Paragraph 35, Absatz 2, des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden an den Universitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 1999,;
(4)Absatz 4,§ 18 samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), BGBl. Nr. 52/1979, lautet:Paragraph 18, samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1979,, lautet:
„Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
§ 18.Paragraph 18,
(1)Absatz eins,Vereinbarungen gemäß Art. 16 Abs. 3 lit. b PCT dürfen nur abgeschlossen werden, wenn sie die Einsetzung des Österreichischen Patentamtes als Internationale Recherchenbehörde zugunsten von Entwicklungsländern zum Inhalt haben.Vereinbarungen gemäß Artikel 16, Absatz 3, Litera b, PCT dürfen nur abgeschlossen werden, wenn sie die Einsetzung des Österreichischen Patentamtes als Internationale Recherchenbehörde zugunsten von Entwicklungsländern zum Inhalt haben.
(2)Absatz 2,Auf die Beauftragung des Österreichischen Patentamtes mit der internationalen vorläufigen Prüfung gemäß Art. 32 Abs. 3 PCT ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.“Auf die Beauftragung des Österreichischen Patentamtes mit der internationalen vorläufigen Prüfung gemäß Artikel 32, Absatz 3, PCT ist Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.“
Als „verfassungsändernd“ bezeichnete Bestimmungen von Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a Abs. 1 B-VGAls „verfassungsändernd“ bezeichnete Bestimmungen von Vereinbarungen im Sinne des Artikel 15 a, Absatz eins, B-VG
§ 6.Paragraph 6,
Folgende ausdrücklich als „verfassungsändernd“ bezeichneten Bestimmungen von Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a Abs. 1 B-VG werden zu einfachen Bestimmungen dieser Vereinbarungen: Folgende ausdrücklich als „verfassungsändernd“ bezeichneten Bestimmungen von Vereinbarungen im Sinne des Artikel 15 a, Absatz eins, B-VG werden zu einfachen Bestimmungen dieser Vereinbarungen:
Art. 2 Abs. 1 und 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder beim Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, bei der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung sowie bei der Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 390/1989;Artikel 2, Absatz eins und 2 der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder beim Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, bei der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung sowie bei der Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1989,;
Art. 6 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration, BGBl. Nr. 775/1992.Artikel 6, Absatz eins, der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration, Bundesgesetzblatt Nr. 775 aus 1992,.
Als „verfassungsändernd“ bezeichnete oder genehmigt geltende Staatsverträge und Bestimmungen von solchen sowie bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärte Staatsvertragsbestimmungen
§ 7.Paragraph 7,
(1)Absatz eins,Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder genehmigt geltenden Staatsverträge und Bestimmungen von solchen sowie bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Staatsverträgen oder Bestimmungen:
Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2 und 3, Art. 20 Abs. 1, Art. 27 lit. a, Art. 28 Abs. 3 lit. e des Abkommens über internationale Ausstellungen, BGBl. Nr. 65/1957, in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 608/1996, und Art. 11 Abs. 1, Art. 24, Art. 28 Abs. 3 lit. a, b, d, f und g, Art. 30 Abs. 2 lit. a und Art. 33 Abs. 3 und 4 dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 445/1980;Artikel 6, Absatz 3,, Artikel 7, Absatz eins,, Artikel 19, Absatz 2 und 3, Artikel 20, Absatz eins,, Artikel 27, Litera a,, Artikel 28, Absatz 3, Litera e, des Abkommens über internationale Ausstellungen, Bundesgesetzblatt Nr. 65 aus 1957,, in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 608 aus 1996,, und Artikel 11, Absatz eins,, Artikel 24,, Artikel 28, Absatz 3, Litera a, b, d, f und g, Artikel 30, Absatz 2, Litera a und Artikel 33, Absatz 3 und 4 dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 445 aus 1980,;
Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 240/1957, in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 602/1993;Artikel 5, Absatz eins, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 240 aus 1957,, in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 602 aus 1993,;
Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen, BGBl. Nr. 228/1960, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 43/1991;Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen, Bundesgesetzblatt Nr. 228 aus 1960,, in der Fassung des Vertrages Bundesgesetzblatt Nr. 43 aus 1991,;
Art. 1 und 2 des Abkommens über die Gründung der „EUROFIMA“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial, BGBl. Nr. 85/1961;Artikel eins und 2 des Abkommens über die Gründung der „EUROFIMA“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1961,;
Art. IX des Abkommens über die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), BGBl. Nr. 201/1961;Artikel römisch neun, des Abkommens über die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1961,;
Art. 6 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, BGBl. Nr. 58/1964;Artikel 6, Absatz 3 und Artikel 17, Absatz 3, der Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Bundesgesetzblatt Nr. 58 aus 1964,;
Art. II Abs. 2 des Vertrages über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser, BGBl. Nr. 199/1964;Artikel römisch zwei, Absatz 2, des Vertrages über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser, Bundesgesetzblatt Nr. 199 aus 1964,;
Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 bis 6 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, BGBl. Nr. 10/1965;Artikel eins, Absatz 2 und Artikel 4 bis 6 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1965,;
Art. 1 des Protokolls betreffend die Anwendung des österreichisch-schweizerischen Abkommens samt Schlußprotokoll über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum Liechtenstein, BGBl. Nr. 11/1965;Artikel eins, des Protokolls betreffend die Anwendung des österreichisch-schweizerischen Abkommens samt Schlußprotokoll über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum Liechtenstein, Bundesgesetzblatt Nr. 11 aus 1965,;
Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 3 erster Halbsatz, Art. 59 Abs. 1 und 2 und Art. 60 des Abkommens über die Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank, BGBl. Nr. 13/1967;Artikel 4, Absatz 3,, Artikel 5, Absatz 3, erster Halbsatz, Artikel 59, Absatz eins und 2 und Artikel 60, des Abkommens über die Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank, Bundesgesetzblatt Nr. 13 aus 1967,;
Art. 1 Abs. 1 und 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Stempelung von Meßgeräten, BGBl. Nr. 289/1967;Artikel eins, Absatz eins und 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Stempelung von Meßgeräten, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1967,;
Art. 1, Art. 3 und Art. 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Grenzabfertigung im Eisenbahnpersonenverkehr, BGBl. Nr. 169/1968, in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 714/1993;Artikel eins,, Artikel 3 und Artikel 4, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Grenzabfertigung im Eisenbahnpersonenverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 169 aus 1968,, in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 714 aus 1993,;
Art. 14 Abs. 5 lit. b der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten Fassung vom 31. Oktober 1958, BGBl. Nr. 385/1969;Artikel 14, Absatz 5, Litera b, der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten Fassung vom 31. Oktober 1958, Bundesgesetzblatt Nr. 385 aus 1969,;
