BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2008

Ausgegeben am 4. Jänner 2008

Teil I

2. Bundesverfassungsgesetz:

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes und Erlassung eines Ersten Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetzes

(NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

2. Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes

Das Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930, zuletzt geändert durch das Bundesverfassungsgesetz BGBl. I Nr. 1/2008, wird wie folgt geändert:

1. Dem Art. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Änderungen im Bestand der Länder oder eine Einschränkung der in diesem Absatz und in Art. 3 vorgesehenen Mitwirkung der Länder bedürfen auch verfassungsgesetzlicher Regelungen der Länder.“

2. Art. 3 Abs. 2 wird durch folgende Abs. 2 bis 4 ersetzt:

„(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der betroffenen Länder abgeschlossen werden.

(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bundes und der betroffenen Länder. Für Grenzbereinigungen innerhalb des Bundesgebietes genügen übereinstimmende Gesetze der betroffenen Länder.

(4) Sofern es sich nicht um Grenzbereinigungen handelt, bedürfen Beschlüsse des Nationalrates über Grenzänderungen gemäß Abs. 2 und 3 der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.“

3. Art. 9 Abs. 2 lautet:

„(2) Durch Gesetz oder durch einen gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigten Staatsvertrag können einzelne Hoheitsrechte auf andere Staaten oder zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen werden. In gleicher Weise können die Tätigkeit von Organen anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen im Inland und die Tätigkeit österreichischer Organe im Ausland geregelt sowie die Übertragung einzelner Hoheitsrechte anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen auf österreichische Organe vorgesehen werden. Dabei kann auch vorgesehen werden, dass österreichische Organe der Weisungsbefugnis der Organe anderer Staaten oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder diese der Weisungsbefugnis österreichischer Organe unterstellt werden.“

4. Dem Art. 10 Abs. 1 Z 1 wird der Tatbestand „Verwaltungsgerichtsbarkeit;“ angefügt.

5. In Art. 10 Abs. 1 Z 3 wird der Tatbestand „Abschiebung, Abschaffung, Ausweisung und Auslieferung sowie Durchlieferung;“ durch die Tatbestände „Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Auslieferung;“ ersetzt.

6. In Art. 10 Abs. 1 Z 6 entfällt der Tatbestand „Verwaltungsgerichtsbarkeit;“.

7. In Art. 10 Abs. 1 Z 14 entfällt die Wortfolge „und der Bundesgendarmerie“.

8. Dem Art. 10 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:

„Liegt dem Bund eine einheitliche Stellungnahme der Länder vor, so ist der Bund beim Abschluss des Staatsvertrages an diese Stellungnahme gebunden. Der Bund darf davon nur aus zwingenden außenpolitischen Gründen abweichen; er hat diese Gründe den Ländern unverzüglich mitzuteilen.“

9. Art. 20 Abs. 1 und 2 lautet:

„(1) Unter der Leitung der obersten Organe des Bundes und der Länder führen nach den Bestimmungen der Gesetze auf Zeit gewählte Organe, ernannte berufsmäßige Organe oder vertraglich bestellte Organe die Verwaltung. Sie sind den ihnen vorgesetzten Organen für ihre amtliche Tätigkeit verantwortlich und, soweit in Gesetzen gemäß Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, an deren Weisungen gebunden. Das nachgeordnete Organ kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn die Weisung entweder von einem unzuständigen Organ erteilt wurde oder die Befolgung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde.

(2) Durch Gesetz können Organe

1.

zur sachverständigen Prüfung,

2.

zur Kontrolle der Wahrung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie zur Kontrolle in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens,

3.

zur Entscheidung in oberster Instanz, wenn sie kollegial eingerichtet sind, ihnen wenigstens ein Richter angehört und ihre Bescheide nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen,

4.

mit Schieds-, Vermittlungs- und Interessenvertretungsaufgaben,

5.

zur Sicherung des Wettbewerbs und zur Durchführung der Wirtschaftsaufsicht,

6.

zur Durchführung einzelner Angelegenheiten des Dienst- und Disziplinarrechts,

7.

zur Durchführung und Leitung von Wahlen, oder,

8.

soweit dies nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union geboten ist,

von der Bindung an Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe freigestellt werden. Durch Landesverfassungsgesetz können weitere Kategorien weisungsfreier Organe geschaffen werden. Durch Gesetz ist ein der Aufgabe des weisungsfreien Organs angemessenes Aufsichtsrecht der obersten Organe vorzusehen, zumindest das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der weisungsfreien Organe zu unterrichten, und – soweit es sich nicht um Organe gemäß den Z 2, 3 und 8 handelt – das Recht, weisungsfreie Organe aus wichtigem Grund abzuberufen.“

10. Art. 23f Abs. 1 letzter Satz lautet:

„Auf Beschlüsse des Europäischen Rates über eine gemeinsame Verteidigung ist Art. 50 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.“

11. Art. 23f Abs. 3 lautet:

„(3) Bei Beschlüssen betreffend friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen sowie bei Beschlüssen gemäß Art. 17 des Vertrages über die Europäische Union in der Fassung des Vertrages von Nizza betreffend die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist das Stimmrecht im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Bundesminister auszuüben.“

12. In Art. 27 Abs. 2 wird das Wort „vierten“ durch das Wort „fünften“ ersetzt.

13. Art. 50 lautet:

Artikel 50. (1) Der Abschluss von

1.

politischen Staatsverträgen und Staatsverträgen, die gesetzändernden oder gesetzesergänzenden Inhalt haben und nicht unter Art. 16 Abs. 1 fallen, sowie

2.

Staatsverträgen, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden,

bedarf der Genehmigung des Nationalrates.

(2) Für Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 1 gilt darüber hinaus Folgendes:

1.

Sieht ein Staatsvertrag seine vereinfachte Änderung vor, so bedarf eine solche Änderung nicht der Genehmigung nach Abs. 1, sofern sich diese der Nationalrat nicht vorbehalten hat.

2.

Gemäß Abs. 1 Z 1 genehmigte Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, soweit sie Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches der Länder regeln.

3.

Anlässlich der Genehmigung eines Staatsvertrages kann der Nationalrat beschließen, in welchem Umfang dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.

(3) Auf Beschlüsse des Nationalrates nach Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 3 ist Art. 42 Abs. 1 bis 4 sinngemäß anzuwenden.

(4) Staatsverträge gemäß Abs. 1 Z 2 dürfen unbeschadet des Art. 44 Abs. 3 nur mit Genehmigung des Nationalrates und mit Zustimmung des Bundesrates abgeschlossen werden. Diese Beschlüsse bedürfen jeweils der Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(5) Der Nationalrat und der Bundesrat sind von der Aufnahme von Verhandlungen über einen Staatsvertrag gemäß Abs. 1 unverzüglich zu unterrichten.“

14. Dem Art. 52 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Die zuständigen Ausschüsse des Nationalrates und des Bundesrates sind befugt, die Anwesenheit des Leiters eines gemäß Art. 20 Abs. 2 weisungsfreien Organs in den Sitzungen der Ausschüsse zu verlangen und diesen zu allen Gegenständen der Geschäftsführung zu befragen.“

15. Art. 67a lautet:

Artikel 67a. (1) Zur Unterstützung des Bundespräsidenten bei der Besorgung seiner Amtsgeschäfte ist die Präsidentschaftskanzlei berufen, die dem Bundespräsidenten untersteht. Das Nähere über den Geschäftsgang in der Präsidentschaftskanzlei kann durch eine vom Bundespräsidenten zu erlassende Geschäftsordnung geregelt werden.

(2) Art. 67 gilt nicht für die Erlassung der Geschäftsordnung der Präsidentschaftskanzlei, für die Ernennung von Bediensteten der Präsidentschaftskanzlei und die Verleihung von Amtstiteln an diese sowie für Akte des Bundespräsidenten in Ausübung der Diensthoheit diesen gegenüber.“

16. Art. 78d Abs. 2 lautet:

„(2) Im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion darf von einer anderen Gebietskörperschaft ein Wachkörper nicht errichtet werden.“

17. Nach Art. 81b wird folgender sechste Unterabschnitt des Abschnittes A des dritten Hauptstückes angefügt:

„6. Universitäten

Artikel 81c. (1) Die öffentlichen Universitäten sind Stätten freier wissenschaftlicher Forschung, Lehre und Erschließung der Künste. Sie handeln im Rahmen der Gesetze autonom und können Satzungen erlassen. Die Mitglieder universitärer Kollegialorgane sind weisungsfrei.

(2) Bundesgesetzlich kann vorgesehen werden, dass die Tätigkeit an der Universität sowie die Mitwirkung in Organen der Universität und der Studierendenvertretung von Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, zulässig ist.

(3) In Angelegenheiten des Dienstrechts der ernannten berufsmäßigen Universitätsangehörigen geht der Instanzenzug bis zum zuständigen Bundesminister.“

18. Art. 88 Abs. 1 lautet:

„(1) Durch Bundesgesetz wird eine Altersgrenze bestimmt, mit deren Erreichung die Richter in den dauernden Ruhestand treten.“

19. Nach Art. 90 wird folgender Art. 90a eingefügt:

Artikel 90a. Staatsanwälte sind Organe der Gerichtsbarkeit. In Verfahren wegen mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen nehmen sie Ermittlungs- und Anklagefunktionen wahr. Durch Bundesgesetz werden die näheren Regelungen über ihre Bindung an die Weisungen der ihnen vorgesetzten Organe getroffen.“

20. Art. 92 Abs. 2 lautet:

„(2) Dem Obersten Gerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments nicht angehören; für Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort. Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der eben erwähnten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.“

21. Art. 102 Abs. 2 lautet:

„(2) Folgende Angelegenheiten können im Rahmen des verfassungsmäßig festgestellten Wirkungsbereiches unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden:

Grenzvermarkung; Waren- und Viehverkehr mit dem Ausland; Zollwesen; Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm; Passwesen; Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl; Auslieferung; Bundesfinanzen; Monopolwesen; Geld-, Kredit-, Börse- und Bankwesen; Maß- und Gewichts-, Normen- und Punzierungswesen; Justizwesen; Pressewesen; Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei; Vereins- und Versammlungsrecht; Fremdenpolizei und Meldewesen; Waffen-, Munitions- und Sprengmittelwesen, Schießwesen; Patentwesen sowie Schutz von Mustern, Marken und anderen Warenbezeichnungen; Verkehrswesen; Strom- und Schifffahrtspolizei; Post- und Fernmeldewesen; Bergwesen; Regulierung und Instandhaltung der Donau; Wildbachverbauung; Bau und Instandhaltung von Wasserstraßen; Vermessungswesen; Arbeitsrecht; Sozial- und Vertragsversicherungswesen; geschäftlicher Verkehr mit Saat- und Pflanzgut, Futter-, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln sowie mit Pflanzenschutzgeräten, einschließlich der Zulassung und bei Saat- und Pflanzgut auch der Anerkennung; Denkmalschutz; Organisation und Führung der Bundespolizei; militärische Angelegenheiten; Angelegenheiten des Zivildienstes; Fürsorge für Kriegsteilnehmer und deren Hinterbliebene; Bevölkerungspolitik, soweit sie die Gewährung von Kinderbeihilfen und die Schaffung eines Lastenausgleiches im Interesse der Familie zum Gegenstand hat; Schulwesen sowie Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schüler- und Studentenheime, ausgenommen das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen und das land- und forstwirtschaftliche Erziehungswesen in den Angelegenheiten der Schülerheime; öffentliches Auftragswesen.“

22. In Art. 112 wird die Wortfolge „des Abschnittes C dieses Hauptstückes“ durch die Wortfolge „des Abschnittes A des fünften Hauptstückes“ ersetzt.

23. Die Abschnittsüberschrift „C. Gemeinden“ vor Art. 115 wird durch folgende Überschriften ersetzt:

„Fünftes Hauptstück

Selbstverwaltung

A. Gemeinden“

24. Nach Art. 120 wird folgender Abschnitt B angefügt:

„B. Sonstige Selbstverwaltung

Artikel 120a. (1) Personen können zur selbständigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die in ihrem ausschließlichen oder überwiegenden gemeinsamen Interesse gelegen und geeignet sind, durch sie gemeinsam besorgt zu werden, durch Gesetz zu Selbstverwaltungskörpern zusammengefasst werden.

(2) Die Republik anerkennt die Rolle der Sozialpartner. Sie achtet deren Autonomie und fördert den sozialpartnerschaftlichen Dialog durch die Einrichtung von Selbstverwaltungskörpern.

Artikel 120b. (1) Die Selbstverwaltungskörper haben das Recht, ihre Aufgaben in eigener Verantwortung frei von Weisungen zu besorgen und im Rahmen der Gesetze Satzungen zu erlassen. Dem Bund oder dem Land kommt ihnen gegenüber nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Verwaltungsführung ein Aufsichtsrecht zu. Darüber hinaus kann sich das Aufsichtsrecht auch auf die Zweckmäßigkeit der Verwaltungsführung erstrecken, wenn dies auf Grund der Aufgaben des Selbstverwaltungskörpers erforderlich ist.

