BUNDESGESETZBLATT

      

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

      

Jahrgang 2006

Ausgegeben am 21. Juli 2006

Teil II

      

273. Verordnung:

Aufhebung der Verordnung, mit der der Verkauf von mit gefährlichen Gasfedern ausgestatteten Bürodrehstühlen und ähnlichen Stühlen verboten wird

      

273. Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung vom 30. Jänner 1985, mit der der Verkauf von mit gefährlichen Gasfedern ausgestatteten Bürodrehstühlen und ähnlichen Stühlen verboten wird, aufgehoben wird

      

Auf Grund des § 11 Abs. 2 des Produktsicherheitsgesetzes 2004, BGBl. I Nr. 16/2005, wird verordnet:

      

        § 1. Die Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 30. Jänner 1985, mit der der Verkauf von mit gefährlichen Gasfedern ausgestatteten Bürodrehstühlen und ähnlichen Stühlen verboten wird, BGBl. Nr. 71/1985, wird aufgehoben.

      

Haubner