Art. 3 Abs. 1 und 3 bis 6, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken vom 15. Juni 1957, BGBl. Nr. 388/1969;Artikel 3, Absatz eins und 3 bis 6, Artikel 4, Absatz eins und Artikel 5, Absatz 3, des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken vom 15. Juni 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 388 aus 1969,;
Art. 3 Abs. 2, Art. 10 und Art. 12 Abs. 5 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 14. April 1891 in der revidierten Fassung vom 15. Juni 1957, BGBl. Nr. 45/1970;Artikel 3, Absatz 2,, Artikel 10 und Artikel 12, Absatz 5, des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 14. April 1891 in der revidierten Fassung vom 15. Juni 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1970,;
Art. III Abs. 1 erster Satz, Art. V erster Satz und Art. X Abs. 2 des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, BGBl. Nr. 258/1970;Artikel römisch drei, Absatz eins, erster Satz, Artikel römisch fünf, erster Satz und Artikel römisch zehn, Absatz 2, des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, Bundesgesetzblatt Nr. 258 aus 1970,;
Art. I Abs. 2, Art. II Abs. 4 bis 6, Art. III Abs. 2 lit. a und Abs. 4 erster und zweiter Satz, Art. V Abs. 2 lit. b und g, Art. VII Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und Abs. 4 lit. a vorletzter und letzter Satz, Art. X Abs. 3 und Art. XIII des Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (geänderte Fassung), BGBl. Nr. 176/1971;Artikel römisch eins, Absatz 2,, Artikel römisch zwei, Absatz 4 bis 6, Artikel römisch drei, Absatz 2, Litera a und Absatz 4, erster und zweiter Satz, Artikel römisch fünf, Absatz 2, Litera b und g, Artikel römisch sieben, Absatz eins, Litera b,, Absatz 2 und Absatz 4, Litera a, vorletzter und letzter Satz, Artikel römisch zehn, Absatz 3 und Artikel römisch dreizehn, des Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (geänderte Fassung), Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1971,;
Art. 5 Abs. 2 des Finanzprotokolls zum Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (geänderte Fassung), BGBl. Nr. 176/1971;Artikel 5, Absatz 2, des Finanzprotokolls zum Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (geänderte Fassung), Bundesgesetzblatt Nr. 176 aus 1971,;
Art. 2 des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, BGBl. Nr. 357/1971;Artikel 2, des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, Bundesgesetzblatt Nr. 357 aus 1971,;
Art. III Abs. 2 zweiter und dritter Satz und Abs. 3 zweiter und dritter Satz des Vertrages über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund, BGBl. Nr. 370/1972;Artikel römisch drei, Absatz 2, zweiter und dritter Satz und Absatz 3, zweiter und dritter Satz des Vertrages über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund, Bundesgesetzblatt Nr. 370 aus 1972,;
Art. IX lit. e der Schlußakte der Internationalen Konferenz von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Anlage B zur Schlußakte), BGBl. Nr. 380/1972;Artikel römisch neun, Litera e, der Schlußakte der Internationalen Konferenz von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Anlage B zur Schlußakte), Bundesgesetzblatt Nr. 380 aus 1972,;
Art. 29 Abs. 3 lit. d und Abs. 4 lit. d des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966, BGBl. Nr. 381/1972;Artikel 29, Absatz 3, Litera d und Absatz 4, Litera d, des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966, Bundesgesetzblatt Nr. 381 aus 1972,;
Art. VII lit. c Z iii und viii, Artikel VIII lit. b Z ii und vi, Art. X lit. a Z xxvi, Art. XVI lit. b Z i und ii, Art. XVII lit. c, d und e, Art. 21 lit. c, d und e und Art. 22 lit. c, d und e des Betriebsübereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“, BGBl. Nr. 343/1973;Artikel römisch sieben, Litera c, Z iii und viii, Artikel römisch acht Litera b, Z ii und vi, Artikel römisch zehn, Litera a, Z xxvi, Artikel römisch sechzehn, Litera b, Z i und ii, Artikel römisch siebzehn, Litera c, d und e, Artikel 21, Litera c, d und e und Artikel 22, Litera c, d und e des Betriebsübereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“, Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1973,;
Art. 10 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum unterzeichnet in Stockholm am 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 397/1973;Artikel 10, Absatz 2 und Artikel 17, Absatz 3, des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum unterzeichnet in Stockholm am 14. Juli 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 397 aus 1973,;
Art. 26 Abs. 3 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 398/1973;Artikel 26, Absatz 3, der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 398 aus 1973,;
Art. 17 Abs. 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 399/1973;Artikel 17, Absatz 3, der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1973,;
Art. 3 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 lit. a Z iii und Art. 13 Abs. 3 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 400/1973;Artikel 3, Absatz 2,, Artikel 10, Absatz 2, Litera a, Z iii und Artikel 13, Absatz 3, des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 400 aus 1973,;
Art. 3 Abs. 1, 5 und 6, Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 401/1973;Artikel 3, Absatz eins, 5 und 6, Artikel 4, Absatz eins und Artikel 8, Absatz 3, des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 401 aus 1973,;
Art. 14 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 241/1985;Artikel 14, Absatz 3, des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1973,, in der Fassung des Übereinkommens Bundesgesetzblatt Nr. 241 aus 1985,;
Art. 14 Abs. 6 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973;Artikel 14, Absatz 6, des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), Bundesgesetzblatt Nr. 522 aus 1973,;
Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 bis 9, Art. 12 und Art. 13 des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, BGBl. Nr. 247/1974;Artikel eins, Absatz 2,, Artikel 3, Absatz eins,, Artikel 5 bis 9, Artikel 12 und Artikel 13, des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, Bundesgesetzblatt Nr. 247 aus 1974,;
Art. 3 Abs. 2 erster Satz, Art. 4 Abs. 3 erster und zweiter Satz und Abs. 4, Art. 8 Abs. 2 zweiter und dritter Satz und Art. 16 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Führung von geschlossenen Zügen (Zügen unter Bahnverschluß) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. Nr. 331/1974;Artikel 3, Absatz 2, erster Satz, Artikel 4, Absatz 3, erster und zweiter Satz und Absatz 4,, Artikel 8, Absatz 2, zweiter und dritter Satz und Artikel 16, Absatz eins, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Führung von geschlossenen Zügen (Zügen unter Bahnverschluß) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland, Bundesgesetzblatt Nr. 331 aus 1974,;
Art. 10 und Art. 66 des Übereinkommens über die Internationale Seeschiffahrtsorganisation, BGBl. Nr. 464/1975, in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 60/1984;Artikel 10 und Artikel 66, des Übereinkommens über die Internationale Seeschiffahrtsorganisation, Bundesgesetzblatt Nr. 464 aus 1975,, in der Fassung des Übereinkommens Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1984,;
Art. 4 Abs. 5, Art. 5 Abs. 3 Z i, Art. 6 und Art. 11 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation vom 24. März 1971, BGBl. Nr. 517/1975;Artikel 4, Absatz 5,, Artikel 5, Absatz 3, Z i, Artikel 6 und Artikel 11, Absatz 2, erster Satz und Absatz 3, des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation vom 24. März 1971, Bundesgesetzblatt Nr. 517 aus 1975,;
Art. 4 und Art. 14 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), Nr. 518/1975, in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 203/1993;Artikel 4 und Artikel 14, des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), Nr. 518 aus 1975,, in der Fassung des Übereinkommens Bundesgesetzblatt Nr. 203 aus 1993,;