(2) Den Selbstverwaltungskörpern können Aufgaben staatlicher Verwaltung übertragen werden. Die Gesetze haben derartige Angelegenheiten ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches zu bezeichnen und eine Weisungsbindung gegenüber dem zuständigen obersten Verwaltungsorgan vorzusehen.

(3) Durch Gesetz können Formen der Mitwirkung der Selbstverwaltungskörper an der staatlichen Vollziehung vorgesehen werden.

Artikel 120c. (1) Die Organe der Selbstverwaltungskörper sind aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden.

(2) Eine sparsame und wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben der Selbstverwaltungskörper ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen durch Beiträge ihrer Mitglieder oder durch sonstige Mittel sicherzustellen.

(3) Die Selbstverwaltungskörper sind selbständige Wirtschaftskörper. Sie können im Rahmen der Gesetze zur Erfüllung ihrer Aufgaben Vermögen aller Art erwerben, besitzen und darüber verfügen.“

25. In der Überschrift vor Art. 121 wird das Wort „Fünftes“ durch das Wort „Sechstes“, in der Überschrift vor Art. 129 wird das Wort „Sechstes“ durch das Wort „Siebentes“, in der Überschrift vor Art. 148a wird das Wort „Siebentes“ durch das Wort „Achtes“ und in der Überschrift vor Art. 149 wird das Wort „Achtes“ durch das Wort „Neuntes“ ersetzt.

26. Art. 122 Abs. 5 lautet:

„(5) Der Präsident des Rechnungshofes darf weder einem allgemeinen Vertretungskörper noch dem Europäischen Parlament angehören und in den letzten fünf Jahren nicht Mitglied der Bundesregierung oder einer Landesregierung gewesen sein.“

27. Art. 129 lautet:

Artikel 129. Zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der gesamten öffentlichen Verwaltung sind die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern, der Asylgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof berufen.“

28. Abschnitt B des (neuen) siebenten Hauptstückes lautet:

„B. Asylgerichtshof

Artikel 129c. Der Asylgerichtshof erkennt nach Erschöpfung des Instanzenzuges

1.

über Bescheide der Verwaltungsbehörden in Asylsachen,

2.

über Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in Asylsachen.

Artikel 129d. (1) Der Sitz des Asylgerichtshofes ist die Bundeshauptstadt Wien; die Errichtung von Außenstellen ist zulässig.

(2) Der Asylgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Zahl von sonstigen Mitgliedern. Die Mitglieder des Asylgerichtshofes ernennt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung.

(3) Alle Mitglieder des Asylgerichtshofes müssen das Studium der Rechtswissenschaften oder die rechts- und staatswissenschaftlichen Studien abgeschlossen haben und zumindest über eine fünfjährige juristische Berufserfahrung verfügen.

(4) Die Mitglieder des Asylgerichtshofes sind Richter. Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden.

Artikel 129e. (1) Der Asylgerichtshof erkennt durch Einzelrichter oder in Senaten, die von der Vollversammlung oder einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss, in dem der Präsident den Vorsitz führt, aus den Mitgliedern des Asylgerichtshofes zu bilden sind. Rechtsfragen, denen grundsätzliche Bedeutung zukommt, weil von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen werden würde, eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird, sowie Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von Verfahren stellen, sind auf Antrag des Einzelrichters oder Senates in einem verstärkten Senat zu entscheiden (Grundsatzentscheidung). Auf Antrag des Bundesministers für Inneres ist eine Grundsatzentscheidung zu treffen.

(2) Die Geschäfte sind durch die Vollversammlung oder deren Ausschuss auf die Einzelrichter und die Senate für die durch Bundesgesetz bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.

(3) Art. 89 gilt sinngemäß auch für den Asylgerichtshof.

Artikel 129f. Die näheren Bestimmungen über die Organisation und das Verfahren des Asylgerichtshofes werden durch Bundesgesetz getroffen.“

29. Nach Art. 132 wird folgender Art. 132a eingefügt:

Artikel 132a. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes gemäß Art. 129e Abs. 1 zweiter Satz.

(2) Grundsatzentscheidungen des Asylgerichtshofes sind dem Verwaltungsgerichtshof von Amts wegen vorzulegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat immer in der Sache selbst zu entscheiden. Ergeht die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nicht innerhalb von sechs Monaten nach Vorlage der Grundsatzentscheidung, so gilt die Grundsatzentscheidung als bestätigt; durch Bundesgesetz kann für besondere Fälle eine Hemmung oder Unterbrechung dieser Frist vorgesehen werden. Grundsatzentscheidungen sind für alle Fälle verbindlich, in denen die mit ihnen beantwortete Rechtsfrage zu lösen ist.“

30. Art. 134 Abs. 4 bis 6 lautet:

„(4) Dem Verwaltungsgerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments nicht angehören; für Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort.

(5) Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der im Abs. 4 bezeichneten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.

(6) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes sind Richter. Art. 87 Abs. 1 und 2 und Art. 88 Abs. 1 und 2 sind sinngemäß anzuwenden.“

31. In Art. 135 Abs. 2 wird das Wort „voraus“ durch das Wort „Voraus“ ersetzt.

32. Art. 135 Abs. 3 lautet:

„(3) Eine nach dieser Geschäftsverteilung einem Mitglied zufallende Sache darf ihm nur im Fall seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn es wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert ist.“

33. Art. 138 Abs. 1 lautet:

„(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte

1.

zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;

2.

zwischen ordentlichen Gerichten und dem Asylgerichtshof oder dem Verwaltungsgerichtshof, zwischen dem Asylgerichtshof und dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;

3.

zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.“

34. Art. 140 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit eines Bundes- oder Landesgesetzes auf Antrag des Obersten Gerichtshofes oder eines zur Entscheidung in zweiter Instanz zuständigen Gerichtes, eines unabhängigen Verwaltungssenates, des Asylgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes oder des Bundesvergabeamtes, sofern er aber ein solches Gesetz in einer anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte, von Amts wegen.“

35. Nach Art. 144 wird folgender Art. 144a eingefügt:

Artikel 144a. (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, soweit der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

(2) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde bis zur Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist.“

36. Art. 147 Abs. 4 erster Satz lautet:

„Dem Verfassungsgerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments nicht angehören; für Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort.“

37. Art. 147 Abs. 5 lautet:

„(5) Zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes kann nicht ernannt werden, wer eine der im Abs. 4 bezeichneten Funktionen in den letzten fünf Jahren ausgeübt hat.“

38. In Art. 148a wird folgender Abs. 3 eingefügt:

„(3) Unbeschadet des Abs. 1 kann sich jedermann wegen behaupteter Säumnis eines Gerichtes mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung bei der Volksanwaltschaft beschweren, sofern er davon betroffen ist. Abs. 2 gilt sinngemäß.“

39. Die bisherigen Abs. 3 und 4 des Art. 148a erhalten die Absatzbezeichnungen „(4)“ und „(5)“.

40. Art. 148c wird folgender Satz angefügt:

„Die Volksanwaltschaft kann in einem bestimmten Fall oder aus Anlass eines bestimmten Falles einen auf die Beseitigung der Säumnis eines Gerichtes (Art. 148a Abs. 3) gerichteten Fristsetzungsantrag stellen sowie Maßnahmen der Dienstaufsicht anregen.“

41. Art. 151 Abs. 36 Z 3 lautet:

„3.

Art. 27 Abs. 1 tritt mit Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode in Kraft.“

42. Dem Art. 151 werden folgende Abs. 38 bis 40 angefügt:

„(38) Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Abs. 2 bis 4, Art. 9 Abs. 2, Art. 10 Abs. 3 zweiter und dritter Satz, Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 23f Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3, Art. 50, Art. 52 Abs. 1a, der sechste Unterabschnitt des Abschnittes A des dritten Hauptstückes, Art. 67a, Art. 88 Abs. 1, Art. 90a, Art. 112, die Überschriften vor Art. 115, Abschnitt B des (neuen) fünften Hauptstückes, die Überschriften vor Art. 121 und Art. 129, Art. 134 Abs. 6, die Überschrift vor Art. 148a, Art. 148a Abs. 3 bis 5, Art. 148c letzter Satz und die Überschrift vor Art. 149 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Die zur Anpassung an die Art. 20 Abs. 2 letzter Satz und Art. 120b Abs. 2 erforderlichen Bundes- und Landesgesetze sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 zu erlassen.

(39) Art. 10 Abs. 1 Z 1, 3, 6 und 14, Art. 78d Abs. 2, Art. 102 Abs. 2, Art. 129, Abschnitt B des (neuen) siebenten Hauptstückes, Art. 132a, Art. 135 Abs. 2 und 3, Art. 138 Abs. 1, Art. 140 Abs. 1 erster Satz und Art. 144a in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft. Für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt:

1.

Mit 1. Juli 2008 wird der bisherige unabhängige Bundesasylsenat zum Asylgerichtshof.

2.

Bis zur Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Asylgerichtshofes üben der bisherige Vorsitzende, der bisherige Stellvertretende Vorsitzende und die bisherigen sonstigen Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates deren Funktionen aus. Die für die Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der sonstigen Mitglieder des Asylgerichtshofes erforderlichen Maßnahmen sowie die Aufnahme von nichtrichterlichen Bediensteten können bereits mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 erfolgen.

3.

Mitglieder des unabhängigen Bundesasylsenates, die sich um die Ernennung zum Mitglied des Asylgerichtshofes bewerben und die persönliche und fachliche Eignung für die Ernennung aufweisen, haben ein Recht auf Ernennung; die Voraussetzungen des Art. 129d Abs. 3 gelten für solche Bewerber als erfüllt. Über die Ernennung solcher Bewerber entscheidet die Bundesregierung.

4.

Am 1. Juli 2008 beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängige Verfahren sind vom Asylgerichtshof weiterzuführen. Beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide des unabhängigen Bundesasylsenates sind von diesen mit der Maßgabe weiterzuführen, dass als belangte Behörde der Asylgerichtshof gilt.

5.

Ab dem 28. November 2007 ist in Verfahren, die beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sind, eine Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr zulässig. Beim Verwaltungsgerichtshof bereits anhängige Verfahren wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch den unabhängigen Bundesasylsenat gelten mit Ablauf des 30. Juni 2008 als eingestellt; die Verfahren, auf die sich die Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht bezieht, sind vom Asylgerichtshof weiterzuführen.

(40) Art. 27 Abs. 2, Art. 92 Abs. 2, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 4 und 5 sowie Art. 147 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/2008 treten mit Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode in Kraft. Auf Personen, die am Beginn der XXIV. Gesetzgebungsperiode bereits eine Funktion im Sinne des Art. 92 Abs. 2, Art. 122 Abs. 5, Art. 134 Abs. 4 und 5 sowie Art. 147 Abs. 4 erster Satz und Abs. 5 ausüben, sind diese Bestimmungen in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.“

Artikel 2

Bundesverfassungsgesetz zur Bereinigung des Bundesverfassungsrechts (Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz – 1. BVRBG)

1. Abschnitt

Bundesverfassungsrecht, das als nicht mehr geltend festgestellt oder aufgehoben wird

Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzliche Bestimmungen

§ 1. (1) Folgende bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:

1.

§ 6 des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr. 211/1919, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1920;

2.

Art. X des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. April 1922, womit im Sinne des § 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Jänner 1921, B. G. Bl. Nr. 85, eine einstweilige Landesordnung und eine einstweilige Landtagswahlordnung für das Burgenland erlassen werden (2. Bundesverfassungsgesetz über das Burgenland), BGBl. Nr. 202/1922;

3.

§ 43 Abs. 5 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, BGBl. Nr. 368/1925, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 2/1997, und § 43 Abs. 7 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997;

4.

die Wortfolge „ , der Absatz 2 des Artikels 1 des bezeichneten Bundesverfassungsgesetzes ist aufgehoben“ in Art. II § 23 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. Nr. 393/1929, und Art. VII dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 565/1991;

5.

Art. 2 und Art. 3 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4/1945;

6.

Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, BGBl. Nr. 148/1960;

7.

§ 5 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 12. Juli 1962, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Regelung der Grundsätze des Gemeinderechtes und damit im Zusammenhang stehende Bestimmungen abgeändert werden (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962), BGBl. Nr. 205/1962, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999;

8.

Art. X des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, BGBl. Nr. 215/1962;

9.

Art. IX erster Satz, Art. X und Art. XIII erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), BGBl. Nr. 444/1974;

10.

Art. VII des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird, BGBl. Nr. 316/1975;

11.

Art. II Abs. 1, Art. III und Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 539/1977;

12.

Art. II Abs. 1 und Art. V erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981;

13.

Art. II Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, BGBl. Nr. 640/1987;

14.

Art. 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988;

15.

Art. III Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 685/1988;

16.

