Bundesrecht konsolidiert

  • Verweis auf dieses Dokument: RIS - Bundesrecht konsolidiert - Europäische Menschenrechtskonvention Art. 4 Gesamte Rechtsvorschrift zum heutigen Tag anzeigen Gesamte Rechtsvorschrift zu einem Stichtag anzeigen
    Kurztitel
    Europäische Menschenrechtskonvention
    Kundmachungsorgan
    BGBl. Nr. 210/1958 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
    Typ
    Vertrag - Multilateral
    §/Artikel/Anlage
    Art. 4
    Inkrafttretensdatum
    01.11.1998
    Außerkrafttretensdatum
    Abkürzung
    EMRK
    Index
    19/05 Menschenrechte
    Beachte

    Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist
    gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.
    Text

    Artikel 4 - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit

    (1) Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.

    (2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.

    (3) Als “Zwangs- oder Pflichtarbeit” im Sinne dieses Artikels gilt nicht:

    a)

    jede Arbeit, die normalerweise von einer Person verlangt wird, die unter den von Artikel 5 der vorliegenden Konvention vorgesehenen Bedingungen in Haft gehalten oder bedingt freigelassen worden ist;

    b)

    jede Dienstleistung militärischen Charakters, oder im Falle der Verweigerung aus Gewissensgründen in Ländern, wo diese als berechtigt anerkannt ist, eine sonstige an Stelle der militärischen Dienstpflicht tretende Dienstleistung;

    c)

    jede Dienstleistung im Falle von Notständen und Katastrophen, die das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;

    d)

    jede Arbeit oder Dienstleistung, die zu den normalen Bürgerpflichten gehört.

    Anmerkung
    1. Zu Abs. 1 siehe auch:
    Art. 7 und 8 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der
    Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und
    Länder, RGBl. Nr. 142/1867;
    Art. 63 Staatsvertrag von St. Germain-en-Laye,
    StGBl. Nr. 303/1920;
    Übereinkommen über die Sklaverei, BGBl. Nr. 17/1928;
    2. Zu Abs. 2 siehe auch:
    Art. 4, 8 und 18 Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte
    der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche
    und Länder, RGBl. Nr. 142/1867;
    Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit,
    BGBl. Nr. 81/1958;
    Übereinkommen über die Zwangs- und Pflichtarbeit,
    BGBl. Nr. 86/1961.
    Zuletzt aktualisiert am
    17.08.2010
    Gesetzesnummer
    10000308
    Dokumentnummer
    NOR12016935
    Alte Dokumentnummer
    N1199816180A