Art. VI Abs. 4 und Art. XV Abs. 4 lit. d Z i des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie, BGBl. Nr. 562/1975;Artikel römisch sechs, Absatz 4 und Artikel römisch fünfzehn, Absatz 4, Litera d, Z i des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie, Bundesgesetzblatt Nr. 562 aus 1975,;
Art. XVI Abs. 5 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, vom 12. Mai 1954, BGBl. Nr. 574/1975;Artikel römisch sechzehn, Absatz 5, des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, vom 12. Mai 1954, Bundesgesetzblatt Nr. 574 aus 1975,;
Art. IX des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs, BGBl. Nr. 592/1975;Artikel römisch neun, des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs, Bundesgesetzblatt Nr. 592 aus 1975,;
Art. 11 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee, BGBl. Nr. 632/1975;Artikel 11, Absatz 2 und Artikel 19, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee, Bundesgesetzblatt Nr. 632 aus 1975,;
Art. 9 Abs. 2 des Vertrages über die Schiffahrt auf dem Alten Rhein, BGBl. Nr. 633/1975;Artikel 9, Absatz 2, des Vertrages über die Schiffahrt auf dem Alten Rhein, Bundesgesetzblatt Nr. 633 aus 1975,;
Art. 6 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 20, Art. 6 Abs. 1. lit. d in Verbindung mit Art. 21, Art. 6 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit Art. 21, Art. 6 Abs. 3 lit. l in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 und Art. 21 des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage, BGBl. Nr. 29/1976;Artikel 6, Absatz eins, Litera c, in Verbindung mit Artikel 20,, Artikel 6, Absatz eins, Litera d, in Verbindung mit Artikel 21,, Artikel 6, Absatz 2, Litera e, in Verbindung mit Artikel 21,, Artikel 6, Absatz 3, Litera l, in Verbindung mit Artikel 15, Absatz 3 und Artikel 21, des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1976,;
Art. 19 Abs. 2, Pkt. 4 der Anlage A und Pkt. 5 der Anlage B der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungsorganisation und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung eines Spacelab-Programms samt Anlagen A und B, BGBl. Nr. 242/1976;Artikel 19, Absatz 2,, Pkt. 4 der Anlage A und Pkt. 5 der Anlage B der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungsorganisation und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung eines Spacelab-Programms samt Anlagen A und B, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1976,;
Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 4, Art. 11 Abs. 2, Art. 18 Abs. 2, Art. 19 Abs. 3, Art. 19 Abs. 5, Art. 20 Abs. 3, Art. 21 Abs. 4, Art. 22, Art. 24, Art. 27 Abs. 1 lit. j, Art. 29 Abs. 2, Art. 31 Abs. 2, Art. 33 lit. f, Art. 34 Abs. 2, Art. 36, Art. 38 Abs. 2, Art. 39 Abs. 3, Art. 43 Abs. 1, Art. 48 Abs. 2, Art. 49 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1 und 3, Art. 52 Abs. 1, Art. 61 Abs. 2, Art. 62 Abs. 5 bis 7, Art. 67 Abs. 4 sowie Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 der Anlage des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm, BGBl. Nr. 317/1976;Artikel 2, Absatz 2,, Artikel 3, Absatz 2,, Artikel 6, Absatz 4,, Artikel 11, Absatz 2,, Artikel 18, Absatz 2,, Artikel 19, Absatz 3,, Artikel 19, Absatz 5,, Artikel 20, Absatz 3,, Artikel 21, Absatz 4,, Artikel 22,, Artikel 24,, Artikel 27, Absatz eins, Litera j,, Artikel 29, Absatz 2,, Artikel 31, Absatz 2,, Artikel 33, Litera f,, Artikel 34, Absatz 2,, Artikel 36,, Artikel 38, Absatz 2,, Artikel 39, Absatz 3,, Artikel 43, Absatz eins,, Artikel 48, Absatz 2,, Artikel 49, Absatz 2,, Artikel 51, Absatz eins und 3, Artikel 52, Absatz eins,, Artikel 61, Absatz 2,, Artikel 62, Absatz 5 bis 7, Artikel 67, Absatz 4, sowie Artikel 7, Absatz 2 und Artikel 9, der Anlage des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm, Bundesgesetzblatt Nr. 317 aus 1976,;
Art. 22 und Art. 29 Abs. 1 und Abs. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Auslieferung, BGBl. Nr. 340/1976;Artikel 22 und Artikel 29, Absatz eins und Absatz 4, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Auslieferung, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1976,;
Art. 33 Abs. 3 der Satzung der Welt-Fremdenverkehrsorganisation (World Tourism Organization – WTO, Organisation Mondiale du Tourisme – OMT), BGBl. Nr. 343/1976;Artikel 33, Absatz 3, der Satzung der Welt-Fremdenverkehrsorganisation (World Tourism Organization – WTO, Organisation Mondiale du Tourisme – OMT), Bundesgesetzblatt Nr. 343 aus 1976,;
Art. 2 Abs. 2 und 3, Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 bis 3 und Art. 7 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, BGBl. Nr. 472/1976;Artikel 2, Absatz 2 und 3, Artikel 3, Absatz 3,, Artikel 4, Absatz eins,, Artikel 6, Absatz eins bis 3 und Artikel 7, Absatz 5, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1976,;
Art. II Abschnitt 1 lit. b Abs. 2, Art. IX Abschnitt 2, Art. XIII Abschnitt 1, Abschnitt 9 der Allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank und Pkt. IV der Anlage 8 (Vorschriften für die Wahl der Exekutivdirektoren) des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank samt Anlagen und Allgemeine Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank samt Anlage, BGBl. Nr. 174/1977, Art. II Abschnitt 2 lit. e und Art. XII lit. a und lit. b dieses Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 85/1988 und Art. VIII Abschnitt 3 lit. b Z ii Satz 2 dieses Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 78/1996;Artikel römisch zwei, Abschnitt 1 Litera b, Absatz 2,, Artikel römisch neun, Abschnitt 2, Artikel römisch dreizehn, Abschnitt 1, Abschnitt 9 der Allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank und Pkt. römisch vier der Anlage 8 (Vorschriften für die Wahl der Exekutivdirektoren) des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank samt Anlagen und Allgemeine Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank samt Anlage, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1977,, Artikel römisch zwei, Abschnitt 2 Litera e und Artikel römisch zwölf, Litera a und Litera b, dieses Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1988, und Artikel römisch acht, Abschnitt 3 Litera b, Z ii Satz 2 dieses Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens Bundesgesetzblatt Nr. 78 aus 1996,;
Art. IX Abs. 1 und 4 bis 6 und Art. XII Abs. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl. Nr. 559/1977;Artikel römisch neun, Absatz eins und 4 bis 6 und Artikel römisch zwölf, Absatz 4, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung, Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1977,;
Art. 21 Abs. 1 bis 5 und Art. 22 des Zollabkommens über Behälter von 1972, BGBl. Nr. 567/1977;Artikel 21, Absatz eins bis 5 und Artikel 22, des Zollabkommens über Behälter von 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 567 aus 1977,;
Art. 6 Abschnitt 2 lit. c, Art. 10 Abschnitt 2 lit. b sublit. i, Art. 11 Abschnitt 1 lit. b erster Satz, Art. 12 lit. a sublit. ii, Art. 13 Abschnitt 1 lit. a letzter Halbsatz und Abschnitt 3 lit. a sowie Anlage II Teil I Unterteil C Z 1 und Unterteil D Z 1 und Z 2 erster Satz des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, BGBl. Nr. 38/1978;Artikel 6, Abschnitt 2 Litera c,, Artikel 10, Abschnitt 2 Litera b, sublit. i, Artikel 11, Abschnitt 1 Litera b, erster Satz, Artikel 12, Litera a, Sub-Litera, i, i,, Artikel 13, Abschnitt 1 Litera a, letzter Halbsatz und Abschnitt 3 Litera a, sowie Anlage römisch zwei Teil römisch eins Unterteil C Ziffer eins und Unterteil D Ziffer eins und Ziffer 2, erster Satz des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, Bundesgesetzblatt Nr. 38 aus 1978,;