Art. II Z 1, Art. III Z 1 und Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle und das Behörden-Überleitungsgesetz geändert werden und das Bundesverfassungsgesetz, womit auf dem Gebiete der allgemeinen Verwaltung Bestimmungen getroffen werden, aufgehoben wird, BGBl. Nr. 565/1991;

17.

Art. II und Art. III des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird sowie das EWR-Bundesverfassungsgesetz und das EGKS-Abkommen-Durchführungsgesetz aufgehoben werden (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1994 – B-VGN 1994), BGBl. Nr. 1013/1994;

18.

Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Internationale Organisationen geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird, BGBl. I Nr. 2/1997.

(2) Folgende Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:

1.

§ 9 des Gesetzes vom 3. April 1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, StGBl. Nr. 209/1919, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1920;

2.

§§ 1, 2, 4 bis 6 und 43 Abs. 1 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, BGBl. Nr. 368/1925, § 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Bundesverfassungsgesetze BGBl. Nr. 393/1929 und BGBl. Nr. 444/1974, § 43 Abs. 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 868/1992 und § 43 Abs. 4 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 268/1994;

3.

Art. II §§ 1 bis 3, § 10, § 16 Abs. 1 und § 22 Abs. 2 und 3 des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. Nr. 393/1929;

4.

Art. 1 und Art. 4 bis 6 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4/1945;

5.

Art. II bis VI des Verfassungsgesetzes vom 29. August 1945 über die Wiedererrichtung des selbständigen Landes Burgenland (Burgenlandgesetz), StGBl. Nr. 143/1945;

6.

Art. I des Verfassungsgesetzes vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232/1945;

7.

Art. III Z 1 erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, BGBl. Nr. 148/1960;

8.

Art. VII und Art. XI erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, BGBl. Nr. 215/1962;

9.

Art. II Z 4, 10, 12 und 13 des Bundesverfassungsgesetzes vom 4. März 1964, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über Staatsverträge abgeändert und ergänzt werden, BGBl. Nr. 59/1964, und Art. II Z 9 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Kundmachung BGBl. Nr. 168/1968;

10.

Art. I des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem einzelne Bestimmungen des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 240/1957, zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, BGBl. Nr. 275;

11.

Art. I des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem eine weitere Bestimmung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, BGBl. Nr. 10/1965, zur Verfassungsbestimmung erklärt wird, BGBl. Nr. 276/1968;

12.

Art. XI und Art. XIV Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), BGBl. Nr. 444/1974;

13.

Art. VI und Art. VIII des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. April 1975, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens neuerlich geändert wird, BGBl. Nr. 316/1975;

14.

Art. V Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 539/1977;

15.

Art. VI Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981;

16.

Art. IV Abs. 1 erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 27. November 1984, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 490/1984;

17.

Bundesverfassungsgesetz vom 20. Feber 1986, mit dem einzelne Bestimmungen des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, BGBl. Nr. 139;

18.

Bundesverfassungsgesetz vom 15. Mai 1987, mit dem einzelne Bestimmungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen zu Verfassungsbestimmungen erklärt werden, BGBl. Nr. 255/1987;

19.

Art. II Abs. 1 und Art. III Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, BGBl. Nr. 640/1987;

20.

Art. 8 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988;

21.

Art. VII Abs. 2 und Abs. 3 zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 685/1988;

22.

Art. III des Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368/1925 und das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an Internationale Organisationen geändert werden und das Gesetz über die Mitwirkung der Nationalversammlung an der Regelung von Postgebühren und Preisen der Monopolgegenstände sowie von Bezügen der in staatlichen Betrieben Beschäftigten aufgehoben wird, BGBl. I Nr. 2/1997.

(3) Folgende Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:

1.

§ 5 zweiter Satz des Gesetzes vom 3. April 1919 über die Aufhebung des Adels, der weltlichen Ritter- und Damenorden und gewisser Titel und Würden, StGBl. Nr. 211/1919, in der Fassung des Bundes-Verfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 1/1920;

2.

§ 1 Abs. 1 zweiter Satz und § 5 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925;

3.

§ 7, § 8 Abs. 1 bis 4, 6 und 7, § 9, § 13 samt Überschrift, § 14 samt Überschrift, §§ 16 bis 19 samt Überschriften, § 20 samt Überschrift, § 25 Abs. 1 und 2, § 27 samt Überschrift, § 31 samt Überschrift, § 33 samt Überschrift, § 35 samt Überschrift, §§ 37 bis 39 samt Überschriften, die Überschrift „III. Schlußbestimmungen.“ des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925 – Übergangsgesetz, BGBl. Nr. 368/1925;

4.

Art. II § 9 samt Überschrift, Art. II § 12 samt Überschrift, Art. II § 14 samt Überschrift, Art. II § 17 samt Überschrift, Art. II § 19 samt Überschrift, Art. II § 21 samt Überschrift, Art. II § 22 samt Überschrift mit Ausnahme seiner Abs. 2 und 3, Art. II § 23 samt Überschrift mit Ausnahme der Wortfolge „ , der Absatz 2 des Artikels 1 des bezeichneten Bundesverfassungsgesetzes ist aufgehoben“ in Abs. 1, Art. II § 24 samt Überschrift, Art. II § 25 samt Überschrift, Art. III zweiter Satz, Art. IV und Art. V des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. Nr. 393/1929, sowie Art. II § 16 samt Überschrift mit Ausnahme seines Abs. 1 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 303/1931;

5.

Art. 7 des Verfassungsgesetzes vom 1. Mai 1945 über das neuerliche Wirksamwerden des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 (Verfassungs-Überleitungsgesetz – V-ÜG.), StGBl. Nr. 4/1945;

6.

Verfassungsgesetz vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232/1945, mit Ausnahme seines Art. I und seines Art. III Abs. 3;

7.

Art. III Z 1 zweiter und dritter Satz und Z 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 abgeändert wird, BGBl. Nr. 148/1960;

8.

§ 5 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 12. Juli 1962, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über die Regelung der Grundsätze des Gemeinderechtes und damit im Zusammenhang stehende Bestimmungen abgeändert werden (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1962), BGBl. Nr. 205/1962, und § 5 Abs. 3 dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 274/1968;

9.

Art. V und Art. XI zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, BGBl. Nr. 215/1962;

10.

die Wortfolgen „ , Artikel 12 und Artikel 15 Ziffer 2“ und „ , hinsichtlich der zuletzt genannten Bestimmung jedoch nur, soweit sie österreichische Staatsangehörige betrifft“ in Art. II Z 3 und Art. II Z 6, 8 und 11 des Bundesverfassungsgesetz vom 4. März 1964, mit dem Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 über Staatsverträge abgeändert und ergänzt werden, BGBl. Nr. 59/1964;

11.

Art. II des Bundesverfassungsgesetzes vom 28. Juni 1968, mit dem eine weitere Bestimmung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, BGBl. Nr. 10/1965, zur Verfassungsbestimmung erklärt wird, BGBl. Nr. 276/1968;

12.

Art. VI, Art. IX zweiter Satz, Art. XIII zweiter Satz und Art. XIV Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 10. Juli 1974, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974), BGBl. Nr. 444/1974, und Art. IV dieses Bundesverfassungsgesetzes in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999;

13.

Art. II Abs. 2 und Art. V Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1977, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 539/1977;

14.

Art. II Abs. 2 und Art. V zweiter Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981;

15.

Art. III und Art. IV Abs. 1 zweiter Satz und Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 27. November 1984, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 490/1984;

16.

Art. 8 Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit, BGBl. Nr. 684/1988;

17.

Art. VIII des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 685/1988;

18.

Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages von Amsterdam, BGBl. I Nr. 76/1998;

19.

Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza, BGBl. I Nr. 120/2001;

20.

Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Betritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union, BGBl. I Nr. 53/2003;

21.

Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa, BGBl. I Nr. 12/2005;

22.

Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, BGBl. I Nr. 25/2006.

(4) Folgende Bundesverfassungsgesetze und bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben:

1.

Bundesverfassungsgesetz vom 22. November 1927, betreffend die Änderung der Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg, BGBl. Nr. 336;

2.

Art. III erster Satz des Bundesverfassungsgesetzes vom 7. Dezember 1929, betreffend Übergangsbestimmungen zur Zweiten Bundes-Verfassungsnovelle, BGBl. Nr. 393/1929;

3.

Bundesverfassungsgesetz vom 8. Juli 1953, womit die Bundesregierung zur vorläufigen Regelung zwischenstaatlicher Beziehungen auf dem Gebiet der Zölle ermächtigt wird, BGBl. Nr. 101/1953;

4.

Art. IV des Bundesverfassungsgesetzes vom 1. Juli 1981, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird, BGBl. Nr. 350/1981;

5.

Art. III Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 29. November 1988, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 685/1988.

(5) Folgende Bundesverfassungsgesetze werden aufgehoben:

1.

Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1921 über die Stellung des Burgenlandes als selbständiges und gleichberechtigtes Land im Bund und über seine vorläufige Einrichtung, BGBl. Nr. 85/1921, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 202/1922;

2.

Bundesverfassungsgesetz vom 7. April 1922, womit im Sinne des § 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 25. Jänner 1921, B. G. Bl. Nr. 85, eine einstweilige Landesordnung und eine einstweilige Landtagswahlordnung für das Burgenland erlassen werden (2. Bundesverfassungsgesetz über das Burgenland), BGBl. Nr. 202/1922, mit Ausnahme seines Art. X.

Soweit der räumliche Geltungsbereich von verfassungsrechtlichen Vorschriften, die in Österreich bis zum Ablauf des 13. April 1922 kundgemacht worden sind, nicht auf Grund des in Z 1 genannten Bundesverfassungsgesetzes auf das Burgenland erstreckt worden ist und diese Vorschriften seither weder aufgehoben noch für das gesamte Bundesgebiet neu erlassen worden sind, wird ihr räumlicher Geltungsbereich auf das Burgenland erstreckt.

(6) Art. III Abs. 3 des Verfassungsgesetzes vom 13. Dezember 1945, womit verfassungsrechtliche Anordnungen aus Anlaß des Zusammentrittes des Nationalrates und der Landtage getroffen werden (2. Verfassungs-Überleitungsgesetz 1945), StGBl. Nr. 232/1945, wird aufgehoben.

(7) Art. II Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, BGBl. Nr. 640/1987, wird aufgehoben.

In einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen

§ 2. (1) Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:

1.

Art. I § 5 und Art. VII § 35 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), BGBl. Nr. 101/1959;

2.

Art. I § 39 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 3. Mai 1974 betreffend die Assanierung von Wohngebieten (Stadterneuerungsgesetz), BGBl. Nr. 287/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 483/1984;

3.

§ 232 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 148/1988;

4.

§ 9 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 215/1981;

5.

die Wortfolge „§ 100 Abs. 21 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgehoben;“ in § 100 Abs. 28 des Bundesgesetzes vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz – BHG), BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 98/2002 und BGBl. I Nr. 49/2006, und § 100 Abs. 33 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2006;

6.

die Wortfolge „ ; gleichzeitig tritt § 1 außer Kraft“ in § 76c Abs. 23 zweiter Satz des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005;

7.

Art. III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1987, mit dem Finanzierungsmaßnahmen für Gesellschaften des ÖIAG-Konzerns getroffen, das ÖIAG-Anleihegesetz geändert und organisationsrechtliche Bestimmungen für vom 1. Verstaatlichungsgesetz betroffene Unternehmungen aufgehoben werden (ÖIAG-Finanzierungsgesetz 1987), BGBl. Nr. 298/1987;

8.

Art. IV Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 27. September 1988, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, BGBl. Nr. 721/1988;

9.

§ 16 Abs. 9 des Bundesgesetzes, mit dem die Grundversorgung von Asylwerbern im Zulassungsverfahren und bestimmten anderen Fremden geregelt wird (Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 – GVG-B 2005), BGBl. Nr. 405/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2004;

10.

§ 100 Abs. 6 des Bundesgesetzes über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG), BGBl. Nr. 626/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997;

11.

die Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft“ in Art. IV Abs. 1 des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 627/1991;

12.

Art. I Abs. 3 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), BGBl. Nr. 145/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/1998;

13.

Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Sicherheitskontrollsystems, die Sicherung von Kernmaterial und Anlagen und über die Ausfuhrkontrolle zur Gewährleistung der friedlichen Verwendung der Atomenergie (Sicherheitskontrollgesetz 1991), BGBl. Nr. 415/1992;

14.

Art. I § 11 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden – Bundesfinanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 763/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/1997;

15.

Art. III Z 22 und Art. VI Z 35 des Bundesgesetzes, mit dem das Wählerevidenzgesetz 1973, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volkszählungsgesetz 1980 und das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 geändert werden (Wahlrechtsanpassungsgesetz), BGBl. Nr. 339/1993;

16.

§ 106 Abs. 1 Z 2 und Z 9 des Bundesgesetzes über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG), BGBl. Nr. 532/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996;

17.

§ 89 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), BGBl. Nr. 805/1993;

18.

Art. III Z 3a und Art. V Z 1 des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994;

19.

Art. II des Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Wehrgesetz 1990 geändert werden sowie die ZDG-Novelle 1994 aufgehoben wird (ZDG-Novelle 1996), BGBl. Nr. 788/1996;

20.

§ 75 Abs. 4 und § 75a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/1998;

21.

Art. 18 Z 2 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997;

22.

§ 78 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998;

23.

§ 66c Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2002;

24.

Art. 2 § 60 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999;

25.

Art. V Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden, BGBl. I Nr. 62/2002;

26.

§ 91 Abs. 5 des Bundesgesetzes über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002;

27.

§ 32 Abs. 5 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. I Nr. 149/2002;

28.

Art. 7 des Kundmachungsreformgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 100/2003;

29.

Art. I Z 2 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesbetreuungsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 32/2004;

30.

die Wortfolge „Mit 31. Dezember 2005 tritt das Kartellgesetz 1988, BGBl. Nr. 600/1988, außer Kraft;“ in § 87 Abs. 1 des Bundesgesetzes gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005), BGBl. I Nr. 61/2005;

31.

§ 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005;

32.

Art. 5 § 2 des Fremdenrechtspakets 2005, BGBl. I Nr. 100/2005;

33.

Art. 3 Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 und das Zivildienstgesetz 1986 geändert werden (ZDG-Novelle 2005), BGBl. I Nr. 106/2005;

34.

§ 26 samt Überschrift des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes, BGBl. I Nr. 123/2005;

35.

§ 345 Abs. 1 Z 4 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006;

36.

Z 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird, BGBl. I Nr. 21/2006;

37.

§ 32 Abs. 2 Z 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007.

(2) Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:

1.

§ 94 Abs. 7 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999, und § 94 Abs. 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997;

2.

§ 265 Abs. 1c des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz – FinStrG.), BGBl. Nr. 129/1958, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002, und § 265 Abs. 4 dieses Bundesgesetzes;

3.

Art. VII § 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), BGBl. Nr. 101/1959;

4.

§ 103 Abs. 2d des Bundesgesetzes vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO. 1960), BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/1998, und § 103 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 128/2002;

5.

§ 323 Abs. 14 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002;

6.

§ 173 Abs. 15 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1961 über das Dienstverhältnis der Richter und Richteramtsanwärter (Richterdienstgesetz – RDG.), BGBl. Nr. 305/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996, und § 173 Abs. 16a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997;

7.

§ 131 Abs. 7 Z 5 des Bundesgesetzes vom 25. Juli 1962 über die Schulorganisation (Schulorganisationsgesetz), BGBl. Nr. 242/1962, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 512/1993, und § 131 Abs. 12 Z 4 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 766/1996;

8.

§ 6 Abs. 9 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragslehrer der Länder für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (Landesvertragslehrergesetz 1966), BGBl. Nr. 172/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2004;

9.

§ 25 Abs. 7 Z 1 des Bundesgesetzes vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002;

10.

§ 45 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 19/1995, und § 45 Abs. 13 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/1997;

11.

§ 16 Abs. 8 Z 1 des Bundesgesetzes vom 9. Juli 1972 über die Gewährleistung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen (Verbrechensopfergesetz – VOG), BGBl. Nr. 288/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2005;

12.

§ 9 Abs. 5 Z 1 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1973 über die Entschädigung für Impfschäden (Impfschadengesetz), BGBl. Nr. 371/1973, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002;

13.

§ 284 Abs. 11, 21 und 24 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 127/1999;

14.

§ 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 215/1981;

15.

Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Oktober 1982 über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 1982), BGBl. Nr. 545/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006;

16.

Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 21. Oktober 1982 über die Haltung von Notstandsreserven an Erdöl und Erdölprodukten und über Meldepflichten zur Sicherung der Energieversorgung (Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982), BGBl. Nr. 546/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006;

17.

§ 13 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz 1983), BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 64/1997 und der Kundmachungen BGBl. I Nr. 194/1999 und BGBl. I Nr. 108/2005;

18.

§ 123 Abs. 20 und 21 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996, und § 123 Abs. 47 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2004;

19.

§ 127 Abs. 15 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), BGBl. Nr. 296/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;

20.

§ 64a Abs. 3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/1998;

21.

§ 100 Abs. 19 des Bundesgesetzes vom 4. April 1986 über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz – BHG), BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1999, und § 100 Abs. 28 mit Ausnahme der Wortfolge „§ 100 Abs. 21 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2002 aufgehoben;“ dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 98/2002 und BGBl. I Nr. 49/2006;

22.

Art. III Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1986, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1985 geändert wird, BGBl. Nr. 384/1986;

23.

§ 76c Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 187/1994, § 76c Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 788/1996, § 76c Abs. 7 dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 506/1995 und BGBl. Nr. 788/1996, § 76c Abs. 9 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 788/1996, § 76c Abs. 11 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/1998 und § 76c Abs. 23 erster und zweiter Satz mit Ausnahme der Wortfolge „ ; gleichzeitig tritt § 1 außer Kraft“ dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005;

24.

Art. II Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1987, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, BGBl. Nr. 651/1987;

25.

Abschnitt I Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988) und das Zolltarifgesetz 1988 geändert werden, BGBl. Nr. 332/1988;

26.

Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 335/1988;

27.

Art. IV Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 27. September 1988, mit dem das Invalideneinstellungsgesetz 1969 geändert wird, BGBl. Nr. 721/1988;

28.

§ 90 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1989 über die Ausschreibung bestimmter Funktionen und Arbeitsplätze sowie die Besetzung von Planstellen im Bundesdienst und über die Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG), BGBl. Nr. 85/1989, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 366/1991;

29.

Abschnitt II Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1989) und des Mühlengesetzes 1981 (Mühlengesetz-Novelle 1989), BGBl. Nr. 357/1989;

30.

Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1989), BGBl. Nr. 358/1989;

31.

§ 54 Abs. 7 Z 1 des Bundesgesetzes vom 17. Mai 1990 über die Beratung, Betreuung und besondere Hilfe für behinderte Menschen (Bundesbehindertengesetz – BBG), BGBl. Nr. 283/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002;

32.

Abschnitt III Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1990), des Zollgesetzes 1988 und des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 424/1990;

33.

Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), BGBl. Nr. 381/1991;

34.

Abschnitt II Art. I Abs. 2 und Abschnitt VI Abs. 2 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1991), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (2. Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), des Weingesetzes 1985, des Zuckerförderungsgesetzes, des Stärkeförderungsgesetzes 1969, des Bundesgesetzes über Maßnahmen betreffend Isoglucose, des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse und des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 396/1991;

35.

§ 94 Abs. 9 des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999;

36.

Art. I Z 1 und Art. IV Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Handelskammergesetz 1946, BGBl. Nr. 182/1946, zuletzt geändert durch die 7. Handelskammergesetznovelle, BGBl. Nr. 663/1983, geändert wird (8. Handelskammergesetznovelle), BGBl. Nr. 620/1991;

37.

§ 100 Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Kammern für Arbeiter und Angestellte und die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (Arbeiterkammergesetz 1992 – AKG), BGBl. Nr. 626/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/1998;

38.

Art. IV Abs. 1 mit Ausnahme der Wortfolge „und mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft“ des Bundesgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl. Nr. 627/1991;

39.

Art. II § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1989 geändert wird, BGBl. Nr. 693/1991;

40.

Art. IV Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem das Weingesetz geändert wird (Weingesetz-Novelle 1991), BGBl. Nr. 10/1992;

41.

Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über Preise für Sachgüter und Leistungen getroffen werden (Preisgesetz 1992), BGBl. Nr. 145/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/1998;

42.

§ 78 Abs. 19 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), BGBl. Nr. 305/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2000;

43.

§ 11 Abs. 1b des Bundesgesetzes, mit dem Maßnahmen zur Sicherung der Ernährung sowie zur Erhaltung einer flächendeckenden, leistungsfähigen, bäuerlichen Landwirtschaft getroffen werden (Landwirtschaftsgesetz 1992 – LWG), BGBl. Nr. 375/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1996;

44.

Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1992), BGBl. Nr. 381/1992;

45.

§ 43 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Marktordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992), BGBl. Nr. 376/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 664/1994, § 43 Abs. 1 Z 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1995, § 43 Abs. 1 Z 8 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 420/1996, § 43 Abs. 1 Z 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/1997 und § 43 Abs. 1 Z 14 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 55/2007;

46.

Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes betreffend die Sicherung einer ungestörten Produktion und der Versorgung der Bevölkerung und sonstiger Bedarfsträger mit wichtigen Wirtschafts- und Bedarfsgütern (Versorgungssicherungsgesetz – VerssG 1992), BGBl. Nr. 380/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2006;

47.

Art. V Z 10 des Bundesgesetzes, mit dem ein Weinsteuergesetz 1992 eingeführt wird, sowie das Alkoholabgabegesetz 1973, das Weingesetz 1985, das Umsatzsteuergesetz 1972, das Finanzausgleichsgesetz 1989, das Bewertungsgesetz 1955 und die Gewerbeordnung 1973 geändert werden, BGBl. Nr. 450/1992;

48.

Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom und Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz), BGBl. Nr. 761/1992;

49.

§ 107 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bankwesen (Bankwesengesetz – BWG), BGBl. Nr. 532/1993, und § 107 Abs. 30 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2002;

50.

§ 46 Abs. 19 Z 1 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2004;

51.

§ 89 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), BGBl. Nr. 805/1993, und § 89 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/1997;

52.

Abschnitt II Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1993) und das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1993) geändert werden, BGBl. Nr. 969/1993;

53.

§ 19 Abs. 1 des Bundesgesetzes über besondere Bestimmungen betreffend das Minderheitenschulwesen im Burgenland (Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland), BGBl. Nr. 641/1994;

54.

Abschnitt II Art. I Abs. 2 und Abschnitt V Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-NovelIe 1994), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1994), des AMA-Gesetzes 1992 (AMA-Gesetz-Novelle 1994), des Weingesetzes 1985 (Weingesetz-Novelle 1994) und des Mühlenstrukturverbesserungsgesetzes (MSTVG-Novelle 1994), BGBl. Nr. 664/1994;

55.

§ 120 Abs. 1i des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002;

56.

Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Preistransparenzgesetz geändert wird, BGBl. Nr. 174/1995;

57.

Abschnitt II Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985, das Viehwirtschaftsgesetz 1983, das AMA-Gesetz 1992, das Geflügelwirtschaftsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden (Marktordnungsgesetz-Novelle 1995), BGBl. Nr. 298/1995;

58.

Art. 15 Z 2 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996;

59.

Art. I Abs. 2 des Bundesgesetzes über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Produktion und der Versorgung mit Lebensmitteln (Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997), BGBl. Nr. 789/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2006;

60.

§ 74 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, § 74 Abs. 7 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/1998 und § 74 Abs. 9 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/1999;

61.

§ 149 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Binnenschiffahrt (Schiffahrtsgesetz – SchFG), BGBl. I Nr. 62/1997;

62.

§ 150 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG), BGBl. I Nr. 103/1998;

63.

Art. X § 1 Abs. 1 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetzes – 1. Euro-JuBeG, BGBl. I Nr. 125/1998;

64.

§ 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes zur Umstellung von Bundesanleihen auf Euro (Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz), BGBl. I Nr. 126/1998;

65.

§ 78 Abs. 3 und 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/1999;

66.

§ 66 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, § 66a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000, § 66c Abs. 1 erster Satz dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2002 und § 66d Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006;

67.

§ 56 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden (Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), BGBl. I Nr. 22/1999;

68.

§ 227 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Wirtschaftstreuhandberufe (Wirtschaftstreuhandberufsgesetz – WTBG), BGBl. I Nr. 58/1999;

69.

§ 107 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999;

70.

§ 33 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, BGBl. I Nr. 129/1999;

71.

Art. 2 § 60 Abs. 1 mit Ausnahme seines zweiten Satzes des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999;

72.

§ 9 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz – UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999;

73.

Art. II Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit welchem das Bundesgesetz betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz – DMSG) geändert wird, BGBl. I Nr. 170/1999;

74.

§ 17 des Bundesgesetzes über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz), BGBl. I Nr. 74/2000;

75.

§ 29 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitäts- und Erdgasbereich und die Errichtung der Energie-Control GmbH und der Energie-Control Kommission (Energie-Regulierungsbehördengesetz – E-RBG), BGBl. I Nr. 121/2000, und § 29a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002;

76.

§ 78a Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz – GWG), BGBl. I Nr. 121/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2002, und § 78b Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2006;

77.

§ 43 des Bundesgesetzes über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz), BGBl. I Nr. 12/2001;

78.

§ 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde (Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz – FMABG), BGBl. I Nr. 97/2001, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2002;

79.

Art. V Abs. 1 mit Ausnahme seines zweiten Satzes des Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden, BGBl. I Nr. 62/2002;

80.

§ 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz – UFSG), BGBl. I Nr. 97/2002;

81.