Art. 59 und Art. 60 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen), BGBl. Nr. 112/1978;Artikel 59 und Artikel 60, des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen), Bundesgesetzblatt Nr. 112 aus 1978,;
Art. 18 Abs. 8 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), BGBl. Nr. 144/1978;Artikel 18, Absatz 8, des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1978,;
Art. IV Abschnitt 2 lit. c, Abschnitt 3 lit. b erster Satz und Abschnitt 4 letzter Satz, Art. V Abschnitt 1 und Abschnitt 7 lit. c zweiter und dritter Satz, lit. d und e, Art. VI Abschnitt 1 lit. a, Art. VII Abschnitt 1 Z ii erster Satz, Art. VIII Abschnitt 2 lit. a, Abschnitt 3 erster Satz und Abschnitt 4 lit. a, Art. XI Abschnitt 1 Z i, ii und iii und Abschnitt 2, Art. XII Abschnitt 1 und Abschnitt 3 lit. b erster Satz des letzten Absatzes, Art. XIV Abschnitt 3 letzter Satz, Art. XVII Abschnitt 3, Art. XIX Abschnitt 2 lit. c erster Satz und lit. d letzter Satz, Abschnitt 3 lit. b letzter Satz, Abschnitt 4 lit. a erster Satz, Abschnitt 5 lit. a erster Satz, Abschnitt 6 lit. b zweiter Satz und Abschnitt 7 lit. b, Art. XXIII Abschnitt 1 und Abschnitt 2 lit. a und b, Art. XXIV Abschnitt 6 Z i und ii, Art. XXVII Abschnitt 1 und Abschnitt 2 lit. a, Art. XXVIII lit. a, b und c, Art. XXIX lit. a und b erster Satz, Anh. B Pkt. 2 erster Satz, Anh. C Pkt. 4, Pkt. 8 und Pkt. 11 erster Satz, Anh. D Pkt. 1 lit. a zweiter Satz, Anh. F lit. a, Anh. G Pkt. 2, Anh. H Pkt. 2, Anh. I Pkt. 1 und Pkt. 8, Anh. J Pkt. 4 und Pkt. 6 sowie Anh. K Pkt. 3, Pkt. 4, Pkt. 5 und Pkt. 8 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds, BGBl. Nr. 189/1978;Artikel römisch vier, Abschnitt 2 Litera c,, Abschnitt 3 Litera b, erster Satz und Abschnitt 4 letzter Satz, Artikel römisch fünf, Abschnitt 1 und Abschnitt 7 Litera c, zweiter und dritter Satz, Litera d und e, Artikel römisch sechs, Abschnitt 1 Litera a,, Artikel römisch sieben, Abschnitt 1 Z ii erster Satz, Artikel römisch acht, Abschnitt 2 Litera a,, Abschnitt 3 erster Satz und Abschnitt 4 Litera a,, Artikel römisch elf, Abschnitt 1 Z i, ii und iii und Abschnitt 2, Artikel römisch zwölf, Abschnitt 1 und Abschnitt 3 Litera b, erster Satz des letzten Absatzes, Artikel römisch vierzehn, Abschnitt 3 letzter Satz, Artikel römisch siebzehn, Abschnitt 3, Artikel römisch neunzehn, Abschnitt 2 Litera c, erster Satz und Litera d, letzter Satz, Abschnitt 3 Litera b, letzter Satz, Abschnitt 4 Litera a, erster Satz, Abschnitt 5 Litera a, erster Satz, Abschnitt 6 Litera b, zweiter Satz und Abschnitt 7 Litera b,, Artikel römisch 23 , Abschnitt 1 und Abschnitt 2 Litera a und b, Artikel römisch 24 , Abschnitt 6 Z i und ii, Artikel römisch 27 , Abschnitt 1 und Abschnitt 2 Litera a,, Artikel römisch 28 , Litera a, b und c, Artikel römisch 29 , Litera a und b erster Satz, Anh. B Pkt. 2 erster Satz, Anh. C Pkt. 4, Pkt. 8 und Pkt. 11 erster Satz, Anh. D Pkt. 1 Litera a, zweiter Satz, Anh. F Litera a,, Anh. G Pkt. 2, Anh. H Pkt. 2, Anh. römisch eins Pkt. 1 und Pkt. 8, Anh. J Pkt. 4 und Pkt. 6 sowie Anh. K Pkt. 3, Pkt. 4, Pkt. 5 und Pkt. 8 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1978,;
Art. 18 Abs. 1, Art. 19, Art. 20 Abs. 1 dritter Satz und Abs. 3, Art. 23 und Art. 24 Abs. 7 zweiter Satz des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Karawankenstraßentunnel, BGBl. Nr. 441/1978, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 714/1993;Artikel 18, Absatz eins,, Artikel 19,, Artikel 20, Absatz eins, dritter Satz und Absatz 3,, Artikel 23 und Artikel 24, Absatz 7, zweiter Satz des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Karawankenstraßentunnel, Bundesgesetzblatt Nr. 441 aus 1978,, in der Fassung des Vertrages Bundesgesetzblatt Nr. 714 aus 1993,;
Art. 3 Abs. 3 Z ii und Z iii, Abs. 4 bis 7 und Abs. 8 lit. c erster Satz, Art. 21 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 lit. a Z iii der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961 samt Anhängen und Protokoll, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird, BGBl. Nr. 531/1978, und Art. 11 und Art. 20 Abs. 2 erster Satz des Protokolls zu dieser Konvention;Artikel 3, Absatz 3, Z ii und Z iii, Absatz 4 bis 7 und Absatz 8, Litera c, erster Satz, Artikel 21, Absatz 4 und Artikel 24, Absatz 2, Litera b und Absatz 4, Litera a, Z iii der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961 samt Anhängen und Protokoll, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 531 aus 1978,, und Artikel 11 und Artikel 20, Absatz 2, erster Satz des Protokolls zu dieser Konvention;
Art. 1 Abs. 1 erster Satz, Art. 3 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a bis d, Art. 32 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2 lit. a und Abs. 3, Art. 61 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 und Art. 65 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, BGBl. Nr. 348/1979;Artikel eins, Absatz eins, erster Satz, Artikel 3, Absatz eins,, Artikel 16, Absatz eins und Absatz 3, Litera a bis d, Artikel 32, Absatz 3,, Artikel 58, Absatz 2, Litera a und Absatz 3,, Artikel 61, Absatz 2, Litera a und Absatz 3 und Artikel 65, des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, Bundesgesetzblatt Nr. 348 aus 1979,;
Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4, Art. 16 bis 22, Art. 33, Art. 134 Abs. 8, Art. 172 Abs. 4 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), BGBl. Nr. 350/1979 und Abschnitt IV Nr. 1 lit. a und c und Nr. 2 lit. a und b des Zentralisierungsprotokolls zu diesem Übereinkommen;Artikel 2, Absatz 2,, Artikel 4, Absatz 3,, Artikel 9, Absatz 2 und Absatz 4,, Artikel 16 bis 22, Artikel 33,, Artikel 134, Absatz 8,, Artikel 172, Absatz 4, des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), Bundesgesetzblatt Nr. 350 aus 1979, und Abschnitt römisch vier Nr. 1 Litera a und c und Nr. 2 Litera a und b des Zentralisierungsprotokolls zu diesem Übereinkommen;
Art. 19 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 1 und 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Auslieferung, BGBl. Nr. 146/1980;Artikel 19, Absatz 3 und Artikel 25, Absatz eins und 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Auslieferung, Bundesgesetzblatt Nr. 146 aus 1980,;
Art. 3 lit. b, Art. 6 lit. a erster Satz, Art. 9 lit. a zweiter Satz und lit. b zweiter Satz und Art. 10 lit. a und d des Internationale Energie-Agentur Durchführungsübereinkommens zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes, BGBl. Nr. 211/1980;Artikel 3, Litera b,, Artikel 6, Litera a, erster Satz, Artikel 9, Litera a, zweiter Satz und Litera b, zweiter Satz und Artikel 10, Litera a und d des Internationale Energie-Agentur Durchführungsübereinkommens zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes, Bundesgesetzblatt Nr. 211 aus 1980,;
Art. 3 lit. c, Art. 6 lit. f und Art. 11 lit. d des Internationale Energieagentur Durchführungsübereinkommens eines Programms zur Entwicklung und Erprobung von Sonnenheiz- und Sonnenkühlsystemen, BGBl. Nr. 212/1980;Artikel 3, Litera c,, Artikel 6, Litera f und Artikel 11, Litera d, des Internationale Energieagentur Durchführungsübereinkommens eines Programms zur Entwicklung und Erprobung von Sonnenheiz- und Sonnenkühlsystemen, Bundesgesetzblatt Nr. 212 aus 1980,;
Art. 2 lit. c, Art. 5 lit. a UAbs. 3, Art. 10 lit. c des Internationale Energie-Agentur Durchführungsübereinkommens eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms über die Anwendung von Wärmepumpen zur rationellen Energieverwendung, BGBl. Nr. 214/1980;Artikel 2, Litera c,, Artikel 5, Litera a, UAbs. 3, Artikel 10, Litera c, des Internationale Energie-Agentur Durchführungsübereinkommens eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms über die Anwendung von Wärmepumpen zur rationellen Energieverwendung, Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1980,;