§ 91 Abs. 2 des Bundesgesetzes über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002, und § 91 Abs. 17 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2007;

82.

§ 32 Abs. 1 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. I Nr. 149/2002, § 32a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2006, und § 32b Abs. 1 samt Überschrift dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/2007;

83.

§ 86 Abs. 1 und § 87 Abs. 1 mit Ausnahme der Wortfolge „Mit 31. Dezember 2005 tritt das Kartellgesetz 1988, BGBl. Nr. 600/1988, außer Kraft;“ des Bundesgesetzes gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz 2005 – KartG 2005), BGBl. I Nr. 61/2005;

84.

§ 126 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Ausübung der Fremdenpolizei, die Ausstellung von Dokumenten für Fremde und die Erteilung von Einreisetitel (Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG), BGBl. I Nr. 100/2005;

85.

§ 82 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG), BGBl. I Nr. 100/2005;

86.

§ 32 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes, BGBl. I Nr. 123/2005;

87.

§ 345 Abs. 1 Z 2 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006;

88.

§ 32 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes über die Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen (Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007.

(3) Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden als nicht mehr geltend festgestellt:

1.

Art. I § 6 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 1959, womit für das Bundesland Kärnten Vorschriften zur Durchführung der Minderheiten-Schulbestimmungen des Österreichischen Staatsvertrages getroffen werden (Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten), BGBl. Nr. 101/1959;

2.

§ 166a des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1961 über das Dienstverhältnis der Richter und Richteramtsanwärter (Richterdienstgesetz – RDG), BGBl. Nr. 305/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;

3.

§ 16a des Bundesgesetzes über die Bezüge und Pensionen der obersten Organe des Bundes und sonstiger Funktionäre (Bezügegesetz), BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 446/1990, BGBl. Nr. 19/1995 und BGBl. Nr. 392/1996;

4.

Art. III § 5 des Bundesgesetzes über die Aufgaben, Finanzierung und Wahlwerbung politischer Parteien (Parteiengesetz – PartG), BGBl. Nr. 404/1975;

5.

§ 14 samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), BGBl. Nr. 52/1979;

6.

§ 233b des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;

7.

§ 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 215/1981;

8.

Art. I des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1984), BGBl. Nr. 264/1984;

9.

§ 115c des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), BGBl. Nr. 302/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;

10.

§ 121d des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), BGBl. Nr. 296/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;

11.

§ 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998;

12.

§ 27a samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 24. Oktober 1985 über den Verkehr mit Wein und Obstwein (Weingesetz 1985), BGBl. Nr. 444/1985, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 10/1992 und BGBl. Nr. 970/1993;

13.

Art. I des Bundesgesetzes vom 26. Juni 1987, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1987), BGBl. Nr. 325/1987;

14.

I. Abschnitt § 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Juli 1987 über die einmalige Gewährung einer Sonderbegünstigung bei vorzeitiger Rückzahlung von Wohnbaudarlehen der öffentlichen Hand (Rückzahlungsbegünstigungsgesetz 1987 – RBG) sowie zur Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984, des Stadterneuerungsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und des Startwohnungsgesetzes (1. Wohnrechtsänderungsgesetz – 1. WÄG), BGBl. Nr. 340/1987;

15.

Art. II Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1987, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird, BGBl. Nr. 651/1987;

16.

Abschnitt I Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1988) und das Zolltarifgesetz 1988 geändert werden, BGBl. Nr. 332/1988;

17.

Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 1988, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1988), BGBl. Nr. 335/1988;

18.

Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1989) und des Mühlengesetzes 1981 (Mühlengesetz-Novelle 1989), BGBl. Nr. 357/1989;

19.

Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1989, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1989), BGBl. Nr. 358/1989;

20.

Abschnitt III Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990 über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1990), des Zollgesetzes 1988 und des Viehwirtschaftsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 424/1990;

21.

Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Viehwirtschaftsgesetz 1983 geändert wird (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), BGBl. Nr. 381/1991;

22.

Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 und Abschnitt VI Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (2. Marktordnungsgesetz-Novelle 1991), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (2. Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1991), des Weingesetzes 1985, des Zuckerförderungsgesetzes, des Stärkeförderungsgesetzes 1969, des Bundesgesetzes über Maßnahmen betreffend Isoglucose, des Bundesgesetzes betreffend eine Abgabe auf bestimmte Stärkeerzeugnisse und des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 396/1991;

23.

Art. II § 2 Abs. 2 und 3 sowie § 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1989 geändert wird, BGBl. Nr. 693/1991;

24.

Art. IV Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem das Weingesetz geändert wird (Weingesetz-Novelle 1991), BGBl. Nr. 10/1992;

25.

Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Mühlengesetz 1981 geändert wird (Mühlengesetz-Novelle 1992), BGBl. Nr. 381/1992;

26.

die Wortfolge „des Innovations- und Technologiefonds gemäß dem Innovations- und Technologiefondsgesetz, sowie“ in § 2 Abs. 1 Z 7 und § 2 Abs. 1 Z 8 des Bundesgesetzes über die Verwaltung und Koordination der Finanz- und sonstigen Bundesschulden – Bundesfinanzierungsgesetz, BGBl. Nr. 763/1992;

27.

Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985 (Marktordnungsgesetz-Novelle 1993) und das Viehwirtschaftsgesetz 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1993) geändert werden, BGBl. Nr. 969/1993;

28.

Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 und Abschnitt V Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über Änderungen des Marktordnungsgesetzes 1985 (Marktordnungsgesetz-NovelIe 1994), des Viehwirtschaftsgesetzes 1983 (Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1994), des AMA-Gesetzes 1992 (AMA-Gesetz-Novelle 1994), des Weingesetzes 1985 (Weingesetz-Novelle 1994) und des Mühlenstrukturverbesserungsgesetzes (MSTVG-Novelle 1994), BGBl. Nr. 664/1994;

29.

Abschnitt II Art. I Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes, mit dem das Marktordnungsgesetz 1985, das Viehwirtschaftsgesetz 1983, das AMA-Gesetz 1992, das Geflügelwirtschaftsgesetz 1988, das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten und das Landwirtschaftsgesetz 1992 geändert werden (Marktordnungsgesetz-Novelle 1995), BGBl. Nr. 298/1995;

30.

§ 1 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 4 des 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG, BGBl. I Nr. 125/1998;

31.

§ 2 des Bundesgesetzes zur Umstellung von Bundesanleihen auf Euro (Euro-Bundesanleihenumstellungsgesetz), BGBl. I Nr. 126/1998.

(4) Folgende bundesverfassungsgesetzlichen Bestimmungen werden aufgehoben:

1.

§§ 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1979 über die Gleichstellung von Südtirolern mit österreichischen Staatsbürgern auf bestimmten Verwaltungsgebieten, BGBl. Nr. 57/1979;

2.

§ 7 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. Mai 1980 über den Zollwert von Waren (Wertzollgesetz 1980), BGBl. Nr. 221/1980;

3.

§ 11 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1979 über die Durchführung der Zollbestimmungen des Freihandelsübereinkommens EFTA-Spanien und die Änderung des Kartellgesetzes zur Durchführung der Wettbewerbsregeln dieses Übereinkommens (EFTA-Spanien-Durchführungsgesetz), BGBl. Nr. 247/1980;

4.

§ 3a Abs. 3 letzter Satz des Bundesgesetzes über Unvereinbarkeiten für oberste Organe und sonstige öffentliche Funktionäre (Unvereinbarkeitsgesetz 1983), BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 612/1983 und der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999;

5.

Art. IV der Anlage 2 zur Kundmachung des Bundeskanzlers vom 21. September 1984, mit der das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks wiederverlautbart wird, BGBl. Nr. 379/1984;

6.

§ 2 Abs. 2, § 9 Abs. 6, § 13 Abs. 2, § 39 Abs. 2 und § 40 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), BGBl. Nr. 805/1993, sowie § 4a Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/1997;

7.

§ 120 Abs. 3 mit Ausnahme seines ersten und dritten Satzes des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994;

8.

§ 5 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, und § 11a Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 167/1999;

9.

§ 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 6, § 14 Abs. 2 und § 40 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998;

10.

§ 22 Abs. 3 und 4 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. I Nr. 149/2002, mit Ablauf des 30. September 2006.

(5) Art. III §§ 1 Abs. 3, 2 und 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetznovelle 1980 – UrhGNov. 1980), BGBl. Nr. 321/1980, wird aufgehoben.

Als „verfassungsändernd“ bezeichnete oder genehmigt geltende Staatsverträge und Bestimmungen von solchen

§ 3. Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder genehmigt geltenden Staatsverträge und Bestimmungen von solchen werden als nicht mehr geltend festgestellt:

1.

Art. 12 und Art. 15 Z 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 59/1964;

2.

Art. 2 Abs. 3.1 bis 3.4, Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 8, Art. 9 Abs. 1, 2 und 4 und Art. 10 Abs. 4 des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfzeugnissen und Konformitätsnachweisen, BGBl. Nr. 593/1990;

3.

Rücktritt vom Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation samt Anlage, BGBl. Nr. 114/1995;

4.

Art. 1 des Abkommens über Übergangsregelungen für einen Zeitraum nach dem Beitritt bestimmter EFTA-Staaten zur Europäischen Union, BGBl. Nr. 120/1995;

5.

Erklärung über den Rücktritt der Republik Österreich von der Übereinkunft über Rindfleisch, BGBl. Nr. 752/1995;

6.

Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, BGBl. III Nr. 5/1998.

2. Abschnitt

Bundesverfassungsrecht, das zu einfachem Bundesrecht wird

Bundesverfassungsgesetze

§ 4. (1) Folgende Bundesverfassungsgesetze werden zu einfachen Bundesgesetzen:

1.

Bundesverfassungsgesetz vom 17. November 1965 über die nassen Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, BGBl. Nr. 230/1966;

2.

Bundesverfassungsgesetz vom 26. April 1972 über Änderungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und über die österreichische Delegation in der Österreichisch-Schweizerischen Grenzkommission, BGBl. Nr. 332;

3.

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Juni 1974 über Änderungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, BGBl. Nr. 345/1975;

4.

Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1973 über nasse Grenzen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland und über die österreichische Delegation in der ständigen gemischten Grenzkommission, BGBl. Nr. 491/1975;

5.

Bundesverfassungsgesetz vom 27. Jänner 1976 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, BGBl. Nr. 586, in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. I Nr. 40/1997;

6.

Bundesverfassungsgesetz vom 15. März 1978 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. Nr. 389/1979;

7.

Bundesverfassungsgesetz vom 9. November 1989 über den Verlauf und Berichtigungen der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik, BGBl. Nr. 657/1990;

8.

Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland in der Sektion III des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in einem Teil des Grenzabschnittes „Saalach-Scheibelberg“, BGBl. Nr. 634/1993;

9.

Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach), BGBl. I Nr. 40/1997;

10.

Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, BGBl. I Nr. 117/2004;

11.

Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland im Grenzabschnitt „Salzach“, in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“, BGBl. I Nr. 120/2004;

12.

Bundesverfassungsgesetz über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn in den Unterabschnitten C II und C IV (regulierte Pinka und regulierte Strem), BGBl. I Nr. 38/2006.

(2) Folgende Bundesverfassungsgesetze werden zu einfachen Bundesgesetzen:

1.

Bundesverfassungsgesetz vom 26. Juli 1946, betreffend die Änderung der Grenzen zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien (Gebietsänderungsgesetz), BGBl. Nr. 110/1954;

2.

Bundesverfassungsgesetz vom 16. Dezember 1958, betreffend die Änderung der Grenze zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Oberösterreich, BGBl. Nr. 291;

3.

Bundesverfassungsgesetz vom 21. Juni 1967 über die Änderung der Landesgrenze zwischen den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg, BGBl. Nr. 246, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 194/1999;

4.

Bundesverfassungsgesetz vom 13. November 1968 über die Änderung von Teilstrecken der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark, BGBl. Nr. 411;

5.

Bundesverfassungsgesetz vom 24. Juni 1971 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache, BGBl. Nr. 335;

6.

Bundesverfassungsgesetz vom 25. Jänner 1973 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Steiermark im Bereich des Laussabaches, BGBl. Nr. 62;

7.

Bundesverfassungsgesetz vom 6. März 1974 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Rittscheinbachs und des Raabflusses, BGBl. Nr. 176;

8.

Bundesverfassungsgesetz vom 29. Juni 1977 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland (Gemeinde Leithaprodersdorf) und dem Land Niederösterreich (Marktgemeinde Au am Leithabgebirge), BGBl. Nr. 389;

9.

Bundesverfassungsgesetz vom 19. März 1981 über eine weitere Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Salzburg im Bereich der Moosache, BGBl. Nr. 193;

10.

Bundesverfassungsgesetz vom 7. April 1987 über die Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Burgenland und dem Land Steiermark im Bereich des Lafnitzflusses, BGBl. Nr. 159.

In einfachen Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen

§ 5. (1) Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden zu einfachen bundesgesetzlichen Bestimmungen:

1.

§ 592 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG), BGBl. Nr. 189, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/2001;

2.

§ 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 4 und § 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 30. Mai 1972 zur Erfüllung des Internationalen Übereinkommens von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, der Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See sowie des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966, BGBl. Nr. 382, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 387/1996;

3.

Art. I § 33 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 3. Mai 1974 betreffend die Assanierung von Wohngebieten (Stadterneuerungsgesetz), BGBl. Nr. 287, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 340/1987;

4.

§ 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1976 über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz), BGBl. Nr. 396;

5.

§ 11 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), BGBl. Nr. 52/1979;

6.

§ 10 Abs. 1b des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft – GBK/GAW-Gesetz, BGBl. Nr. 108/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2005;

7.

§ 1 des Bundesgesetzes vom 8. April 1981 betreffend die Übernahme von Haftungen für Rechtsgeschäfte und Rechte, die direkt oder indirekt der Verbesserung der Leistungsbilanz dienen (Ausfuhrförderungsgesetz 1981), BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2000, § 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 961/1993, § 4 und § 11 dieses Bundesgesetzes sowie § 10 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2007;

8.

§ 3 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 1. Juni 1982 zur Erfüllung des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969, BGBl. Nr. 274;

9.

§ 123 Abs. 21 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), BGBl. Nr. 302, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 392/1996;

10.

§ 58c Abs. 3 des Bundesgesetzes über die österreichische Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG), BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 521/1993;

11.

§ 5 Abs. 5 und § 75b des Bundesgesetzes über den Zivildienst (Zivildienstgesetz 1986 – ZDG), BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2005, und § 76a Abs. 1 und § 76b Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 788/1996;

12.

§ 117 Abs. 7 Z 1 und § 124a des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996;

13.

§ 64 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. November 1989 über die Wertpapier- und allgemeinen Warenbörsen (Börsegesetz 1989 – BörseG), BGBl. Nr. 555, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 753/1996, § 67 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 529/1993 und § 95 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes;

14.

3. Teil Z 5 des Bundesgesetzes, mit dem abgabenrechtliche Maßnahmen bei der Umgründung von Unternehmen getroffen werden (Umgründungssteuergesetz – UmgrStG), BGBl. Nr. 699/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996;

15.

§ 3 Abs. 2 Z 2 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), BGBl. Nr. 305/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2000;

16.

§ 19 Abs. 4 und § 24h Abs. 8 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 – UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2004, und § 28 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2000;

17.

§ 1 des Bundesgesetzes, mit dem im Zivilrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen werden (1. Euro-Justiz-Begleitgesetz – 1. Euro-JuBeG), BGBl. I Nr. 125/1998;

18.

Art. 2 § 61 Abs. 7 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999;

19.

§ 43 des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, BGBl. I Nr. 135/2002;

20.

§ 13 Abs. 10 des Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz), BGBl. I Nr. 149/2002;

21.

§ 10 des Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 149/2002.

(2) Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden zu einfachen bundesgesetzlichen Bestimmungen:

1.

§ 271 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung – BAO), BGBl. Nr. 194/1961, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002;

2.

§ 2 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das Dienst- und Besoldungsrecht der Vertragslehrer der Länder für Volks-, Haupt-, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen Berufsschulen (Landesvertragslehrergesetz 1966), BGBl. Nr. 172/1966, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2004;

3.

§ 10 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft – GBK/GAW-Gesetz, BGBl. Nr. 108/1979, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2005;

4.

§ 29 Abs. 6 und § 88 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979), BGBl. Nr. 333, § 102 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2006 sowie § 207j Abs. 7 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 61/1997;

5.

§ 68 und § 91 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 1984 über das Dienstrecht der Landeslehrer (Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LDG 1984), BGBl. Nr. 302, sowie § 113d Abs. 5 und § 113e Abs. 6 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2004;

6.

§ 76 und § 99 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1985 über das Dienstrecht der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer (Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz – LLDG 1985), BGBl. Nr. 296;

7.

§ 7 Abs. 6, § 18 Abs. 3 und § 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Jänner 1989 über die Ausschreibung bestimmter Funktionen und Arbeitsplätze sowie die Besetzung von Planstellen im Bundesdienst und über die Änderung des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (Ausschreibungsgesetz 1989 – AusG), BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 366/1991;

8.

§ 15a des Bundesgesetzes über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG), BGBl. Nr. 566/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999, und § 91a Abs. 1 und 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2005;

9.

§ 24 Abs. 5 und § 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Gleichbehandlung im Bereich des Bundes (Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG), BGBl. Nr. 100/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2004;

10.

§ 7 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Fachhochschul-Studiengänge (FHStG), BGBl. Nr. 340/1993;

11.

§ 85d des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Regelungen zur Durchführung des Zollrechts der Europäischen Gemeinschaften (Zollrechts-Durchführungsgesetz – ZollR-DG), BGBl. Nr. 659/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2002;

12.

§ 11 Abs. 2 und § 73 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz der in Dienststellen des Bundes beschäftigten Bediensteten (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz – B-BSG), BGBl. I Nr. 70/1999;

13.

§ 14 Abs. 10 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes – Statut, BGBl. I Nr. 129/1999;

14.

Art. 2 § 37 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999;

15.

§ 4 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz – UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999;

16.

§ 57 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz – MBG), BGBl. I Nr. 86/2000, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2006;

17.

§ 1 Abs. 3 und § 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz – WettbG), BGBl. I Nr. 62/2002;

18.

§ 15 Abs. 3 und § 82 Abs. 3 des Heeresdisziplinargesetzes 2002 – HDG 2002, BGBl. I Nr. 167;

19.

§ 41 Abs. 5 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004;

20.

§ 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Errichtung der Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (Unfalluntersuchungsgesetz), BGBl. I Nr. 123/2005;

21.

§ 295 und § 309 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl. I Nr. 17/2006.

(3) Folgende in einfachen Bundesgesetzen enthaltenen Verfassungsbestimmungen werden zu einfachen bundesgesetzlichen Bestimmungen:

1.

§ 7 Abs. 1, § 61 Abs. 3 und § 70 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten (UOG 1993), BGBl. Nr. 805/1993, und § 13 Abs. 3 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/1997;

2.

§ 44 des Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG), BGBl. I Nr. 48/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/1998;

3.

§ 8 Abs. 1 und § 14 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Organisation der Universitäten der Künste (KUOG), BGBl. I Nr. 130/1998;

4.

§ 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Vertretung der Studierenden an den Universitäten (Hochschülerschaftsgesetz 1998 – HSG 1998), BGBl. I Nr. 22/1999;

(4) § 18 samt Überschrift des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1978 über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentverträge-Einführungsgesetz – PatV-EG), BGBl. Nr. 52/1979, lautet:

„Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

§ 18. (1) Vereinbarungen gemäß Art. 16 Abs. 3 lit. b PCT dürfen nur abgeschlossen werden, wenn sie die Einsetzung des Österreichischen Patentamtes als Internationale Recherchenbehörde zugunsten von Entwicklungsländern zum Inhalt haben.

(2) Auf die Beauftragung des Österreichischen Patentamtes mit der internationalen vorläufigen Prüfung gemäß Art. 32 Abs. 3 PCT ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.“

Als „verfassungsändernd“ bezeichnete Bestimmungen von Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a Abs. 1 B-VG

§ 6. Folgende ausdrücklich als „verfassungsändernd“ bezeichneten Bestimmungen von Vereinbarungen im Sinne des Art. 15a Abs. 1 B-VG werden zu einfachen Bestimmungen dieser Vereinbarungen:

1.

Art. 2 Abs. 1 und 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder beim Personalaufwand für Lehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen, bei der Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung sowie bei der Dotierung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, BGBl. Nr. 390/1989;

2.

Art. 6 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Mitwirkungsrechte der Länder und Gemeinden in Angelegenheiten der europäischen Integration, BGBl. Nr. 775/1992.

Als „verfassungsändernd“ bezeichnete oder genehmigt geltende Staatsverträge und Bestimmungen von solchen sowie bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärte Staatsvertragsbestimmungen

§ 7. (1) Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder genehmigt geltenden Staatsverträge und Bestimmungen von solchen sowie bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Staatsverträgen oder Bestimmungen:

1.

Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1, Art. 19 Abs. 2 und 3, Art. 20 Abs. 1, Art. 27 lit. a, Art. 28 Abs. 3 lit. e des Abkommens über internationale Ausstellungen, BGBl. Nr. 65/1957, in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 608/1996, und Art. 11 Abs. 1, Art. 24, Art. 28 Abs. 3 lit. a, b, d, f und g, Art. 30 Abs. 2 lit. a und Art. 33 Abs. 3 und 4 dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 445/1980;

2.

Art. 5 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 240/1957, in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 602/1993;

3.

Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen, BGBl. Nr. 228/1960, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 43/1991;

4.

Art. 1 und 2 des Abkommens über die Gründung der „EUROFIMA“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial, BGBl. Nr. 85/1961;

5.

Art. IX des Abkommens über die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), BGBl. Nr. 201/1961;

6.

Art. 6 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 3 der Ausführungsbestimmungen zur Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, BGBl. Nr. 58/1964;

7.

Art. II Abs. 2 des Vertrages über das Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser, BGBl. Nr. 199/1964;

8.

Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 bis 6 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, BGBl. Nr. 10/1965;

9.

Art. 1 des Protokolls betreffend die Anwendung des österreichisch-schweizerischen Abkommens samt Schlußprotokoll über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum Liechtenstein, BGBl. Nr. 11/1965;

10.

Art. 4 Abs. 3, Art. 5 Abs. 3 erster Halbsatz, Art. 59 Abs. 1 und 2 und Art. 60 des Abkommens über die Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank, BGBl. Nr. 13/1967;

11.

Art. 1 Abs. 1 und 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Prüfung und Stempelung von Meßgeräten, BGBl. Nr. 289/1967;

12.

Art. 1, Art. 3 und Art. 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Grenzabfertigung im Eisenbahnpersonenverkehr, BGBl. Nr. 169/1968, in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 714/1993;

13.

Art. 14 Abs. 5 lit. b der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten Fassung vom 31. Oktober 1958, BGBl. Nr. 385/1969;

14.

Art. 3 Abs. 1 und 3 bis 6, Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 3 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für Fabrik- oder Handelsmarken vom 15. Juni 1957, BGBl. Nr. 388/1969;

15.

Art. 3 Abs. 2, Art. 10 und Art. 12 Abs. 5 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken vom 14. April 1891 in der revidierten Fassung vom 15. Juni 1957, BGBl. Nr. 45/1970;

16.

Art. III Abs. 1 erster Satz, Art. V erster Satz und Art. X Abs. 2 des Vertrages über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, BGBl. Nr. 258/1970;

17.

Art. I Abs. 2, Art. II Abs. 4 bis 6, Art. III Abs. 2 lit. a und Abs. 4 erster und zweiter Satz, Art. V Abs. 2 lit. b und g, Art. VII Abs. 1 lit. b, Abs. 2 und Abs. 4 lit. a vorletzter und letzter Satz, Art. X Abs. 3 und Art. XIII des Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (geänderte Fassung), BGBl. Nr. 176/1971;

18.

Art. 5 Abs. 2 des Finanzprotokolls zum Übereinkommens zur Errichtung einer Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN) (geänderte Fassung), BGBl. Nr. 176/1971;

19.

Art. 2 des Übereinkommens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten, BGBl. Nr. 357/1971;

20.

Art. III Abs. 2 zweiter und dritter Satz und Abs. 3 zweiter und dritter Satz des Vertrages über das Verbot der Anbringung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden und im Meeresuntergrund, BGBl. Nr. 370/1972;

21.

Art. IX lit. e der Schlußakte der Internationalen Konferenz von 1960 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (Anlage B zur Schlußakte), BGBl. Nr. 380/1972;

22.

Art. 29 Abs. 3 lit. d und Abs. 4 lit. d des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966, BGBl. Nr. 381/1972;

23.

Art. VII lit. c Z iii und viii, Artikel VIII lit. b Z ii und vi, Art. X lit. a Z xxvi, Art. XVI lit. b Z i und ii, Art. XVII lit. c, d und e, Art. 21 lit. c, d und e und Art. 22 lit. c, d und e des Betriebsübereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT“, BGBl. Nr. 343/1973;

24.

Art. 10 Abs. 2 und Art. 17 Abs. 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum unterzeichnet in Stockholm am 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 397/1973;

25.

Art. 26 Abs. 3 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1886 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 398/1973;

26.

Art. 17 Abs. 3 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 399/1973;

27.

Art. 3 Abs. 2, Art. 10 Abs. 2 lit. a Z iii und Art. 13 Abs. 3 des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 400/1973;

28.

Art. 3 Abs. 1, 5 und 6, Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 des Abkommens von Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in der revidierten Fassung vom 14. Juli 1967, BGBl. Nr. 401/1973;

29.

Art. 14 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 241/1985;

30.

Art. 14 Abs. 6 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973;

31.