Art. 14.19 und Art. 14.21 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, BGBl. Nr. 325/1980;Artikel 14 Punkt 19 und Artikel 14 Punkt 21, des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1980,;
Art. 2 Abs. 8, Art. 6 Abs. 7, Art. 13 Abs. 4, Art. 14 Abs. 6 und 7, Art. 16 Abs. 1, Art. 18 Abs. 9 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, BGBl. Nr. 326/1980;Artikel 2, Absatz 8,, Artikel 6, Absatz 7,, Artikel 13, Absatz 4,, Artikel 14, Absatz 6 und 7, Artikel 16, Absatz eins,, Artikel 18, Absatz 9, des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel römisch sechs, römisch sechzehn und römisch 23 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, Bundesgesetzblatt Nr. 326 aus 1980,;
Art. 4 Abs. 1 lit. ii, Art. 6 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, BGBl. Nr. 327/1980;Artikel 4, Absatz eins, lit. ii, Artikel 6, Absatz 5 und Artikel 14, Absatz eins, des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel römisch sechs des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, Bundesgesetzblatt Nr. 327 aus 1980,;
Art. 6 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsübereinkommens, BGBl. Nr. 31/1981;Artikel 6, Absatz 2 und Artikel 18, Absatz eins, des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels römisch sieben des Allgemeinen Zoll- und Handelsübereinkommens, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1981,;
Art. 18 Abs. 3 lit. d und Abs. 4 lit. d des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969, BGBl. Nr. 102/1982;Artikel 18, Absatz 3, Litera d und Absatz 4, Litera d, des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969, Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1982,;
Art. 49 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 lit. a des Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982;Artikel 49, Absatz 2, Litera a und Absatz 5, Litera a, des Übereinkommens über den Straßenverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1982,;
Art. 6 Abs. 2 lit. a, Abs. 5 lit. a und Abs. 7 letzter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 290/1982;Artikel 6, Absatz 2, Litera a,, Absatz 5, Litera a und Absatz 7, letzter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Bundesgesetzblatt Nr. 290 aus 1982,;
Art. 41 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 lit. a des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen, BGBl. Nr. 291/1982;Artikel 41, Absatz 2, Litera a und Absatz 5, Litera a, des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen, Bundesgesetzblatt Nr. 291 aus 1982,;
Art. 6 Abs. 2 lit. a, Abs. 5 lit. a und Art. 6 Abs. 7 letzter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 292/1982;Artikel 6, Absatz 2, Litera a,, Absatz 5, Litera a und Artikel 6, Absatz 7, letzter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1982,;
Art. 6 Abs. 2 lit. a, Art. 6 Abs. 5 lit. a, Art. 6 Abs. 7 letzter Satz des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 130/1985;Artikel 6, Absatz 2, Litera a,, Artikel 6, Absatz 5, Litera a,, Artikel 6, Absatz 7, letzter Satz des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1985,;
Art. V Abs. 1 des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC), BGBl. Nr. 552/1987;Artikel römisch fünf, Absatz eins, des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC), Bundesgesetzblatt Nr. 552 aus 1987,;
Art. 8 des Vertrages über die internationale Registrierung audiovisueller Werke, BGBl. Nr. 48/1991;Artikel 8, des Vertrages über die internationale Registrierung audiovisueller Werke, Bundesgesetzblatt Nr. 48 aus 1991,;
Art. 5 des Übereinkommens über eine Beihilfendisziplin auf dem Stahlsektor, BGBl. Nr. 36/1992;Artikel 5, des Übereinkommens über eine Beihilfendisziplin auf dem Stahlsektor, Bundesgesetzblatt Nr. 36 aus 1992,;
Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. Nr. 489/1992;Artikel 3, Absatz eins, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Nr. 489 aus 1992,;
Art. 3 Abs. 2 vierter Satz des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze (Tschechien), BGBl. Nr. 667/1992;Artikel 3, Absatz 2, vierter Satz des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze (Tschechien), Bundesgesetzblatt Nr. 667 aus 1992,;
Art. 3 Abs. 2 vierter Satz des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze, BGBl. Nr. 667/1992, in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 1046/1994;Artikel 3, Absatz 2, vierter Satz des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze, Bundesgesetzblatt Nr. 667 aus 1992,, in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 1046 aus 1994,;
Drittletzter Absatz des Notenwechsels über die vertraglichen Beziehungen zwischen Österreich und der Russischen Föderation, BGBl. Nr. 257/1994;Drittletzter Absatz des Notenwechsels über die vertraglichen Beziehungen zwischen Österreich und der Russischen Föderation, Bundesgesetzblatt Nr. 257 aus 1994,;
Z 5 des zweiten, die radizierten Verträge betreffenden Abschnitts des Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge, BGBl. Nr. 1046/1994;Ziffer 5, des zweiten, die radizierten Verträge betreffenden Abschnitts des Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge, Bundesgesetzblatt Nr. 1046 aus 1994,;
Art. 2 Abs. 12, Art. 5 Abs. 9 und Art. 13 Abs. 1 letzter Halbsatz des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Artikel 2, Absatz 12,, Artikel 5, Absatz 9 und Artikel 13, Absatz eins, letzter Halbsatz des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Art. 16 Abs. 1 dritter Satz des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Artikel 16, Absatz eins, dritter Satz des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels römisch sechs des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Art. 24 Abs. 1 dritter Satz des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Artikel 24, Absatz eins, dritter Satz des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Art. 68 zweiter Satz des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Handel mit nachgemachten Waren, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Artikel 68, zweiter Satz des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Handel mit nachgemachten Waren, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Pkt. 2 des Annexes B des Übereinkommens über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 2/1995;Pkt. 2 des Annexes B des Übereinkommens über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 2 aus 1995,;
Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. Nr. 758/1995;Artikel 3, Absatz eins, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Nr. 758 aus 1995,;
Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 76/1998;Artikel 3, Absatz eins, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 76 aus 1998,;
Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 87/1998;Artikel 3, Absatz eins, des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 87 aus 1998,;
Art. 3 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen, BGBl. III Nr. 155/1998;Artikel 3, Absatz eins, des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 1998,;
Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, BGBl. III Nr. 119/2000;Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 119 aus 2000,;
Art. 3 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 215/2000;Artikel 3, Absatz eins, des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 215 aus 2000,;
Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 29/2002;Artikel 3, Absatz eins, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 29 aus 2002,;
Art. 1 Pkt. 7 lit. a des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom, BGBl. III Nr. 35/2004.Artikel eins, Pkt. 7 Litera a, des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 35 aus 2004,.
Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 119/2005;Artikel 3, Absatz eins, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 119 aus 2005,;
Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 131/2006;Artikel 3, Absatz eins, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 131 aus 2006,;
(2)Absatz 2,Folgende ausdrücklich als „verfassungsändernd“ bezeichneten Staatsverträge oder Bestimmungen von solchen werden zu einfachen Staatsverträgen oder Bestimmungen:
Art. 1, Art. 4 und Art. 5 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gemeinsame Staatsgrenze, BGBl. Nr. 229/1966, in der Fassung des Vertrages BGBl. 714/1993;Artikel eins,, Artikel 4 und Artikel 5, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 229 aus 1966,, in der Fassung des Vertrages Bundesgesetzblatt 714 aus 1993,;
Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben, BGBl. Nr. 339/1970;Artikel 13, Absatz 2 und Artikel 14, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben, Bundesgesetzblatt Nr. 339 aus 1970,;
Art. 1 und Art. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze, BGBl. Nr. 331/1972;Artikel eins und Artikel 4, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 331 aus 1972,;
Art. 2 und Art. 3 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, BGBl. Nr. 344/1975, in der Fassung des Vertrages BGBl. III Nr. 112/2004;Artikel 2 und Artikel 3, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 344 aus 1975,, in der Fassung des Vertrages Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 112 aus 2004,;
Art. 4 bis 6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, BGBl. Nr. 344/1975, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 1046/1994;Artikel 4 bis 6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 344 aus 1975,, in der Fassung des Vertrages Bundesgesetzblatt Nr. 1046 aus 1994,;
Art. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, BGBl. Nr. 344/1975, in der Fassung des Vertrages BGBl. III Nr. 112/2004;Artikel 4, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 344 aus 1975,, in der Fassung des Vertrages Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 112 aus 2004,;
Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze, BGBl. Nr. 490/1975, in der Fassung des Vertrages BGBl. III Nr. 126/2004, Art. 2 Abs. 3 dieses Vertrages und Art. 3 dieses Vertrages in der Fassung des Vertrages BGBl. III Nr. 126/2004;Artikel 2, Absatz eins und Artikel 4, Absatz eins, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze, Bundesgesetzblatt Nr. 490 aus 1975,, in der Fassung des Vertrages Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 126 aus 2004,, Artikel 2, Absatz 3, dieses Vertrages und Artikel 3, dieses Vertrages in der Fassung des Vertrages Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 126 aus 2004,;
Art. 1 bis 3, Art. 5, Art. 6 und Art. 8 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gemeinsame Staatsgrenze vom 8. April 1965, BGBl. Nr. 585/1976, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 714/1993;Artikel eins bis 3, Artikel 5,, Artikel 6 und Artikel 8, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gemeinsame Staatsgrenze vom 8. April 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 585 aus 1976,, in der Fassung des Vertrages Bundesgesetzblatt Nr. 714 aus 1993,;
Art. 1 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie über Befugnisse der Grenzkommission, BGBl. Nr. 388/1979, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 633/1993;Artikel eins, Absatz eins, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie über Befugnisse der Grenzkommission, Bundesgesetzblatt Nr. 388 aus 1979,, in der Fassung des Vertrages Bundesgesetzblatt Nr. 633 aus 1993,;
Notenwechsel vom 27. Oktober 1979 und vom 3. März 1980 zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Grenzdokumente für die Abschnitte I und IV der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen, BGBl. Nr. 288/1981, in der Fassung des Notenwechsels BGBl. Nr. 714/1993;Notenwechsel vom 27. Oktober 1979 und vom 3. März 1980 zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Grenzdokumente für die Abschnitte römisch eins und römisch vier der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1981,, in der Fassung des Notenwechsels Bundesgesetzblatt Nr. 714 aus 1993,;
Art. 1, Art. 8, Art. 9, Art. 11 und Art. 12 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Änderungen und Ergänzungen des am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen, BGBl. Nr. 656/1990;Artikel eins,, Artikel 8,, Artikel 9,, Artikel 11 und Artikel 12, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Änderungen und Ergänzungen des am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen, Bundesgesetzblatt Nr. 656 aus 1990,;
Art. 1, Art. 2, Art. 4 bis 10, Art. 12 und Art. 13 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach), BGBl. III Nr. 69/1997;Artikel eins,, Artikel 2,, Artikel 4 bis 10, Artikel 12 und Artikel 13, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten römisch zwei, römisch vier bis römisch sieben und in Teilen der Grenzabschnitte römisch neun (regulierter Glanzbach) sowie römisch neunzehn (regulierter Rischbergbach), Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 69 aus 1997,;
Art. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen, BGBl. III Nr. 111/2004;Artikel eins, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 111 aus 2004,;
Art. 1 bis 6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Salzach“ und in den Sektionen I und II des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“ samt Anlagen, BGBl. III Nr. 126/2004.Artikel eins bis 6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Salzach“ und in den Sektionen römisch eins und römisch zwei des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“ samt Anlagen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 126 aus 2004,.