Art. 1 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 bis 9, Art. 12 und Art. 13 des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen, BGBl. Nr. 247/1974;

32.

Art. 3 Abs. 2 erster Satz, Art. 4 Abs. 3 erster und zweiter Satz und Abs. 4, Art. 8 Abs. 2 zweiter und dritter Satz und Art. 16 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die Führung von geschlossenen Zügen (Zügen unter Bahnverschluß) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland, BGBl. Nr. 331/1974;

33.

Art. 10 und Art. 66 des Übereinkommens über die Internationale Seeschiffahrtsorganisation, BGBl. Nr. 464/1975, in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 60/1984;

34.

Art. 4 Abs. 5, Art. 5 Abs. 3 Z i, Art. 6 und Art. 11 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 des Straßburger Abkommens über die internationale Patentklassifikation vom 24. März 1971, BGBl. Nr. 517/1975;

35.

Art. 4 und Art. 14 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR), Nr. 518/1975, in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 203/1993;

36.

Art. VI Abs. 4 und Art. XV Abs. 4 lit. d Z i des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie, BGBl. Nr. 562/1975;

37.

Art. XVI Abs. 5 des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl, vom 12. Mai 1954, BGBl. Nr. 574/1975;

38.

Art. IX des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs, BGBl. Nr. 592/1975;

39.

Art. 11 Abs. 2 und Art. 19 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee, BGBl. Nr. 632/1975;

40.

Art. 9 Abs. 2 des Vertrages über die Schiffahrt auf dem Alten Rhein, BGBl. Nr. 633/1975;

41.

Art. 6 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 20, Art. 6 Abs. 1. lit. d in Verbindung mit Art. 21, Art. 6 Abs. 2 lit. e in Verbindung mit Art. 21, Art. 6 Abs. 3 lit. l in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 und Art. 21 des Übereinkommens zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage samt Anlage, BGBl. Nr. 29/1976;

42.

Art. 19 Abs. 2, Pkt. 4 der Anlage A und Pkt. 5 der Anlage B der Vereinbarung zwischen bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumforschungsorganisation und der Europäischen Weltraumforschungsorganisation über die Durchführung eines Spacelab-Programms samt Anlagen A und B, BGBl. Nr. 242/1976;

43.

Art. 2 Abs. 2, Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 4, Art. 11 Abs. 2, Art. 18 Abs. 2, Art. 19 Abs. 3, Art. 19 Abs. 5, Art. 20 Abs. 3, Art. 21 Abs. 4, Art. 22, Art. 24, Art. 27 Abs. 1 lit. j, Art. 29 Abs. 2, Art. 31 Abs. 2, Art. 33 lit. f, Art. 34 Abs. 2, Art. 36, Art. 38 Abs. 2, Art. 39 Abs. 3, Art. 43 Abs. 1, Art. 48 Abs. 2, Art. 49 Abs. 2, Art. 51 Abs. 1 und 3, Art. 52 Abs. 1, Art. 61 Abs. 2, Art. 62 Abs. 5 bis 7, Art. 67 Abs. 4 sowie Art. 7 Abs. 2 und Art. 9 der Anlage des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm, BGBl. Nr. 317/1976;

44.

Art. 22 und Art. 29 Abs. 1 und Abs. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über die Auslieferung, BGBl. Nr. 340/1976;

45.

Art. 33 Abs. 3 der Satzung der Welt-Fremdenverkehrsorganisation (World Tourism Organization – WTO, Organisation Mondiale du Tourisme – OMT), BGBl. Nr. 343/1976;

46.

Art. 2 Abs. 2 und 3, Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 bis 3 und Art. 7 Abs. 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, BGBl. Nr. 472/1976;

47.

Art. II Abschnitt 1 lit. b Abs. 2, Art. IX Abschnitt 2, Art. XIII Abschnitt 1, Abschnitt 9 der Allgemeinen Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank und Pkt. IV der Anlage 8 (Vorschriften für die Wahl der Exekutivdirektoren) des Übereinkommens zur Errichtung der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank samt Anlagen und Allgemeine Vorschriften für die Aufnahme nichtregionaler Staaten als Mitglieder der Bank samt Anlage, BGBl. Nr. 174/1977, Art. II Abschnitt 2 lit. e und Art. XII lit. a und lit. b dieses Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 85/1988 und Art. VIII Abschnitt 3 lit. b Z ii Satz 2 dieses Übereinkommens in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 78/1996;

48.

Art. IX Abs. 1 und 4 bis 6 und Art. XII Abs. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung, BGBl. Nr. 559/1977;

49.

Art. 21 Abs. 1 bis 5 und Art. 22 des Zollabkommens über Behälter von 1972, BGBl. Nr. 567/1977;

50.

Art. 6 Abschnitt 2 lit. c, Art. 10 Abschnitt 2 lit. b sublit. i, Art. 11 Abschnitt 1 lit. b erster Satz, Art. 12 lit. a sublit. ii, Art. 13 Abschnitt 1 lit. a letzter Halbsatz und Abschnitt 3 lit. a sowie Anlage II Teil I Unterteil C Z 1 und Unterteil D Z 1 und Z 2 erster Satz des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung, BGBl. Nr. 38/1978;

51.

Art. 59 und Art. 60 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen), BGBl. Nr. 112/1978;

52.

Art. 18 Abs. 8 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), BGBl. Nr. 144/1978;

53.

Art. IV Abschnitt 2 lit. c, Abschnitt 3 lit. b erster Satz und Abschnitt 4 letzter Satz, Art. V Abschnitt 1 und Abschnitt 7 lit. c zweiter und dritter Satz, lit. d und e, Art. VI Abschnitt 1 lit. a, Art. VII Abschnitt 1 Z ii erster Satz, Art. VIII Abschnitt 2 lit. a, Abschnitt 3 erster Satz und Abschnitt 4 lit. a, Art. XI Abschnitt 1 Z i, ii und iii und Abschnitt 2, Art. XII Abschnitt 1 und Abschnitt 3 lit. b erster Satz des letzten Absatzes, Art. XIV Abschnitt 3 letzter Satz, Art. XVII Abschnitt 3, Art. XIX Abschnitt 2 lit. c erster Satz und lit. d letzter Satz, Abschnitt 3 lit. b letzter Satz, Abschnitt 4 lit. a erster Satz, Abschnitt 5 lit. a erster Satz, Abschnitt 6 lit. b zweiter Satz und Abschnitt 7 lit. b, Art. XXIII Abschnitt 1 und Abschnitt 2 lit. a und b, Art. XXIV Abschnitt 6 Z i und ii, Art. XXVII Abschnitt 1 und Abschnitt 2 lit. a, Art. XXVIII lit. a, b und c, Art. XXIX lit. a und b erster Satz, Anh. B Pkt. 2 erster Satz, Anh. C Pkt. 4, Pkt. 8 und Pkt. 11 erster Satz, Anh. D Pkt. 1 lit. a zweiter Satz, Anh. F lit. a, Anh. G Pkt. 2, Anh. H Pkt. 2, Anh. I Pkt. 1 und Pkt. 8, Anh. J Pkt. 4 und Pkt. 6 sowie Anh. K Pkt. 3, Pkt. 4, Pkt. 5 und Pkt. 8 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds, BGBl. Nr. 189/1978;

54.

Art. 18 Abs. 1, Art. 19, Art. 20 Abs. 1 dritter Satz und Abs. 3, Art. 23 und Art. 24 Abs. 7 zweiter Satz des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Karawankenstraßentunnel, BGBl. Nr. 441/1978, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 714/1993;

55.

Art. 3 Abs. 3 Z ii und Z iii, Abs. 4 bis 7 und Abs. 8 lit. c erster Satz, Art. 21 Abs. 4 und Art. 24 Abs. 2 lit. b und Abs. 4 lit. a Z iii der Einzigen Suchtgiftkonvention 1961 samt Anhängen und Protokoll, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird, BGBl. Nr. 531/1978, und Art. 11 und Art. 20 Abs. 2 erster Satz des Protokolls zu dieser Konvention;

56.

Art. 1 Abs. 1 erster Satz, Art. 3 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a bis d, Art. 32 Abs. 3, Art. 58 Abs. 2 lit. a und Abs. 3, Art. 61 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 und Art. 65 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, BGBl. Nr. 348/1979;

57.

Art. 2 Abs. 2, Art. 4 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2 und Abs. 4, Art. 16 bis 22, Art. 33, Art. 134 Abs. 8, Art. 172 Abs. 4 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen), BGBl. Nr. 350/1979 und Abschnitt IV Nr. 1 lit. a und c und Nr. 2 lit. a und b des Zentralisierungsprotokolls zu diesem Übereinkommen;

58.

Art. 19 Abs. 3 und Art. 25 Abs. 1 und 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Auslieferung, BGBl. Nr. 146/1980;

59.

Art. 3 lit. b, Art. 6 lit. a erster Satz, Art. 9 lit. a zweiter Satz und lit. b zweiter Satz und Art. 10 lit. a und d des Internationale Energie-Agentur Durchführungsübereinkommens zur Errichtung des Kohletechnischen Informationsdienstes, BGBl. Nr. 211/1980;

60.

Art. 3 lit. c, Art. 6 lit. f und Art. 11 lit. d des Internationale Energieagentur Durchführungsübereinkommens eines Programms zur Entwicklung und Erprobung von Sonnenheiz- und Sonnenkühlsystemen, BGBl. Nr. 212/1980;

61.

Art. 2 lit. c, Art. 5 lit. a UAbs. 3, Art. 10 lit. c des Internationale Energie-Agentur Durchführungsübereinkommens eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms über die Anwendung von Wärmepumpen zur rationellen Energieverwendung, BGBl. Nr. 214/1980;

62.

Art. 14.19 und Art. 14.21 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, BGBl. Nr. 325/1980;

63.

Art. 2 Abs. 8, Art. 6 Abs. 7, Art. 13 Abs. 4, Art. 14 Abs. 6 und 7, Art. 16 Abs. 1, Art. 18 Abs. 9 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, BGBl. Nr. 326/1980;

64.

Art. 4 Abs. 1 lit. ii, Art. 6 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung von Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, BGBl. Nr. 327/1980;

65.

Art. 6 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsübereinkommens, BGBl. Nr. 31/1981;

66.

Art. 18 Abs. 3 lit. d und Abs. 4 lit. d des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969, BGBl. Nr. 102/1982;

67.

Art. 49 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 lit. a des Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982;

68.

Art. 6 Abs. 2 lit. a, Abs. 5 lit. a und Abs. 7 letzter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 290/1982;

69.

Art. 41 Abs. 2 lit. a und Abs. 5 lit. a des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen, BGBl. Nr. 291/1982;

70.

Art. 6 Abs. 2 lit. a, Abs. 5 lit. a und Art. 6 Abs. 7 letzter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 292/1982;

71.

Art. 6 Abs. 2 lit. a, Art. 6 Abs. 5 lit. a, Art. 6 Abs. 7 letzter Satz des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 130/1985;

72.

Art. V Abs. 1 des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC), BGBl. Nr. 552/1987;

73.

Art. 8 des Vertrages über die internationale Registrierung audiovisueller Werke, BGBl. Nr. 48/1991;

74.

Art. 5 des Übereinkommens über eine Beihilfendisziplin auf dem Stahlsektor, BGBl. Nr. 36/1992;

75.

Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. Nr. 489/1992;

76.

Art. 3 Abs. 2 vierter Satz des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze (Tschechien), BGBl. Nr. 667/1992;

77.

Art. 3 Abs. 2 vierter Satz des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Übernahme von Personen an der gemeinsamen Grenze, BGBl. Nr. 667/1992, in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 1046/1994;

78.

Drittletzter Absatz des Notenwechsels über die vertraglichen Beziehungen zwischen Österreich und der Russischen Föderation, BGBl. Nr. 257/1994;

79.

Z 5 des zweiten, die radizierten Verträge betreffenden Abschnitts des Notenwechsels zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik betreffend die Weiteranwendung bestimmter österreichisch-tschechoslowakischer Staatsverträge, BGBl. Nr. 1046/1994;

80.

Art. 2 Abs. 12, Art. 5 Abs. 9 und Art. 13 Abs. 1 letzter Halbsatz des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

81.

Art. 16 Abs. 1 dritter Satz des Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

82.

Art. 24 Abs. 1 dritter Satz des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

83.

Art. 68 zweiter Satz des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich Handel mit nachgemachten Waren, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

84.

Pkt. 2 des Annexes B des Übereinkommens über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 2/1995;

85.

Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. Nr. 758/1995;

86.

Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 76/1998;

87.

Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 87/1998;

88.

Art. 3 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen, BGBl. III Nr. 155/1998;

89.

Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen, BGBl. III Nr. 119/2000;

90.

Art. 3 Abs. 1 des Vertrags zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 215/2000;

91.

Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 29/2002;

92.

Art. 1 Pkt. 7 lit. a des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002 (2002/772/EG, Euratom) zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom, BGBl. III Nr. 35/2004.