(3)Absatz 3,Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
Art. 1 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 240/1957, und Art. 4 Abs. 5 dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 331/1979;Artikel eins, Absatz 2, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 240 aus 1957,, und Artikel 4, Absatz 5, dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 331 aus 1979,;
Art. 14 des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. Nr. 377/1972;Artikel 14, des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, Bundesgesetzblatt Nr. 377 aus 1972,;
Art. XV Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. f und l, Art. XVI Abs. 2 und 3 und Art. XVII Abs. 3 des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, BGBl. Nr. 188/1982;Artikel römisch fünfzehn, Absatz eins, Litera c und Absatz 2, Litera f und l, Artikel römisch sechzehn, Absatz 2 und 3 und Artikel römisch siebzehn, Absatz 3, des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, Bundesgesetzblatt Nr. 188 aus 1982,;
Art. 3 lit. a des Übereinkommens über Hilfeleistungen bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen, BGBl. Nr. 87/1990;Artikel 3, Litera a, des Übereinkommens über Hilfeleistungen bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen, Bundesgesetzblatt Nr. 87 aus 1990,;
Art. 11 Z 1 lit. b der Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. 451/1991;Artikel 11, Ziffer eins, Litera b, der Anti-Doping-Konvention, Bundesgesetzblatt Nr. 451 aus 1991,;
Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. Nr. 489/1992;Artikel 9, Absatz eins und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Nr. 489 aus 1992,;
Art. 9 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, BGBl. Nr. 82/1993;Artikel 9, Absatz 3, des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, Bundesgesetzblatt Nr. 82 aus 1993,;
Art. IV Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 erster Satz und Abs. 5 fünfter Satz, Art. IX Abs. 2, Abs. 3 erster Satz und lit. a und Abs. 4 erster und letzter Satz, Art. X Abs. 4, Abs. 5 letzter Satz, Abs. 8, Abs. 9 und Art. XII Abs. 2, Pkt. 3 der Schlussakte, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Artikel römisch vier, Absatz eins, zweiter und dritter Satz, Absatz 2, zweiter Satz, Absatz 3, erster Satz und Absatz 5, fünfter Satz, Artikel römisch neun, Absatz 2,, Absatz 3, erster Satz und Litera a und Absatz 4, erster und letzter Satz, Artikel römisch zehn, Absatz 4,, Absatz 5, letzter Satz, Absatz 8,, Absatz 9 und Artikel römisch zwölf, Absatz 2,, Pkt. 3 der Schlussakte, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Art. 19 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Artikel 19, des Übereinkommens über die Landwirtschaft, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Art. 11 Abs. 1 des Übereinkommens über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Artikel 11, Absatz eins, des Übereinkommens über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Art. 12 Abs. 8 vierter Satz und Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Artikel 12, Absatz 8, vierter Satz und Artikel 14, Absatz eins, des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Art. 4 Abs. 10, Art. 7 Abs. 9 und 10 und Art. 8 Abs. 5 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Artikel 4, Absatz 10,, Artikel 7, Absatz 9 und 10 und Artikel 8, Absatz 5, des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Art. XXI Abs. 3 lit. a und b, Abs. 4 lit. a und b und Abs. 5, Art. XXIII Abs. 2 und Abs. 3 zweiter und dritter Satz des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Artikel römisch 21 , Absatz 3, Litera a und b, Absatz 4, Litera a und b und Absatz 5,, Artikel römisch 23 , Absatz 2 und Absatz 3, zweiter und dritter Satz des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 7 letzter Satz, Art. 16 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 bis 3, Art. 17 Abs. 14 Satz 1, Art. 21 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1, Art. 22 Abs. 6 Satz 1 und 2, Abs. 7 Satz 4, 5 und 6 und Abs. 9 Satz 2 und 3 sowie Art. 25 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (DSU), Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Artikel 2, Absatz eins,, Artikel 3, Absatz 7, letzter Satz, Artikel 16, Absatz eins und Absatz 4, Satz 1 bis 3, Artikel 17, Absatz 14, Satz 1, Artikel 21, Absatz 3 und Absatz 5, Satz 1, Artikel 22, Absatz 6, Satz 1 und 2, Absatz 7, Satz 4, 5 und 6 und Absatz 9, Satz 2 und 3 sowie Artikel 25, Absatz 3, zweiter Satz und Absatz 4, der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (DSU), Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Art. 9 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. Nr. 758/1995;Artikel 9, Absatz 2, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Nr. 758 aus 1995,;
Art. XV Abs. 5 lit. d und e des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, BGBl. III Nr. 38/1997;Artikel römisch fünfzehn, Absatz 5, Litera d und e des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 38 aus 1997,;
Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 76/1998;Artikel 9, Absatz eins und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 76 aus 1998,;
Art. 30, Art. 36 Abs. 1 lit. d und e und Art. 36 Abs. 4 des Vertrages über die Energiecharta, BGBl. III Nr. 81/1998;Artikel 30,, Artikel 36, Absatz eins, Litera d und e und Artikel 36, Absatz 4, des Vertrages über die Energiecharta, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 81 aus 1998,;
Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 87/1998;Artikel 9, Absatz eins und 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 87 aus 1998,;
Art. 9 Abs. 1 und 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen, BGBl. III Nr. 155/1998;Artikel 9, Absatz eins und 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 1998,;
Art. 8 Abs. 1 und 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 215/2000;Artikel 8, Absatz eins und 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 215 aus 2000,;
Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 29/2002;Artikel 9, Absatz eins und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 29 aus 2002,;
Art. 10 Abs. 2 dritter Satz, Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 16 Abs. 2 und Art. 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, BGBl. III Nr. 133/2002;Artikel 10, Absatz 2, dritter Satz, Artikel 14, Absatz eins und 2, Artikel 16, Absatz 2 und Artikel 18, des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 133 aus 2002,;
Art. 8 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 119/2005;Artikel 8, Absatz eins und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 119 aus 2005,;
Art. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt, BGBl. III Nr. 161/2005;Artikel eins, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 161 aus 2005,;
Art. 1 bis 3, Art. 10 und Art. 11 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang, BGBl. III Nr. 173/2005;Artikel eins bis 3, Artikel 10 und Artikel 11, der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 173 aus 2005,;
Art. XXI Abs. 4 zweiter Satz der Internationalen Pflanzenschutzkonvention, BGBl. III Nr. 221/2005;Artikel römisch 21 , Absatz 4, zweiter Satz der Internationalen Pflanzenschutzkonvention, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 221 aus 2005,;
Art. 1 erster Satz des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (VISUM B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (VISUM C), BGBl. III Nr. 120/2006;Artikel eins, erster Satz des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (VISUM B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (VISUM C), Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 120 aus 2006,;
Art. 8 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 131/2006;Artikel 8, Absatz eins und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 131 aus 2006,;
Art. 14 des Zivilrechtsübereinkommens über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO und Entschließung (99) 5 über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) samt Anhang, BGBl. III Nr. 155/2006;Artikel 14, des Zivilrechtsübereinkommens über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO und Entschließung (99) 5 über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) samt Anhang, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 2006,;
Art. 1 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa, BGBl. III Nr. 55/2007.Artikel eins, Absatz eins, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 55 aus 2007,.
(4)Absatz 4,Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
Art. 1 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 240/1957, und Art. 4 Abs. 6 dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 331/1979;Artikel eins, Absatz 3, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 240 aus 1957,, und Artikel 4, Absatz 6, dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 331 aus 1979,;
Art. 1 Abs. 3 und Art. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, BGBl. Nr. 10/1965, sowie Z 4 des Schlussprotokolls zu diesem Abkommen;Artikel eins, Absatz 3 und Artikel 3, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1965,, sowie Ziffer 4, des Schlussprotokolls zu diesem Abkommen;
Art. 2 des Protokolls betreffend die Anwendung des österreichisch-schweizerischen Abkommens samt Schlußprotokoll über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum Liechtenstein, BGBl. Nr. 11/1965;Artikel 2, des Protokolls betreffend die Anwendung des österreichisch-schweizerischen Abkommens samt Schlußprotokoll über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum Liechtenstein, Bundesgesetzblatt Nr. 11 aus 1965,;
Art. 1 Abs. 3 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben, BGBl. Nr. 339/1970;Artikel eins, Absatz 3, des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben, Bundesgesetzblatt Nr. 339 aus 1970,;
Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 346/1975, in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 813/1993;Artikel 12, Absatz eins, des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, Bundesgesetzblatt Nr. 346 aus 1975,, in der Fassung des Übereinkommens Bundesgesetzblatt Nr. 813 aus 1993,;
Art. 2 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, BGBl. Nr. 472/1976;Artikel 2, Absatz 4 und Artikel 3, Absatz 2, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1976,;
Art. 2 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen, BGBl. Nr. 473/1976, in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 83/1991;Artikel 2, Absatz 2, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen, Bundesgesetzblatt Nr. 473 aus 1976,, in der Fassung des Abkommens Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1991,;
Art. 12 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen, BGBl. Nr. 473/1976;Artikel 12, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen, Bundesgesetzblatt Nr. 473 aus 1976,;
Art. 73 Abs. 2 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977;Artikel 73, Absatz 2, des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, Bundesgesetzblatt Nr. 428 aus 1977,;
Art. 92 Abs. 3 der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977;Artikel 92, Absatz 3, der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, Bundesgesetzblatt Nr. 428 aus 1977,;
Art. 18 Abs. 8 Sätze 1 bis 3 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) samt Anlagen, BGBl. Nr. 144/1978;Artikel 18, Absatz 8, Sätze 1 bis 3 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) samt Anlagen, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1978,;
Art. 3 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über den Grenzübergang der Eisenbahnen, BGBl. Nr. 307/1979;Artikel 3, Absatz 3, des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über den Grenzübergang der Eisenbahnen, Bundesgesetzblatt Nr. 307 aus 1979,;
Art. 32 Abs. 1 und 2 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, BGBl. Nr. 348/1979;Artikel 32, Absatz eins und 2 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, Bundesgesetzblatt Nr. 348 aus 1979,;
Fußnote zum Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, BGBl. Nr. 326/1980;Fußnote zum Artikel 13, Absatz eins, des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel römisch sechs, römisch sechzehn und römisch 23 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, Bundesgesetzblatt Nr. 326 aus 1980,;
Art. 6 Abs. 7 erster bis dritter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 290/1982;Artikel 6, Absatz 7, erster bis dritter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Bundesgesetzblatt Nr. 290 aus 1982,;
Art. 6 Abs. 7 erster bis dritter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 292/1982;Artikel 6, Absatz 7, erster bis dritter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Bundesgesetzblatt Nr. 292 aus 1982,;
Art. 6 Abs. 7 erster bis dritter Satz des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 130/1985;Artikel 6, Absatz 7, erster bis dritter Satz des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, Bundesgesetzblatt Nr. 130 aus 1985,;
Art. 5 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen, BGBl. Nr. 308/1990;Artikel 5, Absatz 2, des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen, Bundesgesetzblatt Nr. 308 aus 1990,;
Art. 8 Abs. 3 des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, BGBl. Nr. 496/1990;Artikel 8, Absatz 3, des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, Bundesgesetzblatt Nr. 496 aus 1990,;
Art. 3 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen, BGBl. Nr. 849/1994;Artikel 3, des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen, Bundesgesetzblatt Nr. 849 aus 1994,;
Art. XXVII des GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Artikel römisch 27 , des GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Art. XXVIII Abs. 1, Abs. 3 lit. a und b, Abs. 4 lit. b und d Satz 2, 3 und 4 und Abs. 5 des GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Artikel römisch 28 , Absatz eins,, Absatz 3, Litera a und b, Absatz 4, Litera b und d Satz 2, 3 und 4 und Absatz 5, des GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Pkt. 4 erster und letzter Satz und Pkt. 6 des Protokolls von Marrakesch zum GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Pkt. 4 erster und letzter Satz und Pkt. 6 des Protokolls von Marrakesch zum GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Art. XXI Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Artikel römisch 21 , Absatz eins, Litera a, des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Zweiter Anhang über Finanzdienstleistungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Zweiter Anhang über Finanzdienstleistungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Pkt. 3 des Anhanges über Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Pkt. 3 des Anhanges über Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Pkt. 4 des Beschlusses über Verhandlungen über die Freizügigkeit natürlicher Personen Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Pkt. 4 des Beschlusses über Verhandlungen über die Freizügigkeit natürlicher Personen Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Pkt. 1 des Beschlusses über Finanzdienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Pkt. 1 des Beschlusses über Finanzdienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Pkt. 5 zweiter Satz und Pkt. 6 des Beschlusses über Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Pkt. 5 zweiter Satz und Pkt. 6 des Beschlusses über Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Pkt. 6 des Beschlusses über Verhandlungen über Fernmeldegrunddienste, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Pkt. 6 des Beschlusses über Verhandlungen über Fernmeldegrunddienste, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Art. 31 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika, BGBl. III Nr. 139/1997;Artikel 31, des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 139 aus 1997,;
Art. 11 des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen, BGBl. III Nr. 60/1999;Artikel 11, des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 60 aus 1999,;
Art. VII Abs. 3 des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens, BGBl. III Nr. 135/1999;Artikel römisch sieben, Absatz 3, des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 135 aus 1999,;
Art. 35 § 3 und § 4 des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999), BGBl. III Nr. 122/2006.Artikel 35, Paragraph 3 und Paragraph 4, des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999), Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 122 aus 2006,.
(5)Absatz 5,Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:
Anhang 2 Abs. 3 letzter Satz des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;Anhang 2 Absatz 3, letzter Satz des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,;
Art. 8 Abs. 9 und Anlage 4 Pkt. 3 Satz 3 und 4 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (DSU), Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995.Artikel 8, Absatz 9 und Anlage 4 Pkt. 3 Satz 3 und 4 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (DSU), Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995,.
(6)Absatz 6,Das als „verfassungsändernd“ genehmigt geltende Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Alto Adige, BGBl. Nr. 125/1957, wird zu einem einfachen Staatsvertrag. Die als „verfassungsändernd“ bezeichneten Art. 1 und 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Universitäten, BGBl. Nr. 423/1983, werden zu einfachen Bestimmungen.Das als „verfassungsändernd“ genehmigt geltende Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Alto Adige, Bundesgesetzblatt Nr. 125 aus 1957,, wird zu einem einfachen Staatsvertrag. Die als „verfassungsändernd“ bezeichneten Artikel eins und 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Universitäten, Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1983,, werden zu einfachen Bestimmungen.
3. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswirkungen und mit diesen zusammenhängende Änderungen des Gesetzestextes
§ 8.Paragraph 8,
(1)Absatz eins,Hinsichtlich des Zeitpunkts des Eintritts der mit den §§ 1 bis 7 verbundenen Rechtswirkungen gilt Folgendes:Hinsichtlich des Zeitpunkts des Eintritts der mit den Paragraphen eins bis 7 verbundenen Rechtswirkungen gilt Folgendes:
Art. II Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, BGBl. Nr. 640/1987, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.Artikel römisch zwei, Absatz 4, des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 640 aus 1987,, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
Im Übrigen treten diese Rechtswirkungen, soweit sich aus einzelnen Bestimmungen nicht anderes ergibt, mit 1. Jänner 2008 ein.
(2)Absatz 2,Mit dem in Abs. 1 Z 2 bezeichneten ZeitpunktMit dem in Absatz eins, Ziffer 2, bezeichneten Zeitpunkt
wird im Titel der in den § 4 genannten Bundesverfassungsgesetze und in Bezugnahmen auf eines dieser Bundesverfassungsgesetze in diesem selbst oder in anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder das Wort „Bundesverfassungsgesetz“ in allen seinen grammatikalischen Formen durch das Wort „Bundesgesetz“ in der jeweiligen grammatikalischen Form ersetzt,wird im Titel der in den Paragraph 4, genannten Bundesverfassungsgesetze und in Bezugnahmen auf eines dieser Bundesverfassungsgesetze in diesem selbst oder in anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder das Wort „Bundesverfassungsgesetz“ in allen seinen grammatikalischen Formen durch das Wort „Bundesgesetz“ in der jeweiligen grammatikalischen Form ersetzt,
entfällt in den in § 5 Abs. 1 und 2 genannten Bestimmungen deren ausdrückliche Bezeichnung als „Verfassungsbestimmung“ undentfällt in den in Paragraph 5, Absatz eins und 2 genannten Bestimmungen deren ausdrückliche Bezeichnung als „Verfassungsbestimmung“ und
entfallen die Beschlüsse des Nationalrates, mit den die in den §§ 6 und 7 genannten Bestimmungen als „verfassungsändernd“ genehmigt worden sind, oder gelten als entsprechend geändert.entfallen die Beschlüsse des Nationalrates, mit den die in den Paragraphen 6 und 7 genannten Bestimmungen als „verfassungsändernd“ genehmigt worden sind, oder gelten als entsprechend geändert.
Vollziehung
§ 9.Paragraph 9,
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Fischer
Molterer