93.

Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 119/2005;

94.

Art. 3 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 131/2006;

(2) Folgende ausdrücklich als „verfassungsändernd“ bezeichneten Staatsverträge oder Bestimmungen von solchen werden zu einfachen Staatsverträgen oder Bestimmungen:

1.

Art. 1, Art. 4 und Art. 5 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gemeinsame Staatsgrenze, BGBl. Nr. 229/1966, in der Fassung des Vertrages BGBl. 714/1993;

2.

Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben, BGBl. Nr. 339/1970;

3.

Art. 1 und Art. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze, BGBl. Nr. 331/1972;

4.

Art. 2 und Art. 3 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, BGBl. Nr. 344/1975, in der Fassung des Vertrages BGBl. III Nr. 112/2004;

5.

Art. 4 bis 6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, BGBl. Nr. 344/1975, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 1046/1994;

6.

Art. 4 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze, BGBl. Nr. 344/1975, in der Fassung des Vertrages BGBl. III Nr. 112/2004;

7.

Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gemeinsame Staatsgrenze, BGBl. Nr. 490/1975, in der Fassung des Vertrages BGBl. III Nr. 126/2004, Art. 2 Abs. 3 dieses Vertrages und Art. 3 dieses Vertrages in der Fassung des Vertrages BGBl. III Nr. 126/2004;

8.

Art. 1 bis 3, Art. 5, Art. 6 und Art. 8 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gemeinsame Staatsgrenze vom 8. April 1965, BGBl. Nr. 585/1976, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 714/1993;

9.

Art. 1 Abs. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Dreieckmark-Dandlbachmündung“ und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie über Befugnisse der Grenzkommission, BGBl. Nr. 388/1979, in der Fassung des Vertrages BGBl. Nr. 633/1993;

10.

Notenwechsel vom 27. Oktober 1979 und vom 3. März 1980 zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die Grenzdokumente für die Abschnitte I und IV der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen, BGBl. Nr. 288/1981, in der Fassung des Notenwechsels BGBl. Nr. 714/1993;

11.

Art. 1, Art. 8, Art. 9, Art. 11 und Art. 12 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über Änderungen und Ergänzungen des am 31. Oktober 1964 in Budapest unterzeichneten Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Regelung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen, BGBl. Nr. 656/1990;

12.

Art. 1, Art. 2, Art. 4 bis 10, Art. 12 und Art. 13 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach), BGBl. III Nr. 69/1997;

13.

Art. 1 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über Änderungen des Verlaufes der gemeinsamen Staatsgrenze samt Anlagen, BGBl. III Nr. 111/2004;

14.

Art. 1 bis 6 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „Salzach“ und in den Sektionen I und II des Grenzabschnittes „Scheibelberg-Bodensee“ sowie in Teilen des Grenzabschnitts „Innwinkel“ samt Anlagen, BGBl. III Nr. 126/2004.

(3) Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:

1.

Art. 1 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 240/1957, und Art. 4 Abs. 5 dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 331/1979;

2.

Art. 14 des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl. Nr. 377/1972;

3.

Art. XV Abs. 1 lit. c und Abs. 2 lit. f und l, Art. XVI Abs. 2 und 3 und Art. XVII Abs. 3 des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen, BGBl. Nr. 188/1982;

4.

Art. 3 lit. a des Übereinkommens über Hilfeleistungen bei nuklearen Unfällen oder strahlungsbedingten Notfällen, BGBl. Nr. 87/1990;

5.

Art. 11 Z 1 lit. b der Anti-Doping-Konvention, BGBl. Nr. 451/1991;

6.

Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. Nr. 489/1992;

7.

Art. 9 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, BGBl. Nr. 82/1993;

8.

Art. IV Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3 erster Satz und Abs. 5 fünfter Satz, Art. IX Abs. 2, Abs. 3 erster Satz und lit. a und Abs. 4 erster und letzter Satz, Art. X Abs. 4, Abs. 5 letzter Satz, Abs. 8, Abs. 9 und Art. XII Abs. 2, Pkt. 3 der Schlussakte, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

9.

Art. 19 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

10.

Art. 11 Abs. 1 des Übereinkommens über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

11.

Art. 12 Abs. 8 vierter Satz und Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

12.

Art. 4 Abs. 10, Art. 7 Abs. 9 und 10 und Art. 8 Abs. 5 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

13.

Art. XXI Abs. 3 lit. a und b, Abs. 4 lit. a und b und Abs. 5, Art. XXIII Abs. 2 und Abs. 3 zweiter und dritter Satz des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

14.

Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 7 letzter Satz, Art. 16 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 bis 3, Art. 17 Abs. 14 Satz 1, Art. 21 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1, Art. 22 Abs. 6 Satz 1 und 2, Abs. 7 Satz 4, 5 und 6 und Abs. 9 Satz 2 und 3 sowie Art. 25 Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 4 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (DSU), Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

15.

Art. 9 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. Nr. 758/1995;

16.

Art. XV Abs. 5 lit. d und e des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, BGBl. III Nr. 38/1997;

17.

Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 76/1998;

18.

Art. 30, Art. 36 Abs. 1 lit. d und e und Art. 36 Abs. 4 des Vertrages über die Energiecharta, BGBl. III Nr. 81/1998;

19.

Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und gegenseitigen Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 87/1998;

20.

Art. 9 Abs. 1 und 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen, BGBl. III Nr. 155/1998;

21.

Art. 8 Abs. 1 und 2 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 215/2000;

22.

Art. 9 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 29/2002;

23.

Art. 10 Abs. 2 dritter Satz, Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 16 Abs. 2 und Art. 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, BGBl. III Nr. 133/2002;

24.

Art. 8 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 119/2005;

25.

Art. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt, BGBl. III Nr. 161/2005;

26.

Art. 1 bis 3, Art. 10 und Art. 11 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang, BGBl. III Nr. 173/2005;

27.

Art. XXI Abs. 4 zweiter Satz der Internationalen Pflanzenschutzkonvention, BGBl. III Nr. 221/2005;

28.

Art. 1 erster Satz des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (VISUM B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (VISUM C), BGBl. III Nr. 120/2006;

29.

Art. 8 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 131/2006;

30.

Art. 14 des Zivilrechtsübereinkommens über Korruption samt Abkommen über die Errichtung der Staatengruppe gegen Korruption – GRECO und Entschließung (99) 5 über die Einrichtung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) samt Anhang, BGBl. III Nr. 155/2006;

31.

Art. 1 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch ihre Vertretungsbehörden im Verfahren zur Erteilung von Visa, BGBl. III Nr. 55/2007.

(4) Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:

1.

Art. 1 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr, BGBl. Nr. 240/1957, und Art. 4 Abs. 6 dieses Abkommens in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 331/1979;

2.

Art. 1 Abs. 3 und Art. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt, BGBl. Nr. 10/1965, sowie Z 4 des Schlussprotokolls zu diesem Abkommen;

3.

Art. 2 des Protokolls betreffend die Anwendung des österreichisch-schweizerischen Abkommens samt Schlußprotokoll über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt auf das Fürstentum Liechtenstein, BGBl. Nr. 11/1965;

4.

Art. 1 Abs. 3 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der österreichisch-deutschen Grenze bei Grenzbauwerken ergeben, BGBl. Nr. 339/1970;

5.

Art. 12 Abs. 1 des Übereinkommens betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 346/1975, in der Fassung des Übereinkommens BGBl. Nr. 813/1993;

6.

Art. 2 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die nebeneinanderliegenden Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung während der Fahrt, BGBl. Nr. 472/1976;

7.

Art. 2 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen, BGBl. Nr. 473/1976, in der Fassung des Abkommens BGBl. Nr. 83/1991;

8.

Art. 12 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Regelung des Grenzüberganges der Eisenbahnen, BGBl. Nr. 473/1976;

9.

Art. 73 Abs. 2 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977;

10.

Art. 92 Abs. 3 der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977;

11.

Art. 18 Abs. 8 Sätze 1 bis 3 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) samt Anlagen, BGBl. Nr. 144/1978;

12.

Art. 3 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik über den Grenzübergang der Eisenbahnen, BGBl. Nr. 307/1979;

13.

Art. 32 Abs. 1 und 2 des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens, BGBl. Nr. 348/1979;

14.

Fußnote zum Art. 13 Abs. 1 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, BGBl. Nr. 326/1980;

15.

Art. 6 Abs. 7 erster bis dritter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 290/1982;

16.

Art. 6 Abs. 7 erster bis dritter Satz des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 292/1982;

17.

Art. 6 Abs. 7 erster bis dritter Satz des Protokolls über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen, das in Wien am 8. November 1968 zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, BGBl. Nr. 130/1985;

18.

Art. 5 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen, BGBl. Nr. 308/1990;

19.

Art. 8 Abs. 3 des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle, BGBl. Nr. 496/1990;

20.

Art. 3 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Ungarn über die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und über die gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflichen Prüfungszeugnissen, BGBl. Nr. 849/1994;

21.

Art. XXVII des GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

22.

Art. XXVIII Abs. 1, Abs. 3 lit. a und b, Abs. 4 lit. b und d Satz 2, 3 und 4 und Abs. 5 des GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

23.

Pkt. 4 erster und letzter Satz und Pkt. 6 des Protokolls von Marrakesch zum GATT 1994, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

24.

Art. XXI Abs. 1 lit. a des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

25.

Zweiter Anhang über Finanzdienstleistungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

26.

Pkt. 3 des Anhanges über Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

27.

Pkt. 4 des Beschlusses über Verhandlungen über die Freizügigkeit natürlicher Personen Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

28.

Pkt. 1 des Beschlusses über Finanzdienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

29.

Pkt. 5 zweiter Satz und Pkt. 6 des Beschlusses über Verhandlungen über Seeverkehrsdienstleistungen, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

30.

Pkt. 6 des Beschlusses über Verhandlungen über Fernmeldegrunddienste, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

31.

Art. 31 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika, BGBl. III Nr. 139/1997;

32.

Art. 11 des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen, BGBl. III Nr. 60/1999;

33.

Art. VII Abs. 3 des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens, BGBl. III Nr. 135/1999;

34.

Art. 35 § 3 und § 4 des Protokolls vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999), BGBl. III Nr. 122/2006.

(5) Folgende als „verfassungsändernd“ bezeichneten oder bundesverfassungsgesetzlich zu Verfassungsbestimmungen erklärten Staatsvertragsbestimmungen werden zu einfachen Bestimmungen:

1.

Anhang 2 Abs. 3 letzter Satz des Übereinkommens über technische Handelshemmnisse, Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995;

2.

Art. 8 Abs. 9 und Anlage 4 Pkt. 3 Satz 3 und 4 der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Streitbeilegung (DSU), Abkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO-Abkommen) mit Anhängen, samt Schlußakte und Beschlüssen, BGBl. Nr. 1/1995.

(6) Das als „verfassungsändernd“ genehmigt geltende Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien über die Regelung des erleichterten Warenaustausches zwischen den österreichischen Bundesländern Tirol und Vorarlberg und der italienischen Region Trentino-Alto Adige, BGBl. Nr. 125/1957, wird zu einem einfachen Staatsvertrag. Die als „verfassungsändernd“ bezeichneten Art. 1 und 5 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Zusammenarbeit der Universitäten, BGBl. Nr. 423/1983, werden zu einfachen Bestimmungen.

3. Abschnitt

Schlussbestimmungen

Zeitpunkt des Eintritts der Rechtswirkungen und mit diesen zusammenhängende Änderungen des Gesetzestextes

§ 8. (1) Hinsichtlich des Zeitpunkts des Eintritts der mit den §§ 1 bis 7 verbundenen Rechtswirkungen gilt Folgendes:

1.

Art. II Abs. 4 des Bundesverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1987, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich der Zuständigkeit für das Volkswohnungswesen geändert wird, BGBl. Nr. 640/1987, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.

2.

Im Übrigen treten diese Rechtswirkungen, soweit sich aus einzelnen Bestimmungen nicht anderes ergibt, mit 1. Jänner 2008 ein.

(2) Mit dem in Abs. 1 Z 2 bezeichneten Zeitpunkt

1.

wird im Titel der in den § 4 genannten Bundesverfassungsgesetze und in Bezugnahmen auf eines dieser Bundesverfassungsgesetze in diesem selbst oder in anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder das Wort „Bundesverfassungsgesetz“ in allen seinen grammatikalischen Formen durch das Wort „Bundesgesetz“ in der jeweiligen grammatikalischen Form ersetzt,

2.

entfällt in den in § 5 Abs. 1 und 2 genannten Bestimmungen deren ausdrückliche Bezeichnung als „Verfassungsbestimmung“ und

3.

entfallen die Beschlüsse des Nationalrates, mit den die in den §§ 6 und 7 genannten Bestimmungen als „verfassungsändernd“ genehmigt worden sind, oder gelten als entsprechend geändert.

Vollziehung

§ 9. Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

Fischer

Molterer